Leasing und Finanzierung von Fahrzeugen - Ford Credit: Verfügung vom 10.05.2021

B.1 Vorbemerkungen zum Bewe

60. Auf das Untersuchungsverfahren sind das Kartellgesetz nicht davon abweicht (Art hörde den Sachverhalt von Amtes wegen chungsgrundsatz°® ist auch im Kartellverfat gesetz ist daher grundsätzlich durch die Be Wettbewerbsbehörden für die Beschaffung ı allen relevanten Tatsachen nachzugehen hé verhaltselemente aufklären müssen.°'

61. Aufgrund dieser Pflicht der Wettbewe von Amtes wegen richtig und vollständig al werbsbehörden die Beweisführungslast. Es ternehmens nachzuweisen, und nicht umge darzutun.?? Dieser Pflicht der Wettbewerbsl eine Mitwirkungspflicht der Parteien gegenü

62. Bezüglich des Beweismasses, welche des: Sowohl im ordentlichen Verwaltungsve sätzlich das Regelbeweismass des Vollbew lich, dass die Wettbewerbsbehörden nach o der Tatsache überzeugt sind. Die Verwirklic cherheit (also ohne Zweifel) festzustehen, sc lich erscheinen.*

63. Hinsichtlich bestimmter Tatsachen ist So hält das Bundesgericht in Sachen «Publ Analyse der Marktverhältnisse komplex und ergänzender Daten schwierig sei. So sei etv

50 Praxiskommentar VwVG-KRAUSKOPF/EMMENI

51 Urteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.201 8399/2010 vom 23.9.2014 E. 4.1.1, Siegenia 23.9.2014 E. 3.2.4, SFS unimarket AG/WEK'

52 Urteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.201 8399/2010 vom 23.9.2014 E. 6.4.4, Siegenia 23.9.2014 E. 5.3.10.16, SFS unimarket AG/V

5 BGE 129 II 18, 33 E. 7.1, Buchpreisbindung; Schweizerischer Buchhändler- und Verleger- e. V./WEKO, REKO/WEF; Urteil des BVGer E AG/WEKO; Urteil des BVGer B-8399/2010 vi teil des BVGer B-8404/2010 vom 23.9.2014 I

5 Urteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.201 B-8399/2010 vom 23.9.2014 E. 4.3.2 f., Sieg Hauptgebäude der Schweizerischen Landes! AMSTUTZ/STEFAN KELLER/MANI REINERT, «Si L Baurecht [BR] 2005, 114-121, 118 m. w. H.; BABEY (Fn 49), Art. 12 N 215 m. w.H.

‘igen ergibt sich auch aus den nachfolgenden Er- 1 erstellt wurde.

is

die Bestimmungen des VwVG anwendbar, soweit .39 KG). Art. 12 VwVG schreibt vor, dass die Befestzustellen hat. Der damit statuierte Untersuren anwendbar. Ein Verstoss gegen das Kartell- :hörden zu untersuchen. Dies bedeutet, dass die Jer Entscheidungsgrundlagen verantwortlich sind, ıben und aus eigener Initiative erforderliche Sachrbsbehörden, den rechtserheblichen Sachverhalt ozuklaren, tragen im Kartellverfahren die Wettbeist deren Sache, die Schuld eines betroffenen Unkehrt Sache des Unternehmens, seine Unschuld Jehörden steht jedoch gestützt auf Art. 13 VwVG ber.°3

s erfüllt sein muss, gilt zusammenfassend Folgenrfahrensrecht als auch im Kartellrecht gilt grundsises. Nach diesem ist für den Nachweis erforderbjektiven Gesichtspunkten von der Verwirklichung hung der Tatsache braucht indessen nicht mit Siyndern es genügt, wenn allfällige Zweifel unerhebdas Beweismass des Vollbeweises herabgesetzt: igroupe» fest, es sei nicht zu übersehen, dass die die Datenlage oft unvollständig und die Erhebung va bei der Marktabgrenzung die Substituierbarkeit

=GGER/ BABEY (Fn 49), Art. 12 N 15 ff.

A E. 5.1.1, Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer B- -Aubi AG/WEKO; Urteil des BVGer B-8404/2010 vom oF

4E. 7.4.4, Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer B- -Aubi AG/WEKO; Urteil des BVGer B-8404/2010 vom VEKO.

Urteil des BGer 2A.430/2006 vom 6.2.2007 E. 10.2, Verband, Börsenverein des Deutschen Buchhandels -8430/2010 vom 23.9.2014 E. 5.1.1, Paul Koch

ym 23.9.2014 E. 4.1.1, Siegenia-Aubi AG/WEKO; Ur-

4 E. 5.3.2 f., Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer enia-Aubi AG/WEKO; vgl. auch etwa Urteil des BGer 009/4, 341 Rz 15, Submission Betonsanierung am Jibliothek (SLB). Siehe zum Ganzen MARC

inus cum una...»: Vom Beweismass im Kartellrecht, Praxiskommentar VwVG-KRAUSKOPF/EMMENEGGER/ aus der Sicht der Marktgegenseite mit zu ber Güter sowie die Einschätzung des Ausmassı lich, sondern beruhten zwangsläufig auf gev gen an den Nachweis solcher Zusammenhé tellgesetzes, volkswirtschaftlich oder sozi: anderen Wettbewerbsbeschrankungen zu vi einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Orc sem Sinne erscheine eine strikte Beweisfühı Eine gewisse Logik der wirtschaftlichen An: sen aber überzeugend und nachvollziehbar stand unterscheide sich insoweit nicht von Strafrechts.°®

64. Auch gemäss der Rechtsprechung de Vollbeweises im Kartellrecht bei komplexen und Einschränkung. So seien im Zusammen bewerbsrechtlichen Kontext keine überspar len. Die Komplexität wirtschaftlicher Sachve gene Interdependenz wirtschaftlich rel Beweisführung vielmehr regelmässig aus.”

65. Unerheblich für das in einem kartellre ist es, ob eine Selbstanzeige vorliegt oder n lem Umfang auch in Verfahren mit Selbste Wettbewerbsbehörden die zur Abklärung d Abklärungen und Beweiserhebungen durch dürfen beim Vorliegen einer Selbstanzeige gesetzt werden.°”

66. Dies vermag jedoch nichts daran zu a gen gelieferten Informationen und Beweism hen.°® Insofern wird der Nachweis der tatsi Tatbestands durch Selbstanzeigen und die einer allfälligen Sanktion geforderte — Koope bewerbsbehörden gewöhnlich wesentlich ul anzeigen eingereicht.°° Bei der Würdigun Marktinformationen zeigte sich, dass die im ben mit den auf Basis der weiteren Ermittlur stimmen.

67. Auch im Kartellverwaltungsverfahren (Art. 39 KG i. V. m. Art. 19 VwVG und Art. 4 Beweise somit nach freier Überzeugung. Si

55 BGE 139 | 72, 91 E. 8.3.2, Publigroupe SA e:

> Urteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.201 8399/2010 vom 23.9.2014 E. 4.3.7, Siegenia

57 Urteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.201 8399/2010 vom 23.9.2014 E. 6.4.1, Siegenia

88 Urteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.201 8404/2010 vom 23.9.2014 E. 4.9, SFS unime

59 S.Rz 10 f. und 15.

60 Bundesgesetz vom 4.12.1947 über den Bunc

ücksichtigen. Die Bestimmung der massgeblichen 2s der Substituierbarkeit seien kaum je exakt mögissen ökonomischen Annahmen. Die Anforderuninge dürften mit Blick auf die Zielsetzung des Karal schädliche Auswirkungen von Kartellen und srhindern und damit den Wettbewerb im Interesse Inung zu fördern, nicht übertrieben werden. In dieung bei diesen Zusammenhängen kaum möglich. alyse und Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit müserscheinen. Der kartellrechtliche Sanktionstatbekomplexen Wirtschaftsdelikten des ordentlichen

2s BVGer erfährt der Grundsatz der Geltung des wirtschaftlichen Sachverhalten eine Relativierung hang mit wirtschaftlich komplexen Fragen im wettinten Anforderungen an das Beweismass zu stelrhalte, insbesondere die vielfache und verschlunevanten Verhaltens, schliesse eine strikte

chtlichen Verfahren zu beachtende Beweismass icht. Denn der Untersuchungsgrundsatz gilt in volnzeigen. Auch in solchen Verfahren müssen die es rechtserheblichen Sachverhalts erforderlichen führen. Die Anforderungen an das Beweismass nicht aus prozessökonomischen Gründen herabndern, dass sich die im Rahmen von Selbstanzeiittel auf wesentliche Sachverhaltselemente bezieichlichen Voraussetzungen des kartellrechtlichen — für einen vollständigen oder teilweisen Erlass ration der betroffenen Unternehmen mit den Wettiterstutzt. Vorliegend haben vier Captives Selbstg der Bonusmeldungen sowie der eingeholten Rahmen der Bonusmeldungen gemachten Angaigshandlungen erhobenen Informationen übereingilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung 0 BZP®°. Die Wettbewerbsbehörden würdigen die 2 sind an keine Regeln über den Wert bestimmter

t al /WEKO; vgl. auch E. 9.2.3.4 dieses Urteils.

A E. 5.3.7, Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer B- -Aubi AG/WEKO; m. w. H.

A E. 7.4.1, Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer B- -Aubi AG/WEKO.

4 E. 2.8, Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer Birket AG/WEKO.

leszivilprozess (BZP; SR 273).

Beweismittel gebunden und es gibt keine hi mittel nach ihrem Beweiswert.6' Allerdings gungskraft der vorliegenden Beweismittel vc prüfen und zu bewerten. Nicht angehen wi dann in die Beweiswürdigung einzubeziehe fassung dienen.®

68. Nach der Rechtsprechung des Bunde WEKO und der Lehre® — kann im Kartellre« weis einer geschlossenen und in sich schlüs Tatsachen, die einen Schluss auf eine an Beim Indizienbeweis wird vermutet, dass ein diese Schlussfolgerung aus bewiesenen Ta drängt. Der Indizienbeweis ist dem direkten samtheit der verschiedenen Indizien, welche Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tats auf den vollen rechtsgenügenden Beweis zt

69. Im Unterschied zur Beweisführungsla weislastverteilung die Frage, zu wessen Las standselement nicht bewiesen ist; wer also dem Vorliegen von Abreden im Sinne von / bewerbsbehörden nebst der Beweisführunc den bilden die hinlänglich nachzuweisende \ falls die gesetzliche Vermutung der Wet Wettbewerbsbeseitigung durch den Nachwe widerlegt, tragen die Wettbewerbsbehörden Beweislast für das Vorliegen einer erheblich liche Wettbewerbsbeeinträchtigung gegeber jektive Beweislast für das Vorhandensein vc

B.2 Vorbemerkungen zum Fahr:

B.2.1 Leasing und Fahrzeugfinanzieru

70. Mit einem Leasing können sowohl In den.’ Leasingverträge gelten gemäss Art. Schutz des Kreditnehmers vor Überschuldui erlassen (z.B. strenge Formvorschriften, |

Kommentar, Kartellgesetz, Amstutz/Reinert (

62 So etwa BGE 133 | 33, 36 f. E. 2.1 (bezogen

6 Urteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.201 B-8399/2010 vom 23.9.2014 E. 6.3.41, Siege

64 Urteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.201 B-8399/2010 vom 23.9.2014 E. 4.4.20, Siege

65 RPW 2012/2, 385 Rz 927, Wettbewerbsabre AMSTUTZ/KELLER/REINERT (Fn 46), 116.

87 MICHEL BRUNNER, in: Handkommentar zum S 2016, vor Art. 184 ORN 6.

68 Bundesgesetz vom 23.3.2001 über den Kons

erarchische Abstufung der zugelassenen Beweishaben die Wettbewerbsbehörden die Überzeuyn Fall zu Fall anhand der konkreten Umstände zu irde es, die Ergebnisse einer Beweiserhebung nur n, wenn sie der Untermauerung der eigenen Aufsverwaltungsgerichts™ — wie auch der Praxis der cht ein (Voll-)Beweis auch gestützt auf den Nachsigen Indizienkette erbracht werden. Indizien sind dere, unmittelbar erhebliche Tatsache zulassen. e nicht bewiesene Tatsache gegeben ist, weil sich tsachen (Indizien) nach der Lebenserfahrung auf- Beweis gleichwertig. Es ist zulässig, aus der Geje für sich allein betrachtet nur mit einer gewissen ache hindeuten und insofern Zweifel offen lassen, 1 schliessen.

st und dem Beweismass regelt die objektive Beten es sich auswirkt, wenn ein bestimmtes Tatbedie Folgen der Beweislosigkeit trägt: Hinsichtlich \rt. 4 Abs. 1 i. V.m. 5 Abs. 3 KG tragen die Wettjslast auch die objektive Beweislast. Diese Abre- /ermutungsbasis, gestützt auf welche gegebenentbewerbsbeseitigung greift. Wird die vermutete is von wirksamem Aussen- oder Innenwettbewerb nebst der Beweisführungslast auch die objektive 1en Wettbewerbsbeeinträchtigung. Ist eine erheb- 1, tragen schliesslich die Abredeteilnehmer die obnN Rechtfertigungsgründen.

zeugleasing

ng

vestitions- als auch Konsumgüter finanziert wer- 1 Abs. 2 KKG® als Konsumkreditverträge. Zum 1g hat der Gesetzgeber zahlreiche Bestimmungen Vlindestinhalt des Vertrags, Notwendigkeit einer

2 N 18; BEAT ZIRLICK/CHRISTOPH TAGMANN, in: Basler Hrsg.), 2010, Art. 30 KGN 9.

auf die freie Beweiswürdigung im Strafrecht).

A E. 7.3.46, Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer nia-Aubi AG/WEKO.

A E. 5.4.20, Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer nia-Aubi AG/WEKO;

den im Strassen- und Tiefbau im Kanton Aargau;

chweizer Privatrecht, Amstutz et al. (Hrsg.), 3. Aufl.

‚umkredit (Konsumkreditgesetz, KKG; SR 221.214.1).

Restwerttabelle etc.), welche zu einer weit führen.

71. Im Falle eines Automobilleasings Uber Person (Leasingnehmerin) eine von einem [ einbarten Zeitraum zur freien Nutzung und Geldbetrages (Leasingraten).°®

72. Dementsprechend werden in einem L terschieden:’°

- Leasingnehmerin: Erhält ein Fahrzeug zı sche Zahlung von Leasingraten;

- Leasinggeberin: Eine Finanzierungsgese tive, die von einem Dritten das Eigentum gegen Bezahlung von Leasingraten zur \ während der gesamten Laufzeit des Lea:

- Dritter: Ein Vertragshändler oder unabhä Kaufpreises von der Leasinggeberin das überlässt.

Leasing (Ku

Dritter (Vertrags- oder unabhängiger Fahrzeughändler)

Abbildung 1: Vertragsparteien beim Fahrzeugleasing

73. Nach Ablauf der vertraglich vereinba Fahrzeug dem Dritten (dem Händler) zurücl zustand erstellt. Im Normalfall verpflichtet si singgeberin, d. h. der Captive oder Non-Car fen.’! Obwohl der Leasingnehmerin nach Al

69 Vgl. PIERRE TERCIER/LAURENT BIERI/BLAISE C, MARC AMSTUTZ/ARIANE MORIN, in: Basler Kon (Hrsg.), 7. Aufl. 2019, Einl. vor Art. 184 ff. N!

™ Vgl. beispielhaft Ford Credit, Klassisches Flo dit/geschaftskunden/klassisches-flottenleasir

gehenden Standardisierung der Leasingverträge

lässt eine Person (Leasinggeberin) einer anderen Yritten erworbene Sache (Fahrzeug) für einen ver- Gebrauch gegen die periodische Zahlung eines

easingvertrag folgende drei Vertragsparteien un-

ım Gebrauch und zur Nutzung gegen die periodi-

Iischaft, sei es eine Captive oder eine Non-Capam Fahrzeug erwirbt und der Leasingnehmerin /erfügung stellt. Die Leasinggeberin verbleibt sings Eigentümerin des Fahrzeugs;

ngiger Fahrzeughändler, der nach Erhalt des Fahrzeug der Leasingnehmerin zur Nutzung

nehmerin inde)

Leasinggeberin (Captive oder Non-Captive)

(Quelle: Darstellung des Sekretariats).

ten Leasingdauer gibt die Leasingnehmerin das <, worauf dieser ein Protokoll über den Fahrzeugch der Händler dazu, das Fahrzeug von der Leative, nach Ablauf der Leasingdauer zurückzukaulauf der Leasingdauer nicht zwingenderweise ein

ARRON, Les contrats spéciaux, 5. Aufl. 2016, 7129; ımentar, Obligationenrecht |, Widmer Lüchinger/Oser 9.

ttenleasing, <www.de.ford.ch/finanzierungen/ford-cre-

Kaufrecht zusteht,’* kann unter gewissen U tragung vereinbart werden. Besteht keine s zeug durch den Händler auf dem Occasio überführt.

74. Mit Abschluss eines Leasingvertrags brauch und Nutzung, ohne dessen Eigentün rungsverträgen, bei denen das Eigentum at trägen liegt beim Leasing ein entscheidend: bei Mietverträgen die mit der Mietsache ve mieter verbleiben, trägt beim Leasing die singobjekts verbundenen Gefahren. ’*

75. Mit dem Leasing kann überdies das G ben werden, ohne hierfür flüssige Mittel in bietet eine Kaufalternative für diejenigen P Kauf eines Fahrzeuges aufbringen wollen « wählt werden kann, ist in der Praxis eine D Vergleich zum Leasing ist die Miete eines F auf einen bestimmten Gebrauchszweck au «car sharing», welches in der Schweiz insk geboten wird. Die Endkundin, d. h. die Lea: von der Möglichkeit, das Fahrzeug nach Ak «einzutauschen», indem sie einen neuen L Hintergrund der beschleunigten technologis Leasing als «sicherer» erscheinen, da sich c zeit gegebenenfalls für das Modell mit der Schliesslich kann das Leasing auch deshalb wertrisiko beim Händler liegt.

B.2.2 Berechnung der monatlichen Le:

76. Die Leasingnehmerin erhält das Recl singdauer gegen die Entrichtung einer mot menten zusammensetzt: Einerseits erfährt Wertverminderung, deren Amortisation durc rerseits entstehen der Leasingnehmerin Zit Zurverfügungstellung des notwendigen Kapi entschädigt wird. Nachfolgend wird die Bere stellung von AMAG Leasing illustriert:

72 \/gl. AMAG Leasing, Allgemeine Leasingbest mag.ch/amagch/corp/de/showroom/leasing/a Leasingbestimmungen (9.1.2019).

73 PETER SCHATZ, Das Leasing von Automobile:

74 Zur Thematik der Unterscheidung zwischen | TERCIER/BIERI/CARRON (Fn 69), 7151 ff.; BSK N 70 ff.; SCHATZ (Fn 73), 1043 ff.

Imstanden mit dem Händler eine Eigentumsüberolche Vereinbarung, wird in der Regel das Fahrnsmarkt verkauft”? oder in ein Anschlussleasing

erhält die Leasingnehmerin ein Fahrzeug zu Ge- 1erin zu werden. Dies im Gegensatz zu Veräusse- ıf die Käuferin übergeht. Im Vergleich zu Mietverer Unterschied in der Gefahrentragung. Während rbundenen Gefahren beim Eigentümer bzw. Ver- Leasingnehmerin die mit der Nutzung des Leaebrauchsrecht an einem Fahrzeug zeitnah erworder Höhe des Kaufpreises binden zu müssen. Es ersonen, die nicht ausreichend Barmittel für den oder können.’ Obwohl die Leasingdauer frei geauer von 36 oder 48 Monaten am häufigsten. Im ahrzeugs zeitlich auf einige Tage beschränkt und sgerichtet; dies gilt auch bei einem sogenannten esondere durch die Mobility Genossenschaft ansingnehmerin, profitiert bei einem Leasing zudem lauf der Leasingdauer gegen ein neueres Modell easingvertrag abschliesst. Insbesondere vor dem chen Entwicklung von Fahrzeugmotoren kann ein ie Leasingnehmerin nach Ablauf der Vertragslaufneusten Antriebstechnologie entscheiden kann. als «sicherer» angesehen werden, weil das Restasingrate — Zinskosten und Amortisation

ıt auf Nutzung des Fahrzeugs während der Leavatlichen Leasingrate, welche sich aus zwei Eledas Fahrzeug während der Leasingdauer eine +h die Leasingnehmerin übernommen wird. Andeiskosten, mit welchen die Leasinggeberin für die tals und die durch sie erbrachten Dienstleistungen chnung dieser Elemente basierend auf einer Darimmungen (Ausgabe 01/19), Rz 1.1, <www.a-

1, AJP 2006, 1042-1050, 1042. _-easingvertragen und anderen Verträgen, vgl.

vor Art. 184 ff. N 61; SCHATZ (Fn 73), 1045.

; (Nettopr: Zinskosten = ——

Rate = (Zinskosten + A

Abbildung 2: Quelle: AMAG Leasing, Broschire «Enc Leasing» 76, 12.

77. Der Nettopreis entspricht demjeniger wurde und der im Falle eines Barkaufes zu e oder Kosten für Zusatzausstattungen. Die H ten — kann durch eine Anzahlung gesenkt w Leasingrate». Durch eine solche Anzahlunc Betrag und dadurch auch die Höhe der mon

78. Aus dem nachfolgenden seitens [...] Ausmass Änderungen betreffend den Zinss flussen. So führt im nachfolgenden Beispie Prozentpunkte — von 2,9 % auf 4,9 % - zu ca. 7,2%:

[Kaufpreis SP 650/000

Anzahlung 10'000 PZinssawz Ver MIZERN Restwert 10'000 Fahrleistung in km/Jahr 15'000

Abbildung 3: Quelle: [...].

79. Hinsichtlich des Geschäftsmodells ein liger Gewinn hauptsächlich mit der Zinsmar zierungszinssatz, welcher die Kosten für die sätzlich erhalten Captives insbesondere Zuschüsse durch die jeweiligen Fahrzeughe

B.2.3 Restwert bei regulärem Ablauf dı

80. Der Restwert eines Fahrzeugs bei Abl Wert dar, wobei dessen Höhe insbesondere zeugs bei Beendigung des Leasings, sowie des Leasings abhängig ist.

81. Bei regularem Ablauf der Leasingdau singgeberin zurückzugeben, wobei die Rück nigen Händler erfolgt, bei welchem das Fal

76 Abrufbar unter <https://autoblog.amag.ch/wp

is + Restwert) * Zins * Jahre 2 *100

Vettopreis — Restwert

mortisation)/Anzahl Monate

lich das Wunschauto fahren — Ihr Guide zum mühelosen

| Preis, der mit dem Fahrzeughändler vereinbart ntrichten wäre. Er enthält bereits allfällige Rabatte öhe dieses Nettopreises — und damit der Zinskoserden; man spricht auch von der «ersten grossen } reduziert sich der gesamthaft zu amortisierende atlichen Leasingraten.

vorgebrachten Beispiel geht hervor, in welchem atz die Höhe der monatlichen Leasingrate beein- | eine Erhöhung des Leasingzinssatzes um zwei einer Erhöhung der monatlichen Leasingrate um

58) 50000 0 10'000 10'000

I EN EI ER 10'000 10'000

A MERERT

15' 000 zu 000

er Leasinggeberin ist festzuhalten, dass ein allfälge zwischen dem Leasingzins und dem Refinan- Kapitalbeschaffung widerspiegelt, erzielt wird. Zufür die Finanzierung von Sonderzinssätzen rsteller.

er Vertragsdauer

auf der Leasingdauer stellt einen kalkulatorischen > von der Leasingdauer, d. h. vom Alter des Fahrder vereinbarten Kilometerleistung für die Dauer

er ist das Fahrzeug aus rechtlicher Sicht der Leanahme des Fahrzeugs im Normalfall durch denjewzeug bezogen wurde. Die Leasingnehmerin hat

-content/uploads/2019/01/ ihrerseits eine allfällige Ubermassige Abnutz terleistung oder Schäden - finanziell auszt von der Leasinggeberin zum mit der Leasing und tragt somit das entsprechende Restwe des konkreten kalkulatorischen Restwerts ir

82. Der vertraglich vereinbarte Restwert | unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der Lea: zu einer dementsprechenden Erhöhung de des Leasingvertrags zu entrichtenden Leasi

B.2.4 Restwert bei vorzeitiger Beendig

83. Gemäss Art. 17 Abs. 3 KKG steht es c einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Enc Hierbei besteht jedoch aus Sicht der Leasii des Wertverlustes des Fahrzeugs im Rahn sächliche Wertverlust eines Fahrzeugs zu E Leasingdauer abflacht.

84. Bei einer vorzeitigen Beendigung des der Leasinggeberin die Differenz zwischen bereits geleisteten Amortisation entschädig der Zinsanteil der Leasingrate im Vergleich dauer vergleichsweise höher ist, da der fina

85. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmu vertrag eine Tabelle enthalten, welche die Vertragsauflösung aufzeigt und der hier ebe hen Wertverlustes Rechnung trägt. Art. 11 A ten Grundsätzen erstellte[n] Tabelle, aus de vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrag: ten zu bezahlen hat und welchen Restwert entsprechenden Tabellen werden in der Pra: genannt, wobei im Folgenden von Auflöseta

86. Die Auflösetabellen werden durch die | allgemeinen Leasingbedingungen festgehal einer vorzeitigen Auflösung des Leasingver Leasingnehmerin anfallenden Kosten. Je tie der Restwert der Leasingsache seitens der die entsprechende Zahlung durch die Leasii

B.2.5 Gebühren und Verzugszinsen

87. Während die mit der normalen Abwick verrechneten effektiven Jahreszins enthalter singnehmerin Kosten auferlegen, welche in Vertrag aufgeführten Verpflichtung bezahlt \

77 \/gl. zum Ganzen B.3.3.1. 78 Vqgl. hierzu auch B.2.2.

79 Vgl. Art. 34 Abs. 1 KKG.

80 Vgl. Art. 34 Abs. 2 KKG.

ung des Fahrzeugs — bspw. durch höhere Kilome- Igleichen. Der Händler übernimmt das Fahrzeug jnehmerin vereinbarten kalkulatorischen Restwert rtrisiko. Aus diesem Grund erfolgt die Festlegung | der Regel durch den Fahrzeughändler.’7

ei regulärem Ablauf der Leasingdauer hat einen singrate. So führt ein tieferer Restwert automatisch r Amortisationskomponente der über die Laufzeit ngraten.’®

ung des Leasingvertrags — Auflösetabelle

ler Leasingnehmerin frei, ihren Leasingvertrag mit le einer dreimonatigen Leasingdauer zu kündigen. ıggeberin die Problematik, dass die Amortisation nen der konstanten Leasingraten erfolgt, der tat- 3eginn jedoch am grössten ist und im Verlauf der

Leasingvertrags muss somit die Leasingnehmerin dem aktuellen Buchwert des Fahrzeugs und der en. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass zum Amortisationsanteil zu Beginn der Leasingnzierte Betrag dann am höchsten ist.

ngen im Konsumkreditgesetz muss der Leasingentsprechenden Zahlungen bei einer vorzeitigen »n beschriebenen Problematik des anfänglich hobs. 2 lit. g KKG spricht von einer «nach anerkannsr hervorgeht, was die Leasingnehmerin bei einer > zusätzlich zu den bereits entrichteten Leasingradie Leasingsache zu diesem Zeitpunkt hat». Die is Auflöse-, Auflösungs- oder Kündigungstabellen bellen gesprochen wird.

_easinggeberin definiert und beispielsweise in den ten. Die Gestaltung der Auflösetabelle hat im Falle trags einen unmittelbaren Einfluss auf die bei der fer zu einem Zeitpunkt während der Leasingdauer

Leasinggeberin angesetzt wird, desto höher fällt ignehmerin aus.

lung des Leasings verbundenen Kosten bereits im 1 sein müssen, ’? kann die Leasinggeberin der Lea- 1 Zusammenhang mit der Nichterfüllung einer im verden müssen. Dies umfasst einerseits Gebüh- ren, welche aufgrund von Mahnungen, vom tragskündigungen, Umschreibungen des Adressnachforschungen erhoben werden. von Leasingraten Verzugszinsen auf die au:

B.3 Informationsaustausch zwi:

88. Wie bereits bei der Darstellung des G beteiligte sich Ford Credit an einem umfass tives, welcher einerseits im Rahmen gemein auch bi- und multilateral in Form von regelm. sönlichem Wege stattfand.

89. Zwar fanden schon vor der Durchfuhi austausche statt. Der nachfolgend dargeste austausch begann jedoch mit dem ersten C: tausch dauerte sodann bis zum Zeitpunkt « März 2014 und dauerte damit über sieben J

90. Zunächst wird ein Überblick über die hauptsächlich beteiligten Führungspersone: gelegt, wie und in welchem Umfang die Cap ausserhalb dieser Zusammenkunfte, Inform wie auch zu weiteren Wettbewerbsparamete

B.3.1 Captive-Meetings

91. Das erste Captive-Meeting fand am 5. [...]%° statt. Ausser [...] (entschuldigt) und [... auch alle weiteren vormaligen Untersuchun Meetings, das den Grundstein für die Zusaı künftigen Treffen sowie zu diskutierende Th dass jeweils mit der Zustellung des Protoka gleichzeitig Protokollverantwortliche des nac Die Meetings wurden gemäss den Captives tausch über Erfahrungen bei der Implementi

81 Vgl. hierzu A.1.

82 Da [...] erst ab 2012 an den Captive-Meeting nicht hinsichtlich aller ausgetauschten Inform

8 Damals [...]. 8 [..]. 88 [..].

Kunden gewünschten Vertragsänderungen, Ver-

Leasingvertrags auf eine andere Person oder Andererseits können bei verspäteten Zahlungen sstehenden Beträge erhoben werden.

schen den Captives

egenstands der Untersuchung®’! umrissen wurde, enden Informationsaustausch zwischen den Capsamer Captive-Meetings erfolgte, anderseits aber ässigen Austauschen auf elektronischem und perung der Captive-Meetings gewisse Informations- Iite umfassende und systematische Informationsaptive-Meeting im Juli 2006. Der Informationsausler Eröffnung der vorliegenden Untersuchung im ahre lang an.

> Captive-Meetings sowie die an diesen Treffen 1 der Captives gegeben. Anschliessend wird dartives im Rahmen von Captive-Meetings, wie auch ationen zu Zinssatzen, Restwerten und Gebühren, 2rn ausgetauscht haben.®

‚Juli 2006 in Schlieren in den Räumlichkeiten von | (noch nicht zugelassen) waren neben Ford Credit gsadressatinnen anwesend.®* Im Rahmen dieses nmenarbeit unter den Captives legte, wurden die amenbereiche festgelegt und es wurde vereinbart, lls des letzten Treffens auch der Organisator und shsten Meetings bekanntgegeben werden sollte.®° ursprünglich insbesondere als Plattform zum Auserung des neuen Konsumkreditgesetzes geschafs teilnahm, nahm diese Untersuchungsadressatin ationsarten an den Informationsaustauschen teil.

1. Periodische Captive-Meetings Alle Teilnehmer begrüssen an | fen der Captives für den Erfahr zieller, allgemeiner Problemfäll jeweils im Frühling (im Februa Hälfte Juli vor Ferienbeginn) u zwar in Rotation unter den teilr sich einig, dass dieser Kreis de entschuldigten Personen) An je lichkeit 2-3 Schwerpunkte für « Meeting sowie deren Organisat

EEE

Abbildung 4: Quelle: [...] (Protokoll des ersten Captiv:

92. Die Zulassung von [...] zu den Capti hatte aber schon früher — konkret ab Oktobe schen hinsichtlich Standard- und Sonderzin: Captive-Meeting vom 24. Juni 2008 über e wurde jedoch von allen damaligen Teilnehm chenden Protokoll folgendermassen festgel der Captiverunde weiterhin nicht erwünscht eure zu vertreten. Mit den verschiedenen N gungen grundsätzlich nicht erfüllen.»®® Als Februar 2012 erneut thematisiert wurde, wa Traktandum zuständig. Aus von [...] erstellt menhang mit der Aufnahme von [...] hervor, im [unleserlich] und Occ.-Geschäft» hat.®9 ‚ sprechende Überlegungen im Zusammenha wurde, ob [...] als «grosser Konkurrent» in ¢ den könnte:

captive ? ja for

aber auch Konkurrent, aber heute will ES

Konkurrent,...(aktuell 4.9%)

könnte cingefangen werden ? : jamuss g nicht Führung

welche informationen sind kritisch und sollten nicht ¢ ok aufgenommen

Abbildung 5: Quelle: [...] («notes meeting captives 23

7 [..].

; diesem 1. Meeting ein periodisches Trefungsaustausch und die Bearbeitung spe- e. Man ist sich einig, dass die Meetings r vor dem Autosalon, im Sommer (erste ind im Herbst (Oktober) stattfinden, und ehmenden Gesellschaften. Auch ist man r Teilnehmer beibehalten wird. (inkl. den :dem Meeting werden jeweils nach Mögjie Diskussion/Bearbeitung am nächsten or festgelegt.

ve-Meetings erfolgte erst im Februar 2012.37 [...] r 2007 — an den monatlichen Informationsaustaussätzen teilgenommen. Zuvor wurde bereits am 7. ine mögliche Teilnahme von [...] befunden. Dies ern abgelehnt. Dieser Vorgang wurde im entsprealten: «Alle Captives sind sich einig, dass [...] in ist. Die Banken haben die Interessen der Importlarken (auch ohne Import) kann [...] diese Bedindieses Thema am 18. Captive-Meeting vom 23. r Herr [...] von Ford Credit für das entsprechende en Notizen geht zu den Überlegungen im Zusamdass Ford Credit bezüglich [...] ein «[...] Problem Auch aus von [...] erstellten Notizen®® gehen entng mit der Zulassung von [...] hervor, wobei notiert yewissen Bereichen allenfalls «eingefangen» wer-

Markentreue forcieren al aber auch durch Aktionen, Gebrauchtwagen grosser

emacht werden (Spielregeln) > in der Form : Moderation aber

jeteilt werden rt : nicht so viele

02 2012»).

93. Die Captive-Meetings wurden bis zum nung dieser Untersuchung, abwechslungsw nisiert, wobei Ford Credit an sämtlichen Ca vorliegen, teilgenommen hat®'. Die Captive sprunglichen Abmachung, jeweils vor dem führt. Zusätzlich fand jeweils jährlich ein zus Juni statt. Die beiden letzten Captive-Mee 24. Oktober 2013 und am 21. Januar 2014 diesen teilnahm.”

B.3.1.1 Systematische Protokollierung

94. Bis und mit dem Captive-Meeting vor kollierung der Captive-Meetings. Die Selbs vorzeitig aufgrund des Traktandums «Restv denken über die kartellrechtliche Konformit: kolle wurden den Teilnehmern Uber die Onl Teamspace) passwortgeschützt zur Verfügı

95. Im Vorfeld des besagten Captive-Mee grund konzerninterner Regelungen bei den träge» sowie «Restwertpolitik Importeur>- I müsse. Vor diesem Hintergrund bekam 21. Juni 2012 eine Präsentation mit dem T dieser Präsentation wurden unter anderem : kategorisiert.% Nachdem die Selbstanzeige die verbleibenden Captives in der folgendei von Protokollen der Meetings zu verzichten gen Herrn [...]%%°% als auch von einem Vert Meeting nahmen auch Herr [...] und Herr [..

96. Nachdem bereits [...] ihre Teilnahme 4 [...] in einem E-Mail vom 12. August 2013 mr teilzunehmen. Diese Ankündigung erfolgte it dieser Rückzug seitens [...] wie folgt begrür mit meinem Chef besprochen. Auch wenn w [sic] da wir keine Marktrelevanten Daten au nicht mehr erwünscht um nicht in irgendwel

9 Dazu unten Rz 113 f. 2 7[.]. 3 TJ. 4 Td). % TJ. 7 To). % Dazu Rz 106 und 108. 9 1]. 100 [...]. 1017],

102 Vgl. hierzu [...].

103 [..].

21. Januar 2014, d. h. bis zwei Monate vor Eröffeise von den teilnehmenden Gesellschaften orgaptive-Meetings, zu denen Protokolle bzw. Notizen -Meetings wurden jährlich, entsprechend der ur- Autosalon in Genf und der Auto Zürich durchgeätzliches Captive-Meeting im Verlauf des Monats tings vor Eröffnung der Untersuchung fanden am | statt, wobei insbesondere auch Ford Credit an

121. Juni 2012 erfolgte eine systematische Prototanzeigerin [...] verliess dieses Captive-Meeting verttabellen», nachdem deren Vertreter seine Bejt des Traktandums geäussert hatte.%* Die Protoineplattform <www.teamspace.de> (nachfolgend: Ing gestellt.

tings hatte [...] bereits angekündigt, dass sie auf- | Traktanden «Feedback Workshop Leasing-Ver- [...] die Gelegenheit, am Captive-Meeting vom itel «Anforderungen bzgl. Antitrust» zu halten. In alle preisbezogenen Themen als «Tabu-Themen» rin [...] das Meeting verlassen hatte, einigten sich 1 Diskussion darauf, in Zukunft auf die Erstellung 97” Diese Geschehnisse wurden sowohl vom Zeureter von [...] bestatigt.1°° Am besagten Captive- .] als Vertreter von Ford Credit teil."

in den Captive-Meetings beendet hatte, teilte auch it, in Zukunft nicht mehr an den Captive-Meetings n Nachgang zur [...]."% In besagtem E-Mail wurde ıdet: «/Ich habe das Thema Captives Meeting [...] ir nicht gegen das Wettbewerbsgesetz Verstössen stauschen, ist eine Teilnahme von uns in Zukunft chem Zusammenhang nochmals [...].»1°°

97. [...] listete in ihrem Schreiben vom 18 auf, die sich in ihrem Besitz befanden, und le suchungen stellte das Sekretariat dieselben fand ausserdem handschriftliche Notizen vo

98. Wie von [...] festgehalten, fand am 2 zwar eine Traktandenliste, jedoch kein Prot ein Protokoll erstellt, dieses wurde anschlie nachfolgenden, in diesem Zusammenhang «Bereinigung Teamspace» zwischen Herrn

Von:

Gesendet:

An:

Betroff: reinigung | eamspace

Abbildung 6: Quelle: [...].

99. Nach dem obgenannten Captive-Mee Protokolle mehr geführt. Bereits aus den 23. Februar 2012 erstellten Notizen geht her pektive gelöscht werden sollten: « [...] Teaı gung -> anschliessend Inhalte bis 2010 lös

105 [J 106 gl. hierzu [...]. 107 [J

108 [...] (Notizen Captive-Meeting vom 23.2.2012 lich von einer Bereinigung von Adressen/Koc

. März 2014 alle Protokolle der Captive-Meetings :gte diese auch bei.'% Im Rahmen der Hausdurch- Dokumente auch bei anderen Captives sicher und n Meetings bis zum 21. Januar 2014.'%

1. Juni 2012 ein Captive-Meeting statt, von dem okoll verfügbar ist.1°° Es wurde zwar anscheinend ssend jedoch wieder gelöscht. Dies geht aus der erstellten, E-Mail-Korrespondenz mit dem Betreff [...] und Herrn [...] von Ford Credit hervor:

ting vom 21. Juni 2012 wurden keine schriftlichen

von [...] anlässlich des Captive-Meetings vom vor, dass Dateien auf Teamspace «bereinigt» resnspace? [unleserlich]? 1 Woche Zeit zur Bereinichen.».'%® Auch aus den entsprechenden Notizen

). Im entsprechenden Protokoll wird hingegen ledigrdinaten von Teilnehmern gesprochen, [...].

seitens [...] geht hervor, dass sie «alle intere unterziehen sollten.'% An dieser Bereinigur dem oben dargestellten E-Mail-Austausch""

100. Zusammenfassend kann somit festgel ting vom 21. Juni 2012 sämtliche Captive- Protokoll des Captive-Meetings vom 21. Jul löscht. Fur die nachfolgenden Captive-Meeti men der Untersuchung keine Protokolle, we dern nur vereinzelte handschriftliche Notizeı mit den Aussagen der Selbstanzeigerinnen punkt bewusst auf die Erstellung potenziell , che vernichteten.

B.3.1.2 An den Captive-Meetings teilneh

101. Nachfolgend werden diejenigen Pers tausch beteiligten Unternehmen an den Car aus werden ihre Funktionen im Unternehm Rolle in der Entwicklung der Unternehmens:

102. Für Ford Credit waren die Herren [... ternehmens, Herr [...] der [...].""' Herr [...] i: schieden, worauf Herr [...] gemeinsam mit | nommen hat. Herr [...] ist derzeit [...] von F Vorgänger von Herrn [...].

103. Wie aus der nachfolgenden Aufstellun: tives jeweils Führungspersonen an den Cap

104. Für AMAG Leasing war Herr [...] an Unternehmens, Mitglied der Geschäftsleitur setzung der Unternehmensstrategie.'"?

105. Für BMW Finanzdienstleistungen w. [...] sowie [...]. Bei BMW Finanzdienstleist Zinsausschuss», welcher unter anderem fur tionszinssätze zuständig war. Für dessen E Informationen zur Verfügung, unter anderer schen den Captives ausgetauschte Informe welcher durch die Abteilung «Marketing», g

106. Für FCA waren die Herren [...] und [.. des Unternehmens.''®

1097], 110 Abbildung 6.

112 Vgl. kantonaler Handelsregisterauszug von F

137. 147. 157],

»ssanten Dokumente» innerhalb einer Woche her- 1g beteiligte sich auch Ford Credit aktiv, wie aus ° hervorgeht.

alten werden, dass bis und mit dem Captive-Mee- Meetings systematisch protokolliert wurden. Das 1i 2012 wurde jedoch nach dessen Erstellung gengs wurden keine Protokolle erstellt. Dass im Rah- Iche nach dem 21. Juni 2012 erstellt wurden, son- 1 gefunden werden konnten, belegt in Verbindung [...] sowie [...], dass die Captives ab diesem Zeitjroblematischer Dokumente verzichteten oder solmende Personen

onen vorgestellt, die für die am Informationsaustive-Meetings teilgenommen haben. Darüber hinen genannt und es wird gegebenenfalls auf ihre strategie eingegangen:

], [...] und [...] beteiligt. Herr [...] war [...] des Unst zwischenzeitlich aus dem Unternehmen ausgeeiner anderen Person interimistisch die [...] überord Credit.''? Herr [...] war als vormaliger [...] der

y hervorgeht, waren auch seitens der übrigen Captives-Meetings beteiligt:

den Austauschen beteiligt. Herr [...] war [...] des ig und verantwortlich für die Entwicklung und Umar Herr [...] an den Austauschen beteiligt. [...] war ungen gab es einen sogenannten «Produkt- und ‘die Festlegung der Standardkonditionen und Akntscheide standen dem Ausschuss verschiedene | das Leasing-Survey (ein Dokument, welches zwitionen enthielt) sowie ein Wettbewerbsvergleich, aleitet von Herrn [...], vorbereitet wurde.'"4

] beteiligt. Herr [...] war [...], Herr [...] war [...] [...]

ord Credit, verfügbar unter <https://zh.chregis-

116. Zudem wurde am Captive-Meeting vc 2013 ein Workshop zum Thema «Vertragsg Meeting wurde festgelegt, den Teilnehmerk des Workshops waren gemäss der Einladı kritischen Punkten im Zusammenhang mit R tifikation von Vertragselementen, die innerh Aus der entsprechenden E-Mail-Korrespond an diesem bei [...] durchgeführten Worksho Credit und die weiteren Teilnehmer des W

117. Im Programm des Captive-Meetings Workshop» wiederum traktandiert.'7° Gema: zum «Thema Leasing-Verträge» geplant ge [...]'%°° abgemeldet habe.'?! Gemäss dem Pr war das Thema «Feedback Workshop Leas

118. Nach dem Gesagten ist klar, dass au reger Austausch zwischen Ford Credit und. Fragestellungen vertieft behandelt wurden.

119. Nachfolgend wird konkret auf die für di eingegangen, über welche sich Ford Credit tauschten.

B.3.2 Austausch betreffend Zinssätze

120. Der durch die Captives festgelegte Le Höhe der durch die Leasingnehmerinnen z nachfolgend ausgeführt wird, haben die C: suchten Zeitraums einen umfassenden Aus

B.3.2.1 Monatlicher Austausch über Sta

121. Am ersten Captive-Meeting vom 5. Jt darauf, einen bereits bestehenden Informati onen fortzuführen und dessen Organisatioı lauszug und den nachfolgenden Ausführunc ein monatlicher Austausch über Information

125 Bundesgesetz vom 10.10.1997 über die Bek: nanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR 126 f...].

128 TJ.

129 [..]. 130 Vgl. Rz 96. 1317].

132 [..].

133 Vgl. hierzu B.2.2.

134 Für eine Übersicht der Personen, die an den tauschen teilnahmen, siehe Rz 101 ff.

m 28. Februar 2013 festgelegt, dass am 24. Mai estaltung» durchgeführt werden soll. Am Captivereis eher «high-level» anzusetzen. Ziel und Inhalt ıng ein Erfahrungsaustausch zum Vertragswerk, echtstreitigkeiten, GwG'*°, KKG etc. und die Idenalb der Branche vereinheitlicht werden sollten.'2° enz geht hervor, dass Herr [...] seitens Ford Credit p teilgenommen hat.” Im Nachgang haben Ford orkshops gegenseitig Mustervertrage per E-Mail

vom 28. Februar 2013 war das Thema «Inkasso 3S [...] sei auch für den 24. Mai 2013 ein Workshop wesen, wobei sich [...] einen Tag zuvor aufgrund ogramm zum Captive-Meeting vom 19. Juni 2013 ing-Verträge» vorgesehen. '??

ch ausserhalb der Captive-Meetings ein teilweise den übrigen Captives stattfand, wobei spezifische

e kartellrechtliche Beurteilung relevanten Themen und die Captives zwischen 2006 und 2014 ausasingzins hat einen unmittelbaren Einfluss auf die u entrichtenden monatlichen Leasingrate.'%? Wie aptives inklusive Ford Credit während des untertausch zu Zinssätzen betrieben.

ndard- und Sonderzinssätze

ili 2006 einigten sich die Captives unter anderem onsaustausch hinsichtlich Zinssatze und Promoti- 1 zu formalisieren. Aus dem folgenden Protokolyen geht hervor, dass zu diesem Zeitpunkt bereits en zu Zinssatzen und Promotionen stattfand:'*4

äimpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfi- 955.0).

Captive-Meetings anwesend waren bzw. an den Aus-

2. Monatlicher Benchmark der Zi Alle Teilnehmer sind mit der V durch die: nvers:: schaften, gemäss Anhang, wet konsultiert. Der Benchmark wire satzangaben der weiteren Gese nen und Meeting-Teilnehmer per

Abbildung 7: Quelle: [...] (Protokoll des ersten Captiv:

122. Der Austausch umfasste Standard- ui delt es sich um durch den Hersteller zu Pror jeweils für bestimmte Neuwagenmodelle wä dardzinssätze hingegen umfassen typisch here — Zinssätze, welche für sämtliche ande! sowie auch für Gebrauchtwagen aller Marke

123. Der sogenannte «Leasing-Survey» wt auf die laufenden Standardzinssätze der C und effektiven Zins, zur Laufdauer des Lea: umfasste neben dem Blatt «Leasing-Surve Automobilleasing auch zwei Blätter bezüg Blatt «Finanzierungs-Survey (Retail)», welc «PK-Survey (Personal Loan)». Diese beide: scherweise nicht angeboten. '”

noJe hange'ynessun]cambiämento)

Leasing / Libero 495% .

ohne Grand Prix 5.30% 5.60% 5.75% 5.95% 6.11%

IStandard 6.95%

Abbildung 8: Quelle: [...] (Ausschnitt aus Leasing-Sur

124. Der sogenannte «Benchmark» wurde | sich auf die laufenden Sonderzinssätze deı satz, zu einer allfälligen Minimalanzahlung, : rend diesem der entsprechende Sonderzins

135 Vgl. z.B. [...].

136 Vgl. z.B. [...].

nssätze und Promotionen

Veiterführung des monatlichen Surveys inden. Die Kontaktpersonen der Gesellden monatlich durch dic EEE | anschliessend mit den möglichen Zulischaften/Banken an die Kontaktperso- E-Mail zugestellt.

nd Sonderzinssätze. Bei Sonderzinssätzen han- \otionszwecken subventionierte Zinssätze, welche hrend eines gewissen Zeitraums gelten. Die Stanerweise — im Vergleich zu Sonderzinssätzen hören Neuwagen der entsprechenden Marken gelten N.

ırde in der Regel monatlich erstellt und bezog sich aptives. Er enthielt u. a. Angaben zum nominalen sings und zu Kommissionen. Der Leasing-Survey y» bezüglich Standardzinssätzen im eigentlichen lich kreditbasierter Automobilfinanzierungen: Ein hes Finanzierungszinssätze enthielt, und ein Blatt n Dienstleistungen wurden von den Captives typi-

1260 100% 1260 1.00% 1280 2.00%

durationdmonth other info financing loan co

vey vom Mai 2013).

in der Regel ebenfalls monatlich erstellt und bezog Captives. Er enthielt u. a. Angaben zum Leasingzur Laufzeit des Leasings und zum Zeitraum, wähsatz angeboten wurde:'36

Fidis Fleance (Sulese) SA - Market Tassidi rilerinento Svizzera

(PROMOTION FINANCING COMPETITION: Marker. Switzerund Time Period: May 203

SMITZERLANO jr [as mocets (execpt SOUL) i

ISMITZERLAND [Fiat 10.

SNTZER.AND Alfı Romeo je) mosets [except Gusliatia Progression Pies) SMTZERAND JAlfı Romeo an models (except Olulietia Progression Piss) ISMTZERLAND Lancia |Flavia

SmMTZERLAnD Lace [0% models (except Pavia)

Abbildung 9: Quelle: [...] (Ausschnitt aus Benchmark

Abbildung 10: Quelle: [...] (Ausschnitt aus Benchmarl

125. Dieser monatliche Austausch, welcher initiiert wurde, '3” wurde durch [...] administr den die Captives jeweils gegen Ende des V den Leasing-Survey sowie ihre Sonderzinss nat einzureichen. Daraufhin sendeten die be Dateien an [...] zur Erstellung der Auswertur wurden wiederum per E-Mail als Excel-Date teien zugeschickt wurden, war allerdings gı teilnehmenden Personen. So wurden beisp: vom Januar 2008 bei Ford Credit nicht nur a einer Reihe anderer Personen bei den ver Group:"3? die Informationen wurden von [.. drei Personen bei Volvo und zwei Personen

126. Die Analyse der anlässlich der Hausdı stätigt, dass zwischen den Captives ein m und Sonderzinssätze in Form von Tabellen belle wurden zudem Veränderungen von Zii einfach ersichtlich.'*' Jede Captive lieferte h delle detaillierte Angaben. Alleine der obige

137 gl. Rz 285. 139 Vgl. hierzu Rz 5.

140 [...]; Volvo und Mazda gehörten früher ganz «

142 Abbildung 9 und Abbildung 10.

Swap Iyuars 020% U Swap S yeas 0.20% Nortage varsadie 26%

7 x So Euo Lageths Ewe Oescapoen /mo s/w Stat saw End dew

LSGPCP 20% 025% 12-48 no Io INO pu (01.05.2013 [30.06.2013 LSGPCP 390% 25% 1248 NO MO f° pe 07.05.2013 3008. 2013 LSGPCP 55% 0.25% 12-48 NO a) mo pu 01.05.2013 }3008.2013 LSGPCR 19% 25% 1248 NO NO MO OM 01.05.2013 30002013

warce som = foam 1248 no wo no pu jot 05.2013 |auos 2013

LSGPCR 20% 25% 12-48 no no IND Das [01.05.2013 |3006. 2013

vom Mai 2013).

‘ vom Mai 2013).

“ursprünglich seitens der Konzernzentrale von [...] iert und durchgeführt. In praktischer Hinsicht wurormonats aufgefordert, ihre Standardzinssätze für ätze für den Benchmark betreffend den Folgemofragten Captives entsprechend ausgefüllte Excel- ıgen.'3® Die durch [...] zusammengestellten Daten ien zugestellt. Der Personenkreis, dem diese Daösser als derjenige der an den Captive-Meetings elsweise der Benchmark und der Leasing-Survey n die Herren [...] und [...] zugestellt, sondern auch schiedenen (damaligen) Marken der Ford Motor .] zwei weiteren Personen bei Ford Credit sowie bei Mazda direkt zugestellt.’

irchsuchungen sichergestellten Informationen beonatlicher Informationsaustausch über Standarderfolgte. Bei der Darstellung der Daten in der Ta- ıssätzen farblich hervorgehoben und waren somit insichtlich der Sonderzinssätze für zahlreiche Mo- Benchmark"? für den Monat Mai 2013 beinhaltet

oder teilweise zur Ford Motor Company, s. Rz 5.

über 50 Positionen. Beispielhaft kann auch wiesen werden, welche 11 Seiten umfasst.‘ vor Augen, dass der Austausch monatlich der Uber die Jahre ausgetauschten Inform: ausgetauscht, wobei Ford Credit an jedem «

127. Darüber hinaus wurden insbesondere erstellte Dokumente mit Leasing-Surveys un Ford Credit sichergestellt — das älteste dati die Formulierung im oben aufgeführten Protc Zinssätzen und Promotionen unter Teilnahrr Meeting und zumindest seit dem Jahr 2005 Weiterführung des monatlichen Surveys [...]

128. Zusammenfassend kann festgehalten übrigen Captives monatlich tabellarisch aus rungsgrad aufwiesen und insbesondere folc ätze mit Angabe der entsprechenden Mod dauer, Standardzinssatze, Anzahlung Kommissionen und Leasingdauer.'* Der At hebliche Menge an Informationen von Seite

B.3.2.2 Austausch über Zinssätze in Bez

129. Im Rahmen des ersten Captive-Meetir ungefähren Zeitpunkt im Verlauf des Jahres «[...] im Frühling (im Februar vor dem Auto: ginn)) und im Herbst (Oktober) [...]»'*°. Die Vorfeld der beiden grössten Automessen de der Captive-Meetings seit 2006 mit jenen de Meetings jeweils wenige Wochen bzw. Ta Autosalon in Genf war für die Captives ins wichtigen Produktneuheiten der jeweiligen Autosalon in Genf zwar keine Autos verkau die Branche von grosser Bedeutung. Die Au eine Verkaufsausstellung mit zumindest reg liegenden beigebrachten Beweisen geht he tings im Vorfeld der Automessen wiederholt angewandte Zinssätze ausgetauscht hatten

130. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, wur: Meetings konkret traktandiert und/oder in d immer eindeutig aus den Protokollen und) nachfolgend aufgeführten Treffen waren Ve

13 To. 1447,

145 [..].

146 Abbildung 7.

147 Vgl. Rz 121. 18 [..].

149 Abbildung 4.

auf die «Tabelle Benchmarks August 2012» ver- 3 Führt man sich im Lichte dieser Angaben erneut srfolgte, so wird ersichtlich, wie gross die Menge ationen tatsächlich war. Es wurden 93 Tabellen :inzelnen Austausch aktiv beteiligt war.'**

vor dem ersten Captive-Meeting vom 5. Juli 2006 d Benchmarks aus den Jahren 2005 und 2006 bei ert vom Januar 2005.'% Diese Dokumente sowie )kollauszug'* bestätigen, dass der Austausch von ie von Ford Credit bereits vor dem ersten Captive- , praktiziert wurde: «Alle Teilnehmer sind mit der -einverstanden».'47

werden, dass die zwischen Ford Credit und den getauschten Informationen einen hohen Detaillieyende Angaben umfassten: aktuelle Sonderzinsselle der jeweiligen Marke und deren Gultigkeitssbetrage, Vertragslaufzeiten, ausgerichtete ıstausch umfasste Uber die Jahre hinweg eine ern der Captives.

ug auf die Automessen Genf und Zürich

gs vom 5. Juli 2006 wurde vereinbart, zu welchem die zukünftigen Treffen jeweils stattfinden sollten: salon, im Sommer (erste Hälfte Juli vor Ferienbe- Captive-Meetings wurden somit systematisch im ır Schweiz abgehalten: Ein Vergleich der Termine r Automessen Genf und Zürich zeigt auf, dass die ye vor ebendiesen Automessen stattfanden. Der ofern wichtig, als dass an dieser Ausstellung die Produzenten vorgestellt werden. So werden am ft, jedoch ist die nachfolgende Verkaufssaison für to Zürich ist im Gegensatz zum Autosalon in Genf ionaler Bedeutung im Raum Zürich. Aus den vorrvor, dass sich die Captives an den Captive-Meeüber anlässlich der Automessen Genf und Zürich

Je das Thema der Automessen an verschiedenen eren Rahmen thematisiert, auch wenn dies nicht oder den Traktandenlisten hervorgeht. An allen rtreter von Ford Credit anwesend.

131. Im Protokoll des Captive-Meetings vo! «Die aktuellen publizierten Zinssätze werde Cashgate».'%0 Wie dieser Auszug zeigt, wur ätzen an den Automessen ausgetauscht (ir bildung FCC genannt]):

tule Län Pr Dwo.- 6% (e.57.) EEE

S-37. (3 4 dee.) — re CAs u Wie

6 .o% ——— ttle

cs 22

Chsh-Gak 9 5% =

0.40 ‘ daran,

Abbildung 11: Quelle: [...] (Notizen von Herrn [...] zur

132. Auf der Traktandenliste des Meetings mit dem Autosalon Genf das Traktandum «< tandum fand keinen Eingang in das entspr schriftlichen Notizen jedoch zeigen, fand der lich der Zinssätze von Ford Credit — zu dies

151 [..].

n 31. Oktober 2007 findet sich folgende Aussage: n verglichen, inklusive dem Tiefzins-Angebot von den dabei detaillierte Informationen zu den Zinssklusive der Zinssätze von Ford Credit [in der Ab-

($7 ,54% Gdsak)

(Conse ONE Finance ) A L Reifleser wel bel, und nach

Auk 2H{ 7.2%] Shandy 4. 2ucaht bonnroc’on + eutd, ees tes, mo wrel BE bir Goce hr mest eshch,

a)

Yel, Aiton aller axesen

n 5. Captive-Meeting vom 31.10.2007).

vom 27. Februar 2008 wurde im Zusammenhang salon 2008 — Aktivitäten» aufgeführt. Dieses Trakechende Protokoll. Wie die nachfolgenden handnoch ein umfassender Austausch — auch hinsichtem Thema statt’°':

[ } lon 2008

Ä BE» sab 12. -HS 1,5% (Vole

Sent rs

G Siu wasn Uni Harz Ur leer £

Nude 68% oo Vsivo 5.75 hh 2.9 vio

2.90% thts w \ hal ul (sewer 1 gt. Pancle, cs [7 So) 3% al & Shudnhin Inporky

8.57, jure Yale le YVorwnel (

"nuchls ni [Kelle CH) 4 Int Cérhal ja CA sepered viel kurk

Merck scl é . ss % Mien

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(lode 2,9 39 — u

sg Arlaejaı 2.2 39 oc. 36 4@

(larger Hardlı ) tn} skhd (mut Beaks

Abbildung 12: Quelle: [...] (Notizen von Herrn [...] Zur

133. Auf der Traktandenliste des Meetings \ explizit als Traktandum aufgeführt. Wie jede ist, wurde das Thema unter dem Traktandur lichkeit werden an der diesjährigen «Auto Zi

57) Gk Gesraueh kein" phy Mit” Us 7

Mews ur Bebo

lean telklike lt dar bi (Run Ik Me clic”

prometingeh) [mehr am Kor “7b Ghirthnusin de +7 ' ceacpeichlomin (00% « ils sox (6.9% Sots) “** , (deel get dere Ry. Km) Chel 4 get ya dH ackit / 101 6.53%

to) 70% oda at Fe

f (é/ Pi a

n 6. Captive-Meeting vom 27.2.2008).

yom 23. September 2009 war die Auto Zurich nicht ch dem entsprechenden Protokoll zu entnehmen n «divers» besprochen: «Mit grosser Wahrscheinirich», die Captives keine spezial Konditionen [sic]

anbieten. Beobachtung des Marktes, evtl. w derum einen Tarif «Auto Zürich» anbieten, r

134. Zwar war für das Meeting vom 25. Fe vorgesehen, der Inhalt der Diskussion darü Wie der folgende Auszug zeigt, wurden die noch diskutiert:

Abbildung 13: Quelle: [...] (Notizen von Herrn [...] zur

135. Wie dem folgenden Protokollauszug zı ruar 2011 das Traktandum «Salon-Konditio tionen von Ford Credit (in der Abbildung FM

4. Salon Konditonen 2011-

Es werden vermehrt Spezialaktionen / Pro Moc

zugleich Spezialzins für OCC-Fhz von 6,9%. BE: nebst Aktionskonditionen einen Spez

Die Konditionen der Konkurrenz waren zum Ze

Abbildung 14: Quelle: [...] (Protokoll des 15. Captive-

136. Obwohl die Traktandenliste des Meeti konnte, beinhaltet das Protokoll unter dem folgende Aussage: «Die Teilnehmer geben / Der folgende Auszug bestätigt, dass dieser rum wurden dabei, neben den Zinssätzen ar dit besprochen:

132 [.]. 13 [.].

‚erden die Banken wie GE / Bank Now & CG wienit Gültigkeit bis ende [sic] Monat...!».'52

bruar 2010 ein Traktandum «Salon-Konditionen» ber fand jedoch keinen Eingang in das Protokoll. "Zinssätze (unter anderem von Ford Credit) den-

e sl Ja—" .J- 72

6.7°6 Rf J-f°%4

n 12. Captive-Meeting vom 25.2.2010).

ı entnehmen ist, war für das Meeting vom 24. Febnen» vorgesehen. Als Beispiel werden die Kondi- ICC benannt) erwähnt:

jelle angeboten (Alle); z.B FMCC mit 3.9 und 4.9%,

‘ialzins von 5,7% für Fhz über CHF 75'000.-- itpunkt des Meetings noch nicht bekannt

Meeting vom 24.2.2011).

ngs vom 26. Oktober 2011 nicht gefunden werden Traktandum «4. Zinskonditionen Auto Zürich» die \uskunft über die Zinssätze an der Auto Zürich» '%. Informationsaustausch stattgefunden hat. Wiedederer Captives, auch die Zinssätze von Ford Cre-

Abbildung 15: Quelle: [...] (Notizen von Herrn [...] zur

137. Gemäss Traktandenliste des Meeting: die Zinssätze in Bezug auf den darauffolgen sion wurde auch tatsächlich geführt und un Ford Credit — in der Abbildung als FMCC b gende Protokollauszug:

Zinsen Automobilsalon

FMCC: 3.9 — 4.9% für alle Modelle inkl. 0,5%

DE : 5; fiir aııe Modell BEE Aktueiie Aktion 5% fir BEE Aktion 2.9 - 3.9%, güttig bis 30

BE Aktion 5.9% bei

0,0% bei. Pramien jedoch nich

GB ation 3.3 - 4.4%, 5.9%

Aktion 4.9% inkl. CPI — Prov.Fr. 50.- un B:s — 4.9% Aktion, je nach Prov. -

Abbildung 16: Quelle: [...] («Captives-Meeting 23.2.2(

138. Aus dem Abgleich der Traktandenlist lich, dass aus dem Fehlen eines Traktandu das Thema im Rahmen des Meetings nicht zeigt werden, dass Ford Credit und die übri den Automessen gültigen Zinssätzen austaı

4. - Ve

Lok. 0... °¢

er Knorr I ‘

ne [ = kalt pelle el

n 17. Captive-Meeting vom 26.10.2011).

> vom 23. Februar 2012 war eine Diskussion über den Genfer Autosalon vorgesehen. Diese Diskuster anderem wurden die geplanten Zinssätze von ezeichnet — bekannt gegeben. Dies zeigt der fol-

NFZ bis 31.3. - Prämien kumulierbar — Prov.

8, BE: 9% - Pramien kumulierbar

3.9% bei

3.9% bei] 3.0% bei neuem

t kumulierbar

ei NFZ, 5.9% bei Flottenkunden, EB d 5,9% bei 1% Prov.

- Prämien kumulierbar

12 bei [...)).

an mit den handschriftlichen Notizen wird ersichtims nicht darauf geschlossen werden kann, dass trotzdem diskutiert wurde. Vielmehr konnte aufgegen Captives detaillierte Informationen zu den an ischten.

B.3.2.3 Weitere Austausche über Zinssä

139. Anlässlich der Captive-Meetings wurd dere geplante Zinssätze mit Blick auf die je\ Es fanden jedoch auch weitere Austausche tings statt.

140. So haben sich Ford Credit und die üb 2008 - augenscheinlich vor dem Hintergrun: nen Zinsniveaus — über geplante Zinserhöl hatte sich [...] verpflichtet, die entsprechend angepassten Benchmark zur Verfügung zu.

141. Auch aus einer von [...] erstellten Tr: hendes Captive-Meeting geht hervor, dass & betreffend die Zinsentwicklung von den Te für dieses Captive-Meeting angemeldet."

Aus den eingegangenen Anregung:

von ii

• RW-Finanzierung (über (

• Zins + Spread

- RID (Direct-Debit)

- GwG-Black- oder Bush-

• Das Thema Refinanzier:

• Aktuelle Situation im Ma

Abbildung 17: Quelle: [...] (Einladung zum Captive-M

142. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch al Informationen zu aktuellen Problematiken it von Ford Credit dienten.

B.3.2.4 Austausch über Kostenfaktoren

143. Neben dem umfassenden Austausch über Kostenfaktoren, welche die Zinssätze ( bestimmen, umfassend ausgetauscht.

144. Die Untersuchung ergab, dass auch | sionen, die den Händlern für den Abschluss natlich im Rahmen der Leasing-Surveys au den an die Vertragshändler oder an unabhä

154 [...].

156 [...].

tze an Captive-Meetings

en zwar, wie vorhergehend aufgezeigt, insbesonveils darauffolgenden Automessen ausgetauscht. bezüglich Zinssätze anlässlich der Captive-Meerigen Captives am Captive-Meeting vom 24. Juni 1 des in diesem Zeitraum angestiegenen allgemeinungen sowie deren Höhe ausgetauscht. Zudem en Informationen zu sammeln und diese in einem

aktandenliste für ein am 20. Oktober 2008 anstesine Diskussion betreffend Zinsen, Spreads sowie Inehmern angeregt wurde. Ford Credit war auch

2n ergibt sich folgende Traktandenliste:

Sarage oder direkt?)

_ists (automatisiert oder manuell?)

ing würde uns interessieren rkt und Zinsentwicklung (Kundentarife).

2eting bei [...], erstellt am 20.10.2008).

if, wie die Captive-Meetings dem Austausch von n Geschäftsbereich der Captives und damit auch

betreffend Zinssätze

über die Zinssätze haben sich die Captives auch Jjegenüber den Leasingnehmerinnen massgeblich

nformationen zu Kommissionen respektive Provi- ; eines Leasingvertrags ausgerichtet wurden, mosgetauscht wurden.'56 Diese Kommissionen werngige Garagisten ausgerichtet, wobei deren Höhe

beispielsweise von der Leasingsumme abhi missionen eine Entschädigung für ihre Vern

145. Bezüglich der Kommissionen führte [. die Kommissionen an die Händler öffentlich [...] (als Vertreter von Ford Credit) und Herr

146. Beispielsweise erfolgte über Teamspa schen [...] und Ford Credit über Kommissioı vision PromoZinsatz», deren Inhalt nachfolc

"Hallo zusammen

Wir würden gernk wissen wie hoch Sie ihre Pr dem gleichen Niveau wie diejenigen der Stada

Besten Dank für die Antworten

EZ ZZ ZZ 2 ZZ ZZ ZU 2 02 Z 2 2 2 2 2 2 2 2 2

GR 02.02.2009 07:30)

In der Regel abhängig von der Höhe der Subve Zinssatz, umso tiefer die Provision. Tendenzie sein.

BR (09.02.2009 11:24) Danke"

Abbildung 18: Quelle: [...] (Teamspace-Chat zwische:

147. Auch laut Aussagen von Herrn [...] wa des SLV in der gesamten Branche identis ergeben, dass Händlerprovisionen vor Jah wurden. In der aktuellsten Version des Lea: mung jedoch ersatzlos gestrichen.'6' Auf d seinen Mitgliedern jemals eine solche Empfe zeitig, im Jahre 2004 zwar eine Empfehlung ben zu haben, diese sei jedoch wieder zurü

148. Die Captives tauschten sich darüber | den an die Importeure weiterbelasteten Zir rechnungszinssätze gegenüber den Importe deren Captives in einer Nachricht via Team:

157 [..]. 158 [...]. 159 [..]. 160 [..]. 161 [,..].

162 7 J. 1637 J.

ingt.'?” Aus Sicht der Händler stellen solche Komvarktungsdienstleistungen dar.

.] aus: [...]'%® Dies bedeutet allerdings nicht, dass zugänglich waren. Das bestätigen denn auch Herr [...] in ihren Aussagen. '°

ce eine (schlussendlich bilaterale) Diskussion zwi- 1en zu Sonderzinssätzen unter dem Thema «Projend wiedergegeben wird:

omoZinssätze provisionieren. Sind die Provisionen auf rdzinssätze?

sntion resp. von der Tiefe des Zinssatzes. Je tiefer der II also 0% oder 0.5%, kann aber auch 1% Provision

n Herrn [...] und Herrn [...] Ford Credit).

ren die Kommissionen aufgrund einer Empfehlung ch.'60 Abklärungen seitens [...] beim SLV hätten ren im Verhaltenskodex des SLV angesprochen singkodex (aus dem Jahr 2006) sei diese Bestimieses Thema angesprochen stritt der SLV'% ab, hlung abgegeben zu haben und präzisierte gleichin Bezug auf Vermittlungskommissionen abgegeckgezogen worden.'63

linaus über ihre Praktiken im Zusammenhang mit issatzen bei Promotionen, d.h. die internen Veruren, aus. [...] befragte zu diesem Thema die anspace:

Hoi Zäme

In der Budgetphase versucht der Importe Wohle zu drücken, was Euch ja nicht unk Ich möchte deshalb einen Vergleich anst marketinggestützte Zinsaktionen an die

Z. Bsp: Vertragszins für Kunde ist 3,9%

ist bei uns

Besten Dank für Eure Meldung des Verrec

Abbildung 19: Quelle: [...] (E-Mail vom 28.8.2010 von

149. [...] beantworteten diese Anfrage un spielsweise [...] folgende Informationen vor! internen Zinssatz von [...]% an die [...] (le dankbar, wenn Du uns die Daten unserer K wie sich der Markt in der CH bewegt. [...]»." sierte: «Ich erachte dies als eine interne Za halb nur dort opportun ist, wo Gegenrecht ge tionen nicht liefern zu können und begrünc einer sehr heiklen Phase betreffend Verkat haltend sein mit Informationen.» '®

150. Auch die vorstehend aufgezeigten At Ford Credit mit den übrigen Captives umfa: Zinssatzen wurden auch Kommissionen unc

B.3.2.5 Zwischenfazit

151. Es ist erstellt, dass Ford Credit und ı Uber Zinssatze austauschten. Betroffen war welche monatlich ausgetauscht wurden, abe Genf und Zürich. Weitere Austausche betraf sionen und internen Verrechnungszinssatze Meetings, der Workshops oder aber ausse! Kommunikation statt.

152. Dieser vielfältige Austausch ist vor der 2006 Vereinbarten' zu sehen: Ford Credi monatlich über die Höhe ihrer Zinssätze inf ken und Fragen sollten gemeinsam diskutie

167 Vgl. Rz 91.

ur immer wieder, unsere Margen zum eigenen ekannt sein dürfte. ellen, zu welchem Zinssatz die Gesellschaften

Importeure weiterbelasten.

'. Interner Verrechnungssatz gegenüber Importeur

hnungssatzes gegenüber dem Importeur.

Herrn [...] an Captives).

d beschrieben ihre Vorgehensweise, wobei beiorachte: «/...] Auf jeden Fall verrechnen wir einen zte Aktion [...]% für [...] und für [...]). Wäre Dir ollegen auch zustellen könntest, damit wir sehen 4 [...] beantwortete die Frage ebenfalls und präzihl und bin der Meinung, dass ein Austausch deslebt wird.»"65 Ford Credit teilte mit, diese Informalete dies folgendermassen: «Wir befinden uns in if von Volvo (und uns), und müssen sehr zurück-

ıstausche untermauern, dass der Austausch von ssend war: neben den monatlich ausgetauschten 1 interne Verrechnungszinssätze ausgetauscht.

die anderen Captives umfassende Informationen en vor allem die Standard- und Sonderzinssätze, r auch die Zinssätze in Bezug auf die Automessen en Kostenfaktoren der Zinssätze wie die Kommis- . Die Austausche fanden im Rahmen der Captive- "halb formeller Treffen durch bi- und multilaterale

n Hintergrund des am Captive-Meeting vom 5. Juli t und die anderen Captives wollten sich nicht nur ormieren, auch punktuell auftretende Problematirt und koordiniert werden.

B.3.3 Austausch betreffend Restwerte

B.3.3.1 Allgemeine Bemerkungen zur Be

153. Wie bereits erwähnt, zeigen Restwer nach einer bestimmten Zeit und einer gew Berücksichtigung der bekannten Marktwer tax).'6 Jedoch dienten die Werte von Eurote Anhaltspunkte, wichtiger sei die eigene Ex werts eines Fahrzeugs über die Vertragsda kalkulatorischen Restwerts bei Ablauf der L für die Festlegung des Inhalts der Auflöset: vertrags relevant.'”! Eine solche Tabelle kal tionsquelle darstellen, da sie ihm ermöglicht

154. So hat der vertraglich vereinbarte Res tisationskomponente einen unmittelbaren Ei Konkret führt — bei einem gleichbleibenden Leasingrate. Bei vertragskonformer Beendic tragliche Pflicht, das Fahrzeug von der Leas zurückzukaufen und trägt somit das Restwe jeden Leasingvertrag vom entsprechenden

155. Auch die Ausgestaltung der Auflöseta trags hat einen entsprechenden Einfluss au singnehmerin zu begleichenden Differenz zı lungen und dem aktuellen Zeitwert des Fa einem Zeitpunkt während der Leasingdauer gen Vertragsauflösung. Bei vorzeitiger Been Pflicht, das Leasingfahrzeug zu übernehm siko.'74

156. Es ist festzuhalten, dass die Leasingg: Interesse an einer «realistischen» Festlegu geberin hat aus nachfolgenden Gründen ei dern: Einerseits obliegt der Leasinggeberin tragsgestaltung gemäss Art. 11 Kk Kreditfähigkeitsprüfung nach Art. 29 KKG. E monatliche Leasingrate zu tief angesetzt ur Zweck des KKG verfälscht bzw. ausgehebe

168 Vgl. B.2.3.

169 [..].

170 7..].

171 Vgl. Rz 80 ff.

172 XAVIER FAVRE-BULLE, in: Commentaire Roma (Hrsg.), 2004, Art. 11 KKG N 24 ff.; vgl. Rz &

173 7[..].

747,

stimmung von Restwerten

ttabellen den geschätzten Wert eines Fahrzeugs issen Anzahl Kilometer auf.'6® Sie wurden unter te auf dem Occasions-Markt erstellt (z.B. Eurox bei der Restwertfestlegung höchstens als grobe pertise bzw. Erfahrung.'”° Der Verlauf des Restuer hinweg ist einerseits für die Bestimmung des easingdauer durch den Händler und andererseits ibelle für die vorzeitige Auflösung eines Leasing- ın für den Konsumenten eine besondere Informa- , seine finanzielle Verpflichtung einzuschätzen’?

twert bei Ablauf der Leasingdauer über die Amornfluss auf die Höhe der monatlichen Leasingrate. Zinssatz - ein tieferer Restwert zu einer höheren jung des Leasingvertrags hat der Händler die veringgeberin zum vertraglich vereinbarten Restwert artrisiko. Daher wird der vertragliche Restwert für Händler festgelegt.'’°

belle für die vorzeitige Auflösung des Leasingverf die Höhe der in einem solchen Fall von der Leavischen den bereits geleisteten Amortisationszahhrzeugs. Auch hier führt ein tieferer Restwert zu zu einer höheren Zahlung im Falle einer vorzeitidigung des Leasingvertrags hat der Händler keine en und die Leasinggeberin trägt das Restwertriaberin ein eigenes wirtschaftliches und rechtliches ng des vertraglichen Restwerts hat. Die Leasingn Interesse, einen zu hohen Restwert zu verhinnicht nur die Verantwortung einer korrekten Ver- G, sondern auch jene einer korrekten 3ei einem unrealistisch hohen Restwert würde die id die Kreditfähigkeitsprüfung entgegen Sinn und it. Andererseits trägt die Leasinggeberin im Falle

nd, Droit de la consommation, Stauder/Favre-Bulle einer vorzeitigen Vertragsauflösung das Ve geberin im Interesse der Leasingnehmerin n Restwert zu tief ansetzt.'”6

B.3.3.2 Austausche über Auflösetabelleı

157. Wie bereits erwähnt?’ sieht Art. 11 Ab erkannten Grundsätzen» erstellten Restwe chung hierzu hat diese Bestimmung insofei dauer sich vermindernde Leasingnach: Entschädigungsforderungen unzulässig, die gelt für die Gebrauchsüberlassung der Lee rechtfertigen lassen und damit eigentliche \ ungerechtfertigte Bereicherungen des Leas hierfür die mietrechtliche Bestimmung gemi

158. Laut [...] gab es bei Inkrafttreten des } tung der Formulierung «anerkannte Grunds einheitlichen Tabelle erwogen hatten, um d: man aufgrund zu stark divergierender Be schiede davon abgekommen und alle Leas bellen erstellt. Die bundesgerichtliche Rect gungen auferlegt, wodurch die Captives ihre Tabellen einander deshalb sehr ähnlich gew

159. Vor diesem Hintergrund, wie auch aus tung von Auflösetabellen für die vorzeitige trags zwischen den Captives zu wiederholte zum 3. Captive-Meeting vom 28. Februar 20 «Restwerttabelle bei Kündigungen Privatlea tergrund dieses Austausches die anstehend die Höhe der Restwerte in der Schweiz. Be Credit sich gegenüber den anderen Captive definierung in Bearbeitung sei und sie zu dit sprechender Restwerttabellen seitens ande sches im Rahmen des Captive-Meetings wt

175 [..].

176 7[..].

77 Vgl. Rz 85.

178 Vgl. Urteil des BGer 4A.404/2008 vom 18.12

179 Vgl. Urteil des BGer 4A.404/2008 vom 18.12

180 Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des ligationenrecht) vom 30.3.1911 (Obligationen

181 Vgl. Urteil des BGer 4A.404/2008 vom 18.12

rwertungsrisiko.'75° Umgekehrt kann die Leasingicht zulassen, dass der Händler den vertraglichen s. 2 lit. g KKG das Vorhandensein einer nach «anrttabelle vor. Die bundesgerichtliche Rechtsprern präzisiert, als dass mit zunehmender Leasingzahlungen geschuldet sind.‘ Ebenso sind ‚sich ihrer Höhe nach wirtschaftlich nicht als Entisingsache während der effektiven Leasingdauer /ertragsstrafen für die vorzeitige Kündigung oder inggebers darstellen.‘’”? Das Bundesgericht zieht iss Art. 266k OR"? hinzu.

(KG innerhalb der Branche Zweifel an der Bedeuätze», weshalb die Captives die Erstellung einer amit die Unsicherheiten zu beseitigen. Jedoch sei durfnisse respektive der grossen Produktunteringgesellschaften hätten ihre eigenen Auflösetatsprechung habe ihnen sodann schärfere Bedin- 2n Handlungsspielraum eingebüsst hätten und die ‚orden seien.'®'

; anderen Anlässen, kam es bezüglich der Gestal- Kündigung respektive Auflösung des Leasingvern Austauschen. Entsprechend wurde im Protokoll 07, an dem auch Ford Credit teilnahm, das Thema sing» geführt. Gemäss dem Protokoll war der Hin- e Veröffentlichung einer Diplomarbeitsstudie über merkenswert ist hierbei insbesondere, dass Ford 2s dahingehend äusserte, dass derzeit eine Neusem Zeitpunkt Informationen zur Gestaltung entrer Captives erhielt. Das Ergebnis dieses Austau- ırde im Protokoll folgendermassen festgehalten:

2008 E. 5.6.3.2.2. 2008 E. 5.4.

Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obrecht, OR; SR 220).

2008 E. 5.; [...].

Restwerttabelle bei Kündigungen Pr Eine breite Veröffentlichung einer Restwerte in der Schweiz sollte im darauf aufmerksam und empfehlen, Es wird diskutiert über eine allfällig destens zwei Tabellen - eine für N:

ge.

rwähnt, dass eine Neudefinier

verfügt über 4 Tabellen: Neu iefwerte.

at 3 Tabellen. Halbjährlich n

Die Captives beschlossen, dass ein derlich wird.

Abbildung 20:Quelle: [...] (Beschluss-Protokoll des 3.

160. Das obige Beispiel zeigt auf, dass de stattfindende Austausch jegliche Art von im lemen betreffen konnte und diese folglich aı konnten. In casu ging es um die Frage, wie entgegengetreten werden könnte.

161. Am Captive-Meeting vom 19. Februar entscheid RW-Tabelle in AVB/ Wie weiter?» und [...] vor diesem Captive-Meeting eine E- Eure Leasingverträge mit den RW-Tabelle: wird bezüglich aktueller Kündigungstabellen Teamspaces abgelegt» würden. '®*

162. Auch in den nachfolgenden Jahren wu an Captive-Meetings thematisiert, so am 2: Für das Captive-Meeting vom 21. Oktober : das Thema «Neue Kündigungstabelle Privat wurde auch behandelt.'® Das Programm c fasste ebenfalls ein entsprechendes Trakt gungstabelle Ex. mitnehmen zum Austausc Meeting besprochen; dies wiederum in Anw vom 25. Oktober 2012 war das Thema «A (KKG)» traktandiert.'®°

12 (J.

184 1].

185 [..]. 186 TJ. 187 [.].

189 [...].

vatleasing Diplomarbeit-Studie über die Höhe der

2007 stattfinden. Die Captives machen darauf vorbereitet zu sein.

e einheitliche Restwerttabelle, resp. minsuwagen und eine für Gebrauchtfahrzeuung zurzeit in Bearbeitung ist. - und Gebrauchwagen sowie Hoch- und iit einer Provision für den Konzessionär.

e einheitliche Restwerttabelle nicht erfor-

Captive-Meeting vom 28.2.2007).

r zwischen Ford Credit und den übrigen Captives Geschäftsbereich auftretenden Fragen bzw. Prob- ıch an den Captive-Meetings besprochen werden einer potentiell kritischen Studie allenfalls geeint

2009 war wiederum das Thema «Bundesgerichtstraktandiert.'®? Zudem versandten die Herren [...] Mail an die Captives mit dem Anliegen «bitte bringt n mit».'®3 Im entsprechenden Beschlussprotokoll ı ausgeführt, dass diese «zur Info in der Datei des

rde der Stand der Dinge bezüglich Auflösetabellen t. Juni 2010 (in Anwesenheit von Ford Credit).'® 2010, an dem Ford Credit ebenfalls teilnahm, war -Leasing (Erfahrungsaustausch)» traktandiert und les Captive-Meetings vom 24. Februar 2011 umandum, namentlich «AVB Privatleasing: /Kündih».'87 Das Traktandum wurde an diesem Captive- 'esenheit von Ford Credit.'®® Am Captive-Meeting npassung Tabellen vorzeitige Vertragsauflösung

163. Informationen zur Gestaltung von Aufl an Captives-Meetings ausgetauscht, auch : sche zu diesem Thema statt: Ford Credit ve in welchen sie die anderen Captives bat, nar Wie aus diesen E-Mails ersichtlich ist, dient gewinnen, inwiefern Ford Credit allenfalls «i wurden auch konkrete Vorstellungen bezüg

Betreff: Restwert-Tabelle für vorzeitige Auflösun: Guten Morgen zusammen

Ich versuche mir einen Überblick zu verschaffen, : Kunden) sind mit unseren Auflösungstabellen. Ich frage euch daher an, ob es möglich wäre, ein

Vor allem interessiert mich der Einstiegswert (Res angeben möchtet.

Interessant zu kennen wären für mich z.B. die We einem 60-Monate Vertrag

Als Restwert würde ich z.B. 40% des Katalogpreis

Vielen Dank im Voraus an alle!

Abbildung 21: Quelle: [...] (E-Mail vom 16.4.2012 von

Hallo Leute

In der Zwischenzeit habe ich einige Antworten erh Wenn ihr also interessiert seid an einer kleinen At beiliegende Excelsheet als Grundlage nehmen kö Ebenso wäre es kuul, wenn ihr mir mitteilen würde anderen Captives mitteilen darf.

Nochmals Danke im Voraus. Abbildung 22: Quelle: [...] (E-Mail vom 17.4.2012 von

164. Der E-Mail vom 17. April 2012 war ein Captives angehängt, welche nachfolgend ai

ösetabellen wurden jedoch nicht nur systematisch ausserhalb der Captive-Meetings fanden Austaurschickte am 16. und 17. April 2012 zwei E-Mails, ere Angaben zu ihren Auflösetabellen zu machen. e diese Anfrage dazu, einen Überblick darüber zu iberfreundlich gegenüber den Kunden» sei. Dabei ich solcher Restwerte genannt:

2b wir allenfalls zu agressiv (überfreundlich gegenüber den Beispiel einer Tabelle zu erhalten, wir ihr sie verwendet? twert nach 3 Monaten), falls ihr mir lieber nur diese Zahl fte (nach 3 Monaten) bei einem 36-Monate Vertrag und bei

es sehen nach 36 Monaten, und 20% nach 60 Monaten

Herrn [...] Ford Credit an Captives).

alten, welche wieder neue Fragen aufgeworfen haben. iswertung zum Thema, wäre es hilfreich, wenn ihr das nntet, dann wären die Zahlen für mich besser vergleichbar. tt, ob ich die Auswertung (inklusive euren Zahlen) den

Herrn [...] Ford Credit an Captives).

e Excel-Datei zwecks Vervollständigung durch die iszugsweise wiedergegeben wird:

Standard-Deal, norma

les Fahrzeug, Neuwagen

erwähnen sind namentlich Austausche im ; aufgrund der Problematik der «Frankenstäi vor allem im Jahr 2011 eingetreten ist. So fü verbundene Preisrückgang für Neuwagen di: unter Druck kamen. Vor diesem Hintergrund Meetings respektive mit E-Mails zu versch wurde diskutiert, wie mit dem Problem um: stärke» geleaste Fahrzeuge einen vertragli Vergleich zur neuen Realität auf dem Occas nahme respektive der Verwertung dieser F: formationen darüber ausgetauscht, inwiefe neuen Situation angepasst werden sollten."

168. Am Captive-Meeting vom 26. Oktober Im entsprechenden Protokoll wurde der Vor Ford Credit (in der Abbildung FMCC benanr

10. Restwerte bedingt durch Europrol Die Teilnehmer informieren darüber FMCC senkt die RW generell um 2% streicht ab Januar 2012 die zwei Erst

nichts.

Abbildung 24: Quelle: [...] (Protokoll des 17. Captive-I

169. Einige Monate später wurde für das «Erfahrung mit den Restwerttabellen in Ank bei ebendieses Traktandum die Selbstanze menkunft bewegte.'%° Auch für das Captive chendes Traktandum unter dem Titel « Markterfahrungen» vorgesehen.'7

170. Im Jahr darauf fand Mitte Dezember 2 Restwerten statt, wobei dieses Mal die Abs erfragt wurden:

Sehr geehrte Damen und Herren Anbei eine Marktanfrage: Beabsichtigen Sie im 201: Vielen Dank für eine kurze Rückmeldung.

Freundliche Grüsse und einen schönen Tag ee

Abbildung 25: Quelle: [...] (E-Mail vom 13.12.2012 vo

171. Gemäss den während des vorliegend: ten [...] darauf in klarer Weise:

194 [.]. 15 [..]. 196 Vg]. hierzu Rz 93.

197 [..].

Zusammenhang mit der Anpassung der Tabellen ke» insbesondere gegenüber dem Euro, welche Ihrte der mit der Problematik der «Frankenstärke» azu, dass auch die Preise für Occasionsfahrzeuge haben sich die Captives im Rahmen der Captivesiedenen Problematiken ausgetauscht: Einerseits jegangen werden sollte, dass vor der «Frankench vereinbarten Restwert vorwiesen, welcher im sionsmarkt zu hoch war. Dies führte bei der Rückahrzeuge zu Problemen. Andererseits wurden Inrn die Restwerttabellen bei Neuabschlüssen der

2011 erfolgte ein Austausch zu dieser Thematik. gang wie folgt festgehalten, wobei unter anderem it) ihre Vorgehensweise kommuniziert hat:

dlematik

% Punkte vom LP. | EN 4 Kategorieren, en. Die restlichen Captives ändern momentan

Veeting vom 26.10.2011).

Captive-Meeting vom 21. Juni 2012 das Thema etracht der Preisentwicklung» traktandiert,'° woigerin [...] Zum vorzeitigen Verlassen der Zusam- -Meeting vom 25. Oktober 2012 war ein entspre- (Restwertentwicklung durch Euro-Schwäche —

012 erneut ein Informationsaustausch hinsichtlich ichten der Captives für das kommende Jahr 2013

3 Ihre Restwerte zu erhéhen oder allenfalls zu senken?

n Frau [...] an Captives).

an Verfahrens erhobenen Informationen antworte-

Wir belassen die RW bis auf weiteres unverändert, em d.h. nach Abzug der Rabatte und Prämien, zu rechnen Ursprünglich wurden diese auf die Listenpreise berech

Abbildung 26: Quelle: [...] (E-Mail vom 13.12.2010 vo

werden wenn notwendig und sinnvoll punktelle Anpassı

Anpassungen in beide Richtugnen gehen. Wir gehen al aufgrund ökonomischer Erholung aus. Eine Erhöhung v

Abbildung 27: Quelle: [...] (E-Mail vom 13.12.2012 vo

Wir beabsichtigen nicht unsere Restwerte ar

Bitte um Kenntnisnahme.

Abbildung 28: Quelle: [...] (E-Mail vom 14.12.2012 ve

Die Restwerte werden bei uns halbjährlich überprüft statt.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Abbildung 29: Quelle: [...] (E-Mail vom 14.12.2012 vo

172. Zu erwähnen gilt, dass [...] sich weige

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir diese At

Abbildung 30: Quelle: [...] (E-Mail vom 17.12.2012 vo

173. Die aufgeführten Beweisstücke zeiger die übrigen Captives — gezielt Informationer preisgaben und von anderen Captives auch

B.3.3.4 Austausch betreffend Leasing ol

174. Unter den Captives fand auch ein dure bezüglich der Handhabung von Anfragen na sing mit Amortisation des gesamten Fahrze nicht um die eigentliche Höhe des Restwer haupt angeboten werden sollte, und wenn j diesem Zusammenhang gegenüber den aı diesem Produkt «nicht begeistert» seien:

pfehlen jedoch unsere empfohlenen Sätze auf die Nettopreise, .

n Herrn [...] an Frau [...]).

ei Mal jährlich. Aufgrund der Ergebnisse dieser Überprüfungen ingen vorgenommen. Grundsätzlöci können diese

er nicht von einer signifikanten Verbesserung der Marktlage on Restwerten schätzen wir heute daher als sehr gering ein.

n Frau [...] an Frau [...]).

Zupassen.

yn Herrn [...] an Frau [...]).

und bei Bedarf angepasst. Der nächste Review findet im Q1

n [...] an Frau [...]).

rte, diese Frage zu beantworten.

ifrage nicht beantworten können. |

n Herrn [...] an Frau [...]).

ı auf, dass unter anderem Ford Credit — aber auch 1 zu bevorstehenden Anpassungen der Restwerte erhielten.

ine Restwert

ch Ford Credit ausgelöster Informationsaustausch ch einem Leasing ohne Restwert, d. h. einem Leaugwerts, statt. Bei diesem Austausch ging es also ts, sondern darum, ob ein solches Produkt übera, unter welchen Bedingungen. Ford Credit hat in ıderen Captives signalisiert, dass sie selbst von

Restwert Null bei Leasing

Hallo zusammen Uns würde interessieren, ob ihr Leasing ohne

Wir haben immer mehr solche Anfragen, und

Danke für euer Feedback.

Gruss

Abbildung 31: Quelle: [...] (Teamspace-Nachricht von

175. Diese Anfrage wurde durch [...] folge

| machen wir nicht. Minimalrestwert 2% od

Abbildung 32: Quelle: [...] (Teamspace-Nachricht vor

wir akzeptieren dies bei Geschäftsleasing (kommt

für Privatkunden min CHF 1'000.--

Abbildung 33: Quelle: [...] (Teamspace-Nachricht von

| 0% existiert bei uns nicht. Bei Firmen akzeptieren

Abbildung 34: Quelle: [...] (Teamspace-Nachricht von

Restwert 0.00 machen wir bei Privaten nicht mehr, Vollamortisation mindestens einen kleinen Restwe

Begeistert von diesen Geschäften sind wir auch nic Probleme

Abbildung 35: Quelle: [...] (Teamspace-Nachricht von

a machen keine solche Finanzierungen

Abbildung 36: Quelle: [...] (Teamspace-Nachricht von

198 TJ.

Restwert anbietet, und unter welchen Bedingungen.

sind nicht begeistert davon.

1 10.3.2009 von Herrn [...] Ford Credit an Captives).

ndermassen beantwortet:'%:

1 6.7.2009 von Herrn [...] an Captives).

aber selten vor)

1 13.7.2009 von Herrn [...] an Captives).

1 27.7.2009 von [...] an Captives).

_ kam früher gelegentlich vor. Wir versuchen, anstelle einer rt zu bekommen. Ansonsten mindestens SFR 500.- = Kaution

ht, allerdings haben wir mit diesen Verträgen kaum Inkasso-

1 6.3.2010 von Herrn [...] an Captives).

—

1 14.12.2009 von [...] an Captives).

B.3.3.5 Zwischenfazit

176. Ähnlich wie hinsichtlich des Austauscl dass sich Ford Credit und die übrigen Capt werte austauschten. Es wurden unter ander: genen Faktoren wie der Frankenstärke ange sprochen. Die Austausche zogen sich teilw Austausch betreffend die Auflösetabellen aı

B.3.4A Austausch betreffend Gebühren

177. Im Verlauf der verschiedenen Austaus nen zu entrichtenden Gebühren thematisie Vertragsabschluss oder Mahngebühren. Be Abwicklung des Leasings erhoben werden, verursachten Aufwand, wie beispielsweise i bung, d. h. einer Übertragung des Leasingv:

B.3.4.1 Austausche zur Gebuhrenstruktt

178. Die nachfolgenden Auszüge zeigen | den Captives zum Thema Gebühren stattge geplanten Überarbeitung der Gebühren.

179. Die Captives führten bereits im Jahr : bühren durch.?0' So sandte am 16. Januar 2 richt an die Captives, mit dem Inhalt, dass : übersicht pro Captive» durch Ausfüllen

Mustertabelle ergänzt werden sollten Art, H erhobenen Gebühren (Mahngebühren, Verz den den teilnehmenden Captives zur Verfüc

180. Die folgende unternehmensinterne K gebnis dieser Umfrage:

Hoi Zäme

Könnt Ihr bitte die von ö Umfrage teilneh , die Gebühren werden für ı

Abbildung 37: Quelle: [...] (interne E-Mail vom 3.2.20!

181. Das Ergebnis dieser Umfrage wurde < ves versandt, welche daran teilgenommen nahme von lediglich 4 Captives wurde mit d ten Captive-Meeting zu «beanstanden» sei,

199 Vgl. B.3.3.2.

200 \/gl. hierzu Art. 34 KKG. 202 [..].

1es betreffend die Zinssätze ist vorliegend erstellt, ives umfassend Uber Fragen betreffend die Restem punktuelle Probleme wie der Umgang mit exosprochen und Vorgehensweisen dazu wurden be- 'eise aber auch über mehrere Jahre hin, wie der ifzeigt. 199

che wurden auch die durch die Leasingnehmerinrt, wie beispielsweise Bearbeitungsgebühren bei im Leasing dürfen Gebühren nicht für die reguläre sondern nur für durch die Endkunden zusätzlich m Falle von Mahnungen oder bei einer Umschreiertrags auf eine andere Person.?00

ir

auf, dass verschiedentlich Austausche zwischen funden haben, so beispielsweise anlässlich einer

2009 eine Befragung im Zusammenhang mit Ge- 009 Herr [...] von [...] über Teamspace eine Nachsich diese freiwillig an einer Umfrage «Gebühreneiner Mustertabelle beteiligen könnten. In der äufigkeit und Betrag der von den Teilnehmenden ugszinsen etc.). Die Ergebnisse der Umfrage würjung gestellt.2°2

ommunikation zeigt das grosse Interesse am Er-

’ i ? ich würde gerne an der

99 von Herrn [...]), Hervorhebung hinzugefügt.

am 16. Februar 2009 per E-Mail an die vier Captinaben. Dies waren [...] und Ford Credit. Die Teiler Bemerkung kommentiert, dass dies am nächswenn ein Interesse an weiteren Gebührensätzen bestünde.2® Die seitens [...] auf Basis dies folgend auszugsweise abgebildet:

7 Aufösegebühren bei Ausnahme: Bei VL, EL vorzeitigen AL (nicht Lief, ( Vertragsaufiösungen 50.00! Bel di

Monate vor Ab! Auflösekosten!

8 Vertragsänderungen keine

1 Mah ühren 9.- exkl. MwSt

2 Verzugszins 1/12 des Jahreszinses

3 Adressnachforschung

4 Inkassoversuch en Herausgabebı

etc.

5 Vertragsumschreibung lim Voraus zahlbar

6 Restwertverlängerung _

7 Vorzeitige Auflösung wird nicht separat

ausgewiesen _

1 Mahngebühren ab 2. Mahnung; wird in

auf CHF 10.- erhöht

2 Inkassogebühren wird erhoben, sofern &)

[Dienstleister Geld eintr

3 Umschreibegebühr

Abbildung 38: Quelle: [...] (Gebührenübersicht pro Cz

182. Im Jahr darauf hat [...] am 29. April 20 Thema Gebühren gestellt. Dieses Mal erfolc zeit gerade daran seien, ihre Gebühren zu ii

Hallo zusammen

Wir sind zur Zeit gerade daran, unsere Gebührenstru Captives und Non-Captives konnten wir die Angaben

Bisher haben wir nur vereinzelte Gebühren (Umschre AVBs, eine separate Aufstellung wie einige unserer N

Könnt Ihr uns Eure zustellen falls Ihr das habt? Oder « so verlangt.

Liebe Grüsse und vielen Danke für Eure Mithilfe.

Abbildung 39: Quelle: [...] (E-Mail vom 29.4.2010 von

183. Auf diese E-Mail antworteten beide U Resultat der Umfrage und erwähnte die M6: sen. [...] antwortete ebenfalls und bekräftigt

203 [...].

er Umfrage erstellte Gebührenübersicht ist nach-

und [pro Auésung vorzeitig [1% vom Buchwer, EEE

‚HF aber mind. CHF und 3 100.00 e aber mind. CHF pro Mahnung 9.00/F MCC Finance p.Mt. |1 x pro Monat IFMCC Finance fehl 300.00IFMCC Finance

100.00}/F MCC Finance 250.00]/F MCC Finance

Kürze pro Mahnung 6.45)

temer leventgetrieben Dritikosten werden eib! weiter verrechnet!

bei Umschreibung 322.80

iptive).

10 eine erneute Anfrage — zunächst an [...]— zum jte die Anfrage mit der Begründung, dass sie zuriberarbeiten:

kturen zu überarbeiten. Von den übrigen besorgen, nun fehlen uns noch Eure.

ibung, Mahnung, Kontoauszug) in unseren litbewerber haben wir nicht.

2infach kurz angeben, welche Gebühren Ihr

Herrn [...]).

nternehmen: [...] kommunizierte ihr Interesse am lichkeit, gegebenenfalls ihre Gebühren anzupas- e ihr Interesse am Resultat des Benchmarkings:

Wie gewünscht, nachstehend unsere Gebühren, gemäs:

- Bezahlung der monatlichen Raten mit EZ 0.75 5 ob er die Zahlungen mit Dauerauftrag oder LSV

- 1. Mahnung (mitte Monat) Fr. 20.—plus MWST

- 2. Mahnung (ende Monat) Fr. 20.—plus MWST

- Kontoauszug Fr. 40.—plus MWST

- Adressnachforschung via EK Fr. 30.—plus MW

- Fz-Halterwechsel Fr. 50. —plus MWST

- Code-Eintrag, bezw. Löschung zu Lasten des K

danken Dir natürlich im Voraus für die Zustellung De vornehmen können.

Abbildung 40: Quelle: [...] (E-Mail vom 29.4.2010 von

In Sachen Gebühren sind wir noch nicht auf dem Star

Auch wir werden unsere Gebühren Ergänzen respekt: eingeführt:

Umschreibegebühren: 400.-- (situativ)

Mahngebühren: Noch keine Inkassogebühren: Fr. 200.-- (für administrativer Inkassokosten: Zwischen 450.- und 650.-- (je Kontoauszug: 0.-

Ich hoffe nichts vergessen zu haben....!!

Wenn du eine Aufstellung bereits erstellt hast, könnte: TEE

Abbildung 41: Quelle: [...] (E-Mail vom 3.5.2010 von I

184. Daraufhin hat [...] am 11. Mai 2010 w den Empfängerkreis auf Ford Credit, [...] at den Aufstellungen gesendet:

> unseren AVBs:

wo Rate (Kunde muss bei Vertragsunterzeichnung angeben, oder per EZ vornehmen will)

plus Verzugszins

plus Verzugszins

ST

unden

ines Benchmarks, damit auch wir — wenn nötig — die

Herrn [...] an Herrn [...]), Hervorhebung hinzugefügt.

\d der anderen Kollegen "Kaptiven oder non Kaptiven"....!!!

ve Anpassen müssen, z.Z. haben wir folgende Gebühren

Aufwand) nach FZ)

st du sie mir auch zur Verfügung stellen???

derrn [...] an Herrn [...]).

iederum eine entsprechende Anfrage gestellt und isgeweitet.2™ [...] haben [...] daraufhin die folgen-

Hier unsere Gebühr

Mahnspesen Leasir Mahnspesen Finanz Zahlungsaufstellung

Ubertragunsspesen | Rearheiti nacaehrih

en.

ig Fr. 12.90 ierung Fr. 12.00 Fr. 26.90

Fr. 300.00 r hei R\N/ an den Kijnden Fr 1000

Meetings vom 25. Februar 2010 geht hervo! an Vorsteuern zurückfordern könnten. Des zwecks Besprechung des künftigen Vorge höchsten Forderungen hätten. In diesem Zu ein gemeinsames Vorgehen und Auftreten». sprechenden Pendenzen Herrn [...] von For

3 Margenbesteuerte Fahrzeuge im Best * Die anwesenden Gesellschaften kér

zurück fordern.

• Ford wird das Steuerruling den Teilr

• Ford nd werden ein |

Vorgehens machen, da diese Gesel

* Zielist ein gemeinsames Vorgehen Solidarhafter anscheinend nicht ang

Abbildung 44: Quelle: [...] («Protokoll Captives-Meetir

188. Das angekündigte Meeting zwischen F Telefongesprächs statt. Dabei wurde durch ( 200.- fixiert. Ebenso fand ein Austausch be täten der Rückerstattung statt.2°”

189. Anlässlich des 13. Captive-Meetings \ gemeinsame Auftreten konkretisiert, indem kunden in der Höhe der betreffenden Gut CHF 200.- abgezogen werden solle:

—

5. Fiktiver Vorsteuerabzug — wer macht wz planen alle LG's, ein Ruling zu erwirken w Man einigt sich, dass nach einem Abzug \ 200.- ein Überschuss dem Kunden guige: ist noch, ob der Rückbehalt mehrwertsteu kein Ruling erwirkt haben werden diese Fi einbauen.

Abbildung 45: Quelle: [...] («Pendenzen- und Beschlu

190. Die Captives diskutierten weiter über erstattung vornehmen wollten:

Von unserer Seite können wir bestätigen, dass

uns das 4. Quartal 2010 vorgestellt. Hier warer könnten,

damit wir dies alle relativ zeitgleich vornehmen

vermeiden können. EEE

206 [..].

207 [..].

', dass die Captives insgesamt rund CHF 4.5 Mio. ; Weiteren würden Ford Credit, [...] ein Meeting 'hens durchführen, da diese Gesellschaften die sammenhang wurde explizit festgehalten: «Ziel ist

Gemäss diesem Protokoll wurden zudem die entd Credit zugewiesen:2%

and / Fiktiver Vorsteuerabzug inten insgesamt rund 4.5 Mio Vorsteuer

ehmern versenden. Meeting zwecks Besprechung des weiteren Ischaften die grössten Forderungen haben.

und Auftreten.Beim ZEK wurden die emeldet. Abklärungen sind im Gange.

ee

1g 25.2.10 / Pendenzen- und Beschlussprotokoll»).

ord Credit, [...] fand am 7. Mai 2010 in Form eines lie Teilnehmer eine Bearbeitungsgebühr von CHF treffend den geplanten Zeitpunkt und die Modaliom 24. Juni 2010 wurde das zuvor beschlossene festgehalten wurde, dass eine Gutschrift an Endhaben erfolge, hiervon aber ein Rückbehalt von

1S? Mit Ausnahme vor Alle ausser

(0 nicht bereits geschehen. - Ruling erwirken

‚on einem Rückbehalt von CHF |- Gutschrift an Kd schrieben werden soll. Unklar |- Rückbehalt von erpflichtig ist. LG’s die noch CHF 200.- auf

rage mit in den Antrag Guischrift ausweisen

ssprotokoll 13. Captives-Meeting 24.6.2010»).

den Zeitpunkt, an welchem sie eine solche Rück-

‚ wir auszahlen werden. Für den Zeitpunkt haben wir

1 wir froh, wenn wir dies zusammen final definieren

und unangenehme Kundenreaktionen

Abbildung 46: Quelle: [...] (E-Mail vom 13.9.2010 von

191. Anlässlich des 14. Captive-Meetings v vereinbart, dass die Rückzahlung frühesten rauffolgenden Captive-Meeting vom 24. Fel der Rückerstattung erfolgte, lässt sich aus d nehmen:

3 Fiktiver Vorsteuerabzug ° Die Captivey einigen sich, da Frühjahr 2011 erfolgen soll, MwSt-Erhöhung verrechnet ı

• A Leasingrate verrechnen (nach = Mamistrsich einig, dass Hane 200.— versteht ich unkl. Mw

• Das finale Vorgehen wird im

Abbildung 47: Quelle: [...] («Protokoll 14. Captives-M

192. Ford Credit war bei der dargest Rückerstattungen stark involviert und hat ar Gebühren auch zugegeben, was aus folgen

101 Haben die Gebiihrendiskussionen i 102 bührenstrukturen überdacht und an

103 Uberdacht definitiv, natürlich. Angepas 104 wir unsere Gebühren das letzte Mal vo

105 Es gabvor ca. 4 Jahren eine einmalige 106 ging dabei um eine Rückerstattung v 107 sammenhang mit Teilzahlerverträgen ( 108 lios), die sowohl die Captives wie aucl 109 erabzug*. In diesem Zusammenhang 110 Geldbetrage zurück erhalten, FMCC w 111 stellte sich zunächst für uns und dann 112 was damit getan wird. Die Rechtsprect 113 liger Vorgang. Wir als Captives wollt 114 Handhabung dieser Rückerstattung ei 115 len und einer möglichen Exponierung 116 vorbeugen. Der Entscheid war, dass 117 _ züglich einer Gebühr von ca. 200.- Frai

Abbildung 48: Quelle: [...] (Einvernahme von Herrn [.

193. Die beigebrachten Beweisstücke zeig tives gingen, um ein gemeinsames, koorc wurde nicht nur die Frage einer allfälligen ( thematisiert, sogar die genaue Höhe der Get durch Ford Credit festgesetzt.

Herrn [...] an Captives).

om 21. Oktober 2010 wurde sodann insbesondere 5 im Frühjahr 2011 erfolgen soll. Inwiefern am dayruar 2011 eine Vereinbarung über den Zeitpunkt en vorhandenen Dokumenten allerdings nicht entlamir allfällige Rückstände auy der verden können

- Abzug der Handlingfee)

Uingfee MwSt-pflüchtig Ut; die CHF alle st

nächsten Meetin 4 beschlossen

seting 21.10.2010 / Pendenzen- und Beschlussprotokoll»).

allten Festlegung der Gebühren bei MWST- ılässlich der Einvernahmen diese Festlegung von dem Protokollauszug hervorgeht:

n den Captives Meetings dazu geführt, dass Gegepasst wurden?

st? — Ich weiss es nicht. Meiner Meinung nach, haben r 4-5 Jahren angepasst.

' Abmachung im Rahmen eines Captives Meetings. Es on zu viel bezahlten Mehrwertsteuerbeträgen im Zu- Finanzierung; betraf ca. 5% unseres gesamten Portfo- 1 die Non-Captives betraf. Stichwort „Fiktiver Vorsteu- | hat die Branche von der MWST-Behörde grosse enn ich mich richtig erinnere ca. Es für die Branche die Frage, wem das Geld gehört und ıung war in dieser Sache unklar und es war ein einmaen mit dieser Diskussion betreffend die einheitliche nerseits Fairness gegenüber unseren Kunden herstelder Branche gegenüber der Presse und den Kunden lie Captives dem Kunden das Geld zurückzahlen, abnken.

.] Ford Credit).

en auf, wie weit Ford Credit und die übrigen Capliniertes Auftreten am Markt sicherzustellen. Es sebühr für die Rückerstattung der MWST an sich Jühr wurde zwischen den Captives und damit auch

B.3.4.3 Austausch über we

194. Neben den bislang dar, im Rahmen der Captive-Mee derholt ausgetauscht.

itere spezifische Gebühren

yestellten Austauschen über Gebühren haben : tings sowie multilateral Uber weitere spezifisch

nicht KKG-Abrechnung: Wer erhebt und we wiesen.?'?

199. Ein weiterer Austausch betraf die Ge tive-Meeting vom 24. Juni 2008 war [...] fir rechnungen [...]» zuständig. Dabei tauschte dit, zur Höhe der Gebühren bei Vertrags Bedingungen aus:

Bei Vertragsumschreibungen übernimmt: wird einer KREMO-Prüfung unterzogen. Es gibt

[..-]

FCE: Analog MM, jedoch CHF 300.- Dossiers; Ubernimmt die Konditionen des bestehen

€ssion zugunsten des neuen Kunden. Dossier-k GB Vertragsumschreibung 1/1, KREMO-Prüt BEE Vertcagsumschreibung 1/1, KREMO-Prü:

HBB Vertragsumschreibung 1/1, KREMO-Prüf

Abbildung 51: Quelle: [...] (Protokoll des 7. Captive-M

200. Es ist insbesondere festzuhalten, das: zum Zeitpunkt des Captive-Meetings noch | hob. Jedoch führte [...] im unmittelbaren N entsprechende Gebühr in der Höhe von CH für Vertragsumschreibungen wurde explizit r tens der anderen Captives begründet:

Chers collaborateurs

Nous avons décider d’adapter nos frais concernant

A partir du 01.07.2008, ce montant s'élévera a CHF

frais. EEE

[...]

| Par cette mesure, nous nous adaptons aux condition

Abbildung 52: Quelle: [...] (interne E-Mail vom 27.6. 2

212 [..].

nn ja welche Vertragsabschlussgebühr?» ausgebühren für Vertragsumschreibungen. Am 7. Cap- ‘das Traktandum «Vertragsumschreibungen/Vern sich die Captives, insbesondere auch Ford Creumschreibungen sowie zu den diesbezüglichen

e Bedingungen 1/1 auf den neuen Kunden. Der Kunde keine Dossier-Spesen.

esen.

den Vertrages, der alte Kunde unterschreibt eine -osten CHF 200.-

ing, Dossier-Spesen CHF 200.-

ung findet nicht mehr statt, Dossier-Spesen CHF 300.-. ing findet statt, Dossier-Spesen CHF 500.-.

eeting vom 24.6.2008).

5 [...] als Initiatorin des vorliegenden Austausches eine Gebühren für die Vertragsumschreibung erlachgang zu diesem Informationsaustausch eine F 300.- ein. Die Einführung einer solchen Gebühr nit einer Anpassung an die Marktbedingungen seiles avenants- changement de detenteur * 300.--. De plus nous demandons le pré-encaissement de ces

s du marché (captives). |

008 von Herrn [...]).

201. Im Nachgang zum Capt !...) beztalich des Zeitpunkts ı

ive-Meeting vom 21. Juni 2012 gab es zudem e Jer Erhebuna der Umschreibeaebühr. in welche

den nachfolgenden Beispielen hervorgeht, ternehmensinterne strategische Überlegunc den preiszugeben.

207. So einigten sich die Captives im Rahn tionen zu ihren Verkaufszahlen und Penetr: zeigen das Verhältnis zwischen der Anzahl | ner Fahrzeuge.?'’ Basierend auf diesen Infe belle mit der Bezeichnung «Financing Mark

3. Halbjährlicher Benchmark mi

Aus konzernpolitischen Grind lich, die diversen diskutierten rr erstellt in den nä dankt im vor gen/Ergänzungen gewünscht w

Abbildung 54: Quelle: [...] (Protokoll des ersten Capti

208. Die Tabellen enthielten folgende Ang: zeuge, Penetrationsraten, Promo-Anteile; | Fahrzeuge, Promo-Anteil in Prozent; (3) Zu | zent und Anteil Finanzierungen in Prozent; ı und Gewerbekunden verteilt.

209. Weiter hat beispielsweise [...] im Ap «Benchmark Cost per Contract» lanciert. Hit lio per 31. Dezember 2008 sowie die gesam tung erhielten wie üblich nur die teilnehme: sucht, die entsprechenden Zahlen intern zu

210. Auch die Lohnentwicklung, Lohnhöhe tings wiederholt diskutiert. Beispielsweise w die Durchführung eines Lohn-Benchmarks vom 20. Juni 2007 einigten sich die Captive die Captives wurden aufgefordert, eine ents zufüllen. Die konsolidierten Daten würden di Dafür wurde ein entsprechender Fragebog: legt.22 Der Salär-Benchmark wurde auch a tiert.22° Ebenfalls anlässlich des Captive-M« «Salär» besprochen. Dabei gaben eine Rei kunft über Zeitpunkt und Umfang allfälliger z folgenden Protokollausschnitt hervorgeht:

218 [,.]. 20 [...]. 217[..]. 2 ...]- 23 7[..].

bestand auch diesbezüglich die Bereitschaft, unjen bezüglich des Verhaltens gegenüber Endkunnen des ersten Captive-Meetings darauf, Informationsraten auszutauschen. Die Penetrationsraten inanzierter Fahrzeuge und der Anzahl zugelasseyrmationen erstellte [...] zweimal jährlich eine Tast Benchmarking»?"®.

t Penetration, Anzahl Verträge etc.

an ist es nicht allen Gesellschaften mög- \öglichen Daten bekannt zu geben. Die chsten Tagen eine Maske als Vorschlag. raus für den Feedback, falls Aenderun- ‚erden.

je-Meetings vom 5.7.2006).

aben: (1) zu Neuwagen: Anzahl finanzierter Fahr- 2) zu Occasionsfahrzeugen: Anzahl finanzierter Neu- und Occasionswagen: Anteil Leasing in Pro- Ind (4) wie sich das Leasing prozentual auf Privatril 2009 in Teamspace eine Umfrage betreffend arzu seien lediglich die Anzahl Verträge im Portfoten Gemeinkosten 2008 anzugeben. Die Auswernden Captives. Zumindest [...] hat daraufhin vererheben.?'?

sowie Lohnbestandteile wurden an Captive-Meejurde am Captive-Meeting vom 28. Februar 2007 beschlossen.??° Anlässlich des Captive-Meetings s über die Struktur der zu erhebenden Daten und prechende Datei später herunterzuladen und ausann den Teilnehmenden zur Verfügung gestellt.22' an in elektronischer Form auf Teamspace hinterim Captive-Meeting vom 27. Februar 2008 diskusetings vom 25. Februar 2010 wurde das Thema he von Captives, darunter auch Ford Credit, Ausukünftiger Lohnmassnahmen, wie aus dem nach-

Salär

BB hatte eine Nullrunde, bei

verteilen, aber keine generelle Lohr

BF ord unc Enaben zwisc » [ER ca 125% Ger ı

werden muss, dass in den letzten 2 Lohnreduktionen stattgefunden hatt

* Bei den meisten Gesellschaften wir sondern erst auf ca ende April gem

» Unter den Gesellschaften wird eine klar definierten Jobs gemacht. Bitte mitsenden.

* Die Umfrage wird den teilnenmend gestellt.

Abbildung 55: Quelle: [...] (Protokoll des 12. Captive-

211. Die Thematik Salarumfrage wurde au und 21. Oktober 201025 thematisiert. Das ar Teilnehmern am 26. Oktober 2010 per E-I 28. Februar 2013227 war das Thema traktan

212. Es kann nach dem Gesagten festgeh: Austauschen auch Austausche zu strategis« weiteren Captives ihre Austausche sogar 2 ausdehnten. Dies zeigt erneut auf, wie um inklusive Ford Credit war: er betraf sämtlich reich der Captives.

B.4 Zwischenergebnis zum Sac

213. Die Untersuchung hat ergeben, dass IF preisrelevante und strategisch relevante Inf Der Austausch fand dabei anlässlich der Ca Neben regelmässigen Austauschen zu Zins sprechung von Restwerten und Gebühren s Problemen im Geschäftsbereich der Captive

214. Die Vielfalt der Themenbereiche, wel nen sind, zeigt, wie weit Ford Credit und die Kooperation verstanden und wie umfassend zu Informationen über Lohnbestandteile w zwischen den Captives besprochen und gel

215. Ford Credit war an diesen Information dass Ford Credit von allen Captives am hi

24 [..].

25 [..]. 28 [...]. 27 [..].

BR gibt es wohl für Hartefalle was zu

hen 0.3-0.5% der Lohnsumme zur Verfügung.

ohnsumme, wobei bei erwähnt Jahren Nullrunden und beim Kader gar en.

d die Lohnanpassung nicht auf ende Jahr, acht.

Umfrage zu den Salären von einigen wenigen, bei den Angaben jeweils den Stellenbeschrieb

an Gesellschaften anonymisiert zur Verfügung

Meetings vom 25.2.2010).

ch an den Captive-Meetings vom 24. Juni 2010774 ıonymisierte Resultat der Salärumfrage wurde den Nail zugestellt.??° Auch am Captive-Meeting vom diert.

alten werden, dass neben den bereits dargelegten chen Themen stattfanden und Ford Credit und die iuf Fragen der Lohngestaltung ihrer Angestellten fassend der Informationsaustausch der Captives e Fragen und Problemstellungen im Geschäftsbehverhalt

-ord Credit und die übrigen Captives systematisch ormationen ausgetauscht und besprochen haben. iptive-Meetings wie auch bi- und multilateral statt. sätzen umfasste der Austausch aber auch die Beowie von punktuell auftretenden Einzelfragen und

chen die ausgetauschten Informationen zuzuordanderen Captives ihre am 5. Juli 2006 festgelegte diese tatsächlich war. Von den Zinssatzen bis hin urden unterschiedlichste Themen und Probleme

saustauschen nicht nur beteiligt. Es wurde erstellt, äufigsten an den Captive-Meetings teilnahm und dabei auch verschiedentlich Informationsaus für den gesamten Untersuchungszeitraum | onsaustauschen mit den anderen Captives |

Cc Erwagungen

C.1 Geltungsbereich

C.1.1 Persönlicher Geltungsbereich

216. Das Kartellgesetz gilt in persönlicher t auch für solche des öffentlichen Rechts (A Kartellgesetzes gelten sämtliche Nachfrage im Wirtschaftsprozess, unabhängig von ihre KG). Ford Credit ist ein Unternehmen im Sit

C.1.2 Sachlicher Geltungsbereich

217. In sachlicher Hinsicht erstreckt sich d anderen Wettbewerbsabreden, auf die Aus an Unternehmenszusammenschlissen (Art.

218. Der Begriff der Wettbewerbsabrede wi des Gesetzes genügt bereits das Bezwecke wendungsbereich der Norm erfasst zu werd: haben und die subjektive Ansicht der an d Abrede muss nach Art. 4 Abs. 1 KG objekti

219. Ob Ford Credit solche Abreden getrof deren Captives eine unzulässige Wettbewer gend im Rahmen der Erwägungen erörtert.

C.1.3 Örtlicher und zeitlicher Geltungs

220. Auf Ausführungen zum örtlichen wie | gesetzes kann vorliegend verzichtet werden

C.2 Zuständigkeit der Gesamtk«

221. Die Zuständigkeit der Wettbewerbsbe KG und den Vorschriften des GR-WEKO23° die Entscheide, welche nicht ausdrücklich e wiesen sind.

228 gl. A.1 und B.3.1.

229 Urteil des BVGer B-463/2010 vom 19.12.201

230 Geschäftsreglement der Wettbewerbskommi: GR-WEKO; SR 251.1).

tausche anregte und koordinierte. Ford Credit war ınd damit über sieben Jahre??® an den Informatibeteiligt.

Jinsicht sowohl für Unternehmen des privaten wie rt. 2 Abs. 1 KG). Als Unternehmen im Sinne des r oder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen r Rechts- oder Organisationsform (Art. 2 Abs. 15's ine des Kartellgesetzes.

as Kartellgesetz auf das Treffen von Kartell- und Ubung von Marktmacht sowie auf die Beteiligung ‚2 Abs. 1 KG).

rd in Art. 4 Abs. 1 KG definiert. Nach dem Wortlaut »n einer Wettbewerbsbeschränkung, um vom Anan. Die Abrede muss noch keine Wirkung gezeitigt er Abrede Beteiligten ist dabei unerheblich. Eine v geeignet sein, eine Wettbewerbsbeschrankung

fen hat und ob zwischen Ford Credit und den anbsabrede gemäss Art. 5 KG vorliegt, wird nachfolbereich

auch zum zeitlichen Geltungsbereich des Kartell- 1.

ymmission der WEKO

hörden bestimmt sich nach Art. 18 Abs. 3 Satz 1 . Danach trifft die Gesamtkommission der WEKO inem anderen Organ oder dem Sekretariat zuge-

3 E. 3.2.6, Gebro/WEKO; Urteil des BVGer B- -KO. ssion vom 15.6.2015 (Geschäftsreglement WEKO,

222. Vorliegend soll die WEKO mittels verfa scheiden, ob gegen Ford Credit wegen eine men (Handlungs- und Unterlassungspflichte sätzlich die Gesamtkommission der WEKO Da vorliegend keine Zuständigkeit eines anc Satz 3 KG oder Art. 19 f. oder 27 ff. GR-WE kompetenz einschlagig. Zuständig ist vorlie«

C.3 Partei / Verfügungsadressai

223. Als Unternehmen im Sinne des Karte Nachfrager oder Anbieter von Gütern und L gig von ihrer Rechts- oder Organisationsforı keine eigene Definition der Partei- und Proz gen Rechtsordnung, insbesondere dem Ver

224. Gemäss Art. 6 VwVG (i. V. m. Art. 39 oder Pflichten die Verfügung berühren soll, hörden, denen ein Rechtsmittel gegen die \

225. Parteistellung kommt in erster Linie di die Verfügung regeln soll. Vorliegend ist ein

C.4 Beteiligte Dritte ohne Partei

226. Art. 43 KG sieht die Beteiligung Dritter den zwischen beteiligten Dritten mit oder oh

227. AMAG Leasing, BMW Finanzdienstle PFSU und RCI kommt im Rahmen der vorli lung zu. Die rechtliche Würdigung ihres im | Verhaltens und die daraus fliessenden Mas regelt. Mit der Teilverfügung vom 26. Juni 2 schlossen. ??? Die genannten Unternehmer ohne Parteistellung.

C.5 _ Vorbehaltene Vorschriften

228. Dem Kartellgesetz sind Vorschriften ve ren oder Leistungen Wettbewerb nicht zulas: Markt- oder Preisordnung begründen und s fentlicher Aufgaben mit besonderen Rechte unter das Gesetz fallen Wettbewerbswirkuı bung über das geistige Eigentum ergeben. | sich auf Rechte des geistigen Eigentums sti Abs. 2 KG).

231 BGE 139 II 328 E. 4.3, Starticket AG, Ticketir stadion Zürich, Ticketcorner AG und WEKO,

232 gl. A.3.6.

23 Vgl. dazu ausführlich Urteil des BGer 2C.75/: Liste Medikamente/Pfizer.

Ihrensabschliessender Endverfügung darüber ent- 2s Verstosses gegen das Kartellgesetz Massnahn, Sanktionen) zu erlassen sind. Hierfür ist grundzuständig (vgl. auch Art. 10 Abs. 1 GR-WEKO). leren WEKO-Organs (etwa gemäss Art. 19 Abs. 1 -KO) gegeben ist, ist die allgemeine Verfügungsjend folglich die Gesamtkommission der WEKO.

tin

allgesetzes gelten wie bereits erwähnt sämtliche )ienstleistungen im Wirtschaftsprozess, unabhann (Art. 2 Abs. 1P'° KG). Das Kartellgesetz statuiert ’essfähigkeit und weicht mithin nicht von der übriwaltungsverfahrensgesetz, ab.

KG) gelten als Parteien Personen, deren Rechte und andere Personen, Organisationen oder Beerfügung zusteht.

srjenigen Person zu, deren Rechte oder Pflichten zig Ford Credit Partei und Verfügungsadressatin.

stellung

an der Untersuchung vor. Dabei ist zu unterscheine Parteistellung.?°'

istungen, FCA, MBFS, Multilease, Opel Finance, egenden ordentlichen Verfügung keine Parteistel- Rahmen der Untersuchung 22-0446 untersuchten snahmen wurden mit Genehmigung der EVR ge- 019 wurde das Verfahren ihnen gegenüber abge- | sind im vorliegenden Verfahren beteiligte Dritte

jrbehalten, die auf einem Markt für bestimmte Wasen, insbesondere Vorschriften, die eine staatliche olche, die einzelne Unternehmen zur Erfüllung ofn ausstatten (Art. 3 Abs. 1 KG).?°? Ebenfalls nicht igen, die sich ausschliesslich aus der Gesetzgetingegen unterliegen Einfuhrbeschränkungen, die itzen, der Beurteilung nach diesem Gesetz (Art. 3

10 AG und ticketportal AG/Aktiengesellschaft Hallenm.w.H.

2014 vom 28.1.2015 passim und insbes. E. 3.2, Hors-

229. Ford Credit untersteht als Anbieterin \ termediarin im Sinne des GwG auch der Fi Vorschriften, welche Wettbewerb nicht zula:

C.6 Unzulässige Wettbewerbsal

230. Abreden, die den Wettbewerb auf eir erheblich beeinträchtigen und sich nicht dur: gen lassen, sowie Abreden, die zur Beseiti lässig (Art. 5 Abs. 1 KG).

C.6.1 Grundlagen

231. Als Wettbewerbsabreden gelten rechtl rungen sowie aufeinander abgestimmte Ve verschiedener Marktstufen, die eine Wettb (Art. 4 Abs. 1 KG).

232. Eine Wettbewerbsabrede im Sinne vc gende Tatbestandselemente: a) ein bewus Abrede beteiligten Unternehmen, b) die Abı schränkung?”* und c) die an der Abrede be verschiedenen Marktstufen tätig.

233. Bei der Schaffung des Kartellgesetze: parechtsverträglichkeit gelegt.2°° Art.4 | Art. 101 AEUV23$, wie die Elemente der Teil einer Abrede (Vereinbarung und abgestimm (eine Wettbewerbsbeschränkung bezwecke Vereinbarungen und der aufeinander abges richtliche Rechtsprechung diese Übereinstir sofern die europäische Rechtsprechung u Abs. 1 KG herangezogen werden kann.?°”

C.6.2 Vorliegen einer Gesamtabrede

234. Nachfolgend wird aufgezeigt, dass Fo Captives teilnahm.

235. Der schweizerischen Praxis ist es nic! heit zu betrachten und als solche unter den ren.23® So hat die WEKO etwa in den L

234 So etwa auch Urteil des BVGer B-8430/2010 35 Botschaft zu einem Bundesgesetz über Karte gesetz, KG) vom 23.11.1994, BBI 1995 | 468

236 Konsolidierte Fassung des Vertrags über die 13.12.2007 (Vertrag von Lissabon), ABI. C 3:

237 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E kamente (Preisempfehlungen). Für das Verh siehe auch RPW 2019/3b, 948 Rz 2251 m. w

238 Vgl. zuletzt Verfügung der WEKO vom 19.8.2 2015/2, 225 f. Rz 192 ff., Tunnelreinigung; Ve leistungen See-Gaster, <www.weko.admin.cl

‚on Fahrzeugleasing dem KKG und als Finanzinnanzmarktaufsicht. Diese Erlasse enthalten keine ssen.

orede

1em Markt für bestimmte Waren oder Leistungen ch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigung wirksamen Wettbewerbs führen, sind unzuich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinbasrhaltensweisen von Unternehmen gleicher oder ewerbsbeschrankung bezwecken oder bewirken

yn Art. 4 Abs. 1 KG definiert sich daher durch folstes und gewolltes Zusammenwirken der an der ‘ede bezweckt oder bewirkt eine Wettbewerbsbeteiligten Unternehmen sind auf gleicher oder auf

> wurde vom Gesetzgeber Wert auf dessen Euro- <G entspricht denn auch zu weiten Teilen nehmer einer Abrede (Unternehmen), der Formen te Verhaltensweisen) und die Folgen einer Abrede 2n oder bewirken). In Bezug auf die Begriffe der immten Verhaltensweise hält die neue bundesgenmung explizit fest und bestätigt zudem, dass innd Literatur dazu für die Auslegung von Art. 4

rd Credit an einer Gesamtabrede mit den übrigen

nt fremd, mehrere Verhaltensweisen als Gesamt- Abredebegriff von Art. 4 Abs. 1 KG zu subsumie- Intersuchungen «Markt für Schlachtschweine —

vom 23.9.2014 E. 6.3, Paul Koch AG/WEKO.

lle und andere Wettbewerbsbeschränkungen (Kartell- , 495 Ziff. 133.

Arbeitsweise der Europäischen Union vom 26 vom 26.10.2012, S. 47.

-. 3.1, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste Medialtnis des schweizerischen und europäischen Rechts, .H., Badezimmer (2. Teil).

019, Rz 413 ff., Bauleistungen Graubünden Strassen- Letzte Entscheide (5.10.2020); vgl. auch RPW srfügung der WEKO vom 8.6.2016, Rz 1198 ff., Bau- 1> > Aktuell > Letzte Entscheide (5.10.2020).

Teil B»2° sowie «Luftfracht» deutlich gemac einheitliche Zweck ist, welcher dazu führt, c den kann. Von einer Gesamtabrede ist fakti: gangen worden, in dem das im Rahmen ei betriebene Rotationskartell der Unternehme reiche Einzelabreden aufgesplittet wurde.?* verwaltungsgericht gutgeheissen, welches

kartell» auszugehen. ?*'

236. Im Rahmen der Untersuchung «Abre fest, dass bei einer Gesamtabrede, welche | nur die Teilnehmer ändern können, sondern schiedlich stark engagiert sind oder unters: Interessen der Kartellmitglieder können wei über sämtliche Teilaspekte des Kartells zu: etwa Vorbehalte zu bestimmten Gesichtspur unterfangen festhalten. Ausserdem kann es standteile der Abrede unterschiedlich konse internen Konflikten kommt und einzelne Mi andere Kartellmitglieder zu konkurrenzieren die Abrede über die Zeit weiterentwickelt, ¢ wird. Keiner dieser Faktoren führt dazu, dass sofern ein einheitlicher und fortdauernder Zu nen die an der Gesamtabrede teilnehmende den, auch wenn sie nachweislich nicht an a mitgewirkt haben. ?*?

237. Auch in der europäischen Praxis und F komplexer Organisationen zu dem gleiche stimmten Verhaltensweisen als «einheitlich ziert.? Wie der EuGH ausgeführt hat, war kennzeichnetes kontinuierliches Verhalten Zuwiderhandlungen zu sehen.?** So ginger inrer Untersuchung eines Informationsausta samtabrede aus und sanktionierten verschie

238. Im vorliegenden Fall beschränkte sicl Captives nicht darauf, sich vereinzelt bezu sonstigen Information zu koordinieren. Vielr

232 RPW 2004/3, 739 Rz 41, Markt für Schlachts 240 RPW 2008/1, 95 ff. Rz 81 ff., Strassenbeläge

241 Urteil des BVGer B-420/2008 vom 1.6.2010 I

242 \/gl. zum Ganzen RPW 2013/2, 154 f. Rz 73 der WEKO vom 19.8.2019, Rz 414, Bauleistı min.ch> > Aktuell > Letzte Entscheide (5.10.2

243 So Urteil des EuGH ECLI:EU:C:2017:52, Rz Nachweise in RPW 2015/2, 225 Rz 194 Fn 2

244 Urteil des EuGH ECLI:EU:C:1999:356, Rz 81 Fall); vgl. etwa auch Urteil des EuGH ECLI:E

245 Verfügung der Autorita Garante della Concor Rz 327 ff., Vendita auto tramite finanziament

246 Vgl. Rz 121 und 126 f.

ht, dass es der mit den Verhaltensweisen verfolgte lass von einer Gesamtabrede ausgegangen wersch auch im Fall «Strassenbeläge Tessin» ausgener Konvention vereinbarte, über mehrere Jahre nin seiner Gesamtheit beurteilt und nicht in zahl- Diese Vorgehensweise wurde durch das Bundesfesthielt, es sei von einem «Dauer-Submissionsde im Speditionsbereich» hielt die WEKO zudem iber längere Zeit andauert, im Laufe der Zeit nicht es auch sein kann, dass diese Teilnehmer unterhiedliche Rollen einnehmen. Die divergierenden ter dazu führen, dass kein vollständiger Konsens stande kommt. Die eine oder andere Partei kann 1kten der Abrede haben und dennoch am Gesamtsein, dass die Kartellmitglieder die einzelnen Bequent umsetzen. Es ist sogar denkbar, dass es zu tglieder zeitweise die Umsetzung aussetzen, um . Schliesslich ist es nicht aussergewöhnlich, dass yestarkt oder an neue Gegebenheiten angepasst nicht von einer Gesamtabrede auszugehen wäre, veck bejaht werden kann. Ist dies der Fall, so kön- 2n Unternehmen zur Verantwortung gezogen werllen Bestandteilen der Gesamtabrede unmittelbar

echtsprechung werden regelmässig die innerhalb n Zweck getroffenen Vereinbarungen und abge- 1e und fortgesetzte Zuwiderhandlungen» qualifi- > es «gekünstelt», ein durch ein einziges Ziel gezu zerlegen und darin mehrere selbständige 1. auch die italienischen Wettbewerbsbehörden in usches zwischen Captives in Italien von einer Gedene Unternehmen.?®

1 das Verhalten von Ford Credit und der übrigen Jlich eines Preiselements wie einer Gebühr oder nehr ist (mindestens)? für den Zeitraum von Juli

chweine - Teil B. Tessin. =. 9.1.1, Strassenbeläge Tessin.

ff., Abrede im Speditionsbereich; s. auch Verfügung ıngen Graubünden Strassenbau u. a., <www.weko.ad- 2020).

47 ff., Kommission/Villeroy & Boch AG; s. zudem die 65, Tunnelreinigung.

f., Kommission/Anic Partecipazioni (Polypropylen- U:C:2017:52, Rz 47, Kommission/Villeroy & Boch AG. renza e del Mercato AGCM vom 20.12.2018, 79 ff.

.

2006 bis März 2014 ein eigentliches Verhal den Austauschs zwischen den Captives ers Konstellation eine fortgesetzte Verhaltensw

239. Grundlage für diese Austausche bzw. | Vereinbarung der Captives vom 5. Juli 2006 tausch und die Bearbeitung spezieller, allgeı lichen Austausch über die Zinssätze weiter folgten periodische Treffen der Captive: unterschiedlichen für ihre Geschäftstätigkeit von über sieben Jahren. Dass vorliegend | werden muss und somit von einer Gesamtal Hintergrund des Inhalts der Vereinbarung vc Vereinbarung praktizierten Austausche bel der Abrede und zeigen ein generelles Ver Credit und die anderen Captives im Rahme Fragen konfrontiert sahen, wurden diese u oder auch punktuelle Informationsaustauscl relevante Elemente. So tauschten sich For Restwerten*°, Gebühren(-strukturen)?®' ode onen zu aktuellen Themen wie der Lohne oder den Vertragskosten?®* und weiteren F einzelnen Themen abgehalten. Daneben ta sowie über an den Automessen gültige Zins

240. Dies und der weitere erstellte Sachve zeigen, dass Ford Credit zusammen mit der von Informationen — und damit, wie zu sehe zum Ziel hatte. Der Zweck der Gesamtabr einheitlich für alle Captives, zumal die Ge diente, Erfahrungen und damit Informationer hang mit der Geschäftstätigkeit zu behand doch ersichtlich, dass dieser für die Gesamt

241. Nach dem Gesagten?°° würde somit weise nicht an jedem einzelnen Informations eine Gesamtabrede vorliegt, zumal ein eint

247 gl. B.3.

248 TY.

249 Abbildung 7. 250 8.3.3.

251 8.3.4.

252 B.3.2.4.

253 Rz 210.

254 Rz 209.

255 B.3.1.3.

256 B.3.2.1.

257 B.3.2.2.

258 gl. B.3.

259 0.6.5.

260 \/gl. insbes. Rz 236.

tensmuster eines systematischen und andauernstellt.24” Mit anderen Worten stellt die vorliegende aise dar.

ür diese fortgesetzte Verhaltensweise bildete eine ‚ sich künftig periodisch für einen «Erfahrungsausmeiner Problemfälle»?*® zu treffen und den monatzuführen?*°. Gestützt auf diese Vereinbarung er- 5 sowie bi- und multilaterale Austausche zu strategisch relevanten Themen für einen Zeitraum ein einheitlicher und fortdauernder Zweck bejaht orede auszugehen ist, wird aber nicht nur vor dem ym 5. Juli 2006 klar. Vor allem die aufgrund dieser gen den einheitlichen und fortdauernden Zweck haltensmuster auf. Regelmässig wenn sich Ford n ihrer Geschaftstatigkeiten mit Problemen oder ntereinander besprochen und es wurden längere 1e vorgenommen, insbesondere auch über preisd Credit und die Captives über Problematiken zu 2r Kommissionen?®? aus und es wurden Informatintwicklung, Lohnhöhe sowie Lohnbestandteile?°? ragen ausgetauscht und sogar Workshops? zu uschte man sich monatlich über die Zinssatze?°6 sätze??’ aus.

rhalt?°® zu den erfolgten Informationsaustauschen 1 Übrigen Captives einen umfassenden Austausch nN sein wird, eine Wettbewerbsbeschränkung —*°9 ede zwischen den Captives war damit einerseits ssamtabrede dem in sich geschlossenen Zweck 1 auszutauschen und Problemfalle im Zusammeneln. Der Zweck war andererseits fortdauernd, ist dauer der Gesamtabrede erhalten blieb.

auch der Umstand, dass Ford Credit möglicheraustausch beteiligt war, nichts daran ändern, dass eitlicher und fortdauernder Zweck erstellt ist. Für den vorliegenden Fall ist folglich davon ausz teilnahm.

242. Diese Gesamtabrede hat sich vorliege widrigen abgestimmten Verhaltensweisen al barung konkretisiert bzw. wurde mit solchen liegend lediglich Informationsaustausche | sowie Austausche Uber die Gebühren bei e| den, obwohl grundsätzlich im Rahmen der rende Abreden auszumachen waren.

C.6.3 Abgestimmte Verhaltensweise in Restwerten und Gebühren

243. Die wichtigsten Austausche betrafen diese ist zu prüfen, ob sie abgestimmte Ve Im Anschluss an einige grundlegende Ausfü haltensweisen sind diese wichtigsten Inforn men der Gesamtabrede beteiligt war, rechtl

C.6.3.1 Grundlagen zu abgestimmten Ve

244. Eine formelle vertragliche Grundlage ken?® ist nicht notwendig, um das Vorliege KG zu bejahen. Einschlägig sind vielmehr ve ten Verhaltensweisen, ?6 wobei sich diese d nen Bindungswillen voneinander unterschei Zusammenwirkens und die Durchsetzungsr Entscheidend ist allein, dass zwei oder met ternehmen kooperieren und so bewusst un nen Wettbewerbsposition verzichten.?°

245. Nach Art. 4 Abs. 1 KG gelten also aufe als Wettbewerbsabreden, auch wenn es ein fehlt. Erst kürzlich hat das Bundesgericht m gehabt, klare Vorgaben betreffend die Vorat Verhaltensweise zu definieren, auf welche r

261 Dazu C.6.3 und C.6.4. 262 gl. Rz 232.

263 Siehe dazu etwa RPW 2009/3, 204 Rz 49, EI NYDEGGER/NADIG (Fn 61), Art. 4 Abs. 1 N 78

264 SIMON BANGERTER/BEAT ZIRLICK, in: DIKE-Ko Wettbewerbsbeschrankungen, Zach et al. (H NYDEGGER/NADIG (Fn 61), Art. 4 Abs. 1 N 10(

265 Urteil des BVGer B-506/2010 vom 19.12.201 463/2010 vom 19.12.2013 E. 3.2.4, Gebro/W

266 Urteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.201 B-8399/2010 vom 23.9.2014 E. 5.3.1.1.20, S vom 19.12.2013 E. 3.2.2, Gaba/WEKO; Urtei

mente (Preisempfehlungen).

ugehen, dass Ford Credit an einer Gesamtabrede

nd — wie zu sehen sein wird —2°! sowohl in rechtss auch in mindestens einer rechtswidrigen Verein- Abreden umgesetzt. Dabei sei erwähnt, dass voriinsichtlich Zinssätze, Restwerte und Gebühren ner MWST-Rückerstattung detailliert geprüft wer- Gesamtabrede verschiedene weitere konkretisie-

| Bezug auf den Austausch von Zinssätzen,

Zinssätze, Restwerttabellen und Gebühren; für rhaltensweisen nach Art. 4 Abs. 1 KG darstellen. hrungen zur Praxis hinsichtlich abgestimmter Verationsaustausche, an denen Ford Credit im Rahch zu würdigen.

rhaltensweisen

für ein bewusstes und gewolltes Zusammenwirn einer Wettbewerbsabrede gemäss Art. 4 Abs. 1 >rbindliche Vereinbarungen bis hin zu abgestimmurch den vorhandenen respektive nicht vorhandeden.?6* Die rechtliche oder tatsächliche Form des nöglichkeit der Vereinbarung sind unerheblich.?° irere wirtschaftlich voneinander unabhängige Un- ] gewollt auf die individuelle Festlegung der eigeinander abgestimmte Verhaltensweisen ebenfalls em Unternehmen dabei an einem Bindungswillen it dem Urteil in Sachen Pfizer AG?’ Gelegenheit ıssetzungen an das Vorliegen einer abgestimmten achfolgend ebenfalls eingegangen wird.

ektroinstallationsbetriebe Bern; BSK KG-

und N 81.

mmentar, Bundesgesetz über Kartelle und andere rsg.), 2018, Art. 4 Abs. 1 N 54; BSK KG-

).

EKO.

A E. 6.3.1.13, Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer jegenia-Aubi AG/WEKO; Urteil des BVGer B-506/2010

Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste Medika-

246. Dabei ist vorweg festzuhalten, dass d: fehlung zu beurteilen hatte, während die vc zum Gegenstand hat. Kurzgefasst stand sc abgestimmten Verhaltensweise die Prüfung zeichnete einseitige Preisempfehlung tatsäc lung darstellte, wobei das Bundesgericht zur grade der Empfehlung abstellte, welche auf nicht von Relevanz sind. Demgegenüber si die definierten Vorgaben von besonderer Be

247. Gemäss der vom Bundesgericht überr päischen Gerichtshofes (nachfolgend: EuGt tensweise um eine Form der Koordinierung zum Abschluss eines Vertrags im eigentlich sche Zusammenarbeit an die Stelle des lässt».26° Die abgestimmte Verhaltensweise rung. Mit anderen Worten handelt es sich als um eine tatsächliche Zusammenarbeit der

über, welche Haltung die anderen Marktteilr ergibt sich aus dem Selbstandigkeitspostulé stimmen hat, welche Politik es auf dem gerr

248. Der EuGH hielt im Urteil vom 4. Juni 2 «Zwar nimmt dieses Selbständigkeitspostu festgestellten oder erwarteten Verhalten ihr steht jedoch streng jeder unmittelbaren ode men entgegen, die geeignet ist, entweder c tenziellen Mitbewerbers zu beeinflussen od ins Bild zu setzen, das man selbst auf dem t sen ist oder in Erwägung zieht, wenn diese I werbsbedingungen entstehen, die im Hinbli leistungen, die Bedeutung und Zahl der be Betracht kommenden Marktes nicht den ı chen»?”2.

249. Allerdings stellt ein aufgrund von Mark rallelverhalten noch kein abgestimmtes Verl setzung hierfür ist ein Mindestmass an Koc schen Unternehmen, welche eine Kont

268 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E kamente (Preisempfehlungen).

269 Urteil des EuG ECLI:EU:T:2016:113, Rz 141 teil des EuGH ECLI:EU:C:2009:343, Rz 26, 7 Buchpreisbindung; MARC AMSTUTZ/BLAISE CA de la concurrence, Martenet/Bovet/Tercier (H

270 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E dikamente (Preisempfehlungen).

271 Vgl. VOLKER EMMERICH, in: Immenga/Mestmé Art. 101 Abs. 1 AEUV Rz 89; VINCENT MARTE 2012, 27 f.; Urteil des EUGH ECLI:EU:C:2005 KG-NYDEGGER/NADIG (Fn 61), Art. 4 Abs. 1 N

272 Vgl. Urteil des EuGH ECLI:EU:C:2009:343, F

1s Bundesgericht in Sachen Pfizer eine Preisemprliegende Angelegenheit Informationsaustausche mit in der Rechtssache Pfizer AG auf Ebene der im Vordergrund, ob die als «unverbindlich»26 be- :hlich eine zulässige unverbindliche Preisempfeh- ‚Abgrenzung im Wesentlichen auf die Befolgungsgrund der anders gelagerten Sachlage vorliegend 1d die allgemeinen Ausführungen und namentlich deutung für das vorliegende Verfahren.

1ommenen konstanten Rechtsprechung des Euro- 1) handelt es sich bei einer abgestimmten Verhalzwischen Unternehmen «die zwar noch nicht bis en Sinn gediehen ist, jedoch bewusst eine praktimit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten » bleibt somit immer im «Vorfeld» einer Vereinba- 0 nicht um eine rechtlich fixierte, sondern lediglich Unternehmen mit dem Ziel, die Unsicherheit darvehmer einnehmen werden, zu verringern.2”° Dies it, wonach jedes Unternehmen selbständig zu be- \einsamen Markt betreiben will.?7'

909 i. S. T-Mobile Netherlands BV Folgendes fest: lat den Unternehmen nicht das Recht, sich dem er Mitbewerber mit wachem Sinn anzupassen; es r mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehlas Marktverhalten eines gegenwärtigen oder poer einen solchen Mitbewerber über das Verhalten etreffenden Markt an den Tag zu legen entschlos- Kontakte bezwecken oder bewirken, dass Wettbeck auf die Art der Waren oder erbrachten Dienstteiligten Unternehmen sowie den Umfang des in ıormalen Bedingungen dieses Marktes entspret- und Kostenstrukturen bewusst praktiziertes Paalten im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG dar. Vorausjrdination der unternehmerischen Strategien zwiaktaufnahme der beteiligten Unternehmen in

. 4.1, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste Medi-

, Kühne und Nagel International u. a./Kommission; Ur- T-Mobile Netherlands BV; BGE 129 Il 18, 26 f. E. 6.3, RRON/MANI REINERT, in: Commentaire Romand, Droit Irsg.), 2. Aufl. 2012, Art. 4 Abs. 1 N 32.

. 3.4.1, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste Meicker (Hrsg.), Wettbewerbsrecht, Bd. 1, 5. Aufl. 2012, NET/ANDREAS HEINEMANN, Droit de la concurrence, ):343, Rz 32 m. w. H., T-Mobile Netherlands BV; BSK

z 33, T-Mobile Netherlands BV.

irgendeiner Form erfordert.?”? Das Mindestr sich Unternehmen über ihre Verhaltenswei dass die Beteiligten einen gemeinsamen P ihre Abstimmung die Unsicherheit bezüglich wird.’ Eine «bewusst praktische Zusamme von bestimmten Marktinformationen geken erleichtert, das Verhalten ihrer Konkurrenteı auszurichten.?7’ Es reicht insofern aus, dass legen, welches die Abstimmung ihres Ges hinsichtlich des Marktverhaltens der Wettb Kontaktaufnahme als abgestimmtes Verhalt getauscht werden, welche bezwecken, das ziellen Mitbewerbers zu beeinflussen, oder ı

250. Die abgestimmte Verhaltensweise ist r Parallelverhalten abzugrenzen (auch «erla Parallelverhalten liegt vor, wenn Unterneh oder sich wechselseitig nachahmen.?®° Bei sche Verhalten auf Informationen über das \ schied darin besteht, dass bewusstes Parall Informationen beruht, die durch blosse Beol wonnen werden können. Demgegenüber be tung von Informationen, die unter gewöhnli gänglich, sondern nur aufgrund eines

Marktteilnehmern verfügbar sind.?®' Beim In formationen, welche die zukünftige Markts schlüsse darauf zulassen, wie Preise, Umsi mindert oder beseitigt die normalerweis: Reaktionen anderer Marktteilnehmer auf da

251. Bereits an dieser Stelle sei darauf hin che Rechtsprechung zu abgestimmten Verh die Wettbewerbsbeschränkung «bezweckt c

273 Urteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.201 B-8399/2010 vom 23.9.2014 E. 5.3.1.1.22, S 8404/2010 vom 23.9.2014 E. 5.3.7.2, SFS ur

275 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E Medikamente (Preisempfehlungen).

276 DIKE KG-BANGERTER/ZIRLICK (Fn 264), Art. 4

ASTAG Preisempfehlungen/Kalkulationshilfe

278 Entscheid der EU-KOMM, COMP/F/38.443 v lien.

279 Vgl. Urteil des EuGH ECLI:EU:C:1975:174, F auch zitiert in Entscheid der EU-KOMM, CON mikalien.

280 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E Medikamente (Preisempfehlungen); BGE 12: BANGERTER/ZIRLICK (Fn 264), Art. 4 Abs. 1 N

281 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E Medikamente (Preisempfehlungen).

282 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E Medikamente (Preisempfehlungen).

nass an Koordination erfordert jedoch nicht, dass sen einigen müssten.?’* Es ist nicht erforderlich, lan verfolgen,?’® sondern es genügt, wenn durch des Marktverhaltens der Wettbewerber verringert narbeit» ist durch einen planmässigen Austausch nzeichnet, was den Unternehmen anschliessend 1 zu antizipieren und ihr eigenes Verhalten darauf Wettbewerber bewusst ein Verhalten an den Tag chäftsverhaltens erleichtert und die Unsicherheit awerber verringert.?’® Damit ist auch eine blosse en einzuordnen, wenn hierbei Informationen aus- Marktverhalten eines gegenwärtigen oder poten- Jie eine derartige Wirkung haben.?”?

lach dem Gesagten in erster Linie vom natürlichen ubtes Parallelverhalten» genannt). Ein erlaubtes men spontan gleich oder gleichförmig reagieren beiden Konstellationen beruht das unternehmeri- /erhalten anderer Unternehmen, wobei der Unterelverhalten unter normalen Marktbedingungen auf pachtung des Verhaltens der Marktteilnehmer geruht eine Verhaltensabstimmung auf der Verwerchen Marktbedingungen nicht ohne weiteres zubewussten Informationsaustauschs unter den formationsaustausch handelt es sich dabei um Intrategie der Wettbewerber betreffen bzw. Rückitze, Produktentwicklung etc. Deren Kenntnis ver- > bestehenden Unsicherheiten hinsichtlich der s eigene wettbewerbliche Verhalten.?®?

zuweisen, dass auch die jüngste bundesgerichtlialtensweisen festhält, dass nach Art. 4 Abs. 1 KG der (alternativ) bewirkt» sein muss. Bezüglich des

A E. 6.3.1.15, Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer iegenia-Aubi AG/WEKO,; Urteil des BVGer B- ıimarket AG/WEKO.

(Fn 269), Art. 4 Abs. 1 N 34. . 3.4.2.3, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste

Abs. 1 N 57.

3. 1 N 102; vgl. dazu auch RPW 2004/2, 333 Rz 12, n; RPW 2003/2, 279 Rz 33, Fahrschule Graubünden.

om 21.12.2005 Rz 180 und 190, Kautschukchemikaz 173/174, Suiker Unie und andere/Kommission, AP/F/38.443 vom 21.12.2005, Rz 181, Kautschukche-

:. 3.4.2.1, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste J 11 18, 27 E. 6.3, Buchpreisbindung; DIKE KG- 61.

. 3.4.2.2, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste

. 3.4.2.2, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste

Bezweckens hält das Bundesgericht fest, d bezweckt, wenn die Abredebeteiligten die mehrerer Wettbewerbsparameter zum Proc haltenskoordination, d. h. der Regelungsinh: Wettbewerbs, oder m. a. W. wohnt der wett ordination inne. Dabei muss die Abrede ob kung durch Beeinträchtigung eines Wettbev Absicht ist nicht notwendig, unerheblich ist Aufnahme des unternehmerischen Zusamr der Abrede sind gemäss dem Bundesgerich

252. Gemäss Praxis der WEKO - und jün eine abgestimmte Verhaltensweise folgende den beteiligten Unternehmen, sodann ein | dieser Unternehmen und schliesslich einen stimmung und dem Marktverhalten, ohne dé einer konkreten Wettbewerbseinschrankun¢ Voraussetzungen soll an dieser Stelle erwé halten zwar beeinflussen muss, es aber nict lel verhalten: das Vorliegen eines Parallelve Verhaltensweise darstellen, sie bildet aber — wie oben dargelegt -, dass die Abstimmur ches im Wettbewerb mit Risiken verbunden

C.6.3.2 Abgestimmte Verhaltensweisen |

253. Es gilt zu prüfen, ob die drei Voraus: Verhaltensweise im vorliegenden Fall erfüllt destmass an Koordination), (2) ein Marktv schen der Abstimmung und dem Verhalten gen werden jeweils für alle drei hier ausführ (Austausch über Zinssätze, Restwerttabelle

C.6.3.2.1 Abstimmung

254. Zuerst ist zu prüfen, ob sich Ford Cre bereits ausgeführt erfordert das Element de mentlich eine sog. gegenseitige Fühlungna multilateraler Informationsaustausch, sond

283 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E Liste Medikamente (Preisempfehlungen), hie Informationsaustausch betreffende Urteil des

284 RPW 2010/4, 737 Rz 177 m. w. H., Baubesc des BVGer B-5685/2012 vom 17.12.2015 E. (Fn 264), Art. 4 Abs. 1 N 53; CR Concurrence N 35; Urteil des EuGH ECLI:EU:C:1999:358, 4.2.2021 E. 3.4.1, Sanktionsverfügung Pfizer

285 Entscheid der EU-KOMM vom 13.7.1994, AE bestehenden Beweiserleichterungen gemäss kamente (Preisempfehlungen).

286 gl. Rz 248 f.

ass eine Abrede eine Wettbewerbsbeschränkung Ausschaltung oder Beeinträchtigung eines oder iramm erhoben haben. Der Gegenstand der Veralt der Abrede, besteht in einer Einschränkung des bewerbsbeschränkende Zweck der Verhaltenskojektiv geeignet sein, eine Wettbewerbsbeschränverbsparameters zu verursachen. Eine subjektive auch, von welcher Abredepartei die Initiative zur nenwirkens ausging. Tatsächliche Auswirkungen t nicht notwendig.?®°

gst durch das Bundesgericht bestätigt -— umfasst > drei Elemente: «[...] eine Abstimmung zwischen der Abstimmung entsprechendes Marktverhalten . ursachlichen Zusammenhang zwischen der Abiss sich aber dieses Marktverhalten als solches in j niederschlagen müsste.»2®* In Bezug auf diese Ihnt werden, dass die Abstimmung das Marktverit notwendig ist, dass sich die Unternehmen paralrhaltens kann zwar ein Indiz für eine abgestimmte keine Voraussetzung.?®° Wesentlich ist vielmehr 1g ein bestimmtes Marktverhalten ermöglicht, welwäre.

im vorliegenden Fall

setzungen für das Vorliegen einer abgestimmten sind, das heisst ob (1) eine Abstimmung (ein Minerhalten und (3) ein Kausalzusammenhang zwider Captives gegeben sind. Diese Voraussetzunlich analysierten abgestimmten Verhaltensweisen n und Gebühren) gemeinsam geprüft.

dit mit den übrigen Captives abgestimmt hat. Wie r Abstimmung eine minimale Kommunikation, nahme.28 In Betracht kommt nicht nur ein bi- oder rn auch einseitiges Informationsverhalten eines

. 3.6 m. w. H., Sanktionsverfügung Pfizer AG: Horsrbei insbesondere auch bezugnehmend auf das einen EuGH vom 8. Juli 1999 C-199/92 Hüls Rz 163.

hläge für Fenster und Fenstertüren; vgl. auch Urteil Rz 161, Htils; vgl. Urteil des BGer 2C.149/2018 vom ‘AG: Hors-Liste Medikamente (Preisempfehlungen). 1. 1994 L 243/1 Rz 127, Karton; vgl. dazu auch die

der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Ur- 3.4.4, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste Medi-

Unternehmens, wenn davon ausgegangen \ ten entsprechend anpassen.?®” Nachfolgen zierten Informationsaustausch hinsichtlich < zu untersuchen, ob dadurch eine Abstimmu

(i) Abstimmung mittels eines Infc

255. Der Austausch von Informationen kanr zu koordinieren und ihre Verhaltensweisen tausch kann auf einer Vereinbarung zwiscl Sicherstellung des Austausches bezweckt, c einer Kooperationsvereinbarung zwischen L seitig, unmittelbar zwischen Wettbewerbern oder einen Dritten erfolgen.?®° Inhaltlich ka handeln, die innerhalb eines Verbands für d Kostenstrukturen («Benchmarking») ausge auch ausgetauscht werden, um Preiserhöhu

256. Ein Informationsaustausch kann, je na ser organisiert ist, wettbewerbsfreundliche « So können Unternehmen beispielsweise mit Effizienz mit denjenigen von Wettbewerber bewerbsfähigkeit verbessern. Wettbewerbs! spielsweise auch dann aus, wenn dadurch oder Forschungskosten gesenkt und die W können, wovon letztlich die Konsumenten ı Märkten, wie zum Beispiel bei Banken ode Aufzeichnungen über das Verbraucherverh: bung einer Informationsasymmetrie führen ı

257. Ein Informationsaustausch kann allerd haben, da die mit dem Austausch einherge stehung von Marktkonzentration und aufeir tigt.?°* Ein Informationsaustausch erleichte: wettbewerbswidriger Marktverschliessung f

287 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E Medikamente (Preisempfehlungen).

288 Ein Überblick über die ökonomische Literatur rechtlichen Implikationen findet sich in KAI-U\ Firms and their Impact on Competition, 1995 lusion by Regulating Communication betwee!

289 V/gl. Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel schen Union auf Vereinbarungen Uber horizo S. 13 Rz 55 (im Folgenden: EU-Horizontalleit 220 DIKE KG-BANGERTER/ZIRLICK (Fn 264), Art. 4

291 Vgl. BSK KG-NYDEGGER/NADIG (Fn 61), Art. -

292 Vgl. RPW 2007/1, 166 f. Rz 212 m. w. H., Pr. Versicherungsbereich; EU-Horizontalleitlinier

283 Vgl. EU-Horizontalleitlinien (Fn 289), Rz 57 u 2007/1, 143 f. Rz 34 f., Praxis der schweizeri reich.

294 Vgl. DIKE KG-BANGERTER/ZIRLICK (Fn 264), / 295 gl. EU-Horizontalleitlinien (Fn 289), Rz 69 ff

werden kann, dass Wettbewerber ihr Marktverhald ist dementsprechend spezifisch auf den praktiler Zinssätze, Restwerte und Gebühren bezogen ng erzielt wurde.

rmationsaustausches im Speziellen

1 es Unternehmen ermöglichen, ihr Marktverhalten iufeinander abzustimmen.?® Ein Informationsausren Wettbewerbern basieren, welche gerade die ‚der aber ohne eine solche, zum Beispiel als Folge Internehmen, entstehen. Der Austausch kann ein- oder indirekt über eine gemeinsame Einrichtung nn es sich beispielsweise um statistische Daten je Prämienberechnung oder zwecks Vergleich der tauscht werden.?°° Informationen können aber Ingen oder Preissenkungen anzukündigen.?°'

ch den konkreten Umständen und der Art wie dieder wettbewerbsfeindliche Auswirkungen haben. hilfe einer Benchmarking-Analyse ihre Kosten und 1 vergleichen und so ihre Performance und Wettördernd wirkt sich ein Informationsaustausch beieine Informationsasymmetrie ausgeglichen wird ahlmöglichkeiten der Kunden verbessert werden ind Konsumentinnen profitieren.2°? Auf gewissen r Versicherungen, kann etwa der Austausch von alten bei Unfällen oder Kreditausfällen zur Aufheind damit zu Effizienzgewinnen beitragen.?”

ings auch wettbewerbsbeschränkende Wirkungen hende Steigerung der Markttransparenz die Entander abgestimmten Verhaltensweisen begünst nicht nur die Kollusion, sondern kann auch zu ühren.2% Ferner kann das so erworbene Wissen

. 3.4.2.3, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste

‘zu Informationsaustauschen und deren wettbewerbs- NE KÜHN/XAVIER VIVES, Information Exchange Among

, Luxemburg; siehe auch KAI-UWE KUHN, Fighting Coln Firms, Economic Policy 16(32), 2001, 167-204.

101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europaintale Zusammenarbeit, ABl. C 11 vom 14.1.2011

linien). + Abs. 1 N 104.

axis der schweizerischen Wettbewerbsbehörden im 1 (Fn 289), Rz 57.

nd Rz 95 ff.; BSK KG-NYDEGGER/NADIG (Fn 61), Art. 4 RRON/REINERT (Fn 269), Art. 4 Abs. 1 N 86; RPW schen Wettbewerbsbehörden im Versicherungsbe- dazu führen, dass die Unternehmen die Stra Entscheidungen in Bezug auf das eigene M

258. Im wirksamen Wettbewerb treffen Ur Wettbewerbspositionen individuell und autc zu Kunden und Lieferanten aus, indem sie : tionen differenzieren. Die durch den Inform Marktes birgt nun — ob gewollt oder nicht - Wirtschaftsteilnehmer. Würden sich die Un beeinflussen lassen, welches sie durch den ter Umständen zu einer Wettbewerbsbeschr solchen Fall die praktische Zusammenarbei nen Wettbewerbs treten lassen.?” Diese T schen Wettbewerbsbehörden und den Rich tigt, indem sie den Informationsaustausch ı dieser die strategische Ungewissheit auf c «ASCOPA» das Vorliegen eines kartellrecht Vorliegen einer Wettbewerbsabrede nach A die WEKO damals das Vorliegen einer Prei: sie eine erhebliche Wettbewerbsbeeinträcl Preisabrede hätte gemäss WEKO allenfall: bejaht werden k6nnen.?°9

(ii) Abstimmung im vorliegenden

259. Aus dem erstellten Sachverhalt geht h tives im Rahmen des ersten Captive-Meeti periodisch für den Erfahrungsaustausch un Dabei einigten sie sich unter anderem ebe onsaustausch hinsichtlich Zinssätze und Pr zu formalisieren.°°' Wie bereits im Rahmen ( geführt,?% erfolgten in der Folge u. a. bi- u von mehr als sieben Jahren.

260. Ford Credit hat während dieser Zeit in| spezifische Informationen über Restwerte, | Zinssätze im Zusammenhang mit Automes: Captives ausgetauscht. Dabei waren die ar beitende auf Managementstufe in ihren jev die Informationen nicht aus öffentlichen Qu nicht aggregiert und der Austausch fand in im Rahmen der Prüfung, ob die Information:

296 Vgl. RPW 2007/1, 167 Rz 212 m. w. H., Prax sicherungsbereich; EU-Horizontalleitlinien (Fi

297 Vgl. BSK KG-NYDEGGER/NADIG (Fn 61), Art. -

298 Vgl. RPW 2011/4, 584 f. Rz 391 ff., ASCOPA 166 f. Rz 213, Praxis der schweizerischen W 2011/4, 518 ff., Benchmarking Hypothekarzir

299 RPW 2011/4, 586 ff. Rz 404 ff., 589 f. Rz 437 300 Vgl. Rz 91 f.

18, Rz 121.

302 Vgl. C.6.2.

tegien ihrer Wettbewerber kennen, was wiederum arktverhalten beeinflussen kann.?%

iternehmen ihre Entscheidungen frei, legen ihre nom fest und bauen ihre Geschäftsbeziehungen sich von Konkurrenten durch vorteilhaftere Kondiationsaustausch herbeigeführte Transparenz des - ein potenzielles Risiko für diese Autonomie der ternehmen in ihren Entscheidungen vom Wissen Informationsaustausch erwerben, könnte dies unankung führen. Die Unternehmen würden in einem t bewusst an die Stelle des mit Risiken verbundeatsache wird auch in der Praxis der schweizeritlinien der Europäischen Kommission berücksich- Jann als wettbewerbsschädlich betrachten, wenn lem Markt verringert.2°° So wurde bspw. im Fall swidrigen Informationsaustausches und damit das rt. 4 Abs. 1 bzw. Art. 5 KG bejaht. Zwar verneinte sabrede nach Art. 5 Abs. 3 lit. a KG, doch bejahte tigung (Art. 5 Abs. 1 KG). Das Vorliegen einer 5 bei Vorliegen eines «lückenlosen Monitorings»

Fall

ervor, dass sich Ford Credit und die übrigen Capngs vom 5. Juli 2006 einig waren, sich zukünftig 1 die Bearbeitung von Problemfällen zu treffen.°°° nfalls darauf, den bereits bestehenden Informatiomotionen fortzuführen und dessen Organisation Jer rechtlichen Würdigung zur Gesamtabrede aufnd multilaterale Austausche über einen Zeitraum

Bezug auf das Leasing detaillierte, unternehmens- Sebühren, Standard- und Sonderzinssätze sowie sen sowie weitere Informationen mit den anderen | diesen Austauschen beteiligten Personen Mitar- /eiligen Unternehmen. Darüber hinaus stammten ellen, waren aktuell oder sogar zukunftsbezogen, einer hohen Frequenz statt, wobei anschliessend saustausche wettbewerbsbeschrankende Wirkunis der schweizerischen Wettbewerbsbehörden im VernN 289), Rz 58.

+ Abs. 1 N 101 m. w. H.

| (Verfügung noch nicht rechtskräftig); RPW 2007/1, ettbewerbsbehörden im Versicherungsbereich; RPW Ismargen.

| ff., ASCOPA.

gen nach sich ziehen, differenziert auf die | formationen einzugehen sein wird. Das Erg und wurde keiner breiten Öffentlichkeit zug:

261. Zudem ist an dieser Stelle noch einma die übrigen Captives einerseits gerade auch sich im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit m während sie sich andererseits monatlich ü 93 Tabellen ausgetauscht, was den Captive lung der Zinssätze erlaubte, wobei Ford Cre

262. Der Informationsaustausch umfasste zukünftige Marktstrategie betreffen bzw. Rü bewerber zulassen. Zwischen den verschie bilateral eine rege Kommunikation diesbezi erte. Der Informationsaustausch und die Art Credit, die strategische Ungewissheit hinsic heblich zu reduzieren und verminderten zu heiten hinsichtlich der Reaktionen anderer Verhalten der Captives und der Informatio sog. Fühlungnahme hinaus und überstieg d: deutlich.

263. Zusammenfassend kann daher festge gend ergibt, dass eine Abstimmung von For

C.6.3.2.2 Marktverhalten

264. Die Qualifikation als abgestimmte Vert gesetzt wird, wobei sich dies in der Regel i chen Marktverhalten zeigen muss.°°° Ander: haltensabstimmung einer «Konkretisierung ( bereits in der Abstimmung, sondern im der men.°°” An die Konkretisierung der Verstän: stellen: Neben dem beobachtbaren Verhalte licher Rechtsprechung auch innerbetrieblic dem sei an dieser Stelle in Erinnerung geru auch bei Abreden die Anforderungen an die

303 Vgl. Rz 340 ff. 304 5, Rz 239.

305 Vgl. Rz 126 sowie anschliessend Rz 348.

306 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E dikamente (Preisempfehlungen).

307 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E dikamente (Preisempfehlungen).

308 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E dikamente (Preisempfehlungen).

309 BGE 1391 72, 91 E. 8.3.2, Publigroupe SA et 4.2.2021 E. 3.4.4, Sanktionsverfügung Pfizer

einzelnen Charakteristika der ausgetauschten Inebnis des Austausches blieb überdies vertraulich inglich gemacht.”

lin Erinnerung zu rufen, dass sich Ford Credit und dann untereinander besprochen haben, wenn sie it Problemen oder Fragen konfrontiert sahen, °°* ber Zinssätze ausgetauscht haben (u. a. wurden »s Uber Jahre hinweg ein Monitoring der Entwickdit an jedem Austausch aktiv beteiligt war).9°°

eine Vielzahl an Informationen, welche u.a. die ckschlüsse auf das zukünftige Handeln der Wettdenen Captives fand multilateral sowie teilweise iglich statt, welche zudem mehrere Jahre andauder ausgetauschten Informationen erlaubten Ford htlich des Marktverhaltens ihrer Wettbewerber ergleich die normalerweise bestehenden Unsicher- Marktteilnehmer auf das eigene Verhalten. Das nsaustausch im Besonderen ging weit über eine amit das geforderte Mindestmass an Koordination

halten werden, dass die Gesamtwürdigung vorlied Credit mit den übrigen Captives zu bejahen ist.

laltensweise bedingt, dass diese Abstimmung umn einem mehr oder weniger sichtbaren, tatsächlials bei einer Vereinbarung bedarf es bei der Verler Verständigung». Die Konkretisierung liegt nicht n anschliessenden Marktverhalten der Unternehdigung sind dabei keine hohen Anforderungen zu »n auf dem Markt können gemäss bundesgerichthe Massnahmen die Umsetzung belegen.?0® Zufen, dass — wie im Wettbewerbsrecht allgemein — Beweise nicht zu hoch sein dürfen.?%°

. 3.4.3, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste Me- . 3.4.5, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste Me- . 3.4.3, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste Me-

‘AG: Hors-Liste Medikamente (Preisempfehlungen).

265. Das Marktverhalten, als Erfolg der A werbsbeschränkung gemäss Art. 4 Abs. 1 schwierig von dieser abzugrenzen ist. Erst \ vorliegen, ist in einem nächsten Schritt zu f schränkung zu bezwecken oder bewirken ve

266. Vorliegend betreffen die Abstimmunge mit Wettbewerbsparameter, welche seitens passt werden: So gelten Sonderzinssätze vi hingegen Standardzinssätze weniger häuf Gebühren und Restwerten werden einerseit gen oder Wechselkursschwankungen vorg: Überlegungen.

267. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob d: Captives hinsichtlich der Festsetzung von

den Informationsaustauch insofern beeinflu Marktverhalten ermöglicht, welches im Wettt desgericht ist entscheidend, dass die Indizie erfolg, folglich das entsprechende Marktvert urteilende Sachverhalt so darstellt, dass e Abs. 1 KG verstanden werden kann; dies b zelfall und lässt sich nicht an einem bestimn

268. Vorliegend handelt es sich — wie sach samtabrede gewürdigt?’ — einerseits um e zahlreiche Komponenten umfasste, und an geführt, gesamthaft basierend auf der Grut periodisch für einen Erfahrungsaustausch ı lemfälle zu treffen und den monatlichen Aus führt dazu, dass das Marktverhalten anders Informationsaustausch darstellt, der lediglic trifft und die sich anschliessend konkret fest

269. Schliesslich besteht das normale Mark dit u. a. gerade darin, die Leasingzinssätze zinssätze anzubieten, und es ist unstrittig, raums solche Handlungen vorgenomm: Geschäftstätigkeit eines Captive-Unternehn im Rahmen der anschliessenden Prüfung « Art. 4 Abs. 1 KG vertieft zu analysieren sein austausch in diesem Umfang den Captives e ätze: Die einzelnen Captives verfügten dal Captives, welche für den betreffenden Marl in die Lage versetzt, das Marktverhalten deı mit weniger dem Markt inhärente Risiken fe

310 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E dikamente (Preisempfehlungen).

311 Vgl. C.6.3.2.1.

312 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E dikamente (Preisempfehlungen).

313 Vgl. Rz 238 f. 145, Rz 239. 315 Vgl. Rz 336 ff.

bstimmung, sagt noch nichts über eine Wettbe-

KG aus, wenngleich jenes in gewissen Fällen venn aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen jrüfen, ob dieses Verhalten eine Wettbewerbsbearmag.°"°

»n?1! Zinssätze, Restwerte und Gebühren und soder Captives in unterschiedlicher Häufigkeit angeelfach zumindest während mehrerer Wochen, woig angepasst werden. Anpassungen hinsichtlich s aus äusseren Anlässen, wie Gesetzesänderunanommen, anderseits aus internen strategischen

as Marktverhalten von Ford Credit und der übrigen Leasingzinsen, Restwerten und Gebühren durch sst wurde, dass die Abstimmung ein bestimmtes yewerb mit Risiken verbunden wäre. Gemäss Bunan für eine Abstimmung und einen Abstimmungsalten, so Zusammenspielen, dass sich der zu ber als abgestimmte Verhaltensweise i. S. v. Art. 4 edingt eine wertende Gesamtbetrachtung im Ein- Aten (erforderlichen) Element allein feststellen.?'?

verhaltlich erstellt und unter dem Element der Genen breit angelegten Informationsaustausch, der dererseits wurde dieser über mehrere Jahre fortidlage des ersten Captive-Meetings, sich künftig ınd die Bearbeitung spezieller, allgemeiner Probtausch über die Zinssätze weiterzuführen.?'* Dies zutage tritt, als sich dies beispielsweise bei einem h die einmalige Erhöhung zukünftiger Preise bestellen lassen.

tverhalten der Captives und konkret von Ford Crelaufend festzulegen und von Zeit zu Zeit Sonderdass Ford Credit innerhalb des relevanten Zeitsn hat, wie es grundsätzlich ein Teil der 1ens ist. Wie bereits ansatzweise ausgeführt und :iner wettbewerbsbeschränkenden Wirkung nach wird,?'° ermöglichte der praktizierte Informationsin Monitoring bezüglich die Entwicklung der Zinssnit über Marktinformationen der jeweils anderen t als relevant einzustufen sind und wurden somit "übrigen Captives zu antizipieren und ihr Handeln stzulegen. Gleiches gilt für die Restwerte und die

. 4.5.1, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste Me-

. 4.5.1, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste Me-

Gebühren. So ist vor dem Hintergrund de tauschs und dem Wissen, das sie dadurch e Captives dadurch über sie verfügten, einers übrigen Captives die untereinander ausgete Marktverhaltens zwangsläufig nicht unberü der Folge deutlich, dass ein entsprechende triebliche Vorgänge belegen lässt: So flosse gische Entscheidfindung ein und diverse C auch kurzfristig anpassen konnten.

(i) Beispiele für die Verwendung |

270. Die nachfolgenden Beispiele zeigen, Informationen intern zirkulierten und dazu ve somit in die Entwicklung der Unternehmens

271. Für die Vorbereitung des Besuchs de durch den Austausch erlangten Informations Restwerttabellen an die bei Volvo Cars sow weitergegeben:

Hallo zusammen

Nächste Woche kommt unser und

• Finanzieru nsen Neu- un

• Restwerte C und Mitbewertbanken.

Kann ich das bitte dringend bis Freitag diese W

Abbildung 56: Quelle: [...] (interne E-Mail vom 19.4.2(

272. Die Antwort auf diese E-Mail zeigt da: ständlich auf. Der durch [...] erstellte Leasi gung gestellt, ebenso die Restwerttabellen die Informationen Eingang in interne Strate:

316 Vgl. Urteil des EuGH ECLI:EU:C:2015:184, F bei diese Ausführungen auch das Element dı

s umfassend angelegten und praktizierten Ausrhalten haben und dem Wissen, dass die anderen eits davon auszugehen, dass Ford Credit und die ıuschten Informationen bei der Bestimmung ihres cksichtigt lassen konnten.?'® Andererseits wird in s Verhalten vorliegt, welches sich durch innerbe- :n die ausgetauschten Informationen in die strate- ‚aptives bestätigten, dass sie ihre Preisstrategie

der Informationen

dass die zwischen den Captives ausgetauschten rwendet wurden, interne Berichte zu erstellen und Strategien miteinbezogen wurden.

5 [...] von Volvo hat Ford Credit im April 2010 die »n bezüglich Leasing & Survey, Benchmark sowie ie Volvo Car Finance zuständige Personen intern

ich hätte geme Vergleiche von: 1 FMCC und Mitbewerberbanken

oche bekommen?

110 von Herrn [...] an Herrn [...] Ford Credit).

; Interesse am Informationsaustausch unmissver- 19-Survey und der Benchmark wurden Zur Verfüverschiedener Konkurrenten. Dies bestätigt, dass yiediskussionen fanden:

z 126 ff., Dole Food and Dole Fresh Fruit Europe, wo- 2+ Kausalitat betreffen.

Folgendes Zahlenmaterial kann ich dir zur Verfügı

Leasing-Survey & Benchmark — zusätzliche Informationen zu den einzelnen

*

Restwerttabellen VCF ==> Achtung: aktuel lassen

urrenz ==> Dank de r Verfügung steller

Falls du noch was brauchst, just let me know!

Gruess

Abbildung 57:Quelle: [...] (interne E-Mail vom 21.4.20

273. Auch bei [...] wurde ranghohen Vert 2012 als Informationsquelle zugestellt.3'17

274. Das folgende Beispiel legt dar, dass Informationen aus den Austauschen erstell als auch bezüglich der Marke Volvo - in die weiterverwendet wurden.?'8

aaa: mich beauftragt, dir eine sen .

Dargestellt werden die Basiszinssätze einerseit: Kommission und gültig für alle Modelle. Zinssat kommen, sind hier nicht abgebildet. Farblich wir letzten Monat gemacht hat. Die Oktober an die

Wenn du noch mehr Informationen brauchst, las

Abbildung 58: Quelle: [...] (interne E-Mail vom 24.10.

275. An die oben aufgeführte E-Mail war d auf der Basis der ausgetauschten Informatic

318 Ty.

ing stellen:

Zur Basis der obenerwähnte Datei plus inanzierungsarten

| gültig, nicht was wir gedenken, genehmigen zu

r Hilfe von können wir dir die Tabellen von

10 von Herrn [...] Ford Credit).

etern des Konzerns der Benchmark von August

bei Ford Credit die durch [...] auf der Basis von ten Tabellen — sowohl bezüglich der Marke Ford Erstellung von Vergleichen einflossen und intern

aktuelle Übersicht der Konkurrenzangebote zu

3 und Spezialaktionen andererseits, mit jeweils 1%

ze, welche nur bei gewissen Modellen zur Anwendung d festgehalten, ob die Konkurrenz nüber dem

} Übersicht basiert auf Meldungen der Konkurrenz im

;s es mich bitte wissen.

2011 von Frau [...] Ford Credit im Auftrag von Herrn [...]).

as folgende Dokument angehängt, welches intern nen erstellt wurde.

Standard Interest Rate comparison including 1% Ci

Scope of Financing Amount

CHF CHF 24999

54990 74999

waite (mn La

Scope of Financing

CHF CHF % nominal |

34999

Special offers

‘Special Interest Rate comparison Including 1% Commission

valid until 31st December 2011 valid

Abbildung 59:Quelle: [...].

276. Diese Abbildung zeigt auf, wie gut F Wettbewerber aufgrund des Informationsaus Informationsaustausch stammen (und nicht sogar selbst zu.?'? Im weiteren Verlauf diese dem Betreff «Konkurrenzanalyse») hatte de gelmässige Zusendung dieser Übersicht get teilen, dass die «/...] Liste dieses Mal noch damit die Aktualität gewährleistet werden ke

277. Die auf der Basis der ausgetauschten | für die Durchführung interner Analysen inne interne E-Mail-Austausch von [...] zeigt den bei welchem sie sich teilweise auf Tabellen : worden waren.

319 Vgl. Abbildung 1. 220 [..].

CHF % nominal CHF % nominal CHF

CHF % nominal CHF % nominal CHF

| until 30th December 2011 valid untl 31st October 2011 valid un

ord Credits Kenntnisse Uber die Aktivitaten ihrer stausches waren. Dass die Informationen aus dem -etwa aus öffentlichen Quellen), gibt Ford Credit 2s internen E-Mail-Verkehrs bei Ford Credit (unter sr Empfänger dieser Informationen zudem um re- )eten. Schliesslich liess Herr [...] (Ford Credit) mitauf den Seiten der Konkurrenz überprüft wurde, ınn.»320

nformationen erstellten Dokumente wurden weiter rhalb der Unternehmen verwendet. Der folgende | Prozess der Ausarbeitung einer internen Studie, stützten, die zwischen den Captives ausgetauscht bzgl. der Leasing-Survey und dem Wettbewerbsvergleii

aktuellen Zinskonditionen eintragen kann.

e Im Anschluss erhalte ich von ihr, die Liste der

e Auf Basis dieser erstelle ich in Abstimmung mi und Non-Captive)- siehe im Anhang April 13

« Sämtliche Dateien hierzu sind unter folgenden

Für Rückfragen oder Anmerkungen stehe ich dir gern zı

Danke und Gruss

Abbildung 60: Quelle: [...] (interne E-Mail vom 13.5.2

278. Der in dieser E-Mail erwähnte Anhang welche zum Teil aus dem Informationsauste

LEASING SURVEYS SUMMARY APRIL

«nk Aktion was

(Captive)

Modele (ohne At quatro. pa] . S232 Spermace RS 03

a und 508 3.9

3 Bin

2 1.9% bil ane Aktionsübersicht (Cap

39 3.97 Monate 3.97 39

2.94 2.94 2.94

November Dezember Jar

Weitbewerbsvergleich, SF1-CH-V, 24.04.2013

Abbildung 61: Quelle: [...].

ch gibt es bereits folgenden Prozess bei uns: ıonatlich den Leasing Survey und Benchmark, damit ich unsere

aktuellen Zinskonditionen aller teilnehmenden Wettbewerber. einen monatlichen Wettbewerbsvergleich (Captive

ur Verfügung.

)13 an Herrn [...]).

«April 13» ist eine Zusammenstellung von Daten, iusch zwischen den Captives stammten.

+ 48 Monate + Finanz.summe: CHF 20°40" Tsd

4% Zmazetn% Aktion Neuwagen Leasing (Non- 7 Captive)

49% 5.25% 5.01% 5.06% 5.01%

% 3 4 3.9%

BMARMrda + AP Core + BMW nicftumkinew AG GEMoneyBank cashgate AG

tive) — letzten 6 3.97 3.9 3.97 3.9 3.97 39 3.97

uar Februar März April

* = Keine Angaben bei der Leasing Survey. Daten aus der Homepage

279. In einem weiteren Beispiel hatte Frau die Benchmarks und Leasing-Survey vom h Mail zugestellt. Diese E-Mail inklusive die gı [...] von [...] an Herrn [...], CEO der [...], ge

280. Das Ergebnis des Informationsaustau

Bei den nicht subventionierten Zinssätzen sind wir } (0.7-1.1% tiefer als BMW und Mercedes, welches d

Hingegen haben gerade diese Marken sehr viele sı

Bitte diese Dateien nicht weiterleiten!

Abbildung 6262: Quelle: [...] (interne E-Mail vom 13

gung für interne Vorschläge verwendet wer tember 2010 ersichtlich wird.

Betreff: Competitive Leasing Overview Gents, j esenheit vor Onntet ihr bitte für d beiliegende Übersicht aktualisieren. . Okober haben wir die Duskussion mit schicken könntet.

Vielen Dank für die Unterstützung!

Abbildung 63: Quelle: [...] (E-Mail vom 28.9.2010 von

[...] von [...] am 13. November 2008 den Captives Jovember 2008 jeweils als Excel-Datei in einer Eanannten Anhänge wurde gleichentags von Herrn sendet und wie folgt kommentiert:

sches konnte von Ford Credit auch als Rechtfertijegenüber anderen Markengesellschaften massiv günstiger ie tiefsten sind).

ibventionierte Angebote! Siehe Datei Benchmark

.11.2008 von Herrn [...]).

den, wie aus der folgenden E-Mail vom 28. Sepie Stärkung unseres Argumentariums für

Bund es ware klasse, wenn ihr mir davor den Update

Herrn [...], Ford Credit).

281. Auf diese E-Mail antwortete Herr [...] (I aktualisierte Übersicht der Zinssätze und Dz

282. Auch aus der nachfolgenden E-Mail \ mationsaustausch als Grundlagen für das V gung der eigenen Zinssätze diente.

Afin de rédiger la note de validation des bar taux de la concurrence par ex GE money ba Serait-il possible de me transmettre les taux récupérée sur le salon.

Merci beaucoup.

Cordialement.

Abbildung 64: Quelle: [...] (interne E-Mail vom 8.3.20:

283. Als weiteres Beispiel für entsprechenc der [...] vom 7. August 2012.

Enclosed you'll find the Swiss survey DLP. As you may do with 6.10%. Therefore, this may be a argument to g

On the Benchmark file, you can see the different camp: shows clearly lower rates as we do with 4.3%.

Abbildung 65: Quelle: [...] (interne E-Mail vom 7.8.2

284. Im Ubrigen bestatigten gewisse Capt Ergebnisse der Austausche intern verwertet stimmten Fällen durch die Muttergesellschat tig für uns zu wissen, wie erfolgreich die an gen, Maintenance- und Garantieprogramn wichtig für uns. Auch für unsere Zentrale in | renz macht» .°?3 Weiter führte sie aus: «Ich r ren Konditionen im Markt sind, oder nicht. Markt stehen. Das (Vorhalt 1) kommt von [.. mationen gehen nach meiner Information n: die Tabellen Folgendes zu Protokoll:

3217]. 2 [...]. 2 [..].

324, J.

-ord Credit) und stellte Herrn [...], Ford Credit eine ıuer der Promotionen?! zu.322

om 8. März 2012 wird ersichtlich, dass der Inforerhalten am Markt, hier namentlich für die Festle-

>mes Salon, nous avons pour habitude de citer les ink, Raffaisen ou encore les taux des autres captives. Salon de quelques concurrents ou encore de la doc

10 an Herrn [...]).

le Überlegungen dient die folgende interne E-Mail

see, only Porsche and Peugeot have higher basic rates as we >t the 6.10% approved soon.

aign rates offered by the makes. Only Peugeot and Toyota

012 von Herrn [...]).

ives im Rahmen der Einvernahmen, dass sie die en. Das Interesse an den Informationen sei in bet hervorgerufen worden. [...] erklarte: «Es ist wichderen Captives mit ihren Produkten (Versicherunne) sind. Dieser Informationsaustausch ist sehr [(...]ist es sehr wichtig zu wissen, was die Konkurnuss der Zentrale in [...] erklaren, ob wir mit unse- Damit kann ich der Zentrale erklaren, wo wir im .], oder? Die in den Benchmark enthaltenen Inforach nicht zum Hersteller.»°?* [...] gab in Bezug auf

457 Dies ist für das HQ wichtig?

Abbildung 66: Quelle: [...].

285. Über die Situation bei [...] sagte Herr kam die Idee von [...], die heutige [...]. Wei wollte. Sie wollte wissen, wie steht die Ges die Surveys waren ein wichtiges Thema.»?? Muttergesellschaft weitergeleitet hat, die sie [...]: «Wir haben sie regelmassig eingearbe ment nach [...] geschickt. Wir haben ein spe Informationen aus den Benchmarks teilweis mationen zu denjenigen Marken, zu denen Arbeitserleichterung.»°2®

286. Schliesslich ist auch eine interne E-M: Bezeichnungen «Leasing-Survey_Zinsen_2 beinhaltete. Die E-Mail präzisierte den Inhal taux pratiqués par les captives et nos conc exhaustif de la situation actuelle et les risque une analyse qui démontre bien le taux d’acti taux est presque comparable au notre qui di: dans la négociation avec nos partenaires d Market Benchmark zwecks Budgetierung ei

287. Neben den bereits genannten Beispie zuweisen, dass die Austausche jeweils syst ternehmensinterner (geplanter) Überarbeitu tergrund geplanter Anpassungen bezüglic Nützlichkeit sowie Senkung der strategische tionen ergibt sich hierbei ohne Weiteres.

(ii) Verhaltensanpassungen aufgr

288. Aufgrund des Informationsaustausche auf aufwändige Informationsbeschaffungen lichkeiten verbessern und ihre Strategie aufc ist im Folgenden näher einzugehen.

289. Gewisse Captives behaupteten zum e gen zu haben und zum anderen, nicht an eir ätze zum Zeitpunkt des Informationsaustau: festzuhalten, dass vorliegend nicht die Frac

25 [..]. 26 [..]. 27 7[..].

28 [J

[...] in seiner Zeugenaussage: «Wie mir bewusst, ' das Headquarter aus [...] sehr viel Infos von [...] ellschaft zum Wettbewerb im Lande. Und gerade ’ Darauf angesprochen, ob sie Dokumente an ihre im Rahmen der Austausche erhalten hatte, sagte sitet. Aber wir haben nicht das Benchmark-Dokuzielles Formular der [...] ausgefüllt, in welches die e eingeflossen sind. Teilweise bedeutet, die Infor- [...] in Konkurrenz stehen (z.B. [...]). Es war eine

ail der [...] zu erwähnen, welche Anhänge mit den 012» und «Financing Market Benchmark 6.2012» t der Anhänge folgendermassen: «/...] Ci-joint les urrents a fin octobre. Cela donne un Benchmark s que nous encourons en 2013 [...] En piece jointe on conjointes que les autres captives pratique. Ce ans ce cas, peut étre un argument supplémentaire es marques [...]».°2” Zudem wurde der Financing ngesetzt.528

en ist hinsichtlich Restwerte wiederum darauf hin- ‘ematisch vor dem Hintergrund äusserer oder unngen erfolgten. Dies gilt auch für die vor dem Hinh Gebühren vorgenommenen Austausche. Die =n Unsicherheit aufgrund der erhobenen Informa-

und ausgetauschter Informationen

s waren die Captives unter anderem in der Lage, zu verzichten. Sie konnten so ihre Reaktionsmögjrund neu erkannter Tendenzen festlegen. Hierauf

inen, keinen Nutzen aus den Informationen gezoer Abrede beteiligt gewesen zu sein, da die Zinsssches bereits festgelegt gewesen seien. Hierzu ist je relevant ist, ob eine am Monatsende erhaltene

Information, welche sich auf den nächsten Verhalten der Unternehmen hatte, sondern stattfindende Informationszufluss die Reakt und ihnen erlaubte, Tendenzen zu erkenner gung ihrer Strategien hatte.

290. Die Captives selbst bestätigten, dass gierten und von denselben beeinflusst wurd: der Zinssätze vom Verhalten der anderen ( obachten das in einem stetigen Prozess. D triebsmensch ist, möglichst viel zu verkaufe bin. Im Rahmen der Marktbeobachtung spi eine Rolle. Wenn die anderen aggressiv ar beobachtet sich gegenseitig.»°?° Auch [...] ¢ innerhalb einer Woche hätten angepasst we chen Informationen über die Captives-Bank Quellen oder Händler bezogen werden kon werbsposition verbessernde Massnahmen | genen Mitarbeiter von zeitraubenden Inform

291. Ein weiteres Beispiel, bei welchem si sing-Surveys unmittelbar auf die geplante nachfolgende interne Mitteilung bei [...] des eine Erhöhung der Leasingzinssatze zu bea! ten:

9 [..].

330 [..].

31 [..].

Monat bezog, einen sofortigen Einfluss auf das vielmehr, ob der ab diesem Zeitpunkt regelmässig ionsmöglichkeiten der Unternehmen beeinflusste 1 und dies wiederum einen Einfluss auf die Festlesie auf die ihnen vorliegenden Informationen rea- »n. Auf die Frage, inwiefern sie bei der Festlegung captives beeinflusst wurden, sagte [...]: «Wir beas ist ja auch unser Job. Mein Interesse als Vern. Dies erreiche ich, wenn ich besonders günstig elt das Verhalten der anderen Captives natürlich n Markt sind, dann muss ich das auch sein. Man jab an, dass gewisse Zinssätze monatlich, andere rden können.°?° Sie sagten weiter: «Da die fraglien rascher als über andere öffentlich zugängliche nten, konnten entsprechende die eigene Wettbejroaktiv und rascher getroffen werden und die eiationsbeschaffungen befreit werden.»°°'

ch die Zustellung des Benchmarks und des Lea- Festlegung von Leasingzinsen auswirkte, ist die Jamaligen CFO Herr [...] bezüglich seiner Absicht, tragen, falls diese Informationen korrekt sein soll-

Kollegen

Wenn ich mir den Benchmark betrachte, so sind die absolut güsntigtsten Anbieter auf dem Markt der nächstgünstigere Anbieter cashgate verlang günstigsten (ausser nach Mercedes, die haben

Falls meine Beobachtung zutrifft, beantrage ich nichtsubventionierten Leasing sowie bei der Fin führt wahrschl. dazu, dass wir auch im subventic können (abhängig vom Referenzzinssatz).

Gruss

Hallo zusammen Anbei der" Benchmark & Leasing Survey " vo

Gruss

Lieber Geschäftspartner

Anbei finden Sie den Benchmark & Leasing Sur Danke für die gute Zusammenarbeit. EEE

Abbildung 67: Quelle: [...] (interne E-Mail vom 14.4.2

292. Dass der Informationszufluss die Ree zeigt die folgende interne E-Mail von Ford C

| wir im Leasing bei den nichtsubventionierten Modellen (bspw. Finanzierungssumme TCHF 50 bei uns 5.75%, t 6.06%). Auch bei der Finanzierung sind wir die

aber scheinbar das Prdukt nicht verstanden).

an morgiger GF-Sitzung, die Konditionen im . ze he evil. r) um25bps anzuheben. Dies jnierten Bereich ggü der NSC mehr in Rechnung stellen

m April 2008.

vey vom April 2008.

)08 von Herrn [...]).

ktionsmöglichkeit der Unternehmen beeinflusste, ‚redit vom 22. Oktober 2010.

Objet : VAB-CH -- Captives Konkurrenz Situation

Team

Von 2 internen Quellen höre ich anfangs die Informationen aus der monatlichen Pri davon ausgehen können, dass

letzinsprc

im Moment absolut keine von 6.3% bis 7.75% operieren. Der Plans eiterzuleiten!!!!

Schön wär's!

Ich habe gestern mit den MDs von maa

ie haben bestätigt, dass die:

lll m jetzigen Angebot, bei ejr as ganze angekündigt. Auch | Modelliahr und Modell -- einzi nahme

USW fährt weiter mit -- über erwartet.

Abbildung 68: Quelle: [...] (interne E-Mail vom 22.10.:

293. Hinsichtlich der Möglichkeit, die Zinss: Verlagerung macht, von einem Modell zu e volumen müsste gleichbleiben. Man könnte Budget von [...] abzieht und dieses für den [ Sie präzisierten in Bezug auf die Veränderı für den [...], 1,9 % für den [...]) bliebe gleict 3 Mio. CHF) wurde anders verteilt.»°92

294. Ford Credit [...]:

68 Sie n gerade, solche 69 festgelegt. Etwas früher sagt 70 genannten Zinssätzen um die aktuellen | 71 bereits zum 1. Januar 2012 öffentlich | 72 sich diesen Widerspruch

ist kein Widerspruch. Es ist ein M was wir auf den 1. vom näch

75 fürei 76 ben.

78 Was ich damit sagen wollte: Wenn es And

79 _ wir diese nur sehr kurzfristig mit Ford abma

80 Nun zur issioni

81 ES: 82 Das kann sein. Ich kö 83 gemacht haben.

32 [..].

ser Woche allen Ernstes, dass wir aufgrund von tudie sowie fehlenden W.

gramme habe n Standard-Zinssätzen ei, dies nun so und sogar an das

En sowie den anderen Kollegen

se Aussage absolut falsch ist.

1'000 Verträge bis heute, weit mehr als

2010 von Herrn [...] Ford Credit).

ätze zu verändern, sagte [...]: «Das [sic] man eine inem anderen, das wäre möglich. Aber das Geldzum Beispiel den [...] pushen, in dem man dem ...] verwendet. Der Gesamtkuchen bliebe gleich». ingsmöglichkeiten: «Die Finanzierung (z.B. 1,9 % 1e [sic]. Aber das Werbebudget (z.B. in Höhe von

erden zusammen mit en Sie, es handle sich bei diesen im Protokoll Zinskonditionen für das erste Quartal 2012, die kommuniziert worden seien. Wie erklären Sie ?

ssverständnis. Der Prozess ist so, dass wir ill sten Quartal anbieten können. Aber dann wird es

rungen für den Genfer Salon gegen hätte, hätten chen können. Dies bezieht sich auf den Zinssatz \Y 4

kann sein, dass wir für den Salon die nnte nachschauen, ob wir das für den Salon 2012

Abbildung 69: Quelle: [...].

Tutt: | modelli 1 i Imousine Alle Modelle/Tous les modéles/ Tutti i modelli 105 2 90 2 102 2

Alle Modelle/fous les modeles/ Tutti i modell, 1

a

Abbildung 72: Quelle: [...].

Jahrefanvanni km pro Jahılpar année/per anno F

10: 15 220 25 230 35 74 1625 601 578 550 532 520 50 2 538 515 492 460 430 41.0 38

3 aa 449 413 386 347 320 29

- 355 332 273 237 195 156 268 230 19 15.1

227 185 148

£20 &

8 219 183 141 abidesida 9 Vollamortisation/Amortissemant total/Ammoria Jahre/ansjanı km pro Jahr/par année/per anno 10 153 ze 25205 35 758 ) 504 475 449 423 398 369 33

4 369 333 293 250 206 163 12 5 347? 292 4 215 181 109

6 271 251 213 17.6 104

Abbildung 73: Quelle: [...].

297. Hinsichtlich der Restwerte gibt es aucl Anpassung des Marktverhaltens basierend : Abreden aufzeigen. Exemplarisch kann die handelte Handhabung von Restwerttabelle! werden. Hierbei wurde unter anderem festg: CHF 80'000.- die gleiche Tabelle anwender ein Austausch zu geplanten Anpassungen |

Allıoad

lla/Tous les modäles!

elli 1 pihe/ lous les modéles/

Exception’ Eccezione: 270 2 333 2 240 2

0 45 50 5 491 475 8 %6 336

7 %6 234 0 161

mento totale

D 45 50 6 460 446 9 310 281

1 eine Reihe von weiteren Beispielen, welche eine auf der Abstimmung im Rahmen der vorliegenden im Rahmen von Captive-Meetings wiederholt be- 1 bei einem Leasing über CHF 80'000.- genannt halten, dass alle Captives für Privatleasings über |, wie für Leasings unter CHF 80'000.-. Ebenso ist m Folgejahr, wie dies Ende des Jahres 2012 der

Fall war, geeignet, das Marktverhalten seite folgte auch die Umfrage von Ford Credit r aktuelle Auflösetabelle «überfreundlich geg:

298. Auch hinsichtlich der ausgetauschter Informationen im Rahmen des Marktverhalt hang ist darauf hinzuweisen, dass es betr tung**4 sogar zu einer eigentlichen Vereint Gebühr gekommen ist.335

299. Sohat[...], wie beim Sachverhalt nahe andere Captives im Hinblick auf eine laufeı befragt.??% Wie seitens [...] ausgeführt wurde hervorgeht, wurde in diesem Zusammenhar «Fachkonzept Gebühren [...]» erstellt.??7 Au wie folgt:

1. Ausgangslage

Im schweizerischen Markt der Leasingbranche werden bühren für diverse Geschäfts- und Inkassofälle an den ein allfälliger Verzug der Zahlung mittels einer Gebühr Rechnung gestellt

Zeitpunkt nur in schweren Inkassofällen Gebühren. Aus

in Rechnung gestellt

2. Aufgabenstellung

Durch eine Konkurranzanalyse soll eruiert werden, wd kann um eigene Kosten und Aufwande dem Kunden wi Premium Dienstleister zu verlieren

Zusätzlich soll die Aufgabenstellung die potentiellen M«

Abbildung 74: Quelle: [...].

300. Die Konkurrenzanalyse, mit welcher « kann, bestand aus einem umfassenden Ver nigen aller weiteren Captives sowie einigen bei drei Non-Captives der Hinweis «Keine ( seitens der Captives sind hingegen vollstän« ren Captives [...] im Rahmen des Informati spielhaft anhand von [...] aufgezeigt werder

333 Vgl. Abbildung 21. 334 \/gl. hierzu B.3.4.2. 335 Vgl. hierzu nachfolgend C.6.4.

336 Vgl. Rz 182 ff. 37 TJ.

ns der Captives zu beeinflussen. Nicht zuletzt ernit dem erklärten Ziel, herauszufinden, ob deren 2nüber den Kunden» sei.??3

ı Gebühren kann aufgezeigt werden, dass diese ans berücksichtigt wurden. In diesem Zusammeneffend die erläuterte Mehrwertsteuer-Rückerstatjarung betreffend die Höhe der zu entrichtenden

=r ausgeführt wurde, Ende April bis Mitte Mai 2010 ide Überarbeitung der eigenen Gebührenstruktur > und wie aus den beschlagnahmten Dokumenten 1g bei [...] ein 21-seitiges Dokument mit dem Titel ısgangslage und Aufgabenstellung lauteten dabei

mehrheitlich von allen Branchenmitglieder Ge- Kunden verrechnet In diesem Zug wird auch oder eines Verzugszinses dem Kunden in

u mer zum heutigen sh ein allfälliger Verzug wird dem Kunden nicht

im Bereich Retail Gebühren einführen biter zu belasten, ohne unseren Anspruch als

ıhreinnahmen aufzeigen.

sruiert werden sollte, wo [...] Gebühren einführen gleich der eigenen aktuellen Gebühren mit denje- Non-Captives. Dabei fällt insbesondere auf, dass sebühren erhalten» aufgeführt wird. Die Angaben lig und entsprechen denjenigen, welche die andeonsaustausches zugestellt haben. Dies kann bei-

In Sachen Gebühren sind wir noch nicht auf dem Stan

Auch wir werden unsere Gebühren Ergänzen respekti eingeführt:

Umschreibegebuhren: 400.-- (situativ)

Mahngebühren: Noch keine

Inkassogebühren: Fr. 200.-- (für administrativer / Inkassokosten: Zwischen 450.— und 650.-- (je Kontoauszug: 0.--

Ich hoffe nichts vergessen zu haben....!!

Wenn du eine Aufstellung bereits erstellt hast, könntes

Abbildung 75: Quelle: [...] (E-Mail vom 3.5.2010 von |

Die Het in verschiedenen Ge nung stellen

Geschaftsfall

Umschreibung

Mahngebühren

Inkassogebühren (für administrativen Aufwan

Inkassokosten (je nach Fahrzeug)

| Kontoauszug

Abbildung 76: Quelle: [...].

301. Das Fachkonzept Gebühren kam zun Gebühren unter dem Marktdurchschnitt bew Vielzahl von Gebühren noch gar nicht erholt

d der anderen Kollegen "Kaptiven oder non Kaptiven”....!!!

ve Anpassen müssen, z.Z. haben wir folgende Gebühren

Aufwand) nach FZ)

t du sie mir auch zur Verfügung stellen??? ll

Jerrn [...] an Herrn [...]).

>schaftsfallen Gebühren die sie dem Kunden in Rech-

Gebuhren in CHF 400.00 noch keine

450.00 bis 650.00

1 Schluss, dass sich [...] bei praktisch samtlichen ‚egte respektive im Vergleich zur Konkurrenz eine ):

6.2 Marktvergleich (Ist Situation)

Geschäftsfall captives captives nc

max min ca Kontoauszug | 40.00 0.00 25 Umschreibung | 500.00 300.00 50 Einzahlung am Post- | schalter 3.00 0.00 “ Mahngebühren 30.00 9.00 25

Verzugszins (Restwert, Vz offene Raten)

Abbildung 77: Quelle: [...].

302. Das Fachkonzept Gebühren sah vor Kontoauszüge, Adressnachforschungen, St Einführung dieser Gebühren war im Verlauf

303. Schliesslich ist auch bei der Einführur CHF 300.- seitens [...] im Jahr 2008 ein | entsprechenden Austausch im Rahmen ein:

304. Zusammenfassend kann festgehalteı auch Gebühren Anpassungen des Marktvel nen nachgewiesen werden konnten.

305. Abgesehen davon überzeugt schliessl getauschten Informationen gar nie in das

auch vor dem Hintergrund der Bedeutung ı gemein beigemessen wurde, wie nachfolge:

(iii) Allgemeiner Nutzen der ausge

306. Nach Aussagen gewisser Captives ha Bedeutung.??? Der allgemeine Nutzen der a die weiteren Captives erschliesst sich jedoc Abständen eine derart grosse Menge an m gen wurde. Auf das Interesse der Captives bestätigte Frau [...] in ihrer Zeugenaussage nicht.»*4° Dem Wortlaut des Protokolls zum zu entnehmen, dass die Disziplin bezüglich der Bereitstellung der angeforderten Informe erhoben, dass die Teilnehmer in Zukunft sc!

338 Vgl. Rz 197 f.

diesem Hintergrund vor, dass neu Gebühren für suernachweise etc. eingeführt werden sollten. Die vom Oktober 2010 vorgesehen.

1g einer Gebühr für Vertragsumschreibungen von larer Zusammenhang mit einem davor erfolgten 2s Captive-Meetings erkennbar.?°®

ı werden, dass bei Zinssätzen, Restwerten wie 'haltens aufgrund der ausgetauschten Informatioich das Argument der Beteiligten, wonach die aus- Marktverhalten der Captives eingeflossen seien, ind des Nutzens nicht, der diesem Austausch allnde Beispiele exemplarisch illustrieren:

tauschten Informationen

tte der Informationsaustausch keinerlei praktische usgetauschten Informationen für Ford Credit und h schon aus der Tatsache, dass in regelmässigen öglichst präzisen Informationen zusammengetraan den monatlichen Austauschen angesprochen, : «Es gab teilweise ein reges Interesse. Teilweise dritten Captive-Meeting vom 28. Februar 2007 ist der Reaktionsgeschwindigkeit der Teilnehmer bei tionen bemängelt wurde. Es wurde die Forderung ıneller antworten sollen:

Financing Market Benchmark Eine fehlende Disziplin wird bemär

nicht geantwortet hatten, geben ihr ves, mit Ausnahme von FCE, die : die Weiterführung dieses Benchma zu geben.

Abbildung 78: Quelle: [...] (Protokoll des 3. Captive-M

307. Das obige Beispiel zeigt die Bedeutu nutzlosen Informationen eine «fehlende Dis

308. Die allgemeine Nützlichkeit der ausge vielen, im Rahmen der vorliegenden Verfüc Der Personenkreis, dem diese Information grösser, als derjenige der Teilnehmer der C und die Benchmarks gemäss einer internen bei [...] respektive bei der [...] per E-Mail ge nen, welche im Zusammenhang mit den dur marks. Schliesslich erhielten sechs weitere lare.*42

309. Im Benchmark vom Oktober 2010 hat keiten erblickt. Als diese bemerkt wurden, h gewendet, um, mit der Begründung des Nut: ten einzufordern. Ein besonders anschaulict vom 22. Oktober 2010, welche zudem das | nen verdeutlicht:

Bitte melde doct ii octmais, dass wir (. vom letzten Monat rapportieren sollten, son Captives Meeting schon mal besprochen, a

ist natürlich falsch bzw. völlig misleading. C niemanden mehr (auch nicht .

Abbildung 79: Quelle: [...] (interne E-Mail vom 22.10.

310. Des Weiteren hat auch Herr [...] von | [...] gebeten, darauf hinzuweisen, dass mög sonsten die Glaubwürdigkeit dieses doch s« Daraufhin hat [...] zugesichert, die gemeinsa aufmerksam zu machen.?®# Gleichentags eı [...] im Hinblick auf die Erstellung der Tabe hingewiesen, dass dieser Leasing Survey f Daten wichtig sei:

341 Vgl. hierzu auch Rz 125. 33 [.].

igelt. Die anwesenden Captives, die noch e Zahlen bekannt. Die anwesenden Captisich vollständig ausgeklinkt hat, bestätigen rk und verpflichten sich, schneller Antwort

leetings vom 28.2.2007).

ng der ausgetauschten Informationen, zumal bei ziplin» nicht störend gewesen wäre.

tauschten Informationen zeigt sich auch aus den jung präsentierten internen E-Mails der Captives. en zugänglich gemacht wurden, war bei weitem aptive-Meetings.**! So sollten die Leasing-Survey Richtlinie von [...] nach Erhalt an sechs Personen schickt werden. Des Weiteren erhielten 16 Persoch [...] vertretenen Marken tätig waren, die Bench- > Personen bei [...] farbig ausgedruckte Exemp-

‚en gewisse Captives eine Reihe von Unstimmigaben sich die betroffenen Captives prompt an [...] zens dieser Informationen, zukünftig präzisere Daies Beispiel ist eine interne E-Mail von Ford Credit nteresse von Ford Credit an aktuellen Informatioalle Inputters) anfangs Monat nicht die Zinssätze dern die neu gültigen -- wir haben dies im

ber schon der Titel (mit Bezug auf den Vormonat) ie Zinssätze vom Vormonat interessiert

2010 von Herrn [...] Ford Credit).

-ord Credit in einer E-Mail vom 25. Oktober 2010 lichst aktuelles Material geliefert werden solle, anhr hilfreichen Instruments darunter leiden würde. imen Mitbewerber in der nächsten Umfrage darauf folgte tatsächlich eine entsprechende E-Mail von Ile für November 2010. So wurde explizit darauf ür alle nützlich sei und deshalb die Aktualität der

Lieber Geschäftspartner

Wir erstellen für den Monat November 2010 d bitten Sie deshalb, uns Ihre Standard- (Survey) Fahrzeugmodellen mitzuteilen. Damit alle Daten anzugeben, ob es sich um effektive oder nomin:

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass di diesem Grund ist es wichtig, dass Sie sic durchgeben. Ich denke dies wäre allen ge

Vielen Dank für Ihre Kenntnisnahme.

Abbildung 80: Quelle: [...] (E-Mail vom 25.10.2010 vo

311. Aus den Unterlagen geht hervor, dass Captives stattfanden. Diese können als Fol als eine Ausdehnung des Vertrauensverhäl und die stetigen Austausche aufgebaut wur eine interne E-Mail von [...] bezüglich einer zu Ford Credit mit dem Ziel erwähnt wurde Aufnahme bilateraler Kontakte wurde also d Captives erleichtert.

One oft he main topics what will be raised b integration oo our lease contra Fact is, that he's really not happy to hear fro in our systems, now advised as per end of Q He argues that a car with an included should make it easier for us to book it in our for the securitization.

He's strongest argument is, that Ford Credit lease contracts. I called the manager of Ford Credit Switzerla

report the following:

Abbildung 81: Quelle: [...] (interne E-Mail vom 7.3.20

312. Ein weiteres Beispiel für bestehende vom 21. September 2007, welches das Inte cheren Informationsquelle zeigt, auf welche konnten.

en survey auf alle Finanzdienstleistungsprodukte und und erkonditionen (Benchmark) mit den jeweiligen ordnu mäss erfasst sind, bitten wir Sie uns

ile Zi handelt.

aser Leasing Survey für alle sehr hilfreich ist. Aus h Zeit nehmen und mir die aktuellsten Daten 'genüber fair.

n Frau [...] an Captives).

bei Bedarf auch bilaterale Kontakte zwischen den ge der Captive-Meetings betrachtet werden oder inisses, welches durch die regelmässigen Treffen de. Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang neuen Verkaufsstrategie, in welcher ein Kontakt , Informationen aus erster Hand zu erlangen. Die urch die regelmässigen Austausche zwischen den

ME: our meeting next week will be the

cts. m us we forward continuously the implementation 4/14, beginning Q1/15.

ill be more valuable than one without, fact whet assets and bring an additional value and argument

Switzerland does include such a guarantee into their

nd to get a first hand information, therefore | can

14 von Herrn [...]).

bilaterale Kontakte ist eine E-Mail der [...] an [...] >resse der Unternehmen am Zugang zu einer si- : sie auch für interne Diskussionen zurückgreifen

Wir haben nächsten Mittwoch ein Meeting mit Studie über den Anteil an gewerblichem Leasing in di insgesamt 7'867 gewerbliche Verträge abgeschlossei

Dazu mein Interesse.

Stimmt diese Zahl in etwa, oder können Sie mir sage!

Bieten Sie überhaupt Dienstleistungen in den Leasine Finanzierungsverträge ohne Flottendienstleistungen?

Abbildung 82: Quelle: [...] (E-Mail vom 21.9.2007 von

313. Auch dieses Beispiel zeigt das Intere Beantwortung von häufig gestellten, strateg

Uns ist aufgefallen, dasffse zeit offenbar eine

weder in der Leasing Survey noch im Benchmark Ma

Haben Sie hierzu nähere Informationen?

Abbildung 83: Quelle: [...] (E-Mail vom 12.5.2011 von

314. Im Übrigen ist auch hinsichtlich der : stellt, dass die Informationen als Arbeitsins mit dem Austausch ein koordiniertes Vor: Schliesslich ermöglichten laut Ford Credit di tive «die Leasingrate der anderen Captive: ausserdem, ihre Tabellen nach dem Austau

315. Auch hinsichtlich der ausgetauschten als Grundlage respektive Rechtfertigung fu renerhöhungen.

316. Die gezeigten Beispiele verdeutlichen ren tabellarische Zusammenstellung durch c wurden und dementsprechend als Arbeitsin:

L..]. 25 [..].

us Deutschland. Sie legen eine r CH vor. Unter anderem steht darin, dass Bin 2006 7 hat.

1, wieviele gewerbliche Vertrage Sie im 2006 gemacht haben?

jvertragen an oder machen Sie ausschliesslich

Herrn [...] an Herrn [...]).

sse an der Zusammenarbeit der Captives für die schen Fragen:

„2.9% takeitleasy” Leasing-Aktion kommuniziert, diese jedoch i aufgeführt wird.

Herrn [...Jan Frau [...]).

ausgetauschten Informationen zu Restwerten ertrumente dienten. Gerade bei Restwerten wurde gehen bei neuen Herausforderungen bezweckt. e Informationen aus den Tabellen, dass eine Cap- 5 besser nachvollziehen kann».*“4 [...] bestätigte sch angepasst zu haben.**

Gebühren dienten die Informationen nachweislich " geplante oder tatsächlich durchgeführte Gebüh-

, dass die ausgetauschten Informationen und delie Captives als nützlich und interessant eingestuft strument dienten.

(iv) Fazit zum Marktverhalten

317. Vor dem Hintergrund, dass die Abstim mes stattfand, entscheidende Wettbewerbs ren umfasste und auf höchster Unternehme Abstimmung entsprechendes Marktverhalte

318. So konnten in genereller Hinsicht die ! und entsprechende Verhaltensanpassunge aus dem Informationsaustausch wurden vc betrachtet. Die Informationen wurden beispi det. Zudem verblieben die anlasslich des At den Handen derjenigen Personen, die an de bereits selber wichtige strategische Positior nerhalb der Unternehmensgruppe weiterge scheidfindung ein und diverse Captives best tig anpassen konnten.*“° Diese internen \ Informationen beim Marktverhalten berucks

319. Zu berücksichtigen ist schliesslich, da Restwerte und Gebühren die Markttranspa Informationen sowie deren hohen Detaillier über die Aktivitäten ihrer Wettbewerber vi Marktteilnehmer hinsichtlich des Verhalten hend minimiert. Dies erlaubte, dass das eige verhalten der Konkurrenten erfolgen konnte

C.6.3.2.3 Kausalzusammenhang zwisct

320. Zwischen der Abstimmung und dem NM tes Element eines Kausalzusammenhangs sammenhangs dient der Feststellung, ob es Abstimmung und dem Marktverhalten gibt. I als solches in einer konkreten Wettbewerl Bundesgericht hat sich im Rahmen seiner sprechung des EuGH angeschlossen und

anwendbar erklärt, wonach bei nachgewiese dass die beteiligten Unternehmen die ausge Marktverhaltens auch berücksichtigt haben. rend eines langen Zeitraums regelmässig st hangs zwischen der Abstimmung und dem \ aber auch bereits dann, wenn die Abstimn Unternehmen beruht.°5°

321. Im vorliegenden Fall kann ohne Weite Dies gilt mit Blick auf die bundesgerichtliche

346 Vl. [...].

347 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E dikamente (Preisempfehlungen).

349 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E dikamente (Preisempfehlungen), mit weiterer

350 Urteil des EuGH ECLI:EU:C:2009:343, Rz 60

mung regelmässig während eines langen Zeitrauparameter wie Zinssätze, Restwerte und Gebühnsebene stattfand, ist nach dem Gesagten ein der n gegeben:

Nützlichkeit der Informationen, deren Verwendung n aufgezeigt werden. Die sehr detaillierten Daten yn den Captives als wertvolles Arbeitsinstrument elsweise für Marktanalysen und -berichte verwen- ıstauschs gesammelten Informationen nicht nur in :n Meetings teilnahmen (und die bei den Captives 1en bekleideten), sondern wurden auch intern inleitet. Sie flossen sodann in die strategische Entätigten, dass sie ihre Preisstrategie auch kurzfris- Vorgänge zeigen auf, dass die ausgetauschten ichtigt worden sind.

iss das Monitoring der Zinssatze, Kommissionen, renz entscheidend erhdhte. Durch die Menge an ungsgrad wurden die Kenntnisse von Ford Credit erbessert und die strategische Unsicherheit der s der jeweiligen Wettbewerber wurde weitestgene Marktverhalten stets im Wissen um das Marktien Abstimmung und Marktverhalten

larktverhalten der Unternehmen bedarf es als drit- 347 Die Prüfung des Vorliegens eines Kausalzueinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der Jies jedoch ohne dass sich dieses Marktverhalten oseinschrankung niederschlagen müsste. Das Erwägungen zur Pfizer-Rechtssache der Rechtdiese für die Schweizer Kartellrechtsanwendung ner Abstimmung die widerlegbare Vermutung gilt, tauschten Informationen bei der Festlegung ihres Dies gilt umso mehr, wenn die Abstimmung wähattfindet.?*? Die Vermutung des Kausalzusammen- /erhalten des Unternehmens auf diesem Markt gilt ıung auf einem einzigen Treffen der betroffenen

res auf diese Vermutung zurückgegriffen werden. Rechtsprechung umso mehr, da die Abstimmung

. 3.4.4, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste Me-

. 3.4.4, Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-Liste Me- 1 Hinweisen auf die Europäische Rechtsprechung.

, T-Mobile Netherlands BV.

vorliegend tatsächlich regelmässig und wähı dies u. a. die 93 monatlichen Austausche w.

322. Somit ist es an dieser Stelle nicht not schen der Abstimmung und dem Marktverh züglich festgehalten werden kann, dass ge\ So betraf die Abstimmung einerseits samtli ätze, Restwerte und Gebühren und erfolgte Captives. Diese Führungspersonen waren ( onsaustausches in der Lage, ihre strategisc zukünftigen Verhaltens seitens der Konku tauschten Informationen wurden zudem inne instrumente zugänglich gemacht, was eine lich wurde auch dargelegt, dass die Inform benutzt wurden. Allein schon aus diesen UI zusammenhang zwischen der Abstimmung

C.6.3.2.4 Fazit zu abgestimmten Verhal:

323. Es kann abschliessend festgestellt we das Vorliegen einer abgestimmten Verhalter lität) gegeben sind. Bei der Festlegung ihr: Wissen absehen, welches sie im Rahmen de ben hatte. Tatsächlich führte das praktizier über das Verhalten ihrer Wettbewerber inf Wettbewerber zu kennen und ihr Verhalten

324. Nach dem Gesagten kann für die gep Gebühren das Vorliegen abgestimmter Verl übrigen Captives kooperierten in umfassend institutionalisierten Rahmens (den Captive-I auf die individuelle Festlegung der eigene: praktische Zusammenarbeit an die Stelle de ringerte dadurch die Unsicherheit bezüglich licher und umfassender Weise.

C.6.4_ Vereinbarung über Gebühren bei

325. Als Wettbewerbsabreden gemäss Art abgestimmten Verhaltensweisen auch rech barungen von Unternehmen gleicher oder v beschränkung bezwecken oder bewirken.

326. Erzwingbare Vereinbarungen können i Form gekleidet sein. Nicht erzwingbare Ver ten, die zwar auf einem Konsens beruhen, r wird also auf die freiwillige Einhaltung solch Sicht sind beide dieser Formen von Verein! chen ist, ob eine Vereinbarung gemäss den /

351 RPW 2015/2, 223 Rz 179, Tunnelreinigung; | N 37.

‘end eines langen Zeitraums praktiziert wurde, wie ährend eines Zeitraums von 8 Jahren belegen.

wendig, einen ursächlichen Zusammenhang zwialten aufzuzeigen, wobei allerdings auch diesbevichtige Gründe für eine Ursächlichkeit sprechen: che wichtigen Wettbewerbsparameter, wie Zinssandererseits auf der obersten Führungsebene der Jemzufolge aufgrund des umfassenden Informatihen Unsicherheiten hinsichtlich des aktuellen und rrenz weitestgehend zu minimieren. Die ausgerhalb der Captives weiteren Personen als Arbeitstatsächliche Ursächlichkeit nahelegt. Schlussendiationen bei der Festlegung des Marktverhaltens Jerlegungen ist es naheliegend, dass ein Kausal- und dem Marktverhalten der Captives vorliegt.

tensweisen

rden, dass in casu alle drei Voraussetzungen fur isweise (Abstimmung, Marktverhalten und Kausa- 2s Marktverhaltens konnte Ford Credit nicht vom »s regelmässigen Informationsaustausches erworte Monitoring dazu, dass Ford Credit umfassend ormiert war und erlaubte ihr, die Strategien ihrer entsprechend anzupassen.

rüften Austausche über Zinssätze, Restwerte und 1altensweisen bejaht werden. Ford Credit und die em Umfang und innerhalb sowie ausserhalb eines Neetings); sie verzichteten so bewusst und gewollt n Wettbewerbspositionen. Ford Credit stellte die s mit Risiken verbundenen Wettbewerbs und verdes Marktverhaltens der Wettbewerber in erhebi Rückerstattung der MWST

.4 Abs. 1 KG gemäss gelten neben aufeinander tlich erzwingbare oder nicht erzwingbare Vereinerschiedener Marktstufen, die eine Wettbewerbsn vertragsrechtlicher oder gesellschaftsrechtlicher sinbarungen sind Übereinkünfte von Gesellschafechtlich aber nicht durchsetzbar sein sollen;??! es er Vereinbarungen vertraut. Aus kartellrechtlicher barungen gleichwertig, weshalb nicht zu untersu- \bredeteilnehmern erzwingbar sein soll oder nicht.

JIKE KG-BANGERTER/ZIRLICK (Fn 264), Art. 4 Abs. 1

327. Ein Bindungswille kann nicht nur dai Übereinkunft oder ein protokollierter Besch teien mündlich oder gar konkludent geeinig Umständen schliessen lässt, dass die Parte legung treffen wollten. Selbst wenn die Part bewusst die Rechtsverbindlichkeit der Vere rede gegeben, sofern ein Konsens über ein bewerb zu beschränken.

328. Wie bereits im Sachverhalt ausführlich Vorgehen im Zusammenhang mit der Weit insgesamt rund CHF 4,5 Mio. an ihre Leasi diniert haben: Dabei haben die Captives ver die Leasingnehmerinnen eine Gebühr — res und dass diese CHF 200.- betragen soll.% tung diskutiert.°°° Die gemeinsamen Beschl Vereinbarung hinsichtlich der Höhe der Ge Captive-Meetings festgehalten.°°® Insbeson geblich beteiligt und hat dies auch bestätigt.

329. Der Zweck der vorliegenden Vereinb: genehme Kundenreaktionen» verhindert we bewerbsbedingungen hatten die Captives sı Gebühr mit keinen wesentlichen wettbewer aktuell in Form von Reklamationen, noch zt den Captives nach Ablauf des Leasinggescl

330. Zusammenfassend liegt betreffend di hang mit der im 2010 erfolgten Mehrwertstet eine Vereinbarung zwischen Ford Credit sov merkmal der Vereinbarung im Sinne von Ar

C.6.5 Bezwecken oder bewirken einer

331. Nach dem Gesetzeswortlaut von Art. 4 bewussten und gewollten Zusammenwirke: cken oder bewirken». Dies liegt dann vor, v nehmerische Handlungsfreiheit verzichtet ul her nur eingeschränkt stattfinden kann.°%°9 muss sich des Weiteren auf einen Wettbew

352 RPW 2015/2, 298 Rz 284, Türprodukte; BSK 353 Vgl. Rz 186 f.

354 Vgl. Rz 187-189.

355 Ygl. Rz 190 f.

356 Vgl. Abbildung 45-Abbildung 47.

357 Vgl. Rz 192.

358 Vgl. Rz 190.

359 DIKE KG-BANGERTERIZIRLICK (Fn 264), Art. 4 Art. 4 Abs. 1 N 42 und 51.

nn angenommen werden, wenn eine schriftliche uss vorliegt, sondern auch dann, wenn sich Part haben.??? Letzteres liegt vor, wenn sich aus den jen mit einer Vereinbarung eine verbindliche Festeien keinen Bindungswillen haben oder sie sogar inbarung ausschliessen, ist eine Wettbewerbsaben Inhalt vorliegt, welcher geeignet ist, den Wettdargelegt wurde, ist erstellt, dass die Captives ihr orgabe einer Mehrwertsteuer-Rückerstattung von ngnehmerinnen im Jahr 2010%°3 umfassend kooreinbart, bei der Rückerstattung dieser Beträge an spektive einen Rückbehalt — in Abzug zu bringen ' Ausserdem wurde der Zeitpunkt der Rückerstatusse der Captives zu diesem Vorgehen sowie die bühr sind in den Protokollen der entsprechenden

Jere Ford Credit war an diesen Vorgängen mass- arung lag insbesondere darin, dass damit «unanarden sollten.?5® Anders als unter normalen Wettmit die Sicherheit, dass sie trotz Erhebung dieser blichen Nachteilen rechnen mussten. Dies weder ıkünftig in Form eines Wechsels zu konkurrierenrafts.

2 Gebühren, welche die Captives im Zusammenler-Ruckerstattung eingeführt und erhoben haben, vie weiteren Captives vor, womit das Tatbestands- .4 Abs. 1 KG erfüllt ist.

Wettbewerbsbeschränkung

Abs. 1 KG muss eine Abrede zusätzlich zu einem 1 auch «eine Wettbewerbsbeschrankung bezwevenn das einzelne Unternehmen auf seine unterid das freie Spiel von Angebot und Nachfrage da- Die Abrede über die Wettbewerbsbeschränkung arbsparameter (wie beispielsweise den Preis oder

KG-NYDEGGER/NADIG (Fn 61), Art. 4 Abs. 1 N 97.

"Abs. 1 N 118; BSK KG-NYDEGGER/NADIG (Fn 61), die Lieferbedingungen) beziehen.?%° Eine Al kung, wenn die Abredebeteiligten «die Aus: rerer Wettbewerbsparameter zum Programı Inhalt der Abrede objektiv geeignet ist, eine eines Wettbewerbsparameters zu verursact teiligten ist unerheblich.*°* Dabei macht es

gestimmte Verhaltensweise oder um eine Ve Abs. 1 KG ist wettbewerbsrechtlich noch ne dann beschränkt, wenn sich bei einem Vergl hypothetischen Situation ohne Abrede eine

332. Nach der schweizerischen Praxis ist b rakteristika der ausgetauschten Informatioı analysieren.?% Dabei hilft zunächst ein Blic Horizontalleitlinien wird ein Informationsaust Markt zum Ziel hat, als eine bezweckte Wet ob ein Informationsaustausch einen wettbe\ des rechtlichen und wirtschaftlichen Zusaı stattfindet. Es wird deshalb geprüft, ob der Ir net ist, den Wettbewerb zu beschränken.*% abgestimmte Verhaltensweise das Potenzia zu entfalten.°67

333. Die europäische Praxis und Rechtspre tausch dann eine Wettbewerbsbeschränkur spezifische Informationen über zukünftiges | wurde zum Beispiel im «Bananen-Fall» gef Austausch solcher Informationen eine Wett wenn dieser objektiv geeignet ist, den Wettb Zudem wurde festgehalten, dass ein wettbe formationsaustausch «geeignet ist, die Uns

360 BSK KG-NYDEGGER/NADIG (Fn 61), Art. 4 Ab: 19.12.2013 E. 3.2.3, Gaba/WEKO; Urteil des

361 DIKE KG-BANGERTERIZIRLICK (Fn 264), Art. 4 E. 5.3.2.6, Siegenia-Aubi AG/WEKO; BSK K'

362 Urteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.201 B-8399/2010 vom 23.9.2014 E. 5.3.2.6, Sieg (Fn 61), Art. 4 Abs. 1 N 71; Urteil des BVGer Urteil des BVGer B-463/2010 vom 19.12.201

363 Urteil des BGer 2C.149/2018 vom 4.2.2021 E Liste Medikamente (Preisempfehlungen).

365 RPW 2011/4, 584 Rz 391, ASCOPA; RPW 2 werbsbehörden im Versicherungsbereich.

366 gl. EU-Horizontalleitlinien (Fn 289), Rz 72.

367 Urteil des EuGH ECLI:EU:C:2009:343, Rz 31

368 \/gl. Verfügung der Autorita Garante della Co 77 ff. Rz 315 ff., Vendita auto tramite finanziz Rz 111 ff., insbesondere Rz 134, Dole Food EuGH ECLI:EU:C:2009:343, Rz 41, T-Mobile Rz 73 f.

rede bezweckt dann eine Wettbewerbsbeschränschaltung oder Beeinträchtigung eines oder mehn erhoben haben».°61 Dabei genügt es, wenn der > Wettbewerbsbeschrankung durch Ausschaltung en. Die subjektive Ansicht der an der Abrede Beauch keinen Unterschied, ob es sich um eine absreinbarung handelt. Das Beschranken nach Art. 4 sutral. Nach Art. 4 Abs. 1 KG ist der Wettbewerb eich der Wettbewerbssituation mit Abrede und der Differenz ergibt.%°

ei einem Informationsaustausch anhand der Cha- 1en°64 die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit zu +k auf die europäische Praxis: Gemäss den EUausch, der Wettbewerbsbeschränkungen auf dem tbewerbsbeschränkung angesehen. Die Prüfung, verbsbeschränkenden Zweck hat, erfolgt anhand mmenhangs, in dem der Informationsaustausch ıformationsaustausch seinem Wesen nach geeig- 6 Mit anderen Worten genügt bereits, wenn eine | hat, negative Auswirkungen auf den Wettbewerb

chung geht davon aus, dass ein Informationsausig bezweckt, wenn der Austausch unternehmens- Preis- oder Mengenverhalten betrifft. Diese Praxis estigt, indem festgehalten wurde, dass bei einem bewerbsbeschränkung zumindest bezweckt wird, ewerb zu beschränken («restriction by object»).°°® werbswidriger Zweck zu bejahen ist, wenn ein Inicherheiten unter den Beteiligten hinsichtlich des

5. 1 N 63; Urteil des BVGer B-506/2010 vom BVGer B-463/2010 vom 19.12.2013 E. 3.2.6, Ge-

Abs. 1 N 131; Urteil des BVGer B-8430/2010 vom Urteil des BVGer B-8399/2010 vom 23.9.2014 3-NYDEGGER/NADIG (Fn 61), Art. 4 Abs. 1 N 69.

4 E. 6.3.2.9, Paul Koch AG/WEKO:; Urteil des BVGer enia-Aubi AG/WEKO; BSK KG-NYDEGGER/NADIG

. 3.5, m. w. H., Sanktionsverfügung Pfizer AG: Hors-

007/1, 144 Rz 37, Praxis der schweizerischen Wettbe-

, T-Mobile Netherlands BV. ncorrenza e del Mercato AGCM vom 20.12.2018, ımenti; Urteil des EuGH ECLI:EU:C:2015:184,

and Dole Fresh Fruit Europe; vgl. auch Urteil des Netherlands BV; EU-Horizontalleitlinien (Fn 289),

Zeitpunkts, des Ausmasses und der Modaliti zunehmenden Anpassung auszuraumen».*

334. Wird der vorliegende Informationsaus vor diesem Hintergrund beurteilt, so ist jec zweckten Wettbewerbsbeschränkung ausz dazu, dass Ford Credit und die weiteren Ca verhaltens der Wettbewerber weitestgeheno Captives waren mitunter in der Lage, kunft Modalitaten im Voraus zu erfahren.

335. Bevor der vorliegende Informationsau Praxis einzuordnen ist, wird im Folgenden z ob der Informationsaustausch, wie er durc nach geeignet war, den Wettbewerb zu bes

C.6.5.1 Relevante Merkmale bei der Beu

336. Die Beurteilung, ob ein Informationsaı gen hat, hängt von vielerlei Faktoren ab. schwergewichtig (a) die Struktur des vom In die Art und Qualität der ausgetauschten In von Ford Credit und den anderen Captives ser Kriterien zu evaluieren.

a. Struktur des vom Information:

337. Im Allgemeinen können Unternehme komplexen, stabilen und symmetrischen Mi dies auf zersplitterten Märkten möglich wäre hingewiesen, dass der Zweck eines unzul: diese zu erhöhen und durch den Abbau der oder den Ausgleich der Asymmetrie die Koll

338. Die Beurteilung der Markteigenschafte Dienstleistungen im Bereich des Leasings s detaillierten Vorgaben im KKG betreffend F einer Standardisierung dieser Finanzdiens! wie typische Laufzeiten von Leasingverträg lich die Voraussetzung des Abschlusses ein gen der einzelnen Anbieter weitestgehend bestätigt, dass die Captives die Informatior Restwerten und Gebühren jeweils für inter

369 Urteil des EUGH ECLI:EU:C:2015:184, Rz 12 vgl. Verfügung der Autorita Garante della Co 77 ff. Rz 315 ff., Vendita auto tramite finanzie

370 RPW 2007/1, 167 Rz 212 f., Praxis der schw. bereich; RPW 2011/4, 517 f., Benchmarking

371 Vgl. EU-Horizontalleitlinien (Fn 289), Rz 77 ff margen; RPW 2007/1, 144 Rz 37, 167 Rz 21 im Versicherungsbereich; CR Concurrence-A

372 Zur konkreten Marktabgrenzung im vorliegen

373 Vgl. insbesondere Art. 11 KKG.

iten der von dem betreffenden Unternehmen vor- tausch Uber Zinssatze, Restwerte und GebUhren Jenfalls nach europäischer Praxis von einer beugehen. Der Austausch der Informationen führte ptives ihre Unsicherheiten hinsichtlich des Markt- | reduzieren konnten: Ford Credit und die weiteren ige Anpassungen der Wettbewerber sowie deren

stausch schliesslich anhand der schweizerischen inhand der relevanten Charakteristika untersucht, h die Captives praktiziert wurde, seinem Wesen chränken.

rteilung eines Informationsaustausches

ustausch wettbewerbsbeschrankende Auswirkun- In der schweizerischen Praxis wurden bis anhin formationsaustausch betroffenen Marktes und (b) formationen betrachtet.?”° Im Folgenden sind die praktizierten Informationsaustausche anhand diesaustausch betroffenen Marktes

n auf stark konzentrierten, transparenten, nichtirkten leichter ein Kollusionsergebnis erzielen als 2.571 In Bezug auf die Markttransparenz sei darauf ässigen Informationsaustausches gerade der ist, Marktkomplexität, die Verringerung der Instabilität usion zu begünstigen.

n des betroffenen Marktes?” ergibt folgendes: Die ind als weitgehend homogen zu qualifizieren. Die orm und Inhalt von Leasingverträgen?”? führen zu leistungen. Auch hinsichtlich weiterer Elemente, en und weiteren Vertragsbedingungen — namenter Vollkaskoversicherung - sind die Dienstleistunvergleichbar. Dies wird auch durch die Tatsache 1en von anderen Captives betreffend Zinssätzen, ne Konkurrenzvergleiche heranziehen. Aufgrund

2 m. w.N., Dole Food and Dole Fresh Fruit Europe; ncorrenza e del Mercato AGCM vom 20.12.2018, ımenti.

eizerischen Wettbewerbsbehörden im Versicherungs- Hypothekarzinsmargen.

« RPW 2011/4, 520, Benchmarking Hypothekarzins- 3, Praxis der schweizerischen Wettbewerbsbehörden

den Fall vgl. C.6.8.2.1.

dieser Homogenität der Dienstleistungen v durch den Informationsaustausch stark erlei

339. Zudem ist hinsichtlich der Markstruktu tomobilleasing tätigen Akteure sehr übersch andererseits wenige Non-Captives (Cembr: Now AG, Cashgate AG). Am vorliegenden | der in diesem Bereich tätigen Marktteilnehn

b. Art und Qualität der ausgetau:

340. Die nachfolgend dargestellten Kriterie erster Linie auf diejenigen Merkmale, welche herangezogen werden. Relevant ist dabei d nen, wobei namentlich folgende Merkmale : getauschten Informationen, (ii) Marktabdeck onsniveau der ausgetauschten Information: Austauschs. Von Bedeutung ist zudem, ob gänglich sind (vi) und ob das Resultat des (vii). Anzumerken ist, dass für die Bejahunc tausches nicht zwingend alle der genannte Informationsaustausch jeweils im Einzelfall z würdigung zu prüfen, ob ein wettbewerbsscl bewerbsschädlicher Informationsaustausch genannten Merkmale auszumachen sind b sind und gewisse schwächer ausgeprägt sir

i. Strategische Informationen

341. Der Austausch von vertraulichen ode Verkaufspreise, Mengen und Strategien mu Insbesondere der Austausch über Preise ur festzulegen, ohne Gefahr zu laufen, Markta sungsphase einen Preiswettkampf auszulö mente vor, welche die Entscheidungsfreihei einer Beeinträchtigung des wirksamen We Austausch weniger sensibler Informationen der Fall gesondert betrachtet werden. Die Perspektive zukommt, hängt aber auch vom wie der Marktcharakteristika und der Häufig

342. Hinsichtlich der von Ford Credit und o nen zu Zinssätzen, Restwerten und Gebühr

- Der monatliche Austausch von Standard lich der für die Schweiz bedeutsamsten

374 gl. DIKE KG-BANGERTER/ZIRLICK (Fn 264), / 375 Vgl. RPW 2007/1, 167 Rz 213, Praxis der sci rungsbereich; EU-Horizontalleitlinien (Fn 289

Wettbewerbsbehörden im Versicherungsbere zinsmargen; diese weiteren Kriterien werden

vird die Koordination zwischen Marktteilnehmern chtert.

r festzuhalten, dass die Anzahl der im Bereich Auaubar ist. Diese sind einerseits die Captives sowie a Money Bank AG, EFL Autoleasing AG, BANKnformationsaustausch beteiligte sich der Grossteil er.

schten Informationen

»n eines Informationsaustausches fokussieren in für die Beurteilung der Wettbewerbsschadlichkeit e Art und Qualität der ausgetauschten Informatiozu prüfen sind: (i) strategische Relevanz der ausung des Informationsaustausches, (iii) Aggregation, (iv) Alter der Daten, sowie (v) Häufigkeit des die ausgetauschten Informationen öffentlich zu- Informationsaustausches Öffentlich zugänglich ist } eines wettbewerbsschädlichen Informationsausn Merkmale erfüllt sein müssen. Vielmehr ist ein u betrachten und es ist im Rahmen einer Gesamt- \ädlicher Informationsaustausch vorliegt. Ein wettkann somit auch vorliegen, wenn nur ein Teil der zw. wenn gewisse Merkmale stärker ausgeprägt id.

2r unternehmensspezifischen Informationen Uber ss als besonders schädlich betrachtet werden.?’* 1d Mengen erlaubt Wettbewerbern, höhere Preise nteile zu verlieren oder während der Preisanpassen.?’5 Liegen darüber hinaus noch weitere Elet der Unternehmen einschränken, wird das Risiko ttbewerbs weiter erhöht. Umgekehrt muss beim ‚z.B. über Marktanteile oder Warenbestände, je- Bedeutung, welche den Daten aus strategischer | Aggregationsniveau, der Aktualität der Daten sokeit des Informationsaustausches ab.°”6

en weiteren Captives ausgetauschten Informatioen kann folgendes festgehalten werden:

- und Sonderzinssätzen, von Zinssätzen hinsicht- Automessen sowie zu Kommissionen beinhaltet

hweizerischen Wettbewerbsbehörden im Versiche-

), Rz 73.

RPW 2007/1, 167 Rz 213, Praxis der schweizerischen ich; RPW 2011/4, 518, Benchmarking Hypothekarweiter unten erläutert und analysiert (s. Rz 346 ff.).

unternehmensspezifische — und teilweis« sen.?7’ So bestimmt der Zinssatz auch un der Leasingrate zu entrichtende Zinskon vor den wichtigsten Automessen angese mit Bezug auf diese genutzt wurden, ?’° u mationsaustausches über Zinssätze. D diese Zinssätze betreffende Kostenfaktor sche Informationen qualifiziert werden kÄ

- Bei den in Bezug auf Restwerte ausgete von den Captives angewendeten Restwe andere Captives die Option eines Leasin« ein strategischer und vertraulicher Chare um wesentliche Preis- sowie Mengenin auch bezüglich Restwerten ein intensivie äussere Umstände (wie der Frankenstai erblickt wurde.

- Auch hinsichtlich der Gebühren wurden ı getauscht.°*4 Darüber hinaus wurden stre ben, wie beispielsweise die Tatsache, da ist.

343. Es kann somit festgehalten werden, ¢ Verkaufspreise und Mengen sowie Strategie

377 Vgl. insbes. B.3.2.1 und B.3.2.2. 378 gl. B.2.2.

379 8.3.1.

380 B.3.2.4.

381 8.3.3.2.

382 B.3.3.4.

383 8.3.3.3.

384 B 3.4.

385 gl. Rz 182.

> vertrauliche — Informationen zu Endkundenpreimittelbar die von Leasingnehmerinnen im Rahmen nponente.?’® Dass die Captive-Meetings bewusst tzt wurden und für den Austausch von Zinssätzen nterstreicht die strategische Bedeutung des Inforarüber hinaus wurden auch Informationen über en ausgetauscht, °®° welche ebenfalls als strateginnen.

ıuschten Informationen ging es einerseits um die arte an sich?®' und andererseits um die Frage, ob Js ohne Restwert??? anbieten. Diesbezüglich kann kter ohne Weiteres bejaht werden, zumal es sich formationen der Captives handelte. Zudem fand arter Austausch statt, wenn beispielsweise durch ke)?®? seitens der Captives ein Handlungsbedarf

internehmensspezifische Preisinformationen austegische Absichten einzelner Captives preisgegess eine Überarbeitung der Gebühren im Gange°®

Jass Ford Credit strategische Informationen Uber »n mit den anderen Captives ausgetauscht hat.

ii. Marktabdeckung

344. Das Risiko wettbewerbsbeschränker steigt, wenn die daran beteiligten Unternehn Marktes abdecken. Umgekehrt können We den wettbewerbsbeschränkenden Auswirku

345. Während der Dauer des Informations: trachteten Informationsaustausch beteiligter geringen Anzahl von Non-Captives gegenük toleasing AG, BANK-Now AG und Cashga schen Leasingverbandes geht darüber hiné ternehmen, i.e. Captives, im Bereich de: Umsätze erzielen.?®® Weil die am Informatic auch die bedeutendsten Automobilmarken vorliegende Informationsaustausch hinsich Grossteil des von den Verhaltensweisen be!

iii. Aggregierte vs. unternehmens

346. Ob sich ein Informationsaustausch sc vom Detaillierungsgrad der Daten ab, die a Daten, welche nur schwer Rückschlüsse a sentlich geringere wettbewerbsbeschränker zifischer Daten. Je detaillierter die Daten, c antizipiert und das eigene Verhalten darauf

347. Die Sammlung und Veröffentlichung. einen Berufsverband oder darauf spezialis Anbietern als auch Kunden zu Gute komm Daten über Mengen oder über Kosten der Aus aggregierten Daten, welche von einer V Rückschlüsse auf unternehmensspezifisch nicht aggregierte und damit unternehmenss; sowie die Ausarbeitung von Bestrafungsstr: wohl abweichendes Verhalten als auch alle können.?®!

348. Auch das Vorliegen dieses Kriteriums formationsaustausches auf:

387 \/gl. hierzu Rz 25.

388 Gemäss einer Erhebung des Schweizerische PKW markengebundene Automobilleasing-U und markenungebundene Automobilleasing-I ([..-]).

389 \/gl. hierzu Rz 6 ff.

390 Wgl. DIKE KG-BANGERTER/ZIRLICK (Fn 264), / Rz 89; RPW 2007/1, 167 Rz 213, Praxis der rungsbereich.

391 Wgl. EU-Horizontalleitlinien (Fn 289), Rz 89; I Wettbewerbsbehörden im Versicherungsbere (Fn 269), Art. 4 Abs. 1 N 91.

ıder Wirkungen eines Informationsaustausches 1en einen hinreichend grossen Teil des relevanten ttbewerber, die nicht am Austausch teilnehmen, ngen des Austausches entgegenwirken.?®®

austausches standen die neun am vorliegend be- | Captives auf dem relevanten Markt lediglich einer er (namentlich Cembra Money Bank AG, EFL Aute AG).°8”7 Aus den Erhebungen des Schweizerius hervor, dass herstellergebundene Leasinguns Automobil-Leasings ungefähr zwei Drittel der ınsaustausch beteiligten Captives darüber hinaus in der Schweiz vertreten,?® ist erstellt, dass der tlich Zinssätze, Restwerte und Gebühren einen troffenen Marktes abdeckte.

spezifische Daten

hädlich auf den Wettbewerb auswirkt, hängt auch usgetauscht werden. Der Austausch aggregierter uf einzelne Unternehmen zulassen, hat eine weide Wirkung als der Austausch unternehmensspelesto leichter kann das Verhalten der Konkurrenz angepasst werden.°°°

aggregierter Marktdaten durch Dritte, z. B. durch ierte Unternehmen, könnte grundsätzlich sowohl en, indem die Transparenz Uber Verkaufsdaten, Vorleistungen und Komponenten gesteigert wird. ielzahl von Unternehmen stammen, können keine e Daten gezogen werden. Hingegen erleichtern ezifische Daten die Verständigung auf dem Markt itegien, da die koordinierenden Unternehmen sonfalls neu eintretende Marktteilnehmer erkennen

zeigt die problematische Natur des erfolgten Inn Leasingverbandes erzielten im Jahr 2015 bei neuen nternehmen einen Umsatz von CHF 2'787'258'000.— Jnternehmen einen Umsatz von CHF 907'760'000.-

schweizerischen Wettbewerbsbehörden im Versiche-

RPW 2007/1, 167 Rz 213, Praxis der schweizerischen

- Aufgrund der Tatsache, dass [...] von For Informationen erhielt, diese auf die einzel len übernahm und einander gegenüber: Zinssätzen eindeutig nicht aggregierte, kommt, dass der monatliche Austausch ( ves erlaubte, Änderungen der Zinssätze und Jahre hinweg ein Monitoring der Er der Zinssätze der Konkurrenten wurden ı gehoben.*™ Hieraus konnten die Unterne mensstrategie der anderen Wettbewerbe

- Die ausgetauschten Informationen zu de ternehmensspezifisch bzw. nicht aggregi naue Kenntnisse zu anderen Captives hi

iv. Alter der Daten

349. Im Gegensatz zu aktuellen oder zukur torischer Daten aus kartellrechtlicher Sicht‘ risch gelten, hängt zum einen vom Datenty der Häufigkeit des Datenaustausches und zum Beispiel von dessen Stabilität oder Tra Daten alt genug sind, um kein Wettbewerbs

350. Auch wenn der Austausch historische tisch sein kann, gilt dies nicht für aktuelle oc aktuelle Daten ermöglicht es, das Verhalten jederzeit Veränderungen an ihrer Strategie halten vorzunehmen. Die Sammlung solche: zusagen und das Verhalten der Wettbewerb zukunftsbezogener Daten auch der Austaus

351. Die Aktualität der ausgetauschten Inf Zinssätze, die Restwerte und die Gebühren

Zinssätze

352. Wie nachfolgend aufgezeigt wird und im Rahmen des monatlichen Austausches n auch solche zur Geltungsdauer von Promoti somit nicht nur aktuelle, sondern auch zukü

392 \/gl. insbes. Rz 125.

393 Vgl. insbes. Rz 126.

395 gl. Rz 122.

396 Vgl. B.3.3 und B.3.4.

37 Vgl. EU-Horizontalleitlinien (Fn 289), Rz 90; I Wettbewerbsbehörden im Versicherungsbere (Fn 269), Art. 4 Abs. 1 N 94.

398 DIKE KG-BANGERTERIZIRLICK (Fn 264), Art. 4

399 VWgl. EU-Horizontalleitlinien (Fn 289), Rz 90; I Wettbewerbsbehörden im Versicherungsbere

d Credit und den übrigen Captives sehr detaillierte nen Unternehmen aufgeschlüsselt in Excel-Tabelstellte,°% liegen hinsichtlich der Informationen zu d.h. unternehmensspezifische Daten vor. Hinzu Jer Zinssätze Ford Credit und den anderen Captibei Konkurrenten zu erkennen und über Monate twicklung der Zinssätze erlaubte.?® Änderungen Jenn auch jeweils farblich in den Tabellen hervorhmen also genaue Kenntnisse über die Unternehr erlangen.?®

n Restwerten und Gebühren waren ebenfalls unert,?%& womit über den Informationsaustausch gensichtlich dieser Parameter erlangt wurden.

ftsbezogenen Daten erscheint der Austausch hisweniger problematisch. Ab wann Daten als histop, zum anderen aber auch von der Aggregation, den Merkmalen des relevanten Marktes ab — so nsparenz.°” Es gibt keine fixe Schwelle, ab wann risiko mehr darzustellen.°%

r Daten unter gewissen Umständen unproblemaler zukunftsbezogene Daten.?°° Die Kenntnis über der Wettbewerber auf dem Markt zu überwachen, zu erkennen und Anpassungen am eigenen Ver- "Daten erlaubt es ausserdem, Tendenzen vorauser zu antizipieren, weshalb neben dem Austausch ch aktueller Daten problematisch ist.

ormationen wird nachfolgend im Hinblick auf die getrennt analysiert.

entgegen den Aussagen gewisser Captives, sind icht nur Informationen zu den Zinssätzen, sondern onen ausgetauscht worden. Der Austausch betraf nftige Daten.

RPW 2007/1, 167 Rz 213, Praxis der schweizerischen

‚Abs. 1 N 161.

RPW 2007/1, 167 Rz 213, Praxis der schweizerischen ich.

353. Hinsichtlich der monatlich ausgetaus im Rahmen der Meetings nie über zukünftig ten Tabellen hätten nur Informationen über über zukünftige Geschaftsstrategien.*™ [...] publiziert gewesen und hätten somit den Cz hätten die ausgetauschten Zinssätze auch stellt.401 Wie aufgezeigt wurde, tauschten die im Folgemonat gültigen Zinssätze aus.*” I nicht um einen Austausch historischer Dater einigen wenigen Tagen zur Anwendung gel ätze muss also zumindest von einem Aust: den. Aufgrund der Häufigkeit des Austauscl aktuelles Monitoring der im Vergleich zum \

354. Die ausgetauschten Informationen in kunftsbezogene Informationen, zumal aucl wurde. Informationen Uber eine Geltungsdaı ponente, da sie anzeigen, bis zu welchem Informationen Uber aktuelle oder in Kürze, 0 Zinssätze müssen, wenn die exakte Dauer d zukunftsbezogene Informationen betrachtet onen.

355. Diesbezüglich behaupteten gewisse ( — Zinssätze ausgetauscht worden seien. Sc getauscht und neue Promotionen wurden Auch nach [...] habe sich der Informationsau halb Fragen zu Konditionen an zukünftiger Laut [...] waren alle Konditionen bereits zum weshalb keine Anpassungen, insbesondere vorgenommen werden konnten.“ Ford Cre den nie Dinge thematisiert, die nicht öffentlic z.B. im Hinblick auf den Autosalon Genf, « Zinssätze), dann wurde diese Frage meines und mit Bestimmtheit nie von Ford Credit.»* gen soeben aufgeführten Behauptungen de! weislage. Wie bereits aufgezeigt wurde, wı den Captive-Meetings im Vorfeld der Autom: sowohl Traktanden wie

• «Salon-Konditionen» (25. Februar 2010):

• «Automobilsalon-Konditionen» (24. Febr:

• «4. Zinskonditionen Auto Zürich» (26. Ok

400 [...]. 401 TJ. 402 gl. Rz 125. 403 TJ, 404 TJ, 405 [J

406 [J

407 Vgl. dazu B.3.2.2.

chten Tabellen zu den Zinssätzen wurde laut [...] e Zinssätze diskutiert; die monatlich ausgetauschdie aktuelle Situation beinhaltet und nicht solche brachte vor, die Zinssätze seien bereits im Internet iptives bereits zur Verfügung gestanden. Deshalb keine zukunftsbezogenen Informationen darge- > Captives jeweils gegen Ende des Vormonats die 3ei diesem Austausch handelt es sich jedenfalls 1. Vielmehr wurden Zinssätze ausgetauscht, die in angten. Für die monatlich ausgetauschten Zinssausch aktueller Informationen ausgegangen werves aktueller Informationen wurde ein konstantes, ‘ormonat vollzogenen Änderungen ermöglicht.

1 Hinblick auf die Automessen beinhalteten zu- 1 die Geltungsdauer von Promotionen mitgeteilt Jer von Promotionen enthalten eine Zukunftskom- Zeitpunkt ein gewisser Zinssatz angewandt wird. |. h. innerhalb der nächsten Tage in Kraft tretende er Promotion bekannt ist, ebenso als aktuelle bzw. werden wie Gespräche über zukünftige Promoti-

‚aptives, dass nur aktuelle — und nicht zukünftige ) wurden gemäss [...] nur aktuelle Zinssätze auserst zum Zeitpunkt der Automessen bekannt.*03 stausch auf aktuelle Konditionen beschränkt, wes- 1 Automessen unbeantwortet geblieben seien.*'* | Zeitpunkt des Informationsaustausches bekannt, im Hinblick auf Werbespots und Werbeanzeigen, dit äusserte in diesem Zusammenhang: «Es wur- :h verfügbar waren. Wenn sich jemand erkundigte vas habt ihr für Plane?» (gemeint waren geplante Wissens von niemandem im Meeting beantwortet 06 Diese Aussage von Ford Credit, sowie die übri- ‘Captives stehen in direktem Widerspruch zur Be- ırden Konditionen der Automessen sehr wohl an assen thematisiert.*% Entsprechend beziehen sich

uar 2011); tober 2011); als auch

- Aussagen wie «Nichts am Salon» (sogle

- «Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden | keine spezial Konditionen [sic] anbieten. ken wie GE / Bank Now & CG wiederum [sic] bis ende Monat [sic]...!»

eindeutig auf zukünftige und nicht auf aktu Aussagen wie «Die Teilnehmer geben Ausk

Abbildung 84: Quelle: [...] (Notizen von Herrn [...] zu gefügt.

4. Salon Konditonen 2011- Es werden vermehrt Spezialaktionen / Pro Mi

Abbildung 85: Quelle: [...] (Protokoll des 15. Captive-

356. Die Captives lassen ausser Betracht, « einer Promotion, z. B. «Gültigkeit bis Ende | für alle Modelle inkl. NFZ bis 31.3...»41° zuk ten entweder dem Zweck, bisher unbekann weisen, dass eine bekannte Information v« Gültigkeit haben wird.

357. Auch haben sich die Captives am C: Zinserhöhungen sowie deren Höhe ausgeta vorgeht:

- Die Situation auf dem Zinsmarkt tangiert angepasst, Erhöhungen zwischen 0.2% - 0,5% w stattfinden. engagiert sich, die Information

Abbildung 86: Quelle: [...] (Protokoll des 7. Captive-M

358. An dieser Stelle soll zudem daran erin Sonderzinssätze monatlich ununterbrochen tings stattfanden, die bewusst vor Stattfinde Hintergrund erscheint es unlogisch, ein bes sehen, wenn es tatsächlich nur um die Prä monatlich (im Rahmen des monatlichen Aus muniziert werden. Ohne einen Mehrwert du Grund gegeben zu haben, die Zinssätze zu | zeigt, dass an den Captive-Meetings in Bezu ätze gesondert vom monatlichen Austauscl

408 Vgl. Rz 133, Fn 152. 409 Vgl. Rz 136, Fn 153.

410 Vgl. Rz 133, Fn 152.

ch Abbildung 84); oder

an der diesjährigen «Auto Zürich», die Captives Beobachtung des Marktes, evtl. werden die Baneinen Tarif «Auto Zürich» anbieten, mit Gütigkeit

elle Begebenheiten.?0® Gleich verhält es sich mit unft über die Zinssätze an der Auto Zürich» .4°9

u ath A+ il losen 160% +. Wels

m 6. Captive-Meeting vom 27.2.2008), Hervorhebung hinzudelle angeboten (Alle); z.B FMCC mit 3.9 und 4.9%, |

Meetings vom 24.2.2011).

lass auch Informationen über die Gültigkeitsdauer sic] Monat» oder auch «Ford Credit : 3.9 —- 4.9 % unftsbezogene Informationen darstellen. Sie diente Informationen zu verbreiten oder darauf hinzum Kommunikationszeitpunkt bis zur Automesse

aptive-Meeting vom 24. Juni 2008 über geplante uscht, wie aus folgendem Protokollausschnitt herjeden. Die Zinsen werden demnächst von jedem Captive erden stattfinden. Ein angepasster Benchmark wird =n zu sammeln und diese zur Verfügung zu stellen.

leetings vom 24.6.2008).

nert werden, dass die Captives ihre Standard- und | austauschten und darüber hinaus Captive-Meen der Automessen angesetzt wurden. Vor diesem timmtes Traktandum vor einer Automesse vorzusentation von aktuellen Daten ginge, die ohnehin tauschs der Standard- und Sonderzinssätze) komrch den Informationsaustausch scheint es keinen besprechen. Vielmehr ist daher der Schluss angeig auf die Automessen zusätzliche, künftige Zinss- 1 über die Zinssätze ausgetauscht wurden. Dass die Behauptung, die Zinssätze hätten so ku werden können, ebenfalls fehlgeht, wird an

359. Die einzelnen Captives widerspreche! ten. Laut [...] boten die Captive-Meetings ei Aktionen oder Werbemassnahmen zu disku tatsächlich über zukünftige Promotionen di seiner Aussage.*'?” Gewisse Captives anerk nen ausgetauscht wurden. Diese Aussagen Belege als glaubwürdiger zu beurteilen als deshalb erstellt, dass tatsächlich zukunftsbe an den Automessen ausgetauscht wurden.*

Restwerte

360. Aus dem erstellten Sachverhalt wird « formationen zur Höhe von Restwerten bei d lösetabellen besprachen die Captives mitun ren sei und tauschten bei dieser Gele Auflösetabellen aus.*'° Zudem wurde besprı stärke» umzugehen sei.*"® Da es hierbei ur hinsichtlich derer nicht nur künftig angewen Implementierung besprochen wurden, hand

361. Doch auch ausserhalb der Captives-M gen der Restwerte Informationen ausgetau angeregt. Ein weiterer Austausch hinsichtlic einer anderen Captive [...] angeregt.*"®

362. Damit betraf der Informationsaustaus« auch zukunftsbezogene Daten.

Gebühren

363. Der Austausch betraf zumindest die mitgeteilt wurde, dass Änderungen in den ( trifft eine vorgesehene Änderung und stellt ¢

411 Insbes. Rz 294.

“27.

mar]

415 Abbildung 20 und Rz 160 ff. 416 8.3.3.3.

417 Abbildung 21 und Rz 163 f. 418 RZ 170 ff.

419 T,..]; Auch [...] hielt in ihrer Antwort an [...] fe: vgl. Abbildung 22).

rz vor den Automessen gar nicht mehr angepasst anderer Stelle ausgeführt.*"'

n sich zudem im Hinblick auf die Aktualität der Dane Gelegenheit dazu, mit Händlern über geplante tieren.*'? Dass im Rahmen dieser Meetings auch skutiert wurde, bestätigte der Zeuge Herr [...] in annten somit, dass zukunftsbezogene Informatiosind vor dem Hintergrund der obigen schriftlichen die diesbezüglichen Gegenbehauptungen. Es ist

zogene Informationen in Bezug auf die Zinssätze srsichtlich, dass Ford Credit nicht nur aktuelle Inen anderen Captives erfragte. Bezüglich der Aufter, ob eine einheitliche Restwerttabelle einzufühgenheit auch aktuelle Informationen zu ihren chen, wie künftig mit dem Problem der «Frankenn in der Zukunft liegende Verhaltensweisen ging, dete Restwerte, sondern auch die Umstände der elte es sich um zukunftsgerichtete Informationen.

eetings wurden hinsichtlich zukünftiger Anpassunscht.*'7 Dieser Austausch wurde von Ford Credit h des Jahres 2013 wurde im Dezember 2012 von

ch Uber die Restwerte nicht nur aktuelle, sondern

aktuell gültigen Gebühren, wobei bspw. von [...] 3ebühren vorgesehen seien.*'? Diese Absicht besine zukunftsgerichtete Information dar.

st, dass [...] seine Gebühren anpassen müsse ([...];

Fazit

364. Abschliessend lässt sich für die ausge werten und Gebühren festhalten, dass jede: formationen vom Austausch betroffen ware tausch aktueller Informationen problematiscl die Häufigkeit des Austausches*°, welche €

V. Häufigkeit des Informationsau

365. Werden Informationen in zeitlich kurze Unternehmen, die eigene Strategie an das \ lige Verhaltensveränderungen sofort erkan Anreiz für Unternehmen, neue Kunden mit F die Wettbewerber jede Strategieveränderun

366. Bei der Beurteilung der Häufigkeit eine Marktverhältnisse mit einfliessen. So kann kt ten bereits ein Informationsaustausch mit g führen, während die gleiche Frequenz auf e für ein solches Ergebnis ausreicht.*?? Ange dass für gewisse Preiselemente bereits ein um eine Abstimmung unter den Captives z eine hohe Austauschfrequenz vorausgesetz

367. Die Frequenz der Informationsaustau ätze, die Restwerte und die Gebühren getre

Zinssätze

368. Wie bereits erstellt wurde begann der | tives-Meeting vom 5. Juli 2006. Aus der Ar sichergestellten elektronischen Daten geht t Marz 2014 — bis zu demjenigen Monat also, wurde — monatlich eine Tabelle erstellt u wurde.** Mit anderen Worten wurden 93 Ta Ford Credit an jedem einzelnen Austausch Sonderzinssätze vielfach zumindest währen sogar noch seltener angepasst werden, *® | sehr hohen Häufigkeit des Informationsau dass zusätzlich zu diesem ohnehin bereits auch im Hinblick auf die Automessen ein er der Autosalon in Genf der «Startschuss i starte.*?7

420 5, sogleich C.6.5.1b.v.

Wettbewerbsbehörden im Versicherungsbere

423 Dazu sogleich Rz 368 ff. 4247 J,

4257). 4267].

27 7[..].

tauschten Informationen zu den Zinssätzen, Restfalls aktuelle, und oft auch zukunftsbezogene Inn. Es sei nochmals betont, dass bereits der Aus- 1 ist. Dies verstärkt sich im vorliegenden Fall durch in Monitoring von Veränderungen erlaubte.

istausches

in Abständen ausgetauscht, erleichtert dies einem ‘erhalten der Wettbewerber anzupassen, da allfalnt werden können.*' Gleichzeitig mildert es den -reissenkungen zu gewinnen zu versuchen, wenn g sofort erkennen und darauf reagieren können.

s Informationsaustausches müssen die konkreten spw. auf einem Markt mit langen Vertragslaufzeieringerer Frequenz zu einem Kollusionsergebnis inem Markt mit kürzeren Vertragslaufzeiten nicht wendet auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, weniger häufiger Informationsaustausch genügt, u bejahen, während bei anderen Preiselementen t wird, um eine Abstimmung zu erreichen.*23

sche wird nachfolgend im Hinblick auf die Zinssnnt analysiert.

nformationsaustausch schon vor dem ersten Capalyse der im Rahmen der Hausdurchsuchungen ıervor, dass mindestens seit diesem Datum bis im in welchem die vorliegende Untersuchung eröffnet nd den Teilnehmern der Meetings bereitgestellt bellen über diesen Zeitraum ausgetauscht, wobei aktiv beteiligt war.*?° Vor dem Hintergrund, dass d mehrerer Wochen gelten und Standardzinssätze ann bei einem monatlichen Austausch von einer stausches ausgegangen werden. Hinzu kommt, “monatlich stattfindenden Informationsaustausch itsprechender Austausch stattfand. So sei gerade m Autojahr», mit welchem der «Frühlingspeak»

RPW 2007/1, 167 Rz 213, Praxis der schweizerischen ich.

369. Die Häufigkeit des Informationsaustat erfolgte überdies über einen sehr langen Ze von Veränderungen auf dem Markt und ert sungen.

Restwerttabellen

370. Informationen zu den Restwerten wurc wie Informationen zu Zinssätzen. Hierbei is Restwerte bei weitem nicht so oft angepas ist.428 Vor diesem Hintergrund muss die Hat werten — gemessen an der Häufigkeit der Restwerte — als hoch beurteilt werden. Hinz tives den Informationsaustausch zu den R Zeitpunkten angestossen haben. So wurde ausgetauscht, wenn eine Neubeurteilung de bar wurden.*° Sehr nützlich dürfte diesbez dere Captives ihre Restwerte jeweils anpas:

371. Es wird mit anderen Worten ersichtlich nicht zu beliebigen, zufällig gewählten Zeit dann Austausche vorgenommen, wenn Än Standpunkte der Konkurrenz zu kennen unc Ungewissheit in Bezug auf das Marktverha konnten.

Gebühren

372. Was die Häufigkeit des Informationsat Wesentlichen dieselben Ausführungen wie : niger oft angepasst als Zinssätze. Daher ge formationsaustausches, damit dieser poten durch den Umstand verstärkt, dass Ford Cr weils dann vornahmen, wenn Änderungen d wurden also zu strategisch relevanten Zeitp

373. Nach dem Gesagten wird klar, dass a im Vergleich zu demjenigen über die Zinssat Umstand geschuldet, dass die Gebühren de Praxis weit weniger oft angepasst werden a beim Austausch über die Gebühren aufgru Informationsaustausch auszugehen.

428 \/gl. etwa Abbildung 27 und Abbildung 29. 429 Vgl. Rz 159.

430 \/gl. Abbildung 27 und Abbildung 29.

431 RZ 370 f.

432 Vgl. bspw. Rz 182.

ısches kann als sehr hoch bezeichnet werden und sitraum. Dies erlaubte ein lückenloses Monitoring \öhte die Voraussehbarkeit von künftigen Anpas-

Jen nicht mit der gleichen Häufigkeit ausgetauscht st allerdings zu beachten, dass die anwendbaren st werden, wie dies bei den Zinssätzen der Fall figkeit des Informationsaustausches zu den Restin der Praxis vorgenommenen Anpassungen der U tritt der Umstand, dass Ford Credit und die Capestwerten jeweils in strategisch entscheidenden n namentlich dann Informationen zu Restwerten r Restwerte oder entsprechende Probleme absehüglich bspw. gewesen sein, zu wissen, wann ansen.49°

1, dass die Informationen zu den Restwerttabellen punkten ausgetauscht wurden. Vielmehr wurden derungen bevorstanden und es wichtig war, die 1 die Captives von einer geringeren strategischen ten der anderen Captives am meisten profitieren

ıstausches zu den Gebühren betrifft, so gelten im zu den Restwerten.*?! Gebühren werden weit we- »nügt schon eine weniger hohe Frequenz des Inziell problematisch wird. Und auch hier wird dies edit und die übrigen Captives die Austausche jeer Gebühren anstanden bzw. absehbar waren; sie unkten vorgenommen.*??

uch bei den Gebühren der Informationsaustausch ze nicht gleich häufig erfolgte. Dies ist jedoch dem r Captives und damit auch von Ford Credit in der Is die Zinssätze. Vor diesem Hintergrund ist auch nd der konkreten Umstände von einem häufigen

Fazit

374. Zusammenfassend kann sowohl für d bühren von einer hohen Frequenz des Infor

vi. Offentliche/nicht öffentliche Ir

375. Der Austausch Öffentlicher Informatior dernden Auswirkungen haben. Informatione wohl Wettbewerbern als auch Kunden zu gle und nicht an eine bedeutende Investition, se sei angemerkt, dass der Umstand, dass Inf fern erlangt werden können, nicht auch zwir

376. Ob die Informationsaustausche öffent wird nachfolgend für Zinssätze, Restwerte u

Zinssätze

377. Die Captives stellten sich auf den Star die Standard- und Sonderzinssätze öffen brachte [...] vor, die Zinssätze seien im Mc Kunden und der Branche bekannt geweser Internet und die öffentliche Kommunikation \ | für alle Kunden zugänglich gewesen und Sc in der Presse erst recht als öffentlich gelten. Charakter der monatlich ausgetauschten Zi formationen auch selbständig hätten besch wisse Captives auf den Vorwurf, vertraulich sich nur Uber aktuelle oder bereits publizier! nichts zutrifft, wurde bereits anderweitig auf

378. Gewisse Captives brachten im weiter werber und Kunden mit dem gleichen Aufi brachte vor, dass dieselben Informationen, v direkte Befragung der Händler im Rahmen e erlangt werden können.*?” Laut einigen Car selben Informationen über ein drittes, auf d siertes Unternehmen zu erlangen .*°®

379. Andere Captives verneinten hingegen teilnehmer die Informationen zu gleichen K wäre es unmöglich gewesen, Informationer mationsaustausch zu erhalten.*?° Auch [...]e

#33 Vgl. EU-Horizontalleitlinien (Fn 289), Rz 92 f. 434 [..].

455 TJ, 7 [..]. 438 [J

438 TJ,

ie Zinssätze, als auch für die Restwerte und Gemationsaustausches gesprochen werden.

formationen

1en dürfte grundsätzlich keine wettbewerbsbehinn gelten dann als öffentlich, wenn der Zugang soichen Konditionen (hinsichtlich Kosten) offensteht i dies Kosten- oder Zeitaufwand, gebunden ist. Es ormationen z. B. von Kunden oder Wiederverkäu- ıgend bedeutet, dass sie als öffentlich gelten.*%°

liche oder nicht öffentliche Informationen betrafen ind Gebühren getrennt analysiert.

ıdpunkt, dass die betreffenden Informationen Uber tlich zugänglich gewesen seien. Diesbezüglich ment des Austausches 900 bis 1'000 Händlern, 1. Ausserdem seien sie durch ihre Publikation im on anderen Unternehmen wie Eurotax oder Autoynderzinssatze müssten aufgrund ihrer Publikation #4 Allgemein hoben die Captives den öffentlichen nssätze und die Tatsache, dass sie dieselben Inaffen können, hervor.*?° Zudem entgegneten ge- e Informationen ausgetauscht zu haben, dass sie ie Zinssätze ausgetauscht hätten. Dass Letzteres gezeigt.*?°

en vor, dass diese Informationen für alle Wettbevand hätten erlangt werden können: Ford Credit vie jene die ausgetauscht wurden, auch durch eine ines nur zweiminütigen Telefongespräches hätten jtives wäre es ausserdem möglich gewesen, dieie Erstellung von monatlichen Berichten speziali-

| die Richtigkeit der Behauptung, dass alle Marktonditionen hätten erlangen können: Gemäss [...] 1 gleich schnell wie durch den praktizierten Inforsrwahnte, dass der Austausch ihr ermöglicht habe,

Informationen schneller zu erhalten, als dies ben von Händlern möglich gewesen ware.“

380. In Bezug auf die behauptete Öffentlic zudem an, dass die Informationen auch aus und damit als öffentlich zu qualifizieren seic anderem Informationen Uber Leasingzinssat sche Informationen über das Leasing enth ten.**! Im Rahmen einer Befragung wurde N Informationsaustausch vergleichbare Geger ten erstellen können, welche für sie öffentlich lich, da diese Daten weit über die Tiefe an Ir Internet-Recherchen erheben kann. Dazu r Daten haben, sei es direkt von der Bank od mann Consulting zeigt glaubwürdig auf, das von öffentlichen Informationen die Rede sei

381. Der öffentliche Charakter der ausget: nach solche Informationen leicht über Drittt sen nach dem Gesagten in Frage gestellt standen nur den an diesem Austausch bete den Kunden zur Verfügung. Somit können

werden. Und selbst wenn gewisse Informati trifft dies gemäss [...] beispielsweise nicht a ren die Informationen — wie von den Partei Frage stellen, weshalb überhaupt ein Inform dass die Informationen nicht für alle Wettbev erlangt werden können. Es scheint eher un Tabelle wie «Tabelle Benchmarks August 2( alle Modelle nur mit Hilfe einiger Telefonate Presse hätten erstellen können. Die vollstär solchen Tabelle setzt grundsätzlich voraus, ( für eine Befragung findet, dieser sodann Ke ihm gezielt Fragen gestellt werden können über das Jahr hinweg ändern, muss für eir kannt sein, welche Promotionen in welchen

cherche hatte in diesem Umfang nicht von. nen.

Restwerttabellen

382. Die ausgetauschten Informationen zu zieren. Dies ergibt sich einerseits aus der T tionen über beabsichtigte Änderungen der F schen Informationen gaben die Captives r Vertraulichkeit der ausgetauschten Informat

440 TJ, at]. 42 [..]. 443 TJ, 445 TJ,

446 TJ,

mit Hilfe anderer öffentlichen Quellen oder Anga- hkeit der Informationen führten gewisse Captives Berichten von Mühlmann Consulting hervorgingen n. Dabei handelte es sich um Berichte, die unter ze beinhalteten; allerdings waren weniger spezifialten, als die Captives untereinander austausch- Aühlmann Consulting gefragt, ob sie eine mit dem \überstellung auch anhand von Informationen hat- ı zugänglich sind. Die Antwort lautete: «Nicht wirk- 1formationen hinausgehen, die man auf Basis von nüsste man Zugang zu deutlich umfangreicheren er über Garagisten».**? Diese Aussage von Mühls hinsichtlich der ausgetauschten Zinssätze nicht n kann.

auschten Informationen und das Vorbringen, wointernehmen hätten erlangt werden können, müswerden. Die konkret vorliegenden Informationen iligten Captives, nicht aber den Non-Captives und diese Informationen nicht als Öffentlich eingestuft onen im Internet auffindbar gewesen sein sollten, uf die Gültigkeitsdauer einer Promotion zu.** Wäan behauptet - Öffentlich, würde sich ohnehin die ationsaustausch stattfand.** Hinzu kommt weiter, yverber und Kunden zu gleichen Konditionen hätten wahrscheinlich, dass die Captives monatlich eine )12»* hinsichtlich aller genannten Punkte und für : mit Händlern oder mittels Informationen aus der ıdige Erfassung der Daten für die Erstellung einer Jass sich jeden Monat für jede Captive ein Händler ‘nntnis Uber die benötigten Informationen hat und . Da sich Promotionen für verschiedene Modelle e vollständige Erfassung der Daten überdies be- Medien gesucht werden müssen. Eine solche Reallen Marktteilnehmern durchgeführt werden könden Restwerten sind nicht als öffentlich zu qualifiatsache, dass unter anderem zukünftige Informatestwerte ausgetauscht wurden.“® Diese strategiicht öffentlich preis. Andererseits ergibt sich die onen zu aktuellen Restwerten daraus, dass bspw.

[...] auf Anfrage nach beabsichtigten Anderu tives verlauten liess, dass sie diese Anfrage spielsweise [...] ein Dokument von [...] mit zudem mit dem Vermerk «nur für den intern

Gebühren

383. Hinsichtlich der Öffentlichkeit der aus: ten gewisse Captives vor, die ausgetauscht ren, da sie dem Internet oder den AGB der: Die Analyse des erstellten Sachverhalts ze nicht nur aktuelle Gebühren betrafen, sonc sichtlich dieser Gebühren. Es wurden somit nen im Zusammenhang mit diesen Gebühre sichtlich, dass diese nicht öffentlich, sonde Strategien bekanntgaben und es somit ein R gab.

Händlerkommissionen

384. Gleiches muss auch für die zu den Här gelten: Wie unter Rz 143 ff. dargelegt,*°® ist, Captives innerhalb des SLV eine Vereinbar ben, dennoch erstellt, dass sie sich monatlic es sich nicht um öffentliche Informationen, dé ersichtlich wird, dass die Kommissionen nur | ser Umstand genügt indes nicht, um die aus fizieren.

Fazit

385. Zusammengefasst können die ausget ziert werden, da nicht alle Wettbewerber un:

vii. Offentlicher/nicht öffentlicher

386. Ein Informationsaustausch gilt dann 2 ausgetauschten Informationen allen Marktte Ein öffentlicher Informationsaustausch kanı Markt allenfalls verringern. Dies insofern, als d. h. potenzielle Wettbewerber und Kunde! kungen des Austausches mit ihrem Verhalte dass Informationen Öffentlich ausgetauscht ' dass daraus keine schädlichen Folgen für d

447 gl. Rz 170 ff., insbes. Rz 172 und Abbildung 448 TJ.

449 TJ, 450 [...].

451 Vgl. Rz 145.

452 [...].

453 EU-Horizontalleitlinien (Fn 289), Rz 94; RPW RPW 1999/4, 598 f., Beratung betreffend hot nisationen von Rindern.

ngen der Restwerte gegenüber den anderen Capnicht beantworten könne.“ Schliesslich lag beidem Titel «Interne Restwert-Tarife» vor, welches en Gebrauch» klassifiziert wurde.**®

jetauschten Informationen über Gebühren brachen Informationen seien als öffentlich zu qualifizieanderen Captives entnommen werden könnten.“ igt aber, dass die ausgetauschten Informationen fern auch die Absicht allfälliger Änderungen hinauch zukunftsbezogene, strategische Informatio- ın ausgetauscht. Bei solchen Informationen ist errn vielmehr vertraulich waren, die Captives ihre isiko für eine Vereinheitlichung der Gebührenhöhe

\dlerkommissionen ausgetauschten Informationen ‚auch wenn nicht festgestellt werden kann, ob die ung über die Händlerkommissionen getroffen hafh über deren Höhe austauschten. Dabei handelte ı unter anderem aus der Aussage von Herrn [...]*°' gegenüber Händlern ausgewiesen werden.*? Die- ‚getauschten Informationen als öffentlich zu qualiauschten Informationen nicht als öffentlich qualifid Kunden gleichermassen Zugang dazu hatten.

Informationsaustausch

ls öffentlich, wenn der Zugang zum Resultat der ilnehmern zu denselben Bedingungen offensteht. 1 die Wahrscheinlichkeit einer Abrede auf einem dass nicht an der Abrede beteiligte Unternehmen, 1, potenziell wettbewerbsbeschränkende Auswirn abschwächen können. Alleine aus der Tatsache, werden, kann jedoch nicht auch gefolgert werden, en Markt entstehen wurden.*°?

) 30.

'2011/4, 520, Benchmarking Hypothekarzinsmargen; ieitliche und kommerzielle Tätigkeiten der Zuchtorga-

387. Im vorliegenden Fall nahmen an den anderen Marktteilnehmer teil. Aus dem dritt tings geht zudem hervor: «Es wird ausdrücl ting-Teilnehmer vertraulich im Management an eigene Sachbearbeiter, weitergegeben \ tauschs hinsichtlich Zinssätzen, Restwerter fentlichkeit zugänglich gemacht, insbesonde tionsaustausch ist demnach als nicht öffentl

C.6.5.2 Fazit bezwecken oder bewirken «

388. Die Analyse anhand dieser einzelnen tionsaustausch über Zinssätze, Restwerte t den Wettbewerb zu beschränken. Die aust mensspezifisch, sehr detailliert und betrafen musste auch die Menge der ausgetauschtel fluss auf die Strategie der Unternehmen gı erstellt werden, dass ein Austausch von Info strategischer Entscheidungen bezüglich der bühren erfolgte. Diese Austausche von Infor und ihrer Auswirkungen auf das Verhalten d beschränkung herbeizuführen.

389. Mit Blick auf das Gesagte ist nach sı werbsbeschränkung zu bejahen.

390. Hinsichtlich der Vereinbarung über d das Vorliegen einer bezweckten Wettbewe!i die gemeinsame Festlegung dieser Gebühı wusst den Wettbewerb hinsichtlich dieses V

391. Damit steht fest, dass die in Frage ste’ lich der Zinssätze, Restwerte, Gebühren : MWST-Rückerstattung zumindest geeignet ternehmen einzuschränken und somit eine V bezweckten.

C.6.6 Abrede zwischen Unternehmen ¢

392. Horizontale Abreden zeichnen sich dé selbständige Unternehmen derselben Markt halten beschränken.*°6 Auf derselben Markt: der Austauschbarkeit ihrer Güter oder Dien: miteinander im Wettbewerb stehen. Dabei s ten Unternehmen sich tatsächlich konkurrer nehmen nur der Möglichkeit nach (potenziel

454 TJ,

457 Urteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.201 B-8399/2010 vom 23.9.2014 E. 5.2.1.8, Sieg vom 23.9.2014 E. 5.2.13, SFS unimarket AG

Informationsaustauschen ausser Captives keine en Punkt des Protokolls des ersten Captive-Mee- ‘lich vereinbart, dass diese Daten durch die Meebehandelt und nicht an Drittpersonen, auch nicht verden».*°%* Die Ergebnisse des Informationsaus- 1 und Gebühren wurden somit keiner breiten Ofsre auch nicht Leasingnehmerinnen. Der Informaich zu qualifizieren.

:iner Wettbewerbsbeschränkung

Kriterien zeigt auf, dass der vorliegende Informa- ınd Gebühren seinem Wesen nach geeignet war, yetauschten Informationen waren u. a. unternehzudem auch zukünftiges Preisverhalten. Überdies 1 Informationen sowie deren Merkmale einen Einshabt haben. So konnte vorliegend gerade auch rmationen vielfach vor dem Hintergrund konkreter “Festlegung von Zinssatzen, Restwerten und Gemationen waren zudem - angesichts ihres Zwecks er Captives — darauf gerichtet, eine Wettbewerbsshweizerischer Praxis® eine bezweckte Wettbeie Gebühren bei MWST-Rückerstattungen muss 'bsbeschränkung ebenfalls bejaht werden: Durch ‘en hat Ford Credit mit den übrigen Captives be- /ettbewerbsparameters eingeschränkt.

henden abgestimmten Verhaltensweisen hinsicht- sowie die Vereinbarung über Gebühren bei der waren, den Wettbewerb unter den beteiligten Un- Vettbewerbsbeschränkung i. S. v. Art. 4 Abs. 1 KG

jleicher oder verschiedener Marktstufen

(durch aus, dass zwei oder mehrere wirtschaftlich stufe den Wettbewerb durch ein koordiniertes Verstufe befinden sich Unternehmen, wenn sie infolge stleistungen tatsächlich oder der Möglichkeit nach pielt es keine Rolle, ob die an der Abrede beteiligzieren (aktueller Wettbewerb) oder ob die Unter- I) in Konkurrenz zueinander stehen.*°”

A E. 6.2.16, Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer enia-Aubi AG/WEKO; Urteil des BVGer B-8404/2010 /WEKO.

393. Vorliegend sind alle Captives auf ders: eine horizontale Wettbewerbsabrede.

C.6.7_ Zwischenergebnis

394. Die im Rahmen der Gesamtabrede er tausche, insbesondere über Zinssätze, Res rung über Gebühren für die MWST-Rutckel tensweisen von Unternehmen derselben M. Wettbewerbsbeschränkung zu bezwecken. der Zinssätze, der Restwerttabellen und der bühren bei einer MWST-Rückerstattung s Art. 4 Abs. 1 KG dar.

395. Aus den beschriebenen Abreden zwi: schliesst sich ein eigentliches Verhaltensmu der Captives unter Beteiligung von Ford zu Zusammenarbeit an die Stelle von Wettbev gelmässig Informationen zu Zinssätzen, Re: konkrete Probleme, Fragestellungen oder N bewerbern gesucht und entsprechende Rea Fragen wurden koordiniert.

396. Die abgestimmten Verhaltensweisen | nen einheitlichen, fortdauernden Zweck, wol ist. Diese Gesamtabrede ist zumindest als e qualifizieren, da ein bewusstes und gewoll teilnehmenden Captives vorlag und mit diese bezweckt wurde.

397. Im Folgenden ist zu prüfen, ob die : Restwerte und Gebühren sowie die

Rückerstattungen, die alle im Rahmen der bewerb beseitigt oder erheblich beeinträchti sätzlich davon ausgegangen werden, dass samtabrede an sich vorliegend auch wi beeinträchtigt hat, kann aber— wie nachfolge

C.6.8 Beseitigung des wirksamen Wett

398. Gemäss Art. 5 Abs. 3 KG wird die Be Abreden vermutet, sofern sie zwischen Unt der Möglichkeit nach miteinander im Wettbe

a. Abreden über die direkte oder indir b. Abreden über die Einschränkung v c. Abreden über die Aufteilung von M

399. Vorliegend ist zu prüfen, ob Preisabrec sind.

alben Marktstufe tätig. Es handelt sich deshalb um

‘ichteten und aufrechterhaltenen Informationsaustwerttabellen und Gebühren sowie die Vereinba- ‘stattung, stellten bewusste und gewollte Verhalarktstufe dar, die darauf ausgerichtet waren, eine Die abgestimmten Verhaltensweisen im Bereich Gebühren sowie die Vereinbarung bezüglich Getellen somit Wettbewerbsabreden im Sinne von

schen Ford Credit und den anderen Captives erster. Diesem Verhaltensmuster liegt der Entscheid grunde, untereinander zu kooperieren und so die verb treten zu lassen. Dabei wurden nicht nur restwerten und Gebühren ausgetauscht; auch wenn euerungen anstanden wurde der Kontakt zu Wett- Ktionen auf die Problematiken bzw. sich stellenden

und die Vereinbarung waren verbunden durch einit das Vorliegen einer Gesamtabrede zu bejahen ine Wettbewerbsabrede nach Art. 4 Abs. 1 KG zu tes Zusammenwirken der an der Gesamtabrede »r Gesamtabrede eine Wettbewerbsbeschränkung

abgestimmten Verhaltensweisen über Zinssätze, Vereinbarung über Gebühren bei MWST- Gesamtabrede stattfanden, den wirksamen Wettgt haben. Wäre dies zu bejahen, so könnte grunddies auch für die Gesamtabrede gilt. Ob die Gerksamen Wettbewerb beseitigt oder erheblich nd aufgezeigt wird — offengelassen werden.

tbewerbs

seitigung wirksamen Wettbewerbs bei folgenden ernehmen getroffen werden, die tatsachlich oder werb stehen:

ekte Festsetzung von Preisen;

on Produktions-, Bezugs- oder Liefermengen; arkten nach Gebieten oder Geschaftspartnern. Jen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 lit. a KG zu bejahen

C.6.8.1 Vorliegen horizontaler Preisabre

400. Der Begriff der Preisabrede nach Art. Er umfasst als Gegenstand der Abrede neb -komponenten. Unter den Vermutungstatbes sondern auch die gemeinsame Festlegung gungen, Preisbestandteilen oder Preiskalkı ständen und je nach Eigenschaften der aus: formationssysteme,*#° preissensible Gesch als Preisabreden verstanden werden. Grunc Abs. 1. V. m. Art. 5 Abs. 3 lit. aKG eine Ab gestaltung beeinflusst.*% Unter einem Preis tung geschuldete Gegenleistung monetärer

401. Wie bereits dargelegt wurde errichtete Informationen, welches unter anderem ihre umfasste und trafen eine Vereinbarung übe

402. Ein Zinssatz stellt den Finanzierung Summe, dar.*% Die Zinskosten hängen dal und dessen Restwert — hauptsächlich von d Zinssätze und Restwerte kann damit bejaht

403. Der Informationsaustausch umfasste: bühren. Solche Gebühren gelten als Preise Leasingvertrags sind und die von Endkund nen. Dieser Umstand ist vorliegend zu beja bezahlen, wenn zusätzliche Dienstleistunge die Gebühren den Preis dieser zusätzliche Leasingvertrags auf eine andere Vertragsp:

404. Von Bedeutung ist, dass der Informati toring erlaubte. Insofern liegen die Umsta «ASCOPA», in welchem das Vorliegen ein war.*” Ebenfalls anders als im Fall «ASCC gleichbarkeit der ausgetauschten Informatic ten Bruttopreislisten Hunderte von Produkt trotz der grossen Menge und scheinbaren H einander zu vergleichen — aber keine Pre

58 Urteil des BVGer B-8430/2010 vom 23.9.201. B-8399/2010 vom 23.9.2014 E. 5.4.22, Siege

459 gl. ROGER ZACH, Schweizerisches Kartellrec

460 \/gl. JURG BORER, Orell Füssli Kommentar Wi 3. Aufl. 2011, Art. 5 N 34.

462 BBI 1995 | 468, 567 Ziff. 231.4; JUHANI KOSTI

463 Vgl. BSK KG-KRAUSKOPF/SCHALLER (Fn 61), .

464 \/gl. in dem Sinne RPW 2012/3, 660 Rz 34 ff professionnels de l’immobilier — Section Neu

465 Vgl. Berechnungsformel in Rz 76.

466 Zum Informationsaustausch Uber vertraglich ' 467 RPW 2011/4, 589 Rz 429 f., ASCOPA.

den

5 Abs. 3 lit. a KG wird insgesamt weit ausgelegt. en dem Preis auch sämtliche Preiselemente oder stand fällt nicht nur die Abrede von Preisen an sich, von Preisspannen, Margen, Rabatten, Vergünstiulationen.*°® Weiter können unter gewissen Umgetauschten Informationen überdies auch Preisinäftsbedingungen“° oder auch Preisstrategien*®' isatzlich wird unter einer Preisabrede i. S. v. Art. 4 rede verstanden, die direkt oder indirekt die Preis- ; versteht man die für eine Ware oder Dienstleis- Art.63

n die Captives ein System für den Austausch von Zinssätze und Gebühren, wie auch die Restwerte r Gebühren bei MWST-Rückerstattungen.

spreis, d.h. den Zeitwert für die ausgeliehene ei — je nach Laufzeit, Nettopreis des Fahrzeugs ar Höhe des Leasingzinses ab.“ In Bezug auf die werden, dass die Abrede Preise betraf.

uch Informationen zu vertraglich vereinbarten Gelemente, sofern sie ein integraler Bestandteil des en zu bezahlenden Endkosten beeinflussen könhen. Die Gebühren sind durch die Endkunden zu nin Anspruch genommen werden. Dabei stellen n Dienstleistung — bspw. die Umschreibung des tei — dar.*66

onsaustausch der Parteien ein lückenloses Moninde des vorliegenden Falles anders als im Fall ss solchen lückenlosen Monitorings zu verneinen JPA» verhält es sich in casu hinsichtlich der Vernen: Während bei «ASCOPA» die ausgetausch- e betrafen und lediglich die Möglichkeit bestand, leterogenität der Produkte, Referenzprodukte mitis-Verstandigung bezüglich bestimmter Produkte

A E. 6.4.11, Paul Koch AG/WEKO; Urteil des BVGer nia-Aubi AG/WEKO.

ht, 2. Aufl. 2005, 218 Rz 454. attbewerbsrecht | - Schweizerisches Kartellgesetz,

ERT (Fn 269), Art. 5 N 402. ‘A, Harte Kartelle, 2010, 441 Rz 1287. Art. 5 N 375.

, Recommandations tarifaires de I’Union suisse des chatel.

vereinbarte Gebühren vgl. B.3.4.

nachgewiesen werden konnte -,*6® ist hie tauschten Preisinformationen gegeben, wei nen Fahrzeugklassen zugeteilt werden könr marken hinweg gut vergleichbar sind.*°

abgestimmte Verhaltensweise hinsichtlich d

405. Die abgestimmten Verhaltensweisen die Vereinbarung über die Gebühren bei MW i. S. v. Art. 5 Abs. 3 lit. a KG zu qualifizieren

406. Selbst wenn davon ausgegangen wi keine Preise im eigentlichen Sinne, sondern nichts am Ergebnis ändern. Preisbestandt Abs. 3 KG erfasst wie Preise, sofern sie ful Werden hingegen lediglich unbedeutende P bedeutenden Auswirkungen auf den wirksar sehr geringen Einfluss auf den Entscheidunc haben, so fällt dieser Sachverhalt nicht unte satz als auch der Restwert haben vorliegenc entrichtenden Leasingraten. Auch Gebühre singnehmerinnen. Es liegen somit, selbst w als Preise im eigentlichen Sinne betrachte standteile vor, sodass auch in diesem Fall de lit. aKG zu bejahen wäre.

407. Aus der Qualifikation als Preisabred Zinssätze, Restwerte und Gebühren sowie Vermutung greift, dass eine Beseitigung wir

C.6.8.2 Widerlegung der gesetzlichen Ve

408. Die Vermutung der Beseitigung des w widerlegt werden, dass trotz der Wettbewerl eller — Aussenwettbewerb (Wettbewerb dul oder Innenwettbewerb (Wettbewerb unter de hen bleibt. Um dies beurteilen zu können, : und räumlicher Hinsicht abzugrenzen.

C.6.8.2.1 Relevanter Markt

409. Zur Prüfung der Marktverhältnisse w räumlicher Hinsicht abgegrenzt. Die Defini Sicht der Marktgegenseite und fokussiert sı ob aus deren Optik Waren oder Dienstleistt hängt davon ab, ob sie vom Nachfrager hinsi

468 RPW 2011/4, 588 Rz 425 ff., ASCOPA. 469 Vgl. dazu Rz 419 f.

470 Vgl. C.6.3.2.

471 BBI 1995 | 468, 567 Ziff. 231.4; ANDREAS HEI Wettbewerbsrecht, Hochreutener/Stoffel/Ams

472 \/gl. Urteil des BVGer B-8399/2010 vom 23.9

473 BGE 139 | 72, 93 E. 9.2.3.1, Publigroupe SA 28.1.2015 E. 3.2, Hors-Liste Medikamente/P:

r eine umfassende Vergleichbarkeit der ausge- | beim Fahrzeugleasing die Informationen einzelen und die Informationen so auch über Fahrzeug- Zudem konnte für den vorliegenden Fall eine ieser Preise nachgewiesen werden.’

über Zinssätze, Restwerte und Gebühren sowie 'ST-Rückerstattungen sind somit als Preisabreden

irde, dass Zinssätze, Restwerte oder Gebühren nur einen Preisbestandteil darstellten, würde dies sile werden ebenso von der Vermutung in Art. 5 ' die Preissetzung nicht vernachlässigbar sind.*”' reisbestandteile festgelegt, d. h. solche, die keine nen Wettbewerb haben und keinen oder nur einen ysprozess der Konsumenten und Konsumentinnen r den Vermutungstatbestand.*? Sowohl der Zins- | einen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe der zu n gehen unmittelbar als Preis zu Lasten der Lea- ‚enn die genannten Wettbewerbsparameter nicht t werden sollten, zumindest gewichtige Preisbe- 1S Vorliegen von Preisabreden i. S. v. Art. 5 Abs. 3

en folgt, dass fur die betroffenen Abreden Uber über Gebühren bei MWST-Rückerstattungen die ksamen Wettbewerbs vorliegt.

rmutung der Wettbewerbsbeseitigung

irksamen Wettbewerbs kann durch den Nachweis osabrede noch wirksamer — aktueller und potenzirch nicht an der Abrede beteiligte Unternehmen) sn an der Abrede beteiligten Unternehmen) bestesind zunächst die relevanten Märkte in sachlicher

ird vorab der relevante Markt in sachlicher und tion des sachlich relevanten Marktes erfolgt aus omit auf den strittigen Einzelfall: Massgebend ist, Ingen miteinander im Wettbewerb stehen.*’? Dies chtlich ihrer Eigenschaften und des vorgesehenen

NEMANN, Bruttopreisabsprachen, in: 8. Tagung zum stutz (Hrsg.), 2017, 121-145, 132 f.

‚2014 E. 5.4.22 m. w. H., Siegenia-Aubi AG/WEKO.

et al /WEKO; Urteil des BGer 2C.75/2014 vom fizer.

Verwendungszwecks als substituierbar erac licher Hinsicht austauschbar sind.*’* Entsch: darfsmarktkonzept) von Waren und Dienst weitere Methoden zur Bestimmung der Aust Nachfragersicht.*7° Daneben können auch q Test, herangezogen werden. Auszugeher chung.*’®

(i) Marktgegenseite

410. Ausgehend vom Verfahrensgegenstar ren Sicht der relevante Markt abzugrenzen i mationsaustausch, insbesondere im Zusaı preisrelevanten Parametern. Die aufgrund durch die Leasingnehmerinnen, sprich dur Marktabgrenzung erfolgt deshalb aus Sicht

(ii) Sachlich relevanter Markt

411. Der sachliche Markt umfasst alle War hinsichtlich ihrer Eigenschaften und Verwer den (Art. 11. Abs. 3 Bst. a VKU47’, analog).

412. Hierzu wird nachfolgend zuerst die bi: singdienstleistungen dargestellt. Anschliess der Leasingkonditionen mit Non-Captives s hältnis stehen.

1. Bisherige Praxis

413. Die Marktabgrenzung ist zwar in jedı kann aber erste Hinweise dafür geben, wie d früherer Beurteilungen von Zusammenschl samtmarktes Finanzdienstleistungen versch weiter zu segmentieren sind. Innerhalb des tendiert, einen separaten Markt für das Fahı

414. Ford Credit bringt diesbezüglich vor,

zueinander in Konkurrenz stehende Unterr entsprechen würde. Hierfür wird in erster Lit zogen. Der Fall PEUGEOT / BNP PARIBAS

474 DIKE KG-STAUBLE/SCHRANER (Fn 264), Art. 4 ligroupe SA et al/WEKO; BGE 129 Il 18, 33°

#75 BGE 139 | 72, 93 E. 9.2.3.1, Publigroupe SA 476 BGE 139 | 72, 93 E. 9.2.3.1, Publigroupe SA

477 Verordnung vom 17.6.1996 über die Kontrolle 251.4).

478 \/gl. hierzu RPW 2015/1, 88 f. Rz 12, Santan Entscheid verweist auf: RPW 2012/1, 121 Rz SA i. V.m. RPW 2009/1, 68 Rz 58 ff., BNP F ff., Crédit Agricole SA/Fiat Auto S.p.A.

479 Entscheid der EU-KOMM, M.8460 vom 8.8.2 FINCOS.

‚htet werden, also in sachlicher, örtlicher und zeitaidend sind die funktionelle Austauschbarkeit (Beleistungen aus Sicht der Marktgegenseite sowie auschbarkeit der Waren und Dienstleistungen aus uantitative Beurteilungsmethoden, wie der SSNIP- 1 ist vom Gegenstand der konkreten Untersu-

1d ist die Marktgegenseite zu bestimmen, aus dest. Verfahrensgegenstand ist vorliegend der Infornmenhang mit Leasingzinssätzen und weiteren der Leasingzinsen entstehenden Kosten werden ch die Endkunden, getragen. Die nachfolgende der Endkunden.

en oder Leistungen, die von der Marktgegenseite ıdungszwecks als substituierbar angesehen wersherige Praxis der Wettbewerbsbehörden zu Leaend wird aufgezeigt, inwiefern Captives bezüglich owie anderen Captives in einem Konkurrenzveram Einzelfall vorzunehmen, die bisherige Praxis ie Marktabgrenzung vorzunehmen ist. Im Rahmen ussvorhaben hat die WEKO innerhalb eines Geiedene Teilmärkte identifiziert, die allenfalls noch Teilmarktes für Leasing hat sie mehrheitlich dazu zeug-Leasing abzugrenzen.*”8

dass es eine Betrachtung von Captives als nicht \ehmen «gefestigter Praxis» der EU-Kommission rie ein Entscheid der EU-Kommission’? herange- /OPEL VAUXHALL FINCOS behandelt jedoch in

. E. 7.3.1, Buchpreisbindung.

et al. /WEKO. et al. /WEKO. > von Unternehmenszusammenschlüssen (VKU; SR

der Consumer Finance S.A./Peugeot S.A.; letzterer 17 ff., Bank Sarasin & Cie AG/B. Safra Luxembourg aribas/Entités Fortis SA und RPW 2007/1, 83 Rz 19

017, PEUGEOT / BNP PARIBAS / OPEL VAUXHALL keinem relevanten Umfang den Bereich Le: men von allgemeinen Ausführungen, mit Vel erwähnt, wonach innerhalb des Bereichs Le: zeug-Leasing denkbar wäre. Die konkretere raten Bereich des «motor vehicle lending» Auch schon deshalb ist dieser Entscheid für beschränkt heranzuziehen. Auch wurde die gen, schlussendlich explizit offengelassen. auch durch die WEKO im Rahmen einer v einem sachlich relevanten Markt für Automo des Entscheids der EU-Kommission aus ¢ INVESTIMENTI / UNICREDITO / FIDIS RE schlägig: So betrifft auch dieser Entscheid d rung vom Kauf von Automobilen.*#? Sodann ten, dass die entsprechende Fragestellung : abschliessend beantwortet werden kann un

415. Hingegen ist auch die EU-Kommissior Leasing, allenfalls unterteilt in Operating Le Danach namentlich i. S. DAIMLER / BMW ; VOLKSWAGEN FINANCIAL SERVICES FINANCE JV.48°

416. Zusammenfassend entspricht eine Bi Fahrzeugleasing der einschlägigen Praxis d

2. Konkurrenzverhältnis zwische

417. Endkunden haben — unabhängig von Möglichkeit, beim Leasing zwischen den Anı denen Non-Captives zu wählen. So sind die dingungen hinsichtlich des Leasings von Ca von Non-Captives. Bei Konkurrenzanalyser Konditionen von Non-Captives regelmässig

480 Entscheid der EU-KOMM, M.8460 vom 8.8.2 OPEL VAUXHALL FINCOS.

481 Vgl. RPW 2017/4, 575 Rz 18 m. w. H., Peuge

482 «[...] quello del credito al consumo per il final tscheid der EU-KOMM, M.3067 vom 25.4.20( / UNICREDITO/ FIDIS RETAIL.

483 «L’analisi di mercato svolta dalla Commissior guardo alla questione in esame, e pertanto n se gli operatori “captive” e “merchant” compe notificata viene pertanto esaminata nei vari s M.3067 vom 25.4.2003, Rz 45, INTESA/CA RETAIL.

484 Wobei das vorliegend betrachtete Fahrzeugle nem «Operating Leasing» entspricht.

485 Entscheid der EU-KOMM, M.8744 vom 7.11. SHARING JV.

486 Entscheid der EU-KOMM, COMP/M.6436 vot FINANCIAL SERVICES / D'IETEREN / VOL}

sing: Leasing wird nur an zwei Stellen*° im Rahweis auf die vorherige Praxis der EU-Kommission sing eine Betrachtung eines Teilmarktes für Fahrn Marktbetrachtungen betreffen explizit den sepa- », d.h. eine Kreditfinanzierung von Fahrzeugen. die vorliegende Problematik, wenn überhaupt, nur Marktabgrenzung, wie immer bei Phase I-Prüfun-

Derselbe Zusammenschluss wurde im Übrigen orläufigen Prüfung analysiert. Hierbei wurde von bil-Leasing ausgegangen.“ Auch die Darstellung lem Jahr 2003 i. S. INTESA / CAPITALIA / IMI TAIL durch Ford Credit ist entsprechend nicht einen Bereich von Konsumkrediten zwecks Finanziewird auch in diesem Entscheid explizit festgehalaufgrund der vorgenommenen Marktanalyse nicht d dementsprechend offen gelassen wird.*8°

ı im Automobil-Bereich sowohl vor, als auch nach \UXHALL FINCOS-Entscheid von einem Markt für asing versus Financial Leasing, ausgegangen.*** ‘CAR SHARING JV.* Zuvor beispielsweise i. S.

/ D'IETEREN / VOLKSWAGEN D'IETEREN

atrachtung eines sachlich relevanten Marktes für er WEKO sowie der EU-Kommission.

n Captives und Non-Captives

der Marke des Leasing-Fahrzeugs — immer die yeboten der jeweiligen Captives und den verschiegrundlegenden Dienstleistungen und Rahmenbeptives weitestgehend vergleichbar mit denjenigen | seitens der Captives wurden Vergleiche mit den vorgenommen. Das Bestehen eines Konkurrenz-

017, Rz 15 und 17, PEUGEOT / BNP PARIBAS /

yziamento dell’acquisto di autoveicoli [...]», siehe En- 93, Rz 45, INTESA / CAPITALIA / IMI INVESTIMENTI

1e non ha in ogni modo fornito risposte univoche rion permette di dare una risposta definitiva al problema tano o meno nello stesso mercato. La concentrazione cenari possibili.», siehe Entscheid der EU-KOMM, PITALIA / IMI INVESTIMENTI / UNICREDITO / FIDIS

»asing gemäss der Definition der EU-Kommission ei- 2018, Rz 83 f. m. w. H., DAIMLER / BMW/ CAR n 20.12.2011, Rz 15-31 m. w. H., VOLKSWAGEN

(SWAGEN D'IETEREN FINANCE JV.

verhältnisses zwischen Captives und Nonstritten. Das Vorliegen eines Konkurrenzve kann vorliegend dementsprechend als erwie

3. Konkurrenzverhältnis zwische

418. In ihren mündlichen Protokollaussager horizontalen Wettbewerbsverhältnis zu steh Captives in erster Linie Automobilleasings

sehr beschränktes Interesse daran hätten, F einer Werbung für eine andere Marke gleich renten die Non-Captives seien und somit di eure, nicht im direkten Wettbewerb zueinanc der Stellungnahme im Wesentlichen dieselk

419. Dieser Argumentation kann nicht gef treten Endkunden einerseits bezüglich der Händlern auf, andererseits als Nachfrager Leasinggeberinnen.“®® In diesem Dreiecksv wettbewerb auf den Produktemärkten für F diesen Märkten jeweils Endkunden und Hé wirkt sich einerseits unmittelbar auf den Bar Leasingfinanzierung anfallende Leasingrate Leasing wie auch nach Ablauf eines laufe Fahrzeug einer anderen Marke zu wechse verschiedener Captives (wie auch Non-Cap

420. Für ein Konkurrenzverhältnis zwischer dass diese vielfach bei internen Konkurrenz: jenigen anderer Captives (typischerweise inı geht aus den internen Dokumenten der Cay bewerber ansahen und die entsprechender operativ verwendeten. Beispielhaft kann hie ruar 2012 bei Ford Credit an Herrn [...] mit. den:

Ich habe die Konkurrenzanalyse mit diese heute Nachmittag rausschicken

rrenten haben ihre Kondit - 5.4% anstatt 4.9% Spezialkonditionen onate (vorher 36-4 Spezialkonditionen

- Bei haben wir noch die S eingetan (2.9%/3.9%)

Ich werde dir die Dokumente in dein Fäch

Folge

Abbildung 87: Quelle: [...] (interne E-Mail vom 9.2.20

488 \/gl. hierzu Rz 70-75.

Captives wurde von den Captives auch nicht berhaltnisses zwischen Captives und Non-Captives :sen betrachtet werden.

n Captives verschiedener Fahrzeugmarken

1 bestritten gewisse Captives, zueinander in einem en. Als Argumente brachten sie etwa vor, dass die der eigenen Gruppe finanzierten und sie nur ein ahrzeuge anderer Gruppen zu finanzieren, da dies käme. Weiter wurde dargelegt, dass ihre Konkur- e Captives, anders als die Hersteller oder Importler stünden.“?’ Auch Ford Credit bringt im Rahmen en Argumente vor.

gt werden. Im Rahmen eines Fahrzeugleasings eigentlichen Produkte als Nachfrager gegenüber bezüglich der Leasingdienstleistung gegenüber erhältnis besteht unbestrittenermassen ein Preis- ‘ahrzeuge verschiedener Marken, wobei sich bei indler gegenüberstehen. Dieser Preiswettbewerb kauf aus, andererseits auch auf die im Falle einer . Endkunden haben sowohl bei einem erstmaligen nden Leasingvertrags die Möglichkeit, zu einem In. Dies führt dazu, dass die Leasingkonditionen tives) dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

1 den Captives spricht insbesondere die Tatsache, analysen die eigenen Leasingkonditionen mit den- ıerhalb derselben Fahrzeugklasse) verglichen. So tives hervor, dass diese sich sehr wohl als Wett- ı Daten im Rahmen der Konkurrenzanalyse auch fur die nachfolgende interne E-Mail vom 9. Febdem Betreff «Konkurrenzanalyse» angeführt weresprochen und absegnen lassen und werde habe ich auch informiert.

ionen geändert: u gleichbleibend bei 4.9% jedoch möglich Ei. 3.9% anstatt 4.4%

Dezialkonditionen vo i ood

lein legen.

12 von Frau [...] an Herrn [...] Ford Credit).

421. Diese E-Mail zeigt auf, renzanalyse nicht zwischen ( bote der anderen Captives m

422. Ein weiteres Beispiel € Captives ist eine von Ford C Ford Credit sowohl für die M: ses Dokument enthält detaill deren Captives:

dass die Captives (in casu Ford Credit) selbe captives und Non-Captives unterschieden hab assgebend für das eigene Marktverhalten war:

sines Konkurrenzvergleichs hinsichtlich Leasir redit im Jahr 2010 erstellte «Competitive Over arke Ford als auch für die Marke Volvo verwen ierte Angaben zu modellspezifischen Sonderz

425. Schliesslich lässt die diesbezügliche / Art. 5 Abs. 3 KG für Unternehmen gilt, die nander im Wettbewerb stehen». Selbst bei aktuell nicht miteinander im Wettbewerb st diese ihr Geschäftsmodell relativ kurzfristig Fahrzeugen finanzieren könnten. Es gibt kei hindern, das Geschäftsmodell auszuweiten Fall ist: So finanzieren gewisse Captives Oc« tergrund ist auch eine Segmentierung des zeuge nicht angezeigt. Eine derartige Segm liegenden Verfügung ändern, zumal der Infc namentlich auch bei Ford Credit, typischen ätze umfasste. Auch die Preisbestandteile | Occasionsfahrzeugen gleichermassen wie t

426. Auch eine Segmentierung des Leasir unterschiedliche Fahrzeugklassen ware, at zeugklassen in den entsprechenden Produ Praxis zu Personenwagen nicht von einem ( terteilung in unterschiedliche Märkte nach | telklasse» und «Luxusklasse».*% Auch die ( gleichen teilweise nur konkurrierende Marke Informationsaustausch allerdings sämtliche genden Fall eine weitergehende Segmentie

427. Zusammengefasst sind Captives — zu ken auf den Automobilmärkten bezüglich c ren — hinsichtlich der Höhe der vorliegend b bühren dem Wettbewerb zwischen der dementsprechend als Konkurrenten zu betr:

4. Schlussfolgerungen zum sact

428. Zusammenfassend kann von einem sz gegangen werden, welcher die Leasing-Die Non-Captives umfasst.

(iii) Raumlich relevanter Markt

429. Der räumliche Markt umfasst das Geb lichen Markt umfassenden Waren oder Leist VKU, der hier analog anzuwenden ist).***

430. Bezüglich des sachlich relevanten Ma gulatorische Rahmenbedingungen, weil das setz unterstellt ist. So sind beispielsweise ir Inhalt von Leasingverträgen festgelegt. Ein c gesellschaften mit Sitz im Ausland für Fah

4 TJ,

4937].

#4 BGE 139 | 72, 92 E. 9.2.1 m. w. H., Publigrot

\rgumentation von Ford Credit ausser Acht, dass «[...] tatsächlich oder der Möglichkeit nach mitei- Berucksichtigung des Arguments, dass Captives linden, kann nicht ausgeschlossen werden, dass andern und auch Leasings von gruppenfremden ne Schranken oder Hindernisse, welche sie daran ‚ wie dies bei einem Teil der Captives bereits der sasionsfahrzeuge aller Marken.*?' Vor diesem Hin- Marktes in Neufahrzeuge sowie Occasionsfahrentierung wurde auch nichts am Ergebnis der vorrmationsaustausch die bei Occasionsfahrzeugen, eise zur Anwendung kommenden Standardzinssbetreffend Gebühren und Restwerte kommen bei ei Neufahrzeugen zur Anwendung.

ıgmarktes in verschiedene Teilmarkte für jeweils 1alog zur praxisgemässen Einteilung nach Fahrktemärkten, denkbar. So ging die WEKO in ihrer 3esamtmarkt aus, sondern vielmehr von einer Un- -ahrzeugklassen wie «Kleinwagen», «untere Mitvaptives betrachten bei konkreten Konkurrenzvern innerhalb bestimmter Marktsegmente.*% Da der

Fahrzeugklassen betraf, erübrigt sich im vorlierung.

imal sich die durch sie vertretenen Fahrzeugmarler Preise für Fahrzeuge ebenfalls konkurrenzieetrachteten Leasingzinssätze, Restwerte und Ge- | jeweiligen Fahrzeugmarken ausgesetzt und achten.

lich relevanten Markt

achlich relevanten Markt für Automobilleasing ausnstleistungen sowohl von Captives als auch von

iet, in welchem die Marktgegenseite die den sachungen nachfragt oder anbietet (Art. 11 Abs. 3 lit. b

rktes für Automobilleasing existieren nationale re- ; Leasing von Fahrzeugen dem Konsumkreditge- 1 Art. 11 KKG Anforderungen bezüglich Form und jrenzüberschreitendes Leasing, d. h. von Leasingrzeuge in der Schweiz, findet nicht statt. Sowohl

ıpe SA et al./WEKO.

Captives als auch Non-Captives sind - tei schaften — ausschliesslich gegenüber Endk die Betreuung von Händlern, wie bspw. die gewisse geographische Nähe. Umgekehrt i: zierung hinsichtlich der Leasingkonditionen des räumlich relevanten Marktes spricht. De chend der bisherigen Praxis der WEKO*®, ı

(iv) Fazit

431. Basierend auf den Erkenntnissen aus von einem nationalen Markt für Automobille tives als auch von Non-Captives umfasst, aı

C.6.8.2.2 Aussen- und Innenwettbewerl

432. Die Vermutung der Beseitigung des w widerlegt werden, dass trotz der Wettbewerl eller — Aussenwettbewerb (Wettbewerb dul oder Innenwettbewerb (Wettbewerb unter de hen bleibt.

433. Basierend auf der oben vorgenommen gehalten werden, dass die Captives in Konk am untersuchten Informationsaustausch tei vernachlassigbaren Anteil am vorliegend bı tungen für Fahrzeuge aller Marken an. Es be eller Konkurrenz durch die Non-Captives.

434. Aufgrund des verbleibenden Aussenw beseitigung widerlegt werden.

C.6.8.3 Zwischenergebnis

435. Die Vermutung der Beseitigung wirks werbs durch die Non-Captives widerlegt we Beeinträchtigung des Wettbewerbs vorliegt.

C.6.9 Erhebliche Beeinträchtigung des

436. Abreden, die den Wettbewerb auf eir erheblich beeinträchtigen und sich nicht dur: gen lassen, sind unzulässig (Art. 5 Abs. 1 K

437. Das Bundesgericht hat im Gaba-Urteil eine Bagatellklausel ist. Die in Art. 5 Abs. Abreden erfüllen grundsätzlich das Kriteriur gilt ohne Bezug auf einen Markt bzw. ungea

#5 Vgl. RPW 2017/4, 575 Rz 18 m. w. H., Peuge

496 BGE 143 Il 297, 324 E. 5.1, Gaba; bestätigt i E. 4.3.1, BMW; zuletzt Entscheid der WEKO

#77 BGE 143 Il 297, 324 E. 5.5, Gaba.

weise mit Hilfe von nationalen (Tochter-)Gesellunden in der Schweiz tätig. Zudem bedingt auch Beratung und individuelle Händlerbesuche, eine st innerhalb der Schweiz keine regionale Differenersichtlich, was gegen eine weitere Unterteilung r räumlich relevante Markt ist daher, auch entsprevational abzugrenzen.

der vorliegenden Untersuchung kann vorliegend asing, welcher Dienstleistungen sowohl von Cap- ısgegangen werden.

)

irksamen Wettbewerbs kann durch den Nachweis osabrede noch wirksamer — aktueller und potenzirch nicht an der Abrede beteiligte Unternehmen) >n an der Abrede beteiligten Unternehmen) besteen Abgrenzung des relevanten Marktes kann festurrenz mit den Non-Captives stehen, welche nicht Igenommen haben. Letztere machen einen nicht strachteten Markt aus und bieten ihre Dienstleissteht daher Aussenwettbewerb in der Form aktuettbewerbs kann die Vermutung der Wettbewerbssamen Wettbewerbs kann aufgrund des Wettberden. Es gilt daher zu prüfen, ob eine erhebliche

; Wettbewerbs

1em Markt für bestimmte Waren oder Leistungen ch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtferti- G).

festgehalten, dass das Kriterium der Erheblichkeit 3 und 4 KG aufgeführten besonders schädlichen n der Erheblichkeit nach Art. 5 Abs. 1 KG.*% Dies chtet einer Marktabgrenzung.*?” Mit anderen Worn Urteil des BGer 2C_63/2016 vom 24.10.2017 vom 2.10.2017, Rz 131, Hoch- und Tiefbauleistungen > letzte Entscheide (30.11.2018).

ten sind solche Wettbewerbsabreden gruno heblich.*°8 Es ist nicht erforderlich, dass sict den Wettbewerb auswirken. Es genügt, da:

438. Es wurde bereits aufgezeigt, dass die zierten abgestimmten Verhaltensweise hinsi die Vereinbarung über Gebühren bei MW Abs. 3 lit. a KG darstellen. Diese Abreden | aufgrund der Marktabdeckung der Captives ätze, Restwerte und Gebühren nicht als Bac

C.6.10 Zwischenergebnis

439. Es liegen — im Rahmen der Gesamte gende abgestimmte Verhaltensweisen zwi: Zinssätzen, Restwerten und Gebühren im Si eine Vereinbarung zwischen Ford Credit ut MWST-Rückerstattung im Sinne von Art. 5

440. Im Folgenden ist zu untersuchen, ob | Effizienz rechtfertigen lässt.

C.6.11 Rechtfertigung aus Effizienzgrür

441. Wettbewerbsabreden sind gemäss Ar Effizienz gerechtfertigt, wenn sie:

a. notwendig sind, um die Herstellung Produktionsverfahren zu verbesser schem oder beruflichem Wissen zi zen; und

b. den beteiligten Unternehmen in kei bewerb zu beseitigen.

442. Aus Art. 5 Abs. 2 lit. a KG geht hervor damit sie aus Gründen der wirtschaftlichen formationssystemen müssen die ausgetaus beschaffen sein, «dass sie nur mit den Ris wirklichung der geltend gemachten Effizienz liegenden Fall ein Informationsaustausch zı nen, so wäre ein solcher Effekt bereits n praktizierte Informationsaustausch war in d

#8 BGE 143 Il 297, 315 E. 5.2, Gaba; bestätigt i E. 4.3.1, BMW; Urteil des BGer 2C_1017/20° der WEKO vom 2.10.2017, Rz 131, Hoch- ur min.ch> > Aktuell > letzte Entscheide (30.11.

499 BGE 143 Il 297, 323 f. E. 5.4.2, Gaba; bestät E. 4.3.2, BMW; zuletzt Entscheid der WEKO

500 EU-Horizontalleitlinien (Fn 289), Rz 101. 501 Vgl. MASSIMO MOTTA, Competition Policy: The

sätzlich bereits aufgrund ihres Gegenstandes er- 1 die betreffenden Abreden tatsächlich negativ auf ss sie den Wettbewerb potenziell beeinträchtigen

von Ford Credit und den übrigen Captives praktichtlich Zinssätze, Restwerte und Gebühren sowie ST-Rückerstattungen Preisabreden i. S. v. Art. 5 <Onnen wegen der Gesamtumstande, namentlich sowie der umfassenden Preisabreden Uber Zinss- Jatelle qualifiziert werden.

ıbrede — den Wettbewerb erheblich beeinträchtischen Ford Credit und den übrigen Captives zu nne von Art. 5 Abs. 3llit. ai. V. m. Abs. 1 KG sowie id den anderen Captives zu Gebühren bei einer Abs. 3 lit. ai. V.m. Abs. 1 KG vor.

sich die Abrede aus Gründen der wirtschaftlichen

iden

t. 5 Abs. 2 KG durch Gründe der wirtschaftlichen

s- oder Vertriebskosten zu senken, Produkte oder n, die Forschung oder die Verbreitung von techni- ı fördern oder um Ressourcen rationeller zu nutnem Fall Möglichkeiten eröffnen, wirksamen Wett-

, dass die Abrede notwendig gewesen sein muss, Effizienz gerechtfertigt werden kann. Bei Marktinchten Daten in Bezug auf ihre Charakteristika so iken verbunden sind, die im Hinblick auf die Vergewinne unerlässlich sind».5% Selbst wenn im vor- ı einer Steigerung der Effizienz hätte führen könit aggregierten Daten möglich gewesen.’ Der ieser Form daher nicht notwendig. Es sind auch

n Urteil des BGer 2C_63/2016 vom 24.10.2017

14 vom 9.10.2017 E. 3.1, Paul Koch AG/WEKO; Urteil f. E. 3.1, Siegenia-Aubi AG/WEKO; zuletzt Entscheid id Tiefbauleistungen Engadin V, <www.weko.ad- 2018).

igt in Urteil des BGer 2C_63/2016 vom 24.10.2017 vom 2.10.2017, Rz 131, Hoch- und Tiefbauleistungen > letzte Entscheide (30.11.2018).

sory and Practice, 2004, 152.

keine weiteren Effizienzgründe ersichtlich, v tionsaustauschen erreicht werden können. | tenbenchmarking, welches es den Unterner

443. Die vorliegende Prüfung ergibt, dass | zwischen den Captives ersichtlich sind.

C.6.12 Ergebnis

444. Mangels Rechtfertigung aus Effizienzc dit und den übrigen Captives in Form abge: Restwerte und Gebühren sowie in Form eit tungen der MWST unzulässig nach Art. 5 Al

C.7 Massnahmen

445. Nach Art. 30 Abs. 1 KG entscheidet di die Genehmigung einer EVR. Massnahmen seitigung von unzulassigen Wettbewerbsbe Sanktionen (vgl. Rz 450 ff.).

C.7.1 Anordnung von Massnahmen

446. Liegt eine unzulässige Wettbewerbsbe zu deren Beseitigung anordnen, indem sie Pflicht zu einem bestimmen Tun (Gebot) od tungsverfügungen haben stets dem Verhä Massnahmen von der Art und Intensität «

447. Aus den Erwägungen resultiert, dass | Rahmen einer Gesamtabrede an einem Infc formationsaustausch betraf insbesondere Pı sen bezüglich Zinssätzen, Restwerten und

über die Gebühren bei MWST-Rückerstattu

448. Ford Credit wird untersagt, sich mit a Leasingmarkt Schweiz über Zinssätze, Rest im Sinne von Art. 5 Abs. 3 lit. a KG in Vert C.6.3 und C.6.4).

449. Verstösse bzw. Widerhandlungen ge können nach Massgabe von Art. 50 bzw. ! belegt werden. Diese Sanktionierbarkeit er weshalb auf eine entsprechende - lediglich ı androhung im Dispositiv verzichtet werden |

502 RPW 2013/4, 643 Rz 1028 ff., Wettbewerbsa RPW 2015/2, 235 Rz 266 ff., Tunnelreinigun«

pay/WEKO; Urteil des BVGer B-2157/2006 v que)/WEKO.

yelche üblicherweise mit prokompetitiven Informa- 50 handelt es sich insbesondere nicht um ein Kosmen erlaubt hätte, ihre Kosten zu optimieren.

eine Rechtfertigungsgründe für die Preisabreden

ıründen sind die Preisabreden zwischen Ford Crestimmter Verhaltensweisen hinsichtlich Zinssätze, rer Vereinbarung über Gebühren bei Rückerstat- oS. 3 lit. ai. V.m. Abs. 1 KG.

> WEKO über die zu treffenden Massnahmen oder in diesem Sinn sind sowohl Anordnungen zur Beschrankungen (vgl. Rz 446 f.) als auch monetare

schränkung vor, so kann die WEKO Massnahmen den betroffenen Parteien die sanktionsbewehrte er Unterlassen (Verbot) auferlegt. Solche Gestal- Itnismassigkeitsprinzip zu genügen, weshalb die les konkreten Wettbewerbsverstosses abhängig

Ford Credit zwischen Juli 2006 und März 2014 im yrmationsaustausch teilgenommen hat. Dieser In- ‘eisabreden in Form abgestimmter Verhaltenswei- Gebühren respektive in Form einer Vereinbarung ngen.

nderen Anbietern von Fahrzeug-Leasing auf dem werte, und Gebühren in einer unzulässigen Weise indung mit Art. 5 Abs. 1 KG auszutauschen (vgl.

gen die vorliegend angeordneten Massnahmen 4 KG mit einer Verwaltungs- bzw. Strafsanktion gibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz selber, Jeklaratorische und nicht konstitutive — Sanktions-

ıbreden im Strassen- und Tiefbau im Kanton Zürich; 7; BSK KG-ZIRLICK/TAGMANN (Fn 61), Art. 30 N 58 f.

, RPW 2005/3, 530 E. 6.2.6, Telekurs Multiom 3.10.2007 E. 4.2.2, Flughafen Zürich AG (Uni-

C.7.2 Sanktionierung

C.7.2.1 Allgemeines

450. Aufgrund ihrer ratio legis sollen die in onen — und dabei insbesondere die mit der bei besonders schädlichen kartellrechtliche Wettbewerbsvorschriften sicherstellen unc verstösse verhindern.°% Direktsanktionen k¢ che die Unzulässigkeit der fraglichen We

451. Aufgrund der Sanktionierbarkeit handı rativverfahren mit strafrechtsähnlichem Cha sprechenden Garantien von Art. 6 und 7 E grundsätzlich im gesamten Verfahren anw: Prüfung der einzelnen Garantien zu befinde

C.7.2.2 Tatbestand von Art. 49a Abs. 1 K

452. Die Belastung der Verfahrensparteien bestand von Art. 49a Abs. 1 KG erfüllen. L unzulässigen Abrede nach Art. 5 Abs. 3 bzw lässig verhält, mit einer Sanktion belastet.

C.7.2.2.1 Unternehmen

453. Die unzulassigen Wettbewerbsbeschr nimmt, müssen von einem «Unternehmen» wird auf Art. 2 Abs. 1 und 1P's KG abgestellt.

454. Ford Credit hat sich an den festgeste und war zum Tatzeitpunkt als Unternehmen zieren (vgl. Rz 216).

C.7.2.2.2 Unzulässige Verhaltensweise

nach Art. 5 Abs. 3 bzw. 4 KG beteiligt ist ode Sanktion belastet. Eine Sanktionierung der | erwähnten Tatbestandsvariante ist an folge

504 Botschaft vom 7.11.2001 über die Änderung 2023, 2033 ff. und 2041; STEFAN BILGER, Das werbsbeschränkungen, 2002, 92.

505 BBI 2002 2022, 2034 Ziff. 2.1.1.

506 Konvention vom 4.11.1950 zum Schutze der Menschenrechtskonvention, EMRK; SR 0.10

507 Bundesverfassung der Schweizerischen Eid¢ BV; SR 101).

508 BGE 139 | 72, 78 ff. E. 2.2.2, Publigroupe SA 19.12.2013 E. 14, Gaba/WEKO; Urteil des B'

509 Statt vieler: OFK KG-BoRER (Fn 460), Art. 49

Art. 49a ff. KG vorgesehenen Verwaltungssankti- Revision 2003 eingeführten direkten Sanktionen in Verstössen — die wirksame Durchsetzung der J mittels ihrer Präventivwirkung Wettbewerbsinnen nur zusammen mit einer Endverfügung, welttbewerbsbeschränkung feststellt, verhängt weralt es sich beim Kartellverfahren um ein Administrakter, nicht jedoch um reines Strafrecht. Die ent- MRK°® und Art. 30 bzw. 32 BV°” sind demnach

endbar; über deren Tragweite ist jeweils bei der n.08

G

mit einer Sanktion setzt voraus, dass sie den Tat- Janach wird ein Unternehmen, welches an einer /. 4 KG beteiligt ist oder sich nach Art. 7 KG unzuänkungen, auf welche Art. 49a Abs. 1 KG Bezug

begangen werden. Für den Unternehmensbegriff

Ilten unzulässigen Wettbewerbsabreden beteiligt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 und 1°" KG zu qualifiim Sinne von Art. 49a Abs. 1 KG

rnehmen, welches an einer unzulässigen Abrede sr sich nach Art. 7 KG unzulässig verhält, mit einer nier interessierenden ersten in Art. 49a Abs. 1 KG nde zwei Voraussetzungen geknüpft: Erstens an

des Kartellgesetzes, BBI 2002 2022 ff., insbesondere ; Verwaltungsverfahren zur Untersuchung von Wettbe-

Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische 1).

jenossenschaft vom 18.4.1999 (Bundesverfassung,

VGer B-463/2010 vom 19.12.2013 E. 12, Ge- die Beteiligung an einer Abrede über Preise, von Art. 5 Abs. 3 oder 4 KG sowie zweitens « sgebend für die Frage der Sanktionierbarkei tigung des wirksamen Wettbewerbs oder zt werbs geführt haben.°"!

456. Zu präzisieren ist, dass eine unter Ar bleibt, auch wenn die Vermutung der Wettk Abrede den wirksamen Wettbewerb erhebl gerechtfertigt ist. Art. 49a Abs. 1 KG sieht r Unzulässigkeit einer Abrede aus einem I müsste. Anders gewendet besteht die Sankt und 4 KG fallenden Abreden unabhängig d. seitigt oder «nur» erheblich beeinträchtigt v stätigt, dass dieser Gesetzeswortlaut effek spricht.5'* Das Bundesgericht hat in seiner sowie die Rechtsprechung des Bundesverw: reden direkt sanktionierbar sind.°'*

457. Bezüglich dieser zwei Voraussetzung danzen auf die vorangehenden Ausführung halten, dass diese Voraussetzungen erfüllt :

C.7.2.3 Vorwerfbarkeit

458. Gemäss der bundesgerichtlichen Rec gericht gefolgt ist§'®, stellt Verschulden im standsmerkmal von Art. 49a Abs. 1 KG dar. im Sinne von Vorwerfbarkeit ist gemäss dies bzw. ein Organisationsverschulden, an des rungen zu stellen sind.

459. Ist ein Kartellrechtsverstoss nachgewi faltsmangel bzw. ein Organisationsverschu

510 Vgl. ROGER ZACH, Die sanktionsbedrohten Ve gesetzrevision 2003 — Neuerungen und Folg

511 BGE 143 Il 297, 337 ff. E. 9, Gaba.

512 BBI 2002 2022, 2037 Ziff. 2.1.3; statt vieler B m. w. H.

513 BGE 143 Il 297, Gaba.

514 Vgl. RPW 2009/2, 155 Rz 86, Sécateurs et cı 2012/2, 401 Rz 1069 Fn 236, Wettbewerbsal Urteil des BVGer B-506/2010 vom 19.12.201

515 Urteil des BGer 2C_484/2010 vom 29.6.2012 72), Publigroupe SA et al./WEKO; vgl. zur Er barkeit RPW 2006/1, 169 ff. Rz 197 ff., Flugh 2157/2006 vom 3.10.2007 E. 4.2.6, Flughafe Rz 557 Fn 546, SIX/DCC; RPW 2007/2, 232 nien des Verbandes schweizerischer Werbec Berufsvermittlern; Urteil des BVGer B-2977/2

516 Urteil des BVGer B-506/2010 vom 19.12.201 463/2010 vom 19.12.2013 E. 13.2.5, Gebro/

Mengen oder die Aufteilung von Märkten im Sinne an die Unzulässigkeit dieser Abrede.'° Nicht mast ist, ob die unzulässigen Abreden zu einer Besei- 1 einer erheblichen Beeintrachtigung des Wettbe-

.5 Abs. 3 oder 4 KG fallende Abrede unzulässig jewerbsbeseitigung widerlegt wird, solange diese ich beeintrachtigt und nicht aus Effizienzgrunden icht vor, dass sich für eine Sanktionierbarkeit die jestimmten Grad der Beeinträchtigung ergeben ionierbarkeit von unzulässigen, unter Art. 5 Abs. 3 avon, ob durch sie der wirksame Wettbewerb bevird. Die Entstehungsgeschichte dieser Norm betiv auch dem vom Gesetzgeber Gewollten entn Urteil Gaba°’? die bisherige Praxis der WEKO altungsgerichts bestätigt, wonach auch solche Aben sei im Einzelnen zur Vermeidung von Redunen verwiesen. Zusammenfassend sei hier festgesind.

htsprechung®"®, welcher das Bundesverwaltungs- Sinne von Vorwerfbarkeit das subjektive Tatbe- _Massgebend für das Vorliegen von Verschulden er Rechtsprechung ein objektiver Sorgfaltsmangel sen Vorliegen jedoch keine allzu hohen Anfordeesen, so ist im Regelfall auch ein objektiver Sorg- Iden gegeben. Nur in seltenen Fällen wird keine

rhaltensweisen nach Art. 49a Abs. 1 KG, in: Kartellan, Stoffel/Zäch (Hrsg.), 2004, 23-68, 34.

SK KG-TAGMANN/ZIRLICK (Fn 61), Art. 49a N 6 ff.

'sailles; RPW 2010/1, 108 Rz 332, Gaba; RPW reden im Strassen- und Tiefbau im Kanton Aargau; 3 E. 14.2, Gaba/WEKO; Urteil des BVGer B-463/2010

.E. 12.2.2 (nicht publizierte Erwägung in BGE 139 | twicklung der Rechtsprechung hinsichtlich Vorwerfafen Zürich AG (Unique); Urteil des BVGer Bn Zürich AG (Unique)/WEKO; RPW 2011/1, 189

ff. Rz 306 ff., insbesondere Rz 308 und 314, Richtlijesellschaften VSW über die Kommissionierung von 007 vom 27.4.2007 E. 8.2.2.1, Publigroupe SA und

NEKO.

Vorwerfbarkeit vorliegen; so möglicherweis: ganstellung begangene Kartellrechtsverstos und auch mit einer zweckmässigen Ausges den können und das Unternehmen alle zun rechtsverstoss zu verhindern.?'7 Ein objekti den liegt nach bundesgerichtlicher Rech Unternehmen ein Verhalten an den Tag leg! sein müsste, dass das Verhalten möglichen

460. Die Untersuchung ergab, dass die Mit tive-Meetings teilgenommen haben und die formationen erhielten, Kadermitglieder ware Herren [...] (vormaliger [...], [...] ([...] des | Meetings sowie an den weiteren Information den Captives teilgenommen.

461. Dass sich die seitens Ford Credit Bete haltensweise bewusst waren, zeigt sich insb zug von [...] aus den Captive-Meetings — w tellrechtlicher Bedenken erfolgte — °° we teilnahmen. Zudem war Ford Credit auch aı Ein (Eventual-)Vorsatz bezüglich der vorgen Credit ohne Weiteres zu bejahen.

462. Schliesslich ist festzuhalten, dass For 2021 bezüglich der Vorwerfbarkeit — wie at im Allgemeinen sowie der konkreten Sanktic Praxisänderung seitens der WEKO zu berü: Untersuchung i. S. «ASCOPA» und führt hi Informationsaustausche nicht unter dem B würde. Hierzu ist festzuhalten, dass die vc Juli 2006 aufgenommen wurde, die Verfügu sen wurde. Eine präjudizielle Wirkung diese kann somit bereits von vornhinein grösstent näheren Betrachtung der Verfügung i. S. « dargelegte Sichtweise als falsch: So werder Fall relevanten Entscheiden der WEKO auf lit. a KG als sanktionierbar betrachtet wurd onsaustausche®? sowie einschlägige Fälle Bst. a AEUV aus der EU-Praxis5?*. Darüber liegenden Einzelfall lediglich von einer unzul

517 RPW 2011/1, 189 Rz 558 m. w. H., SIX/DCC

518 gl. Urteil des BVGer B-2977/2007 vom 27.4 zierte Erwägung in BGE 139 | 72), Publigrou;

519 Ygl. Rz 102.

520 Vgl. Rz 93.

521 Vgl. Rz 97.

522 Vgl. RPW 2011/4, 586 f. Rz 411-419, ASCO,

523 Darunter RPW 2004/3, 726 ff., Markt für Schl Komponenten für Heiz-, Kühl- und Sanitaran

524 gl. RPW 2011/4, 587 Rz 420, ASCOPA.

2 wenn der durch einen Mitarbeitenden ohne Ors innerhalb des Unternehmens nicht bekannt war taltung der Organisation nicht hätte bekannt wernutbaren Massnahmen getroffen hat, den Kartellver Sorgfaltsmangel bzw. Organisationsverschultsprechung insbesondere dann vor, wenn ein oder weiterführt, obwohl es sich bewusst ist oder veise kartellrechtswidrig sein könnte.°"®

arbeitenden von Ford Credit, welche an den Capmittels des Informationsaustausches erlangten Inn. So haben seitens Ford Credit insbesondere die Jnternehmens) und [...] ([...])°'° an den Captivesaustauschen bzw. an der Vereinbarung zwischen

ligten einer zumindest kartellrechtlich heiklen Veresondere darin, dass diese auch nach dem Rückelcher erklärtermassen vor dem Hintergrund kariterhin am vorliegenden Informationsaustausch n der Löschung von Protokollen*' direkt beteiligt. ommenen Handlungen ist daher in Bezug auf Ford

d Credit in ihrer Stellungnahme vom 18. Februar ich im Zusammenhang mit der Sanktionierbarkeit ynsbemessung - geltend macht, dass hierbei eine cksichtigen sei, dies insbesondere gegenüber der erzu generell aus, dass die WEKO praxisgemäss lickwinkel von Art. 5 Abs. 3 lit. a KG betrachten jrliegend betrachtete Verhaltensweise bereits im ng i. S. «<ASCOPA» jedoch erst Ende 2011 erlas- 2s Entscheides auf den vorliegenden Sachverhalt eils ausgeschlossen werden. Aber auch bei einer ASCOPA»w erweist sich die seitens Ford Credit darin eine Reihe an für den damals vorliegenden geführt, welche nach Massgabe von Art. 5 Abs. 3 en,°*? darunter auch solche betreffend Informativon Preisabreden im Sinne von Art. 101 Abs. 1 hinaus wurde ausgeführt, weshalb im damals vorässigen Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 Abs. 1

.2007 E. 8.2.2.1, Publigroupe SA und Mitbeteiom 29.6.2012, RPW 2013/1, 135 E. 12.2.2 (nicht publive SA et al./WEKO.

PA.

achtschweine — Teil B sowie RPW 2012/3, 615 ff., lagen.

KG auszugehen sei.5*° Dementsprechend w Wettbewerbsbehörden zukünftig den Austat lifizieren könnten.°2° Zusammenfassend sto im Zusammenhang mit einer angeblichen P

C.7.2.4 Bemessung

463. Rechtsfolge eines Verstosses im Sin fehlbaren Unternehmens mit einem Betrag b in der Schweiz erzielten Umsatzes. Dieser E Die konkrete Sanktion bemisst sich nach de haltens, wobei der mutmassliche Gewinn, | messen zu berücksichtigen ist.

464. Die konkreten Bemessungskriterien ı sung werden in der SVKG®?7 näher präzisi Sanktionsbetrags liegt dabei grundsätzlich WEKO, welches durch die Grundsätze der \ Gleichbehandlung begrenzt wird.52® Die WEI den konkreten Umständen im Einzelfall, wot lung beteiligte Unternehmen individuell inne gen ist.52°

C.7.2.4.1 Konkrete Sanktionsberechnut

465. Nach Art. 49a Abs. 1 KG bemisst sich und der Schwere des unzulässigen Verhal auch der durch das unzulässige Verhalten ¢ die konkrete Sanktionsbemessung zunächs! Schritt an die Dauer des Verstosses anzup renden und mildernden Umständen Rechnu

(i) Basisbetrag

466. Der Basisbetrag beträgt gemäss SVK 10 % des Umsatzes, den das betreffende | auf den relevanten Märkten in der Schweiz SVKG entsprechend ist hierbei der Umsatz zielt wurde, die der Aufgabe des wettbewert len auf diese Zeitspanne der Zuwiderhandlut dazu, die erzielte Kartellrente möglichst abz

525 Vgl. RPW 2011/4, 588 f. Rz 425-430, ASCO.

526 Vgl. RPW 2011/4, 589 Rz 430, ASCOPA.

527 Verordnung vom 12.3.2004 über die Sanktior (KG-Sanktionsverordnung, SVKG; SR 251.5)

528 \/gl. PETER REINERT, in: Stämpflis Handkomr 2007, Art. 49a KG N 14; sowie RPW 2006/4, Parking.

529 RPW 2009/3, 212 f. Rz 111, Elektroinstallatic

530 In diesem Sinne auch RPW 2012/2, 404 f. R: Wettbewerbsabreden im Strassen- und Tiefb

urde auch explizit nicht ausgeschlossen, dass die ısch sensibler Informationen als Preisabrede quassen somit sämtliche Vorbringen von Ford Credit raxisänderung seitens der WEKO ins Leere.

ne von Art. 49a Abs. 1 KG ist die Belastung des is zu 10 % des in den letzten drei Geschäftsjahren setrag stellt also die höchstmögliche Sanktion dar. »r Dauer und der Schwere des unzulässigen Ver- Jen das Unternehmen dadurch erzielt hat, ange-

ınd damit die Einzelheiten der Sanktionsbemesert (vgl. Art. 1 lit. a SVKG). Die Festsetzung des im pflichtgemäss auszuübenden Ermessen der /erhältnismässigkeit (Art. 2 Abs. 2 SVKG) und der XO bestimmt die effektive Höhe der Sanktion nach ei die Geldbusse für jedes an einer Zuwiderhandrhalb der gesetzlich statuierten Grenzen festzule- der konkrete Sanktionsbetrag anhand der Dauer tens. Angemessen zu berücksichtigen ist zudem srzielte mutmassliche Gewinn. Die SVKG geht für von einem Basisbetrag aus, der in einem zweiten assen ist, bevor in einem dritten Schritt erschweng getragen werden kann.

G je nach Art und Schwere des Verstosses bis zu Jnternehmen in den letzten drei Geschäftsjahren erzielt hat (Art. 3 SVKG). Dem Zweck von Art. 3 massgebend, der in den drei Geschäftsjahren erswidrigen Verhaltens vorangingen.°°° Das Abstel- 1g gegen das Kartellgesetz dient nicht zuletzt auch uschöpfen.

PA.

1en bei unzulassigen Wettbewerbsbeschränkungen

lentar zum Kartellgesetz, Baker & McKenzie (Hrsg.), 661 Rz 236, Flughafen Ztirich AG (Unique) — Valet

nsbetriebe Bern.

7 1083 Tabelle 3 sowie 407 f. Rz 1097 Tabelle 5, au im Kanton Aargau; Verfügung der WEKO vom

1. Obergrenze des Basisbetrags

467. Die obere Grenze des Basisbetrags k den das betreffende Unternehmen in den | unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung a hat. Vorliegend wird auf die seitens Ford Cre Umsätze auf dem vorliegend betrachteten rı

468. Für die Sanktionsberechnung werden Automobilleasing erzielten Zinsumsätze heı dienstleistungen für PKWs, leichte Nutzfahr kategorien umfasst. Für die Sanktionierung dem entsprechenden Markt herangezogen, fenden Automobilmarke.°?! Bezüglich des V wonach der Basisbetrag ohne Einbezug vc kann auf die entsprechenden Ausführungen den.532

469. Basierend auf den oben genannten Er trags im vorliegenden Fall somit CHF [...].

2. Berücksichtigung der Art und

470. Gemäss Art. 3 SVKG ist die aufgrund ges je nach Schwere und Art des Verstoss schwer der Verstoss zu qualifizieren ist.

471. Die an den in Frage stehenden Abrede im Sinne von Art. 5 Abs. 3 KG verhalten. Ir Verstoss gegen das Kartellgesetz zu qualifi Vordergrund.

472. Grundsätzlich ist die Schwere der Zum aller relevanten Umstände zu beurteilen. A Abreden als schwer sind nur sehr beschrär die konkreten Umstände des Einzelfalls an. KG, welche den Wettbewerb beseitigen, — < Regel schwere Kartellrechtsverstösse dar.

den Preiswettbewerb ausschalten, wegen de tials grundsätzlich im oberen Drittel des mc 10 %, einzuordnen. Tendenziell leichter zu

trächtigende Abreden, welche sich nicht dui tigen lassen. Darüber hinaus ist im Allgem schränkungen, welche gleichzeitig mehrere zu gewichten sind als solche, die nur einen

20.08.2012, Rz. 326 und 332 m. w. H. in Fn °

531 Vgl. hierzu Rz 6. 532 \/gl. hierzu Rz 425.

533 Vgl. dazu Erläuterungen SVKG (Fn 34), 2 f (E

534 TD. h. nicht verschuldensabhängige Kriterien, onsbemessung und die Bonusregelung, in: K Stoffel/Zäch (Hrsg.), 2004, 127-150, 139.

535 \/gl. Erläuterungen SVKG (Fn 34), 3 (Erläutei

(Umsatz auf dem relevanten Markt)

etragt gemäss Art. 3 SVKG 10 % des Umsatzes, etzten drei Geschäftsjahren vor Beendigung der uf den relevanten Märkten in der Schweiz erzielt dit in den Geschäftsjahren 2011 bis 2013 erzielten slevanten Markt abgestellt.

die von Ford Credit auf dem nationalen Markt für angezogen, wobei dieser Markt konkret Leasingzeuge und Occasionsfahrzeuge dieser Fahrzeugwerden sämtliche Aktivitäten von Ford Credit auf dies unabhängig von der diese Aktivitäten betreforbringens von Ford Credit in der Stellungnahme, n Occasionsfahrzeugen berechnet werden solle, im Rahmen der Marktabgrenzung verwiesen werwägungen beträgt die obere Grenze des Basisbe-

Schwere des Verstosses

des Umsatzes errechnete Höhe des Basisbetraes festzusetzen.°?° Es gilt deshalb zu prüfen, wie

n beteiligten Unternehmen haben sich unzulässig n Folgenden gilt es zu prüfen, wie schwer dieser zieren ist; hierbei stehen objektive>** Faktoren im

fiderhandlung im Einzelfall unter Berücksichtigung IIgemeine Aussagen zur Qualifizierung konkreter ıkt möglich, kommt es doch immer sehr stark auf Zweifellos stellen Abreden gemäss Art. 5 Abs. 3 Is sogenannte harte horizontale Kartelle - in aller Unter anderem sind horizontale Abreden, welche 3S grossen ihnen immanenten Gefahrdungspotenglichen Sanktionsrahmens, d.h. zwischen 7 und gewichten sind den Wettbewerb erheblich beeinrch Gründe der wirtschaftlichen Effizienz rechtfereinen davon auszugehen, dass Wettbewerbsbe- Tatbestände gemäss Art. 5 KG erfüllen, schwerer Tatbestand erfillen.°°°

176, Altimum SA (auparavant Roger Guenat SA), tscheide (20.4.2020).

-rläuterung zu Art. 3 SVKG). vgl. ROLF DAHLER/PATRICK L. KRAUSKOPF, Die Sanktiartellgesetzrevision 2003 — Neuerungen und Folgen,

rung zu Art. 3 SVKG).

473. In der bisherigen Praxis haben sich di Heiz-, Kühl- und Sanitäranlagen mit einem I trag von 7 % angesetzt.°°® Allerdings hatte < tigung bejaht. Eine solche liegt in casu nicht: fertigt.

(ii) Dauer des Verstosses

474. Gemäss Art. 4 SVKG erfolgt eine Erh der Wettbewerbsverstoss zwischen einem u ist ein Zuschlag von bis zu 10 % möglich.>37

475. Die Erhöhung liegt innerhalb dieses R nach Art und Inhalt der Wettbewerbsbeschr: Bundesverwaltungsgericht geht in seiner ju sen, die langer als funf Jahre andauern, grt kehrenden uber die Zeitachse auftretender eine lineare Erhohung der Sanktion angeb hung von 0,8333 % pro angefangenen Mo durchgeführt wurde.53®

476. Wie erwähnt®®° haben sich die Captive geeinigt, den monatlichen Informationsaust: halten, dass Ford Credit in der Stellungnah sie den Informationsaustausch bereits am 2 Untersuchungseröffnung am 10. März 2014 auf eine einzelne Zeile aus einer mehrseitig: Credit anlässlich des 24. Captive-Meeting steht, «[...] Ford Credit zieht sich zurück.» oder was sich dieses Satzfragment bezieht. gen von [...] und [...],54° keinerlei Beweism Das Gegenteil ist der Fall: So hat Ford Credi «AW: Leasing-Survey und Benchmark 03.2 sing-Survey sowie Benchmark an [...] gesaı entsprechenden Excel-Tabellen für die Moı Ford Credit betrifft, hat der Austausch (11.712. März 2014) angedauert, woraus folc am Austausch teilgenommen hat. Dies füh wird.

536 Vgl. RPW 2012/3, 650 f. Rz 325 ff., Kompone

537 Vgl. dazu Erläuterungen SVKG (Fn 34), 3 (Ei

538 Urteil des BVGer B-7633/2009 vom 14.9.201 539 Vgl. oben Rz 121 f.

540 Vgl. hierzu Rz 94-96.

541 TY, 542 [..],

2 Wettbewerbsbehörden im Fall Komponenten für nformationsaustausch befasst und einen Basisbelie WEKO in diesem Fall eine Wettbewerbsbeseivor, was einen tieferen Basisbetrag von 5 % rechtöhung des Basisbetrages um bis zu 50 %, wenn nd fünf Jahren gedauert hat, für jedes weitere Jahr

ahmens im Ermessen der WEKO und richtet sich ankung und deren Auswirkung im Zeitverlauf. Das ıgeren Rechtsprechung bei Wettbewerbsverstös- ındsätzlich von gleichmässigen bzw. von wieder- | Auswirkungen aus. Daher sei in solchen Fällen racht. Dies entspreche einer stufenweisen Erhönat, seit dem das wettbewerbswidrige Verhalten

s und damit auch Ford Credit im Juli 2006 darüber ausch weiterzuführen. Es ist diesbezüglich festzume vom 18. Februar 2021 vorgebracht hat, dass 1. Januar 2014 und damit ca. zwei Monate vor der eingestellt habe. Diese Behauptung nimmt Bezug an handschriftlichen Notiz von Herrn [...] von Ford vom 21. Januar 2014, auf welcher geschrieben Es ist jedoch in keiner Weise ersichtlich, auf wen Jedenfalls liegen, im Gegensatz zu den Rückzüttel für eine Einstellung der Verhaltensweise vor. t am 4. März 2014 in einem E-Mail mit dem Betreff 014» seinen aktuellen Beitrag zum aktuellen Leandt.41 Darüber hinaus wurden bei Ford Credit die vate Januar bis März 2014 sichergestellt.°*? Was somit bis zum Tag der Hausdurchsuchungen it, dass Ford Credit für eine Dauer von 93 Monaten rt dazu, dass der Basisbetrag um 77,5 % erhöht

nten für Heiz-, Kühl- und Sanitäranlagen. läuterung zu Art. 4 SVKG). 5 Rz 755, Swisscom ADSL/WEKO.

(iii) Erschwerende und mildernde

477. In einem letzten Schritt sind schliess stände nach Art. 5 und 6 SVKG zu berücksi

478. Erschwerende und mildernde Umstär seitens Ford Credit in der Stellungnahme ca. zwei Monate vor Untersuchungseröffnur eine Sanktionsreduktion gestützt auf Art. 6 ‚ Credit in der Stellungnahme vorgebrachten mildernder Umstand zu berücksichtigen sei, rungen verwiesen werden.°*

(iv) Maximalsanktion

479. Die Sanktion beträgt in keinem Fall mı ren in der Schweiz erzielten Gesamtumsat Art. 7 SVKG). Im vorliegenden Fall wird die

C.7.2.4.2 Verhältnismässigkeitsprüfung

480. Schliesslich muss eine Sanktion als A die betroffenen Unternehmen auch finanzie festgesetzte Sanktionsbetrag ist für die Ve durch die Sanktionen in ihrer Wettbewerbsnicht.

C.7.2.5 Ergebnis

481. Aufgrund der vorstehenden Erwägung genannten sanktionserhöhenden und -milde eine Verwaltungssanktion in Höhe von CHF lit. aKG, mit welchem der Tatbestand von /

C.7.3 Weitere Anordnungen/Beschlagr elektronische Daten

482. Anlasslich der Hausdurchsuchungen verse Papierdokumente beschlagnahmt sov Die fur die Untersuchung relevanten Papie Daten in Form von elektronischen Berichten ten Ubernommen. Mit Eintritt der Rechtskraf aller Teilverfügungen betreffend die EVR ge nen kann ausgeschlossen werden, dass no pierten respektive gespiegelten elektroniscr sprechend sind nach Eintritt der Recht Papierdokumente der jeweils berechtigten fF oder kopierten elektronischen Daten zu lösc

543 Vgl. hierzu Rz 55.

544 Siehe ausführlicher dazu RPW 2009/3, 218 F

545 Siehe Rz 16.

Umstände

lich die erschwerenden und die mildernden Umchtigen.

ide sind nicht ersichtlich. So kann namentlich die > vorgebrachte Einstellung der Verhaltensweise 1g widerlegt werden, so dass keine Grundlage fur Abs. 1 SVKG vorliegt. Bezüglich des seitens Ford Argument, wonach die lange Verfahrensdauer als kann auf die entsprechenden vorherigen Ausfühahr als 10 % des in den letzten drei Geschäftsjahzes des Unternehmens (Art. 49a Abs. 1 KG und Maximalsanktion nicht erreicht.

usfluss des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes für Il tragbar sein.°* Der im vorliegenden Verfahren rfügungsadressatin tragbar. Anzeichen, dass sie - oder Existenzfähigkeit bedroht würde, bestehen

jen und unter Würdigung der Umstände und aller rnden Faktoren erachtet die WEKO für Ford Credit 7'774'777.- für den Verstoss gegen Art. 5 Abs. 3 ‚rt. 49a Abs. 1 KG erfüllt ist, als angemessen.

rahmte Dokumente und gespiegelte

wurden bei den durchsuchten Gesellschaften divie elektronische Daten kopiert und gespiegelt.°* rdokumente wurden in Kopie, die elektronischen respektive Papierausdrucken in die amtlichen Akt vorliegender Verfügung gegen Ford Credit sowie >genuber den anderen Untersuchungsadressatinch auf die Original-Papierdokumente bzw. die koen Daten zurückgegriffen werden muss. Dementskraft gegenüber allen Parteien die Original- -artei zurückzugeben respektive die gespiegelten hen.

z 150 m. w. H., Elektroinstallationsbetriebe Bern.

D Kosten

483. Nach Art. 2 Abs. 1 GebV-KG°% ist get ursacht hat.

484. Im Untersuchungsverfahren nach Art. grund der Sachverhaltsfeststellung eine unz wenn sich die Parteien unterziehen. Im vorl gen Abrede bejaht, so dass eine Gebühren]

485. Sind wie im vorliegenden Fall die Aufd eines Verfahrens, so gelten grundsätzlich chem Masse als Verursacher des entsprech gestaltet sich die bisherige Praxis der Wettk lung besonderer Umstände, welche das Erg Kopf-Verlegung der Kosten vorgenommen \ kabilitätserwägungen stehen dabei im Vord: den zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Unt erlegt.

486. Nach Art. 4 Abs. 2 GebV-KG gilt ein S tet sich namentlich nach der Dringlichkeit dı renden Personals. Auslagen für Porti sowie eingeschlossen (Art. 4 Abs. 4 GebV-KG). Gi trauten Mitarbeiter rechtfertigt sich ein Stun«

487. In der Teilverfügung vom 26. Juni 201 gen Untersuchungsadressatinnen ausser Fe ursacherprinzip auferlegt. So wurden die eff punkt des Erlasses der Teilverfügung je zu ausser Ford Credit auferlegt. Diesem Umste ist in Bezug auf Ford Credit zu berücksichtic verfügung vom 26. Juni 2019 die Kosten ni tinnen aufzuteilen sind. Nach dem Gesagte rechnen:

a. Bis zum Zeitpunkt des Erlasses der Ti

488. Am Tag des Erlasses der Teilverfügui nötigten Arbeitsstunden [...] Stunden, was « Kosten wurden acht Neuntel den Verfügun CHF [...], auferlegt. Der übrige Neuntel, CH Credit erst am Ende des EVR-Verfahrens au der Kosten betreffend Ford Credit für den Ze dem EVR-Verfahren ist in mehrerlei Hinsic Verfahren gleichermassen wie die anderer hat Ford Credit auch nach deren Aussche aufgrund von mit dem EVR-Verfahren direk schritten, so beispielsweise im Zusammenh: sen sowie der Akteneinsicht vor Ort in die Ford Credit aufgrund der Zustellung des A von der entsprechenden Kostenauferlegun:

546 Verordnung vom 25.2.1998 über die Gebühr: GebV-KG; SR 251.2).

547 RPW 2009/3, 221 Rz 174, Elektroinstallation.

‚ührenpflichtig, wer ein Verwaltungsverfahren ver-

27 ff. KG besteht eine Gebührenpflicht, wenn aufulässige Wettbewerbsbeschränkung vorliegt oder iegenden Fall wird das Vorliegen einer unzulässiflicht gegeben ist.

eckung und Abklarung eines Kartells Gegenstand lle am Kartell Beteiligten gemeinsam und in gleienden Verwaltungsverfahrens. Dementsprechend ewerbsbehörden, gemäss welcher — in Ermangeebnis als stossend erscheinen liessen — eine Provird. Insbesondere Gleichheits-, aber auch Prakti- 2rgrund.°*” Auch vorliegend werden die Gebühren ersuchungsadressatinnen zu gleichen Teilen auftundenansatz von CHF 100 bis 400.-. Dieser riches Geschäfts und der Funktionsstufe des ausfüh- Telefon- und Kopierkosten sind in den Gebühren stützt auf die Funktionsstufe der mit dem Fall be- Jenansatz von CHF 130.- bis 290.-.

9 (vgl. Rz 34) wurden die Gebühren allen damaliord Credit anteilsmassig und gestützt auf das Veraktiv verursachten Verfahrenskosten bis zum Zeiteinem Neuntel den Untersuchungsadressatinnen ind wird nachfolgend Rechnung getragen. Zudem jen, dass ab dem Zeitpunkt des Erlasses der Teilcht mehr unter den neun Untersuchungsadressan sind die Kosten für Ford Credit wie folgt zu besilverfugung vom 26. Juni 2019

ng betrugen die fur das Verfahren «22-0446» besinem Betrag von CHF [...] entspricht. Von diesen gsadressatinnen der Teilverfugung, das heisst je IF [...], wird somit Ford Credit auferlegt, weil Ford s diesem ausschied. Eine separate Ausscheidung itraum zwischen dem definitiven Ausscheiden aus ht nicht angezeigt: So hat Ford Credit das EVR- | damaligen EVR-Parteien mitverursacht. Zudem den aus dem EVR-Verfahren Kosten verursacht t oder indirekt zusammenhängenden Verfahrensang mit der Bereinigung von Geschäftsgeheimnis- Selbstanzeigeakten. Auch ist festzuhalten, dass ntrags betreffend die Teilverfügung zur Kenntnis J hatte. Schliesslich ist es keineswegs erwiesen,

sn zum Kartellgesetz (Gebührenverordnung KG,

sbetriebe Bern.

dass eine individuelle Anrechnung des Aufv Zeitraum in einer tieferen Belastung resultie

489. Neben dem Aufwand nach Art. 4 Allg( AllgGebV die Auslagen sowie die Kosten, d suchungsmassnahmen verursacht werden, gend auf CHF [...] für die Hausdurchsuchi gungsadressatinnen der Teilverfügung gesa auferlegt. Der übrige Neuntel, [...], wird son

b. Ab dem Zeitpunkt des Erlasses der Te

490. Zu den obigen Beträgen der Verfahre rechnet, die bis zum Abschluss des vorliege den sind. Nicht erfasst werden hierbei insbe: Rechtsmittelverfahrens entstehenden Verfa Untersuchung ab dem Zeitpunkt des Erlas: [...] Stunden. Die Verfahrenskosten ab Erl: CHF [...].

Cc. Total der Verfahrenskosten

491. Demnach belaufen sich die Ford Cre [...], bestehend aus einer Gebühr von CHF

E Ergebnis

492. Zusammenfassend kommt die WEKO gendem Ergebnis:

493. Ford Credit nahm zwischen Juli 2006 an einem Informationsaustausch teil.

494. Dieser Informationsaustausch betraf i werte und Gebühren, bezüglich deren Preis tensweisen und einer Vereinbarung vorliege

495. Diese Verhalten stellen Wettbewerbs 5 Abs. 3 lit. a KG über Preise im Automobill

496. Die gesetzlich statuierte Vermutung durch vorhandenen Aussenwettbewerb wide

497. Diese Verhalten beeintrachtigten der nicht aus Effizienzgründen gerechtfertigt we

498. Es handelt sich somit um unzulässige \ Abs. 1 KG (vgl. C.6.12).

499. Ford Credit wird unter Hinweis auf (Art. 50 und 54 KG) untersagt, sich mit an Leasingmarkt Schweiz über Zinssätze, Rest im Sinne von Art. 5 Abs. 3 lit. a KG in Verbiı

548 Allgemeine Gebührenverordnung vom 8.9.20

yands betreffend Ford Credit für den betreffenden ren würde.

5ebV°%* hat der Gebührenpflichtige gemäss Art. 6 ie durch Beweiserhebung oder besondere Unterzu erstatten. Dieser Aufwand beläuft sich vorlieingen. Von diesen Auslagen wurden den Verfümthaft schon acht Neuntel, das heisst je CHF [...], it Ford Credit auferlegt.

ilverfügung vom 26. Juni 2019

nskosten werden diejenigen Gebühren hinzuge- 'nden Verfahrens gegenüber Ford Credit entstansondere die aufgrund des durch FCA eingeleiteten hrenskosten. Der Zeitaufwand für die vorliegende ses der Teilverfügung beläuft sich auf insgesamt ass der Teilverfügung betragen somit gesamthaft

dit zu auferlegenden Verfahrenskosten auf CHF [...] und Auslagen von CHF [...]

gestützt auf die vorstehenden Erwägungen zu fol-

und März 2014 im Rahmen einer Gesamtabrede

nsbesondere die Preiselemente Zinssätze, Restsabreden in Form von drei abgestimmten Verhal- N.

ibreden im Sinne von Art. 4 Abs. 1 KG i. V. m. Art.

der Beseitigung wirksamen Wettbewerbs kann srlegt werden (vgl. C.6.8.2).

1 Wettbewerb erheblich (vgl. C.6.9) und können rden (vgl. C.6.11).

Nettbewerbsabreden gemäss Art. 5 Abs. 3i. V. m.

die gesetzlichen Folgen im Widerhandlungsfall deren Anbietern von Fahrzeug-Leasing auf dem werte, und Gebühren in einer unzulässigen Weise \dung mit Art. 5 Abs. 1 KG auszutauschen.

04 (AllgGebV; SR 172.041.1).

500. Ford Credit ist an diesen unzulässige stützt auf Art. 49a Abs. 1 KG zu sanktionie stände und der zu berücksichtigenden sankti Belastung von CHF 7'774'777.— angemes Rz 481).

501. Bei diesem Ausgang des Verfahrens F zu tragen (vgl. Rz 491).

n Wettbewerbsabreden beteiligt. Sie ist dafür geren (vgl. Rz 450 ff.). Unter Würdigung aller Umonserhöhenden und -mildernden Faktoren ist eine

iat Ford Credit die Verfahrenskosten von CHF [...]