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Zeitschrift Januar 1947

für die Ausgleichskassen Redaktion: Sektion für Arbeitslosenversicherung und Wehrmannsschutz des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern, Tel. 61 Sektion für Alters- und Hinterlassenenversicherung des Bundesamtes für Sozial- versicherung, Bern, Tel. 61 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 12.—,Einzel-N r. Fr. 1.20, Doppel-N r. Fr. 2.40. Erscheint monatlich

I nhaltsangabe : Lohn-imund Verdienstersatzordnung: Die Lohn. und Verdienstersatzordnung Jahre 1946 (S. 1). — Entscheide der AKL (S. 8). — Entscheide der AKV (S. 19). — Kleine Anfrage in den eidgenössischen Räten (S. 22). — Kleine Mitteilungen (S. 23). — Alters- und Ilinterlassenenversieherung: Das Bundesgesetz über die Alters. und Hinterlassenenver, sicherung IS. 26). — Das individuelle Beitragskonto (S. 30). — Revision der Uebergangsordnung (S. 33). — Entscheide der eidgenössischen Oberrekurskommission IS. 38). — Entscheide kantonaler Rekurskommis. sinnen (S. 44).

Lohn- und Verdienstersatzordnung. Die Lohn- und Verdienstersatzordnung im Jahre 1946. In Fortsetzung der alljährlichen Uebersichten über die Gesetz- gebung auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung (vgl. ZAK 1943, S. 66 ff., 1944, S. 41 ff., 1945, S.6 ff., 1946, S. 1 ff.) werden im folgenden die Erlasse des Jahres 1946 dargestellt unter Berücksichtigung der wichtigsten Kreisschreiben des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit.

I. Lohnersatzordnung.

1. BRB vom 11. Januar 1946 über die Beiträge der Kantone an

die Lohnausfallentschädigungen (Verteilungsschlüssel). Gemäß Art. 5, Abs. 3, der Lohnersatzordnung waren die Rück- erstattungsquoten der Kantone an den Bund nach der Zahl der Unselbständigerwerbenden unter der Wohnbevölkerung zu bemes- sen. Da diese Berechnungsweise ,aber nicht zu einer billigen und gerechten Verteilung geführt hatte, wurde Art. ,5, Abs. 3, der Lohnersatzordnung durch Art. 7, Abs. 2, letzter Sitz, der Finanz- ordnung für Arbeit und Lohnersatz in der Fassung vom 9. Juni

1944 ersetzt. Nach dieser Bestimmung soll der Kantonsanteil nach

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einem vom Bund aufzustellenden Verteilungsschlüssel berechnet werden. Der Bundesrat erließ daher am 11: Januar 1946 einen Be- schluß über die Beiträge der Kantone an die Lohnausfallentschä- digungen. Danach werden ab 1. Januar 1942 die Rückerstattungs- quoten der einzelnen Kantone nicht mehr nach der Zahl der Un- selbständigerwerbenden unter der Wohnbevölkerung, sondern nach Maßgabe der an die Kantone ausgerichteten Entschädigungs- summe, der Zahl der Soldtage sowie der durchschnittlichen Ent- schädigungssumme pro Soldtag verteilt (vgl. für Einzelheiten den Artikel «Der Verteilungsschlüssel für die Beiträge der Kantone an die Lohn- und Verdienstersatzordnung», ZAK 1946, S. 121 ff.).

2. Verfügung Nr. 13 vom 29. März 1946 betreffend Abände-

rung der Verfügung Nr. 11 des Bundesamtes für Industrie, Ge- werbe und Arbeit über die beitragsfreien Zuwendungen der Ar- beitgeber. Gemäß Art. 14, Abs. 3, der Verbindlichen Weisungen in der Fassung vom 24. März 1945 können 'Zuwendungen, die in der Hauptsache nicht als Entgelt für geleistete Arbeit anzusehen sind, vom maßgebenden Lohn ausgenommen werden. Die Bezeichnung dieser Zuwendungen, die für die Bemessung der Beiträge und Lohnausfallentschädigungen außer Betracht fallen, ist Sache des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit. Gestützt auf die- se Ermächtigung erließ es am 12. September 1945 die Verfügung Nr. 11 und bezeichnete darin unter anderem als beitragsfrei die Prämienzahlungen für Unfall- und Krankenversicherung der Ar- beitnehmer, die Einlagen in Pensionskassen, die Prämienzahlungen für Gruppen- und Einzelversicherungen sowie die Aeufnung von Sparguthaben zugunsten der Arbeitnehmer, die drei letztgenannten Leistungen zusammen bis höchstens 10% des Lohnes. Die Praxis zeigte jedoch bald, daß die Verfügung Nr. 11 einiger Abänderun- gen bedurfte. Durch die Verfügung Nr. 13 vom 29. März 1946 wurden deshalb verschiedene Bestimmungen ergänzt und abge- ändert. Außer den Prämienzahlungen der Arbeitgeber für die Un- fall- und Krankenversicherung sind nun auch deren Prämienzah- lungen für die Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer aus- drücklich als beitragsfrei bezeichnet. Den Einlagen in Pensions- kassen sind die Zuwendungen an andere Personalfürsorgeeinrich- tungen wie Stiftungen und Wohlfahrtsfonds gleichgestellt, wobei die Marge von 10% des Lohnes fallen gelassen wurde. Spareinla- 2

gen sind nur noch insofern von der Beitragspflicht ausgenommen, als sie zweckgebunden sind. Kann der Arbeitnehmer frei und nicht nur beim Eintritt bestimmter Ereignisse, wie z. B. Auflösung des Dienstverhältnisses, Krankheit, Unfall, Notlage, Invalidität, dar- über verfügen, so• gehören sie zum maßgebenden Lohn. Im Kreisschreiben Nr. 116, das das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit in diesem Zusammenhang an die Aus- gleichskassen richtete, wurde ergänzend beigefügt, daß Waren- gutscheine nicht zu den beitragsfreien Sonderleistungen in natura gemäß Art. 1, lit. f, der Verfügung Nr. 11 gehören, und daß Ab- findungssummen bei Auflösung des Dienstverhältnisses in der Verfügung nicht aufgeführt wurden, weil sie nach der Praxis der Aufsichtskommission für die Lohnersatzor.dnung ohnehin nicht Be- standteil des maßgebenden Lohnes sind.

II. Verdienstersatzordnung. I. Bundesratsbeschluß vom 11. Januar 1946 über die Abände- rung der Verdienstersatzordnung (Verteilungsschlüssel). Durch diesen Bundesratsbeschluß wurde Art. 8, Abs. 2, Satz 2, der Verdienstersatzordnung, wonach die Rückerstattungsquote der Kantone an den Bund nach der Zahl der im Kanton wohnhaf- ten Kassenmitglieder zu berechnen ist, aufgehoben und der für den Lohnersatz gewählte neue Verteilungsschlüssel für den Verdienst- ersatz übernommen.

2. Verfügung Nr. 58 des eidgenössischen Volkswirtschaftsde-

partements vom 6. April 1946 betreffend Abänderung der Ausfüh- rungsverordnung zur Verdienstersatzordnung (Erlaß der Ver- dienstersatzbeiträge). Gemäß AVEO Art. 26bis, Abs. 3, in der Fassung vom 9. Okto- ber 1941, konnten die Verdienstersatzbeiträge beim Vorliegen be- sonderer Verhältnisse, unter denen ihre Erhebung eine große Härte bedeuten würde, für höchstens 6 Monate erlassen werden. Diese Frist war auch dann einzuhalten, wenn nicht nur eine vorüberge- hende, sondern eine dauernde Notlage des Gesuchstellers vorlag, sodaß nach Ablauf der verhältnismäßig kurzen Frist immer wieder ein neues Gesuch eingereicht und von der Kasse überprüft wer- den mußte. Da den Ausgleichskässen und den Mitgliedern daraus unnötige Umtriebe entstanden, wurde die Frist von 6 Monaten auf

12 Monate verlängert.

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Im Kreisschreiben Nr. 117 des Bundesamtes für Industrie, Ge- werbe und Arbeit wurden die Ausgleichskassen ferner auf die Möglichkeit hingewiesen, gegenüber Gesuchstellern, die ständig von der Armenbehörde unterstützt werden oder infolge von Ge- brechen in ihrer Erwerbstätigkeit behindert sind, auf die jeweilige Einreichung eines neuen Erlaßgesuches zu verzichten und sich mit einer Bestätigung der zuständigen Gemeindebehörde zu begnügen, daß in den Verhältnissen der Gesuchsteller seit Einreichung des ersten Gesuches keine Aenderung eingetreten ist. 3.Vfg. Nr.60 vom 24. Dezember 1946 betreffend Unterstellung der männlichen mitarbeitenden Familienglieder mit eigenem Haus- halt unter die Lohnersatzordnung (Abänderung von Art. 7, Abs. 2, der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung). Nach der bisher geltenden Bestimmung von Art. 7, Abs. 2, der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung waren die männlichen mitarbeitenden Familienglieder ausnahmslos der Ver- dienstersatzordnung unterstellt. Sie galten als Selbständigerwerben- de und konnten daher nicht in den Genuß von finanziellen Beihil- fen für landwirtschaftliche Arbeitnehmer gelangen. D,a männ- liche mitarbeitende Familienglieder mit eigenem Haushalt häufig nicht anders gestellt sind als familienfremde Arbeitskräfte, er- schien es .auf die Dauer als unbillig, diesen finanzielle Beihilfen zu gewähren, jenen dagegen nicht. Durch die Verfügung Nr. 60 wur- de daher der Begriff des regelmäßig mitarbeitenden Familienglie- des in der Weise eingeschränkt, daß ab 1. Januar 1947 nur noch diejenigen mitarbeitenden Familienglieder als Selbständigerwer- bende der Verdienstersatzordnung unterstehen, die mit dem Be- triebsinhaber in Hausgemeinschaft leben. Familienglieder mit ei- genem Haushalt unterstehen dagegen inskünftig der Lohnersatz- ordnung und haben als landwirtschaftliche Arbeitnehmer gegebe- nenfalls Anspruch auf Kinder-, Haushaltungs- und Unterstüt- zungszulagen nach Maßgabe von Art. 3 der Beihilfenordnung.

III. Erlasse zur Lohn: und Verdienstersatzordnung. I. Verfügung Nr. 59 vom 6. April 1946 betreffend Abänderung der Buchführungsweisungen. Art. 28 der Buchführungsweisungen schrieb den Ausgleichs- kassen vor, neben der laufenden Ueberprüfung der Abrechnungen 4

bei jedem Mitglied mindestens alle drei Jahre eine Kontrolle durch- zuführen. Seit Aufhebung des Aktivdienstzustandes wurde diese Kontrolle besonders von Gewerbetreibenden mit kleinen Betrie- ben in zunehmendem'.Maße als unnötig und lästig empfunden. Auch zeigte es sich, daß bei Alleinmeistern oder Arbeitgebern mit wenigen Arbeitnehmern die für die Kontrolle erforderlichen Auf- wendungen verhältnismäßig hoch sind. Durch die Verfügung Nr.

59 wurden deshalb gewisse Erleichterungen in bezug auf die Mit-

gliederkontrolle eingeführt. Der neue Art. 28 der Buchführungs- weisungen hält zwar an der dreijährigen Kontrolle grundsätzlich fest, gestattet jedoch die Verlängerung der Kontrollperiode Auf 5 Jahre bei Hausdienstarbeitgebern sowie Mitgliedern, die keine Ar- beitnehmer beschäftigen oder die Namen und Bezüge ihrer Arbeit- nehmer auf den Abrechnungsformularen einzeln aufführen. Sofern die laufende Ueberprüfung der Abrechnungen dafür Gewähr bie- tet, daß ordnungsgemäß mit der Kasse abgerechnet wird, kann bei den vorgenannten Personen sogar von jeder Kontrolle abgesehen werden. Zuständig für die Anordnung dieser Erleichterungen ist der Kassenträger, der die Verwaltung der zentralen Ausgleichs- fonds davon in Kenntnis zu setzen hat. Die nach Art. 24 der Buchführungsweisungen jährlich minde- stens zweimal vorzunehmende Revision der Geschäftsführung und Buchhaltung der Kassen einschließlich der Zweigstellen begegnete bei kantonalen Kassen mit einer großen Zahl von Geineindezweig- stellen erheblichen Schwierigkeiten. Auch erwies sie sich gegen- über Zweigstellen, deren Abrechnungen vom Hauptsitz der Kasse laufend kontrolliert werden, als überflüssig. Durch die Verfügung Nr. 59 wurden deshalb die Kassenträger ermächtigt, Zweigstellen, die einer laufenden Abrechnungskontrolle durch den Hauptsitz der Kasse unterstehen, jährlich nur noch einmal revidieren zu lassen. Wird von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so ist der Verwaltung der zentralen Ausgleichsfonds davon Kenntnis zu ge- ben. In Art. 36 der Buchführungsweisungen, der den Kassen die ordnungsgemäße Aufbewahrung ihrer Bücher und Belege vor- schreibt, fehlte bisher eine Frist. Da kein Interesse än einer zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung sämtlicher Akten besteht, wurde die Aufbewahrungspflicht je nach Bedeutung .der Bücher und Belege auf 5 oder 10 Jahre festgesetzt.

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2. Anwendung der Verfügung Nr. 41 (Rückerstattung und

Nachforderung von Entschädigungen; Nachzahlung und Rückfor- derung von Beiträgen). Die Verfügung Nr. 41 vom 23. November 1943 regelt die Rück- erstattung und Nachforderung von Entschädigungen sowie die Nachzahlung und Rückforderung von Beiträgen. Rückerstattungs- bz,v. Nachzahlungspflichtige haben dabei die Möglichkeit, die Kasse um den Erlaß zu ersuchen. In der Praxis kam es nun hin und wieder vor, daß die Kasse die Einreichung eines solchen Ge- •suchs nicht abwartete und von sich aus die Frage des Erlasses prüfte. Sie erzielte damit eine wesentliche Vereinfachung. Einer- seits mußte der Betroffene kein Gesuch stellen und anderseits lies- sen sich Rückerstattung bzw. Nachzahlung und deren Erlaß in ei- ner Verfügung zusammenfassen. Durch das Kreisschreiben Nr. 118 wurden die Ausgleichskas- sen allgemein ermächtigt, in Fällen, wo die Voraussetzungen für den Erlaß erfüllt sind, das vorstehende vereinfachte Verfahren zu befolgen. Eine weitergehende Vereinfachung erwies sich bei der Erledi- gung von Bagatellfällen als angebracht. So wurde im Kreisschrei- ben Nr. 118 den Kassen das Recht eingeräumt, Nachzahlungs- und Rückerstattungsfälle von sich aus zu erledigen und abzu- schreiben, wenn der Betrag nach Verrechnung mit allfälligen Lohn- oder Verdienstausfallentschädigungen Fr. 50.— nicht übersteigt und die Voraussetzungen für den Erlaß erfüllt sind. Ferner wurde den Ausgleichskassen empfohlen, gegenüber gutgläubigen Wehrmännern mit geringem Einkommen, die ver- hältnismäßig kleine Beträge rückzuerstatten haben, den Begriff der großen Härte nicht zu streng auszulegen. Schließlich wurden die Ausgleichskassen auf die neue Praxis der Aufsichtskommissionen für die Lohn- und Verdienstersatzord- nung aufmerksam gemacht, wonach Guthaben der Kassen einer- seits und der Kassenmitglieder bzw. Wehrmänner anderseits inso- fern miteinander verrechnet werden können, als die Forderung ge- genüber der Kasse nicht bereits untergegangen war, als der An- spruch der Kasse entstand.

IV. Studienausfallordnung. Gemäß Art. 4, Abs. 2, des Bundesratsbeschlusses vom 29. März 1945 über die Ausrichtung von Studienausfallentschädigun- 6

gen an militärdienstleistende Studierende an höheren Lehranstalten betrugen die Beiträge der Studierenden Fr. 10.— im Semester. In- folge der Beendigung des Aktivdienstes und des Wegfalls der Wiederholungskurse im Jahre 1946 wurden aber weniger Mittel beansprucht, als vorauszusehen war, sodaß die Studierenden eine Herabsetzung der Beiträge verlangten. Durch Bundesratsbeschluß vom 24. September 1946 wurde diesem Begehren entsprochen und der Semesterbeitrag ab 1. Oktober 1946 auf Fr. 3.— herabgesetzt. Gleichzeitig erfuhr Art. 5, Abs. 3, letzter Satz, eine Aenderung, da die Verteilung der Rückerstattungsquote der einzelnen Kan- tone an den Bund nach Maßgabe der Zahl der Studierenden, die im Kanton auf Ende des Jahres Wohnsitz haben, Schwierigkeiten begegnete. Nach der neuen Fassung der genannten Bestimmung wird die Rückerstattungsquote ab 1. Januar 1945 gemäß dem Bundesratsbeschluß vom 11. Januar 1946 über die Beiträge der Kantone an die Lohnausfallentschädigungen verteilt.

V. Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft.

1. Bundesratsbeschluß vom I. Juni 1946 über die Aufhebung

der Selbstversorgungspflicht der nichtlandwirtschaftlichen Bevöl- kerung und die Sicherung des Neulandes. Durch diesen Bundesratsbeschluß, der die Selbstversorgungs- pflicht der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung auf Ende des Kulturjahres 1946 aufhob, wurden auch die wirtschaftlichen Unter- nehmungen von der Anbaupflicht befreit. Es war jedoch vorauszu- sehen, daß die Liquidation der großen Pflanzwerke industrieller und gemeinnütziger Unternehmungen bis Ende November 1946 in vielen Fällen praktisch nicht durchgeführt werden könnte. Um die Ausrichtung von Versetzungsentschädigungen an die betriebseige- nen Arbeitskräfte solcher Pflanzwerke nicht sofort einstellen zu müssen, was angesichts der erheblichen Kosten dieser Pflanzwerke unbillig gewesen wäre, wurde in Art. 3 die weitere Auszahlung der Versetzungsentschädigungen an die betriebseigenen Arbeits- kräfte festgelegt. Nach dem Kreisschreiben 120 des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit haben die Pflanzwerke, die nach dem 1. Dezember 1946 fortbestehen und Anspruch auf Wei- tergewährung der Versetzungsentschädigungen erheben, beim Kriegsernährungsamt, Sektion für landwirtschaftliche Produktion und Hauswirtschaft, eine neue Bewilligung einzuholen und der

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Kasse einzureichen, die ihnen die Entschädigungen bisher ausge- richtet hat. 'Im übrigen finden die Bestimmungen der Verfügung Nr. 6. des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 24. März 1945 über den Arbeitseinsatz bei Pflanzwerken wirtschaftli- chei• und gemeinnütziger Unternehmungen mit Ausnahme von Art.

7 betreffend Fahrvergünstigungen weiterhin Anwendung.

2. Bundesratsbeschluß vom 20. September 1946 betreffend die

Aufhebung der Vorschriften über die Arbeitsdienstpflicht und den Arbeitseinsatz. Gemäß Bundesratsbeschluß vom 5. Oktober 1945 über den Arbeitseinsatz zur Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln und Brennstoffen sollte der Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft ursprünglich bis 30. September 1946 dauern. Im Interesse der Le- bensmittelversorgung unseres Landes erwies sich aber eine zwei- monatige Verlängerung als unerläßlich. Durch Bundesratsbeschluß vom 20. September 1946 wurde deshalb die Geltungsdauer des Bundesratsbeschlusses vom 5. Oktober 1945 in bezug auf die Be- stimmungen über den Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft bis 30. November 1946 verlängert. Dementsprechend konnten den zusätz- lichen Arbeitskräften in der Landwirtschaft noch bis zu diesem Zeitpunkt Versetzungsentschädigungen nach Maßgabe der Be- stimmungen der Lohnersatzordnung ausgerichtet werden. Für Krankheitsfälle wurde in Art. 4 die Fortdauer der Anspruchsbe- rechtigung über den 30. November 1946 hinaus vorgesehen.

Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommissionen für die Lohn- und Verdienstersatzordnung. A. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (AKL). Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 704: Stille Vermittler.

2. Beitragspflicht.

Nr. 705: Gesetzmäßigkeit der Beitragserhebung.

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Nr. 706: Pflicht zur Abrechnung und Nachtragsabrechnung. vgl. Nr. 710: Beitragsschuldner.

3. Anspruchsberechtigung.

Nr. 707: Lohnausfall bei Streik.

4. Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen und

Nachzahlung geschuldeter Beiträge. Nr. 708: Erlaß der Rückerstattung: Große Härte. Nr. 709: ) Erlaß der Nachzahlung: Guter Glaube. Nr. 710: j vgl. Nr. 706: Nachtragsabrechnung.

5. Rechtspflege.

Nr. 711: Beschwerdelegitimation: Berufsverbände. Nr. 712: Kostenauflage.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 704-712. Die AKL hat in ihrem Entscheid Nr. 704 zu der Frage der Un- terstellung der nebenberuflichen Vertreter und stillen Vermittler von Versicherungsgesellschaften erneut Stellung genommen. Sie bestätigt damit grundsätzlich ihre im Entscheid Nr. 214 (ZAK 1942, S. 361) begonnene Praxis, sodaß nach wie vor stille Vermitt- ler der Lohnersatzordnung unterstehen, sofern sie im Jahr min- destens 6 Geschäftsabschlüsse tätigen oder mindestens Fr. 360.— an Provisionen verdienen. Darüber hinaus stellt die AKL fest, daß die vorgenannten Kriterien für die Unterstellung nur dann maßgebend sind, sofern nicht andere Tatsachen eindeutig für ein Dienstverhältnis sprechen. Der Entscheid Nr. 705 bringt klar zum Ausdruck, daß der Bezug der Lohn- und Verdienstersatzbeiträge auch nach der Auf- hebung des Aktivdienstzustandes der Armee (20. August 1945) und dem Abbau der außerordentlichen Vollmachten des Bundes- rates (6. Dezember 1945) gesetzmäßig ist. Bestreitet ein Kassenmitglied seine Beitragspflicht grundsätz- lich nicht, und hat es regelmäßig, wenn auch mangelhaft, mit der Kasse abgerechnet, so besteht für dieses keine Pflicht, auf Wunsch der Kasse eine Nachtragsabrechnung zu erstellen. Nach dem Ent- scheid Nr. 706 obliegt vielmehr der Kasse die Pflicht, eine Nach- zahlungsverfügung zu erlassen. 2 9

Wie die AKL bereits in verschiedenen Entscheiden ausgespro- chen hat (vgl. dazu Nr. 457, ZAK 1944, S. 250, und Nr. 521, ZAK 1945, S. 43) besitzt ein Wehrmann, der durch Leistung von Mi- litärdienst keinen Lohnausfall erleidet, keinen Anspruch auf Lohn- ausfallentschädigung. Im Entscheid Nr. 707 hat die AKL einem Wehrmann, der während eines Streikes einen Tag Militärdienst leistete, den Anspruch auf Lohn,ausfallentschädigung aberkannt, da er keinen «Lohnausfall» erlitten habe, d. h. Ausfall eines auf Grund eines Dienstverhältnisses verdienten Entgeltes. Gleichgültig ist dabei, daß der Wehrmann ihm von der Streikleitung auferlegte Kontrollgänge nicht ausführen konnte und ihm deshalb für diesen Tag keine Streikentschädigung ausgerichtet wurde. Der Entscheid Nr. 708 bringt einen Beitrag zur Frage, wann einem Wehrmann wegen großer Härte die Rückerstattung zu Un- recht bezogener Entschädigungen erlassen werden kann. Dabei wird noch darauf hingewiesen, daß die AKL bei der Beurteilung der großen Härte auf die Verhältnisse abstellt, wie sie im Zeitpunkt der Ausfällung ihres Entscheides vorliegen. Die AKL schließt sich damit der Rechtsprechung des Bundesgerichtes in Verwaltungs- rechtsstreitigkeiten an (BGE 55 I 173), wonach die Untersuchung grundsätzlich nicht auf die Aktenlage zur Zeit der vorinstanzlichen Beurteilung beschränkt ist. Darnach hat die AKL auch erhebliche Tatsachen oder entscheidende Beweismittel, die erstmals vor ihr vorgebracht wurden, zu berücksichtigen, trotzdem sie tatsächliche Feststellungen der Schiedskommission nur überprüfen kann, wenn diese aktenwidrig oder willkürlich sind (vgl. dazu Nr. 509, ZAK 1944, S. 458). Die Frage des guten Glaubens als Voraussetzung für den Er- laß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge bildet Gegenstand der Entscheide Nr. 709 und 710. Der letztere Entscheid ist dabei noch insofern von Interesse, als nach diesem der Arbeitgeber für die Entrichtung der Arbeitnehmerbeiträge haftet, wenn er seine Inkas- sopflicht grobfahrlässig verletzt hat und die Beiträge beim Arbeit- nehmer nicht mehr erhältlich.sind. Das Gleiche würde auch gelten, wenn die Beiträge dem Arbeitnehmer erlassen werden müßten (vgl. dazu den Artikel «Schuldner der Arbeitnehmerbeiträge ge- mäß Lohnersatzordnung», ZAK 1946, S. 565). Die Frage der Beschwerdelegitimation von Berufsverbänden für ihre Mitglieder wird im Entscheid Nr. 711 erstmals aufgewor- 10

fen. Die AKL verneint sie. Dagegen kann der Berufsverband aber als bevollmächtigter Vertreter des Beschwerdeberechtigten handeln. Die beiden Aufsichtskommissionen hatten schon öfters Gele- genheit, wegen leichtsinniger oder böswilliger Beschwerdeführung Spruchgebühren aufzuerlegen. Dabei handelte es sich mehrere Male um mißbräuchliche Beschwerdeführung (AKV Nr. 519, ZAK 1945, S. 436; AKL Nr. 576, ZAK 1945, S.276, und Nr. 675, ZAK 1946, S. 330) oder um «Trölerei» (vgl. den letzten Entscheid sowie Nr. 652, ZAK 1946, S. 184). Mit dem Entscheid Nr. 712 hat nun die AKL ausgesprochen, daß eine böswillige Beschwerdeführung auch dann als gegeben zu erachten sei, wenn die Durchführung des Beschwer- deverfahrens durch den Beitragspflichtigen absichtlich erschwert wird. Nr. 704. Stille Vermittler unterstehen der Lohnersatzordnung, wenn entweder be- sondere Tatsachen eindeutig für ein Dienstverhältnis sprechen oder wenn sie im Jahr mindestens Fr. 360.— an Provision verdienen oder mindestens 6 Ab- schlüsse tätigen. Der Beschwerdebeklagte ist Inhaber eines Versicherungsbüros und führt die Agentur einer Unfallversicherungsgesellschaft. Mit Verfügung vom 31. Mai 1943 forderte die Kasse von ihm Fr. 173.01 Lohn- und Verdienstersatzbei- ttäge nach, weil er für Provisionen seiner Vertreter nicht abgerechnet hatte. Auf seine Beschwerde hin hob die Schiedskommission die Kassenverfügung auf mit der Begründung, es handle sich bei den unterstellten Vertretern um stille Vermittler, die nach der Verfügung Nr. 44 weder der Lohn- noch der Ver- dienstersatzordnung unterstellt seien. Gegen diesen Entscheid beschwert sich das Bundesamt für Industrie, Ge- werbe und Arbeit vor der AKL und macht geltend, eine Anfrage beim Be- schwerdebeklagten habe ergeben, daß die Vertreter fortgesetzt und nicht nur gelegentlich für ihn tätig seien. Ueberdies habe die Kasse nach dem Entscheid der AKL Nr. 214 (ZAK 1942, S. 361) nur Agenten mit einer jährlichen Pro- vision von mehr als Fr. 360.— unterstellt. Der Entscheid der Schiedskommis- sion sei daher aufzuheben, und es sei festzustellen, daß die vom Beschwerde- beklagten seinen Lokalagenten ausbezahlten Provisionen der Beitragspflicht nach Lohnersatzordnung unterlägen. In seiner Vernehmlassung wendet der Rekursbeklagte gegenüber der Aus- führung des Bundesamtes ein, es sei nicht abgeklärt worden, ob es sich in seinem Fall um stille Vertreter handle oder nicht. Das Bundesamt habe übrigens die hier hängige Frage selbst noch nicht entschieden; an einer Besprechung vom 30. Mai 1944 mit Abordnungen der Versicherungs-Direktorenkonferenz und des. Generalagentenverbandes habe es die Zusicherung abgegeben, daß die Lohn-. ersatzbeiträge für die Vertreter und Vermittler nicht rückwirkend erhoben würden. Das Gesuch des Beschwerdebeklagten um Suspendierung der Kassen-. verfügung sei daher begründet; denn er habe ein verfassungsmäßiges Recht, gleich behandelt zu werden wie alle übrigen Generalagenten.

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Die AKL hat den Fall schon im Dezember 1944 an einer Sitzung beraten, dessen Erledigung aber (mit andern, gleichartigen Fällen) ausgesetzt, weil das Bundesamt eine gesetzliche Neuordnung in Aussicht stellte. Der Präsident der AKL hat wiederholt um beförderlichen Erlaß dieser Neuordnung ersucht. Sie erschien aber nicht, offenbar weil die Unterhandlungen mit den verschiedenen Interessenten- und Expertenkommissionen zu keinem befriedigenden Resultate führten. Die AKL ist daher genötigt, den Entscheid auf Grund der bisherigen Gesetzgebung zu fällen, was aus folgenden Gründen zur Aufhebung des Ent- scheides der Schiedskommission und zur Rückweisung der Angelegenheit an dieselbe führt: Die tatsächlichen Verhältnisse bei den sogenannten stillen Vertretern und Agenten (stille Vermittler) sind äußerst mannigfaltig. Zwischen Fällen, die of- fensichtlich nicht der Lohnersatzordnung unterliegen und andern, die ebenso unzweifelhaft Dienstverhältnisse darstellen, liegen solche, bei denen es zwei- felhaft erscheint, ob sie selbständige Erwerbsverhältnisse im Sinne der Ver- dienstersatzordnung oder Dienstverhältnisse im Sinne der Lohnersatzordnung darstellen, oder ob sie weder unter die eine noch unter die andere Ordnung fallen. Im grundlegenden Entscheid Nr. 430 (ZAK 1944, S. 142) hat die AKL die Grundsätze aufgestellt, die für die Subsumierung solcher Fälle unter die Lohn- oder Verdienstersatzordnung gelten. Sie haben in der Verfügung Nr. 44 ihren Niederschlag gefunden. Bei den Fällen, in denen nicht eine selbständige Erwerbstätigkeit im Sin- ne der Verdienstersatzordnung vorliegt, handelt es sich darum, diejenigen aus- zuscheiden, die nicht als dauernde Tätigkeit des stillen Vermittlers anzusehen sind, sondern als «vorübergehend bestimmte und bemessene Aufträge» nach VW Art. 2, Abs. 2, bzw. als «gelegentliche» Tätigkeit nach Vfg. Nr. 44, Art. 4 bezeichnet werden können. Die AKL ist in der Anwendung von VW Art. 2, Abs. 2, möglichst weit ge- gangen, um die Verhältnisse, bei denen es sich nicht um fortgesetzte Tätigkeit und um nur geringe Einkünfte handelt, nicht zu erfassen. Aber sie hatte dabei zu berücksichtigen, daß stille Vertreter, deren Verdienst nicht beitragspflichtig erklärt wird, im Falle des Militärdienstes auch keinen Lohnersatz für ausfal- lenden Verdienst erhalten konnten. Sie durfte daher im Interesse der einberufe- nen Wehrmänner und der Gleichbehandlung aller VW Art. 2, Abs. 2, nicht über Gebühr ausdehnen. Sie hat im Entscheid Nr. 214 (ZAK 1942, S. 361) ausgespro- chen, daß die Tätigkeit stiller Vermittler nur dann als Tätigkeit im Dienstverhält- nis anzusehen sei, wenn dabei im Jahr mindestens Fr. 360.— verdient oder min- destens 6 Abschlüsse getätigt werden. An dieser Praxis ist festzuhalten; sie wird den verschiedenartigen Bedürfnissen und zugleich den Interessen der Wehrmänner gerecht. Sofern besondere Tatsachen in klarer Weise für ein Dienstverhältnis spre- chen, sind die Vertreter selbstverständlich auch dann der Lohnersatzordnung zu unterstellen, wenn die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Ein Diensverhältnis ist immer anzunehmen, wenn ein Vertreter außer den Ah- schlußprovisionen laufende Vergütungen erhält, wie Lohnbezüge, Spesenersatz, Inkassoprovisionen usw. Aus diesem Grunde sind auch die Bezüge der Ange- stellten von Versicherungsgesellschaften und Generalagenturen, die gelegent- lich Versicherungsabschlüsse vermitteln, beitragspflichtig. Ebenso liegt ein

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Dienstverhältnis bei Personen vor, die dauernd als Vertreter für Versiche- rungsgesellschaften tätig sind, auch wenn sie neben den Abschlußprovisionen keine weiteren Vergütungen erhalten. Dies trifft zu auf Lokalagenten und Bezirksvertreter, die in einem bestimmten Ortskreis zur dauernden Wahrneh- mung der Interessen einer Versicherungsgesellschaft vertraglich verpflichtet sind. Ob im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für die Unterstellung erfüllt sind, kann nach den Akten nicht entschieden werden. Er wird daher zur Ab- klärung des Tatbestandes und zum Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Schiedskommission zurückgewiesen, die sich auch über den zulässigen Spesen- abzug auszusprechen hat. (Nr. 356 i. Sa. A. S. vom 6. November 1946)

Nr. 705. Die Beitragserhebung nach Lohn- und Verdienstersatzordnung ist auch nach dem 20. August 1915 (Aufhebung des Aktivdienstzustandes) und nach dem 6. Dezember 1945 (Abbau der ausserordentlichen Vollmachten des Bun- desrates) gesetzmäßig. Aus der Begründung: Die auf Grund des Bundesbeschlusses vom 30. August 1939 über Maß- nahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechterhaltung der Neutralität (A. S. 55, 769) erlassene Lohn- und Verdienstersatzordnung bleibt nach dem Bundesratsbeschluß vom 31. Juli 1945 über die Weiterführung der Lohn- und Verdienstersatzordnung nach Aufhebung des Aktivdienstzustandes (A. S. 61, 563) auf den 20. August 1945 vorläufig weiter in Kraft. An dieser Rechtslage hat auch der Bundesbeschluß vom 6. Dezember 1945 über den Abbau der außerordentlichen Vollmachten des Bundesrates (A. S. 61, 1049) nichts geän- dert, weshalb über die Gesetzmäßigkeit der Beitragserhebung nach Lohn- und Verdienstersatzordnung jeder Zweifel ausgeschlossen ist. (Nr. 1424 i. Sa. K. B. vom 5. September 1946)

Nr. 706. Rechnet ein Kassenmitglied regeltnii&ig mit der Kasse ab, so hat wegen mangelhafter Abrechnung nicht das Kassenmitglied, sondern die Kasse eine Nachtragsabrechnung zu erstellen. Aus der Begründung: Nach LEO Art. 13 haben die Arbeitgeber der Ausgleichskasse, der sie an- geschlossen sind, für jeden Monat bis zum zehnten Tag des folgenden Mo- nats eine Abrechnung über die vereinnahmten Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- beiträge einzureichen. Stellt die Kasse anhand dieser Abrechnungen oder an- läßlich einer Kontrolle fest, daß ein Mitglied geschuldete Beiträge nicht ent- richtet hat, so hat sie nach Vfg. Nr. 41, Art. 8, Abs. 1, eine beschwerdefähige Nachzahlungsverfügung zu erlassen, von der sie nach Art. 8, Abs. 3, absehen kann, wenn der Nachzahlungspflichtige eine von ihr ausgefertigte Nachtrags- abrechnung unterschriftlich anerkennt. Das Kassenmitglied macht sich bei der Verweigerung der Auskunft nach LEO Art. 19 strafbar.

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Diesen Vorschriften ist zu entnehmen, daß es bei regelmäßiger, aber man- gelhafter Abrechnung Sache der Kasse und nicht des Kassenmitgliedes ist, die Nachtragsabrechnung zu erstellen. Es war daher irrtümlich und unzulässig, wenn die Kasse den Beschwerdeführer selbst zur Erstellung einer Nachtrags- abrechnung über die von ihm grundsätzlich nicht bestrittenen Bar- und Na- turallöhne an Arbeitsdienstpflichtige aufforderte. Die Sache wird daher in Aufhebung des Entscheides der Schiedskommission an die Kasse zurückgewie- sen zur Abklärung der tatsächlichen Verhältnisse und zum Erlaß einer Nach- zahlungsverfügung, gegen die der Rekurrent erneut bei der Schiedskommission Beschwerde führen kann. (Nr. 1431 i. Sa. 0. M. vom 14. Oktober 1946)

Nr. 707. Ein Wehrmann, der während eines Streikes einen Tag Militärdienst leistet, erleidet durch den Militärdienst keinen Lohnausfall und hat daher nicht An- spruch auf Lohnausfallentschädigung, auch wenn er wegen des Militärdienstes der Streikentschädigung verlustig geht. Der Beschwerdebeklagte leistete am 14. Februar 1946 während eines Strei- kes, an welchem er sich beteiligte, einen Tag Militärdienst, sodaß er die ihm von der Streikleitung übertragenen Kontrollgänge nicht ausführen konnte und daher der Streikentschädigung verlustig ging. Die Kasse verneinte seinen An- spruch auf Lohnausfallentschädigung mangels Lohnausfalles. Gegen diese Ver- fügung beschwerte sich der Rekursbeklagte bei der Schiedskommission. Diese hieß die Beschwerde mit der Begründung gut, der durch die Praxis entwik- kelte Grundsatz, wonach ein Wehrmann nur Anspruch auf Lohnausfallentschä- digung habe, wenn er durch die Dienstleistung einen Lohnausfall erleide, oder wenn er als Arbeitsloser eingerückt sei, könne für streikende Arbeitnehmer nicht gelten. Diese erlitten für die in die Streikzeit fallenden Militärdiensttage keinen Lohnausfall, weil sie für die Dauer des Streikes keinen Lohnanspruch hätten, sofern der Lohn nicht später gestützt auf eine Vereinbarung nachver- gütet werde. Dagegen sei der Arbeitnehmer durch den Streik nicht aus der Kategorie der unselbständigerwerbenden Wehrmänner ausgeschieden, weil er jederzeit zur Wiederaufnahme der Arbeit bereit sei, wenn ihm die von den Arbeitnehmerorganisationen für angemessen erachteten Arbeitsbedingungen gewährt werden. Der Streikende sei daher wie der Arbeitslose zu behandeln. Die Verweigerung einer Lohnausfallentschädigung wäre besonders dann un- billig, wenn auch einem Wehrmann mit längerer Dienstleistung die Auszahlung der Lohnausfallentschädigung vom Momente an sistiert werden müßte, da seine Berufskollegen zu Hause wegen Lohndifferenzen in den Streik treten und an- zunehmen wäre, daß er ohne Militärdienstleistung nun ebenfalls keinen Lohn- ausfall erleiden würde. Gegen diesen Entscheid beschwert sich die Kasse bei der AKL mit dem Antrag, es sei auszusprechen, daß der Rekursbeklagte keinen Anspruch auf Lohnausfallentschädigung habe. Der Beschwerdebeklagte habe die Arbeit schon vor dem Einrücken aufgegeben und keinen Arbeitslohn mehr verdient; er habe somit durch den Aktivdienst keinen Lohnausfall erlitten und daher nach der Praxis der AKL keinen Anspruch auf Entschädigung.

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Der Beschwerdebeklagte beantragt in seiner Vernehmlassung Abweisung der Beschwerde; die Gewerkschaft habe ihm für den Militärdiensttag die Streikunterstützung entzogen, sodaß er durch die Dienstleistung eine Erwerbs- einbuße erlitten habe. Die AKL heißt die Beschwerde der Kasse aus folgenden Gründen gut: Nach ständiger Praxis der AKL hat der Wehrmann Anspruch auf Lohn- ausfallentschädigung nur, wenn er durch den Militärdienst einen Lohnausfall erleidet. Dem Beschwerdebeklagten ist ein solcher Ausfall nicht entstanden; der Streik, an dem er sich beteiligte, dauerte während seines Militärdienstes weiter. Wie sein Lohnausfallanspruch zu beurteilen wäre, wenn der Streik erst während seines Dienstes ausgebrochen oder vor Beendigung des Dienstes wie- der abgebrochen worden wäre, kann daher heute dahingestellt bleiben. Die Streikentschädigung, die ihm verloren gegangen sein mag, ist kein auf Grund eines Dienstverhältnisses ausbezahlter Lohn, für den Ersatz zu leisten wäre. Die Bestimmung über die Anspruchsberechtigung der Arbeitslosen (ALEO Art. 5) ist eine Ausnahmevorschrift und kann im vorliegenden Fall nicht angewandt werden. Der Beschwerdebeklagte hat somit keinen Anspruch auf Lohnausfall- entschädigung. (Nr. 1437 i. Sa. A. R. vom 15. Oktober 1946)

Nr. 708.

1. Einem geschiedenen Wehrmann ohne Unterstützungspflicht mit einem

monatlichen Einkommen von Fr. 560.— kann die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen im Betrage von Fr. 32.50 nicht mangels großer Härte erlassen werden.

2. Für die Beurteilung der großen Härte sind die tatsächlichen Verhält.

nisse maßgebend, wie sie im Zeitpunkt des Entscheides der angerufenen In- stanz vorliegen, gleichgültig, ob sich die finanzielle Lage des Wehrmannes seit der Kassenverfügung verbessert oder verschlechtert hat. (Nr. 1428 i. Sa. M. P. vom 5. September 1946)

Nr. 709. Eine Aktiengesellschaft, die auf den Bezügen ihres Direktors weder Bei- träge nach Lohn- noch nach Verdienstersatzordnung entrichtet, hat es an der nötigen Aufmerksamkeit fehlen lassen und kann sich nicht auf den guten Glauben berufen. Die Aktiengesellschaft X. besitzt ein Grundkapital von Fr. 4000.—. Frau Emma A. ist ihr Verwaltungsrat, deren Sohn, Ferdinand A., Direktor und einziger Angestellter der Gesellschaft. Da die Firma nie Beiträge entrichtet hatte, forderte die Kasse mit Verfügung vom 5. Dezember 1945 für die Zeit vom 1. Februar 1940 bis 31. Oktober 1945 für den Betrieb und die en den Direktor ausbezahlten Vergütungen Fr. 859.— an Beiträgen nach Lohn- und Verdienstersatzordnung nach. Gegen den Entscheid der Kasse, womit diese das Erlaßgesuch mangels gu- ten Glaubens abwies, erhob die Gesellschaft vor der Schiedskommission Be- schwerde, indem sie geltend machte, ihr Direktor, der allein ihre Geschäfte

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führe, habe keine große Erfahrung. Er habe gutgläubig gehandelt und niemals angenommen, daß seine Bezüge einen der Beitragspflicht unterworfenen Lohn darstellten. Die ausbezahlten Vergütungen der Gesellschaft seien überdies mi- nim, nämlich Fr. 6850.— in 6 Jahren. Auch sei die Gesellschaft bis im De- zember 1945 nie über ihre Beitragspflicht informiert worden. Die Schiedskom- mission hieß die Beschwerde unter Annahme des guten Glaubens und der großen Härte gut und erließ die ganze Nachforderung mit der Begründung, die jährliche Vergütung der Gesellschaft an Ferdinand A. habe durchschnitt- lich nur Fr. 1440.— betragen; es handle sich eher um eine Familiengesellschaft, weshalb man annehmen könne, daß Ferdinand A. sich über seine rechtlichen Beziehungen zur Gesellschaft nicht Rechenschaft gegeben habe. Er allein sei für die Gesellschaft tätig gewesen und habe jeweils nach Bedarf Geld der Kasse entnommen. Auch wenn man eine gewisse Nachlässigkeit annehmen wollte, so sei sie doch nicht so schwerwiegend, daß sein Verhalten nach der Praxis der AKL als bösgläubig betrachtet werden müsse. Da die Nachzahlung die Auflösung der Gesellschaft zur Folge hätte, liege auch die Voraussetzung der großen Härte vor, weshalb der Rekursbeklagten gemäß Vfg. Nr. 41, Art. 9 der ganze Betrag zu erlassen sei. Diesen Entscheid ficht das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit vor der AKL an mit dem Antrag, die Kassenverfügung vom 5. Dezember

1945 sei in Aufhebung des Entscheides der Schiedskommission zu bestätigen,

weil der Erlaß mangels guten Glaubens nicht gewährt werden könne. Die AKL heißt die Beschwerde aus folgenden Gründen gut: Streitig ist allein die Frage, ob die Firma X. die geschuldeten und vor kei- ner Instanz bestrittenen Beiträge nach Lohn- und Verdienstersatzordnung in gutem Glauben nicht bezahlt hat. Während die Schiedskommission den guten Glauben der Rekursbeklagten annimmt, verneinen ihn Kasse und das be- schwerdeführende Bundesaint. Dies mit Recht; denn selbst wenn man den für die Beschwerdebeklagte günstigsten Fall annimmt, wonach ihre Organe ange- sichts der besonderen Gesellschaftsverhältnisse die an Ferdinand A. ausbezahl- ten Vergütungen nicht als Lohn, sondern als Einkommen aus selbständiger Er- werbstätigkeit betrachtet haben, so hätten sie im Laufe der Jahre aus Presse, Radio und anderweitigen Aufklärungen wissen müssen, daß ihr Erwerbsein- kommen nach Lohn- oder nach Verdienstersatzordnung beitragspflichtig sei. Anders läge eventuell der Fall, wenn die Gesellschaft sich unter der Ver- dienstersatzordnung stehend betrachtet und daher nur die Betriebsbeiträge be- zahlt hätte. Da ihre Organe jedoch jegliche Beitragsleistung und, falls sie im Zweifel über ihre Pflichten waren, jede Erkundigung bei den zuständigen Be- hörden unterlassen haben, ließen sie es zum mindesten an der ihnen obliegen- den Sorgfaltspflicht fehlen und können sich daher — wie die AKL in ständi- ger Praxis ausgesprochen hat — nach ZGB Art. 3, Abs. 2, nicht auf den guten Glauben berufen. Die Schiedskommission selbst erhob gegenüber der Beschwerdebeklagten den Vorwurf einer gewissen Nachlässigkeit, weshalb ihr Entscheid konsequenterweise hätte auf Abweisung lauten müssen. Die Frage der großen Härte ist nicht zu untersuchen, weil nach Vfg. Nr. 41, Art. 9 ein Erlaß ohne das Vorliegen des guten Glaubens nicht möglich ist. Die Be- schwerde ist daher gutzuheißen und die Kassenverfügung vom 5. Dezember in Aufhebung des Entscheides der Schiedskommission zu bestätigen.

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Der Umstand, daß die Nachzahlung des geschuldeten Betrages eventuell der Firma ernstliche Schwierigkeiten bereiten würde, kann einen Erlaß durch die AKL nicht begründen. Ob auf das Inkasso verzichtet werden kann, wenn die Zahlung — wie die Beschwerdebeklagte geltend macht — den Konkurs der Firma nach sich ziehen würde, ist von der Kasse in Verbindung mit den zentra- len Ausgleichsfonds zu entscheiden. (Nr. 1430 i. Sa. C. a. S. A. vom 17. September 1946)

Nr. 710.

1. Einer Institution mit gerne' -tzigern Zweck, welche die Nichtbeant-

wortung eines Gesuches uni Befreiung von der Beitragspflicht nach Lohn- ersatzordnung als Gutheißung des Gesuches auslegt, ohne sieh weiter um dessen Schicksal zu bekümmern, kann mangels guten Glaubens die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge nicht erlassen werden.

2. Der Arbeitgeber, der seine Inkassopflicht für Arbeitnehmerbeiträge

grobfahrläßig verletzt, haftet für die Entrichtung dieser Beiträge, wenn diese beim Arbeitnehmer nicht mehr erhältlich sind. Mit Verfügung vom 16. August 1945 verlangte die Kasse vom Heimat- werk X auf den vom 1. August 1940 bis 31. Juli 1945 an Heimarbeiter aus- bezahlten Vergütungen die Entrichtung der Lohnersatzbeiträge in der Höhe von Fr. 6048.55. In seinem Erlaßgesuch machte das Heimatwerk vor der Kasse geltend, es habe im Hinblick auf seinen gemeinnützigen Zweck im Februar 1940 an die Finanzdirektion ein Gesuch um Befreiung von der Beitragspflicht ge- richtet. Da keine Antwort eingetroffen sei, habe es angenommen, die Kasse habe dem Gesuch entsprochen. In dieser Annahme sei es noch bestärkt wor- den, weil ein Kassenrevisor im Jahre 1941 den Geschäftsgang überprüft und die Kontrolle zu keinen Beanstandungen Anlaß gegeben habe. Die Kasse wies das Gesuch ab mit der Begründung, der Verein sei seit Inkrafttreten der Lohnersatzordnung in Zirkularschreiben wiederholt darauf aufmerksam gemacht worden, daß sämtliche Löhne und lohnähnliche Entschädigungen der Beitragspflicht unterliegen. Ebenso sei die Beschwerdeführerin von der Zen- tralstelle für Heimarbeit auf die Beitragspflicht hingewiesen worden. Ein Ge- such um Befreiung von der Beitragspflicht sei allerdings gestellt und von der Kasse aus Versehen nicht beantwortet worden. Aus dem Stillschweigen habe aber die Rekurrentin nicht auf die Annahme bzw. Gutheißung ihres Gesuches schließen dürfen, Vielmehr hätte sie die Pflicht gehabt, die Kasse nochmals um Auskunft zu ersuchen. Diese Erkundigungspflicht sei umsomehr zumutbar ge- wesen, als an leitender Stelle Personen mit juristischen Kenntnissen ständen. Auf Beschwerde hin wies die Schiedskommission das Erlaßgesuch mit denselben Erwägungen ab. Ihren Entscheid ficht das Heimatwerk X vor der AKL an, indem es ausführt, die Kasse habe Kenntnis gehabt, daß auf den Vergütungen an die Heimarbeiter die Beiträge nicht bezahlt worden seien. Sie habe sich darüber auch anläßlich der Kontrolle vom 5. August 1941 ver- gewissern können. Bis zur Kontrolle im August 1945 sei es daher im guten Glauben gewesen, auf den Vergütungen an die Heimarbeiter keine Beiträge zu schulden. Die Nachzahlung des hohen Betrages sei mit großen finanziellen Schwierigkeiten verbunden, insbesondere weil die Arbeitnehmerbeiträge nicht

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mehr nachgefordert werden könnten. Auf die Tatsache, daß der Präsident und Vizepräsident Juristen seien, dürfe kein zu großes Gewicht gelegt werden, weil diese sich nicht mit der eigentlichen Geschäftsleitung befaßten. An die Auf- merksamkeit der Kassenmitglieder könnten nicht größere Anforderungen ge- stellt werden als an jene der Kassen. Nachträglich durch die AKL veranlaßte Erhebungen ergaben, daß auf ei- ner durch die Kassenverfügung vom 16. August 1945 belasteten Summe von Fr. 20 321.77 von der Zentralstelle die Beiträge bereits bezahlt worden sind. Die Kasse setzte mit neuer Verfügung vom 30. Juli 1946 die Nachforderung auf Fr. 503655 herab und gab mit Schreiben vom 2. August 1946 der AKL vom Ergebnis ihrer eingehenden Untersuchungen Kenntnis. Die AKL weist die Beschwerde des Heimatwerkes aus folgenden Gründen ab:

1. Dem Schreiben des Heimatwerkes X vom 22. Februar 1940 an das kan-

tonale Finanzdepartement ist zu entnehmen, daß die Kasse die Beschwerde- führerin als Arbeitgeberin der Lohnersatzordnung unterstellt hat. Ferner geht daraus hervor, daß sich die Leitung des Heimatwerkes bewußt war, daß nach dem klaren Wortlaut von LEO Art. 1, Abs. 2, zu den Dienstverhältnissen im Sinne der Lohnersatzordnung auch das Anstellungsverhältnis des Heimarbeiters zählt, die diesem ausbezahlten Vergütungen daher beitragspflichtig sind; denn sie bestreitet darin nicht grundsätzlich die Beitragspflicht, sondern möchte von dieser um ihres gemeinnützigen Zweckes willen befreit werden. Es ist daher fraglich, ob es sich heute überhaupt um einen Anwendungsfall von Vfg. Nr. 41, Art. 7 ff handelt oder nur um rückständige Beiträge, für die sich nach der Praxis der AKL die Erlaßfrage gar nicht stellt, weil vorgenannte Bestimmun- gen nur bei Neuunterstellung oder im Fall zuwenig bezahlter Beiträge für einen bereits unterstellten Arbeitnehmer in Frage kommen. Selbst wenn man jedoch mit Kasse und Schiedskommission die Erlaßfrage nach Vfg. Nr. 41, Art. 9 prü- fen will, so kann ein Erlaß mangels guten Glaubens nicht gewährt werden. Wohl hat die Beschwerdeführerin an die Kasse ein Gesuch um Befreiung von der Beitragspflicht gerichtet und darauf unverständlicher Weise keine Antwort erhalten. Das Stillschweigen der Kasse gab ihr aber kein Recht, anzunehmen, dem Gesuch sei entsprochen worden und von sich aus, entgegen den ihr be- kannten klaren gesetzlichen Vorschriften, der Beitragspflicht nicht nachzukom- men. Sie hätte sich nach dem Verbleib der Antwort erkundigen sollen. Wären Beiträge zu Unrecht bezahlt worden, hätte sie diese jederzeit zurückfordern können. Die Rekurrentin macht nun geltend, die. Kasse habe im August 1941 eine Betriebskontrolle vorgenommen und dabei nichts beanstandet. Dies ist richtig. Jedoch muß dem Kontrollbericht entnommen werden, daß dem Revisor nur die •«Lohnbuch-Buchhaltung», d. h. die Abrechnungen über die Löhne des •festangestellten Personals vorlagen. Es findet sich darin nirgends ein Hinweis, daß die Beschwerdeführerin die Frage nach Erledigung ihres Gesuches um Befreiung von der Beitragspflicht auf den Heimarbeitervergütungen anläßlich dieser Kontrolle aufgeworfen hätte. Die Rekurrentin hat im ganzen bisherigen Verfahren auch nie eine solche Behauptung aufgestellt. Ihre Nachlässigkeit muß als umso schwerwiegender betrachtet werden, als die Leiterin nach ei- gener Aussage gegenüber der Kasse wußte, daß schon im Jahre 1940 von der Zentralstelle auf den Vergütungen für die durch das Heimatwerk X vermittel- ten Militäraufträge die Lohnersatzbeiträge entrichtet wurden. Der Einwand, der Präsident und Vizepräsident würden sich um den Geschäftsgang wenig küm-

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mern, weshalb auf ihre Kenntnisse in juristischen Dingen kein zu großes Ge- wicht zu legen sei, kann nicht gehört werden. In wie weit sie sich darum tat- sächlich interessieren, kann dahingestellt bleiben; sicher ist, daß sie für eine geordnete Geschäftsführung verantwortlich sind und der Verein für deren eventuelles Verschulden einzustehen hat.

2. Wenn die Beschwerdeführerin eine hohe Summe nachzahlen muß — die

Kasse soll ihr Ratenzahlungen gestatten — so hat sie dies ihrer eigenen Nach- lässigkeit zuzuschreiben. Sie hat ihre Inkassopflicht in grobfahrlässiger Weise verletzt und haftet daher nach den im Entscheid Nr. 536, ZAK 1945, S. 108, niedergelegten Grundsätzen der Kasse gegenüber auch für die Arbeitnehmer- beiträge, sofern diese aus irgendeinem Grunde nicht mehr erhältlich sind. Die Beschwerde des Heimatwerkes X ist daher abzuweisen. Es ist verpflichtet, der Kasse Fr. 5036.55. nachzuzahlen. (Nr. 1374, i. Sa. I. H. vom 14. Oktober 1946)

Nr. 711. Berufsverbände sind nicht zur Beschwerdeführung für ihre Mitglieder le• gitimiert. (Nr. 1438 1. Sa. V. vom 14. Oktober 1946)

Nr. 712. Eine böswillige Beschwerdeführung, für die eine Spruchgebühr auferlegt werden kann (VW Art. 26, Abs. 4), liegt vor, wenn das Beschwerdeverfahren durch den Beitragspflichtigen erschwert wird. (Nr. 1422 i. Sa. D. B. vom 5. September 1946)

B. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (AKV). Inhaltsübersicht.

1. Beitragspflicht.

Nr. 614: Nichtlandwirtschaftliches Nebengewerbe. Nr. 615: Nebenberuflich geführter Gewerbebetrieb. Nr. 616: Herabsetzung des persönlichen Beitrages: Steuereinschätzung.

2. Nachzahlung geschuldeter Beiträge.

Nr. 617: Erlaß: Guter Glaube.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 614-617. Die Entscheide Nr. 614 und 615 befassen sich mit nichtland- wirtschaftlichen Nebengewerben und nebenberuflich geführten Ge- werbebetrieben. Im Entscheid Nr. 614 stellt die AKV fest, daß die nebenberufliche Tätigkeit eines Landwirtes als Baumschneider als 19

nichtlandwirtschaftliches Nebengewerbe gilt, für den als besonderer Beitrag der halbe persönliche Beitrag für Gewerbetreibende zu ent- richten ist (vgl. dazu Nr. 473, ZAK 1945, S. 239). Handelt es sich dagegen um einen Landwirt, der für eine von ihm betriebene Spe- zereihandlung eine fremde Arbeitskraft überwiegend beschäftigt, so kann nicht mehr von einem nichtlandwirtschaftlichen Nebengewer- be gesprochen werden, sondern es handelt sich um einen nebenbe- ruflich geführten Gewerbebetrieb, für den der ganze persönliche Beitrag geschuldet wird (vgl. dazu Nr. 507, ZAK 1945, S. 362; so- wie die grundsätzlichen Ausführungen in ZAK 1946, S. 105, und die Auskunft Nr. 59, ZAK 1946, S. 339). Im Entscheid Nr. 516 (ZAK 1945, S. 434) hatte die AKV aus- gesprochen, daß zur Prüfung der Herabsetzung nur soweit auf die Steuererklärung abgestellt werden dürfe, als die Steuerbehörde die Veranlagung nach den gleichen Grundsätzen vornimmt und die gleichen Abzüge zuläßt wie die Bestimmungen der Verdienstersatz- ordnung. Mit dem Entscheid Nr. 609 (ZAK 1946, S. 585) will sie die Steuerveranlagung nur dann als Beweismittel gelten lassen, wenn diese formell rechtskräftig ist. Sind diese beiden Vorausset- zungen gegeben, welcher Tatbestand dem Entscheid Nr. 616 zu Grunde liegt, so kann die Herabsetzung auf Grund der Steuerein- schätzung vorgenommen werden. Macht der Beitragspflichtige trotzdem ein geringeres Einkommen geltend, so ist er für diese Be- hauptung beweispflichtig. Die AKV erachtet dazu aber die Vor- lage einer ordentlichen Buchhaltung als notwendig und will nicht allein auf ein Inventar der Guthaben und eine Kontrolle des Er- werbseinkommens abstellen. Die AKV verweigert im Entscheid Nr. 617 einer eidgenössisch diplomierten Bücherexpertin den Erlaß der Nachzahlung geschul- deter Beiträge. Wie in den Entscheiden Nr. 307 (ZAK 1943, S. 423) bei einem Notar und AKL Nr. 548 (ZAK 1945, S. 156) beim Inhaber eines Sachwalter- und Inkassobüros trug auch hier die berufliche Qualifikation der Gesuchstellerin wesentlich zur Ver- neinung des guten Glaubens bei, weil an eine Bücherexpertin strengere Anforderungen hinsichtlich ihrer pflichtgemäßen Auf- merksamkeit gestellt werden müssen als sonst üblich. Nr. 614. Die nebenberufliche Tätigkeit eines Landwirtes als Baumschneider gilt als nichtlandwirtschaftliches Nebengewerbe. (Nr. 1536 i. Sa. J.-M. P. vom 9. September 1946)

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Nr. 615. Ein Landwirt, der neben seinem Landwirtschaftsbetrieb eine Spezerei. handlung betreibt und dafür eine fremde Arbeitskraft überwiegend beschäf- tigt, hat für diesen nebenberuflich geführten Gewerbebetrieb den ganzen per. sönlichen Beitrag zu entrichten (AVEO Art. 40, Abs. 3). (Nr. 1608 i. Sa. A. I. vom 4. November 1946)

Nr. 616. Gelten für die Steuereinschätzung die gleichen Grundsätze wie für die Ermittlung des durchschnittlichen monatlichen Reineinkommens, so kann die Herabsetzung des persönlichen Beitrages auf Grund der Steuereinschätzung vorgenommen werden. Der Beitragspflichtige kann ein geringeres Einkommen nur geltend machen, wenn er dafür den Nachweis erbringt. Der Beschwerdeführer, der als Viehhändler der Verdienstersatzordnung unterstellt ist, ersuchte die Kasse um Herabsetzung des persönlichen Beitrages für 1945, da er im Jahre 1944, in welchem er den Viehhandel nur noch ge- legentlich ausgeübt hätte, nur ein Reineinkommen von Fr. 1000.— erzielt habe. Die Kasse wies das Gesuch ab, da der Rekurrent in einem Schreiben vom 11. April 1945 angegeben hatte, er versteuere ein Erwerbseinkommen von Fr. 6500.—. In einer Beschwerde an die Schiedskommission erklärte dieser, die Steuerveranlagung, nach welcher sein Einkommen für 1944 auf Fr. 9000.— ein- geschätzt worden sei, entspreche nicht den Tatsachen. Die Schiedskommission wies seine Beschwerde ab. Sie führte in ihrem Entscheid aus, unter dem für eine Herabsetzung des persönlichen Beitrages maßgebenden Reineinkommen sei nach ständiger, durch die AKV gebilligter Praxis (Nr. 516, ZAK 1945, S.434) das Erwerbseinkommen nach kantonalem Steuergesetz zu verstehen. Da der Rekurrent nach der Steuertaxation für 1945 im Jahre 1944 aus dem Viehhandel ein Einkommen von Fr. 6800.— erzielt habe, könne der persönliche Beitrag für

1945 nicht herabgesetzt werden. In seiner Beschwerde an die AKV macht der

Rekurrent geltend, er habe im Jahre 1944 nur Fr. 54.— monatlich verdient; von diesem Betrag seien noch Telephonspesen, Zinsen und Verluste abzuziehen. Er verlange ein Inventar seiner Guthaben und eine Kontrolle seines Erwerbs- einkommens. Die AKV weist die Beschwerde aus folgenden Gründen ab: Das für die Herabsetzung des persönlichen Beitrages maßgebende Rein- einkommen wird ermittelt, indem von den im vorangehenden Kalender- oder Geschäftsjahr erzielten Bruttoeinnahmen aus dem Betrieb die Geschäfts- unkosten abgezogen werden (Vfg. Nr. 48, Art. 2, Abs. 2). Dabei darf zwar nicht ohne weitere Prüfung einfach auf die Steuerveranlagung abgestellt wer- den. So wird in dem von der Schiedskommission zitierten Entscheid der AKV (Nr. 516, ZAK 1945, S. 434) ausgeführt, daß die Steuererklärung nur dann maßgebend ist, wenn kein Beweis für ein anderes Einkommen erbracht wird. Jedoch spricht die Vermutung dafür, daß das Steuereinkommen, soweit dessen Ermittlung derjenigen nach Vfg. Nr. 48, Art. 2, Abs. 2, entspricht, mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmt. Im vorliegenden Fall ist festzustel- len, daß das Steuereinkommen anläßlich der Behandlung eines vom Be- schwerdeführer gegen die ursprüngliche Veranlagung (Fr. 9000.—) erhobenen Rekurses von der Steuerbehörde auf Fr. 6900.— herabgesetzt wurde. Diese Ver-

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anlagung beruht also nicht auf einer bloßen Schätzung, sondern sie erfolgte nach einer Prüfung der vom Beschwerdeführer in seinem Steuerrekurs geltend gemachten Gründe. Der Rekurrent zog denn auch den Rekursentscheid der Steuerbehörde nicht weiter, sodaß dieser rechtskräftig geworden ist. Indem die Schiedskommission in ihrem Entscheid nicht von der ursprünglichen Ver- anlagung ausging, sondern ihn bis zur Fällung des Steuerrekursentscheides aus- setzte, stellte sie also nicht rein formell, ohne Prüfung der Richtigkeit, auf die Steuerveranlagung ab, sondern sie betrachtete die Tatsache der Durchführung des Steuerrekursverfahrens als Beweis für die Richtigkeit der sich daraus er- gebenden Veranlagung auf Fr. 6800.—. Darin ist ihr zuzustimmen. Abgesehen davon, daß die neue Steuerveranlagung vom Rekurrenten nicht mehr ange- fochten wurde, könnte ein Gegenbeweis gegen die Richtigkeit der Steuerver- anlagung mit den vom Rekurrenten angeführten Beweismitteln (Inventar der Guthäben und Kontrolle des Erwerbseinkommens) infolge ihrer Unzuverläs- sigkeit nicht erbracht werden; dies wäre höchstens mittels einer ordentlichen Buchhaltung möglich. (Nr. 1534 i. Sa. F. D. vom 9. September 1946)

Nr. 617. Einer eidg. diplomierten Bücherexpertin, deren Ehemann im Geschäft mit- arbeitet und für den sie vor der Heirat als ihrem Angestellten regelmäßig die Lohnersatzbeiträge entrichtet hatte, kann die Nachzahlung der seit der Heirat geschuldeten Beiträge mangels guten Glaubens nicht erlassen werden. (Nr. 1548 i. Sa. N. W. vom 9. September 1946)

Kleine linfrage in den eidgenössischen Räten. Kleine Anfrage Zigerli. (Militärpflichtersatzsteuer) Am 29. März 1946 reichte Nationalrat Zigerli folgende Kleine Anfrage ein: «Für das Jahr 1946 müssen Militärdienstpflichtige, die im Auszugsalter stehen, aber vorzeitig in den Landsturm eingeteilt wurden, ferner Hilfsdienst- pflichtige im Auszugs- und Landwehralter, die während der ganzen Aktivdienst- zeit ihre. Dienstpflicht erfüllt haben, die Militärpflicht-Ersatzsteuer zahlen, ob- schon für dieses Jahr sämtliche Wiederholungskurse sistiert worden sind. In diesem Falle kann von Dienstpflichtersatz nicht gesprochen werden, da ja, ausgenommen für die Kaderkurse, von Niemandem Dienstpflicht verlangt wird. Im Falle erneuerten Aktivdienstes müßten die Militärersatzpflichtigen genau in gleicher Weise einrücken, wie die anderen Militärdienstpflichtigen. Ist der Bundesrat bereit, diese von vielen treuen Wehrmännern als unge- recht empfundene Militärsteuer für das Jahr 1946 aufzuheben?» Der Bundesrat beantwortete diese Kleine Anfrage am 20. De- zember 1946 wie folgt: «Es ist nicht zutreffend, daß, von den Kaderkursen abgesehen, vom Mili- tärdienstpflichtigen im Jahre 1946 keine Dienstleistungen gefordert wurden. Zu-

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mindest war in diesem Jahr von den Angehörigen des Auszugs und der Land- wehr die Schießpflicht zu erfüllen, der die bei den Hilfsdiensten oder vorzeitig beim Landsturm eingeteilten Wehrpflichtigen enthoben sind. Abgesehen davon bemißt sich die vom Ersatzpflichtigen für ein bestimm- tes Kalenderjahr geschuldete Abgabe überhaupt nicht nach den persönlichen Dienstleistungen, die den Militärdienstpflichtigen im gleichen Kalenderjahr zu- gemutet wird. Sie ist vom 20 bis 48jährigen Untauglichen oder Hilfsdienst- pflichtigen, der nicht zur persönlichen Dienstleistung herangezogen wird, alljährlich zu entrichten, wiewohl der Militärdienstpflichtige im gleichen Zeit. raum nur 8 Wiederholungskurse zu leisten hat. Insbesondere genießt der Hilfsdienstpflichtige nur in den Jahren, in denen er selber Instruktions- oder Aktivdienst leistet, Befreiung von der Ersatzpflicht (Art. 20 bis, Abs. 2 MO in der Fassung vom 22.12.38). Hievon für das Jahr 1946 abzuweichen, kann auch nicht mit Rücksicht auf solche Ersatzpflichtige, die Aktivdienst geleistet haben, gerechtfertigt werden. Denn nach dem BB vom 4. April 1946 über die An- rechnung von geleistetem Dienst bei der Bemessung des Militärpflichtersatzes sollen frühere Dienstleistungen, und zwar auch solche bei den Hilfsdiensten, wohl auf Ermäßigung der Ersatzabgabe, nicht aber auf Befreiung von der Er- satzpflicht Anspruch verleihen>

Kleine Mitteilungen. Militärdienstleistungen und Inspektionspflicht im Jahre 1947. Der Bundesrat hat am 27. Dezember 1946 einen Beschluß ge- faßt betreffend Militärdienstleistungen und Inspektionspflicht im Jahre 1947 (A. S. 62, 1113). Der hauptsächlichste Punkt dieses Be- schlusses ist die Festsetzung der Wiederholungskurse sämtlicher Truppengattungen im Jahre 1947 auf eine Dauer von 13 Tagen.

Waffen:. und Ausrüstungsinspektion. Am 12. November 1946 hat das eidgenössische Militärdepar- tement in Ausführung der Verordnung vom 8. November 1946 über die gemeindeweisen Waffen- und Ausrüstungsinspektionen (vgl. ZAK 1946, S.601) eine Verfügung über die gemeindeweisen Inspektionen (MAB 39, 200) erlassen, die am 1. Januar 1947 in Kraft trat.

Ausrichtung von Lohn. und Verdienstausfallentschädigungen für Wiederholungskurse. Am 26. September 1946 reichte Großrat H. Kohler im Großen Rat des Kantons Basel-Stadt folgende Kleine 'Anfrage ein: «Mit der Verwirklichung der eidgenössischen Altersversicherung, wie sie

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vom Nationalrat durchberaten wurde, fällt die finanzielle Grundlage der Lohn- ausgleichskasse weg. Ist die Regierung in der Lage darüber zu berichten, ob und auf welche Weise beim Wiedereinsetzen der Wiederholungskurse den einrückenden Wehr- männern für den Lohnausfall eine Entschädigung ausgerichtet wird?»

Der Regierungsrat .des Kantons Basel-Stadt beantwortete diese Kleine Anfrage am 25. November 1946 wie folgt: «Wir beehren uns, diese Kleine Anfrage, zu der auch das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Stellung genommen hat, wie folgt zu be- antworten :

1. Ursprünglich war die Lohn- und Verdienstersatzordnung nur für die

Zeit des Aktivdienstes vorgesehen. Die guten Erfahrungen, die mit der Aus- richtung von Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen gemacht wurden, lies- sen es bald allgemein als wünschbar erscheinen, dieses Sozialwerk auch in der Friedenszeit weiter zu führen. Durch das Postulat Boner vom 24. März 1944, das der Nationalrat am 20. September 1944 annahm, wurde der Bundesrat ein- geladen zu prüfen, ob im Interesse unserer Landesverteidigung nicht ein ge- wisser Lohn- und Verdienstersatz für Wehrmänner nach Kriegsende beibehal- ten werden sollte. Diesen Bestrebungen zufolge und im Hinblick auf die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung hat deshalb der Bundesrat beschlossen, die Lohn- und Verdienstersatzordnung solle auch nach Aufhebung des Aktiv- dienstzustandes vorläufig in Kraft bleiben. Auf Grund dieses Beschlusses ist es möglich, an militärdienstleistende Wehrmänner wie zur Zeit des Aktivdien- stes weiterhin Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen auszurichten.

2. Auch nach Inkrafttreten der Alters- und Hinterlassenenversicherung sollen

Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen ausgerichtet werden, und zu die- sem Zwecke wird die Lohn- und Verdienstersatzordnung in die ordentliche Ge- setzgebung übergeführt. In einem neuen Art. 34t'r der Bundesverfassung, wie er im Bundesbeschluß über die Revision der Wirtschaftsartikel vorgesehen ist, soll der Bund unter anderm ermächtigt werden, Vorschriften über den ange- messenen Ersatz des Lohn- und Verdienstausfalles zufolge Militärdienstes auf- zustellen. Die Vorarbeiten für ein entsprechendes Bundesgesetz sind im Gange.

3. Was die Finanzierung der weiteren Entschädigungsauszahlungen anbe-

trifft, die vom Bundesrat mit maximal 25 Millionen Franken pro Jahr reichlich hoch bemessen werden, so sollte deren Bereitstellung für die nächsten zehn Jahre keinerlei Schwierigkeiten bieten; werden doch a-uf Ende des Jahres

1947 aus den Zentralen Ausgleichsfonds 210 Millionen Franken für den zu-

künftigen Wehrmannsschutz zur Verfügung gestellt werden. Wenn der Bun- desrat dennoch in seiner Botschaft zum Gesetzesentwurf über die Verwendung der Einnahmenüberschüsse der Zentralen Ausgleichsfonds der Lohn- und Ver- dienstersatzordnung zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen für den Wehrmannsschutz einen Zuschlag von rund 10% zu den in der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung vorgesehenen Beitragsansätzen zu La- sten der Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden in Aussicht stellt, so rührt dies daher, daß der Bundesrat die 210 Millionen Franken, die vom Bund bekanntlich schon ausgegeben wurden oder aller Voraussicht nach noch aus-

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gegeben werden, ausschließlich für den Fall späterer großer Truppenaufgebote in Reserve stellen will. Mit diesen Darlegungen glauben wir die Kleine Anfrage Kohler erschöp- fend behandelt zu haben. Wir beantragen dem Großen Rate, von diesem Be- richt zustimmend Kenntnis zu nehmen.»

Lohn= und Verdienstausfallentschädigung wegen Erwerbsausfalles infolge Epidemien. Am 7. Oktober 1946 reichte Stadtrat von Ballmoos im Stadtrat der Gemeinde Bern folgende Kleine Anfrage ein: «Ist der Gemeinderat in der Lage, Auskunft zu erteilen a) ob im Falle von menschlichen oder tierischen Epidemien (Kinderläh- mung, Typhus, Scharlach bzw. Maul- und Klauenseuche) den von der Ab- sperrung betroffenen Angehörigen der Erkrankten bzw. Viehbesitzer eine Lohn- und Verdienstausfallentschädigung entrichtet wird; b) wenn nicht, ob es möglich wäre, eine solche aus der Lohnausgleichs- kasse zu gewähren?» Der Gemeinderat der Stadt Bern beantwortete diese Kleine An- frage am 27. November 1946 wie folgt: «Die in der Kleinen Anfrage verlangten Auskünfte beschlagen Gebiete, ehe der Bundesgesetzgebung unterliegen. Der Gemeinderat hat daher die kan- tonale Ausgleichskasse und das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Ar- beit zur Stellungnahme eingeladen. Zudem liegt ein Bericht des Stadtarztes vor. Aus den Antworten dieser Behörden ergibt sich folgendes:

1. Anspruch auf eine Lohn- bzw. Verdienstausfallentschädigung haben ge-

mäß Art. 2 der Lohnersatzordnung (Bundesratsbeschluß vom 20. Dezember 1939) und Art. 2 der Verdienstersatzordnung (Erundesratsbeschluß vom 14. Juni 1940) die im Hauptberuf Unselbständigerwerbenden sowie die selbständig- erwerbenden Landwirte, Gewerbetreibende und Angehörige der liberalen Be- rufe, welche Militärdienst leisten. Eine Möglichkeit, Entschädigungen an Per- sonen auszurichten, deren Erwerbsausfall nicht durch die Leistung von Militär- dienst bedingt ist, besteht nach der bisherigen Ordnung nicht.

2. Durch den zentralen Ausgleichsfonds für die Lohn- und Verdienst-

ersatzordnung werden gegenwärtig die Lohn-, Verdienst- und Studienausfall- entschädigungen an Wehrmänner, die Alters- und Hinterlassenenrenten, die Arbeitsbeschaffung und die Arbeitslosenfürsorge, die Versetzungsentschädigun- gen an zusätzliche Arbeitskräfte in der Landwirtschaft sowie die finanziellen Beihilfen an landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Gebirgsbauern finanziert. Dagegen können bei Erwerbseinbußen infolge von menschlichen oder tierischen Epidemien keine Entschädigungen aus den Mitteln des zentralen Ausgleichs- fonds ausgerichtet werden. Eine neue Zweckerweiterung durch Heranziehung dieser Mittel für solche Entschädigungen kann nach Ansicht des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Sektion für Arbeitslosenversicherung und Wehrmannsschutz, auch in Zukunft nicht in Frage kommen, da die Erfüllung der bestehenden Zwecke, insbesondere die Finanzierung des Wehrmanns-

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schutzes nach Einführung der Alters- und Hinterbliebenenversicherung und dieses Versicherungswerkes selbst, keine weitere Aufteilung der Mittel zuläßt.»

3. (Ausführungen über das Bundesgesetz vom 2. Juli 1886 und vom 18.

Februar 1921 betreffend die Maßnahmen gegen gemeingefährliche Epidemien).

4. «Bei tierischen Epidemien können keine Lohn- und Verdienstausfallent-

schädigungen ausgerichtet werden. Das Bundesgesetz vom 13. Juni 1917 über die Bekämpfung von Tierseuchen sieht in Art. 23 vor, daß die Kantone für den bei der Durchführung gesetzlicher Maßnahmen den Tierbesitzern ent- standenen Schaden Entschädigungen von 70-90% ausrichten, an welche der Bund Beiträge leistet.»

Ausrichtung von Ehrensold. Am 7./8. Dezember 1946 fand in Basel eine Abstimmung statt über eine Initiative betreffend Ausrichtung einer außerordentlichen Wehrmannsgabe (vgl. den Aufsatz «Ausrichtung von Ehrensold», ZAK 1946, S. 503). Bei 54 200 stimmberechtigten Bürgern wurde diese Initiative mit 12 614 Nein gegen 8 874 Ja verworfen. Dagegen wurde ein Großratsbeschluß betreffend Beihilfe an Schweizerbür- ger und -bürgerinnen, die infolge Aktiv- oder Arbeitsdienstes in Not geraten sind, mit 12 502 Ja gegenüber 8 221 Nein angenom- men.

Alters- und Hinterlassenenversicherung. Das Bundesgesetz über die Filters- und Hinterlassenenversicherung. «Wenn die Alters- und Hinterlassenenversicherung am 1. Ja- nuar 1948 in Kraft treten wird, so zählt dieser Tag zu den schönsten meines Lebens». Mit diesen Worten beschloß Herr Nationalrats- präsident Wey die Beratungen des Nationalrates über die Geset- zesvorlage für die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Der Nationalrat stimmte in der Schlußabstimmung vom 20. Dezember

1946 unter Namensaufruf mit 170 Ja und 8 Nein bei 8 Enthaltun-

gen der Gesetzesvorlage zu; der Ständerat genehmigte die Vorlagt mit 34 Ja und 1 Nein bei 2 Enth.altungen, wobei 4 Ratsmitglieder, die verhindert waren an der Schlußabstimmung teilzunehmen, die schriftliche Erklärung Abgegeben hatten, daß sie der Vorlage zu- stimmen würden. 26

Damit sind Form und Inhalt des Bundesgesetzes über die Al- ters- und Hinterlassenenversicherung endgültig festgelegt. Die ur- sprünglich getrennten Vorlagen über die Versicherung und deren Finanzierung wurden zusammengelegt. Die Verschmelzung beider Vorlagen ist zweifellos zweckmäßig. Die Redaktionskommission hat einer klaren Trennung der verschiedenen Materien dadurch Rechnung getragen, daß sie das Gesetz in drei Teile zerlegte. Der erste Teil enthält die Bestimmungen über die Versicherung• (Art. 1-101), der zweite Teil die Bestimmungen über die Finanzierung (Art. 102-153) und der dritte Teil die Schlußbestimmungen (Art. 154). Nach diesen allgemeinen Bemerkungen über den äußeren Aufbau des Gesetzes möchten wir uns nun dem ersten Teil, den Bestimmungen über die Versicherung, zuwenden und dabei insbe- sondere die Abänderungen betrachten, die vom Ständerat gegen- über der vom Nationalrat in der außerordentlichen Augustsession beschlossenen Vorlage getroffen wurden.*) Die Beratungen des Ständerates waren vom Bestreben geleitet, möglichst wenig Diffe- renzen mit dem Nationalrat zu schaffen. Die Vorlage hat denn auch durch den Ständerat nur zwei wesentliche materielle Aende- rungen erfahren, die vom Nationalrat durch Zustimmung erledigt wurden. Die eine dieser Bestimmungen ist der neue Abs. 4 des Art. 30, wonach Arbeitnehmern nicht beitragspflichtiger Arbeitgeber und Selbständigerwerbenden, die Beiträge von weniger als 4 Prozent bezahlt haben, bei der Ermittlung des 'durchschnittlichen Jahres- beitrages 4 Prozent des maßgebenden Einkommens als Beiträge angerechnet werden. Gemäß den Art. 6 und 8 entrichten nämlich Arbeitnehmer ohne beitragspflichtige Arbeitgeber und Selbständig- erwerbende mit einem Jahreseinkommen von weniger als 3600 Fr. (Bundesrat und Nationalrat hatten diesen Grenzbetrag bei 4800 Fr. festgesetzt) Beiträge von 2-4 Prozent je nach der Höhe des Einkommens. Nach der neuen Bestimmung des Art. 30, Abs. 4, werden die Renten dieser Versicherten so bemessen, wie wenn ein 4prozentiger Beitrag entrichtet worden wäre. Ein Selbständiger- werbender mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von bei- spielsweise 2100 Fr. entrichtet einen jährlichen Beitrag von 63 Fr., während der 4prozentige Beitrag 84 Fr. betragen würde. Die Rente wird nun aber auf Grund dieses Beitrages von 84 Fr. bemessen *) Die Gesetzesvorlage ist mit den vom Nationalrat getroffenen Abände- rungen in der ZAK, 1946, Nrn. 11 und 12 abgedruckt worden. • 27

und beträgt in Form einer einfachen Altersrente 804 Fr. und als Ehepaaraltersrente 1286 Fr. Die auf Grund der tatsächlich geleiste- ten Beiträge berechnete einfache Altersrente würde dagegen nur auf 678 Fr. lauten und die Ehepaaraltersrente auf 1085 Fr. Diese Bestimmung bewirkt eine erhebliche Verbesserung der Renten für die kleinen Gewerbetreibenden und die Landwirte gegenüber der ursprünglichen Vorlage. Die zweite Aenderung wurde getroffen bei der Regelung über die Zugehörigkeit der Arbeitgeber zu einer Verbands.ausgleichs- kasse. Die Entwicklung des Verbandswesens hat dazu geführt, daß zahlreiche Arbeitgeber sowohl einem gesamtschweizerischen Berufs- verband wie einem regionalen zwischenberuflichen Arbeitgeberver- band angehören. Wenn beide Verbände eine Ausgleichskasse er- richtet haben, welcher Kasse soll dann ein solcher Arbeitgeber an- geschlossen werden? Bundesrat und Nationalrat hatten im ur- sprünglichen Art. 63 vorgesehen, .daß in diesen Fällen der Arbeit- geber obligatorisch der Ausgleichskasse des schweizerischen Be- rufsverbandes angeschlossen wird. Gemäß Art. 64 des Gesetzes werden nun aber Arbeitgeber, die sowohl einem Berufsverband wie einem zwischenberuflichen Verband angehören, nach freier Wahl der Ausgleichskasse eines der beiden Verbände angeschlos- sen. Neben diesen beiden wesentlichen materiellen Aenderungen sind zahlreiche Verbesserungen der Redaktion von rein formeller Bedeutung getroffen worden, die zum größten Teil schon von der ständerätlichen Kommission beantragt wurden und deshalb i•n den letzten Nummern der Zeitschrift für die Ausgleichskassen er- wähnt wurden. Da die Bestimmungen über die Deckung der Verwaltungskosten für die Ausgleichskassen von großer Bedeutung sind, sei hier noch darauf hingewiesen, daß dem Antrag der ständerätlichen Kommis- sion zu Art. 68, welcher verlangte, daß den Ausgleichskassen an ihre Verwaltungskosten Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds der Alters- und Hinterlassenenversicherung gewährt werden können, entsprochen wurde. Die neue Bestimmung befindet sich in Art. 69, Abs. 2. Eine Einschränkung gegenüber der in der bundes.rätlichen Vor- lage vorgesehenen allgemeinen Steuerbefreiung der Ausgleichskas- sen enthält der Art. 94, der die Ausgleichskassen nur von' den direkten Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie von den Erbschafts- und Schenkungssteuern befreit. Damit ist die bei 28

der Durchführung der Lohn- und Verdienstersatzordnung gele- gentlich entstandene Streitfrage, •ob die Ausgleichskassen von der Entrichtung der sog. indirekten Steuern, wie der Handänderungs- steuer, befreit seien, gelöst, allerdings nicht zugunsten der Aus- gleichskassen, was jedoch nur eine Bestätigung der bisherigen Praxis bedeutet. Von wesentlicher Bedeutung für die Ausgleichskassen sind schließlich die Uebergangsbestimmungen des Art. 101, welche eine reibungslose Einführung der Alters- und Hinterlassenenversiche- rung ermöglichen sollen. Wenn es in einzelnen Fällen nicht mög- lich sein sollte, bis zum Datum des Inkrafttretens des Gesetzes be- stehende Verbandsausgleichskassen als Ausgleichskassen der Al- ters- und Hinterlassenenversicherung zu konstituieren oder neue Kassen zu errichten, so ist der Bundesrat befugt, bestehende Aus- gleichskassen provisorisch während eines Jahres mit der Durch- führung der Versicherung für die Verbandsmitglieder und deren Arbeitnehmer zu beauftragen. Die bestehenden kantonalen Aus- gleichskassen sind durch die Kantonsregierungen provisorisch mit der Durchführung der Versicherung zu beauftragen, sofern die Kasse der Alters- und Hinterlassenenversicherung auf dem ordent- lichen Gesetzgebungswege nicht rechtzeitig errichtet werden kann. Schließlich ist in diesem Zusammenhang noch der Art. 154 zu er- wähnen, welcher den Bundesrat ermächtigt, nach Aufnahme des Gesetzes in die eidgenössische Gesetzessammlung einzelne Be- stimmungen organisatorischer Natur schon vor dem 1. Januar 1948 in Kraft zu setzen. Die rasche aber trotzdem gründliche Beratung des Gesetzes durch die Bundesversammlung zeugt vom Willen des Parlaments, die Versicherung am 1. Januar 1948 einzuführen. Es ist nun die Aufgabe des Volkswirtschaftsdepartements, die Ausführungsver- ordnung rechtzeitig auszuarbeiten. Aber auch die Ausgleichilcassen müssen bestrebt sein, die erforderlichen Vorbereitungen zu tref- fen, damit sie in der Lage sind, die ihnen mit der Durchführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung erwachsenden Aufga- ben vom ersten Tag an in einwandfreier Weise bewältigen zu kön- nen, um das große Versicherungswerk in die Tat umzusetzen.

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Das individuelle Beitragskonto (IBK). Als die eidgenössische Expertenkommission für die Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung den Grundsatz fest- legte, daß die Renten nach den Beitragsleistungen abgestuft wer- den, stellte sich die Frage, auf welche Weise die Beitragszahlungen der Versicherten festgestellt und festgehalten werden können. Der zuerst auftauchende Gedanke an ein Beitragsbuch, das jedem Bei- tragspflichtigen auszuhändigen wäre und in das alle Beiträge ein- getragen werden müßten, wurde wegen der großen Gefahr des Ver- lorengehens und wegen der bekannten Abneigung weiter Kreise gegen Lohnbücher und ähnliche Dokumente bald fallen gelassen. Die Expertenkommission entschloß sich, daß die Beitragsleistun- gen auf besonderen Konten, die für die Beitragspflichtigen von den Ausgleichskassen geführt werden, festzuhalten sind. Im Bundes- gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung wurde le- diglich dieser Grundsatz festgelegt (vgl. Art. 17, Art. 30, Abs. 2, Art. 63, Abs. 1). Alle Detailfragen sind der Ausführungsverord- nung vorbehalten worden, und es war von Anfang an beabsichtigt, zur Abklärung dieser Fragen eine Spezialkommission von Fach- leuten einzusetzen. Die Spezialkommission für das IBK ist nun vom Bundesamt für Sozialversicherung aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeit- nehmerorganisationen, der Ausgleichskassen, der kantonalen Ver- sicherungseinrichtungen und der Lebensversicherungsgesellschaf- ten sowie aus einigen betriebswirtschaftlichen Sachverständigen gebildet worden und hat unter dem Präsidium von Herrn Prof. Dr. Emile Marchand, Direktor der Schweizerischen Lebensversiche- rungs- und Rentenanstalt, am 28. und 29. November 1946 zum ersten Mal getagt. An der Eröffnungssitzung hatte sich die Kommission zu ent- scheiden, ob sie sich beschränken solle auf die Beratung der Aus- gestaltung und Führung der individuellen Beitragskonten, wie sie im Gesetzesentwurf vorgesehen sind, oder ob es notwendig ist, auch weitere Möglichkeiten der Ermittlung des durchschnittlichen Jahresbeitrages zu prüfen. Weil in der Oeffentlichkeit die Be- fürchtung, die Führung der IBK bedeute eine enorme administra- tive Belastung, Anlaß zu heftigen Auseinandersetzungen gegeben hatte, waren nämlich von verschiedenen Seiten in der Absicht, die Durchführung der AHV möglichst einfach und billig zu gestalten, 30

neue Vorschläge unterbreitet worden. So wurde von der Leitung der Enverbsausgleichskasse des Kantons Zürich empfohlen, das in- dividuelle Beitragskonto durch eine individuelle Beitragsstatistik zu ersetzen, und von anderer Seite wurde angeregt, das IBK nur während der letzten 20 Beitragsjahre, also vom 45. Altersjahre an, zu führen, und schließlich wurde die Frage gestellt, ob das IBK nicht durch Angaben der Steuerbehörden ersetzt werden könnte. Die Vor- und Nachteile dieser Lösungsmöglichkeiten sollen hier kurz beleuchtet und gegeneinander abgewogen werden. Zunächst das individuelle Beitragskonto. Der Grundgedanke ist der, daß jede Ausgleichskasse für jeden Beitragspflichtigen ein IBK führt, sobald sie von ihm bz3,v. von seinem Arbeitgeber Bei- träge erhält. Hat ein Beitragspflichtiger gleichzeitig mehrere Er- werbsquellen oder wechselt er im Laufe des Lebens den Arbeit- geber oder gar den Beruf, so entstehen neben- und nacheinander IBK bei ganz verschiedenen Ausgleichskassen. Für die Rentenbe- rechnung werden die verschiedenen IBK zusammengezogen und vereinigt. Der Hauptvorteil dieser Methode liegt darin, daß sie die zahllosen Mutationsmeldungen und Beitragsbescheinigungen un- nötig macht, die unvermeidlich wären, wenn man sämtliche Bei- tragszahlungen auf Grund der verschiedensten Erwerbstätigkeiten während des ganzen Lebens eines Versicherten auf einem einzigen IBK gutschreiben wollte. Mit dem Gedanken an das IBK verbindet sich da und dort die Vorstellung eines ungeheuern Verwaltungsapparates, und so ist der Vorwurf der «bürokratischen Lösung» nicht ausgeblieben. Man warf die Frage auf, ob es denn unter dem Gesichtswinkel der möglichst billigen Durchführung der AHV überhaupt gerechtfer- tigt sei, alle Beiträge eines Versicherten jahrzehntelang getreulich aufzuzeichnen und seine Rente genau nach den bezahlten Beiträ- gen zu bemessen. In diesem Sinne wurde von,,der Leitung der Erwerbsausgleichs- kasse des Kantons Zürich der Vorschlag gemacht, an Stelle des in- dividuellen Beitragskontos lediglich periodisch, beispielsweise alle

4 Jahre, eine individuelle iBeitragsstatistik zu führen. Dabei würden

nur die auf die «Stichjahre» entfallenden Beiträge registriert und seinerzeit bei der Rentenberechnung berücksichtigt. Auf den ersten Blick scheint dieser Vorschlag bedeutende Einsparungen zu ermög- lichen. Bei einer näheren Prüfung zeigt sich aber, daß seine Ver- wirklichung voraussichtlich kaum billiger zu stehen käme als die

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Führung individueller Beitragskonten, weil in den sehr häufigen Fällen, in denen das Einkommen des «Stichjahres» von demjeni- gen der vorangegangenen Jahre abweicht, eine individuelle Prüfung notwendig wäre, die viel kostspieliger sein würde als die laufende jährliche Buchung sämtlicher Beiträge. Die Erfahrung anderer So- zialversicherungen lehrt übrigens, daß es den Beitragspflichtigen mit starken Einkommensschwankungen oft gar nicht möglich wäre, für die vorangegangenen Jahre Lohnausweise beizubringen. Schließ- lich ist zu bedenken, daß das System der «Stichjahre» Mißbräuchen durch Manipulierung der Einkommen Tür und Tor öffnen würde. Nach einem andern Vorschlag könnten die Verwaltungskosten dadurch vermindert werden, daß zwar die IBK beibehalten, aber nur während der letzten 20 Beitragsjahre, d. h. also erst vom 45. Altersjahre des Versicherten an, geführt werden. Der Hauptnach- teil dieses Verfahrens ist offensichtlich: bei .der Berechnung der Hinterlassenenrente wären keinerlei Unterlagen vorhanden, wenn der Versicherte vor dem Alter 45 stirbt. Ferner würde das techni- sche Gleichgewicht der Versicherung bedroht, weil in den übrigen Fällen der Rentenberechnung nur die relativ besten Beitragsjahre zu Grunde gelegt und so die Renten allgemein beträchtlich erhöht würden. Endlich könnten die Bestimmungen betreffend die Be- rücksichtigung der vor Vollendung des 20. Altersjahres entrichte- ten Beiträge sowie betreffend die Hinzurechnung der Beiträge der Ehefrau zu jenen des Ehemannes nicht mehr zur Auswirkung ge- langen. Schließlich wurde noch die Anregung gemacht, die Angaben für die Ermittlung des durchschnittlichen Jahresbeitrages, der die Grundlage für die Rentenberechnung darstellt, könnten durch die Steuerbehörden geliefert werden, sodaß die Führung von IBK überflüssig wäre. Dieses Verfahren müßte aber daran scheitern, daß ein großer Teil der in der AHV beitragspflichtigen Personen ein so niedriges Einkommen bezieht, daß es die steuerlichen Mini- ma nicht erreicht, weshalb es zur Besteuerung überhaupt nicht her- angezogen wird. Das gilt vor allem für die Wehrsteuer, die ja al- lein für eine derartige Zusammenarbeit mit der AHV in Frage käme. Uebrigens könnten die Steuerbehörden, die heute schon mit Arbeit überlastet sind, diese zusätzliche Aufgabe kaum ohne wei- teres übernehmen. Nach gründlicher Beratung kam die Spezialkommission zum Schlusse, daß die auf Grund des Gesetzesentwurfes ausgearbeiteten 32

Pläne die beste Diskussionsgrundlage darstellen, was nicht aus- schließt, daß sie noch stark vereinfacht werden. Die drei andern Vorschläge wurden abgelehnt, weil ihnen schwerwiegende Mängel grundsätzlicher und verwaltungstechnischer Natur anhaften. Noch ein Wort zur Frage der Kosten der IBK-Führung, die vielfach stark überschätzt werden. In einem Bericht des eidgenössi- schen Volkswirtschaftsdepartementes vom 26. Juli 1946 wird der Mehraufwand, der den Ausgleichskassen aus der Durchführung der AHV entsteht, auf Grund von Schätzungen der Verwaltung der zentralen Ausgleichsfonds auf ungefähr 2,4 Millionen Fr. be- ziffert. Diese Zahl enthält aber außer den durch die Führung der IBK entstehenden Mehrkosten auch jene, die durch die Erweite- rung des Geltungsbereiches (Einbezug der Nichterwerbstätigen) usw. bedingt sind. Uebrigens wird der Mehraufwand durch einen Minderaufwand von ca. 1,1 Millionen Fr. teilweise kompensiert, weil gewisse kostspielige Arbeiten der LEO/VEO wegfallen. Schließlich erscheint der verbleibende Mehraufwand erst im rech- ten Lichte, wenn man ihn mit den gesamten Verwaltungskosten der Ausgleichskassen, die sich im Durchschnitt der Jahre 1942-1945 auf rund 11,6 Millionen Fr. stellten, in Beziehung setzt. Wem die durch die IBK entstehenden Mehrkosten trotzdem als zu hoch erscheinen sollten, der bedenke, daß die IBK keines- wegs zur Freude der «Bürokraten», sondern zur Verwirklichung der elementaren Forderung der Gerechtigkeit, nämlich der Abstufung der Renten nach den tatsächlichen sozialen Verhältnissen, geführt werden. Man kann natürlich auf das durch die IBK ermöglichte gerechte Rentensystem verzichten und das System der Einheits- renten postulieren; man muß sich aber bewußt sein, daß der Groß- teil des Schweizervolkes eine derartige Gleichschaltung wohl ab- lehnen würde, wie dies das Schicksal der «Lex Schultheß», die Einheitsbeiträge und Einheitsrenten vorsah, gezeigt hat.

Die Revision der Uebergangsordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung. I. Der Bundesrat hatte am 3. Juli 1945 beschlossen, für die Jahre

1946 und 1947 eine Uebergangsordnung zur Alters- und Hinter-

lassenenversicherung zu schaffen, für welche ein jährlicher Betrag

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von 100 Millionen Fr. in Aussicht genommen wurde. Für die mit der Ausarbeitung dieser Uebergangsordnung beauftragten Stellen ergab sich darauf die Schwierigkeit, eine Ordnung vorzubereiten, die ungefähr 100 Millionen Fr. im Jahr kostet, da keinerlei stati- stische Unterlagen oder Erfahrungszahlen über die Einkommens- gliederung vorlagen. Man war auf grobe Schätzungen angewiesen, als man die Einkommensgrenzen, von welchen die Bezügerzahl ab- hängt, festsetzte. In seinem Antrag an den Bundesrat führte des- halb das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement aus, daß un- ter Berücksichtigung der entsprechenden Fehlerquellen die Rech- nungsergebnisse voraussichtlich zwischen 90 und 110 Millionen Fr. schwanken würden, wobei weitere Abweichungen nach oben oder unten im Bereich der Möglichkeit lägen. Schon in den ersten Monaten der Geltungsdauer der Ueber- gangsordnung konnte angenommen werden, daß auf Grund der Bestimmungen der Uebergangsordnung im Jahre 1946 voraussicht- lich wesentlich weniger als 100 Millionen Fr. aufgewendet werden müssen. Dies veranlaßte Herrn Nationalrat Bratschi, in der Sitzung des Nationalrates vom 27. März 1946 die Anfrage an den Bundes- rat zu stellen, ob beabsichtigt sei, die Uebergangsordnung zu ver- bessern, falls auf Grund der bisherigen Bestimmungen die 100 Millionen Fr. nicht erreicht würden. Herr Bundesrat Stampfli ant- wortete bejahend. Gestützt darauf wurde anfangs April eine Um- frage veranstaltet über die Höhe der bis zum 1. April 1946 bewil- ligten Renten sowie über die Zahl der vermutlich noch eingehenden Rentengesuche. Da diese Erhebung noch kein klares Bild erlaubte, wurde sie am 15. Mai 1946 wiederholt. Dabei ergab sich, daß sich die Aufwendungen für die Uebergangsordnung im Jahre 1946 vor- aussichtlich auf höchstens 80 Millionen Fr. belaufen werden. Im Juni 1946 wurde darauf ein Entwurf zu einer verbesserten Uebetgangsordnung ausgearbeitet und den Kantonen, den Spitzen- verbänden der Wirtschaft sowie der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen und dem Ausschuß der Verbandsausgleichskas- sen zur Vernehmlassung zugestellt. In den Vernehmlassungen wur- de die Verbesserung der Uebergangsordnung fast allgemein be- grüßt. Lediglich zwei Kantone und ein Spitzenverband sprachen sich dafür aus, daß man eigentlich über die Einsparungen froh sein und daher von einer Verbesserung absehen sollte. Von verschiedenen Seiten wurde jedoch dringend gewünscht, daß die Uebergangsord- nung nicht wie vorgesehen auf 1. Juli 1946, sondern erst auf den 34

1. Januar 1947 abgeändert werden sollte, weil Sonst zu große admi- nistrative Umtriebe entständen. Es war aber nicht nur dieser von verschiedenen Seiten geäußerte Wunsch für die Verschiebung der Revision maßgebend, sondern auch die Tatsache, daß die Vernehmlassungen zum großen Teil erst im Laufe des Monats Juli eingingen. Inzwischen war die na- tionalrätliche Kommission für die Alters- und Hinterlassenenver- sicherung zu ihrer ersten Session zusammengetreten. Die Diskus- sion in dieser Kommission über die Höhe der Einkommensgrenzen und die Höhe der Uebergangsrenten in der Alters- und Hinterlas- senenversicherung zeigte, daß ,die Meinungen über diese Punkte noch weit auseinander gingen. Es wäre deshalb nicht zu verantworten gewesen, die Revision der Uebergangsordnung vorzunehmen, be- vor die Vorschriften der Versicherung betreffend die Uebergangs- ordnung durch das Parlament endgültig festgelegt waren. Dieser Umstand war dann ausschlaggebend für die Verschiebung der Re- vision auf den 1. Januar 1947. Nachdem im Anschluß an die Bereinigung im Nationalrat auch der Ständerat in seiner Sitzung vom 10. Dezember 1946 die Vor- schriften betreffend die Uebergangsrenten in der Versicherung ge- nehmigt hatte, war der Moment zur Revision der Uebergangsord- nung gekommen, und der Bundesrat faßte denn auch am 16. De- zember 1946 einen entsprechenden Beschluß.

II. Die Uebergangsordnung wurde, was ausdrücklich festzuhalten ist, nicht etwa deshalb revidiert, weil man ä tout prix die vorgesehe- nen 100 Millionen Fr. im Jahr aufbrauchen wollte. Es war vielmehr so, daß die Einsparung von rund 20 Millionen Fr. im Jahre 1946 es erlaubte, stoßende Härten, die sich auf Grund der bisherigen Be- stimmungen ergeben hatten, auszumerzen. Es wurde denn auch bei der Revision das Hauptgewicht nicht darauf gelegt, daß die Aus- gaben im Jahre 1947 100 Millionen Fr. erreichen, sondern auf die Verbesserung derjenigen Bestimmungen, welche zu Härten geführt haben. Dazu gehört in erster Linie der Art. 5 des Bundesratsbe- schlusses, welcher die Einkommensgrenzen festlegt. Diese Ein- kommensgrenzen waren, wie die Erfahrung zeigte, zu niedrig, was dazu führte, daß die Ausrichtung von privaten Renten, Pensionen oder freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie der Bezug eines ver-

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hältnismäßig bescheidenen Arbeitsentgeltes sehr oft eine Kürzung oder gar den Wegfall von Renten der Uebergangsordnung zur Fol- ge hatte. Zu Härten führte auch die Festsetzung besonderer Ein- kommensgrenzen für Witwen. Durch die allgemeine Erhöhung der Einkommensgrenzen sowie durch die Gleichstellung der Witwen mit den Bezügern einfacher Altersrenten werden all diese Härten nun weitgehend gemildert. Die so oft angefochtene Vorschrift, wo- nach Renten, Pensionen und freiwillige Leistungen der Arbeitgeber angerechnet werden müssen, verliert durch die Erhöhung der Ein- kommensgrenzen wesentlich an Bedeutung. Besonders hervorzu- heben ist auch die Annäherung der Einkommensgrenzen für länd- liche und halbstädtische Verhältnisse an jene für städtische Ver- hältnisse, wodurch dem Begehren vieler Kreise weit entgegenge- kommen wird. Anlaß zu Kritik gaben auch die Vorschriften über die Anrech- nung des Vermögens. Es hat sich erwiesen, daß durch diese Be- stimmungen Personen, die tatsächlich bedürftig sind, vom Renten- bezug ausgeschlossen werden mußten. Die Abänderung des Art. 6 der Ausführungsverordnung bringt nun hinsichtlich der Vermö- gensanrechnung eine ganz wesentliche Milderung, die sich bestimmt in einer starken Ausweitung des Bezügerkreises auswirken wird. Eine Anzahl weiterer Härten ist darauf zurückzuführen, daß die Vorschriften der Uebergangsordnung zu sehr auf das Zivilgesetz- buch zugeschnitten waren. Es mußte bei der Durchführung der Ue- bergangsordnung die ebenso merkwürdige wie betrübliche Erfah- rung gemacht werden, daß dem schweizerischen Zivilgesetzbuch in allzuvielen Fällen nicht nachgelebt wird. Idas zeigte sich beispiels- weise darin, daß eine sehr große Zahl von Ehegatten getrennt leben, ohne daß sie dazu vom Richter ermächtigt oder von Gesetzes we- gen berechtigt sind. In solchen Fällen sieht sich der Sozialgesetz- geber vor dem Dilemma, entweder auf die Verhältnisse, wie sie der Zivilgesetzgeber im Auge hatte, abzustellen, ader aber die tat- sächlichen Verhältnisse zu berücksichtigen. Wird, wie dies eigent- lich normal wäre, auf das Zivilgesetzbuch abgestellt, so sind Härten unvermeidlich. Will man diese vermeiden, so muß auf die tatsäch- lichen Verhältnisse, die oft von den im Zivilgesetzbuch vorgesehe- nen Tatbeständen abweichen, abgestellt werden, was grundsätz- lich bedauerlich ist. Bei der Revision der Uebergangsordnung hat man sich nunmehr an die tatsächlichen Verhältnisse gehalten und 36

z. B. die ohne richterliche Ermächtigung und ohne gesetzliche Be- rechtigung getrennt lebenden Ehegatten den von Gesetzes wegen «erlaubterweise» getrennt lebenden Ehegatten gleichgestellt.

III. Ein weiterer sehr wesentlicher Zweck der Revision der Ueber- gangsordnung bestand in der Anpassung an die Vorschriften des nunmehr vom Parlament endgültig bereinigten Gesetzesentwurfes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung. Durch diese An- gleichung kann die Einführung der Alters- und Hinterlassenenver- sicherung auf den 1. Januar 1948 wesentlich erleichtert werden. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Erhöhung der Einkom- mensgrenzen, auf die bereits oben hingewiesen wurde, zu erwäh- nen. Die neuen Einkommensgrenzen entsprechen nun jenen, die für die Uebergangsrentner der Alters- und Hinterlassenenversicherung vorgesehen sind. Desgleichen entsprechen die neuen Vorschriften über die Anrechnung des Vermögens den Bestimmungen, die in die Ausführungsverordnung zur Alters- und Hinterlassenenversiche- rung aufgenommen werden sollen. Auf diese Weise ändert sich an den Voraussetzungen für den Bezug einer Uebergangsrente nach Einführung der Alters- und Hinterlassenenversicherung nichts mehr, und die Ausgleichskassen können sich bereits im Jahre 1947 an die neuen Vorschriften gewöhnen.

IV. Das Bundesamt für Sozialversicherung bereitet gegenwärtig eine umfassende Wegleitung zur Uebergangsordnung vor, die voraus- sichtlich im Januar 1947 bei der eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale bezogen werden kann und die den abgeänderten Bundesratsbeschluß vom 9. Oktober 1945 sowie die abgeänderte Ausführungsverordnung vom 9. November 1945 enthält. Die Weg- leitung, welche Entscheide der rechtsprechenden Instanzen sowie die im Jahre 1946 gemachten Erfahrungen berücksichtigt, dürfte die Durchführung der Uebergangsordnung auf allen Stufen we- sentlich erleichtern.

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Entscheide der eidgenössischen Oberrekurskommission für die Uebergangsordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung. Inhaltsübersicht:

1. Rentenanspruch.

Nr. 17: Anspruch auf Witwenrente bei tatsächlicher Verschollenheit des Ehemannes. Nr. 18: Anspruch auf Waisenrente bei Verschollenheit des Vaters. Nr. 19: Rentenanspruch des außerehelichen Kindes.

2. Ermittlung des Einkommens und Vermögens.

Nr. 20: Einschätzung auf Grund der Lohn - und Verdienstersatzordnung.

3. Anrechenbares Einkommen und Vermögen.

Nr. 21: Abzug der Gewinnungskosten. Nr. 22: Abzüge für den Unterhalt von Grundstücken und Gebäuden. Nr. 23: Leistungen ausschließlich gemeinnütziger Institutionen. Nr. 24: Leistungen nicht ausschließlich gemeinnütziger Institutionen.

4. Rechtspflege.

Nr. 25: Beschwerdelegitimation der Ausgleichskassen. Nr. 26: Umfang der letztinstanzlichen Sachprüfung. Nr. 27: Revision letztinstanzlicher Entscheide.

Nr. 17. Anspruch auf Witwenrente bei tatsächlicher Verschollenheit des Ehemannes. Eine Fran, deren Ehemann seit mehr als sechs Jahren nachrichtenlos ab- wesend ist, sodati er auf Gesuch der Frau hin vom Zivilrichter für verschollen erklärt würde (ZGB Art. 38), ist bezüglich des Rentenanspruches einer Witwe gleichgestellt. Dem nachgewiesenen Tod des Ehemannes ist dessen Verschollenerklärung gleichzustellen, auch wenn die Ehe nicht nach ZGB Art. 102 richterlich auf- gelöst wurde. Im vorliegenden Fall ist der Ehemann der Gesuchstellerin allerdings nicht verschollen erklärt worden. Die Voraussetzungen zur Ein- leitung des Verfahrens wären aber seit langem gegeben, da der Ehemann seit mehr als zwanzig Jahren nachrichtenlos abwesend, zur Anhebung des Verfah-

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rens aber nur eine nachrichtenlose Abwesenheit von 5 Jahren vorausgesetzt ist (ZGB 36, Abs. 1). Da das Verschollenerklärungsverfahren lange Zeit bean- sprucht, weil eine Auskündung von mindestens einem Jahr erfolgen muß (ZGB 36, Abs. 3), ist es gerechtfertigt, der Ehefrau eines seit mehr als 6 Jahren (5 Jahre und 1 Jahr Auskündungsfrist) nachrichtenlos abwesenden Mannes eine Witwen- bzw. einfache Altersrente zuzuerkennen, wenn auf Grund der Akten angenommen werden darf, daß ein Auskündungsverfahren erfolglos bleiben, die Verschollenerklärung also erfolgen würde. Es darf dies umsomehr geschehen, als eine richterliche Verschollenerklärung gemäß ZGB Art. 38, Abs. 2, auf den Tag der letzten Nachricht zurückwirkt, sodaß nach Durchführung des Verfahrens die Renten nachbezahlt werden müßten. Es wäre eine nicht zu rechtfertigende Härte, der Frau die Rente solange vor- zuenthalten, und sie inzwischen Not leiden zu lassen. Der Ehemann der Be- schwerdeführerin darf umso unbedenklicher als endgültig verschollen ange- sehen werden, weil er seine Familie böswillig verlassen hat und im Jahre 1927 ohne Erfolg öffentlich richterlich vorgeladen wurde. (46/66 i. Sa. Glauser, vom 16. Oktober 1946)

Nr. 18. Anspruch auf Waisenrente bei Verschollenheit des Vaters (Verschwinden in hoher Todesgefahr). Nachrichtenlose Abwesenheit des Vaters von weniger als 6 Jahren genügt selbst bei Einrücken in den Kriegsdienst nicht zur Begründung des Anspru- ches auf eine Waisenrente (AV Art. 2, Abs. 2). Auf Verschwinden in hoher Todesgefahr gemäß ZGB Art. 35, Abs. 1, darf nicht schon deshalb geschlossen werden, weil der zu Unterhaltsbeiträgen an sein außereheliches Kind verurteilte Vater im Jahre 1942 in ausländischen Kriegsdienst zu den Fallschirmtruppcn einrückte und seither nachrichtenlos abwesend ist. Dazu bedürfte es mindestens des Nachweises, daß er bei Er- füllung einer bestimmten gefährlichen militärischen Aufgabe verschwand. Da ein solcher Beweis fehlt, könnte dem Kind bei Lebzeiten der Mutter eine einfache Waisenrente nur zugesprochen werden, wenn der Vater seit minde- stens sechs Jahren nachrichtenlos abwesend wäre (AV Art. 2, Abs. 2; ZGB Art. 34-36). (46/135 i. Sa. Kunz, vom 14. November 1946)

Nr. 19.

Rentenanspruch des außerehelichen Kindes. Das aussereheliche Kind, dessen zu Unterhaltsbeiträgen verurteilter Vater, statt periodisch Unterhaltsbeiträge zu zahlen, das Kind mit einer Pauschal- summe abgefunden hat, wird durch den bei Lebzeiten der Mutter erfolgten Tod des Vaters nicht rentenbereehtigt. Gemäß AV Art. 2, Abs. 2, setzt die Ausrichtung einer einfachen Waisen- rente für ein außereheliches Kind voraus, daß Vater oder Mutter verstorben

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sind. Im vorliegenden Fall leben beide Elternteile noch. Selbst durch den Tod des Vaters würde übrigens hier kein Anspruch auf die Waisenrente begründet, weil der Vater durch Bezahlung einer Abfindungssumme seiner Alimenten- pflicht nachgekommen ist und daher bei seinem Tode dem Kinde kein durch die Hinterlassenenversicherung zu ersetzender wirtschaftlicher Nachteil ent- stände. (46/98 i. Sa. Guerra, vom 16. Oktober 1946)

Nr. 20.

Einschätzung auf Grund der Lohn,: und Verdienstersatzordnung. Bei Ermittlung des landwirtschaftlichen Einkommens und Vermögens darf auf Angaben, welche die Kasse seinerzeit im Rahmen der Verdienstersatz- ordnung vom derzeitigen Gesuchsteller erhielt, nur soweit abgestellt werden, als sie das für die Behandlung des Rentengesuches maßgebende Jahr betref- fen (AV Art. 7). Die Beschwerdeführerin behauptete vor der Oberrekurskommission — vor der Rckurskommission war ihr dies wegen mangelhafter Kassenverfügung nicht möglich —, sie besitze nur 2 Kühe und 2 Ziegen. Wie aus den Akten hervor- geht, zog die Kasse für die Bemessung des jährlichen Ertrages den vom ver- storbenen Gatten der Rekurrentin ausgefüllten Meldeschein für die Land- wirtschaft gemäß VEO vom 5. Februar 1942 heran, wonach außer 2 Kühen und 2 Ziegen noch 2 Schweine und ein Kalb vorhanden waren, sodaß sich nicht nur 2,20 sondern 2,73 Großvieheinheiten ergaben. Nach der Behauptung der Beschwerdeführerin wären demnach 0,53 Großvieheinheiten weniger in Rechnung zu stellen, was die Höhe der Rente verändert. Es ist nicht ver- ständlich, daß die Kasse entgegen den Angaben der Gemeinde R. auf dem Gesuchsformular den Ertrag gestützt auf den im Jahr 1942 ausgefüllten Meldeschein für die Verdienstersatzordnung berechnete, ohne sich mit Rück- sicht auf die widersprechenden Angaben über eventuelle Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen zu vergewissern. Des weitern ist die Rekurskommis- sion mangels Beweises nicht auf die vor der Oberrekurskommission wiederholte Behauptung der Beschwerdeführerin eingetreten, sie habe zur Bewirtschaftung ihres Gutes fremde Arbeitskräfte anstellen und bezahlen müssen. Die Tatsache, daß die Rekurrentin seinerzeit für ihre Aushilfskräfte mit der Betriebsrech- nung gemäß VEO nicht auch für Arbeitslöhne die Lohnersatzbeiträge bezahlte, beweist nicht, daß sie tatsächlich nie solche Aushilfskräfte beschäftigt hatte. Abrechnungen nach der LVEO können wohl ein Indiz sein; stellt sich jedoch nachträglich heraus, daß sie mangelhaft waren, so sind sie richtig zu stellen und dürfen nicht ohne die erforderliche Korrektur zur Grundlage für die Be- messung des Nettoertrages gemacht werden. (46/41 i. Sa. Massella, vom 22. August 1946)

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Nr. 21. Abzug der Gewinnungskosten. - Arbeitet ein volljähriger Sohn im gewerblichen Betrieb einer Witwe gegen freie Kost und Unterkunft (ohne Barlohn), so ist am Einkommen der Witwe als Arbeitslohn für diesen Sohn ein dem ortsüblichen Lohn eines entspre- chenden Facharbeiters gleichkommender Betrag abzuziehen (AV Art. 4, Abs. 2, lit. a). Die Rekurskommission setzt als Einkommen aus der Bäckerei, welche der Familie G. als Erbengemeinschaft gehört, einen Betrag von 2916 Franken fest, da ein Sohn der Beschwerdeführerin in einer Beschwerde an die Schiedskom- mission für die VEO am 26. Dezember 1944 diesen Betrag als Nettoeinkommen angegeben hatte. Davon zog sie 800 Franken als Naturallohn des in der Bäckerei mitarbeitenden 28jährigen Sohnes ab und rechnete dazu als Mietwert der eigenen Wohnung 520 Franken (200 Franken plus 4 mal 80 Franken ge- mäß AV Art. 5). In ihrer Beschwerde an die Oberrekurskommission macht die Beschwerde- führerin geltend, ihr Sohn trage mit seiner Arbeit zum Unterhalt der Familie bei; diese könne ihm aber aus den vorhandenen Mitteln keinen Lohn auszah- len, weshalb sie eine Erhöhung der Rente verlange. Die Rekurskommission hat vom Geschäftseinkommen den aus freier Ver- pflegung bestehenden Naturallohn des die Bäckerei betreibenden Sohnes ab- gezogen. Es rechtfertigt sich jedoch, einen Betrag abzuziehen, der dem orts- üblichen Lohne eines Bäckergesellen entspricht. Wenn der Sohn außer dem Naturallohn keinen weiteren Lohn bezieht, so bedeutet dies eine Unterstützung der Familie von seiner Seite in der Höhe der Differenz zwischen einem vollen Bäckerlohn und dem von ihm bezogenen Naturallohn. Unterstützungsleistun- gen von Verwandten dürfen aber nicht zum Einkommen der Unterstützten ge- rechnet werden. (46/120 i. Sa. Gaudard, vom 18. November 1946)

Nr. 22.

Abzüge für den Unterhalt von Grundstücken und Gebäuden. Es ist den kantonalen Behörden anheimgestellt, ob sie bei Anwendung von AV Art. 4, Abs. 2, lit. c, die effektiven Kosten des laufenden Unterhalts (nicht aber der Hauptreparaturen) oder einen nach einem im Kanton ge- bräuchlichen Schema bestimmten Betrag abziehen wollen. Beispielsweise kann ein Abzug, der in Prozenten des Schatzungswertes des Gebäudes bemessen wird, vorgenommen werden. (46/82 i. Sa. Bossy, vom 21. Oktober 1946)

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Nr. 23. Leistungen ausschließlich gemeinnütziger Institutionen. Die kantonalen Winkelriedstiftungen dienen ausschließlich gemeinnützigen Zwecken. Ihre Leistungen zählen deshalb nicht zum anrechenbaren Einkom- men (AV Art. 4). Die 71jährige Frau H. hatte laut Rentengesuch im Jahr 1945 ein Ein- kommen von Fr. 960; außerdem wird sie von der Winkelriedstiftung des Kan- tons Solothurn mit jährlich Fr. 600 unterstützt. Kasse und Rekurskommission wiesen ihr Gesuch um Ausrichtung einer einfachen Altersrente mit der Be- gründung ab, der Barlohn und die Leistungen der Winkelriedstiftung erreich- ten zusammen einen Betrag von Fr. 1560 und überstiegen somit die Einkom- mensgrenze von Fr. 1500. In Gutheißung der vom Bundesamt für Sozialversicherung erhobenen Be- schwerde sprach die Oberrekurskommission der Gesuchstellerin eine einfache Altersrente von Fr. 480 zu, wobei sie im wesentlichen folgendes ausführte: Unter Renten und Pensionen sind periodische Leistungen zu verstehen, die mit Rücksicht auf bestimmte Beziehungen zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger gemacht werden. Diese Beziehungen können gesetzlicher, vertraglicher oder anderer Natur sein. Keine Renten oder Pensionen im Sinne der zitierten Bestimmung sind demnach Unterstützungsleistungen, die eine besondere Beziehung zwischen Leistendem und Leistungsempfänger nicht vor- aussetzen, d. h. Leistungen von Wohlfahrtseinrichtungen, die im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 63 I 319) ausschließlich gemein- nützigen Zwecken dienen. Dies trifft auf die Leistungen der Winkelriedstiftung zu. Diese verfolgt den Zweck, im Dienste des Vaterlandesverunglückte oder erkrankte Wehrmänner oder deren Hinterlassene zu unterstützen, soweit die Leistungen der Militärversicherung nicht ausreichen oder aus rechtlichen oder medizinischen Gründen nicht ausgerichtet werden können. Eine besondere Beziehung des Empfängers zu der Stiftung resp. den Stiftern wird daneben nicht vorausgesetzt. Die Leistungen der Stiftung sind daher nicht zum Ein- kommen zu zählen. (46/40 i. Sa. Henzmann, vom 21. Oktober 1946)

Nr. 24.

Leistungen nicht ausschließlich gemeinnütziger Institutionen. Wiederkehrende Leistungen von nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwek- ken dienenden Fürsorgeeinrichtungen sind im Sinne von AV Art. 4, Abs. 1, lit. c, anrechenbares Einkommen. Wiederkehrende Leistungen von Wohlfahrtseinrichtungen sind nur dann keine Renten bzw. Pensionen und demnach von der Anrechnung befreit, wenn die Wohlfahrtseinrichtungen ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dienen, d. h. keine Beziehung zwischen dem Leistenden und dem Bedachten voraus- setzen. Die Zuwendungen der B'schen Familienstiftung setzen familiäre Be- ziehungen zwischen den Leistungsempfängern und den Stiftern voraus, indem

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sie gemäß Statuten nur den Nachkommen des St. B. und der G. B., welche den Namen B. tragen und Basler Bürger sind, gewährt werden dürfen. Es werden somit von der Stiftung keine über die familiäre Interessensphäre hin- ausgehenden Aufwendungen gemacht, sodaß dieser Institution der ausschließ- lich gemeinnützige Charakter abgesprochen werden muß (vgl. BGE 56 I 286). Die Leistungen der Stiftung sind daher als Renten im Sinne der Ausführungs- verordnung zu betrachten. Daß sie unter Umständen nur ein einziges Mal aus- gerichtet werden, tut ihrem Charakter als an sich periodischen Leistungen kei- nen Abbruch. Es ist selbstverständlich, daß eine Rente nach einmaliger Aus- richtung bei Hinfall ihrer Voraussetzung, z. B. der Bedürftigkeit, nicht weiter ausbezahlt wird. Solange jedoch die Voraussetzungen der Ausrichtung vorlie- gen, besteht darauf ein Anspruch. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn, wie hier, die Ausrichtung der Leistungen in das Ermessen der Stiftungsorgane geStellt ist; denn in einer offensichtlich stiftungszweckwidrigen Verweigerung der Ausrichtung läge eine Ermessensüberschreitung (vgl. BGE 61 II 294). Aus der Tatsache, daß Art. 4, Abs. 1, lit. f, anrechenbare Fürsorgeleistungen auf- zählt, kann nicht durch argumentum e contrario geschlossen werden, alle Für- sorgeleistungen anderer Art seien nicht anrechenbar. Die erwähnte Bestim- mung spricht nur von den Fürsorgeleistungen der öffentlichen Hand; sie ent- hält eine Ausnahme vom Grundsatz, daß diese nicht zum Einkommen zu rechnen sind. Auf Leistungen privater Institutionen kann sie nicht angewendet werden. (46/88 i. Sa. Burckhardt, vom 21. Oktober 1946)

Nr. 25.

Beschwerdelegitimation der Ausgleichskassen. Die Ausgleichskassen können nur diejenigen kantonalen Rekursentscheide an die Oberrekurskommission weiterziehen, mit welchen nach Auffassung der Kassenorgane dem Beschwerdeführer mehr oder anderes zugesprochen worden ist, als ihm gebührt. Aus eigenem Recht zugunsten des Beschwerdeführers zu rekurrieren sind sie nicht befugt. Glauben die Kassenorgane, der Renten- ansprecher werde einen ihres Erachtens unrichtigen kantonalen Entscheid aus Unbeholfenheit nicht anfechten, so können sie ihn zum Rekurs bewegen und ihn dabei beraten. (46;!118 i. Sa. Krummenacher, vom 21. Oktober 1946)

Nr. 26. Umfang der letztinstanzlichen Sachprüfung. Auf tatsächliche Behauptungen, welche der Beschwerdeführer nicht schon im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht hat, obwohl das ihm möglich ge- wesen wäre, tritt die Oberrekurskommission nicht ein. Der Beschwerdeführer hat vor der Oberrekurskommission den Nachweis, daß er völlig arbeitsunfähig sei und fremde bezahlte Arbeitskräfte beschäftige, nicht erbracht, obwohl ihn die Rekurskommission ausdrücklich auf seine Be- weispflicht aufmerksam gemacht hatte.

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Auf die Behauptung des Beschwerdeführers, er müsse für minderjährige und alte Personen aufkommen, kann nicht eingetreten werden, weil er dies erstmals vor der Oberrekurskommission geltend macht, diese aber nur auf Tatsachen eintreten kann, die bereits der Vorinstanz vorlagen. (46/104 i. Sa. Brianza, vom 5. November 1946)

Nr. 27.

Revision letztinstanzlicher Entscheide. Hat die Oberrekurskommission eine in den Akten hegende erhebliche Tatsache versehentlich nicht berücksichtigt, -so kann sie auf ein von einer Partei gestelltes Revisionsbegehren hin ihren Entscheid abändern (Art. 136, lit. d, des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege). (46/197 i. Sa. Berger, vom 16. Oktober 1946)

Entscheide der kantonalen Rekurskommissionen für die Uebergangsordnung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung. Inhaltsübersicht : Anrechenbares Einkommen und Vermögen. Nr. 5: Unterhaltsbeiträge an ein außereheliches Kind, die von den Erben des Vaters entrichtet werden. Nr. 6: Fraudulöse Vermögensentäußerung.

Nr. 5. Unterhaltsbeiträge an ein außereheliches Kind, die von den Erben des Vaters entrichtet werden. Unterhaltsbeiträge des außerehelichen Vaters an das außereheliche Kind (ZGB Art. 319) sind als Rente im Sinne von AV Art. 4, Abs. 1, lit. e, anrechen- bares Einkommen des Kindes. Da& nach dem Tode des Vaters dessen Erben die Unterhaltsbeiträge an das Kind bezahlen, wozu sie übrigens gesetzlich ver- pflichtet sind (ZGB Art. 560), tut der Anrechenbarkeit der Unterhaltsbeiträge keinen Abbruch. Emile-Albert B., geb. 1936, ist ein uneheliches Kind des P. Dieser wurde am 4. Oktober 1937 vom Bundesgericht zu einem monatlichen Unterhaltsbei- trag von 40 Franken verpflichtet, zahlbar an den Vormund des Knaben Emile- Albert, bis dieser das 18. Altersjahr erreicht hat. P. starb im Dezember 1940. Seine Erben erfüllen nun die Verpflichtung gegenüber dem Knaben durch Be- züge aus einem Sparheft, das auf den Namen der Erbengemeinschaft errichtet

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wurde, an welcher auch der Knabe Emile-Albert gesetzlich beteiligt ist. Dieser ist somit nicht alleiniger Eigentümer des Sparheftes, das der Erbengemeinschaft gehört. Sollte der Knabe Emile-Albert vor der Erreichung seines 18. Alters- jahres sterben, so würde das restliche Vermögen alleiniges Eigentum der übrigen Erben. Der Vormund begründete seine Behauptung, die Unterhaltsbeiträge, welche dem Knaben Emile-Albert ausgerichtet werden, seien bei der Berechnung der Waisenrente für Emile-Albert nicht zu berücksichtigen, allein mit dem Hin- weis auf die Tatsache, daß das Sparheft, welches am 31. Dezember 1945 auf den Betrag von Fr. 3849.45 lautete, nicht alleiniges Eigentum des Emile-Albert darstelle. Diese Ueberlegung ist jedoch nicht richtig. Der Tatsache, daß Emile- Albert Erbe ist, kommt im vorliegenden Falle keine Bedeutung zu; maßgebend ist allein, daß die Erben des P. die Erbschaft nicht ausgeschlagen, sondern mit sämtlichen Rechten und Pflichten erworben haben (ZGB Art. 560). Aus die- sem Grunde sind die Erben auch verpflichtet, den monatlichen Unterhaltsbei- trag von 40 Franken zu bezahlen. Diese Leistungen wurden denn auch pünkt- lich dem Vormund entrichtet. Sie stellen keine Bezüge aus der Erbschaft dar, die Emile-Albert etwa in seiner Eigenschaft als Erbe getätigt hätte, sondern sie sind vielmehr eine gesetzliche Verpflichtung der Erbschaft gegenüber Emile- Albert. Da gemäß AV Art. 4, Abs. 1, lit. c, Renten und Pensionen aller Art zum maßgebenden Einkommen gerechnet werden, sind diese regelmäßigen Leistun- gen bei der Festsetzung der Rente in Anrechnung zu bringen. (Rekurskommission Neuenburg i. Sa. B. vom 3. Oktober 1946)

Nr. 6- Fraudulöse Vermögensentäußerung. Unter den Begriff der Vermögenswerte im Sinne von AV Art. 6, Abs 4, fallen nicht nur dingliche, sondern auch obligatorische Rechte, insbesondere der An- spruch auf eine Leibrente. Verzichtet jemand in der Absicht, eine Alters- oder Hinterlassenenrente gemäß Uebergangsordnung zu erwirken, auf einen solchen Anspruch, ohne sich eine entsprechende Gegenleistung auszubedingen, so ist der Verzicht für die Kasse irrelevant. Am 24. Juni 1946 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Neu- festsetzung der Witwen- und Waisenrente, weil ihr der Hilfsverein des Per- sonals der allgemeinen Bundesverwaltung, von dem ihr bisher monatlich ein Betrag von Fr. 100.— ausbezahlt worden war, mitgeteilt habe, daß dieser Betrag ab 1. Juli 1946 auf Fr. 75.— herabgesetzt werde. Die Kasse wies das Gesuch am 8. Juli 1946 mit der Begründung ab, die Beschwerdeführerin habe gegenüber dem Hilfsverein einen Rechtsanspruch auf die monatlichen Zahlun- gen von Fr. 100.—. Wenn sie auf einen Teil dieser vertraglichen Leistungen verzichte, so sei dies für die Rentenbemessung nicht zu beachten. Mit Eingabe vom 24. Juli 1946 erhob die Beschwerdeführerin rechtzeitig Beschwerde; die Kasse beantragte Abweisung derselben. Gemäß der zwischen der Beschwerdeführerin und dem Hilfsverein ge- troffenen schriftlichen Vereinbarung vom 21. Februar 1944 hatte die Be-

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schwerdeführerin dem Hilfsverein Fr. 3000.— übergeben. Der Hilfsverein ver- pflichtete sich dafür, sie rückwirkend ab 1. September 1943 bis und mit August

1948 mit monatlich Fr. 100.— zu unterstützen. Ferner erklärte sich der Hilfs-

verein grundsätzlich' bereit, 'bei nachgewiesener Bedürftigkeit die Beschwerde- führerin auch nach dem August 1948 weiterhin zu unterstützen. Die Höhe der nach dem August 1948 zu zahlenden Unterstützung hätte entsprechend der Be- dürftigkeit, den dem Hilfsverein zur Verfügung stehenden Geldmitteln und dem mittleren Unterstützungsbetrag, der an Witwen in ähnlicher Lage ver- abfolgt würde, neu festgesetzt werden müssen. Der Hilfsverein des Personals der allgemeinen Bundesverwaltung bezweckt gemäß Art. 2 seiner Statuten, alle gemeinsamen Hilfs- und Wohlfahrtsaufgaben der Verbände des Personals der allgemeinen Bundesverwaltung zusammenzufassen und durch werktätige So- lidarität zu lösen. Es erscheint fraglich, ob im allgemeinen Zahlungen des Verbandes nicht als freiwillige Unterstützungen zu behandeln sind, da deren Empfänger mit deren regemäßiger Ausrichtung nicht rechnen kann oder sie je nach den Verhältnissen geändert werden können. Im vorliegenden Falle trifft dies indessen nicht zu. Aus der ersterwähnten Vereinbarung geht vielmehr klar hervor, daß die Beschwerdeführerin dadurch, daß sie Fr. 3000 dem Hilfsverein übergeben hatte, den Anspruch auf Auszahlung von Fr. 100.— per Monat bis und mit August 1948 erwarb. Obwohl im ‚Vertrag selbst nur von einer Unterstützung die Rede ist, handäte es sich nicht um eine solche, sondern um eine Rente. Ist nun diese im Sinne von Art. 4 der Ausführungsver- ordnung als anrechenbares Einkommen zu betrachten, so darf ein auch nur teilweiser Verzicht auf den vertraglichen Anspruch bei der Bemessung der Bundesrente nicht berücksichtigt werden, insbesondere dann, wenn ein Aus- gleich in der Erhöhung der Bundesrente gesucht wird. Die für die Vermögens- entäußerung in Art. 6, Abs. 4, der Ausführungsverordnung ausdrücklich vor- geschriebene Anrechnung hat auch hier Platz zu greifen. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. (Rekurskommission Zürich i. Sa. Bertschinger, vom 18. Oktober 1946)

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Erhöhung der Abonnementspreise. Wegen des größeren Umfanges der Zeitschrift und der gestiegenen Herstellungskosten wird der Abonnementspreis ab 1. Januar 1947 wie folgt festgesetzt:

Jahresabonnement Fr. 12.— Einzelnummer Fr. 1.20 Doppelnummer Fr. 2.40

Neuen Abonnenten werden die November, und De, zembernummer gratis nachgeliefert. Für den Bezug mehr rerer Abonnemente gelten abgestufte Ansätze.

Abonnementsbestellungen nimmt die eidg. Drucksachen, und Materialzentrale in Bern entgegen.

Nr. 1 Januar 1944 Die eidgenössische Lohn- und Verdienstersatzordnung Offizielles Organ des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern Redaktion: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Unterabt. Wehrmannsschu15, Bern, ref. 61 Spedition Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 8.—, Einzelnr. 80 Rp., Doopelnr. Fr. 1.20. Erscheint monatlich,

Inhaltsangabe : Motionen und Postulate in den eidgenössischen Räten betreffend die Verwirk, lichung sozialer Werke auf der Grundlage des Ausgleichsverfahrens (S. 1). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (S. 9). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (S. 30). — Notiz der Versandstelle (S. 39).

Motionen und Postulate in den eidgenössischen Räten betreffend die Verwirklichung sozialer Werke auf der Grundlage des Ausgleichsverfahrens.

In Heft 7 des Jahrganges 1943 dieser Zeitschrift haben wir eine Zusammenstellung der Motionen, Postulate und kleinen Anfragen betreffend die Lohn- und Verdienstersatzordnung in den eidgenös- sischen Räten gebracht. Diese Zusammenstellung soll nun ergänzt werden durch die Postulate und Motionen, welche sich mit der Ver- wirklichung anderer sozialer Werke auf der Grundlage des erstmals in der Lohn- und Verdienstersatzordnung angewandten Ausgleichs- verfahrens befassen. In diesem Zusammenhang ist zuerst auf ein Postulat von Stän- derat Dr. G. Willi, hinzuweisen, mit welchem erstmals im eidge- nössischen Parlament das Ausgleichssystem als technisches Mittel zur Durchführung verschiedener sozialer Maßnahmen vorgeschla- gen wurde.

1. Postulat Willi vom 23. Dezember 1936:

«Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, und darüber Be- richt zu erstatten, ob und auf welche Weise von Seiten des Bundes die Einführung von Ausgleichskassen zwecks Ausrichtung von So- zialleistungen (Familienzulagen usw.) an die Unselbständigerwer- benden in der schweizerischen Privatwirtschaft gefördert werden könnte».

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Aus der Begründung dieses Postulates durch den Postulanten vor dem 'Ständerat, die am 10. Februar 1938 erfolgte, seien im genden einige Stellen, die sich im wesentlichen auf die Einführung von Ausgleichskassen zur Ausrichtung von Lohnzulagen an Fami- lienväter beziehen, wiedergegeben, da sie wegleitend werden sollten für den Ausbau der zwei Jahre später in Kraft getretenen Lohner- satzordnung: «Die Ausrichtung von Kinderzulagen hat die Eigentümlichkeit, daß sie nur auf allgemeiner Basis, d. h. unter Einbezug aller Unter- nehmungen einer Berufsgruppe des Landes oder dann wenigstens eines größeren Gebietes eingeführt werden kann. Wäre diese All- gemeinheit nicht vorhanden, so würden sich alle verheirateten Ar- beiter und die ledigen Arbeiter, die Heiratsabsichten haben, in die Unternehmungen drängen, die Kinderzulagen auszahlen. Um ferner Verpflichtungen, die aus der Anwendung des Familienlohnes er- wachsen, gleichmäßig auf alle beteiligten Unternehmen zu verteilen, ist man auf das System der Ausgleichskassen gekommen» . . . . «Wenn die Einführung von Ausgleichskassen nur auf der Basis einer einzelnen Berufsgruppe geschieht, besteht die Gefahr, daß all- mählich ein Zudrang von Verheirateten oder Ledigen, die heiraten wollen, nach diesen Berufsgruppen sich einstellt, um des Vorteils der Kinderzulagen teilhaftig zu werden. Darum würde die vollkom- mene Lösung darin bestehen, daß nicht nur für eine Berufsgruppe oder für eine Mehrzahl von solchen eine gemeinsame Kasse errich- tet würde, sondern eine gemeinsame Kasse für das ganze Land und für alle Berufe.» . . . «Die Allgemeinheit der Beteiligung an den Ausgleichskassen muß zum mindesten die Mitglieder der gleichen Berufsklasse umfassen. Diese Allgemeinheit ist nun auf gütlichem Wege nicht immer zu erreichen, vielmehr eher selten. Dieser Um- stand bildet denn auch das größte Hindernis für die Einführung solcher Ausgleichskassen. Es muß daher auf irgend eine Weise eine Zwangsbeteiligung an der Kasse verfügt werden können. Diese kann entweder von Staates wegen verfügt werden und dann ent- weder nur für einzelne Berufsgruppen, oder für das ganze Land, oder es kann den Berufsgruppen anheimgestellt werden, ob sie durch Mehrheitsbeschluß die Kasse obligatorisch für alle Mitglieder der Berufsgruppe einführen will.» . . . . «Die gleichen Gründe, die für die Einführung von Ausgleichskassen zwecks Ausrichtung von Kinderzulagen und für die Zwangsbeteiligung an derselben ange- führt worden sind, können für eine Reihe weiterer Sozialleistungen

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mutatis mutandis geltend gemacht werden. Ich nehme als Beispiel nur die Einführung bezahlter Ferien und die Lohnzahlung für die Zeit des obligatorischen Militärdienstes. Durch die erste Leistung kann teilweise der Arbeitslosigkeit in einzelnen Berufen entgegen- gearbeitet werden. Bei der zweiten Leistung wird die Gefahr be- hoben, daß man nichtdienstpflichtigen Schweizern vor dienstpflich- tigen bei Anstellungen den Vorzug gibt.» Das Postulat Willi wurde von Bundesrat Obrecht im Namen des Bundesrates mit einer kleinen redaktionellen Aenderung ent- gegengenommen. Bei dieser Gelegenheit äußerte sich der damalige Chef des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements eher ab- lehnend gegen die Einführung von Ausgleichskassen, wobei er namentlich auf die finanzielle Belastung, die der öffentlichen Hand und den Arbeitgebern dadurch entstehen würde, hinwies. Unge- fähr ein Jahr später, am 13. April 1939 beauftragte er jedoch das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, einen Lösungsvor- schlag zu einer Lohnersatzordnung für die Wehrmänner auf der Grundlage des Ausgleichssystems gemäß Postulat Willi auszuar- beiten. Der erste Entwurf zu einer Regelung der Lohnausfallent- schädigungen während des Militärdienstes in der Friedenszeit da- tiert vom 6. Juli 1939. Auch das folgende Postulat Musy, das ebenfalls noch vor Aus- bruch des Krieges gestellt wurde, verlangt vom Bundesrat die Prii- fung der Zweckmäßigkeit von Ausgleichskassen (hier Kompensa- tionskassen genannt) zur Ausrichtung von Kinderzulagen an be- dürftige Eltern, wobei der Postulant nicht auf Verbandsgrundlagen beruhende Kassen, sondern eine selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft nach Art der schweizerischen Unfallversicherung im Auge hatte. Obwohl dieses Postulat wegen Ausscheidens des Ur- hebers aus dem Nationalrat abgeschrieben wurde, lassen wir es im Wortlaut folgen, da es gewisse konkrete Angaben über das bean- tragte Ausgleichssystem enthält, die auf Grund der heutigen Er- fahrungen zu beurteilen, nicht uninteressant ist.

2. Postulat Musy, vom 6. April 1939:

«1. Aus den beunruhigenden demographischen Statistiken der Schweiz geht hervor, daß Gründe sozialer und nationaler Art drin- gend nach einem wirksameren Schutze der Familie rufen. Die Erfahrungen verschiedener Länder haben gezeigt, daß die Kompensationskassen eine erfolgreiche Hilfe für die Familie sind.

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2. Der Bundesrat wird eingeladen, diese Frage vom schweizeri-

schen Standpunkt aus zu prüfen und darüber zu berichten. Im Falle positiver Schlußfolgerungen hätte er binnen kurzer Frist die Schaf- fung einer Kompensationskasse zu beantragen, die bestimmt wäre, für alle Kinder bedürftiger Eltern monatliche oder vierteljährliche Zulagen auszurichten.

3. Die Kompensationskasse wäre durch Beiträge zu speisen,

welche alle jene zu entrichten hätten, die Dienstboten, Angestellte oder Arbeiter beschäftigen. Es wäre noch zu prüfen, ob ein Beitrag von den Ledigen verlangt werden könnte, deren Einkommen nach Abzug der fiskalischen und sozialen Lasten eine vom Gesetz fest- zusetzende Grenze überschreitet. Diese Einrichtung, die einen autonomen Charakter hätte, würde von Bund und Kanton überwacht. Die Kantone und Gemeinden könnten den Einzug der Beiträge und die Auszahlung der Zulagen an die Kinder unentgeltlich vornehmen.

4. Der gegenwärtige Stand der beruflichen Organisation in der

Schweiz erlaube es nicht, eine nahe Verwirklichung der verallge- meinerten Kompensationskasse auf beruflichem Gebiet zu erhoffen. Dies ist der Hauptgrund, weshalb eine rasche Lösung unter anderer Form gesucht und gefunden werden muß». Die nachstehend aufgeführten Postulate wurden nach dem In- krafttreten der Lohn- und Verdienstersatzordnung eingereicht und gründen sich zum Teil auf die Erfahrungen, die mit diesem Sozial- werk und den dafür geschaffenen Organisationen gemacht wurden. Diese Postulate und Motionen lassen sich gliedern in solche, welche die Ausrichtung von Familien- und Kinderzulagen propagieren und solche, die der Einführung einer eidgenössischen Alters- und Hin- terbliebenenversicherung das Wort reden. Wir führen zuerst die- jenigen an, die sich mit der Ausrichtung von Familien- und Kinder- zulagen befassen, wobei nur diejenigen Stellen wiedergegeben wer- den, die sich auf die Umwandlung der Wehrmannsausgleichskassen beziehen.

3. Postulat Amstalden, vom 3. Dezember 1940:

«In dem vor der Vollmachtenkommission des Nationalrates eröffneten Arbeits- und Reformprogramm stellt der Bundesrat be- sondere Maßnahmen für den Schutz der Familie und namentlich der kinderreichen Familien in Aussicht. Gestützt auf diese Zu-

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sicherung und im Hinblick auf die Erhebung einer Warenumsatz- steuer, durch die der tägliche Bedarf der Familie belastet wird, wird der Bundesrat eingeladen, zu prüfen, ob nicht, in Anlehnung an die Verdienst- und Lohnersatzordnung für aktivdiensttuende Selb- ständig- und Unselbständigerwerbende, die Errichtung von Aus- gleichskassen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Warenum- satzsteuer vorzunehmen sei, um den Familienlohn in einer für Ar- beitgeber und Arbeitnehmer tragbaren 'Weise einzuführen».

4. Postulat Moeschlin, vom 13. Juni 1941:

«Der Bundesrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu stellen über die Weiterführung der Lohnausgleichskassen nach Beendi- gung der Mobilmachung und deren Verwendung zur Ausrichtung von Familienlöhnen unter Berücksichtigung nicht nur der Kinder, sondern auch der unterstützten Alten und Erwerbsunfähigen. Der Bundesrat wird ferner ersucht, zu prüfen, ob nicht die so- fortige Einführung von Familienlöhnen in Verbindung mit einem entsprechenden Ausbau der Ausgleichskassen durchzuführen ist».

5. Postulat Pf ändler, vom 8. Juni 1942:

«Die wirtschaftliche Lage der Familie mit mehreren Kindern hat durch die zunehmende Teuerung eine beträchtliche Verschlimme- rung erfahren. Nur schwerste Entbehrungen und öffentliche oder private Fürsorge ermöglichen das Durchhalten. Die Gefahr der Verbitterung und damit sozialer Spannungen in breiten Kreisen könnten in der Schweiz eine schwere Gefährdung des Durchhalte- willens des Volkes bedeuten. Der Bundesrat wird daher eingeladen, die Frage zu prüfen, ob die Verwendung des Fonds der Lohnausgleichs- und Verdienster- satzordnung im Sinne des sofortigen wirtschaftlichen Schutzes der Familie zu erweitern sei, indem dem Art. 6, Abs. 1, des Vollmach- tenbeschlusses Nr. 235 (Finanzordnung für Arbeit und Lohnersatz vom 7. Oktober 1941; Anmerkung der Redaktion) eine lit. d beige- fügt wird, die folgendermaßen lauten kann: «Die Entrichtung von angemessenen Kinderzulagen an die Fa- milien der Lohnempfänger und Selbständigerwerbenden, soweit die Finanzierung aus den Ueberschüssen der Einzahlungen der Arbeit- geber und der Arbeitnehmer erfolgen kann, ohne den ursprüngli- chen Zweck der Ausgleichsfonds zu beeinträchtigen.»

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6. Motion Escher/Amstalden, vorn 19. Januar 1943:

«Um die Sozialstellung der Dienstboten auf dem Lande zu ver- bessern und den Mangel an Arbeitskräften in der Landwirtschaft zu bekämpfen . . . . wird der Bundesrat eingeladen:

1. Die Umwandlung der Wehrmannsausgleichskasse Gruppe

«Landwirtschaft» der Verdienstersatzordnung in eine Familienaus- gleichskasse sofort in die Wege zu leiten und auf dem Vollmach- tenwege zu vollziehen;

2. Die landwirtschaftlichen Arbeiter aus der Lohnersatzordnung

herauszunehmen und in die Gruppe «Landwirtschaft» der Ver- dienstersatzordnung einzuordnen;

3. Aus dem Fonds der Lohnersatzordnung der Ausgleichskasse

Gruppe «Landwirtschaft» jenen Betrag zu überweisen, der den Ue- berschüssen der bisherigen Einzahlungen der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer entspricht und der Gruppe Landwirtschaft der Ver- dienstersatzordnung die Angliederung der landwirtschaftlichen Ar- beitnehmer gestattet.» Die Motion wurde gleichlautend im Ständerat (Amstalden) und im Nationalrat (Escher) eingebracht. Sie wurde am 22. September

1943 vom Ständerat und am 24. September 1943 vom Nationalrat

als Motion Amstalden im nachfolgenden Wortlaut angenommen: «Der Bundesrat wird eingeladen:

1. Die Bestimmungen der Verdienstersatzordnung hinsichtlich

der Gruppe «Landwirtschaft» so abzuändern, daß die Ueberschüsse zur Auszahlung von Kinderzulagen an Bergbauernfamilien und von Familien und Kinderzulagen an landwirtschaftliche Dienstboten verwendet werden können.

2. Die landwirtschaftlichen Arbeiter aus der Lohnersatzordnung

herauszunehmen und in die Gruppe «Landwirtschaft» der Ver- dienstersatzordnung einzuordnen». Nach Annahme dieser Motion wurde unverzüglich eine Exper- tenkommission zur Prüfung der vorn Motionär beantragten Abän- derung der Verdienstersatzordnung eingesetzt, welche ihre Arbeit bis Ende 1943 aber noch nicht abgeschlossen hatte.

7. Postulat Holenstein, vom 22. Juni 1943:

«Angesichts der kriegsbedingten Verteuerung der Lebenshal- tung erscheint die Ausrichtung von Kinderzulagen an kinderreiche 6

Familien mit bescheidenem Einkommen als ein dringendes soziales Gebot, besonders da die Richtsätze der Lohnbegutachtungskom- mission für die Anpassung der Löhne auf den Bedürfnissen einer Familie mit nur zwei Kindern aufgebaut sind. Als geeignetes Mittel für die Förderung der Ausrichtung von Kinderzulagen kommen vor allem die Familienausgleichskassen in Betracht, wie sie in letzter Zeit auf beruflicher oder kantonaler Grundlage errichtet worden sind. Der Bundesrat wird daher eingeladen, zu prüfen, ob nicht der Bund auf rasch wirksame Weise die Gründung von Ausgleichs- kassen für Kinderzulagen, namentlich auf dem Gebiet von Indu- strie und Gewerbe, zum Beispiel durch die Leistung von Beiträgen an solche Ausgleichskassen fördern sollte, unter Vorbehalt einer besonderen Regelung für das Gebiet der Landwirtschaft». In diesem Zusammenhang ist auch auf eine Petition des schwei- zerischen Verbandes evangelischer Arbeiter und Angestellter an die Bundesversammlung hinzuweisen, in der u. a. die Umgestaltung der Lohnersatzordnung im Sinne des Familienschutzes durch Aus- richtung von Kinderzulagen gewünscht wird. Dieser Punkt der Petition wurde vom Nationalrat am 23. September 1943 abgelehnt mit der Begründung, daß er eine Frage aufwerfe, die erst in der Zukunft im Zusammenhang mit großen Gesetzgebungsarbeiten entschieden werden kann. Die folgenden Postulate bezwecken, den Bundesrat zu veran- lassen, die Frage der Einführung einer Altersversicherung auf der Grundlage der Lohn- und Verdienstersatzordnung zu prüfen.

8. Postulat Weber, vom 13. Juni 1941:

«Der Bundesrat wird eingeladen, zu prüfen, ob nicht die Vor- arbeiten für die Schaffung einer eidgenössischen Alters- und Hin- terbliebenen-Versicherung unverzüglich wieder aufzunehmen seien. Dabei wären folgende Richtlinien zu beachten: a) Die Versicherung soll obligatorisch sein für alle Volkskreise. b) Die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber sind für die Erwerbstätigen als proportionale Abgabe vom Er- werbseinkommen zu erheben, in ähnlicher Weise wie bei der Ausgleichskasse für 'Wehrmänner. c) Damit sofort mit angemessenen Leistungen begonnen wer- den kann, ist teilweise das Umlageverfahren anzuwenden. 7

d) Die Arbeiten sind so zu fördern, daß nach Wegfall der Aus- gleichskasse für Wehrmänner das System sofort für die Al- ters- und Hinterbliebenenversicherung angewendet werden kann. e)

9. Postulat Schmid, vom 16. Dezember 1942:

«Unter den Problemen der Uebergangs- und Nachkriegszeit wird die Sozialordnung vorherrschende Bedeutung gewinnen. Von den rechtzeitigen und vorbereitenden Maßnahmen wird es abhän- gen, wie unser Land durch die Uebergangszeit hindurchkommen wird. Notstandsarbeiten und Arbeitslosenversicherung werden die Aufgabe nicht lösen. Der Bundesrat wird daher ersucht, zu prüfen und durch Sach- verständige beförderlich abklären zu lassen: 1-5

6. Wie die sofortige Ueberführung der durch die Uebergangs-

maßnahmen aus dem Arbeitsprozeß ausscheidenden betagten Ar- beitskräfte in eine aus den bisherigen Quellen und durch Beiträge aus den Ausgleichskassen der Wehrmänner zu speisende angemes- sene Altershilfe und die beschleunigte Schaffung der Alters- und Hinterbliebenenversicherung, insbesondere für die Arbeitnehmer, erfolgen kann, unter Heranziehung der Ausgleichsbeiträge der Ar- beitgeber und Arbeitnehmer». In diesem Zusammenhang ist auch auf ein Postulat Perret, vom 8. Juni 1942 hinzuweisen, durch welches der Bundesrat eingeladen wurde, zu prüfen, ob es nicht möglich wäre, zugunsten der be- dürftigen Greise, Witwen und Waisen einen Beitrag von 20 Mil- lionen Franken aus dem Einnahmeüberschuß der Lohnausgleichs- kassen zu entnehmen. Dieses Postulat wurde vom Nationalrat ab- gelehnt. Abschließend sei noch vermerkt, daß 4 Kantone von dem ihnen gemäß Art. 93 der Bundesverfassung zustehenden Vorschlagsrecht Gebrauch machten, um dem Bundesrat die baldmöglichste Einfüh- rung einer eidgenössischen Alters- und Hinterbliebenenversiche- rung zu beantragen. Es waren dies die Kantone Genf am 16. Juli 1941, Neuenburg am 6. November 1941, Bern am 4. Juni 1943 und Aargau am 24. September 1943.

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Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommissionen für die Lohn- und Verdienstersatzordnung. Anmerkung der Redaktion: Mit Beginn des Jahrganges 1944 der Zeitschrift wird die Inhaltsübersicht zu den Entscheiden der Aufsichtskommissionen in etwas veränderter Form redigiert. Sie hält sich in der Systematik konsequent an jene der im Juli 1943 vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit her- ausgegebene Sammlung «Die Rechtssprechung der eidgenössischen Aufsichts- kommissionen für die Lohn- und Verdienstersatzordnung in den Jahren 1940 bis 1942». Diese Sammlung läßt sich in Zukunft an Hand der Inhaltsübersicht in den einzelnen neuen Nummern ohne große Mühe auf dem laufenden halten.

A. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (AKL). Inhaltsübersicht.

1. Gesetzgebung.

Vgl. Nr. 393: Anwendung des geltenden Rechts.

2. Geltungsbereich.

Nr. 383: Einzelne Unterstellungsfälle: Beaufsichtigung von Schulkindern durch Schulkinder.

3. Maßgebender Lohn.

Nr. 384: } Bestandteile: Naturallohn. Nr. 385: Nr. 386: Maßgebender Lohn für die Bemessung der Beiträge. Nr. 387: I Vgl. auch Nr. 383. Nr. 388: Sonderregelung für bestimmte Berufsgruppen: Bauarbeiter.

4. Anspruchsberechtigung.

Nr. 389: Arbeitnehmereigenschaft. Nr. 390: Lohnausfall. Nr. 391: Verrechnung.

5. Lohnausfallentschädigung.

Nr. 392: Ortsklassen.

6. Nachzahlung geschuldeter Beiträge.

Vgl. Nr. 383.

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7. Beschwerdewesen.

Nr. 393: Zuständigkeit der AKL im allgemeinen. Nr. 394: Verfahren: Beschwerdelegitimation: Angehörige. Nr. 395: Parteientschädigung.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 383-395. , Es ist an sich durchaus möglich, daß schulpflichtige Kinder, die Arbeiten gegen Lohn verrichten, in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung stehen (vgl. Entscheid Nr. 210 i. Sa. Roggli vom 10. August 1942, ZLV 1942, S. 358). Im Entscheid Nr. 383 setzt die AKL jedoch der Unterstellung von Schulkindern gewisse Schranken. Es würde zu weit führen, wenn man in der Beaufsichti- gung von kleinen Kindern durch Schulmädchen aus armer Familie, die dafür ein paar Rappen erhalten, ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung erblicken wollte. Diese Gaben haben eher den Charakter von Almosen und sind daher, wie andere charitative Leistungen, nicht beitragspflichtig. Als solche können sich, wie im gleichen Entscheid zum Ausdruck gebracht wird, auch solche Lei- stungen erweisen, die ein Gewerbetreibender einem Lehrling aus- richtet, der ihm das Lehrgeld schuldig blieb und der der Unter- stützung bedarf, weil seine unehelichen Eltern sich nicht um ihn kümmern. Dagegen ist das «Taschengeld», das ein Sohn seinem Vater für seine gelegentliche Mitarbeit im Geschäft und den Besuch der Kundschaft auszahlt, als Entgelt für geleistete Arbeit zu be- trachten und daher beitragspflichtig. Vom maßgebenden Lohn handelt auch der Entscheid Nr. 384. Im allgemeinen besteht der Naturallohn in Verpflegung, Unter- kunft oder in Bekleidungsstücken. Es ist jedoch auch möglich, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Teil des Lohnes in Wa- ren, z. B. in einer bestimmten Menge des Arbeitsproduktes, abgibt. Als Naturallohn und daher als Bestandteil des maßgebenden Loh- nes erweist sich daher auch die Ueberlassung von Eisen- und Holz- abfällen an einen Arbeitnehmer. Vor der Lebensmittelrationierung kam es im Möbeltransportge- werbe öfters vor, daß der Auftraggeber dem Umzugspersonal eine Zwischenverpflegung verabreichte. Die Rationierung zwang dann dazu, die Zwischenverpflegung durch eine Barentschädigung zu ersetzen. Muß schon die Zwischenverpflegung als Naturallohn der Beitragspflicht unterstellt werden, so gilt dies, wie die AKL im Entscheid Nr. 385 ausspricht, gleichermaßen auch für die

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an seine Stelle getretene Barentschädigung (vgl. in diesem Sinne bereits Entscheid Nr. 261 i. Sa. Finanzamt der Stadt Winterthur vom 6. November 1942, ZLV 1943, S. 118). Immerhin schließt die AKL nicht ganz aus, daß ein Teil der Entschädigung als Spesener- satz zu behandeln sei, jener Teil nämlich, mit dem ein durch die besondere Art der Arbeit bedingter Mehraufwand für die Verpfle- gung ersetzt werden soll. Die Beitragspflicht gemäß Lohnersatzordnung umfaßt alle Ein- nahmen, die ordentlicherweise als Folge des Anstellungsverhältnis- ses erwartet werden (ALEO Art. 8, Abs. 1). Dieser sehr weit ge- faßte Lohnbegriff bringt es mit sich, daß es gelegentlich schwer fällt, die Grenzen zu stecken. In dieser Hinsicht gewinnen die zwei folgenden Entscheide, Nr. 386 und 387, besonderes Interesse. Im Entscheid Nr. 386 werden Zuwendungen, die ein Arbeitge- ber seinen Arbeitnehmern macht, indem er 5% ihres Gehaltes auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers lautendes Sparheft einzahlt, als beitragspflichtig erklärt, obwohl die Sparguthaben bis zum Eintritt bestimmter Ereignisse (wie Verheiratung, Pensionierung etc.) ge- sperrt bleiben. Die Schiedskommission hatte die Beitragspflicht unter Hinweis auf den Entscheid Nr. 276 i. Sa. E. Grüninger vom 4. Januar 1943 (ZLV 1943, S. 200) abgelehnt. In jenem Falle hatte die AKL erklärt, daß Rückstellungen, die ein Arbeitgeber zugun- sten seiner Arbeitnehmer jeweils am Ende eines Geschäftsjahres vornimmt, und die nur beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ausbezahlt werden, der Beitragspflicht nicht unterliegen, solange wenigstens nur eine buchmäßige Ausscheidung und noch keine Auszahlung erfolgt ist. In einem solchen Falle bleibt der Arbeit- geber Eigentümer des angelegten (allerdings zweckgebundenen) Fonds. Mit der Einzahlung auf ein persönliches Sparheft des Arbeitnehmers geht nun allerdings das «Eigentum» an der Einla- ge auch noch nicht auf den Arbeitnehmer über (wenn der Ent- scheid dies dennoch annimmt, so ist hier «Eigentum» im Sinne des täglichen Sprachgebrauches zu verstehen). Dieser erhält vielmehr nur ein Forderungsrecht, dessen Erfüllung erst noch an den Ein- tritt bestimmter Bedingungen geknüpft ist; es ist jedoch unschwer zu erkennen, daß hier der Arbeitnehmer mit der Einlage auf sein Sparheft einen Teil seines Lohnes empfängt, den der Arbeitge- ber nicht wieder zurücknehmen und anderweitig verwenden kann. Der zur Besprechung .stehende Entscheid läßt sich eher als mit dem Falle Grüninger mit den Verhältnissen, wie sie dem Entscheid i. Sa. 11

Schweiz. Lampen- und Metallwaren A.-G. vom 21. Oktober

1942 (ZLV 1943, S. 120) zugrunde lagen, vergleichen. Dort wurde

entschieden, daß verdiente Löhne, die vom Arbeitgeber gutge- schrieben, vom Arbeitnehmer aber gestundet worden sind, bei- tragspflichtig sind. Werden Löhne, wie im Falle Nr. 387, lediglich zum Zwecke der Berechnung der Gestehungskosten verbucht, aber nicht ausbezahlt, kann die Beitragspflicht nicht entstehen. Das rekurrierende Spital, welches nicht zu Erwerbszwecken geführt wird, hatte zum Zwecke der Berechnung der Spitalkosten die Auszahlung von Löhnen an die Krankenschwestern (Ordensschwestern) angenommen. In Wirklichkeit erhalten die Schwestern jedoch keinerlei Barentschä- digungen; ihr,.Mutterhaus versorgt sie lediglich mit Kleidern und Wäsche, wogegen das Spital für ihre Verpflegung aufkommt. In einem solchen Falle wäre die Erhebung von Beiträgen sinnlos; denn Voraussetzung jeder Beitragspflicht ist, daß gegen Entgelt gear- beitet wurde. Auch wenn man annehmen wollte, daß die Löhne, die nur zum Zwecke der Berechnung der Gestehungskosten einge- setzt worden waren, wirklich geschuldet seien, und daß die Schwe- stern, bzw. ihr Mutterhaus lediglich auf deren Bezug Verzicht lei- sten, wäre die Lösung keine andere. Auch bei dieser Konstruktion wäre die Beitragspflicht zu verneinen. — Im gleichen Entscheid wird zur Frage Stellung genommen, ob Vergütungen, die das Spital an seine Assistenzärzte für die Ausstellung von Attesten ausrichtet, der Beitragspflicht unterliegen. Die AKL bejaht die Frage für den Fall, daß diese Tätigkeit in den üblichen Aufgabenkreis dieser As- sistenten g. hört. Andernfalls wäre zu untersuchen, ob die Aerzte in diesem Umfange als auf eigene Rechnung praktizierend, d. h. als Angehörige eines liberalen Berufes (Vfg. Nr. 38) der Verdienst- ersatzordnung zu unterstellen wären, oder ob sie damit in ein Dienstverhältnis zu den Auftraggebern träten. Im Entscheid Nr. 388 dehnt die AKL die Weisung des eidge- nössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 18. Mai 1940, wo- nach der maßgebende Lohn der Bauarbeiter gestützt auf die 48- Stundenwoche zu berechnen ist, auch auf die Torfausbeutung aus, da die Arbeitsverhältnisse in diesem Erwerbszweig gleich oder doch sehr ähnlich geartet sind. Die Lohnersatzordnung findet gleichermaßen Anwendung auf Personen männlichen wie weiblichen Geschlechts. Damit eine An- 12

gehörige des F.H.D. jedoch anspruchsberechtigt wird, muß sie, wie auch die Wehrmänner, ihre Arbeitnehmereigenschaft nachweisen (LEO Art. 2, ALEO Art. 2). Dieser Nachweis ist nicht erbracht, wenn eine Angehörige des F.H.D. vor ihrem Einrücken ihrem Gat- ten den Haushalt besorgt und gelegentlich durch Strickarbeiten sich einen Nebenverdienst von ca. Fr. 20.— im Monat verschafft hat (Entscheid Nr. 389). Wie die AKL im Entscheid Nr. 390 neuerdings bestätigt, kann einem Wehrmann, der während des Militärdienstes den vollen Lohn bezieht, weil die von ihm zu verrichtende Arbeit von seiner Ehefrau geleistet wird, kein Anspruch auf Lohnausfallentschädi- gung zugestanden werden. Da in einem solchen Falle kein Lohn- ausfall besteht, träte durch die Ausrichtung einer Entschädigung eine Besserstellung ein. Eine Sonderstellung ist vom Gesetzgeber lediglich freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers eingeräumt wor- den, die dieser erbringt, obschon sein Arbeitnehmer die Arbeit während des Militärdienstes nicht verrichtet. Um solche Soziallei- stungen nicht zu erschweren, wurden sie in ALEO Art. 7 ausdrück- lich von der Beitragspflicht ausgenommen. Wo dagegen die Arbeit, wie im vorliegenden Falle, an Stelle des Wehrmannes durch Fami- lienangehörige verrichtet wird, besteht ein Lohnanspruch gegen- über dem Arbeitgeber, wogegen dann eben der Anspruch auf Lohn- ausfallentschädigung dahinfällt. Allerdings ist auch hier den be- sondern Verhältnissen des einzelnen Falles Rechnung zu tragen. Ist der Wehrmann gezwungen, während seiner Abwesenheit im Militärdienst eine Hilfskraft einzustellen, so ist der hiefür notwen- dige Mehraufwand einem Einkommensausfall gleichzusetzen, wes- halb ihm in diesem Umfange ein Anspruch auf Lohnausfallent- schädigung zuzubilligen ist. Dabei ist noch besonders zu berück- sichtigen, daß es in der Regel nicht möglich ist, eine Hilfskraft genau auf den Tag des Einrückens und der Entlassung anzustellen und zu entlassen; es ist daher ein gewisser Spielraum zuzugeben. Besonderes Interesse verdient der Entscheid Nr. 391. Zu seinem Verständnis ist es notwendig, den Tatbestand kurz darzustellen. Der Wehrmann war früher Selbständigerwerbender und schuldet als solcher der Kasse einen ansehnlichen Betrag an rückständigen Verdienstersatzbeiträgen. In einem späteren Zeitpunkt wurde •er, ohne den Berufszweig zu wechseln, Unselbständigerwerbender und hat nun, da er als solcher der gleichen Kasse angeschlossen ist, von dieser Lohnausfallentschädigungen zu fordern. Das Besondere des 3 13

Falles lag im weitern auch noch darin, daß die Kasse an Stelle des Arbeitgebers des Wehrmannes die Auszahlung übernommen hatte. Es erhob sich nun die Frage, ob und in welchem Umfange die Kasse die Forderung auf Lohnausfallentschädigung mit der Beitrags- schuld gemäß Verdienstersatzordnung verrechnen könne. Nach all- gemeinen privatrechtlichen Erwägungen mußte die Verrechnungs- möglichkeit ohne weiteres bejaht werden, da alle Voraussetzungen hierzu gegeben waren. Dagegen war zu prüfen, ob es sich eventuell beim Anspruch auf Lohnausfallentschädigung um einen Anspruch handelt, der dem Wehrmann bzw. seinen Angehörigen unter allen Umständen zukommen müsse und daher einer Verrechnung nicht zugänglich sei. Eine solche Ordnung wäre dankbar gewesen. In diesem Falle aber hätte in erster Linie die Pfändbarkeit des Anspru- ches auf Lohnausfallentschädigung ausgeschlossen werden müssen. Die Verordnung über vorübergehende Milderungen der Zwangs- vollstreckung vom 24. Januar 1941 hat nun aber in Art. 24 die Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen als im Sinne von SchKG Art. 93 «beschränkt pfändbar» erklärt. In dem Umfang, in welchem eine Pfändung zugelassen ist, muß aber auch eine Ver- rechnung möglich sein; denn es wäre ein unhaltbares Ergebnis, wenn man die Kasse zwar pfänden aber nicht verrechnen ließe. So- weit eine Pfändung dagegen nicht erfolgen kann, weil damit das Existenzminimum des Wehrmannes bzw. seiner Angehörigen un- terschritten würde, muß auch die Verrechnung ausgeschlossen wer- den. Bei der Berechnung des Existenzminimums muß noch beson- ders berücksichtigt werden, daß der Wehrmann während des Dien- stes Sold und Verpflegung bezieht, daß er anderseits aber auch besondere Auslagen hat, die der Militärdienst mit sich bringt. Während nach dem vorliegenden Entscheid bei der Verrechnung von Lohnausfallentschädigungen mit einer Kassenforderung auf das Existenzminimum des Wehrmannes Rücksicht zu nehmen ist, ist in der Verdienstersatzordnung dem Betriebsleiter kraft aus- drücklicher Gesetzesvorschrift (AVEO Art. 26bis, Abs. 4) bei der Verrechnung in jedem Falle die Hälfte der ihm zustehenden Ver- dienstausfallentschädigung zu wahren. In der Lohn- wie in der Verdienstersatzordnung ist die Verrechnung ausdrücklich nur in der Weise vorgesehen, daß Ansprüche und Schulden aus der Lohn- ersatzordnung oder Ansprüche und Schulden aus der Verdienst- ersatzordnung miteinander verrechnet werden. Der vorliegende Entscheid spricht nun aber aus, daß Ansprüche der einen Ordnung

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mit Schulden der andern Ordnung zur Verrechnung gebracht werden können. Der Entscheid Nr. 392 bestätigt den bekannten Grundsatz von VW Art. 6, Abs. 2, wonach für die Bemessung der Lohnausfallent- schädigung der Ort der Haushaltung des bezugsberechtigten Wehr- mannes maßgebend ist. Dem Entscheid Nr. 393 liegt der folgende nicht häufig vorkom- mende Tatbestand zugrunde: Ein staatlicher Funktionär, der als Justizoffizier tageweise, je nach Arbeitslast, Militärdienst leistet, versieht seine ihm durch die Beamtung auferlegten Aufgaben trotz des Dienstes ungeschmälert. Wie häufig in der staatlichen Verwal- tung, bezieht die Staatskasse die ihm ausgerichtete Lohnausfall- entschädigung, wogegen sie ihm einen gewissen Prozentsatz seines Salärs, der jedoch den Betrag der Lohnausfallentschädigung über- steigt, ausrichtet. Der Wehrmann ist nun der Auffassung, daß er Anspruch auf ein ungekürztes Salär habe, da ja seinem Arbeitgeber aus seiner Militärdienstleistung keinerlei Nachteil widerfahre. Die AKL erklärt sich jedoch unzuständig diese Frage zu beurteilen. So- lange dem Wehrmann während seines Dienstes die volle Lohnaus- fallentschädigung (wenn auch unter dem Titel Besoldung) ausge- richtet wird, ist den Anforderungen der Lohnersatzordnung Genü- ge getan. Ob darüber hinaus noch irgendwelche Lohnforderungen bestehen, ist eine Frage des Dienstvertrags- und Beamtenrechts, die den Rahmen der Entscheidungskompetenz der AKL über- schreitet und daher in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fällt. Im gleichen Entscheid spricht die AKL aus, daß die Kantone nicht befugt sind, Vorschriften zu erlassen, wonach Sporteln, auch wenn sie Teile der Besoldung und nicht bloßer Spesenersatz sind, der Beitragspflicht gemäß Lohnersatzordnung nicht unterliegen. Daß solche Sporteln zum maßgebenden Lohn zu zählen sind, ist schon im Entscheid Nr. 58 i. Sa. E. Spörri vom 5. März 1941 (ZLV 1941, S. 116) ausgesprochen worden. Die zwei letzten Entscheide behandeln Verfahrensfragen. In Nr.

394 wird ausgesprochen, daß ein Bruder des Rekurrenten nicht zur

Beschwerdeführung gegen einen Schiedskommissionsentscheid le- gitimiert ist, da der Entscheid nur zwischen den Parteien Recht schafft und gegenüber dem Bruder des Rekurrenten keine Rechts- kraft besitzt. Im Entscheid Nr. 395 wird erstmals ausgesprochen, daß im•Be- schwerdeverfahren vor der Aufsichtskommission der obsiegenden 15

Partei keine Parteientschädigung zugesprochen werden kann. Wie dies in der Verwaltungsrechtspflege üblich ist, soll auch in der Lohn- und Verdienstersatzordnung das Verfahren kostenlos sein. Dieses ist denn auch so einfach und formlos gestaltet, daß es auch für den Rechtsunkundigen möglich ist, seine Sache ohne Beizug eines Rechtsvertreters zu führen.

Nr. 383.

1. Das »Taschengeld» das ein Sohn seinem Vater für gelegentliche Mitarbeit

im Geschäft und Besuch der Kunden auszahlt, ist als Entgelt für geleistete Ar- beit zu betrachten und daher beitragspflichtig.

2. Rein charitative Zuwendungen sind nicht beitragspflichtig.

3. Die Beaufsichtigung von Kindern durch Schulkinder gegen geringfügige

Entschädigung begründet kein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung.

4. Bei der Beurteilung der für den Erlaß der Nachzahlung von Beiträgen

geforderten Gutgläubigkeit ist ein strenger Masstab am Platze. Der Beschwerdeführer betreibt eine Metzgerei, in welcher hin und wieder auch sein Vater mitarbeitet, indem er z. B. die Kunden besucht. Der Sohn be- zahlt ihm dafür ein «Taschengeld» von Fr. 70:— im Monat. Ferner zahlt der Beschwerdeführer einem Lehrling Fr. 20.— im Monat. Zwei Schulmädchen gibt er für die Beaufsichtigung seiner Kinder hin und wieder kleine Barbeträge. Anläßlich einer Betriebskontrolle durch die Kasse wurde festgestellt, daß der Inhaber für die angeführten Barbeträge keine Beiträge bezahlt hatte. Die Kasse erließ daher eine Nachzahlungsverfügung für Fr. 120.95. Am 3. Januar

1943 gelangte der Beschwerdeführer mit einem Schreiben an die Schiedskom-

mission, in dem er die Abgabepflicht in Zweifel zog und um Erlaß ersuchte. Das Gesuch wurde abgewiesen, weil die Schiedskommission dem Beschwerde- führer die Gutgläubigkeit absprach. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der u. a. ausgeführt wird, der Beschwerdeführer sei heute noch der Ueberzeugung, daß er auf allen abgabepflichtigen Löhnen die Beiträge entrichtet habe. Da er als Inhaber eines Kleinbetriebes die Nachzahlung von Fr. 120.95 als große Härte verspüren müßte, bitte er um Erlaß des Beitrages. Die AKL führt dazu aus: Die Schiedskommission hat die Eingabe des Beschwerdeführers vom 3. Januar 1943 nur als Erlaßgesuch behandelt, weil das Begehren auf Erlaß ging. Zu dessen Begründung wurde aber in erster Linie geltend gemacht, es bestehe wahrscheinlich keine Abgabepflicht. Die Kasse hat denn auch, wie sie es in verschiedenen Schreiben zum Ausdruck bringt, das Gesuch als Beschwerde an- gesehen. Die Frage der Beitragspflicht ist daher als Vorfrage zu prüfen.

1. Die Leistungen an den Vater, die als Taschengeld zum Zwecke des Kun-

denbesuches bezeichnet werden, sind ganz offenbar eine Entschädigung für die Tätigkeit im Interesse des Beschwerdeführers und, da es sich nicht nur um ver- einzelte Leistungen im Sinne von VW Art. 2, Abs. 2, handelt, beitragspflichtig.

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2. Der Beschwerdeführer behauptet, die Leistungen an den Lehrling seien

nicht Arbeitsentschädigungen, sondern Unterstützungen im Sinne von Almosen, weil der Lehrling, dem er schon das Lehrgeld erlassen habe, ein armer unehe- licher Bub sei, um den sich weder Vater noch Mutter kümmere; die Beträge gebe er ihm, damit er Schuhe und Kleider in Ordnung halten könne. Wenn dem so ist, kann es sich hierbei nicht um einen Arbeitsverdienst handeln. Rein charitative Leistungen («Almosen») sind nicht abgabepflichtig. Die Vermutung spricht allerdings eher für Arbeitsentschädigung. Es muß daher dem Beschwer- deführer Gelegenheit gegeben werden, seine Darstellung zu belegen.

3. Ebenso müssen die Leistungen an die Schulkinder für die Beaufsichtigung

der Kinder des Beschwerdeführers näher geprüft werden. Es ist zu weit gegan- gen, ein solches Verhältnis als Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung zu betrachten (die Darstellung des Beschwerdeführers als richtig vorausgesetzt), wenn es sich nur um geringfügige Beträge handeln sollte (deren Höhe ist nicht festgestellt). Es wird eventuell auch zu prüfen sein, ob hier nicht VW Art. 2, Abs. 2, zur Anwendung käme. Diese beiden Punkte sind daher von der Schiedskommission näher abzu- klären und neu zu entscheiden.

4. Die Frage des Erlasses der Beiträge für die Leistungen an den Vater ist

von der Schiedskommission ablehnend entschieden worden mit der Begrün- dung, der Gesuchsteller habe nur deswegen die Abgabepflicht nicht gekannt, weil er es unterließ, sich darüber zu informieren. Die Schiedskommission hat damit einen strengern Masstab angelegt als manche andere Schiedskommis- sion. Eine gewisse Strenge ist aber am Platze, weil mit der Nachzahlung nur geleistet wird, was wirklich geschuldet ist und längst hätte bezahlt werden sol- len. Jedenfalls kann nicht gesagt werden, daß die Schiedskommission den Be- griff des guten Glaubens unrichtig angewendet habe; sie ist im Rahmen richter- lichen Ermessens geblieben. (Nr. 565 i. Sa. F. Eigenmann vom 11. Oktober 1943)

Nr. 384. Werden einem Arbeitnehmer, der gegen einen geringen Stundenlohn Alt- material verlädt, als zusätzliche Entschädigung Eisen- und Holzabfälle zur Ver- wertung überlassen, so bilden diese eine Art Naturallohn und sind daher Teil des maßgebenden Lohnes. Der Rekurrent war ursprünglich selbständigerwerbender Steinhauer. Bei Kriegsausbruch gab er seinen Betrieb auf und betätigte sich anderweitig, um etwas zu verdienen; unter anderm lud er im Auftrage der S.B.B. bei einer Station mit Abfallmaterial beladene Wagen der S.B.B.-Werkstätte ab. So entlud er im Jahre 1942 54 Wagen und erhielt pro Stunde anfänglich 90 Rappen, ab 1. Februar 1942 Fr. 1.—, im ganzen Fr. 415.35. Da der StundenlGhn von Fr. 1.— unter dem eines Handlangers auf dem Platze steht, wurde ihm das Recht zu- gestanden, die in einigen Wagen sich befindlichen Eisen- und Holzabfälle herauszulesen und zu behalten, um durch deren Verkauf seinen Verdienst zu verbessern. Als der Rekurrent im Oktober 1942 in den Dienst einrückte, ver- langte er, daß als maßgebender Lohn für .die Berechnung der Lohnausfallent- schädigung nicht bloß der Stundenlohn von Fr. 1.— sondern auch der Erlös der verkauften Altstoffe im Betrage von Fr. 970.50 in Betracht zu ziehen sei.

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Die Kasse setzte die Lohnausfallentschädigung gestützt auf den Stunden- lohn von Fr. 1.— auf Fr. 6.15 im Tage fest und lehnte das Begehren um Be- rücksichtigung des Verkaufserlöses ab mit der Begründung, für die Anspruchs- berechtigung sei nach geltender Ordnung nur der Hauptberuf maßgebend. Darin wurde die Kasse von der Schiedskommission geschützt. Diesen Entscheid ficht der Wehrmann bei der AKL an, welche ihn mit folgender Begründung abweist: Entgegen der Ansicht der Kasse und der Schiedskommission ist dem Be- schwerdeführer beizupflichten, wenn er den für das herausgelesene Altmaterial erzielten Erlös als Lohnanteil ansieht und für die Festsetzung des maßgebenden Lohnes zum Barlohn hinzugerechnet wissen will. Weshalb in diesem speziel- len Fall die Schiedskommission den Verdienst aus dem Verkauf von Altstoffen als selbständige Erwerbstätigkeit ansieht, ist aus ihrem Entscheid nicht ersicht- lich. In der Ueberlassung der Eisen- und Holzabfälle ist eine Art Naturallohn zu erblicken, der dazu dient, den Barlohn auf den normalen Lohnansatz eines Handlangers zu bringen. Im allgemeinen besteht der Naturallohn allerdings in Verpflegung, Unterkunft oder in Bekleidungsstücken; doch ist es möglich, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Teil des Lohnes in Waren z. B. in einer bestimmten Menge des Arbeitsproduktes, abgibt*). Da ein solcher Lohnanteil gemäß ALEO Art. 8, Abs. 2, der Beitragspflicht unterliegt, muß er auch für die Berechnung des maßgebenden Lohnes bei der Entschädigung in Betracht gezogen werden. Der Rekurrent behauptet, er habe im Laufe des Jahres 1942 im ganzen für Fr. 970.50 Altmaterial verkauft; er legt zwar keine Quittungen vor, dafür aber

2 Schreiben von Altstoffhändlern, worin diese erklären, von ihm pro 1942 Alt-

material im Werte von Fr. 970.50 erhalten zu haben. Es fällt auf, daß der Erlös aus dem Altmaterialverkauf zweimal soviel beträgt wie der gesamte Verdienst für das Abladen. In Wirklichkeit hätte die dem Rekurrenten durch den Ver- kauf des Altmaterials gewährte Lohnerhöhung mehr als das zweifache des Stundenlohnes betragen, der Gesamtlohn pro Stunde also mehr als Fr. 3.—. Ob dies den Tatsachen entspricht, braucht indessen hier nicht näher abgeklärt zu werden; denn Kasse wie Schiedskommission haben übersehen, daß der Re- kurrent zwar seit April 1942 in der Stunde Fr. 1.— verdiente, aber gar nicht regelmäßig arbeitete, sondern vom 1. Januar bis zum Diensteintritt im Oktober total Fr. 415.35 erhielt, wovon im Monat August 138 Stunden ä Fr. 1.—. Es ergibt sich daraus, daß, selbst wenn die Altstoffe zum angeblichen Wert bezahlt wurden, die Gesamtsumme in einen durchschnittlichen Monatslohn umgerechnet, nicht den Betrag erreicht, der es erlauben würde dem Beschwerdeführer die von Kasse und Schiedskommission festgesetzte Lohnausfallentschädigung zu gewähren, geschweige denn eine Erhöhung zu bewirken. (Nr. 475 i. Sa. A. Rima vom 26. Mai 1943)

Nr. 385. Barentschädigungen, die im Möbeltransportgewerbe an Stelle der früher (vor der Lebensmittelrationierung) dem Umzugspersonal verabfolgten Zwischen- ") Anmerkung der Redaktion: Vorbehalten bleibt Art. 25 des Fabrikgesetzes, wonach den diesem Gesetz unterstellten Arbeitern der Lohn immer in bar ausbezahlt werden muß (Truckverbot).

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verpflegung ausbezahlt werden, unterliegen der Beitragspflicht, soweit damit nicht ein durch die besondere Art der Arbeit bedingter Mehraufwand für Verpflegung entgolten wird. Die Kasse forderte von den zwei rekurrierenden Möbeltransportfirmen auf den Trinkgeldern des Umzugspersonals die Beiträge nach Lohnersatzordnung. Die beiden Firmen machten dagegen geltend, daß das Trinkgeld seit Einfüh- rung der Lebensmittelrationierung anstelle der sonst üblicherweise verabfolgten Zwischenverpflegung getreten sei. Da die Kasse die Beitragsforderung trotzdem aufrecht hielt, erhoben die beiden Unternehmen gegen die Kassenverfügung Beschwerde bei der Schiedskommission. Diese hieß das Begehren, das Trink- geld sei nicht in den beitragspflichtigen Lohn einzubeziehen, teilweise gut, in- dem sie 4/5 davon als Spesenersatz erklärte. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die von der AKL aus folgenden Erwägungen abgewiesen wird. Der Umstand, daß die Trinkgelder, die grundsätzlich abgabepflichtig sind, sobald sie eine übliche Arbeitsentschädigung darstellen, anstelle von Natural- leistungen (Zwischenverpflegungen) getreten sind, schließt die Beitragspflicht nicht aus, umso weniger, als auch die regelmäßigen Naturalleistungen bei der Festsetzung der Abgabeleistung zu berücksichtigen sind, soweit sie eine Ar- beitsentschädigung darstellen und damit das Einkommen des Arbeitnehmers vermehren. Von Spesenersatz kann man nur sprechen, soweit Aufwendungen nicht gemacht werden müßten, wenn sie nicht durch die übertragene Arbeit besonders verursacht wären. Daß ein Transportarbeiter der besondern Art sei- ner Arbeit wegen Fr. 2.50 im Tag mehr für die Verpflegung aufwenden muß, wenn er bei einem Umzuge beteiligt ist, als zu andern Zeiten, wird im Ernste nicht behauptet werden können. Wenn die Schiedskommission nur 1/5 als ab- gabepflichtig und 4/, als Spesenvergütung behandelt hat, ist sie sogar sehr weit gegangen. (Nr. 608 i. Sa. Keller A.G. und Droschken-Anstalt Settelen vom 18. Okto- ber 1943)

Nr. 386. Zuwendungen, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern macht, indem er 5% ihres Jahresgehaltes auf ein auf den Namen des Arbeitnehmers lautendes Sparheft einzahlt, wobei allerdings das Sparguthaben bis zum Eintritt bestimm- ter Ereignisse (wie Verheiratung, Pensionierung etc.) gesperrt bleibt, unterlie- gen der Beitragspflicht gemäß Lohnersatzordnung. Die Rekurrentin zahlt jedem einzelnen ihrer Angestellten alljährlich 5% seines Gehaltes auf ein auf seinen Namen lautendes Sparheft ein. Diese von der Arbeitgeberfirma als «zusätzliches Alterskapitalkonto» bezeichneten Zu- wendungen sind für die forderungsberechtigten Arbeitnehmer gesperrt bis zum Eintritt bestimmter Ereignisse, wie Pensionierung, Verheiratung, Notlage usw. Die Kasse unterstellte diese Einzahlungen der Beitragspflicht und erließ eine Nachtrags-Rechnung im Betrage von Fr. 4753.61 entsprechend der nicht abge- rechneten Lohnsumme von Fr. 118 840.25. In ihrer gegen die Kassenverfügung bei der Schiedskommission eingereich- ten Beschwerde machte die Firma geltend, der einzelne Arbeitnehmer habe

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kein Recht, über das Guthaben zu verfügen, es sei denn, daß er aus der Firma wegen Tod, Invalidität oder aus andern Gründen ausscheide. Lediglich in Aus- nahmefällen wie Heirat, Geburt eines Kindes, bei Todesfällen usw. würden auf besondere Gesuche hin bescheidene Teilbeträge des Guthabens dem Arbeit- nehmer freigegeben. Die Schiedskommission gelangte zur Gutheißung der Beschwerde und verneinte die Beitragspflicht unter Hinweis auf den Entscheid i. Sa. E. Grüninger vom 4. Januar 1943 (Nr. 276, ZIN 1943, S. 200). Sie ist allerdings der Auffas- sung, daß es sich sowohl im vorliegenden als auch im Falle Grüninger bei der Vornahme solcher sozialer Zuwendungen um zusätzliche Lohnauszahlungen handle, die der Beitragspflicht unterstellt werden sollten. Sie glaubte aber, durch das erwähnte Präjudiz der AKI, gebunden zu sein. Gegen diesen Entscheid führt das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Beschwerde mit dem Antrag, die streitigen Einzahlungen auf die Spar- hefte seien abgabepflichtig zu erklären. Die AKL schützt die Beschwerde aus folgenden Erwägungen. Im Falle Grüninger lagen die tatsächlichen Verhältnisse insofern anders, als die Firma vorläufig keine Auszahlungen an die Arbeiter vornahm, sondern Rückstellungen für künftig fällig werdende Leistungen machte; die Firma blieb also bis auf weiteres Eigentümerin des angelegten, allerdings zweckgebundenen Fonds. Aus diesem Grunde mußte die Aufsichtskommission feststellen, daß man diesen Rückstellungen noch nicht den Charakter von Lohnzahlungen zu- erkennen könne. Im vorliegenden Falle dagegen werden die Zulagen von 5% den Arbeitern auf ihren persönlichen Namen gutgeschrieben und gehen daher in deren Eigentum über. Die Lohnzahlung ist damit effektiv erfolgt, auch wenn der Arbeiter über den erhaltenen Betrag noch nicht verfügen kann. Lag schon der Fall Grüninger an der Grenze, so kann hier die Abgabepflicht nicht mehr verneint werden. Näher als dem Falle Grüninger liegen hier die Verhältnisse dem Falle der Gutschrift gestundeter Löhne, die ebenfalls abgabepflichtig er- klärt wurden (vgl. Entscheid Nr. 263 i. Sa. Schweiz. Lampen- und Metallwaren A.-G. vom 21. Oktober 1942, ZLV 1943, S. 120). Ob ein Rechtsanspruch der Arbeiter auf die Zulagen besteht, oder ob die Beschwerdeführerin damit frei- willige Leistungen macht, ist nicht entscheidend; ausschlaggebend ist, daß die Leistungen als ordentliche Folge des Anstellungsverhältnisses gemacht werden und sofort in die, vorläufig allerdings beschränkte Verfügungsgewalt der Ar- beiter übergehen. (Nr. 628 i. Sa. Schuh-Coop vom 20. Oktober 1943)

Nr. 387.

1. Lediglich zum Zwecke der Berechnung der Spitalkosten fingierte und

verbuchte Löhne eines Spitals an seine Krankenschwestern (Ordensschwestern) sind nicht beitragspflichtig. Ebensowenig besteht die Beitragspflicht auf tatsäch- lich geschuldeten Löhnen, auf die der Gläubiger Verzicht leistet.

2. Vergütungen eines Spitals an seine Assistenzärzte für die Ausstellung von

Attesten unterliegen der Beitragspflicht, wenn diese Tätigkeit in deren üblichen Tätigkeitskreis gehört.

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Das rekurrierende Spital wird nicht zu Erwerbszwecken geführt und ist daher nicht ein im Sinne der Verdienstersatzordnung unterstellungspflichtiger Betrieb. Als Krankenschwestern sind Ordens-Schwestern tätig, die von ihrem Mutterhaus Kleider usw. beziehen. Für die Naturallöhne dieser Schwestern waren regelmäßig die Beiträge bezahlt worden. Auf Grund einer von der Kasse durchgeführten Revision wurde festgestellt, daß über eine beträchtliche verbuchte Lohnsumme nicht abgerechnet worden war; die Kasse erließ daher eine Nachzahlungsverfügung. Als nicht abgerechnete Lohnsummen figurierten in erster Linie die vom Spital zugunsten des Mutterhauses verbuchten Entschä- digungen von Fr. 116 660.65 und außerdem ein Posten von Fr. 1 541.70 für Ge- bühren, die den Assistenzärzten für Atteste vergütet worden waren. Gegen die Beitragserhebung auf diesen zwei Posten erhob der Verwaltungsratspräsident des Spitals Beschwerde und stellte für den Fall der Abweisung zugleich ein Erlaßgesuch. Die Schiedskommission wies die Beschwerde ab. Das Erlaßgesuch wurde gutgeheißen, soweit es sich auf die Beitragszahlung für die an die Assistenz- ärzte ausgerichteten Gebühren bezog, aber in Bezug auf die Beitragsleistung für die Schwesternlöhne abgewiesen. Im Entscheid wird unter anderem aus- geführt, daß in der Buchhaltung der Beschwerdeführerin in den Jahren 1940,

1941 und 1942 jeweils für die Beträge, die nun gemäß der Nachzahlungsver-

fügung mit den Lohnersatzbeiträgen belastet würden, das Lohnkonto belastet und das Kreditorenkonto erkannt worden sei. Wenn es bei dieser Sachlage geblieben wäre, so stünde nach der bisherigen Praxis außer Zweifel, ,daß diese Beträge beitragspflichtig seien. Die Schwestern hätten für ihre Arbeit nicht nur Anspruch auf Kost und Logis, sondern auch auf Kleidung, Taschengeld und Fürsorge durch das Mutterhaus, wofür ein entsprechender Betrag als Lohn ein- zustellen sei. Die Generaloberin des Mutterhauses habe aber als Gläubigerin der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 8. Februar 1943 die Schwesternge- hälter für die Jahre 1940, 1941 und 1942 erlassen. Der Auffassung, daß es sich. im Hinblick auf den Erlaß nur um formelle Buchungen handle, könne sich die Schiedskommission nicht anschließen. Sie sehe im nachträglichen Verzicht auf die bereits gutgeschriebenen Lohnforderungen einen Beitrag zur Sanierung des Spitals, der die Tatsache nicht ausschalten könne, daß dem Mutterhaus die betreffenden Beträge als Entgelt für die Arbeit der Schwestern gutgeschrieben worden seien. Was die Assistenzärzte betreffe, so stellten diese ihre Atteste in ihrer Eigenschaft als Angestellte der Beschwerdeführerin aus, da sie keinerlei selbständige Praxis hätten. Die Ausstellung der Atteste sei ihnen nur auf Grund ihrer Anstellung möglich, weshalb die Gebühren, die dafür bezogen werden, als eine Art Funktionszulage der Beitragspflicht gemäß Lohnersatz- ordnung unterstellt werden müßten. Gegen diesen Entscheid der Schiedskommission richtet sich die vorliegende Beschwerde des Vertreters der Rekurrentin, in der er unter anderem zur Bei- tragspflicht für die Schwesternlöhne ausführt, daß es auf die Art der Buchung doch nicht ankommen könne. Es bestehe vielmehr eine Beitragspflicht nur vom Lohn, der tatsächlich bezahlt worden oder geschuldet sei. Beides treffe aber auf den vorliegenden Fall nicht zu. Die Schwestern würden vom Mutterhaus in das Spital abgesandt, würden dort verpflegt, erhielten aber keinerlei Lohn, keine Kleidung, kein Taschengeld. Für die Kleidung, Wäsche und Taschengeld komme vielmehr das Mutterhaus auf und die Schwestern arbeiteten im übrigen

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eben im eigentlichen Sinne «um Gotteslohn». Das Spital arbeite immer mit Defizit und könne den Schwestern keinen Lohn bezahlen. Im Erlaß der Schwesterngehälter durch die Generaloberin des Mutterhauses liege nicht ein nachträglicher Verzicht auf bereits gutgeschriebene Lohnforderungen und bilde damit auch keinen Beitrag zur Sanierung des Spitals. Es könne daher auch nicht in rein formalistischer Weise festgestellt werden, der Lohnanspruch habe bestanden und die Löhne seien wirklich gutgeschrieben worden. Die Löhne seien lediglich gebucht worden, weil auf Veranlassung der VSKA (in der alle Spitäler zusammengeschlossen sind) alle Krankenanstalten ihre Selbstkosten auf einheitlicher Basis berechnen sollen. Für diese Selbstkostenberechnung müßten deshalb auch die Schwesternlöhne eingestellt werden, damit man in Spitälern mit bezahlten Laienschwestern und in Spitälern, die wie die Rekur- rentin mit unbezahlten Ordensschwestern arbeiten, zu einer einheitlichen Be- rechnungsgrundlage komme. Das sei der einzige Grund, warum in der Buch- haltung die Löhne gutgeschrieben worden seien. Die AKL schützt die Be- schwerde mit folgender Begründung. Es ist in tatsächlicher Hinsicht festgestellt, daß die streitigen Lohnsummen zugunsten der Schwestern zwar verbucht, aber nie ausbezahlt wurden. Der Vertreter des Spitals führt aus, es habe trotz Verbuchung nie die Meinung bestanden, daß die Summe geschuldet sei und je ausbezahlt werden soll; die Buchung sei nur erfolgt, um der Praxis der im VSKA vereinigten Krankenan- stalten zu genügen, wonach die Anstalten Personallöhne in die Selbstkosten aufzunehmen haben; das Spital verbuche für die Schwestern Löhne nur, um die gleichen Berechnungsgrundlagen zu haben wie die Spitäler, die nicht mit unbezahlten Ordensschwestern arbeiten können. Die Schiedskommission meint, die bloße Tatsache, daß die Löhne verbucht worden seien, mache abgabe- pflichtig; man könne diesfalls nicht mehr von unbezahlter Arbeit sprechen. Sie ist der Auffassung, das Mutterhaus habe nachträglich das, was es in Form von Löhnen erhalten habe, als Sanierungsbeitrag an das Spital zurückbezahlt. Voraussetzung jeder Beitragspflicht ist, daß gegen Entgelt gearbeitet wurde. Wenn die (angesichts des tatsächlichen Verhaltens durchaus einleuchtende) Darstellung des Spitals richtig ist, daß die Buchung nur pro forma vorge- nommen wurde und daß nie die Absicht bestand, die verbuchten Barlöhne je zu fordern oder zu zahlen, kann eine Abgabepflicht nicht in Frage kommen, weil Barlöhne gar nicht verdient wurden; denn es kommt auf die wirklichen Verhältnisse, nicht auf die formelle Buchung an. Wenn dagegen ursprünglich eine wirkliche Lohnschuld bestand, aber nachträglich durch Verzicht unter- ging, so ging auch die Abgabepflicht unter. Das leuchtet ohne weiteres ein für die 2%, die vom Arbeitnehmer zu tragen sind: wenn er aus irgendeinem Grunde auf das verzichtet, was er als Lohn beanspruchen könnte, so hat er eben faktisch nichts verdient; wenn er den Beitrag trotzdem bezahlen müßte, müßte er ihn aus seiner Tasche zulegen, weil er ohne Entgelt gearbeitet hat. Das wäre besonders stoßend, wenn die Arbeit in sozialer Absicht, hier im Dienste der Kranken, freiwillig geleistet wurde; der soziale Charakter der Lohnersatzordnung würde damit ins Gegenteil verkehrt. Das kann nicht ihr Sinn sein. Die Abgabepflicht des Arbeitgebers kann nicht anders behandelt werden, weil sie an die gleichen Voraussetzungen gebunden ist. Die AKL hat allerdings im Entscheid Nr. 263 i. Sa. Schweiz. Lampen- und Metallwaren A.G. vom 21. Oktober 1942 (ZLV 1943, S. 120) ausgesprochen, '

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daß auf Löhnen, die nicht sofort ausbezahlt, sondern vorläufig gutgeschrieben werden, die Abgabepflicht besteht. In jenem Falle handelte es sich jedoch um Löhne, die tatsächlich geschuldet und bloß gestundet waren. Es wurde auch ausdrücklich beigefügt: «Ob die Kasse zur Rückleistung verpflichtet ist, wenn die Löhne trotz Gutschrift später nicht zur Auszahlung kommen, kann hier dahingestellt bleiben». Die Frage stellte sich dort nicht. Sie mag je nach dem Grund, weshalb die Löhne nicht zur Auszahlung kommen, vielleicht verschieden zu beantworten sein. Wenn, wie hier, die Auszahlung nicht zu erfolgen hat, weil in sozialer Absicht darauf verzichtet wird, müßten bereits bezahlte Bei- träge billigerweise zurückbezahlt werden, sofern man in der Zahlung nicht zugleich einen Verzicht auf Rückforderung erblicken wollte. Die Beiträge können daher nicht nachgefordert werden.

2. Die Nachzahlung auf den an Assistenten bezahlten Gebühren ist durch

Erlaß durch die Schiedskommission erledigt. Es besteht für die Vergangenheit daher kein rechtliches Interesse an einem Entscheide der AKL mehr. Wenn sich die Frage in Zukunft neuerdings stellt, wird sie auf Grund der tatsächlichen Verhältnisse der Einzelfälle zu entscheiden sein. Rein wegleitend sei bemerkt, daß die Abgabepflicht durch das Spital dann gegeben ist, wenn diese Tätig- keit als in den üblichen Tätigkeitskreis der Assistenten gehörend anzusehen ist; dann vermittelt das Spital sowohl die Arbeit wie die Honorierung, die sich dann praktisch als Zulage zum Assistentenhonorar darstellt. Wenn dagegen die Assistenten neben ihrer Assistententätigkeit, als in diesem Umfange auf eigene Rechnung praktizierende Aerzte etwas verdienen, wird zu untersuchen sein, ob sie insofern der Verdienstersatzordnung angehören, oder als im Dienst- verhältnis zu den Auftraggebern stehend anzusehen sind. Weil nächstliegend, wird bis zum Beweise des Gegenteils angenommen werden können, daß diese Honorierungen den Assistentengehalt vermehren. (Nr. 618 i. Sa. St. Claraspita" 1 A.-G. vom 28. Oktober 1943)

Nr. 388. Die für das Baugewerbe geltende Weisung des eidgenössischen Volkswirt- schaftsdepartements vom 18. Mai 1940, wonach der maßgebende Lohn der Bauarbeiter gestützt auf die 48-Stundenwoche zu berechnen ist, ist auch auf die Torfausbeutung anzuwenden, da in diesem Erwerbszweig die Arbeitsver- hältnisse gleich geartet sind. (Nr. 605 i. Sa. E. Heimo vom 28. Oktober 1943)

Nr. 389. Eine Angehörige des F. H. D., die vor ihrem Einrücken in den Militärdienst nicht in unselbständiger Stellung erwerbstätig war, hat keinen Anspruch auf Lohnausfallentschädigung (LEO Art. 2, ALEO Art. 2). Die Ehefrau des Rekurrenten wurde am 21. Januar 1943 als Angehörige des F. H. D. zum obligatorischen Dienst aufgeboten. Vor dem Einrücken be- sorgte sie ihrem Mann den Haushalt und verdiente mit Strickarbeiten im Mo- nat ca. Fr. 20. Die Kasse weigerte sich, ihr eine Entschädigung auszubezahlen, weil sie vordienstlich weder eine unselbständige noch selbständige Erwerbs-

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tätigkeit ausgeübt habe. Diesen Entscheid, der von der Schiedskommission ge- schützt worden war, ficht der Ehemann an, indem er geltend macht, die Ab- wesenheit der Frau habe ihm vermehrte Auslagen verursacht; es sei zwar rich- tig, daß die Frau nicht in einer Fabrik arbeite, doch hätte sie sehr wahrschein- lich eine Stelle angenommen, wenn sie nicht aufgeboten worden wäre. Die AKL weist den Rekurs aus folgenden Erwägungen ab. Nach. LEO Art. 2 haben Anspruch auf Lohnausfallentschädigung jene Wehrmänner, die im Hauptberuf unselbständig erwerbend sind. ALEO Art. 2 setzt den Wehrmännern die in den Dienst einberufenen Frauen gleich, sofern sie im Zeitpunkt ihres Diensteintrittes zur Kategorie der Unselbständigerwer- benden gehören. Wie die Schiedskommission bereits festgestellt hat, war die Frau des Rekurrenten vor dem Einrücken nicht in unselbständiger Stellung erwerbstätig. Ebenso ist nicht glaubhaft gemacht worden, daß sie eine Stelle angenommen haben würde und während der Zeit, da sie im Hilfsdienst war, erwerbstätig hätte sein können, sodaß die Frage, ob dieser Nachweis für die Begründung eines Lohnausfallanspruches genügen würde, dahingestellt blei- ben kann. Es fehlt somit an der grundsätzlichen Voraussetzung für die Er- richtung einer Lohnausfallentschädigung. Daran vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers, die Dienstleistung der Frau verursache ihm Mehraus- lagen und eventuell einen Ausfall an Verdienst, nichts zu ändern. Die Be- schwerde ist daher abzuweisen. (Nr. 549 i. Sa. M. Zosso vom 30. August 1943)

Nr. 390. Ein Wehrmann, der während seiner Abwesenheit im Militärdienst den vol- len Lohn erhält, weil die von ihm zu verrichtende Arbeit von seiner Ehefrau geleistet wird, erleidet keinen Einkommensausfall und hat daher keinen An- spruch auf Lohnausfallentschädigung. Ist er jedoch gezwungen eine Hilfskraft einzustellen, so ist der hiefür notwendige Mehraufwand einem Einkommens- ausfall gleichzusetzen, weshalb ihm in diesem Umfange ein Anspruch auf Lohn- ausfallentschädigung zusteht. Der Beschwerdeführer ist Depothalter eines landwirtschaftlichen Konsum- vereins und bezieht seinen Gehalt in Form von Umsatzprovisionen. Wenn er im Dienst ist, wird die bezügliche Arbeit von seiner Frau geleistet. Sein Ar- beitgeber schrieb ihm in der Abrechnung April bis Dezember 1942 die ihm für geleisteten Aktivdienst zukommende Lohnausfallentschädigung gut. Diese wurde aber von der Kasse mit Verfügung vom 29. März 1943 gestrichen mit der Begründung, es sei kein Lohnausfall entstanden, weil er im Provisionsver- hältnis stehe und außerdem keine Aushilfe habe anstellen müssen. Gegen diese Verfügung rekurrierte der Wehrmann an die Schiedskommis- sion, indem er geltend machte, daß er auf Geheiß des Arbeitgebers ein Dienst- mädchen eingestellt habe, das er nach. Dienstende nicht sofort wieder habe ent- lassen können, da jederzeit mit einer Wiedereinberufung gerechnet werden müsse. In ihrem abweisenden Entscheid führte die Schiedskommission aus, daß das Dienstmädchen nicht nur vorübergehend eingestellt worden sei, und daß der Umsatz und das Provisionseinkommen des Beschwerdeführers auch wäh-

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rend des Dienstes gleich bleibe, sodaß von einem Lohnausfall nicht gesprochen werden könne. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die von der AKI. aus folgenden Erwägungen gutgeheißen wird. Die Aufsichtskommission hat i. Sa. 0. Grimm vom 22. Dezember 1941 (Nr. 151, ZLV 1942, S. 109) ausgesprochen, daß da, wo Mann und Frau ge- meinsam die Pflichten aus einem Dienstverhältnis erfüllen, bei Abwesenheit des Mannes im Militärdienst ein Anspruch auf Lohnersatz nicht besteht, wenn die Frau (eventuell mit Hilfe der Kinder) die Arbeit allein besorgen kann und die volle Entschädigung bezieht; denn die Lohnersatzordnung will nur den Lohn-«ausfalle ersetzen, nicht aber eine Besserstellung schaffen. Nur dann, wenn der Lohn ohne Rechtans,pruch geleistet wird, weil die Arbeit tatsäch- lich nicht verrichtet wird, soll die freiwillige Lohnzahlung unberücksichtigt bleiben, um derartige Sozialleistungen nicht zu erschweren (ALEO Art. 7). Im vorliegenden Falle ist auf Grund der Akten und der Feststellungen der Schiedskommission davon auszugehen, daß ein Einkommensausfall während des Militärdienstes des Beschwerdeführers an sich nicht entsteht. Einem Ein- kommensausfall ist aber ein durch den Militärdienst notwendig gewordener Aufwand gleichzustellen, weil dadurch das Einkommen im Endergebnis ver- ringert wird. Nun behauptet der Beschwerdeführer in der Tat, seine Frau könne die Arbeit nicht allein, sondern nur mit Hilfe eines Dienstmädchens und gelegentlich zugezogenen weitern Arbeitskräften bewältigen. Die Schieds- kommission spricht sich zur letztem Frage, ob gelegentlich besondere Aus- hilfe zugezogen werde, nicht aus; bezüglich des Dienstmädchens bemerkt sie, daß dieses wohl mehr der Umsatzsteigerung als der Abwesenheit des Be- schwerdeführers wegen angestellt worden sei. Mit Recht wendet der Be- schwerdeführer ein, daß er das Mädchen nicht jedesmal neu einstellen könne. Es ist einleuchtend, daß die Arbeit trotz Steigerung des Umsatzes bei Ab- wesenheit des Beschwerdeführers ohne Hilfskraft ausgeführt werden könnte, wenn ein Dienstmädchen zu dessen Ersatz genügt, und es ist anzunehmen, daß dann auch kein Dienstmädchen gehalten würde. Jedenfallls muß die Sache näher abgeklärt werden. Wenn sich die Darstellung des Beschwerde- führers als richtig erweist, ist ihm maximal soviel als Lohnausfall zu entschä- digen, als für die Zahlung der Ersatzkräfte aufgewendet werden muß. So- weit sich diese Aufwendungen nicht genau ziffernmäßig errechnen lassen, sind die Verhältnisse in billiger Weise abzuschätzen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß es nicht möglich ist, ein Dienstmädchen genau auf den Tag des Ein- rückens und der Entlassung anzustellen und zu entlassen. Es ist daher eine gewisse Zeit zuzugeben, sofern sich nicht ergibt, daß anstelle des Dienst- mädchens eine Taglohnarbeiterin angestellt werden könnte. Die Akten sind zu neuer Behandlung des Falles im Sinne vorstehender Ausführungen an die Kasse zu weisen. (Nr. 591 i. Sa. R. Grob vom 28. Oktober 1943)

Nr. 391. Eine Kasse kann die von einem Wehrmann geschuldeten Verdienstersatz- beiträge mit dem ihm zufolge seiner nachträglichen Unterstellung unter die Lohnersatzordnung zustehenden Lohnausfallentschädigungen verrechnen. Die

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Verrechnung ist jedoch nur soweit zuläßig, als die Lohnausfallentschädigung das betreibungsrechtliche Existenzminimum übersteigt. Bei der Berechnung des letztem sind Sold und Verpflegung des Wehrmannes während des Dienstes angemessen zu berücksichtigen. Der Beschwerdegegner gehörte früher als selbständiger Möbelschreiner der Verdienstausgleichskasse ICA an; er schuldet ihr heute noch an rück- ständigen Beiträgen Fr. 2072.20. Heute ist er unselbständig Erwerbender. Die Kasse hat ihm eine an sich nicht im Streite liegende Lohnausfallentschädi- gung von Fr. 8.95 im Tage zuerkannt, wollte aber nur Fr. 6.— pro Tag aus- bezahlen und Fr. 2.95 auf die Schuld von Fr. 2072.20 verrechnen. Auf Be- schwerde des Wehrmannes hin verneinte die Schiedskommission die Befug- nis zu solcher Verrechnung. Gegeri ihren Entscheid führt das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit• Beschwerde mit dem Antrag, die Kasse sei zur Verrechnung berechtigt zu erklären. Die AKL schützt die Beschwerde in- dem sie ausführt: Die ICA ist sowohl Verdienst- wie Lohnausgleichskasse, daher sowohl Gläubigerin der Fr. 2072.20 wie Schuldnerin der Lohnausfallentschädigung. Umgekehrt ist der Beschwerdegegner sowohl Schuldner der Fr. 2072.20 als Gläubiger der Lohnausfallentschädigung. Der Umstand, daß die Kasse für Lohn- und Verdienstersatz getrennte Rechnung führen muß, ändert daran nichts (VEO Art. 11 und 16). Die privatrechtlichen Voraussetzungen für die Verrechnung sind daher gegeben. Es bleibt aber die Frage zu prüfen übrig, ob es sich bei den Lohnausfallentschädigungen nicht um Leistungen handelt, die dem Wehrmann bzw. seinen Angehörigen unter allen Umständen zukom- men müssen. Diese Ordnung ließe sich rechtfertigen. Allein wenn der Gesetz- geber dies gewollt hätte, hätte er in erster Linie die Pfändbarkeit solcher Ansprüche gänzlich ausschließen müssen. Das hat er nicht getan. In der Ver- ordnung über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 24. Januar 1941 hat er in Art. 24 die Lohn- und Verdienstausfallentschädigun- gen als im Sinne von SchKG Art. 93 «beschränkt pfändbar» erklärt. Sie können also «soweit gepfändet werden, als sie nicht nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten dem Schuldner und seiner Familie unumgänglich notwen- dig sind», KI. h. soweit sie das Existenzminimum übersteigen. Soweit könnte also die Kassenschuld für die Kassenforderung gepfändet werden. Insoweit muß daher auch die Verrechnung zugelassen werden; es wäre praktisch nicht haltbar, die Kasse zwar pfänden aber nicht verrechnen zu lassen. Soweit eine Pfändung nicht erfolgen könnte, ist dagegen auch die Verrechnung ab- zulehnen; denn die Lohnausfallentschädigung soll die Familien der Wehr- männer während des Dienstes vor Not schützen, was nicht mehr der Fall wäre, wenn das Existenzminimum ihnen nicht gewahrt würde. Die Kasse soll das Existenzminimum für die Familie des Wehrmannes im Einverständnis mit dem Betreibungsamt nach den für den Wohnsitz des Beschwerdegegners geltenden Grundsätzen festsetzen. Es ist dabei zu berück- sichtigen, daß der Wehrmann während des Dienstes verpflegt wird und für Nebenausgaben den Sold bezieht, während andere Ausgaben auch während des Dienstes zu decken sind. (Nr. 620 i. Sa. C. Nicollerat vom 28. Oktober 1943)

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Nr. 392. Gemäß VW Art. 6, Abs. 2, ist für die Bemessung der Lohnausfallent- schädi,gung der Ort der Haushaltung des bezugsberechtigten Wehrmannes maßgebend. Der Rekurrent wohnt und arbeitet in der Stadt A, während seine Frau und seine vier Kinder ihren Haushalt im Dorfe B führen. Die Kasse teilte dem Wehrmanne mit, seine Lohnausfallentschädigung müsse für ländliche Verhältnisse berechnet werden. Gegen diese Verfügung beschwerte sich dieser bei der Schiedskommission und verlangte die Berechnung der Entschädigung nach städtischen Verhältnissen. Die Schiedskommission wies die Beschwerde mit der Begründung ab, nach VW Art. 6, Abs. 2, komme für die Bemessung der Entschädigung nur der Ort der Haushaltung des bezugsberechtigten Wehrmannes in Betracht. Diesen Entscheid ficht der Wehrmann vor der Aufsichtskommission er- neut an, indem er geltend macht, er sei der Arbeit wegen gezwungen, während der Woche in A Kost und Logis zu nehmen; die Wohnungsnot hindere ihn, sich mit der ganzen Familie dort niederzulassen. Die AKL weist seine Be- schwerde mit folgender Begründung ab. Wie die Schiedskommission in ihrem Entscheid richtig feststellt, ist ge- mäß VW Art 6, Abs. 2, für die Bemessung der Lohnausfallentschädigung der Ort der Haushaltung des bezugsberechtigten Wehrmannes maßgebend. Der Ort der Haushaltung ist hier ohne Zweifel B, wo Frau und Kinder wohnen und wohin der Wehrmann jeden Samstag zurückkehrt. Der Rekurrent be- streitet dies auch nicht, sondern möchte mit Rücksicht auf die Tatsache, daß der Aufenthalt in der Stadt A während der Woche ihm vermehrte Auslagen verursacht, die Lohnausfallentschädigung nach städtischen Verhältnissen be- rechnet wissen. Das Gesetz sieht jedoch für derartige Fälle keine Ausnahme- behandlung vor; denn die Lohnausfallentschädigung dient in erster Linie dazu, dem Wehrmann die Auslagen der Haushaltung während der Dienstzeit zu decken. Diese richten sich aber nach dem Ort, wo der Haushalt geführt wird, und nicht nach dem Arbeitsort, wo der Wehrmann eventuell eine kleine Zimmermiete zu bezahlen hat. (Nr. 500 i. Sa. H. Beutler vom 4. Juni 1943)

Nr. 393.

1. Die AKL ist nicht zuständig zu prüfen, ob ein Wehrmann, dem von

feinem Arbeitgeber die ihm zustehende Lohnausfallentschädigung voll ausbe- zahlt wird, darüber hinaus auch noch Anspruch auf einen Teil seines ordent- lichen Lohnes habe.

2. Die Kantone sind nicht befugt Vorschriften zu erlassen, wonach Spor-

teln, auch wenn sie Teil der Besoldung und nicht bloßer Spesenersatz sind, der Beitragspflicht gemäß Lohnersatzordnung nicht unterliegen. Der Beschwerdeführer ist im Hauptberuf Gerichtspräsident und Ge- meindeammann; nebenberuflich betreibt er ein Anwaltsbureau und ist dem- zufolge auch der Verdienstersatzordnung unterstellt. Aus seiner unselbständi-

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gen Erwerbstätigkeit verdient er als Gemeindeammann Fr. 625.— im Quartal und bezieht in seiner Eigenschaft als Bezirksgerichtspräsident von der Staats- kasse neben Sporteln, die aus Gerichtsgebühren bestehen, ein Wartegeld von Fr. 330.— im Monat. Die Sporteln werden gemäß einem Regierungsratsbeschluß vom 18. April 1941 bei der Berechnung des für die Beitragspflicht maßgeben- den Lohnes nicht berücksichtigt, sodaß dieses insgesamt Fr. 538.30 pro Monat (Fr. 330.— als Gerichtspräsident und Fr. 208.30 als Gemeindeammann), be- trägt. Als Justizoffizier leistet der Beschwerdeführer tageweise, je nach Ar- beitslast, Militärdienst. Die Staatskasse bezahlt ihm während seines Aktiv- dienstes das ungekürzte Wartegeld als Gerichtspräsident und läßt ihm dar- über hinaus die Lohnausfallentschädigung, gekürzt um den Anteil der Ge- meinde und weitere 214% zukommen. Der Abzug von 214 % entspricht den Arbeitgeberbeiträgen des Staates, die von den Lohnausfallentschädigungen an die aktivdiensttuenden Angestellten abgezogen werden. Gegen diese Kürzung erhob der Rekurrent Beschwerde bei der Schieds- kommission, wurde jedoch von dieser abgewiesen mit der Begründung, so- lange der Kanton und die Gemeinde als Arbeitgeber während der Dauer des Aktivdienstes den vollen Lohn bezahlten, und der Beschwerdeführer minde- stens den Betrag der ihm zukommenden Lohnausfallentschädigung beziehe, sei eine Kürzung der Entschädigung vom Standpunkt der Lohnersatzordnung aus nicht anfechtbar. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an die Aufsichtskommission. Der Beschwerdeführer beanstandet, daß der Kanton an seiner Lohnausfallentschädigung einen Abzug vornehme, da doch weder die Gemeinde noch der Kanton durch seinen Aktivdienst eine Einbuße erleide; denn es sei ihm möglich, die Amtsgeschäfte trotz des Militärdienstes vollum- fänglich zu erledigen. Benachteiligt werde einzig seine Praxis als Rechts- anwalt. Jeden Abzug an der Lohnausfallentschädigung halte er daher für un- statthaft. Die AKL weist die Beschwerde aus folgenden Erwägungen ab.

1. Die AKL ist nicht zuständig, darüber zu befinden, in wie weit ein

staatlicher Funktionär während des Militärdienstes Anspruch auf seine Be- soldung hat. Sie kann daher dem Staate (oder der Gemeinde) auch nicht ver- bieten, die Lohnausfallentschädigung, die er als Arbeitgeber ausrichtet, um einen Teil zu kürzen, sofern der Rest des Lohnausfalles plus die ausgerichtete Besoldungsquote die Summe eines ungekürzten Lohnausfallanspruches noch erreicht. Ob der Staat den Abzug auf der Besoldung oder auf der Lohnausfall- entschädigung macht, ist eine rein intern-buchhalterische Angelegenheit. Da im vorliegenden Falle unbestritten ist, daß der Beschwerdeführer bei Zusam- menrechnung von bezogener Besoldung und effektiv bezogener Lohnausfall-. entschädigung mehr als den Betrag der gesetzlichen Lohnausfallentschädigung erhalten hat, ist die Beschwerde unbegründet.

2. Mit Recht hat die Schiedskommisison erklärt, daß der Kanton nicht

befugt ist, bezogene Sporteln, soweit sie wirklich Besoldung und nicht bloß Spesenersatz darstellen, von der Abgabepflicht auszunehmen. Die Kasse wird unter ihrer Verantwortung zu prüfen haben, ob ihr nicht geschuldete Beiträge vorbehalten werden; allenfalls hat sie solche nachzufordern. Soweit diese Sporteln abgabepflichtig sind, sind sie natürlich auch bei der Berechnung der Lohnausfallentschädigung zu berücksichtigen. (Nr. 604 i. S. J. Haselbach vom 18. Oktober 1943)

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Nr. 394. Ein Schiedskommissionsentscheid schafft nur Recht zwischen den betei- ligten Parteien; gegenüber einem Bruder.cles Rekurrenten hat er keine Rechts- kraft, weshalb dieser auch nicht zur Beschwerdeführung gegen den Entscheid legitimiert ist. Mit Entscheid vom 15. April 1943 hieß die Schiedskommission eine Be- schwerde des Oswald I. teilweise gut und erhöhte mit Rücksicht auf die Bei- tragsleistung des Bruders Markus die zusätzliche Lohnausfallentschädigung zugunsten der Mutter von Fr. 2.25 auf Fr. 3.40. Gegen diesen Entscheid be- schwert sich Markus I. bei der Aufsichtskommission und verlangt, die Sache sei erneut zu überprüfen, weil die Annahme der Schiedskommission, daß auch er einen Beitrag an die Mutter leiste, unrichtig sei. Die AKL tritt auf die Be- schwerde nicht ein, indem sie ausführt: Der Entscheid der Schiedskommisison vom 15. April 1943 schafft Recht nue zwischen Oswald I. und der Kasse; für den Bruder Markus I. hat er keine Rechtskraft. Er ist daher zur Beschwerde nicht legitimiert. (Nr. 516 i. Sa. M. Imhof vom 4. Juni 1943)

Nr. 395. Die Lohnersatzordnung kennt keine Vorschrift, wonach die Aufsichts- kommission der im Beschwerdeverfahren obsiegenden Partei eine Parteientschä- digung zusprechen könnte. Am 10. November 1942 unterstellte die Kasse die Rekurrentin der Lohn- ersatzordnung und verlangte auf den ausbezahlten Provisionen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Gegen diese Verfügung erhob die Firma Be- schwerde bei der Aufsichtskommission. Dabei ließ sie sich durch einen Anwalt vertreten. Mit Entscheid Nr. 281 vom 5. März 1943 (ZLV 1943, S. 230) hob die Aufsichtskommission die Unterstellung auf mit der Begründung, die Rekur- rentin könne als Kommanditgesellschaft nicht Arbeitnehmerin im Sinne der Lohnersatzordnung sein. Die Firma verlangte daraufhin von der Kasse den Ersatz ihrer Anwalts- spesen im Betrag von Fr .30955. Diese wies die Forderung mit Schreiben vom 8. April 1943 zurück. Die Firma gelangte an die Schiedskommission, indem sie geltend machte, die Auslagen wären ihr erspart geblieben, wenn die Kasse ihr Gelegenheit zu einer korrekten Aussprache gegeben hätte; ihre Ersatz- forderung sei daher gutzuheißen. Die Schiedskommission trat auf das Gesuch nicht ein mit der Begründung, das Schreiben der Kasse vom 9. April 1943 stelle keine beschwerdefähige Verfügung dar; habe eine beschwerdeführende und obsiegende Partei überhaupt einen Anspruch gegen die Kasse auf Ersatz von Auslagen, so müsse er bei der Aufsichtskommission erhoben und von dieser entschieden werden; wolle die Gesuchstellerin den Ersatzanspruch. aus einem ungesetzlichen, widerrechtlichen Verhalten der Kasse ableiten, so müsse sie auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses verwiesen werden, der aber offensichtlich zu ihren Ungunsten ausfallen würde. Diesen Entscheid ficht die Rekurrentin vor der Aufsichtskommission erneut an. Die AKL weist die Be- schwerde aus folgenden Gründen ab:

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Die Lohnersatzordnung kennt keine Vorschrift, wonach die Aufsichts- kommission der obsiegenden Partei eine Parteientschädigung zusprechen könnte. Bei leichtsinniger oder böswilliger Beschwerdeführung kann die Auf- sichtskommission gemäß VW Art. 25, Abs. 2, und Art. 7, Abs. 2, des Ge- schäftsreglementes lediglich einer Partei Gebühren und Verfahrenskosten auf- erlegen. Daraus geht hervor, daß der Gesetzgeber grundsätzlich ein kosten- loses Verfahren wollte, wie dies im allgemeinen in der Verwaltungsrechtspflege üblich ist. Das Verfahren vor den richterlichen Instanzen der Lohnersarz- ordnung ist denn auch so einfach und formlos, daß die Parteien die Sache selbst, ohne die Herbeiziehung eines rechtskundigen Vertreters führen können. Im vorliegenden Fall hätte es genügt, wenn die Rekurrentin der Aufsichts- kommission kurz die tatsächlichen Verhältnisse dargestellt hätte; sie schreibt in ihrer Beschwerde selbst, die Rechtslage sei absolut klar und ein Zweifel ausgeschlossen gewesen. Wenn sie dennoch einen Rechtsvertreter beizog, so hat sie die Folgen, d. h. die Kosten selbst zu tragen. Ob das Rechtsverhältnis zwischen der Firma V. und der Beschwerde- führerin der Lohnersatzordnung untersteht, war eine Frage, die die Kasse nach VW Art. 32 der Aufsichtskommission vorlegen konnte. Das Vorgehen der Kasse, die übrigens nicht als Partei, sondern als Verwaltungsinstanz handelte, widerspricht daher nicht den gesetzlichen Bestimmungen. (Nr. 563 i. Sa. Bloch-Nethe Sohn & Co. vom 22. Oktober 1943)

B. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (AKV).

Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 340: Gewerbe: Einzelne Unterstellungsfälle: Bergführer.

2. Beitragspflicht.

Nr. 341: Gewerbe: Gesellschaftsverhältnisse. Nr. 342: Beitragserlaß. Vgl. auch Nr. 346: Landwirtschaft: Revision der Veranlagung.

3. Anspruchsberechtigung.

vgl. Nr. 340: Hauptberuf.

4. Verdienstausfallentschädigung.

Nr. 343: Besserstellung im Wirteberuf. Vgl. auch Nr. 340: Betriebsbeihilfe.

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5. Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen;

Nachzahlung geschuldeter Beiträge. Nr. 344: Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen. Nr. 345: Nachzahlung geschuldeter Beiträge.

6. Beschwerdewesen.

Nr. 346: Verfahren: Beschwerde: Voraussetzungen. Nr. 347: Verfahren: Strafkompetenz.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 340-347. Im Entscheid Nr. 340 stellt die AKV fest, daß die Bergführer der Verdienstersatzordnung unterstellt sind. Dies ist gerechtfer- tigt, weil der Bergführer-Beruf zweifellos eine starke Aehnlichkeit mit dem unter Lit. M des Berufsgruppenverzeichnisses der Verfü- gung Nr. 9 genannten Berufe des Sportlehrers aufweist. Da der Bergführer-Beruf ohne Betrieb ausgeübt wird, ist gemäß Vfg. Nr.9 Art. 4, Abs. 1, nur der halbe Betrag der Betriebsbeihilfe auszurich- ten. Die Kasse hatte den Wehrmann nur deshalb nicht der Ver- dienstersatzordnung unterstellt, weil sein Einkommen aus dem Bergführer-Beruf weniger als 2000.— Fr. im Jahr beträgt. Die AKV stellt dazu fest, daß diese von der Kasse aufgestellte Bedingung jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt. Für die Unterstellung ge- nügt, daß ein Wehrmann ein unterstellungspflichtiges Gewerbe als Hauptberuf ausübt. Die Kassen sind nicht befugt, auch noch zu verlangen, daß das Einkommen aus diesem Beruf eine bestimmte Höhe erreiche. Der Entscheid Nr. 341 befaßt sich zunächst mit der Regelung der Beitragspflicht in Kollektiv-Kommandit- und Kommandifak- tien-Gesellschaft gemäß Vfg. Nr. 9 Art. 10, Abs. 1 und 2, und prüft sodann die Frage, was für Auswirkungen der Konkurs des Beitragsschuldners auf die Forderung der Kasse auf Nachzahlung geschuldeter Beiträge hat. Die allgemeinen Grundsätze für die Be- handlung der Beitragsforderung nach Lohn- und Verdienstersatz- ordnung im Konkurs und in der Betreibung auf Pfändung des Bei- tragsschuldners sind bereits in ZLV 1943, S. 145 ff., ausführlich erörtert worden. Der vorliegende Entscheid befaßt sich nun mit einem Fall, in dem es die Kasse unterlassen hatte, ihre Forderung auf Nachzahlung geschuldeter Beiträge im Konkurse des Beitrags- schuldners anzumelden. Gemäß SchKG Art. 267 unterliegt ihre

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Forderung nach der Durchführung des Konkurses den gleichen Beschränkungen wie diejenigen, für welche ein Verlustschein aus- gestellt worden ist. Eine Betreibung für die geschuldeten Beiträge kann daher mit Aussicht auf Erfolg erst angehoben werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (SchKG Art. 265). In Nr. 342 ist eine ganze Reihe von Entscheiden zusammenge- faßt, die sich mit dem [Beitragserlaß befassen. Hierüber herrscht, wie schon die Entscheide Nr. 328 und 329 (ZLV 1943, S. 520 und 521) zeigten, mancherorts noch Unklarheit. Gemäß Vfg. Nr. 34 Art. 1 und 2 (nunmehr Vfg. Nr. 41 Art. 9) ist ein Beitragserlaß vorgesehen bei nachträglicher Unterstellung oder nachträglicher Erhebung zu wenig entrichteter Beiträge. Im weitern ist beim Vor- liegen besonderer Verhältnisse, unter denen die Erhebung der Bei- träge eine große Härte bedeuten würde, gemäß AVEO Art. 26bis ein Erlaß möglich, der jedoch nur 'Wirkung für die Zukunft hat. Weitere Erlaßmöglichkeiten kennt die Verdienstersatzordnung nicht. Insbesondere besteht keine Möglichkeit, Beiträge in deren Entrichtung der Pflichtige in Rückstand geraten ist, zu erlassen. Der Erlaß solcher Beiträge würde auf eine Begünstigung des säu- migen Beitragsschuldners gegenüber jenen hinauslaufen, die ihrer Beitragspflicht immer nachgekommen sind. Sofern die Voraus- setzungen dazu gegeben sind, können rückständige Beiträge jedoch wegen Uneinbringlichkeit abgeschrieben werden (AVEO Art. 27; Buchführungsweisungen Art. 20). Der Entscheid Nr. 343 befaßt sich mit der Frage der Besser- stellung im Wirteberuf. Es kommt immer wieder vor, daß von Gastwirten die Kürzung wegen Besserstellung mit dem Argument 'angefochten wird, eine Erwerbseinbuße trete zwar nicht wegen ihrer Aktivdienstleistung ein, doch ergebe sich diese aus der allge- mein schlechten Lage des Gastwirtschaftsgewerbes. Wie die AKV feststellt, ist in solchen Fällen eine Kürzung dennoch vorzunehmen, da die Verdienstausfallentschädigung nicht dazu bestimmt ist, andere wirtschaftliche Einbußen auszugleichen, als solche, die un- mittelbar auf die Militärdienstleistung zurückzuführen sind. Hat die Kasse eine Entschädigung aus einem Irrtum heraus ge- leistet, erwächst ihr ein Rückerstattungsanspruch. Gemäß der nun- mehr aufgehobenen Verfügung Nr. 28 (Art. 5) hatte die Kasse ihren Rückerstattungsanspruch innert sechs Monaten, nachdem sie von der das Rückforderungsrecht begründenden Tatsache Kennt-

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nis erhalten hat, geltend zu machen, auf jeden Fall aber innert drei Jahren seit der Auszahlung; andernfalls war ihr Anspruch ver- wirkt. Im Entscheid Nr. 344 wendet die AKV diese Verwirkungs- bestimmung auf einen Fall an, in dem die Kasse Leistungen aus einem tatsächlichen Irrtum heraus erbracht hatte. Ihr Irrtum be- stand darin, daß sie einem der Landwirtschaft unterstellten Ge- müsegärtner für seine Schwiegermutter eine zusätzliche Entschä- digung nach den Ansätzen für das Gewerbe ausbezahlt hatte. Die AKV stellt fest, daß hier als die das Rückforderungsrecht begrün- dende Tatsache, von deren Kenntnis an die sechsmonatige Frist zu laufen beginnt, erst die Kontrolle anzusehen ist, anläßlich wel- cher die Kasse ihren Irrtum entdeckte. (Vgl. in diesem Zusammen- hang auch den Entscheid Nr. 379 der AKL, ZLV 1943, S. 500, be- treffend den Fall der rechtsirrtümlichen Leistung einer Kasse). Die am 1. Januar 1944 in Kraft getretene Verfügung Nr. 41 hat die Frist auf ein Jahr ausgedehnt, wobei also dies a quo für den Fristen- lauf der Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Anspruches selbst ge- wählt worden ist. Die wesentlichste Neuerung der Verfügung Nr. 41 besteht darin, daß nicht mehr die Schiedskommissionen, sondern die Aus- gleichskassen selbst über den Erlaß der Rückerstattung zu unrecht bezogener Entschädigungen und der Nachzahlung geschuldeter Beiträge zu befinden haben. In der Frage nach dem Vorliegen einer großen Härte mag den Kassen der in Nr. 345 ausgesprochene Grundsatz als Wegleitung dienen, wonach der Erlaß zu gewähren ist, wenn das Einkommen des Nachzahlungs- oder Rückerstattungs- pflichtigen unter dem Existenzminimum liegt oder dieses nur wenig überschreitet. Die Berechnung des Existenzminimums bereitet be- sondere Schwierigkeiten (vgl. hierüber die Ausführungen der Lohn- begutachtungskommission in ihrem «Beitrag zur Frage des exi- stenzminimalen Bedarfs», Sonderheft Nr. 44 der «Volkswirt- schaft»). In einzelnen Kantonen bestehen Richtlinien für die Be- rechnung des sog. tetreibungsrechtlichen Notbedarfs. Diese sind für die Kassen nicht verbindlich, können ihnen jedoch gewisse An- haltspunkte für die Berechnung des Existenzminimums im einzel- nen Fall vermitteln. Art. 13, Abs. 1, der Verfügung Nr. 17 räumt den Beitrags- pflichtigen in der Landwirtschaft das Recht ein, bei Aenderung in den für die Veranlagung maßgebenden Verhältnissen ein schrift- liches Begehren um Neuveranlagung an die Kasse zu richten. Be-

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vor der Beitragspflichtige diesen ordentlichen Weg erschöpft hat, besteht, wie der Entscheid Nr. 346 zum Ausdruck bringt, keine Möglichkeit, eine rechtskräftig gewordene Veranlagung mittels Beschwerde vor der Aufsichtskommission anzufechten. Im Entscheid Nr. 347 wird einem Beschwerdeführer, der in der Beschwerdeschrift ungebührliche Aeußerungen gemacht hat, ge- stützt auf Art. 8 des Geschäftsreglementes der AKV eine Gerichts- gebühr auferlegt.

Nr. 340.

1. Der Bergführerberuf weist starke Aehnlichkeit mit dem unter lit. M. des

Berufsgruppenverzeichnisses der Verfügung Nr. 9 genannten Beruf des Sport- lehrers auf und ist daher wie dieser der Verdienstersatzordnung unterstellt.

2. In Zweifelsfällen gilt jene Tätigkeit eines Wehrmannes als dessen

Hauptberuf, welche das größte Einkommen abwirft. Die Kassen sind nicht befugt, die Unterstellung davon abhängig zu machen, daß dieses Einkommen eine bestimmte Höhe erreiche.

3. Der Bergführerberuf wird ohne Betrieb ausgeübt, -weshalb gemäß Vfg.

Nr. 9 Art. 4, Abs. 1, nur der halbe Betrag der Betriebsbeihilfe auszurichten ist. Der Beschwerdeführer absolvierte im Jahre 1937 die Bergführerschule und übt seither in Saas-Fee den Beruf eines Bergführers und Skilehrers aus. Am 2. Februar 1943 teilte ihm die Kasse mit, sie könne ihn ab 1. Juli 1942 nicht mehr der Verdienstersatzordnung unterstellen, da sein Einkommen als Bergführer und Skilehrer ungenügend sei für seinen Unterhalt. Seine Be- schwerde gegen diese Verfügung wurde von der Schiedskommission abge- wiesen. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an die AKV, welche den Rekurs aus folgenden Erwägungen gutheißt.

1. Die Ausrichtung einer Verdienstausfallentschädigung nach den für das

Gewerbe geltenden Bestimmungen setzt voraus, daß der Rekurrent ein unter- stellungspflichtiges Gewerbe betreibt. Soweit er den Beruf eines Skilehrers ausübt, fällt er in die Kategorie der Sportlehrer, die unter lit. M. des Berufs- gruppenverzeichnisses der Verfügung Nr. 9 ausdrücklich aufgeführt ist. Die Bergführer dagegen sind nicht aufgeführt, und sie können auch nicht als eigentliche Sportlehrer betrachtet werden. Es handelt sich aber immerhin um einen ähnlichen Beruf. Erkundigungen in andern Kantonen, insbesondere in Graubünden, haben ergeben, daß dort die Bergführer.und Skilehrer allgemein als Selbständigerwerbende der Verdienstersatzordnung unterstellt worden sind. Es ginge auch nicht an, den Beruf des Bergführers anders zu behandeln als denjenigen des Skilehrers, da es sich um einen einheitlichen, wenn auch ge- mischten Beruf handelt.

2. Der Hauptberuf ist nicht nur für die Frage der Kassenzugehörigkeit

entscheidend (AVEO Art. 20), sondern auch für die Frage, ob der Anspruch des Wehrmannes auf Lohn- oder auf Verdienstausfallentschädigung geht (AVEO Art. 39, Abs. 1); auf den Hauptberuf kommt es auch an, wenn streitig

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ist, ob einem selbständigerwerbenden Wehrmann die Entschädigung der Land- wirtschaft oder des Gewerbes geschuldet ist. Es ist oft nicht leicht, den Hauptberuf zu bestimmen. Bei einem Skilehrer und Bergführer hängt es häufig von stark wechselnden äußern Umständen ab (Wetter, Schneeverhältnisse, Fremdenverkehr), wie lange und wie häufig er in seinem Beruf tätig sein kann. Der Rekurrent verdient nach• seinen An- gaben nur nebenbei im Frühjahr und im Herbst gelegentlich etwas als Tag- löhner. Auf jeden Fall scheint die Inanspruchnahme als Bergführer und Ski- lehrer eine viel intensivere zu sein als diejenige als Taglöhner oder Gelegen- heitsarbeiter. Im Jahre 1938 will der Rekurrent als Bergführer und Skilehrer Fr. 1700.— verdient haben, während er im Jahre 1939 bis Ende August nur den Betrag von Fr. 1100.— erreicht haben soll. In den beiden Sommern 1940 und 1941 war der Rekurrent meist im Militärdienst, und im Sommer 1942 konnte er in- folge Krankheit den Bergführerberuf nicht ausüben. Der Rekurrent macht geltend, sein Einkommen wäre höher gewesen, wenn er nicht zum Militär- dienst hätte einrücken müssen, was durchaus glaubhaft erscheint. Es kann an- genommen werden, daß diese Tätigkeit das größere Einkommen abwerfe, be- sonders auch, da sich seine Tätigkeit als Taglöhner und Gelegenheitsarbeiter nur auf die Zwischenzeit erstrecken kann, die Verdienstmöglichkeiten in Saas- Fee ziemlich, beschränkt und die Löhne eher niedrig sind. Auf jeden Fall liegt sein Einkommen als Taglöhner unter Fr. 1700.—. Die Entscheidung der Kasse, daß zur Anerkennung der Bergführertätigkeit als Hauptberuf ein Einkommen von wenigstens Fr. 2000.— erforderlich wäre, entbehrt jeder gesetzlichen Grundlage; ein Minimum ist nicht vorgeschrieben, sondern es kommt einfach auf das relativ größte Einkommen an, auch wenn dieses gering ist. Endlich ist nicht entscheidend, daß das Bergführer- und Skilehrereinkommen nicht aus- reicht für den Unterhalt; denn wenn es ausreichen würde, würde der Rekurrent vermutlich keinen andern Beruf daneben betreiben, und es müßte dann gar nicht beurteilt werden, welches der Hauptberuf ist.

3. Da der Bergführerberuf ohne Betrieb ausgeübt wird, wird dem Re-

kurrenten ab 1. September 1943 nach den neuen Bestimmungen der Verfügung Nr. 9 (Art. 4, Abs. 1) nur noch die halbe Betriebsbeihilfe ausbezahlt werden -können. (Nr. 666 i. Sa. A. Kalbermatten vom 19. Oktober 1943; in diesem Sinne auch ein Entscheid gleichen Datums i. Sa. W. Biner)

Nr. 341.

1. In Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften haftet

jeder vertretungsbefugte Teilhaber persönlich für den von ihm geschuldeten Betriebsbeitrag (Vfg. Nr. 9 Art. 10, Abs. 1). Für den von der Gesellschaft geschuldeten zusätzlichen Beitrag sowie für allfällige Betriebsbeiträge für Zweig- oder Filialbetriebe haften dagegen alle Teilhaber mit Vertretungs- befugnis solidarisch (Vfg. Nr. 9 Art. 10, Abs. 2).

2. Unterläßt es eine Kasse, ihre Forderung auf Nachzahlung geschuldeter

Beiträge im Konkurs des Beitrags-Schuldners geltend zu machen, so unterliegt ihre Forderung nach der Durchführung des Konkurses den gleichen Be-

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schränkungen wie diejenigen, für welche ein Verlustschein ausgestellt worden ist. (SchKG Art. 267). Sie kann daher eine Betreibung für die geschuldeten Beiträge erst anheben, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (SchKG Art. 265). (Nr. 564 i. Sa. Spasseff 6. Cie. vom 30. August 1943)

Nr. 342. Die Verdienstersatzordnung kennt nur einen Beitragserlaß bei nachträg- licher Unterstellung oder nachträglicher Erhebung zu wenig entrichteter Bei- träge (Vfg. Nr. 34 Art. 1 und 2, nunmehr Vfg. Nr. 41 Art. 9) sowie — mit Wirkung nur für die Zukunft — beim Vorliegen besonderer Verhältnisse, unter denen die Erhebung eine große Härte bedeuten würde (AVEO Art. 261Dis). Dagegen besteht keine Möglichkeit Beiträge, in deren Entrichtung der Pflich- tige in Rückstand geraten ist, zu erlassen. Solche Beiträge können höchstens wegen Uneinbringlichkeit abgeschrieben werden (AVEO Art. 27, Buchführungs- weisungen Art. 20). (Nr. 653 i. Sa. T. Huber vom 12. Oktober 1943; im gleichen Sinne die Entscheide Nr. 624 i. Sa. J. Müller, Nr. 662 i. Sa. Dr. Platter und Nr. 671 i. Sa. A. Pellaton, alle vorn 19. Oktober 1943)

• Nr. 343. Einem Wirte, dessen Gastwirtschaftsbetrieb während seiner Abwesenheit im Militärdienst von seiner Ehefrau weitergeführt wird und der aus diesem Grunde keine wesentliche Erwerbseinbuße erleidet, ist die Entschädigung ge- mäß VEO Art. 5 wegen offensichtlicher Besserstellung zu kürzen. Tritt eine Erwerbseinbuße zwar nicht wegen der Abwesenheit des Betriebsinhabers im Militärdienst, sondern wegen der allgemein schlechten Lage im Wirtschaftsge- werbe ein, so kann aus diesem Grunde von einer Kürzung der Entschädigung wegen Besserstellung nicht Umgang genommen werden, weil die Verdienstaus- fallentschädigung nur für solche wirtschaftlichen Einbußen einen Ausgleich schaffen soll, die infolge des Aktivdienstes eintreten. (Nr. 686 i. Sa. J. Ziswiler und Nr. 688 i. Sa. E. Sutter, beide vom 19. Ok- tober 1943) Nr. 344. Hat die Kasse eine Entschädigung aus einem Tatsachenirrtum heraus ge- leistet, so ist als die das Rückforderungsrecht begründende Tatsache, von deren Kenntnis an die sechsmonatige Frist des Art. 5 der Verfügung Nr. 28 zu laufen beginnt, die Kenntnisnahme des wahren Sachverhalts anzusehen. Der Beschwerdeführer betreibt Gemüsebau und ist der Verdienstersatzord- nung unterstellt. Obwohl es sich um einen Landwirtschaftsbetrieb handelt, wurde ihm für seine Schwiegermutter eine zusätzliche Entschädigung nach den An- sätzen für das Gewerbe ausbezahlt. Anläßlich einer Mitgliederkontrolle er- kannte die Kasse ihren Irrtum und forderte die zuviel ausbezahlte Entschädi- gung im Betrage von Fr. 49.— zurück. Der Rekurrent stellte ein Gesuch um Erlaß der Rückzahlung. Die Schiedskommission hieß das Gesuch gut und hob

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die Rückerstattungsverfügung der Kasse auf, mit der Begründung, der An- spruch der Kasse sei verwirkt, da die Frist von Art. 5 der Verfügung Nr. 28 bereits abgelaufen sei.- Gegen diesen Entscheid beschwert sich die Kasse bei der AKV, welche den Rekurs unter anderem aus folgenden Erwägungen gutheißt. Gemäß Vfg. Nr. 28, Art. 5, geht der Anspruch auf Rückerstattung zu Un- recht bezogener Entschädigung unter, wenn die Kasse ihn nicht innert 6 Mona- ten, nachdem sie von den das Rückforderungsrecht begründenden Tatsache'n Kenntnis erhalten hat, durch Erlaß einer Rückerstattungsverfügung geltend macht, und auf jeden Fall mit dem Ablauf von drei Jahren seit der Auszahlung. Diese Bestimmung beruht auf der Ueberlegung, daß nach Ablauf einer be- stimmten Zeit es bei den ausbezahlten Beträgen sein Bewenden haben soll, und daß von keiner Seite Rückforderungsansprüche mehr geltend gemacht werden sollen. Ausgangspunkt für den Beginn der Frist von 6 Monaten ist nun nicht der Zeitpunkt, in dem das Rückforderungsrecht als solches entstand, sondern jener, in dem die Kasse Kenntnis von den Tatsachen erhielt, die das Rückforderungs- recht begründen. Die Kasse befand sich in einem Tatsachenirrtum, indem sie bei der Auszahlung glaubte, der Rekurrent unterstehe den Bestimmungen für das Gewerbe, während er der Landwirtschaft zugeteilt war. Die Möglichkeit zur Kenntnisnahme war von allem Anfang an vorhanden. Aber erst anläßlich einer Kontrolle erfuhr die Kasse von der irrtümlichen Auszahlung und erst von diesem Moment an, konnte der Fristenlauf beginnen. Die Kontrolle erfolgte am 18. Mai 1943 und bereits am 20. Mai 1943 erließ die Kasse die Rückerstattungs- verfügung. Da die irrtümlichen Auszahlungen im Oktober/November 1941 und

1942 erfolgten, so sind beide Fristen des Art. 5 der Verfügung Nr. 28 gewahrt.

(Nr. 676 i. Sa. F. Waldmann vom 12. Oktober 1943; in diesem Sinne auch der Entscheid Nr. 655 gleichen Datums i. Sa . W. Seiler)

Nr. 345. Die Nachzahlung geschuldeter Beiträge ist wegen großer Härte zu erlassen (Vfg. Nr. 41, Art. 9, Abs. 2), wenn das Einkommen des Nachzahlungspflichtigen unter dem Existenzminimum liegt oder dieses nur wenig überschreitet. (Nr. 553 i. Sa. R. Logoz, Nr. 5921 Sa. P. Canals, Nr. 608 i. Sa. F. Gcrber, alle vom 30. August 1943, sowie Nr. 673 i. Sa. A. Guignard vom 19. Oktober 1943) Nr. 346. Aendern sich die für die Veranlagung eines Landwirtschaftsbetriebes maß- gebenden Verhältnisse, so kann der Beitragspflichtige gemäß Vfg. Nr. 17 Art. 13, Abs. 1, lit. a, bei der Kasse eine Revision der Veranlagung verlangen. Bevor sich die Kasse über ein solches Gesuch ausgesprochen hat besteht keine Mög- lichkeit, die rechtskräftig gewordene Veranlagung mittels Beschwerde vor der Aufsichtskommission anzufechten. Der Beschwerdeführer ist Betriebsleiter eines Landwirtschaftsbetriebes und wurde in die 2. Beitragsklasse eingereiht. Gestützt auf neue Erhebungen reihte ihn die Kasse in die 3. Beitragsklasse ein. Dagegen erhob er Beschwerde und ersuchte um Rückversetzung in die 2. Beitragsklasse. Die Schiedskommission

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wies seine Beschwerde ab. Gegen diesen Entscheid rekurriert der Beschwerde- führer an die AKV, welche ihn aus folgenden Erwägungen abweist. Die Einreihung in die 3. Beitragsklasse erfolgte auf Grund des ausgefüllten Formulars vom 25. Juni 1942 und entsprach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Rekurrent behauptet, seinen Hühnerbestand wesentlich reduziert zu haben und eventuell ganz aufgeben zu müssen. Sollte dies zutreffen und eine erhebliche Aenderung in seinem Bestand an Großvieheinheiten ergeben, so kann der Rekurrent gemäß Vfg. Nr. 17 Art. 13, Abs. 1, lit. a, eine Revision der Veranlagung verlangen. Solange eine solche Aenderung nicht verlangt wurde, ist die Aufsichtskommission an die Angaben auf dem Fragebogen gebunden. Da die Einreihung in die 3. Klasse diesen Angaben entspricht, muß die Be- schwerde abgewiesen werden. Die Beschwerde kann aber bereits als ein Gesuch im Sinne von Vfg. Nr. 17 Art. 13, Abs. 1, lit. a, aufgefaßt werden. Die Angelegenheit ist daher von Amtes wegen zur Ueberprüfung des Revisionsgesuches an die Kasse weiterzuleiten. (Nr. 639 i. Sa. G. Gempeler vom 12. Oktober 1943; im gleichen Sinne ein Entscheid vom 14. Oktober 1943 i. Sa. E. Roth)

Nr. 347. Einem Beschwerdeführer, der in der Beschwerdeschrift ungebührliche Aeußerungen macht, ist eine Gerichtsgebühr aufzuerlegen (Art. 8 des Ge- schäftsreglementes der AKV). Aus der Begründung: Der Beschwerdeführer wirft in seiner Beschwerdeschrift dem Handelsge- richt in Zürich vor, es habe «einen Raub auf unloyale Weise, nach allen Re- geln der Kunst, zu Gunsten eines Mißbrauchers seines Patents vollzogen». Es ist ihm daher wegen ungebührlicher Aeußerungen und böswilliger Beschwerde- führung eine Gerichtsgebühr von Fr. 10.— gemäß Art. 8 des Geschäftsregle- mentes der AKV aufzuerlegen. (Nr. 640 i. Sa. P. Höllmüller vom 19. Oktober 1943)

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Zur gefl. Beachtung! Während der Preis des Einzel-Abonnements (1-5 Exemplare) für die Zeit- schrift auch für den 4. Jahrgang auf Fr. 8.— belassen worden ist, muß insbe- sondere mit Rücksicht auf den stark angewachsenen Umfang der Zeitschrift (1. Jahrgang 348 Seiten, 3. Jahrgang 549 Seiten) der Bezugspreis für die Sammel- Abonnemente (6 und mehr Exemplare) ab Januar 1944 etwas erhöht werden.

Der Bezugspreis ist wie folgt abgestuft worden:

1-5 Abonnemente je Fr. 8.- 6-15 7.- 16-30 „ „ 6.50 31-50 6.- 51-99 „ „ 5.50

100 und mehr 5.—

Die Abonnemente sind durch Einzahlung des entsprechenden Bezugspreises auf Postcheck-Konto 111/520, Schweiz. Bundeskanzlei, Bern, bis Ende Februar

1944 zu erneuern.

Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale.

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1111111 Nr. 2

1 Februar 1944 Die eidgenössische Lohn- und Verdienstersatzordnung Offizielles Organ des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern Redaktion: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Unterabt. Wehrmannsschuts, Bern, Te1.61 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 8.—, Einzelnr. 80 Rp., Doppelnr. Fr. 1.20. Erscheint monatlich.

Inhaltsangabe: Die Gesetzgebung auf dem Gebiete der Lohn. und Verdienstersatzordnung im Jahre 1943 (S. 41). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (S. 54). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienst.. ersatzordnung (S. 74).

Die Gesetzgebung auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung im Jahre 1943.

I. Erlasse zur Lohnersatzordnung. I. Der Bundesratsbeschluß über die Abänderung der Lohnersatz- ordnung vom 26. Januar 1943. Mit Beschluß vom 26. Januar 1943 (A.S. 59, 92) paßte der Bun- desrat die Lohnausfallentschädigung erneut den gestiegenen Le- benskosten an. Die Grundansätze der Haushaltungsentschädigung wurden von Fr. 3.45 auf Fr. 3.75 in ländlichen, von Fr. 3.95 auf Fr.

4.25 in halbstädtischen und von Fr. 4.45 auf Fr. 4.75 in städtischen

Verhältnissen erhöht. Die Erhöhung entsprach ungefähr der Steige- rung der Lebenskosten in der Zeit von Ende Dezember 1941 bis Ende Oktober 1942. Durch die Erhöhung der Grundansätze gelangen auch Wehrmänner mit niedrigen vordienstlichen Einkommen in den Genuß einer erhöhten Lohnausfallentschädigung. Der Zuschlag zur Haushaltungsentschädigung von 10 Rappen, der bisher für je 40 Rappen Mehrlohn gewährt wurde, wird nun- mehr schon für je 30 Rappen Mehrlohn ausgerichtet, sodaß' Arbeit- nehmer mit mittlerem Einkommen einen erheblich größeren Pro- zentsatz ihres ausfallenden Lohnes ersetzt erhalten. Damit sich diese Staffelung auch nach oben angemessen auswirken kann, wurden die Höchstansätze für die Haushaltungsentschädigung von Fr. 5.65 auf Fr. 8.— in ländlichen, von Fr. 6.45 auf Fr. 9.— in halbstädtischen und von Fr. 7.25 auf Fr. 10.— in städtischen Verhältnissen erhöht.

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Dieser Höchstansatz wird nunmehr bei Löhnen von Fr. 22.90 (bis- her Fr. 18.24) erreicht. Keine Erhöhung erfuhren die Kinderzulagen, da eine solche wegen der Begrenzung der gesamten Lohnausfallentschädigung auf 90% des vordienstlichen Lohnes meistens ohne praktische Auswir- kung geblieben wäre. Hingegen wurde die Kürzung der Kinderzu- lagen bei Eigenverdienst der Kinder zwischen dem 15. und 18. Al- tersjahr fallen gelassen, sodaß nunmehr die Kinderzulagen ohne Rücksicht auf allfällige Einkünfte der Kinder (aus Vermögen, Ar- beitserwerb usw.) ausgerichtet werden können. Die Grundansätze der Alleinstehendenentschädigung wurden ebenfalls erhöht, und zwar in ländlichen Verhältnissen von 50 auf

70 Rappen, in halbstädtischen Verhältnissen von 65 auf 85 Rappen

und in städtischen Verhältnissen von 80 Rappen auf Fr. 1.—. Keine Erhöhung erfuhren die Zuschläge für die Alleinstehendenentschädi- gung. Hingegen wurde die Höchstgrenze auf Fr. 1.70 in ländlichen, Fr. 1.85 in halbstädtischen und Fr. 2.— in städtischen Verhältnissen erhöht, gegenüber bisher Fr. 1.—, Fr. 1.15 und Fr. 1.30, sodaß die Zuschläge auch bei mittleren Löhnen zur Geltung kommen können. Die bisherige Höchstgrenze von 90% des vordienstlichen Loh- nes für die gesamte Lohnausfallentschädigung wurde beibehalten. Dagegen erfuhren die bisherigen Höchstgrenzen für die gesamte Lohnausfallentschädigung von Fr. 14.— in ländlichen, Fr. 15.— in halbstädtischen und Fr. 16.— in städtischen Verhältnissen eine Er- höhung auf Fr. 16.—, Fr. 17.— und Fr. 18.—. Im weitern wurde durch den Bundesratsbeschluß vom 26. Ja- nuar 1943 das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, besondere Vorschriften über die Berechnung der Lohnausfallentschädigung für Unselbständigerwerbende im Hauptberuf mit selbständigem Nebenberuf zu erlassen.*) Im Anschluß an den Bundesratsbeschluß vom 26. Januar 1943 erließ das Volkswirtschaftsdepartement die Verfügung Nr. 36 zur Lohnersatzordnung vom 19. März 1943 betreffend die Abänderung der Verbindlichen Weisungen (A.S. 59, 247), durch welche die Anspruchsberechtigung auf Kinderzulagen sowie auf Haushal- tungsentschädigungen eine Neuordnung erfuhr. Die Anspruchsberechtigung auf Kinderzulagen mußte neu ge- regelt werden, weil die eidgenössische Aufsichtskommission für die

") vgl. «Die Gesetzgebung auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatz- ordnung» ZLV 1943, S. 79 f.

42

Lohnersatzordnung entschieden hatte, daß Kinderzulagen nur dann ausgerichtet werden können, wenn der Wehrmann Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung habe, während in allen andern Fällen eine zusätzliche Entschädigung in Frage komme. Es wurde deshalb ausdrücklich bestimmt, daß ein Anspruch auf Kinderzula- gen besteht, gleichgültig, ob der Wehrmann eine Haushaltungsent- schädigung bezieht oder ob die Kinder in seinem Haushalt leben oder nicht. Gleichzeitig wurde das System der Kinderzulagen wesentlich vereinfacht. Bis Ende April 1943 konnten für außereheliche Kin-, der, die nicht mit Standesfolge anerkannt oder zugesprochen wur- den, keine Kinderzulagen, sondern bloß zusätzliche Entschädigun- gen beansprucht werden. Nunmehr wurde bestimmt, daß für alle Kinder ein Anspruch auf Kinderzulagen besteht. Für Kinder aus geschiedener oder getrennter Ehe, für außereheliche Kinder sowie für Kinder, die bei Stief- oder Pflegeeltern untergebracht oder die von den zuständigen Behörden gemäß Art. 284 ZGB versorgt wor- den sind, muß die Zulage, soweit der Wehrmann für den Unterhalt des Kindes nicht den Betrag einer vollen Kinderzulage aufwendet, allerdings gekürzt oder gegebenenfalls ganz gestrichen werden. Die Haushaltungsentschädigung konnte bis zum 1. Mai 1943 nur Wehrmännern ausgerichtet werden, die einen selbständigen Haushalt führen, sodaß Wehrmänner, die mit ihrer Familie bei den Eltern, Groß- oder Schwiegereltern lebten, keinen Anspruch auf Haushaltungsentschädigung hatten. Dies wurde vielfach als Härte empfunden, weil zahlreiche Wehrmänner infolge des Aktivdienstes ihren eigenen Haushalt aufgeben oder die Gründung eines eigenen Haushaltes aufschieben und in der Zwischenzeit bei ihren Eltern oder Schwiegereltern leben mußten. Zudem war das Abstellen auf den selbständigen Haushalt in der Praxis mit großen Schwierigkei- ten verbunden, da in jedem einzelnen Fall die Höhe der Unter- haltsleistungen des Ehemannes ermittelt werden mußte. Außer- dem kam ein allfälliger Verdienst der Ehefrau zur Anrechnung, während die Haushaltungsentschädigung ohne Rücksicht auf die Erwerbs- und Vermögensverhältnisse der Ehefrau ausgerichtet wer- den. Um diese Schwierigkeiten zu beseitigen, wurde die Führung eines gemeinsamen Haushalts mit Blutsverwandten in auf- und ab- steigender Linie oder mit Geschwistern oder mit Personen, die mit der Ehefrau des Wehrmannes im gleichen Grade verwandt sind, der Führung eines selbständigen Haushaltes gleichgestellt. Damit wur- 9 43

den die Fälle, in denen mangels eines eigenen Haushalts keine Haushaltungsentschädigung gewährt werden kann, auf die mit ihrer Ehefrau in Hotels, Anstalten etc. lebenden Wehrmänner be- schränkt. Bei dieser Gelegenheit wurden auch die Vorschriften über den maßgebenden Lohn der Handelsreisenden abgeändert und dem Bundesgesetz vom 13. Juni 1941 über das Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden angepaßt. Während bisher von den getrennt ver- güteten Reisespesen 10% als Naturallohn anzurechnen waren, wurden nunmehr getrennt vergütete Reisespesen von der Berech- nung des maßgebenden Lohnes ausgeschlossen. Bei nicht getrenn- ter Spesenvergütung trat an Stelle der früheren festen Spesenan- sätze ein prozentualer Abzug vom Bruttoeinkommen, der auf 20% angesetzt wurde. Höhere Spesenabzüge wurden als zulässig erklärt, sofern die wirklichen Spesen nachgewiesen werden. Im übrigen wurde der Grundsatz, daß als maßgebender Lohn der Handelsrei- senden das Nettoeinkommen gilt, beibehalten.

2. Verfügungen des Bundesamtes über die Berechnung des

maßgebenden Lohnes. Art. 8 der Verbindlichen Weisungen in der Fassung vom 30. Dezember 1940 .ermächtigt das Bundesamt, über die Berechnung des maßgebenden Lohnes für bestimmte Berufsgruppen besondere Berechnungsregeln aufzustellen *). Auf Grund dieser Ermächtigung erließ das Bundesamt folgende Verfügungen: a) Verfügung Nr. 3 zur Lohnersatzordnung betreffend den Unkostenabzug auf den Löhnen der Heimarbeiter, vom 10. Februar

1943. Für die Heimarbeiter gilt der Nettoverdienst als maßgebender

Lohn. Da aber den Heimarbeitern regelmäßig gewisse Unkosten er- wachsen, die bei der Berechnung des maßgebenden Lohnes zu be- rücksichtigen sind, wurden darüber einheitliche Richtlinien erlassen. Darnach kann für Unkosten, die zu Lasten des Heimarbeiters gehen (Miete des Arbeitslokals, Unterhalt und Abnützung von Maschi- nen und Werkstätten, Beschaffung von Material), ein Abzug bis zu 15% des Bruttoverdienstes gemacht werden. Uebersteigen nach- gewiesenermaßen die Unkosten des Heimarbeiters 15% des Brutto- verdienstes, so kann mit Zustimmung des Bundesamtes der Unko - stenabzug erhöht werden. *) vgl. «Die Gesetzgebung über die Lohn- und Verdienstersatzordnung», ZLV 1943, S. 75.

44

b) Verfügung Nr. 4 zur Lohnersatzordnung vom 6. Mai 1943 betreffend die Berechnung des maßgebenden Lohnes der Ablage- halter von Versicherungszeitschriften, durch welche die Verfügung Nr. 2 des Bundesamtes vom 13. April 1942 aufgehoben wurde.*) Im Gegensatz zur früheren Regelung sind nunmehr die Arbeitge- ber- und Arbeitnehmerbeiträge von allen Löhnen, die die Verleger von Versicherungszeitschriften ihren Ablagehaltern und Vertretern der Zeitschriften bezahlen, in einer Pauschale zu entrichten. c) Verfügung Nr. 5 zur Lohnersatzordnung vom 6. Oktober

1943 betreffend die Berechnung des maßgebenden Lohnes im Gärt-

nereigewerbe. Da die Arbeitszeiten im Gärtnereigewerbe je nach den Jahreszeiten und den Witterungsverhältnissen großen Schwan- kungen unterworfen sind, drängte sich im Interesse einer gleichmäs- sigen Bemessung der Lohnausfallentschädigung eine Regelung zur Berechnung des maßgebenden Lohnes auf Grund einer jahres- durchschnittlichen Arbeitszeit auf, wie sie z. B. im Baugewerbe ge- troffen wurde. Die Grundlage für diese Regelung bildete der Ge- samtarbeitsvertrag vom 1. Januar 1943 für das Gärtnereigewerbe, der die 54-Stundenwoche vorsieht. In Landesgegenden, in denen der Gesamtarbeitsvertrag keine Anwendung findet, ist der Nachweis einer höheren jahresdurchschnittlichen Arbeitszeit zulässig. An- derseits blieben den Kantonen, in welchen die Arbeitszeit im Gärt- nereigewerbe gesetzlich geregelt ist, die kantonalen Arbeitszeit- Vorschriften vorbehalten. Diese Regelung findet keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die im Tag- oder Monatslohn beschäftigt wer- den sowie für solche, die in der Landwirtschaft oder ausschließlich im Gemüsebau arbeiten. d) Verfügung Nr. 6 zur Lohnersatzordnung betreffend die Be- rechnung des maßgebenden Lohnes der Handmaschinen-Sticker- und Handmaschinen-Fergger, vom 9. Dezember 1943. Während die Schifflisticker- und Schifflifergger der Verdienstersatzordnung unterstehen (lit. C des Anhangs zur Verfügung Nr. 9), gelten die Handmaschinen-Sticker als Heimarbeiter und sind als solche der Lohnersatzordnung unterstellt (Lohnersatzordnung, Art. 1. Abs. 2). Nach der Verfügung Nr. 6 ist der maßgebende Lohn der Hand- maschinensticker nach ihrem Nettoeinkommen zu bemessen. Dieses wird ermittelt, indem vom Stichpreis die Auslagen für das Stickma- terial sowie die Betriebsunkosten, soweit sie zu Lasten des Ferggers *) vgl. «Die Gesetzgebung über die Lahn- und Verdienstersatzordnung»,

1. c.

4.5

oder Stickers gehen, abgezogen werden. Für Betriebsunkosten dür- fen nach Abzug der Stickmaterialkosten 40% vom Stichpreis in Anrechnung gebracht werden. Der für die Bemessung der Lohnausfallentschädigung maßge- bende Tagesverdienst ist auf Grund des Verdienstes des letzten Kalenderjahres, geteilt durch 360, zu berechnen. Kann der durch- schnittliche Tagesverdienst auf dieser Grundlage nicht ermittelt werden, so finden die in der Arbeitslosenversicherung geltenden Richtlöhne für die Handsticker Anwendung. Da der gleiche Sticker in der Regel für mehrere Exporteure ar- beitet, ist aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Lohnausfallent- schädigung nicht durch den Arbeitgeber, sondern durch die Aus- gleichskasse für das kaufmännische Directorium in St. Gallen (Zweigstelle der Vereinigung schweizerischer Stickereiexporteure) auszurichten.

II. Erlasse zur Verdienstersatzordnung.

1. Der Bundesratsbeschluß über die Abänderung der Verdienster-

satzordnung vom 26. Januar 1943. Gleichzeitig mit der Erhöhung der Lohnausfallentschädigungen erhöhte der Bundesrat am 26. Januar 1943 auch die Verdienstaus- fallentschädigungen. In der Landwirtschaft wurde die Betriebsbei- hilfe für den Betriebsleiter von Fr. 2.90 auf Fr. 3.— erhöht, für ein verheiratetes Familienglied von Fr. 2.30 auf Fr. 3.— und für ein lediges Familienglied von Fr. 1.— auf Fr. 1.20. Die Haushaltungs- zulage von bisher 90 Rappen für den Betriebsleiter und 60 Rappen für das verheiratete Familienglied wurde sowohl für den Betriebs- leiter als auch für das verheiratete Familienglied auf Fr. 1.— ange- setzt. Die Kinderzulagen erfuhren eine Erhöhung von 70 auf 75 Rappen, während die Höchstgrenze für die gesamte Verdienstaus- fallentschädigung auf Fr. 9.50 (bisher Fr. 8.50) je Betrieb und Tag (im Monatsdurchschnitt) festgesetzt wurde. Im Gewerbe bewegte sich die Erhöhung der Betriebsbeihilfe in mäßigen Grenzen (von Fr. 2.90 auf Fr. 3.— in ländlichen, von Fr.

3.35 auf Fr. 3.50 in halbstädtischen und von Fr. 3.75 auf Fr. 4.— in

städtischen Verhältnissen). Dagegen wurde die Haushaltungszu- lage, die durch den Bundesratsbeschluß vom 24. Februar 1942 ein- geführt worden war, in stärkerem Maße erhöht, nämlich von Fr.

1.35 auf Fr. 2.— in ländlichen, von Fr. 1.65 auf Fr. 2.50 in halb-

46

städtischen und von Fr. 2.— auf Fr. 3.— in städtischen Verhält- nissen. Die Haushaltungszulage erreicht nun zusammen mit der Betriebsbeihilfe den Betrag einer mittleren Haushaltungsentschädi- gung in der Lohnersatzordnung. Die Kinderzulagen wurden aus den gleichen Gründen wie in der Lohnersatzordnung nicht erhöht. Wie in der Lohnersatzordnung wurde auf die Anrechnung des Ei- genverdienstes der Kinder zwischen dem 15. und 18. Altersjahr verzichtet. Die Höchstgrenzen für die gesamte Verdienstausfall- entschädigung erfuhren eine Erhöhung von je Fr. 2.—, und zwar von Fr. 10.— auf Fr. 12.— in ländlichen, von Fr. 12.— auf Fr. 14.— in halbstädtischen und von Fr. 14.— auf Fr. 16.— in städtischen Verhältnissen. Im Anschluß an den Bundesratsbeschluß vom 26. Januar 1943 erließ das Volkswirtschaftsdepartement die Verfügung Nr. 37 zur Verdienstersatzordnung vom 19. März 1943 (A.S. 59, 250), durch welche die Bestimmungen über die Anspruchsberechtigung auf Haushaltungszulagen und Kinderzulagen im Gewerbe und in der Landwirtschaft den abgeänderten Vorschriften in der Lohnersatz- ordnung angepaßt wurden, sodaß auf die Ausführungen auf S. 41 ff. verwiesen werden kann. Wie die eidgenössische Aufsichtskommission für die Verdienst- ersatzordnung wiederholt entschieden hatte, verloren Gewerbetrei- bende und Landwirte, die ihren Betrieb vor dem Einrücken in den Aktivdienst aufgaben, ihren Anspruch auf Verdienstausfallentschä- digung, was als Härte empfunden wurde. Durch die Verfügung Nr. 37 wurde deshalb in die Verdienstersatzordnung eine Bestim- mung aufgenommen, wonach Landwirte und Selbständigerw.erben- de, die ihren Betrieb endgültig aufgegeben haben, ihren Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung noch während 6 Monaten seit der Betriebsaufgabe beibehalten, sofern sie keine neue der Ver- dienstersatzordnung unterstellte Tätigkeit aufgenommen haben oder inzwischen nicht Arbeitnehmer geworden sind. Wehrmänner, die nach Ablauf der sechsmonatigen Frist noch keine neue Erwerbs- tätigkeit aufgenommen haben, unterstehen der Lohnersatzordnung.

2. Die Verfügung Nr. 38 vom 28. Juli 1943 betreffend die

Unterstellung der liberalen Berufe. Die Angehörigen der liberalen Berufe wurden, soweit ihre Ver- bände nicht wie der schweizerische musikpädagogische Verband eine eigene Kasse gemäß Art. 24 ff. der Verdienstersatzordnung

47

errichteten, durch einzelne Verfügungen des Volkswirtschaftsde- partements der Verdienstersatzordnung unterstellt, wobei sie hin- sichtlich der Beitragspflicht und Anspruchsberechtigung den Be- stimmungen über das Gewerbe unterworfen wurden*). Da die Verfügung Nr. 9 in der Fassung vom 29. Juli 1943 hinsichtlich der Anspruchsberechtigung zwischen Gewerbetreibenden mit und ohne Betrieb unterscheidet, mußte in diesem Zusammenhang auch die Anspruchsberechtigung der Angehörigen der liberalen Berufe ge- regelt werden. Durch die Verfügung Nr. 38 vom 28. Juli 1943 (A.S. 59, 603) würde ausdrücklich bestimmt, daß sich die An- spruchsberechtigung der Angehörigen der liberalen Berufe in allen Fällen nach den Bestimmungen über die Gewerbetreibenden mit Betrieb bemißt. Gleichzeitig faßte die Verfügung Nr. 38 die bis- herigen Unterstellungsverfügungen sowie die Verfügung Nr.

11 vom 8. Oktober 1940 betreffend den Anschluß der selbständig-

erwerbenden diplomierten Musiklehrer an die Verbandsausgleichs- kasse des schweizerischen Musikpädagogischen Verbandes im In- teresse der bessern Uebersichtlichkeit in eine einzige Verfügung zusammen. Die einzelnen der Verdienstersatzordnung unterstellten liberalen Berufe wurden in einem Anhang zur Verfügung Nr. 38 aufgeführt und das Bundesamt ermächtigt, den Anhang zu ergän- zen, sofern sich dazu ein Bedürfnis ergeben sollte. Bei dieser Gele- genheit wurde der Begriff des Musiklehrers und Musikers genauer umschrieben und der Kreis der technischen Berufe durch Aufnah- me der Geologen erweitert, während die Patentanwälte nicht mehr aufgenommen wurden, da sie als Gewerbetreibende gelten und auf Grund der lit. J. des Verzeichnisses im Anhang zur Verfügung Nr. 9 der Verdienstersatzordnung unterstehen. Eine genauere Umschreibung erfuhr auch die Kassenzugehörig- keit sowie die Beitragspflicht und die Anspruchsberechtigung der Angehörigen der liberalen Berufe. Während bisher auch nebenbe- rufliche Maler und Bildhauer beitragspflichtig waren, wurden nun- mehr nur noch die im Hauptberuf tätigen der Beitragspflicht unter- worfen, weil die Abgrenzung der nebenberuflichen von der bloß gelegentlichen Tätigkeit mit zu großen Schwierigkeiten verbunden war.

‘") vgl. «Die Unterstellung der liberalen Berufe unter die Verdienstersatz- ordnung» in ZLV 1943, S. 351 ff.

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3. Die Verfügung Nr. 39 vom 29. Juli 1943 betreffend die Abän-

derung der Verfügung Nr. 9 vom 31. August 1940.'9 Nach der ursprünglichen Fassung der Verfügung Nr. 9 vom 31. August 1940 konnten Erwerbstätigkeiten, die ohne Betrieb ausge- übt wurden, wie der Wander- und Altstoffhandel (Hausierer, Marktführer, Altstoffhändler) sowie das sogenannte Wanderge- werbe (Korbmacher, Kesselflicker, Scherenschleifer etc.), der Ver- dienstersatzordnung nicht unterstellt werden, was von den Ange- hörigen dieser Berufsgruppe als Härte empfunden wurde, da sie auf den Bezug der Wehrmannsnotunterstützung angewiesen blieben. Bereits durch den Bundesratsbeschluß vom 26. Januar 1943 wurde deshalb das Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, besondere Entschädigungsansätze für Gewerbetreibende ohne Betrieb festzu- setzen. Durch die Verfügung Nr. 39 zur Verdienstersatzordnung vom 29. Juli 1943 (A.S. 59, 606) setzte das Volkswirtschaftsdepar- tement die Entschädigung für Gewerbetreibende ohne Betrieb mit Wirkung ab 1. September 1943 auf die Hälfte der vollen Betriebs- beihilfe fest. Gleichzeitig wurde der Geltungsbereich der Verdienst- ersatzordnung auf das gesamte Gewerbe, gleichgültig, ob es in Form eines Betriebes oder ohne einen solchen ausgeübt wird, aus- gedehnt, was durch Aufnahme einer Generalklausel als Nachsatz zum Verzeichnis zur Verfügung Nr. 9 verdeutlicht wurde, wonach auch die im Verzeichnis nicht aufgeführten, aber herkömmlicher- weise oder nach ihrer ganzen Betriebsart dem Gewerbe zugehören- den Tätigkeiten als Gewerbe gelten. Auch der Wander- und Altstoff- handel wurde dem Gewerbe zugeteilt. Ferner wurden verschiedene bisher nicht unterstellte Berufsgruppen in das Verzeichnis zur Ver- fügung Nr. 9 aufgenommen. Im Zuge dieser Revision erfuhr auch der Begriff des Betriebes eine klarere und zugleich engere Umschreibung. Während bisher ein Gewerbebetrieb schon dann vorlag, wenn eine Person einen Beruf in selbständiger Stellung ausübt und dabei über die zu dessen Ausübung erforderlichen Räumlichkeiten und Betriebseinrichtun- gen verfügt, muß es sich nunmehr um ein Gewerbe handeln, zu des- sen Ausübung Betriebsräumlichkeiten und -einrichtungen sowohl nötig als auch tatsächlich vorhanden sind. Gewerbetreibende mit einem solchen Betrieb haben wie bisher Anspruch auf eine volle Betriebsbeihilfe, während Gewerbetreibenden ohne Betrieb nur die K') vgl. «Die Unterstellung der Gewerbetreibenden ohne Betrieb unter die Verdienstersatzordnung», ZLV 1943, S. 343 ff.

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halbe Betriebsbeihilfe zukommt. Im Gegensatz zur früheren Rege- lung ist somit das Vorhandensein eines Gewerbebetriebes nur noch für die Frage der Anspruchsberechtigung von Bedeutung. Die Ein- führung einer besonderen Entschädigung für Gewerbetreibende ohne Betrieb war notwendig, weil diesen nicht die gleichen Ge- schäftsunkosten wie den Gewerbetreibenden mit Betrieb erwachsen.

III. Gemeinsame Erlasse zur Lohn:: und Verdienstersatzordnung. I. ;Schweigepflicht. Durch Kreisschreiben des Volkswirtschaftsdepartementes vom 1. Oktober 1942 wurde das Bundesamt ermächtigt, die Ausgleichs- kassen im Einzelfall von der ihnen auferlegten Schweigepflicht zu entbinden, wenn es das öffentliche Interesse erfordert. Dies trifft beispielsweise bei Auskunftsbegehren von Zivil- und Strafgerich- ten zu, wo aus Gründen der Rechtssicherheit ein öffentliches In- teresse am ungestörten Gang der Justiz besteht, vor dein das In- teresse des Privaten an der Geheimhaltung zurücktreten muß *). Auf Grund dieser Regelung mußte jedes einzelne Auskunftsbegeh- ren behandelt werden. Da in gewissen Fällen für eine generelle Be- freiung von der Schweigepflicht ein dringendes Bedürfnis bestand, erteilte das Volkswirtschaftsdepartement mit Kreisschreiben vom 30. September 1943 den Ausgleichskassen eine generelle Ermächti- gung, bestimmte Auskünfte zu erteilen. So können die Ausgleichs- kassen auf Anfragen folgender Amtsstellen ohne weiteres die ge- wünschte Auskunft erteilen:

1. Anfragen von Arbeitseinsatzstellen und deren Rekurskommis-

sionen hinsichtlich der Größe, Art der Nutzung, Zahl der Ar- beitskräfte und Tierbestand von landwirtschaftlichen Betrieben.

2. Anfragen der Sektion für landwirtschaftliche Produktion und

Hauswirtschaft des Kriegsernährungsamtes, sowie der kantona- len Zentralstellen für Ackerbau hinsichtlich der Zahl der Ar- beitskräfte von wirtschaftlichen Unternehmen.

3. Anfragen von kantonalen oder kommunalen Amtsstellen hin-

sichtlich der den Ausgleichskassen deklarierten Lohn- und Ein- kommenssummen, sowie der bezogenen Lohn- und Verdienst-

*) vgl. «Die Gesetzgebung auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatz- ordnung», ZLV 1943, S. 101 f.

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ausfallentschädigungen, soweit dies Wehrmänner betrifft, die die Notstandsaktionen beanspruchen. Für alle andern Fälle bleiben die im Kreisschreiben vom 1. Ok- tober 1942 niedergelegten Weisungen weiterhin in Geltung.

2. Die Führung von Fa.milienausgleichskassen durch Wehrmanns-

ausgleichskassen. In den letzten Jahren sind zahlreiche Arbeitgeberverbände dazu übergegangen, Familienausgleichskassen zu errichten. Als erster Kanton hat Waadt eine kantonale Familienausgleichskasse gegrün- det. Andere Kantone nehmen die Errichtung von solchen Kas- sen in Aussicht. Die Familienausgleichskassen haben vorwiegend die Ausrich- tung von Teuerungszulagen zum Ziel. Es soll durch sie erreicht werden, daß die Ausrichtung solcher Zulagen nicht auf die finanz- kräftigen Betriebe beschränkt bleibt. Der Teuerungsausgleich soll sich vielmehr auf alle Betriebe einer Unternehmergruppe erstrecken. Dieses Ziel kann nur durch die Errichtung besonderer Ausgleichs-. kassen erreicht werden. Aus technischen und organisatorischen Gründen war es wünschbar, diese Familienausgleichskassen den bestehenden Wehrmannsausgleichskassen anzugliedern. Die ge- setzlichen Grundlagen für eine solche Angliederung wurde durch die Verfügung Nr. 40 des Volkswirtschaftsdepartementes vom 1. Oktober 1943 betreffend die Führung von Familienausgleichskassen durch Lohnausgleichskassen geschaffen (A.S. 59, 811). Die Verfü- gung ermächtigt die Träger der Ausgleichskassen (Berufsverbände und Kantone), die Geschäftsführung der Familienausgleichskassen ihrer Wehrmannsausgleichskasse zu übertragen. Die Uebertragung der Geschäftsführung bedarf aber der vorgängigen Bewilligung des Volkswirtschaftsdepartements, die unter bestimmten Vorausset- zungen entzogen werden kann. Im übrigen beschränkt sich die Verfügung auf die Regelung administrativer Fragen, die sich aus der Führung der Familienausgleichskassen-Geschäfte für die Wehr- inannsausgleichskasse ergeben, wie die Benützung der Pauschal- frankatur, die Verwendung der Verwaltungskostenbeiträge, die Be- nützung der Formulare für die Lohnersatzordnung, das Abrech- nungswesen, die Führung eines Verbindungskontos, die Durch- führung der Kassenrevision und der Mitglieder-Kontrolle. Bis Ende

1943 wurde 8 Berufsverbänden und einem Kanton (Waadt) die

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Bewilligung zur Führung der Familienausgleichskasse durch die Wehrmannsausgleichskasse erteilt.

3. Die Verfügung Nr. 41 zur Lohn- und Verdienstersatzordnung

betreffend die Rückerstattung und Nachforderung von Entschädi- gungen, die Nachzahlung und Rückforderung von Beiträgen, vom 23. November 1943. Am 23. November 1943 erließ das Volkswirtschaftsdepartement die Verfügung Nr. 41, durch welche die bisherigen Verfügungen Nr. 27 zur Lohnersatzordnung, Nr. 28 zur Verdienstersatzordnung und Nr. 34 zur Lohn- und Verdienstersatzordnung (vgl. ZLV 1942, S. 14 ff. und S. 140 ff.) aufgehoben und ersetzt wurden (A.S. 59, 936). Anlaß dazu gab die Notwendigkeit, das Verfahren beim Er- laß der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen und der Nachzahlung geschuldeter Beiträge zu vereinfachen. Da die Neuregelung des Erlaßverfahrens eine Abänderung aller drei Ver- fügungen bedingte, wurden diese gleichzeitig zu einer einzigen Ver- fügung verschmolzen und sämtliche Bestimmungen über die Rück- erstattung und Nachzahlung von Entschädigungen und Beiträgen übersichtlich zusammengefaßt. Da der Erlaß der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschä- digungen und der Nachzahlung geschuldeter Beiträge an die Vor- aussetzung des guten Glaubens geknüpft ist und diese Frage eine Rechtsfrage darstellt, wurde die Erlaßkompetenz durch die Ver- fügungen Nr. 27, 28 und 34 den Schiedskommissionen übertragen. Da die Schiedskommissionen mit Erlaßgesuchen überschwemmt wurden, waren sie vielfach nicht in der Lage, die Gesuche gewissen- haft zu überprüfen. Sie hielten sich an die Anträge der betreffenden Ausgleichskassen, sodaß sich die Erwartung nicht erfüllte, daß die Frage des guten Glaubens durch die Schiedskommissionen gewis- senhafter als durch die Ausgleichskassen entschieden würde. Die Erledigung der Erlaßgesuche durch die Schiedskommissionen wur- de denn auch vielerorts nur noch als zeitraubende und teure For- malität betrachtet. Die Verfügung Nr. 41 übertrug aus diesem Grunde die Erlaßkompetenz den Ausgleichskassen. Da diese schon bisher sämtliche Erlaßgesuche überprüfen und die notwendigen Er- hebungen durchführen mußten und da sich durch die zahlreichen Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommissionen eine ein- heitliche Praxis bezüglich der Zuerkennung des guten Glaubens und der großen Härte herausgebildet hatte, konnte man den Aus-

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gleichskassen das nötige Vertrauen für eine rechtlich einwandfreie Erledigung der Erlaßgesuche entgegenbringen. Um die Rechts- gleichheit auf dem Gebiete der ganzen Schweiz zu gewährleisten und allfälligen Mißbräuchen vorzubeugen, wurde in die Verfügung Nr.

41 eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Erlaßentscheide mit

Begründung dem Bundesamte einzureichen sind, das die Entscheide innert 30 Tagen an die zuständige Schiedskommission weiterziehen kann. Das gleiche Recht steht selbstverständlich dem Gesuchsteller zu. Bezieht sich der angefochtene Entscheid der Ausgleichskasse sowohl auf Lohnersatz- als auch auf Verdienstersatzbeiträge, so ist die Beschwerde von derjenigen Schiedskommission zu entscheiden, die für den Erlaß des größeren Teiles der nachzuzahlenden Beitrags- summe zuständig ist. Abgesehen von dieser Vereinfachung des Erlaßverfahrens brachte die Verfügung Nr. 41 auch einige materielle Neuerungen. So wurde die Bestimmung der Verfügungen Nr. 27 und 28, wo- nach die Kassen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Rück- erstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen unter gleichzei- tiger Meldung an die Verwaltung der zentralen Ausgleichsfonds verzichten konnten, fallen gelassen, da die Kassen nunmehr selbst den Erlaß aussprechen können. Im weitern wurde die sechsmona- tige Frist, während welcher Rückerstattungs-, Nachzahlungs- und Rückforderungsansprüche geltend gemacht Werden müssen, auf 12 Monate verlängert, da sie sich in der Praxis als zu kurz erwiesen hatte. Die Voraussetzungen für den Erlaß der Rückerstattung zu Un- rechf bezogener Entschädigungen wurden beibehalten. Wie bisher muß der Bezüger gutgläubig gewesen sein und die Rückerstattung müßte für ihn eine große Härte bedeuten. Für den Erlaß der Nach- zahlung geschuldeter Beiträge wird aber nicht mehr wie bis anhin unterschieden, ob es sich um eine nachträgliche Unterstellung han- delt oder um die Nachzahlung zu wenig entrichteter Beiträge, da es in der Praxis nicht immer möglich war, beide Fälle ausein- ander zu halten. Beitragspflichtige, die zu niedrige Prämien ent- richtet haben, werden deshalb gleich behandelt, wie die nachträg- lich Unterstellten. Die Nachzahlung geschuldeter Beiträge kann somit in allen Fällen für die Zeit erlassen werden, die mehr als 12 Monate seit Beginn desjenigen Monates zurückliegt, in welchem die Nachzahlungsverfügung ergangen ist, sofern der Nachzahlungs- pflichtige gutgläubig war. Bedeutet die Nachzahlungspflicht für

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den gutgläubigen Pflichtigen überdies eine große Härte, so kann die Nachzahlung auch für die der Nachzahlung unmittelbar vor- ausgehenden 12 Monate erlassen werden. Neu ist auch die Bestimmung, wonach in den Fällen, in denen für die der Nachzahlung vorausgehenden 12 Monate ein Nach- forderungsanspruch für nicht bezogene Entschädigungen geltend gemacht wird, ein Beitragserlaß höchstens für den Betrag bewilligt werden kann, um welchen die für diese Zeit geschuldeten Beiträge die nicht bezogenen Entschädigungen übersteigen. Bisher bestand für die Monate, für welche die Beiträge erlassen wurden, überhaupt kein Anspruch auf Nachzahlung von Entschädigungen. Weitere Aenderungen beziehen sich u. a. auf die Rückerstat- tungspflicht der Angehörigen des Wehrmannes sowie des Arbeit- gebers. Eine genaue Umschreibung erfuhren die Wirkungen der unterzeichneten Nachtragsabrechnungen, des vom Arbeitgeber ein- gereichten Gesuches um Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Bei- träge und der Rückforderungsgesuche der Arbeitgeber.

Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommissionen für die Lohn- und Verdienstersatzordnung.

A. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (AKL). Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 396: Sachlicher Geltungsbereich: Unterordnungsverhältnis. Nr. 397: Einzelne Unterstellungsfälle: Kursleiter an Wirtefachschule. Nr. 398: « « : Aerzte. Nr. 399: « « : Architekten. Nr. 400: « « : Berufsboxer. Nr. 401: « « : Verwalter.

2. Maßgebender Lohn.

Nr. 402: Maßgebender Lohn für die Bemessung der Beiträge. Nr. 403: } Maßgebender Lohn für die Bemessung der Lohnausfallentschädigung. Nr. 404:

3. Anspruchsberechtigung.

Nr. 405: Arbeitnehmereigenschaft.

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4. Lohnausfallentschädigung.

Nr. 406: 1 Haushaltungsentschädigung. Begriff des selbständigen Haushaltes. Nr. 407: j

5. Zusätzliche Lohnausfallentschädigung.

Nr. 408: 1 Voraussetzungen: Unterhalts- und Unterstützungspflicht. Nr. 409: J Nr. 410: Bemessung der zusätzlichen Entschädigung: Tatsächliche Aufwen- dungen.

6. Nachzahlung geschuldeter Beiträge.

Nr. 411: Aktivlegitimation zur Stellung eines Erlaßgesuches. Vgl. auch Nr. 413.

7. Beschwerdewesen.

Nr. 412: Zuständigkeit der AKL im allgemeinen. Nr. 413: Zuständigkeit der AKL als Beschwerdeinstanz (grundsätzliche Fra- gen). Nr. 414: I Nr. 415: I Verfahren: Beschwerdefrist. Nr. 416: 1 Vgl. auch Nr. 406. Vgl. auch Nr. 412: Verfahren: Wiedererwägung.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 396-416. Ueber den Begriff des Dienstverhältnisses im Sinne der Lohn- ersatzordnung herrscht mancherorts Unklarheit. Die Entscheide Nr. 396 bis 401 tragen zu seiner weitern Abklärung bei. In Nr. 396 wird betont, daß für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung nur die Tatsache entscheidet, daß Arbeit in unselbständiger Stellung gegen Entgelt geleistet wird. Demgegenüber sind andere Merkmale, die für den Begriff des Dienstverhältnisses im Sinne des Obligationenrechtes kennzeich- nend sein können, für die Annahme eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung nicht von Bedeutung. So spielt z. B. das Motiv, das den Arbeitgeber bewogen hat, eine Arbeitskraft ein- zustellen, keine Rolle. Normalerweise deckt sich dieses mit der Absicht des Arbeitgebers, sich eine Arbeitskraft nutzbar zu ma- chen. Es mag aber auch gelegentlich vorkommen, daß ein Arbeit- geber eine Arbeitskraft aus andern Gründen, z. B. um einem geistig schwach Begabten eine Existenz zu verschaffen, also aus sozialen 4 55

Motiven, einstellt. Soweit die Leistungen des Arbeitgebers an einen solchen «Arbeitnehmer» nicht rein charitativer Art sind — dies wäre nur dann anzunehmen, wenn diesen Leistungen überhaupt keine oder keine nennenswerte Gegenleistung an Arbeit gegenüber- stehen würde — ist ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatz- ordnung anzunehmen und daher der Beitrag an den Wehrmanns- schutz der Unselbständigerwerbenden zu leisten. Grundsätzlich ist auch die Höhe des Lohnes für den Begriff des Dienstverhält- nisses im Sinne der Lohnersatzordnung nicht von Bedeutung; eben- sowenig die Tatsache, daß dieser nicht dem Arbeitnehmer, sondern seinen Eltern ausgerichtet wird. Es kommt häufig vor, daß Selbständigerwerbende, die für eine nebenberufliche in unselbständiger Stellung ausgeübte Tätigkeit der Lohnersatzordnung unterstellt werden, sich gegen die Beitrags- leistung zur Wehr setzen. Die AKL hat jedoch schon zu wiederhol- ten Malen ausgesprochen, daß auch Selbständigerwerbende, die in abhängiger Stellung gegen Entgelt für einen Dritten tätig werden, nach Lohnersatzordnung beitragspflichtig sind. Dies wird im Ent- scheid Nr. 397 für die Kursleiter an einem Vorbereitungkurs für die Wirte-Fachprüfung, im Entscheid Nr. 398 für Aerzte, die neben ihrer Praxis in einer Krankenpflegerinnenschule Unterricht erteilen, und im Entscheid Nr. 399 für einen Architekten, der an einer Ge- werbeschule Zeichnungsunterricht erteilt, bestätigt. Der Entscheid Nr. 400 befaßt sich erstmals mit der Frage der Unterstellung der Berufsboxer. Vom Manager der Boxkämpfe war geltend gemacht worden, daß die Boxer, denen pro Begegnung eine Entschädigung von 200-300 Franken ausbezahlt werde, nicht mehr als zwei oder drei Mätche im Jahr ausfechten und daß ihre Einkünfte zum großen Teil durch die Kosten des Trainings und gegebenenfalls der ärztlichen Behandlung aufgezehrt würden. Nach Auffassung der AKL ist ein Arbeitgeber dann der Lohnersatzord- nung nicht unterstellt, wenn er nur vereinzelt bestimmte und be- messene Arbeiten an Drittpersonen überträgt. Andererseits sind Arbeitnehmer, die nur vereinzelt und zufällig in ein Dienstverhält- nis im Sinne der Lohnersatzordnung treten, nicht unterstellt. Im vorliegenden Falle stand jedoch fest, daß der Organisator die Box- kämpfe gewerbsmäßig veranstaltete und daß die Boxer den Box- sport nicht als Liebhaberei, sondern als Beruf oder Nebenberuf be- treiben; damit war die Unterstellung sowohl des Veranstalters als auch der Boxer gegeben. Aehnliche Verhältnisse, wie sie diesem

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Entscheid zugrunde lagen, sind auch auf andern Gebieten anzu- treffen, z. B. in den Rundspruch-Studios oder beim Film. Auch der Entscheid Nr. 401 befaßt sich mit der Frage nach dem Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatz- ordnung. Er ist besonders deshalb interessant, weil darin zum Aus- druck gebracht wird, daß die Abhängigkeit und Unterordnung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, die immer wieder als unerläßliches Kriterium für die Annahme eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung bezeichnet worden ist, nicht buch- stäblich aufzufassen ist. Ein Arbeitnehmer wird häufig, zumal wenn er Sachkenntnisse mitbringt, die sein Arbeitgeber nicht besitzt, seine Arbeit vollständig «selbständig» verrichten, d. h. ohne vom Arbeitgeber irgendwelche Weisungen entgegenzunehmen. In sol- chen Fällen besteht nur eine wirtschaftliche Abhängigkeit, die je- doch für die Annahme eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohn- ersatzordnung ausreicht. Die drei folgenden Entscheide befassen sich mit der Frage des maßgebenden Lohnes. Ist die Angestellte eines Gastwirtes teils im Haushalt, teils in der Gastwirtschaft tätig, so kann nicht von einem Durchschnittslohn, berechnet aus dem Globallon gemäß VW Art. 25, lit. b, und dem Barlohn gemäß VW Art. 25, lit. c, ausgegangen werden. Vielmehr ist, wie der Entscheid Nr. 402 zum Ausdruck bringt, im Einzelfall zu entscheiden, welches die Hauptbeschäfti- gung der Angestellten ist. Ist sie zur Hauptsache als Serviertochter tätig, so zählt sie zum weiblichen Personal im Hotel- und Gastwirt- schaftsgewerbe, und der maßgebende Lohn ist gestützt auf VW Art. 25, lit. b, zu berechnen. Ist sie vorwiegend im Haushalt tätig, so zählt sie zu den weiblichen Dienstboten, deren maßgebender Lohn sich nach VW Art. 25, lit b, berechnet. Im Entscheid Nr. 403 wird ausgesprochen, daß es bei der Fest- stellung des maßgebenden Lohnes nicht auf den während des letz- ten Arbeitsmonates oder der letzten vier Arbeitswochen vor dem Einrücken (VW Art. 8, Abs. 1) ausbezahlten, sondern auf den während dieser Zeit verdienten Lohn ankomme. Wenn daher ein Wehrmann im Monat vor dem Einrücken z. B. Fr. 500.— verdient hat, so ist dieser Betrag der Berechnung des maßgebenden Lohnes zugrunde zu legen, auch wenn ihm nur Fr. 400.— während dieses Monats, Fr. 100.— dagegen erst in einem folgenden Monat ausbe- zahlt worden sind. Bei nur periodisch tätigen Arbeitnehmern oder solchen, deren Einkommen Schwankungen unterworfen ist, wird der maßgebende 57

Lohn in der Regel gestützt auf den Durchschnittslohn der letzten zwölf Monate vor dem Einrücken berechnet. Es ist, wie im Ent- scheid Nr. 404 ausgesprochen wird, nicht angängig, für die Berech- nung einen beliebigen Zeitabschnitt, in dem ein besonders guter Verdienst erzielt worden ist, aus diesem Zeitraum herauszugreifen und die Entschädigung gestützt auf diesen Lohn zu berechnen. Wie die AKL schon verschiedentlich ausgesprochen hat, kön- nen Arbeitnehmer im Sinne der Lohnersatzordnung nur natürliche, nicht auch juristische Personen sein. Der Entscheid Nr. 405 zeigt, daß im Einzelfalle die Frage Schwierigkeiten bereiten kann, ob es eine juristische Person ist, die im Interesse einer andern Firma tätig ist, oder ob es deren Angestellte sind, die in einem direkten Dienst- verhältnis zu dieser Firma stehen. Der Entscheid Nr. 406 befaßt sich mit dem gelegentlich vorkom- menden Falle, in dem ein Wehrmann mit seiner geschiedenen Ehe- frau, der gegenüber er keine Unterstützungsleistungen zu erbringen hat, zusammenlebt. Die AKL gelangt zum Schlusse, daß dem Wehrmann weder eine Haushaltungsentschädigung noch eine zu- sätzliche Entschädigung ausgerichtet werden kann. Für die erstere fehlt die Voraussetzung des gemeinsamen Haushaltes mit der Ehe- frau (VW Art. 7, Abs. 1), für die letztere das Bestehen einer rechtlichen oder sittlichen Unterstützungspflicht (Verfügung Nr. 31). Im Entscheid Nr. 407 wird das Vorliegen eines selbständigen Haushaltes und damit der Anspruch auf Haushaltungsentschädi- gung in einem Fall verneint, in dem ein Witwer, nachdem seine Tochter von ihm weggezogen war, nur noch als Untermieter ein kleines Zimmer bewohnte und nur ein beschränktes Recht auf Kü- chenbenützung hatte, von dem er jedoch nur höchst selten Gebrauch machte. Der Entscheid Nr. 408 bestätigt den schon öfters ausgesproche- nen Grundsatz, wonach eine gesetzliche Unterhalts- oder Unter- stützungspflicht einer bloß sittlichen Unterstützungspflicht vor- geht und daß daher eine zusätzliche Entschädigung einem Wehr- mann, der einer Person in Erfüllung einer sittlichen Unterstützungs- pflicht beisteht, nicht gewährt werden kann, wenn diese Person Verwandte besitzt, die ihr gegenüber zur Unterstützung gesetzlich verpflichtet sind und sich in einer Lage befinden, die es ihnen er- laubt, ihrer Unterstützungspflicht nachzukommen.

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Besondere Beachtung verdient der Entscheid Nr. 409, der sich ebenfalls mit den Voraussetzungen für die Ausrichtung einer zu- sätzlichen Entschädigung befaßt. Der Wehrmann hat seine Mutter und seine beiden Geschwister regelmäßig unterstützt, mußte dann jedoch seine Unterstützungsleistungen einstellen, da er zufolge Krankheit seinen Erwerb einbüßte. Gleich nach seiner Genesung wurde er zum Militärdienst aufgeboten. In einem solchen Falle wäre es unbillig, die Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung zu verweigern mit dem Hinweis darauf, der Wehrmann habe seine Angehörigen vor dem Einrücken nicht mehr unterstützt. Wie die AKL ausführt, muß vielmehr angenommen werden, daß der Wehr- mann nach dem Wiedererlangen seiner Arbeitsfähigkeit seine An- gehörigen neuerdings unterstützt hätte. Dieser Zeitpunkt war mit dem Einrücken gegeben; denn wer dienstfähig ist, ist auch arbeits- fähig. Im Falle Nr. 410 hatte sich die AKL mit der Frage zu befassen, gestützt auf welchen Lohn die tatsächlichen Aufwendungen eines Wehrmannes für die von ihm unterstützten Personen zu ermitteln seien, wenn der Wehrmann vor seinem Einrücken in der Landwirt- schaft eingesetzt war. Sie gelangt zum Schlusse, daß nicht der Lohn, der während des Einsatzes verdient wurde, sondern der vor dem Einsatz erzielte Lohn maßgebend sei. Die folgenden Entscheide betreffen Verfahrensfragen. In Nr. 411 wird festgestellt, daß nur der rückerstattungspflichtige Wehrmann aktiv legitimiert ist, ein Erlaßgesuch einzureichen, nicht dagegen sein Arbeitgeber, der ihm die Entschädigung zu Unrecht ausbezahlt hatte. Der Entscheid Nr. 412 zeigt, daß gelegentlich auch bei den Kassen noch irrige Vorstellungen über die Aufgaben der Aufsichts- kommissionen bestehen. Die AKL ist ein Spezialverwaltungsgericht. Ein von ihr gefällter und in Rechtskraft erwachsener Entscheid kann daher nicht in Wiedererwägung gezogen werden, weil er nach Auffassung einer Kasse unpraktisch ist. Auch kann die AKL keine Rechtsauskünfte an Kassen oder Private erteilen. Allerdings ist die AKL gemäß Art. 1, Abs. 3, ihres Geschäftsreglementes auch begutachtende Instanz, doch bezieht sich diese Funktion nur auf grundsätzliche Fragen, die ihr vom eidgenössischen Volkswirt- schaftsdepartement unterbreitet werden. Es kommt immer wieder vor, daß der Aufsichtskommission die Frage zum Entscheid vorgelegt wird, ob die Rückerstattung zu Un-

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recht bezogener Entschädigungen im Einzelfall eine große Härte bedeute. Wie sie in Nr. 413 erneut feststellt, ist dies eine Tatfrage, die nicht in ihre Entscheidungskompetenz fällt. Auch die übrigen Entscheide über Verfahrensfragen bestätigen schon früher ausgesprochene Grundsätze. Nr. 414: Von jeder Aus- zahlung einer Lohnausfallentschädigung hinweg läuft eine neue 30- tägige Beschwerdefrist. Nr. 415: Die Kassenverfügungen sollen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Fehlt diese, so ist eine Schieds- kommission nicht befugt, auf die Beschwerde wegen Fristversäum- nis nicht einzutreten. Nr 416: Die Aufsichtskommission tritt auf eine innert der Beschwerdefrist, aber aus Versehen bei einer Schieds- kommission eingereichte Beschwerde ein.

Nr. 396. Entscheidend für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung ist die Entrichtung eines Entgelts für geleistete Arbeit in unselbständiger Stellung. Das Motiv, das den Arbeitgeber bewogen hat, eine Arbeitskraft einzustellen, ist ohne Bedeutung; ebenso sind die Höhe des Lohnes sowie die Tatsache, daß dieser nicht dem Arbeitnehmer direkt, sondern dessen Eltern ausgerichtet wird, nicht von Belang. (Nr. 257 i. S. R. Bader vom 13. November 1943)

Nr. 397. Wer •sich für eine fortgesetzte Lehrtätigkeit in Kursen gewinnen läßt, tritt damit zu den Veranstaltern der Kurse in ein Abhängigkeitsverhältnis, das ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung begründet, gleichgültig, ob sich die Tätigkeit in Form von Vorträgen oder in der Form eines schulähnlichen Betriebes vollzieht. Ebenso ist nicht von Bedeutung, ob die Veranstalter die Kurse mit oder ohne Gewinnabsicht durchführen. Der Zürcher Regierungsrat hat den Verband der Wirtevereine des Kantons Zürich mit der Durchführung von Kursen zur Vorbereitung auf die Wirtefach- prüfung beauftragt. Bei einer Kontrolle stellte die Kasse fest, daß auf den in den Jahren 1940 bis 1942 an die Kursleiter und Referenten ausbezahlten Ent- schädigungen im Gesamtbetrage von Fr. 24 000.— die Lohnersatzbeiträge nicht entrichtet worden waren. Sie erließ daher eine Nachzahlungsverfügung für ge- schuldete Beiträge im Betrage von Fr. 1008.— (4% von Fr. 24 000.— = Fr. 960.— und Fr. 48.— Verwaltungskosten). Der Verband erhob gegen diese Verfügung Beschwerde bei ,der Schiedskommission. Die Kasse hat die Eingabe, da diese eine Unterstellungsfrage betrifft, der AKL überwiesen. Der Verband macht in seiner Beschwerde vor allem geltend, er erfülle mit der Durchführung von Vorbereitungskursen auf die Wirtefachprüfung eine eigentlich dem Regierungsrat des Kantons Zürich obliegende öffentliche Auf- gabe und zwar unter Verzicht auf die Beanspruchung öffentlicher Mittel. Dies sei nur möglich, weil sich die Kursleiter, wie auch das Sekretariat mit

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bescheidenen Entschädigungen begnügten, die weniger ein Entgelt als viel- mehr eine Spesenvergütung darstellten, da die Kursleiter bei mehrtägigen Lektionen für Kost und Logis selbst aufkommen müßten. Außerdem seien die Kursleiter nicht zur ständigen Kursleitung verpflichtet, sondern würden von Fall zu Fall, je nachdem sie beruflich abkömmlich seien, bestimmt. Es könne sich daher nur um vorübergehende, bestimmte und bemessene Aufträge handeln. Die AKL führt dazu aus: Das Engagement für einzelne Vorträge schafft, auch wenn sich solche Engagements unabhängig voneinander wiederholen, kein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung. Wer sich dagegen für eine fortgesetzte Lehrtätig- keit im Rahmen eines Kurses gewinnen läßt, tritt damit zu den Veranstaltern des Kurses in ein Abhängigkeitsverhältnis, das ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung begründet, gleichgültig, ob die Tätigkeit sich in Form von Vorträgen oder in der Form eines schulähnlichen Unterrichts vollzieht (vgl. Entscheid Nr. 332 i. Sa. Dr. 0. Baumgartner vom 15. April 1943, ZLV 1943, S. 365). Wie die einzelnen «Kursleiter» im vorliegenden Falle tätig waren, ist aus den Akten nicht zu ersehen. Die Aufsichtskommission muß sich daher be- gnügen, die grundsätzliche Frage zu entscheiden. Die Tatsache, daß der Wirte- Verband die Kurse ohne Gewinnabsicht im öffentlichen Interesse durchführt, ändert grundsätzlich nichts an der Beitragspflicht. Diese ist aber nur auf der Arbeitsentschädigung, nicht auch auf dem Spesenersatz zu erfüllen. (Nr. 271 i. Sa. Verband der Wirte-Vereine des Kantons Zürich vom 13. November 1943) Nr. 398. Aerzte, die neben ihrer freien Praxis in einer Krankenpflegerinnenschule nach Weisung der Schulleitung gegen Entschädigung Unterricht erteilen, stehen zur Schule in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung. Aus der Begründung: Die beschwerdeführende Krankenpflegerinnenschule zieht regelmäßig Aerz- te heran, um ihren Schülerinnen Unterricht zu geben. Die Aerzte haben für das Programm des Unterrichts die Weisungen des Schulrates zu befolgen und be- ziehen eine Entschädigung von Fr. 10.— für die Unterrichtsstunde. Damit sind die Voraussetzungen eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung erfüllt, da es genügt, daß jemand in abhängiger Stellung gegen Entgelt für einen andern tätig wird. Gleichgültig ist, wie die beteiligten Parteien die Entschädi- gungen benennen. Immerhin ist die Entschädigung, soweit sie nur einen Ersatz für Spesen darstellt, der Beitragspflicht nicht unterworfen. (Nr. 264 i. Sa. Ecole et association d'infirmieres «Le Bon Secours» vom 24. November 1943) Nr. 399. Ein selbständigerwerbender Architekt, der nebenberuflich an einer Gewer- beschule Zeichnungsunterricht erteilt, ist für diese Tätigkeit der Lohnersatzord- nung unterstellt. Aus der Begründung: Wie die Aufsichtskommission schon wiederholt ausgesprochen hat, können auch. Personen, die einen freien Beruf ausüben und daher selbständig Erwer-

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bende sind, in bestimmten Fällen auch in abhängiger Stellung gegen Entgelt für jemand tätig werden und sind dann nach Lohnersatzordnung beitragspflichtig. Dies trifft zu, wenn sie ihr Wissen und Können nicht mehr frei, sondern nach den Weisungen und Anordnungen eines Dritten gegen Vergütung zur Ver- fügung stellen. Da der Rekurrent von der Gewerbeschule als Zeichnungslehrer angestellt ist und dafür jährlich mit Fr. 600.— entschädigt wird, besteht zwischen ihm und ,der Gewerbeschule ein Unterordnungsverhältnis, wie es das Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung voraussetzt. Die Gewerbeschule hat daher auf der jährlichen Vergütung von Fr. 600.— die Beiträge nach Lohnersatzordnung zu entrichten. Die Tätigkeit an der Gewerbeschule stellt für den Rekurrenten einen Nebenberuf in unselbständiger Stellung dar, für dessen Erwerb er gemäß AVEO Art. 39, Abs. 2, nach Maßgabe der Lohnersatzordnung beitragspflichtig ist. Daß er als selbständiger Architekt der Verdienstersatzordnung untersteht, entbindet ihn nicht von dieser Pflicht. (Nr. 260 i. Sa. C. Ambühl vom 24. November 1943)

Nr. 400. Zwischen einem Unternehmer, der gewerbsmäßig Boxkämpfe organisiert, und den von ihm engagierten Berufsboxern besteht ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung. Der Rekurrent organisiert gewerbsmäßig Boxkämpfe. Er engagiert zu diesem Zwecke sogenannte Berufsboxer, die er mit 200-300 Franken für einen Kampf entschädigt. Gegen die Verfügung der Kasse, wonach. er auf diesen Entschädi- gungen die Beiträge nach Lohnersatzordnung zu entrichten hat, erhebt er Be- schwerde bei der AKL. Der Rekurrent macht geltend, daß die Boxer nicht mehr als zwei oder drei Mätche im Jahre ausfechten und daß ihre Einkünfte daraus zum großen Teil durch die Kosten des Trainings und gegebenenfalls der ärzt- lichen Behandlung aufgezehrt werden. Die AKL weist den Rekurs aus folgen- den Erwägungen ab: VW Art. 2, Abs. 2, gibt für Fälle dieser Art nicht ohne weiteres eine Lö- sung. Die Aufsichtskommission hat diese Bestimmung in ihrem (nicht publi- zierten) Entscheid i. Sa. Societe Romande de Spectacles vom 15. April 1943 dahin ausgelegt, daß ein Arbeitgeber dann der Lohnersatzordnung nicht unterstellt ist, wenn er nur vereinzelt bestimmte und bemessene Arbeiten an Drittpersonen überträgt und daß anderseits auch Arbeitnehmer, die nur vereinzelt und zu- fällig in ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung treten, nicht unterstellt sind. Im vorliegenden Falle sind jedoch die Voraussetzungen für die Unterstel- lung gegeben. Der Rekurrent veranstaltet als Direktor des «Ring de Geneve» die Boxkämpfe gewerbsmäßig; auch die Berufsboxer betreiben, wie schon der Name sagt, den Boxsport nicht aus Liebhaberei, sondern als Beruf oder Neben- beruf gegen Entgelt. Da somit auf Seiten der Boxer auch nicht eine nur ver- einzelte und zufällige Betätigung im Dienste eines Dritten vorliegt, ist die Beitragspflicht gemäß Lohnersatzordnung zu bejahen. (Nr. 265 i. Sa. C. Griot vom 23. November 1943)

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Nr. 401. Ein nebenamtlich mit der wirtschaftlichen und technischen Reorganisation eines landwirtschaftlichen Gutsbetriebes beauftragter Landwirtschaftslehrer, der für seine Tätigkeit eine jährliche Entschädigung von Fr. 5000.— erhält und zu einem Achtel am Reingewinn beteiligt ist, steht zum Eigentümer des Gutes in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung. Die Rekurrentin ist Eigentümerin eines Gutsbetriebes. Mit Vertrag vom 27. August 1936 betraute sie einen Landwirtschaftslehrer mit der Betriebsleitung. Der im Nebenamt tätige Lehrer übernahm die Aufgabe, den Gutsbetrieb wirt- schaftlich und technisch zu reorganisieren und zu entwickeln. Als Betriebsleiter arbeitete er selbständig nach eigenen Ideen und auf Grund seiner Erfahrungen. Er bezog für seine Arbeit zu Lasten der Betriebsrechnung eine Entschädigung von jährlich Fr. 5000.—. Dazu wurden ihm sämtliche mit dem Betrieb zusam- menhängenden Auslagen vergütet. Ueberdies partizipierte er mit einem Achtel am allfälligen Reingewinn. Mit Verfügung vom 8. Juli 1943 unterstellte ihn die Kasse der Lohnersatzordnung und erhob die Beiträge auf dem Lohn und den Gewinnanteilen. Gegen diese Verfügung richtet sich die vorliegende Beschwerde. Darin wird unter anderem ausgeführt, daß die von der Kasse erlassene Verfügung den Charakter des zwischen ,der Gutsbesitzerin und ihrem Verwalter bestehenden Vertragsverhältnisses vollkommen verkenne. Aus dem Vertrag gehe her, ver, daf, es sich keineswegs um ein Anstellungsverhältnis handle. Die Eigentümerin des Gutes habe dem Landwirtschaftslehrer das ganze Gut zur Verfügung gesteilt und ihm die selbständige Leitung überlassen. Es handle sich somit um eine ein- fache Gesellschaft im Sinne von O.R. Art. 530 ff. Es entspreche auch durchaus dem Charakter der einfachen Gesellschaft, daß ein allfälliger Betriebsverlust denjenigen Gesellschafter nicht treffen solle, der zu dem gemeinsamen Gesell- schaftszwecke lediglich Arbeit beitrage. Der Verwalter sei also nich.t Ange- stellter sondern Gesellschafter. Ein Dienstverhältnis wäre nie auf so lange Zeit abgeschlossen worden; auch wären für den Fall des Verkaufs ci=s Gutes nicht Bedingungen vereinbart worden, wonach der Verwalter bei Vertragsablösung eine Entschädigung bekomme. Als Teilhaber der ein achen Gesellschaft sei der Betriebsleiter selbst Arbeitgeber gewesen. Von seinen Bezügen und seinem Ge- winnanteil seien daher die Lohnersatzbeiträge nicht zu bezahlen. Anders ver- halte es sich bei dem von ihm angestellten Werkführer; dieser sei Angestellter. Der Umstand, daß dem Betriebsleiter ausdrücklich die Anstellung eines Werk- führers übertragen worden sei, mache es unmöglich, den Verwalter selbst gleich- zeitig als Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu behandeln. Vielmehr habe er den Werkführer in seiner Eigenschaft als Gesellschafter angestellt. Die AKL spricht aus: Nach dem Vertrag zwischen der Gutsbesitzerin und ihrem Verwalter ist der letztere als Betriebsleiter «angestellt» und bezieht «für seine Arbeit» eine jährliche Entschädigung von Fr. 5000.—, gleichgültig, ob der Betrieb Gewinn oder Verlust ergibt. Es handelt sich also um ein typisches Anstellungsverhältnis, wenigstens im Sinne der Lohnersatzordnung.. Daran ändert weder die Tatsache etwas, daß der Verwalter den Betrieb «absolut selbständig» führt, noch der Umstand, daß er einen Werkführer 'engagieren kann. Es gibt viele Angestellte, die ihre Arbeit selbständig ausführen, zumal wenn sie die Sachkenntnis mit-

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bringen, die dem Arbeitgeber abgeht, wie es hier der Fall war. Der Werkführer wurde zwar durch den Verwalter angestellt, aber auf Rechnung der Eigentü- merin des Gutes. Es wäre für die zu entscheidende Frage aber auch nicht von Bedeutung, wenn der Verwalter den Werkführer aus seinem eigenen Salär zu bezahlen hätte; in diesem Falle läge lediglich ein Ober- und Unterangestellten- verhältnis vor. (Nr. 272 i. Sa. A. Greiff vom 13. November 1943)

Nr. 402. Für die Beurteilung der Frage, ob bei der Angestellten eines Gastwirtes der maßgebende Lohn gestützt auf VW Art. 25, lit. b, (Globallohn) oder gestützt auf lit. c dieses Artikels (Barlohn) zu berechnen ist, muß im Einzelfalle unter- sucht werden, ob die Hauptbeschäftigung im Gastwirtschaftsgewerbe oder im Hausdienst liegt. Der Beschwerdebeklagte führt in ländlichen Verhältnissen ein Restaurant. Da er bis Ende Februar 1943 für seine Serviertochter die Beiträge nach Lohn- ersatzordnung nur auf einem monatlichen Barlohn von Fr. 40.— entrichtet hat- te, stellte die Kasse gemäß den Bestimmungen über den Globallohn für das weibliche Personal im Hotel- und Gastwirtschaftsgewerbe (VW Art. 25, lit. b) eine Nachforderung von Fr. 102.95. Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Gastwirt bei der Schiedskom- mission, indem er geltend machte, es handle sich bei seiner Angestellten nicht um eine Serviertochter, sondern um ein Dienstmädchen. Die Schiedskommission hieß die Beschwerde teilweise gut. In ihrem Ent- scheid führt sie aus, das Restaurant sei nach den Angaben des Kontrolleurs eine gut besuchte Wirtschaft; das Mädchen müsse zwar im Haushalt helfen, be- tätige sich aber mit Rücksicht auf das hohe Alter der Inhaber in erster Linie in der Wirtschaft; es rechtfertige sich., die Beiträge aus dem Mittel vom Global- lohn und Barlohn, also auf Fr. 60.—, zu erheben. Diesen Entscheid ficht die Kasse vor der Aufsichtskommission an mit der Begründung, das Gesetz kenne für solche Fälle keine Durchschnittsberechnung; entweder sei der Beitrag auf dem Globallohn oder auf dem Barlohn zu leisten. Die AKL führt dazu aus: VW Art. 25, lit. b, setzt für die Berechnung der Beitragspflicht des weib- lichen Personals im Hotel- oder Gastwirtschaftsgewerbe entsprechend den länd- lichen, halbstädtischen oder städtischen Verhältnissen monatliche Globallöhne fest, die den Barlohn, den Naturallohn und die allfälligen Trinkgelder umfas- sen. In Anlehnung an ALEO Art. 8, Abs. 2, wonach beim weiblichen Haus- dienst nur der Barlohn für die Beitragspflicht in Frage kommt, bestimmt lit. c des zuerst genannten Artikels, daß weibliche Dienstboten eines Gastwirtes, die neben der Arbeit im Haushalt noch Hilfsarbeiten im Gastwirtschaftsbetrieb verrichten, nur für den Barlohn beitragspflichtig sind. Für die Berechnung der Beiträge ist demnach maßgebend, ob eine Angestellte zum weiblichen Personal im Hotel- und Gastwirtschaftsgewerbe oder zu den weiblichen Dienstboten zu zählen ist. Dies muß im einzelnen Fall abgeklärt werden. Maßgebend ist die Hauptbeschäftigung. Angestellte, die nur vorübergehend oder aushilfsweise in der Wirtschaft tätig sind (z. B. in kleinen, wenig besuchten Wirtschaften auf dem Lande; über das Wochenende oder bei speziellen Anlässen), sind als

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Dienstboten und nicht als Gastwirtschaftspersonal zu betrachten. Dagegen kön- nen Angestellte, deren Haupttätigkeit in der Bedienung der Gäste besteht, nicht mehr als Hausangestellte gelten, auch wenn sie in der Haushaltung aus- helfen. Eine zu weite Auslegun,g des Begriffes «weibliche Dienstboten» würde die Bestimmung der lit. b über die Berechnung der Beitragspflicht beim weib- lichen Personal im Gastwirtschaftsgewerbe zum großen Teil illusorisch machen. Für sie gelten daher die in VW Art. 25, lit. b, genannten Globallöhne. Durch- schnittsberechnungen, wie sie die Schiedskommission aufgestellt hat, sieht das Gesetz für solche Fälle nicht vor. Sie sind daher unzulässig. Im vorliegenden Fall scheint die Angestellte nach den Angaben der Kasse eher eine Serviertochter, als ein Dienstmädchen zu sein. Da diese Frage nicht genügend abgeklärt ist, wird die Sache zur Prüfung und neuem Entscheid an die Schiedskommission zurückgewiesen. (Nr. 547 i. Sa. J. Maute vom 30. August 1943)

Nr. 403. In der Regel gilt als maßgebender Lohn für die Berechnung der Entschä- digung der Durchschnittslohn des letzten Arbeitsmonates oder der letzten vier Arbeitswochen vor dem Einrücken (VW Art. 8, Abs. 1). Entscheidend ist dabei der Lohn, der in dieser Zeit verdient wurde, auch wenn er erst später ausbe- zahlt wird. Der Rekurrent ist Vater von acht Kindern, von denen sechs noch nicht 18 Jahre alt sind. Seit dem 29. August 1939 bis Ende Februar 1943 leistete er un- unterbrochen Militärdienst. Früher arbeitete er während des Winterhalbjahres auf eigene Rechnung im Käsehandel; während des Sommerhalbjahres betätigte er sich als Landarbeiter im Betriebe seines Vaters mit einem durchschnittlichen Taglohn von 10 Franken. Vorn 28. Februar 1943 an arbeitete er als Versiche- rungsagent und bezog in dieser Eigenschaft nach Angaben seines Arbeitgebers folgende Beträge: Festes Salär Fr. 250.— im März bezogene Kommission « 142.50 im April bezogene Kommission « 262.50 im Mai bezogene Kommission « 105.— Prämie aus einem Abschlußwettbewerb « 25.— besonders vergütete Spesen « 50.— Total Fr. 835.— Die Kasse berechnete seinen maßgebenden Lohn gestützt auf VW Art. 8, Abs. 2, auf Fr. 380.— im Monat. Sie sah dabei von der Zeit, während welcher der Rekurrent im Militärdienst war, ab und nahm neben dem im März 1943 verdienten Lohn die während fünf Monaten vor dem September 1939 verdienten Löhne als Grundlage an. Sie glaubte sich auf sechs Monate beschränken zu dürfen, weil der Rekurrent während der Monate vor dem August 1939 eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hatte, für welche es nicht möglich war, das Ein- kommen zu ermitteln. Auf dieser Grundlage richtete die Kasse dem Rekurrenten eine tägliche Entschädigung von Fr. 11.40 oder Fr. 342.— pro Monat aus, was 90% von Fr. 380.— entspricht.

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Gegen diesen Entscheid rekurrierte der Wehrmann an die Schiedskommis- sion und verlangte, daß die Entschädigung gestützt auf sein Einkommen wäh- rend des letzten Monates vor seinem Wiedereinrücken am 1. April 1943 be- rechnet werde. Die Schiedskommission entsprach diesem Begehren, zog jedoch nur die während des Monats März tatsächlich bezogenen Beträge mit zusam- men Fr. 442.50 in Betracht. Die nach dem Monat März einkassierten Kommis- sionen ließ sie dagegen unberücksichtigt. Gegen diesen Entscheid erhebt der Rekurrent, der sich seit dem 1. April

1943 ununterbrochen im Militärdienst befindet, Beschwerde bei der Aufsichts-

kommission indem er erneut verlangt, daß der für die Berechnung der Ent- schädigung maßgebende Lohn gestützt auf seinen tatsächlichen Verdienst im Monat März 1943 berechnet werde. Die AKL schützt die Beschwerde aus fol- genden Erwägungen. Der Auffassung der Schiedskommission, daß als maßgebender Lohn das vom Rekurrenten im Monat März als Versicherungsagent erzielte Einkommen in Betracht falle, ist beizupflichten. Dagegen ist es nicht richtig, wenn sie als Lohn nur den im Monat März ausbezahlten E^frag gelten lassen will. Entscheidend ist die Zeit, in der die Erwerbstätigkeit ausgeübt und damit der Lohn verdient wurde. Der Zeitpunkt der Auszahlung ist ohne Bedeutung. Nach den Angaben des Arbeitgebers wurde dem Rekurrenten für seine Tätigkeit im Monat März ein Betrag von Fr. 835.— vergütet. Hievon sind die Spesenvergütung (Fr. 50.—) und die Prämie aus der Abschlußkonkurrenz (Fr. 25.—) in Abzug zu bringen. Als maßgebender Lohn verbleiben somit Fr. 760.—, die bei einer Familie mit sechs minderjährigen Kindern eine Lohnausfallentschä- digung von Fr. 15.15 ergibt. Die Kasse wird darauf aufmerksam gemacht, daß sie die Entschädigung nur dann und solange ausbezahlen darf, als durch das kantonale Arbeitsamt be- stätigt wird, daß der Wehrmann in der zivilen Wirtschaft nicht beschäftigt werden kann. (Nr. 629 i. Sa. C. Rochat vom 23. November 1943)

Nr. 404. Die Berechnung des maßgebenden Lohnes bei Arbeitnehmern, deren Ein- kommen Schwankungen unterworfen ist, hat gemäß VW Art. 8, Abs. 2, in der Regel gestützt auf den Durchschnittslohn der letzten zwölf Monate vor dem Einrücken zu erfolgen. Es ist nicht angängig, für die Berechnung einen beliebi- gen Abschnitt, in dem ein besonders guter Verdienst erzielt worden ist, aus diesem Zeitraum herauszugreifen. Aus der Begründung: Als maßgebender Lohn für die Berechnung der Entschädigung gilt nach VW Art. 8, Abs. 1, der Durchschnittslohn des letzten Arbeitsmonates oder der letzten 4 Arbeitswochen vor dem Einrücken. Bei Arbeitnehmern dagegen, die nur periodisch tätig sind oder deren Einkommen Schwankungen unterworfen ist, wird gemäß Abs. 2 des genannten Artikels in der Regel auf den Durch- schnittslohn der letzten 12 Monate vor dem Einrücken abgestellt. Wie den Akten zu entnehmen ist, hat der Beschwerdeführer vor dem Dienst unregelmäßig und ungleichmäßig verdient. Die Kasse mußte daher einen Durchschnittslohn annehmen und mangels Angaben auf den Sammelausweis

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•der Arbeitslosenversicherungskasse abstellen, woraus hervorgeht, daß der Re- kurrent in den letzten 12 Monaten vom dem Einrücken durchschnittlich. eher weniger denn mehr als Fr. 2.20 in der Stunde verdient haben kann, hatte er doch nach Angaben zweier Arbeitgeber längere Zeit bloß einen Stundenlohn von Fr. 2.10 und daneben noch Arbeitslosenunterstützung bezogen. Für die Be- rechnung der Entschädigung ausschließlich den vom 10. August bis 27. Sep- tember 1941 angeblich verdienten Lohn von Fr. 2.90 heranzuziehen, geht nicht an. Es ist unzulässig, irgend einen beliebigen Zeitraum vor dem Einrücken, in dem ein besonders guter Verdienst erzielt wurde, für die Berechnung des maß- gebenden Lohnes herauszugreifen. (Nr. 552 i. Sa. 0. Estermann vom 30. August 1943)

Nr. 405.

Arbeitnehmer im Sinne der Lohnersatzordnung können nur natürliche, nicht auch juristische Personen sein. Der Teilhaber F. der Rekurrentin wurde nach New York gesandt, um dort mit P. für den Absatz der rekurrierenden Firma in St. Gallen zu sorgen. Bevor er nach New York kam, befand sich dort bereits eine Vertretung der St. Galler Firma unter deren Namen. F. und P. gründeten nun aber eine neue, von der St. Galler Firma unabhängige Firma Fisba-Fabric Inc., New York. Da das junge Unternehmen, das in der Hauptsache Produkte der St. Galler Firma vertritt, mit Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen hatte, gewährte ihm die St. Galler Firma zur finanziellen Unterstützung Beiträge an die Saläre der beiden Haupt- angestellten F. und P. Die Fisba-Fabric Inc., ist eine amerikanische Aktienge- sellschaft mit selbständigen Aktien. Ihr Leiter ist F., der auch Besitzer fast sämtlicher Aktien ist. Diese Aktien waren ursprünglich im Besitz und Eigentum der Firma in St. Gallen. Da aber nach amerikanischen Gesetzen die Aktien keiner ausländischen Firma gehören dürfen, übernahm die New Yorker Firma eine Schuldverpflichtung gegenüber der St. Galler Firma, wogegen sie bzw. F. die Aktien behielt. Mit Verfügung vom 14. Juli 1943 erließ die Kasse an die Firma in St. Gal- len eine Nachzahlungsverfügung; sie verlangte die Beiträge auf den Salären, der angeblich die St. Galler Firma in New York vertretenden F. und P. im Betrage von Fr. 10 546.75. Gegen diesen Entscheid richtet sich die Beschwerde der Firma. Die Rekurrentin bestreitet, daß F. und P. in einem Dienstverhältnis zu ihr stehen. Sie seien Angestellte der tirma Fisba-Fabric Inc., New York, die als selbständige Firma Vertreterin für den Export nach den U. S.A. sei. Sie selbst habe alles Interesse, die New Yorker Firma zur Aufrechterhaltung des Absatzes in den U. S. A. finanziell zu unterstützen. Dies geschehe in Form von Vergütungen an die Angestellten jener Firma. F. und P. seien aber Angestellte jener und nicht ihrer Firma. Aus diesem Grunde seien auch keinerlei Anstel- lungsverträge mit ihnen abgeschlossen worden. Die AKL führt dazu aus: Auch die im Ausland tätigen Arbeitnehmer eines in der Schweiz domizi- lierten Unternehmens sind der Lohnersatzordnung unterstellt (vgl. Entscheid Nr. 240 i. Sa. A. Chätelain-Voumard und Koos. vom 8. September 1942, ZLV 1943, S. 25). Es ist also zu untersuchen, ob F. und P. in New York zur Firma in St. Gallen in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung stehen.

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Aus dem Tatbestand ergibt sich, daß die St. Galler Firma in New York• nicht durch F. und P., sondern durch die Firma Fisba-Fabric Inc. vertreten wird. F. und P. sind Angestellte dieser selbständigen Firma in New York und beziehen von ihr ein Salär. Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, daß die beiden auch zur Firma in St. Gallen in einem Dienstverhältnis stehen. Die Beiträge, welche die Firma in St. Gallen an die Saläre der beiden Angestellten gewährt, sind nicht ein Entgelt für deren Arbeitsleistung ihr gegenüber, sondern eine Unterstützung der Firma in New York, die mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und aus eigenen Mitteln hinreichende Gehälter nicht zahlen könnte. Die Firma Fisba-Fabric Inc. in New York steht allerdings zur Rekurrentin wenigstens in finanzieller Hinsicht in einem Abhängigkeitsverhältnis. Sie kann aber der Lohnersatzordnung nicht unterstellt werden, da juristische Personen nicht Arbeitnehmer im Sinne der Lohnersatzordnung sein können (vgl. Ent- scheid Nr. 189 i. Sa. Schweizerische Treuhandgesellschaft vom 15. April 1942,. ZLV 1942, S. 271). (Nr. 276 i. Sa. Christian Fischbacher Cie. vom 25. November 1943)

Nr. 406.

1. Die Beschwerdefrist wird nur durch Einreichung einer formrichtigen Be—

schwerde, die einen Antrag und dessen Begründung enthält, gewahrt. Die bloße- Mitteilung, es werde später eine Beschwerdeschrift eingereicht, genügt nicht.

2. Ein Wehrmann, der mit seiner geschiedenen Ehefrau wieder zusammen-

lebt, ihr gegenüber jedoch zu keinen Unterstützungsleistungen verpflichtet ist,. hat weder Anspruch auf Haushaltungsentschädigung noch auf zusätzliche Ent- schädigung, da die Voraussetzungen von VW Art. 7, Abs. 1, (gemeinsamer Haushalt mit der Ehefrau) und der Verfügung Nr. 31 (rechtliche oder sittliche Unterstützungspflicht) nicht erfüllt sind. Der Rekurrent wurde durch rechtskräftiges Urteil von seiner Ehefrau ge- schieden. Nun lebt er mit der geschiedenen Frau, die kränklich und nicht voll' arbeitsfähig ist, wieder zusammen. Sie besorgt ihm den Haushalt. Die Kasse weigerte sich, dem Wehrmann eine Haushaltungsentschädigung auszubezahlen. und wurde darin von der Schiedskommission geschützt. Der Entscheid der Schiedskommission wurde dem Beschwerdeführer laut Poststempel am 24. Mai 1943 zugestellt. Die, zehntägige, Beschwerdefrist, auf die der Wehrmann ausdrücklich aufmerksam gemacht worden war, lief am 3. Juni

1943 ab. Mit Schreiben vom 4. Juni 1943, das am 7. Juni an die Aufsichtskom-

mission gelangte, teilte er mit, er werde gegen den Entscheid der Schiedskom- mission Beschwerde führen und die Begründung dazu später einsenden. Erst am 18. Juni gelangte die Aufsichtskommission in den Besitz der eigentlichen Beschwerde, die sie aus folgenden Erwägungen abweist:

1. Da die Beschwerdefrist eine gesetzliche Frist ist, kann sie nur durch

Einreichung einer formrichtigen Beschwerde gewahrt werden. Diese muß einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die bloße Mitteilung, es werde spä- ter eine Beschwerdeschrift eingereicht, genügt nicht. Der vom 4. Juni datierte Brief enthält weder einen Antrag noch eine Begründung. Auf die am 18. Juni

1943 eingereichte Beschwerde kann daher wegen Verspätung nicht eingetreten _

werden.

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2. Auch wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, so wäre sie

abzuweisen; denn nach dem klaren Wortlaut von VW Art. 7, Abs. 1, kann eine Haushaltungsentschädigung nur ausbezahlt werden, wenn im Haushalt des Wehrmannes die E h e frau oder seine Kinder leben. Da der Beschwerdeführer an seine geschiedene Frau keine Unterhaltsbeiträge zu leisten hat, somit weder rechtlich noch sittlich verpflichtet ist, sie zu unterstützen, fehlen gemäß Ver- fügung Nr. 31 auch die Voraussetzungen für die Zusprechung einer zusätz- lichen Entschädigung. (Nr. 553 i. Sa. A. Brenn vom 30. August 1943)

Nr. 407. Ein Witwer, der nach dem Wegzug seiner Tochter als Untermieter ein kleines Zimmer bewohnt und nur ein beschränktes Recht auf Küchenbenützung hat, von diesem jedoch höchst selten Gebrauch macht, führt keinen selbständigen Haushalt und hat daher keinen Anspruch auf Haushaltungsentschädigung. Seit seiner Scheidung lebte der Rekurrent im gemeinsamen Haushalt mit seiner Tochter. Diese fand jedoch. auf den 1. Dezember 1942 eine Stelle in einer andern Stadt und verließ daher ihren Vater. Von diesem Zeitpunkt an verweigerte die Kasse dem Rekurrenten die Auszahlung einer Haushaltungs- entschädigung und wurde darin von der Schiedskommission, an die der Wehr- mann rekurriert hatte, geschützt. In ihrem Entscheid stellte sie fest, daß der Rekurrent die Voraussetzungen .des Art. 7, Abs. 1, der Verbindlichen Weisun- gen nicht mehr erfüllt, da er nur noch als Untermieter ein Zimmer der früher von ihm gemieteten Wohnung bewohne. Die Küche dieser Wohnung benütze er nur noch für die Zubereitung seines Frühstückes, die übrigen Mahlzeiten nehme er dagegen auswärts ein. Der Rekurrent macht dagegen in seinem Re- kurs an die Aufsichtskommission geltend, daß er Untermieter der ganzen Woh- nung sei und daß der Mieter bloß ein Zimmer bewohne und ferner, daß er in der Küche nicht nur sein Frühstück, sondern alle Mahlzeiten zubereite. Die AKL weist seinen Rekurs aus folgenden Erwägungen ab: Für die Beurteilung des vorliegenden Falles ist entscheidend, ob der Re- kurrent nach dem Ausscheiden seiner Tochter aus dem gemeinsamen Haushalt weiterhin einen selbständigen Haushalt geführt hat. Nach der Rechtssprechung der Aufsichtskommission ist unter einem selbständigen Haushalt nur ein solcher zu verstehen, der aus einer Wohnstätte samt dem für die Führung eines Heimes notwendigen Gegenständen besteht. So hat z.B. die AKL in einem (nicht pu- blizierten) Entscheid vom 17. März 1943 i. Sa. Kropf ausgesprochen, daß ein Wehrmann, der mit seiner Ehefrau in einem möblierten Zimmer wohnt, das je- doch alles enthält, was zum Kochen notwendig ist, Anspruch auf Haushal- tungsentschädigung hat, wenn die Kosten für Gas, Elektrizität und Reinigung zu seinen Lasten gehen. Aus den auf Ersuchen der Schiedskommission von der Verwaltung der zentralen Ausgleichsfonds gemachten Erhebungen ergibt sich, daß die Vier-Zimmerwohnung, in welcher der Rekurrent wohnt, seit 1937 von einem M. gemietet wird, der allein vom Hauseigentümer als Mieter anerkannt wird. Der Rekurrent bewohnt in Untermiete das kleinste der Zimmer und be- zahlt dafür monatlich Fr. 30.—. Im übrigen stehen ihm in der Wohnung keine andern Rechte zu als die, welche nach Ortsgebrauch. einem Untermieter zukom- men. Vor allem steht ihm das Recht auf Küchenbenützung nur in dem Rahmen

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zu, in dem es ihm vom Mieter M. bewilligt wird. Es ist auch erwiesen, daß sich der Rekurrent das Frühstück nur höchst selten selbst zubereitet. Aus diesen Gründen kann ein selbständiger Haushalt auch bei einer weitherzigen Inter- pretation dieses Begriffes nicht angenommen werden. Der Rekurrent hat in dieser Hinsicht eine gröbliche Irreführung der Aufsichtskommission versucht, weshalb ihm gemäß Art. 7, Abs. 2, des Geschäftsreglementes der AKL eine Gerichtsgebühr von Fr. 20.— aufzuerlegen ist. (Nr. 587 i. Sa. J. Tornay vom 19. Oktober 1943) Nr. 408. Ein Wehrmann kann nicht unter Berufung auf seine sittliche Unterstüt- zungspflicht gegenüber seiner Schwägerin eine zusätzliche Entschädigung be- anspruchen, solange seine Frau ihre gesetzliche Unterstützungspflicht der Schwester gegenüber erfüllt oder in der Lage wäre, sie zu erfüllen. Die Kasse zahlte dem Rekurrenten für die in seinem Haushalte lebende Schwägerin zunächst eine zusätzliche Entschädigung aus, forderte sie aber wie- der zurück, weil die Ehefrau des Wehrmannes selbst genügend verdiene, um der gesetzlichen Unterstützungspflicht ihrer Schwester gegenüber nachzukom- men. Eine Beschwerde des Wehrmannes wurde von• der Schiedskommission ab- gewiesen. Diesen Entscheid ficht der Wehrmann vor der Aufsichtskommission an, indem er geltend macht, seine Frau verdiene zwar 6-7 Franken im Tag, doch müsse sie die Arbeit oft unterbrechen, weil die Schwägerin, die von schwacher Gesundheit sei und nur kleine Hausarbeiten besorgen könne, der Pflege be- dürfe. Das Einkommen seiner Frau genüge nicht, die allgemeinen Aufwendun- gen und Kurkosten für ihre Schwester zu decken. Die AKL weist den Rekurs mit folgender Begründung. ab: Wie der Wehrmann in seiner Beschwerde an die Aufsichtskommission aus- führt, ist die Schwägerin nicht arbeitsunfähig, sondern verrichtet gewisse Haus- arbeiten. Dadurch verdient sie zum Teil ihren Unterhalt selbst und ermöglicht oder erleichtert es jedenfalls ihrer Schwester, dem Verdienste nachzugehen. Wie die Schiedskommission richtig festgestellt hat, fällt hier die sittliche Unterstützungspflicht des Wehrmannes solange nicht in Betracht, als seine Frau gegenüber ihrer Schwester die gesetzliche Unterstützungspflicht erfüllt oder zumutbarerweise erfüllen kann. Da diese in halbstädtischen Verhältnissen und im Haushalt des Wehrmannes lebt, gilt für sie gemäß Vfg. Nr. 31 Art. 5, Abs. 1, lit. a, eine Einkommensgrenze von Fr. 75.—. Die Frau des Wehrmannes ver- dient im Monat ca. 150-180 Fr. und ist daher imstande, ihrer Unterstützungs- pflicht nachzukommen, selbst wenn die Einkommensgrenze nach Art. 5, Abs. 2, noch um gewisse Mehrauslagen für Pflege und Kur, die übrigens nicht nachge- wiesen worden sind, erhöht würde. Die Behauptung des Beschwerdeführers, seine Frau könne nicht immer arbeiten, trifft wohl nur zu einem geringen Teil zu; denn nach den Angaben ihrer Arbeitgeberin hatte sie im Jahre 1941 ein Einkommen von Fr. 1310 und 1942 ein solches von Fr. 1827. Die Beschwerde ist daher abzuweisen und der Wehrmann verpflichtet, die zu Unrecht bezogene zusätzliche Entschädigung von Fr. 83.40 der Kasse zurückzuerstatten. Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen nach der Zustellung dieses Entscheides ein Erlaßgesuch zu stellen. (Nr. 537 i. Sa. A. Ratti vom 14. September 1943)

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Nr. 409. Ein Wehrmann, der vor seinem Einrücken zufolge Krankheit längere Zeit ohne Einkommen und daher nicht in der Lage war, seine unterstützungsbedürf- tigen Angehörigen zu unterstützen, hat dennoch Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung für diese, wenn erwiesen ist, daß er seine Angehörigen vor sei- ner Krankheit regelmäßig unterstützt hat. Der Rekurrent lebt in ländlichen Verhältnissen zusammen mit der Mutter und zwei Geschwistern, die infolge Krankheit arbeitsunfähig sind. Er arbeitete zuletzt vom 7. bis 28. April 1942 als Handlanger eines Bauunternehmens und verdiente in der Stunde Fr. 1.32. Wegen Krankheit mußte er diese Stelle auf- geben und hatte, da er bis zum Einrücken in den Aktivdienst am 8. Februar

1943 keine schwere körperliche Arbeit mehr verrichten durfte, nur noch. ein

geringfügiges Einkommen. Solange er regelmäßig verdienen konnte, unterstützte er nach seinen von der Gemeindebehörde bestätigten Angaben den Haushalt mit Fr. 200.— Kost und Logis inbegriffen. Die Mutter bezieht eine monatliche Pension von Fr. 70.— und hie und da kleine Beträge von einer außerhalb des Haushaltes wohnenden Schwester. Als der Rekurrent nach dem Einrücken ge- stützt auf seine früheren Unterstützungsleistungen ein Gesuch um Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung stellte, lehnte die Kasse dieses ab, weil er seine Familie vordienstlich mangels eines genügenden Einkommens nicht mehr habe regelmäßig unterstützen können. Die Schiedskommission hingegen gewährte ihm auf Beschwerde hin eine zu- sätzliche Entschädigung von Fr. 3.— im Tag mit der Begründung, der Be- schwerdeführer habe seine Angehörigen unterstützt, solange er regelmäßig ar- beitete; die Kasse sei im Irrtum, wenn sie auf das Fehlen von Leistungen vor seinem Diensteintritt hinweise; denn damals sei der Wehrmann krank gewesen und habe nichts verdient. Gemäß VW Art. 8, Abs. 3, sei von einem durch- schnittlichen Verdienst von Fr. 6.— im Tag oder Fr. 180.— im Monat auszuge- hen; hievon müsse gemäß Vfg. Nr. 31 Art. 9, für Kost, Logis und persönliche Bedürfnisse ein Abzug von 50% = Fr. 90.— gemacht werden, sodaß die zu- sätzliche Entschädigung im Monat Fr. 90.— oder im Tag Fr. 3.— betrage. Diesen Entscheid ficht der Wehrmann vor der Aufsichtskommission an und verlangt eine Erhöhung der Entschädigung auf Fr. 5.— im Tag. Die AKL führt dazu aus: Da nach dem angefochtenen Entscheide feststeht, daß der Rekurrent, so- lange er arbeiten konnte, seine Angehörigen regelmäßig unterstützte und ferner, daß er wegen Krankheit unmittelbar vor dem Diensteintritt verdienstunfähig war, hat die Schiedskommission seinen Anspruch mit Recht bejaht. Wenn der Wehrmann seine Familie bis zur Erkrankung, regelmäßig unterstützte, muß an- genommen werden, daß er sie auch nach Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit neuerdings unterstützt hätte. Dieser Zeitpunkt war mit dem Einrücken gegeben; denn wenn der Beschwerdeführer dienstfähig war, war er auch arbeitsfähig. Zu Unrecht hat aber die Schiedskommission die Entschädigung nach VW Art. 8, Abs. 3, berechnet. Der Wehrmann war während der letzten zwölf Mo- nate vor dem Einrücken mehr als vier Wochen erwerbstätig. Es ist daher vom wirklich bezogenen Lohn auszugehen und zu prüfen, welchen Betrag der Wehr- mann an die Unterstützung der Familie aufgewendet hat. Die Akten sind zur Vornahme dieser Feststellungen und neuer Entscheidung an die Schiedskom- mission zurückzuweisen. (Nr. 560 i. Sa. G. Yerly vom 18. Oktober 1943)

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Nr. 410. Die für die Bemessung einer zusätzlichen Entschädigung maßgebenden tat- sächlichen Aufwendungen eines vor seinem Einrücken in der Landwirtschaft eingesetzten Wehrmannes sind nicht gestützt auf den während des Einsatzes in die Landwirtschaft, sondern gestützt auf den vor seinem Einsatz erzielten Lohn zu berechnen. Vor seinem Einsatz in die Landwirtschaft arbeitete der Rekurrent bei einem Bauunternehmer zu einem Stundenlohn von Fr. 1.30. Er lebte in gemeinsamem Haushalt mit seiner 75-jährigen Mutter. Dieser gab er von seinem Verdienst durchschnittlich Fr. 155.— im Monat ab. Bei seinem Einsatz in die Landwirt- schaft verdiente er einen Barlohn von Fr. 100.— im Monat sowie Verpflegung und Unterkunft. Als er in den Dienst einrücken mußte, verlangte er eine zu- sätzliche Entschädigung für seine Mutter. Die Kasse sprach ihm eine solche in der Höhe von Fr. 2.— pro Tag zu. Die Schiedskommission erhöhte diese Ent- schädigung auf Beschwerde hin auf Fr. 2.30. Als Grundlage nahm sie dabei den vom Rekurrenten im landwirtschaftlichen Arbeitseinsatz verdienten Lohn, von welchem sie 20% für persönliche Bedürfnisse abzog. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die von der AKL mit folgender Be- gründung gutgeheißen wird: Es steht fest, daß der Rekurrent vor dem Einsatz in der Landwirtschaft Fr. 1.30 pro Stunde oder Fr. 249.50 in vier Arbeitswochen verdient hatte und daß er hievon durchschnittlich im Monat Fr. 155.— an den gemeinsamen Haus- halt abgab. Bringt man von diesem Betrag gemäß Vfg. Nr. 31 Art. 9 entspre- chend den ländlichen Verhältnissen für Kost und Logis Fr. 70.— in Abzug., so bleibt ein tatsächlicher Unterstützungsbeitrag von Fr. 85.— im Monat, der die Einkommensgrenze der Mutter von Fr. 150.— abzüglich Fr. 15.— Altershilfe = Fr. 135.—, nicht erreicht. Der Beschwerdeführer hat daher Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 85.— im Monat oder Fr. 2.80 im Tag. Die Tatsache, daß der Wehrmann vor dem Einrücken in den Aktivdienst in der Landwirtschaft eingesetzt war, ändert an dieser Betrachtungsweise nichts. Der Entscheid der Schiedskommission ist deshalb nicht richtig, weil sie nicht auf den Lohn vor dem Einsatz in der Landwirtschaft, sondern auf den Verdienst beim Einsatz abstellte und überdies nur den Barlohn in Betracht zog. (Nr. 610 i. Sa. J. Schuler vom 10. November 1943)

Nr. 411. Aktivlegitimiert zur Stellung eines Erlaßgesuches ist nur der rückerstattungs- pflichtige Wehrmann, nicht dagegen sein Arbeitgeber. (Nr. 569 i. Sa. Kartonagefabrik und Buchbinderei AG. und W. Kuhn vom 22. September 1943)

Nr. 412.

1. Ein rechtskräftig gewordener Entscheid der Aufsichtskommission kann

nicht in Wiedererwägung gezogen werden, weil er nach Ansicht der Kasse unpraktisch ist.

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2. Die Aufsichtskommission hat nur die Aufgabe, ihr vorgelegte Fälle zu

entscheiden; sie kann keine Rechtsauskünfte erteilen und noch weniger, sich durch solche für künftige Entscheidungen binden. Die AKL tritt auf ein Wiedererwägungsgesuch einer Kasse aus folgenden Erwägungen nicht ein:

1. Die Kasse ersucht die Aufsichtskommission, ihren Entscheid vom 23. Juli

1943, den sie aus praktischen Gründen geändert wissen möchte, «in Wiederer- wägung zu ziehen». Das ist rechtlich nicht möglich. Mit dem Entscheid ist die Sache für die Aufsichtskommission erledigt; denn dieser ist für die Zeit, über die zu entscheiden war, rechtskräftig. Erst für die Zukunft kann die Frage auf Grund neuer Verfügungen der Kassenorgane neuerdings vor die Schieds-- und Aufsichtskommissionen gebracht werden.

2. Das Eventualbegehren der Kasse geht dahin, die Aufsichtskommission

möchte im Falle des Nichteintretens auf das Wiedererwägungsgesuch doch zu der von ihr aufgeworfenen Frage Stellung nehmen. Auch das ist nicht möglich. Die Aufsichtskommission hat nur die Aufgabe, ihr vorgelegte Streitfälle zu ent- scheiden; sie kann keine Rechtsauskünfte erteilen, noch weniger sich durch solche für künftige Entscheidungen binden. (Nr. 652 i. Sa. J. Züger vom 24. November 1943)

Nr. 413. Die Frage, ob die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen im Einzelfall wegen großer Härte zu erlassen ist, ist nicht eine grundsätzliche, sondern eine Tatfrage, die nicht in die Entscheidungskompetenz der Aufsichts- kommission fällt, es sei denn, die Schiedskommission habe den Rahmen ihres Ermessens willkürlich überschritten. (Nr. 568 i. Sa. H. Baumgartner vom 16. September 1943; in diesem Sinne auch die Entscheide Nr. 572 i. Sa. T. Rauber, gleichen Datums, und Nr. 567 i. Sa. F. Baeriswyl vom 17. September 1943)

Nr. 414. Die 30-tägige Beschwerdefrist gemäß VW Art. 26, Abs. 1, beginnt mit jeder Auszahlung neu zu laufen. Die Beschwerde kann sich somit nur auf jene Aus- zahlungen beziehen, die nicht mehr als 30 Tage zurückliegen. (Nr. 640 i. Sa. J. Lugrin vom 24. November 1943)

Nr. 415. Wegen Fristversäumnis kann eine Schiedskommission nur dann auf eine Beschwerde nicht eintreten, wenn die Kassenverfügung, gegen die sich die Be- schwerde richtet, eine Rechtsmittelbelehrung enthielt. (Nr. 577 i. Sa. B. Salvi vom 16. September 1943)

Nr. 416. Wird eine Beschwerde unter Wahrung der Beschwerdefrist versehentlich bei der Schiedskommission eingereicht, so gilt die Beschwerdefrist auch gegen- über der Aufsichtskommission als gewahrt. (Nr. 555 i. Sa. A. Zybung vom 22. Oktober 1943)

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B. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (AKV). Inhaltsübersicht.

1. Kassenzugehörigkeit.

Nr. 348: Kassenzugehörigkeit der Gewerbetreibenden ohne Betrieb.

2. Einzelne Unterstellungsfälle.

Vgl. Nr. 348: Eislauflehrer und Schauläufer.

3. Beitragspflicht.

Nr. 349: Gewerbe; Doppelbetriebe.

4. Anspruchsberechtigung.

Nr. 350: Nr. 351: Betriebseinstellung. Nr. 352:

5. Verdienstausfallentschädigung.

Nr. 353: Zusätzliche Verdienstausfallentschädigung; Kinder über 18 Jahren. Nr. 354: Kürzung der Kinderzulage.

6. Nachzahlung geschuldeter Beiträge.

Nr. 355: Frist für ,die Einreichung des Erlaßgesuches.

7. Beschwerdewesen.

Vgl. Nr. 350: Zuständigkeit der Schiedskommissionen.

8. Verhältnis der Lohn. zur Verdienstersatzordnung.

Vgl. Nr. 348.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 348-355. Im Entscheid Nr. 348 nimmt die AKV erstmals Stellung zur Frage der Kassenzugehörigkeit der Gewerbetreibenden ohne Be- trieb. Hierüber enthält die Verdienstersatzordnung keine ausdrück- liche Bestimmung. AVEO Art. 22, Abs. 3, regelt lediglich die Kas- senzugehörigkeit der Gewerbetreibenden mit Betrieb. Darnach sind Gewerbetreibende, die nicht einer Verbandsausgleichskasse ange- schlossen sind, der Kasse des Kantons angeschlossen, auf dessen Gebiet ihr Betrieb liegt. Gemäß Vfg. Nr. 9, Art. 4, Abs. 2, findet diese Bestimmung sinngemäß Anwendung auch auf die Gewerbe- treibenden ohne Betrieb. Statt auf den Ort des Betriebes ist auf den 74

Ort der Berufsausübung abzustellen. Zuständig für die Auszahlung der Entschädigung an Selbständigerwerbende ohne Betrieb ist daher die Kasse jenes Kantons auf dessen Gebiet der Beruf regelmäßig ausgeübt wird. Im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Eislauflehrer und Schauläufer, der als selbständiger Sportlehrer der Verdienstersatzordnung unterstellt ist. Wie schon im Entscheid Nr. 238 i. Sa. Autotrasporti vom 9. November 1942 (ZLV 1943, 170) wird in Nr. 349 ausgesprochen, daß die Ausbeutung einer Kiesgrube zur Gewinnung von Bauma- terialien und die Ausführung von Autotransporten Betriebe ver- schiedener Wirtschaftszweige sind. Sofern die weitere Vorausset- zung erfüllt ist, daß in jedem der beiden Betriebe mindestens eine Person regelmäßig beschäftigt ist, werden daher grundsätzlich zwei Betriebsbeiträge geschuldet. Nach der alten Fassung des Art. 12 der Verfügung Nr. 9 waren zwei volle Betriebsbeiträge zu entrichten; nach der neuen Fassung (in Kraft getreten am 1. September 1943) ist der volle Betriebsbeitrag nur für den Betrieb, der das größere Einkommen abwirft, für den andern hingegen der halbe Beitrag zu - leisten. Die folgenden drei Entscheide befassen sich mit der Frage der Anspruchsberechtigung bei Betriebsaufgabe. Im Falle Nr. 350 hatte eine Pensionsinhaberin ihren Betrieb aufgegeben bevor sie ein Auf- gebot zum Frauenhilfsdienst erhalten hatte und bevor überhaupt die Verdienstersatzordnung in Kraft getreten war. Es ist klar, daß in einem solchen Fall kein Anspruch auf Verdienstausfallentschädi- gung besteht, da die Eigenschaft als Selbständigerwerbende fehlt. Im gleichen Entscheid nimmt die AKV zu einer prozessualen Frage Stellung. Der Präsident der Schiedskommission hatte die Pensions- inhaberin aufgefordert, die Beschwerde zurückzuziehen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Er verband damit die Ankündi- gung, daß die Beschwerde als erledigt abgeschrieben werde, sofern sie, die Rekurrentin, nicht binnen fünf Tagen das ausdrückliche Be- gehren stelle, den Rekurs aufrecht zu erhalten. Während die AKV die Frage, ob dieses Vorgehen berechtigt war, offen läßt — sie müßte u.E. verneint werden, da eine ordnungsgemäß eingereichte Beschwerde materiell behandelt werden muß (Litispendenz) stellt sie ausdrücklich fest, daß der, Abschreibungsverfügung der Schiedskommission, die sich auf .die oben erwähnte Ankündigung ihres Präsidenten stützte, keine materielle Rechtskraft zukommt und daß die Schiedskommission daher verpflichtet war, auf eine erneute, gleichlautende Beschwerde materiell einzutreten. 75

In den Entscheiden Nr. 351 und 352 wird ausgesprochen, daß von einem ehemals Selbständigerwerbenden, der seit der ersten Mo- bilisation fast ununterbrochen und meist freiwilligen Dienst leistet, angenommen werden muß, daß er seinen Betrieb endgültig aufge- geben hat. In solchen Fällen findet AVEO Art. 13bis, Abs. 2, An- wendung, d. h. der Wehrmann wird als Arbeitsloser behandelt und der Lohnersatzordnung unterstellt. Im Entscheid Nr. 353 bestätigt die AKV ihre neue Praxis, wo- nach einem Wehrmann für Kinder über 18 Jahren, die noch eine Berufslehre absolvieren, eine zusätzliche Entschädigung ausgerichtet werden kann. Diese Praxis ist bereits in den Vorbemerkungen zu den Entscheiden der AKV in der November-Nummer 1943 behan- delt worden (S. 457), weshalb hier darauf verwiesen wird. Gemäß AVEO Art. 16bis, Abs. 4, sind Kinderzulagen, auf die der Stief- oder Pflegevater Anspruch erheben kann, zu kürzen oder gegebenenfalls zu streichen, soweit ihm an den Unterhalt der Stief- oder Pflegekinder Beiträge geleistet werden. Im Entscheid Nr. 354 war diese Bestimmung auf einen Fall anzuwenden, in welchem der Vater eines unehelichen Kindes der Mutter eine einmalige Abfin- dungssumme leistete. Die Hälfte dieser Summe verwendete die Mutter, als sie sich später mit einem andern Manne verheiratete, zur Anschaffung einer Aussteuer. Die AKV erklärt nun, daß nur der noch vorhandene Teil der Abfindungssumme als Beitrag an den Unterhalt des Kindes in Rechnung gestellt und bei der Kürzung der Kinderzulage berücksichtigt werden darf. Im Entscheid Nr. 355 bringt die AKV zum Ausdruck, daß an die Einhaltung der Frist für die Einreichung eines Erlaßgesuches gemäß Vfg. Nr. 41 Art. 10, Abs. 1, gleich strenge Anforderungen zu stellen sind, wie für die Einhaltung der Beschwerdefrist. Wird von einem Gesuchsteller geltend gemacht, er sei durch Krankheit an der rechtzeitigen Einreichung des Gesuches verhindert worden, so hat er dies gehörig nachzuweisen, ansonst die Frist nicht wieder- hergestellt werden kann. Nr. 348.

1. Bestehen Zweifel darüber, ob ein Verhältnis nach der Lohn- oder nach

der Verdienstersatzordnung zu beurteilen ist, so hat vor der Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit ein Meinungsaustausch zwischen den Aufsichts- kommissions-Präsidenten zu erfolgen (Geschäftsreglement der AKV Art. 1, Abs. 3).

2. Ob ein Wehrmann nach Lohn- oder Verdienstersatzordnung anspruchs-

berechtigt ist, richtet sich nach seinem Hauptberuf (AVEO Art. 39, Abs. 2).

76

3. Selbständigerwerbende im Gewerbe, die nicht Mitglied eines Verbandes

sind, der eine Ausgleichskasse errichtet hat, gehören der Kasse desjenigen Kantons an, auf dessen Gebiet ihr Betrieb liegt (AVEO Art. 22, Abs. 3). Gemäß Vfg. Nr. 9 Art. 4, Abs. 2 findet diese Bestimmung sinngemäße Anwendung auf Gewerbetreibende ohne Betrieb. Diese sind der Kasse jenes Kantons ange- schlossen, in welchem sie ihren Beruf regelmäßig ausüben.

4. Einem Eislauflehrer und Schauläufer kann als Gewerbetreibenden ohne

Betrieb nur der halbe Betrag der Betriebsbeihilfe ausgerichtet werden (Vfg. Nr. 9, Art. 4, Abs. 1). Der Beschwerdeführer ist Eislauflehrer und Schauläufer von Beruf. Vor dem Ausbruch des Krieges war er in England tätig, kehrte dann am 10. Sep- tember 1939 in die Schweiz zurück und nahm in Binningen bei seiner Mutter Wohnsitz. Für seine Aktivdienstleistungen zahlte ihm die Kasse in Binningen die Lohnausfallentschädigung auf Grund seines Einkommens in England aus. Für den Winter 1942/43 verpflichtete sich der Rekurrent als Eislauflehrer nach Davos. Der Kurverein Davos zahlte ihm für Gratisunterricht, den er Mitgliedern des I. S. C. Davos zu erteilen hatte, eine Entschädigung von Fr. 840.—. Neben- bei war es ihm freigestellt Privatstunden zu erteilen. Nach seinen Angaben hat der Rekurrent durch Schaulaufen und Privatunterricht Fr. 2900.— verdient. Die Verdienstersatzbeiträge sind vom Rekurrenten an die Kasse Davos entrichtet worden. Am 8. März 1943 verließ er, infolge des warmen Wetters etwas früh- zeitiger als vorgesehen, Davos und begab sich zu seiner Mutter nach Binnin- gen, wo er immer noch seinen Wohnsitz hatte. Am 26. März 1943 rückte er von dort aus in den Aktivdienst ein. Seine Ansprüche auf Auszahlung einer Verdienstausfallentschädigung wur- den sowohl von der Kasse Baselland als auch von der Zweigstelle Davos abge- lehnt. Letztere stellte sich. auf den Standpunkt, Davos sei nicht zuständig, da der Rekurrent nicht Selbständigerwerbender und nicht direkt von Davos aus in den Dienst eingerückt sei; es komme die Wohnortsgemeinde zur Auszahlung in Frage. Auch die Kasse Baselland lehnte die Ausrichtung einer Entschädigung ab, da der Betrieb des Rekurrenten auf dem Gebiet des Kantons Graubünden liege. Die Schiedskommission des Kantons Graubünden, an die der Beschwerde- führer rekurrierte, schützte den Standpunkt der Kasse Davos. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die von der AKV aus fol- genden Erwägungen gutgeheißen wird.

1. Nachdem zwischen den Präsidenten der beiden Aufsichtskommissionen

ein Meinungsaustausch stattgefunden hatte, kamen diese im Sinne des Art. 1, Abs. 3, des Geschäftsreglementes der AKV überein, die vorliegende Beschwerde sei von der Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung zu behandeln.

2. Ob ein Wehrmann nach Lohn- oder nach Verdienstersatzordnung an-

spruchsberechtigt ist, richtet sich nach. dem Hauptberuf (AVEO Art. 39, Abs. 1). Seine Bestimmung ist oft mit Schwierigkeiten verbunden, da bei gewissen Be- rufsarten die Ausübung stark von äußern Umständen abhängig ist (beim Berg- führer und Skilehrer z. B. vom Wetter, Fremdenverkehr, von den Schneever- hältnissen etc.). Als Hauptberuf gilt jene Tätigkeit, die den größten Teil der Zeit beansprucht, in Zweifelsfällen jene, die das größere Einkommen abwirft. Der Rekurrent erhält als Schlittschuhlehrer des I. S. C. Davos vom Kur- verein eine Pauschalvergütung, andererseits erteilt er Privatunterricht im Eislau-

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fen. Die Frage, ob der Rekurrent in einem dienstvertrags- oder dienstvertrags- ähnlichen Verhältnis zum Kurverein Davos stehe, kann offen bleiben, da auf jeden Fall die Tätigkeit als privater Eislauflehrer die meiste Zeit beansprucht und auch das größere Einkommen abwirft. Als selbständiger Sportlehrer unter- steht der Rekurrent aber der Verdienstersatzordnung (Anhang zur Verfügung Nr. 9, lit. M), wie denn auch die Zweigstelle Davos während seines Auf enthal- tes im Winter richtig mit ihm abgerechnet hat. Daß der Beschwerdeführer eine andere Tätigkeit selbständiger oder unselbständiger Art vorher oder nachher ausgeübt habe, auf die -bei der Kassenzugehörigkeit abgestellt werden müßte, wird vom Rekurrenten bestritten und erscheint auch als unwahrscheinlich, da er sich während der meisten Zeit im Militärdienst befand.

3. Die Zweigstelle Davos verweigerte die Auszahlung, da der Rekurrent

bereits einige Zeit vor dem Einrücken von Davos weggezogen war. Zuständig für die Auszahlung der Verdienstausfallentschädigung an Gewerbetreibende, die nicht einer Verbandsausgleichskasse angeschlossen sind, ist nach AVEO Art. 22, Abs. 3, die Kasse desjenigen Kantons, auf dessen Gebiet der Betrieb liegt. Diese Vorschrift, die auf Gewerbetreibende mit Betrieb zugeschnitten ist, gilt sinngemäß auch für die Gewerbetreibenden ohne Betrieb (Vfg. Nr. 9 Art. 4, Abs. 2). Diese sind somit der Kasse jenes Kantons angeschlossen, in welchem sie ihren Beruf regelmäßig ausüben. Im vorliegenden Fall hat der Rekurrent seine Tätigkeit in Davos ausgeübt, wo er auch im Winter 1943/44 wiederum tätig sein wird. Es ergibt sich daraus, daß der Rekurrent der Zweigstelle Davos angeschlossen ist und daß diese die Entschädigung auszurichten hat. Der vor- übergehende Aufenthalt des Rekurrenten bei. seiner Mutter in Binningen vor seinem Einrücken in den Militärdienst vermochte keinen Wechsel in der Kas- senzugehörigkeit herbeizuführen. Auch wenn angenommen würde, der Rekurrent habe seinen Betrieb aufge- geben, was aber nicht zutrifft, so könnte AVEO Art. 13 nach der Praxis der AKV (vgl..clie Entscheide i. Sa. H. Hirth vom 12. Juli 1943, ZLV 1943, S. 518, und i. Sa. R. Vogel vom 5. Juni 1943, ZLV 1943, S. 417) rückwirkend zur An- wendung gelangen. Darnach wäre der Rekurrent nach Aufgabe seines Betriebes noch während 6 Monaten anspruchsberechtigt, vorausgesetzt, daß er nicht vor- her Arbeitnehmer geworden wäre.

4. Ab 1. September 1943 wird dem Rekurrenten als Selbständigerwerbenden

ohne Betrieb, gemäß Vfg. Nr. 9 Art. 4 nur mehr der halbe Betrag der Be- triebsbeihilfe ausgerichtet werden können. (Nr. 692 i. Sa. W. Scheidegger vom 29. November 1943)

Nr. 349. Die Ausbeutung einer Kiesgrube zur Gewinnung und Herstellung von Bau- materialien und die Ausführung von Autotransporten gehören verschiedenen Wirtschaftszweigen an, weshalb gemäß Vfg. Nr. 9, Art. 12, für den Betrieb, der das größere Einkommen abwirft, der volle Betriebsbeitrag und für den andern, sofern darin regelmäßig mindestens eine Person beschäftigt ist, der halbe Be- triebsbeitrag zu entrichten ist. Der Rekurrent betreibt ein Autotransportunternehmen, dessen Sitz sich in Genf befindet. Daneben betreibt er auf dem Gebiet der Gemeinde Carouge eine Kiesgrube, in welcher Baumaterialien, vor allem Betonpflöcke, hergestellt werden. Als die Kasse davon Kenntnis erhielt, daß der Rekurrent neben dem

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Autotransportunternehmen, für das er bisher die Beiträge entrichtet hatte, auch noch einen Betrieb zur Herstellung von Betonpflöcken führt, verlangte sie für diesen die Nachzahlung des Betriebsbeitrages ab 1. Juli 1940. Ein hiergegen erhobener Rekurs wurde von der Schiedskommission unter Hinweis auf Vfg. Nr. 9, Art. 12, abgewiesen. In seiner Beschwerde an die Auf- sichtskommission macht der Rekurrent geltend, daß seine beiden Betriebe im Handelsregister unter einer einheitlichen Firma aufgeführt seien. Er besitze nur ein Büro in Carouge und führe nur eine Buchhaltung. Die Kiesgrube stelle gar keinen Betrieb im Sinne von Vfg. Nr. 9, Art. 3, dar. Seine drei Angestellten arbeiteten sowohl in der Kiesgrube als auch im Transportdienst. Es handle sich daher um ein einheitliches Unternehmen, das lediglich an verschiedenen Orten betrieben werde. Die AKV weist den Rekurs aus folgenden Gründen ab.

1. Der Tatbestand gleicht jenem, der dem Entscheid Nr. 238 i. Sa. S. A.

Autotrasporti vom 9. November 1942 (ZLV 1943, S. 170) zugrunde lag. Wie dort schon ausgesprochen worden ist, sind in der Führung eines Autotrans- portunternehmens und in der Gewinnung und Herstellung von Baumateria- lien (Sand, Kies Betonpflöcke etc.) verschiedene Betriebe im Sinne von Vfg. Nr. 9 Art. 12 zu erblicken. Mit Recht haben daher sowohl die Kasse als auch die Schiedskommission eine doppelte Beitragspflicht angenommen. Daß für den Werkplatz, auf dem das Betonmaterial hergestellt wird, keine be- sondere Buchhaltun,g und kein eigenes Büro besteht, ist unerheblich, da die Frage ob ein gewerblicher Betrieb im Sinne der Verfügung Nr. 9 vorliegt, nicht von der kaufmännischen Organisation abhängt. Im übrigen sind ja auch solche Gewerbebetriebe unterstellungspflichtig, für die keine Buchführungspflicht besteht. Wenn auch richtig ist, daß die Arbeiter des Rekurrenten bald im Trans- portgeschäft, bald auf dem Werkplatz beschäftigt sind, so kann doch angenom- men werden, daß der Werkplatz einem Arbeiter regelmäßig Beschäftigung bie- ten würde, wenn eine Arbeitsteilung stattfinden würde. Uebrigens gilt das Er- fordernis, daß mindestens eine Person im zweiten Betrieb regelmäßig beschäftigt sein muß, erst nach der neuen Fassung des Art. 12 der Verfügung Nr. 9, die am 1. September 1943 in Kraft getreten ist. Soweit sich. der Rekurrent auch noch mit dem Handel von Sand und Kies abgibt, liegt dagegen kein weiterer, d. h. dritter Betrieb vor. Während der Rekurrent gemäß Vfg. Nr. 9, Art. 12, alter Fassung, bis zum 31. August 1943 für beide Betriebe den vollen Betriebsbeitrag zu entrichten hat, ist er ab 1. September 1943, gemäß der neuen Fassung des Art. 12 (Vfg. Nr. 39), für den Betrieb, der das geringere Einkommen abwirft, nur noch zur Leistung des halben Betriebsbeitrages verpflichtet. (Nr. 685 i. Sa. J. Besson vom 25. Oktober 1943) Nr. 350.

1. Der Abschreibungsverfügung einer Schiedskommission, welche erfolgte,

weil sich der Beschwerdeführer auf eine Aufforderung des Präsidenten der Schiedskommission, die aussichtslose Beschwerde zurückzuziehen, nicht ge- äußert hat, kommt keine materielle Rechtskraft zu. Die Schiedskommission ist daher verpflichtet, auf eine erneute, gleichlautende Beschwerde einzutreten.

2. Der Leiter eines gewerblichen Betriebes hat gemäß AVEO Art. 13 An-

spruch auf eine Verdienstausfallentschädigung, wenn er im Zeitpunkt des Ein- rückens in den Aktivdienst im Hauptberuf als selbständigerwerbender Ge-

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werbetreibender tätig war. Ein Wehrmann, der seinen gewerblichen Betrieb schon vor dem Inkrafttreten der Verdienstersatzordnung aufgegeben hat, ist daher nicht anspruchsberechtigt. AVEO Art. 13 findet in einem solchen Fall keine Anwendung. Die Beschwerdeführerin betrieb bis zum 31. Dezember 1939 eine Privat- pension. Im November 1939 meldete sie sich zum Frauenhilfsdienst und wurde als Soldatenmutter vorgemerkt. Sie begann daraufhin ihre Pension zu liqui- dieren und siedelte am 1. Januar 1940 zu ihrem Bruder über, ohne daß sie ein bestimmtes Aufgebot gehabt hätte. Am 19. Januar 1940 mußte sie dann in den Dienst einrücken und blieb bis zum .13. Juni 1942 im Dienst. Am 22. August

1941 machte sie erstmals einen Anspruch auf Ausrichtung einer Verdienstaus-

fallentschädigung geltend. Die Kasse wies ihr Gesuch ab. Am 13. September

1941 rekurrierte sie an die Schiedskommission. Am 25. Oktober 1941 teilte ihr

der Präsident der Schiedskommission mit, ihre Beschwerde sei wenig aussichts- reich, und wenn sie nicht binnen 5 Tagen ausdrücklich das Begehren stelle, daß der Rekurs beurteilt werde, so würde die Beschwerde als erledigt abge- schrieben. Auf dieses Schreiben hin antwortete sie nicht. Im Juni 1943 stellte sie erneut ein Gesuch um Ausrichtung einer Entschädigung. Gegen die ablehnende Verfügung der Kasse beschwerte sie sich wiederum bei der Schiedskommission. Diese trat aber auf die Beschwerde nicht ein, da die Beschwerdeführerin durch ihr Stillschweigen auf die Mitteilung des Präsidenten der Schiedskommission vom 25. Oktober 1941 auf ihre Ansprüche verzichtet habe, und da der zweiten Beschwerde genau der gleiche Tatbestand zu Grunde liege wie der ersten. Ge- gen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die von der AKV aus folgenden Gründen abgewiesen wird:

1. Die Frage, ob der Präsident der Schiedskommission berechtigt gewesen sei,

der Beschwerdeführerin eine Frist anzusetzen mit der Androhung, daß bei ihrem Stillschweigen die Beschwerde als erledigt abgeschrieben würde, kann dahingestellt bleiben, da die Beschwerde aus andern Gründen abgewiesen wer- den muß. Ebenso kann die Frage offen bleiben, ob die Rekurrentin einen Ge- werbebetrieb im Sinne der Verdienstersatzordnung geführt habe. Dagegeq hätte die Schiedskommission die zweite Beschwerde materiell beurteilen sollen, denn ihr erster Entscheid, d. h. die Abschreibung der ersten Beschwerde zufolge angeblichen Rückzuges, war nicht der materiellen Rechtskraft teilhaftig, wie .die Aufsichtskommission schon wiederholt erkannt hat. .2. Die Rekurrentin hat zugegebenermaßen mit der Liquidation ihres Be- triebes begonnen, bevor sie ein Aufgebot in den Händen gehabt hatte. Die Pension führte sie bis zum 29. Dezember 1939. Am selben Tag schrieb ihr der Schweizerische Verband Volksdienst: «Wir haben Sie gerne als Soldatenmut- ter endgültig vorgemerkt, können Ihnen jedoch heute noch nicht sagen, ob wir Ihnen schon nächste Woche die Aufgabe einer Soldatenmutter zuweisen kön- nen » Am 1. Januar 1940 reiste die Rekurrentin zu ihrem Bruder und wohnte bei diesem bis zu ihrem Einrücken in den Dienst. Es steht fest, daß die Rekurrentin ihre Pension gänzlich aufgegeben hatte, bevor sie ein Aufgebot für den Dienst besaß, ja bevor sie endgültig als Soldatenmutter vorgemerkt war. Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung hat der Leiter eines gewerb- lichen Betriebes nur dann, wenn er im Zeitpunkt des Einrückens in den Aktiv- dienst im Hauptberuf als selbständigerwerbender Gewerbetreibender tätig war (AVEO Art. 13). Wie aus den Akten hervorgeht, hatte die Rekurrentin bei ihrem Einrücken keinen Betrieb mehr. Art. 13bi der Ausführungsverordnung, 80

der erst am 1. Mai 1943 in Kraft trat, kann im vorliegenden Fall nicht rück- wirkend angewendet werden, da nicht von einer Betriebsailfgabe — diese er- folgte vor dem Inkrafttreten der Verdienstersatzordnung — ausgegangen wer- den kann. Der Rekurrentin steht daher kein Anspruch auf Ausrichtung, einer Verdienstausfallentschädigung zu. Der Rekurrentin könnte übrigens nicht die volle Verdienstausfallentschädi- gung ausgerichtet werden, da sie selbst zugibt, durch die Führung ihrer Pen- sion nur ein bescheidenes Nebeneinkommen erzielt zu haben, das von der Steuererhebung befreit worden sei. In Berücksichtigung dieser Tatsache müßte VEO Art. 5 zur Anwendung gelangen, wonach die Verdienstausfallentschädi- gung zu kürzen, eventuell ganz zu streichen ist, wenn der Bezü,ger sich durch die Ausrichtung offensichtlich besser stellen würde, als wenn er nicht einge- rückt wäre. Ob die Rekurrentin einen Anspruch auf Lohnausfallentschädigung habe, wie ein ehemaliger Selbständigerwerbender, der seinen Betrieb aufgegeben hat (AVEO Art. 13 bis), obschon die Aufgabe des Betriebes vor dem Einrücken in den Aktivdienst erfolgte, hätte gegebenenfalls die Kasse zu entscheiden. (Nr. 694 i. Sa. Bossardt vom 29. November 1943) Nr. 351. Von einem Coiffeur, der seit 1940 fast ununterbrochen und meist freiwilli- gen Militärdienst leistet, muß angenommen werden, er habe seinen Betrieb end- gültig aufgegeben. Der Beschwerdeführer ist von Beruf Coiffeur. Er leistet seit 1940 Militär- dienst. Bis zum 7. Oktober 1942 erhielt er die Verdienstausfallentschädigung. Auf diesen Zeitpunkt hin teilte ihm die Kasse mit, daß ihm keine Entschädi- gung mehr ausgerichtet werden könne, da er seine selbständige Tätigkeit als Coiffeur aufgegeben habe. Eine Beschwerde gegen diese Kassenverfügung wur- de von der Schiedskommission gutgeheißen, die davon ausging, daß der Re- kurrent nicht den Willen habe, das Geschäft ganz aufzugeben, da er es während der Urlaubszeit mit Hilfe seiner Frau offen halte. Beim Inkrafttreten von AVEO Art. 13 s machte die Kasse den Beschwerde- führer darauf aufmerksam, daß Landwirte und Gewerbetreibende, die binnen 6 Monaten nach der Betriebsaufgabe weder eine neue selbständige noch eine unselbständige Tätigkeit aufgenommen haben und nach Ablauf dieser Frist arbeitslos sind, der Lohnersatzordnung unterstellt werden. Dagegen beschwerte sich der Rekurrent neuerdings bei der Schiedskommission. Diese schützte seine Beschwerde insofern, als sie ihm die Verdienstausfallentschädigung noch für

3 Monate, d. h. vom Februar bis August 1943 gewährte. Gegen diesen Entscheid

richtet sich der vorliegende Rekurs an die AKV. Der Rekurrent verlangt darin die Ausrichtung der Vedienstausfallentschädigung auch für die Zukunft, indem er sich darauf beruft, .daß er nicht freiwillig das Geschäft aufgegeben habe und daß die Lohnausfallentschädigung für den Unterhalt seiner Familie nicht aus- reiche. Die Beschwerde wird von der AKV aus folgenden Erwägungen abge- wiesen: Der Rekurrent gibt zu, daß er schon längere Zeit freiwillig Militärdienst leiste und daß er das Geschäft aufgegeben habe. Er glaubt aber, man könne nicht von einer endgültigen Betriebsaufgabe sprechen, da er den Betrieb nicht freiwillig aufgegeben habe, und da er auch während seines Urlaubes die Kun- den weiterhin bediene.

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Es ist richtig, daß eine nur vorübergehende Schließung des Betriebes in- folge Militärdienstes etc. nicht einer endgültigen Betriebsaufgabe gleichkommt. Die Schließung muß aber von relativ kurzer Dauer sein. Eine nicht endgültige Betriebsaufgabe ist namentlich dann anzunehmen, wenn der Inhaber durch seine Anstrengungen die Absicht bekundet, einen neuen Betrieb zu eröffnen, oder den bisherigen wieder zu eröffnen, z. B. durch Miete neuer Lokalitäten, An- stellung von Arbeitskräften usw. Ebenso ist zuzugeben, daß bei gewissen Be- rufsarten, in denen es nicht so sehr auf das fachliche Können ankommt, die Führung des Betriebes nicht durch die Anwesenheit des Betriebsinhabers be- dingt ist. Bei einem Coiffeur aber, der allein im Betrieb arbeitet, kann der Be- trieb in seiner Abwesenheit überhaupt nicht weitergeführt werden. Wenn sich der Beschwerdeführer daher mit nur geringen Unterbrüchen im Militärdienst befindet, und dies meist freiwillig, so muß die Aufgabe des Betriebes angenom- men werden. Daran ändert nichts, daß er gelegentlich noch einige Kunden be- dient. Nach Ablauf von 6 Monaten seit der Aufgabe des Betriebes entfällt da- her sein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. (Nr. 674 i. Sa. A. Rossini vom 20. Oktober 1943) Nr. 352. Ein Lehrer, der sich vor seinem Einrücken als Journalist, Kunstkritiker und Maler betätigte und daher der Verdienstersatzordnung unterstellt worden ist, im Laufe seiner meist freiwilligen Aktivdienstleistung jedoch diese Tätigkeit eingestellt hat, ohne eine andere selbständige oder unselbständige Erwerbstä- tigkeit aufzunehmen, ist gemäß AVEO Art. 13bis als Arbeitsloser der Lohner- satzordnung zu unterstellen. Der Beschwerdeführer ist Lehrer von Beruf und betätigt sich als Journa- list, Kunstkritiker und Maler. Er wurde der Verdienstersatzordnung unterstellt und erhielt für die Zeit seines Militärdienstes eine Entschädigung von Fr. 10.— im Tag. Mit Schreiben vom 19. Mai 1943 teilte ihm die Kasse mit, daß ihm vom 1. Mai 1943 an keine Verdienstausfallentschädigung mehr ausgerichtet werden könne, daß er dagegen gemäß Lohnersatzordnung anspruchsberechtigt sei, und daß seiner Entschädigung ein Lohn von Fr. 7.— zugrundegelegt werde. Die Schiedskommission wies eine Beschwerde gegen diese Verfügung ab. In seiner Beschwerde an die AKV gibt der Rekurrent zu, daß er gegenwärtig freiwillig- Militärdienst leiste, dagegen wendet er ein, daß er bei Aenderung der Ver- hältnisse seine Tätigkeit als Journalist und Künstler wieder aufnehmen werde. Die AKV weist den Rekurs aus folgenden Erwägungen ab: Es ist zuzugeben, daß die Lage eines Künstlers und Journalisten sich in den gegenwärtigen Verhältnissen schwierig gestalten mag. Der Rekurrent hat aber seine Tätigkeit als Journalist, für die er der Verdienstersatzordnung un- terstellt worden war, aufgegeben, und zwar liegt die Einstellung seiner journa- listischen Tätigkeit mehr als 6 Monate zurück. Daß z. T. äußere Umstände ihn an der Ausübung seines Berufes hinderten, ist unerheblich, ebenso daß er den Willen hat, bei Besserung der Verhältnisse diese Tätigkeit wieder aufzunehmen. Wie der Rekurrent zugibt, hat er keine andere selbständige oder unselbständige Tätigkeit aufgenommen. Gemäß AVEO Art. 13bis werden Landwirte und Ge- werbetreibende, die binnen sechs Monaten nach der Betriebsaufgabe keine neue selbständige Tätigkeit aufgenommen haben, der Lohnersatzordnung unterstellt. Diese Vorschrift steht einer weitern Ausrichtung der Verdienstausfallentschädi- gung entgegen. Der Wehrmannsschutz der Selbständigerwerbenden ist nur dazu'

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bestimmt, die wirtschaftlichen Folgen des Aktivdienstes, nicht aber die Folgen anderweitiger beruflicher Schädigungen zu mildern oder zu beheben. (Nr. 667 i. Sa. G. Glasson vom 19. Oktober 1943) Nr. 353. Ein Wehrmann hat für seine 19-jährige Tochter, die noch in der Berufs- lehre steht und daher nicht in der Lage ist, für ihren Unterhalt aufzukommen, Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung. Der Beschwerdeführer ist Coiffeur von Beruf und leistet als H.D.-Soldat Militärdienst. Am 11. Februar 1943 stellte er ein Gesuch um Ausrichtung einer zusätzlichen Verdienstausfallentschädigung für seine 19 Jahre alte Tochter Ger- trud, die sich in einer Berufslehre als Coiffeuse befindet. Auf die abweisende Verfügung der Kasse hin, beschwerte er sich bei der Schiedskommission, die aber seine Beschwerde gestützt auf die gesetzlichen Bestimmungen und im Hinblick auf die Praxis der AKV abwies. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, die von der AKV mit folgender Begründung gut- geheißen wird.

1. Die kantonale Schiedskommission stützte sich in ihrem Entscheid auf die

Praxis der Aufsichtskommission, die dahin ging, daß für Kinder, welche die im Gesetz vorgesehene Altersgrenze überschritten haben, aber noch in Ausbil- dung begriffen sind, keine Kinderzulage und keine zusätzliche Entschädigung ausgerichtet werden kann, da sie an sich in der Lage wären, für ihren Lebens- unterhalt aufzukommen; dazu nicht im Stande seien nur kranke und invalide Kinder. Wie im Entscheid i. Sa. L. Ghezzi vorn 8. September 1943 (ZLV 1943, S. 468) ausgeführt wurde, unterbreitete die Aufsichtskommission wiederholt dem Volkswirtschaftsdepartement den Vorschlag, die Altersgrenzen für Kinderzu- lagen möchten erhöht werden. Da aber eine Aenderung in absehbarer Zeit nicht zu erwarten war, unterzog sie ihre Praxis einer erneuten Ueberprüfung. Im Entscheid vom 23. August 1943 i. Sa. R. Cerruti (ZLV 1943, S. 462) er- kannte sie erstmals, VEO Art. 4, Abs. 5, müsse in einem weitern Sinn aufge- faßt werden; der Wehrmann könne eine zusätzliche Verdienstausfallentschädi- gung beanspruchen für eine Person, die ohne krank oder invalid zu sein, nicht fähig sei, für ihren Unterhalt aufzukommen, weil sie an Stelle ihrer lahmen Mutter den Haushalt besorgen müsse. Im Entscheid i. Sa. Ghczzi führte sie aus, ein Kind, das in Ausbildung begriffen sei, sei erwerbsunfähig. Es könne näm- lich vor Abschluß der Ausbildung mit Ausnahme von wenigen Fällen, den vor- gesehenen Beruf überhaupt nicht ausüben, und um einen andern Beruf auf- zunehmen, bestünden meist große Schwierigkeiten, die sich nicht sogleich be- seitigen ließen. Sie erkannte deshalb, der Anspruch auf eine zusätzliche Ver- dienstausfallentschädigung bestehe auch für eine in Ausbildung begriffene Person.

2. Im vorliegenden Fall ersucht der Rekurrent um Ausrichtung einer zu-

sätzlichen Verdienstausfallentschädigung für seine Tochter Gertrud, die eine Berufslehre als Coiffeuse absolviert. Gertrud erhält in ihrem 2. Lehrjahr ein kleines Taschengeld, der Rekurrent muß aber für Essen, Bekleidung und Bahn- abonnement aufkommen. Die Tochter erscheint daher nicht fähig zu sein, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen und der Anspruch des Rekurrenten auf eine zusätzliche Verdienstausfallentschädigun,g für diese Tochter ist ge- rechtfertigt. (Nr. 747 i. Sa. A. Fey vom 29. November 1943) 83

Nr. 354. Die Kinderzulage für ein Stiefkind ist gemäß AVEO Art. 16bis, Abs. 4, zu kürzen oder gegebenenfalls ganz zu streichen, soweit an den Unterhalt des Kindes Beiträge geleistet werden. Dabei ist auf die effektiv geleisteten Bei- träge abzustellen. Der Beschwerdeführer ist Schuhmacher. Seine Frau brachte ein uneheliches Kind in die Ehe. Mit dem Vater dieses Kindes wurde seinerzeit ein Vergleich abgeschlossen, gestützt auf den er der Mutter eine einmalige Abfindungssumme von Fr. 4000.— ausbezahlte. Von diesem Geld brauchte die Mutter des Kindes ca. die Hälfte bei ihrer Verheiratung zur Anschaffung der Aussteuer. Am 18. April 1943 stellte der Rekurrent als Stiefvater des Kindes ein Gesuch um Aus- richtung einer zusätzlichen Verdienstausfallentschädigung für dieses Stiefkind, da er seit dem Jahre 1935 für dessen Unterhalt aufkommen müsse. Die Kasse wies sein Gesuch ab. Die Schiedskommission, an die sich der Rekurrent mit einer Beschwerde wandte, ging in ihrem Entscheid davon aus, der Betrag von Fr. 4000.—, welchen der Vater des Kindes als Abfindungssumme bezahlt habe, stelle das Kapital für den Unterhalt des Kindes bis zum zurückgelegten 18. Altersjahr dar. Für den Unterhalt des Kindes ergebe dies einen jährlichen Be- trag von Fr. 222.—. Wenn der Zins von Fr. 2000.— noch hinzugezählt werde, so erhalte man den Betrag von Fr. 286.—. Bei Ausrichtung der vollen Kinder- zulage von Fr. 1.40 im Tag würden für den Unterhalt des Kindes Fr. 511.— aufgewendet. Die Ausrichtung der halben Kinderzulage erscheine daher als angemessen. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer anerkennt das Recht der Kasse auf Abzug von Fr. 0.20 im Tag. von der Entschädigung, da er einen Anspruch. auf den Zinsgenuß habe. Im übrigen verlangt er die Ausrichtung der ungeschmälerten Entschädigung. Die AKV heißt den Rekurs teilweise gut, indem sie ausführt: Der Beschwerdeführer hat als Stiefvater grundsätzlich Anspruch auf eine Kinderzulage, da gemäß AVEO Art. 16bis, Abs. 2, die Stiefkinder den ehelichen gleichgestellt sind. Diese Kinderzulage ist aber zu kürzen oder gegebenenfalls ganz zu streichen, soweit an den Unterhalt des Stiefkindes Beiträge geleistet werden (AVEO Art. 16bis, Abs. 4). Dabei muß auf die effektiv geleisteten Beiträge abgestellt werden. Im vorliegenden Fall kamen von den Fr. 4000.— nur Fr.. 2000.— dem Kinde zu, da die Mutter den andern Teil für ihre Aus- steuer brauchte. Es kann daher nur von diesem letzteren Betrag als von dritter Seite zugewendet ausgegangen werden. Diese Fr.. 2000.— und der Zins müssen bis zum vollendeten 18. Altersjahr des Kindes reichen und dürfen dann aufge- braucht sein. Die Berechnung der Rentenanstalt unter Zugrundelegung eines Zinsfußes von 3 124% ergibt einen jährlichen Betrag von Fr. 146.35 oder einen täglichen von Fr. 0.40. Dieser Betrag ist als von dritter Seite zugewendet anzu- sehen und muß von der Kinderzulage abgezogen werden. (Nr. 691 i. Sa. 0. Lächler vom 29. November 1943) Nr. 355. Die Frist für die Einreichung eines Erlaßgesuches (Vfg. Nr. 41 Art. 10, Abs. 1) kann nicht wiederhergestellt werden, wenn die Krankheit, welche den Ge- suchsteller angeblich von der rechtzeitigen Einreichung des Gesuches abhielt, nicht gehörig nachgewiesen wird. (Nr. 682 i. Sa. E. Mangieri vom 25. Oktober 1943)

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Nr. 3 März 1944 • Die eidgenössische Lohn- und Verdienstersatzordnung Offizielles Organ des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern Redaktion: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Unterabf. Wehrmannsschub, Bern, Tel. 61 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 8.—, Einzelnr. 80 Rp., Doopelnr. Fr. 1.20. Erscheint monatlich.

Die neuen Bundesratsbeschlüsse zur Lohn und Verdienstersatzordnung (S. 85). Inhaltsangabe: — Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen und der Nachzahlung geschuldeter Beiträge (S. 93). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (S. 97). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (S. 108). — Kleine Mitteilungen (S. 124).

Die neuen Bundesratsbeschlüsse zur Lohn- und Verdienstersatzordnung. Durch die Bundesratsbeschlüsse vom 28. Januar 1944 erfuhr die Lohn- und Verdienstersatzordnung einige Aenderungen. Diese be- treffen die Mindestdauer des Aktivdienstes, die Geltendmachung des Anspruchs, die Anspruchsberechtigung von Selbständigerwer- benden mit mehreren der Verdienstersatzordnung unterstellten Berufen, die Befugnis des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepar- tements, Ausnahmen von der Schweigepflicht zu bewilligen, die Auszahlung der Entschädigungen an Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitgebern und die Pauschalierung von Beiträgen.

1. Die Mindestdauer und der Begriff des Aktivdienstes.

Ursprünglich war in Art. 2, Abs. 2, der Lohnersatzordnung als Voraussetzung der Anspruchsberechtigung eine 14-tägige Ak- tivdienstleistung gefordert, in der Meinung, daß eine Entschädi- gung erst dann ausgerichtet werden sollte, wenn der Aktivdienst das Maß eines ordentlichen WiederholungSkurses übersteigt. Nach dem seither aufgehobenen Art. 4, Abs. 2, der Verbindlichen Wei- sungen zur Lohnersatzordnung waren die 14 Tage Aktivdienst in ununterbrochener Reihenfolge zu leisten. Es zeigte sich aber bald, daß die geforderte Mindestdauer zu lang und für einen Großteil der Wehrmänner nicht tragbar war. Das eidgenössische Volks- wirtschaftsdepartement sah sich genötigt, gestützt auf den aufge- hobenen Art. 4 der Verbindlichen Weisungen, häufig Ausnahmen

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zu gestatten und die Ausrichtung von Entschädigungen an Ange- hörige von bestimmten Truppengattungen, die regelmäßig zu kur- zen Dienstleistungen aufgeboten wurden, auch bei weniger als 14 Tagen Aktivdienstdauer zu gewähren (z. B. Mineure). Nachdem eine Lockerung in der Voraussetzung der Bezugs- berechtigung auch in finanzieller Hinsicht tragbar erschien, wurde mit Vfg. Nr. 6 zur Lohnersatzordnung vom 8. August 1940 in Abänderung des Art. 4, Abs. 2, der Verbindlichen Weisungen be- stimmt, daß die geforderten 14 Aktivdiensttage in drei aufeinander- folgenden Kalendermonaten geleistet werden konnten. Diese Rege- lung war für die Selbständigerwerbenden schon in der Ausfüh- rungsverordnung zur Verdienstersatzordnung vom 25. Juni 1940, Art. 11, Abs. 2, getroffen worden. Es war nun möglich, in einer Reihe von Fällen Entschädigungen auszurichten, in denen der Wehrmann vordem keinen Anspruch hatte. Trotzdem vermochte die neue Regelung den tatsächlichen Bedürfnissen nicht voll ge- recht zu werden. So blieben Wehrmänner, die in 3 Monaten bis

13 Aktivdiensttage leisteten, ohne Entschädigung. Auch verur-

sachte der Nachweis von 14 Aktivdiensttagen während 3 Monaten administrative Schwierigkeiten. Wie vordem blieb der Bezug von Wehrmannsnotunterstützung für Diensttage, für welche keine Lohn- und Verdienstausfallentschädigung ausgerichtet wurde, of- fen. Der gleiche Wehrmann wurde für bestimmte Dienstleistungen von den Ausgleichskassen entschädigt, für andere von den zustän- digen Stellen der Wehrmannsnotunterstützung, was sich jedoch als unpraktisch erwies und zu Doppelbezügen führte. Aus diesen Gründen wurde durch die Bundesratsbeschlüsse vom 28. Dezem- ber 1940 der Anspruch auf Entschädigung allgemein schon bei ei- ner Aktivdienstdauer von mindestens 3 Tagen im Kalendermonat zuerkannt. Man war der Auffassung, daß diese Erleichterung allen berech- tigen Anforderungen Genüge leiste. Die Erfahrungen der letzten

3 Jahre haben aber gezeigt, daß dies nicht durchwegs der Fall war.

Bei verschiedenen Truppengattungen, z.B. Zerstörungsdetache- menten, passivem Luftschutz, Ortswehren, Aerzten bei Platzkom- mandos, Justizoffizieren etc. werden die Wehrmänner wiederholt jeweilen nur für einzelne Tage oder sogar für einzelne Stunden aufgeboten, sodaß in den gleichen Monat nicht drei Aktivdienst- tage fallen. Die Beteiligten hatten bisher keinen Anspruch auf Lohn- oder Verdienstausfallentschädigung, obwohl ihre gesamte

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Dienstleistung während eines Jahres vielleicht 20-24 Tage aus- machte. Darin lag eine Unbilligkeit gegenüber andern Wehrmän- nern, die infolge ihrer zusammenhängenden Dienstleistungen für jeden Tag entschädigt wurden. Auch war mit dem Erfordernis eines Aktivdienstes von mindestens 3 Tagen den kleinen Existen- zen, die auch bei der kürzesten Aktivdienstleistung einen Lohn- oder Verdienstausfall erleiden, zu wenig Rechnung getragen. Sodann führte die Anwendung der Art. 4 der Verbindlichen Weisungen und Art. 11, Abs. 2, der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung immer wieder zu Zufälligkeiten und Här- ten. So konnte ein Entschädigungsanspruch nicht anerkannt wer- den, wenn z. B. ein 1-2 tägiger Vorkurs Ende Mai geleistet wer- den mußte und vom nachfolgenden Ablösungsdienst im Monat Juni zeitlich um einige Tage getrennt war. Der gleiche unbefrie- digende Zustand ergab sich, wenn die zwei letzten Tage eines Ablösungsdienstes durch einen Urlaub getrennt von den übrigen Diensttagen in den nächstfolgenden Monat fielen, oder wenn ein Wehrmann von einer Militärsanitätsanstalt versuchsweise in einen Arbeitsurlaub entlassen und nach dessen Ablauf zu einer ärztlichen Untersuchung wieder für einen oder zwei Tage aufge- boten wurde. Die eidgenössische Aufsichtskommission hat in einem solchen Falle auch für bloß zwei in einem Kalendermonat geleistete Diensttage die Entschädigung zugesprochen mit der Begründung, diese gehörten zum Ablösungsdienst der Einheit, welcher als eine und dieselbe Dienstleistung anzusehen sei (Entscheid der AKV i. Sa. M. Schlemmer vom 28. Dezember 1943). Diese Gründe führten dazu, daß durch die Bundesratsbe- schlüsse vom 28. Januar 1944 in Abänderung der Art. 2, Abs. 1, der Lohn- und Verdienstersatzordnung das Erfordernis einer Min- destaktivdienstdauer fallen gelassen wurde. Es kann deshalb ab 1. März 1944 schlechthin für jede Aktivdienstleistung, ohne Be- rücksichtigung ihrer Dauer, eine Entschädigung ausgerichtet wer- den, sofern auch die übrigen zum Bezuge einer Entschädigung ge- forderten Voraussetzungen erfüllt sind. Gleichzeitig mit dieser Aenderung wurde auch die Bestim- mung über den Begriff des Aktivdienstes revidiert (LEO Art. 2, Abs. 2, und VEO Art. 2bis). Der Dienst bei den Ortswehren ist nun ausdrücklich als Aktivdienst bezeichnet, nachdem die Ortswehren auf Grund der Bundesratsbeschlüsse vom 16. September 1940 und 5. April 1943 den militärischen Hilfsdiensten gleichgestellt und die

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Ortswehrleute für ihre Dienstleistungen voll besoldet werden. An- derseits sind die Arbeitsdetachemente in LEO Art. 2, Abs. 2, und VEO Art. 2bis, nicht mehr aufgeführt. Die Angehörigen der Ar- beitsdetachemente bleiben aber nach wie vor anspruchsberechtigt gemäß den Bundesratsbeschlüssen über die Bildung von Arbeits- detachementen für die Landesverteidigung vom 15. Dezember 1939 und 20. Dezember 1940.

2. Die Geltendmachung des Anspruches.

(LEO Art. 4, Abs. 2, und VEO Art. 17, Abs. 3). Der Anspruch auf Lohn- und Verdienstausfallentschädigung steht grundsätzlich dem Wehrmann zu. Er kann deshalb seinen Anspruch geltend machen oder auf ihn verzichten. Gegen einen Verzicht, der aus anerkennenswerten Gründen erfolgt und sich nicht zum unmittelbaren Nachteil von Personen auswirkt, für die der Wehrmann zu sorgen hat, kann nichts eingewendet werden. Dies trifft z. B. zu beim Verzicht eines alleinstehenden Wehrman- nes auf die ausschließlich für ihn bestimmte Entschädigung. Es zeigen sich aber auch Fälle, in denen der Wehrmann von der Gel- tendmachung seines Anspruches nur deshalb absieht, um sich sei- ner Unterhalts- oder Unterstützungspflicht gegenüber Angehörigen während des Aktivdienstes zu entziehen. Anderseits wird nicht selten festgestellt, daß ein Wehrmann, der seinen Anspruch gel- tend macht, die Entschädigung nicht an die Personen weiterleitet, für die sie bestimmt ist, wodurch diese in Not geraten können. Durch den Bundesratsbeschluß vom 28. Dezember 1940, mit wel- chem der Art. 4, Abs. 2, der Lohnersatzordnung abgeändert wurde, sollte diesen Verhältnissen Rechnung getragen werden. In der Folge zeigte es sich aber, daß die Formulierung des Art. 4, Abs. 2, den Bedürfnissen nicht genügte. Im Bundesratsbeschluß vom 28. Ja- nuar 1944 zur Lohnersatzordnung wird deshalb Art. 4, Abs. 2, der Lohnersatzordnung neu gefaßt, wobei für den Fall, daß der Wehr- mann seinen Anspruch zum Nachteil seiner Angehörigen nicht geltend macht, ein ausdrückliches Anspruchsrecht der Angehöri- gen oder ihres gesetzlichen Vertreters vorgesehen ist. Gleichzeitig bestand das Bedürfnis, die gleiche Bestimmung auch der Verdienst- ersatzordnung durch Neufassung des Art. 17, Abs. 3, einzufügen. Auch nach der neuen Fassung des Art. 4, Abs. 2, der Lohnersatz- ordnung kann der Wehrmann bestimmen, wem die Entschädigung

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ausbezahlt werden soll. Macht er von diesem Verfügungsrecht keinen Gebrauch, so ist der Arbeitgeber oder gegebenenfalls die Ausgleichs- kasse berechtigt, die Entschädigung nicht an den Wehrmann, son- dern seinen Angehörigen auszuzahlen. Unter den Angehörigen des Wehrmannes sind die Personen zu verstehen, für welche die Ent- schädigungen bestimmt sind, wie die Ehefrau und die Kinder, so- wie andere vom 'Wehrmann unterstützte Personen, für welche er eine zusätzliche Entschädigung bezieht. An jene *Wehrmänner, welche nur Anspruch auf eine Alleinstehendenentschädigung oder eine Betriebsbeihilfe erheben, ist dagegen die Entschädigung direkt auszuzahlen, es sei denn, daß gegebenenfalls der gesetzliche Ver- treter des Wehrmannes die Auszahlung an ihn verlangt. Wie bisher können in den Fällen, in denen der Wehrmann die Entschädigung nicht an die Angehörigen, für die sie bestimmt ist, weiterleitet, die betroffenen Personen oder deren gesetzliche Ver- treter die Auszahlung der Entschädigungen an sie direkt verlangen. Voraussetzung ist aber nunmehr, daß der Wehrmann seine Un- terhalts- oder Unterstützungspflicht verletzt, sodaß Begehren, die lediglich andern Motiven entspringen, nicht berücksichtigt wer- den können. Ob die Auszahlung der Entschädigung an die Ange- hörigen gegen den Willen des Wehrmannes begründet ist, wird ausschließlich auf Grund der Lohn- und Verdienstersatzordnung durch ihre Organe entschieden. Anweisungen und Entscheidungen des Zivilrichters gemäß Z. G. B. Art. 171 sind deshalb für die Ar- beitgeber, die Ausgleichskassen sowie die Schieds- und Aufsichts- kommissionen nicht verbindlich. — Gegen diese Entscheidungen der Arbeitgeber und Ausgleichskassen steht den Beteiligten gemäß Art. 26, Abs. 3is, der Verbindlichen Weisungen bzw. Art. 19, Abs. 1, der Verdienstersatzordnung ein Beschwerderecht zu. Sodann wird im 3. Satz des Art. 4, Abs. 2, bestimmt, daß, wenn ein Wehrmann einen ihm für Angehörige zustehenden Anspruch nicht geltend macht, die Angehörigen oder ihr gesetzlicher Vertre- ter selbst den Anspruch geltend machen können. Eine ausdrück- liche Bestimmung erschien namentlich notwendig in Bezug auf die Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen (Vfg. Nr. 41, Art. 1, Abs. 1) sowie für die Anhebung von Beschwerden durch die Angehörigen des Wehrmannes (VW Art. 26, Abs. 1, und VEO Art. 19, Abs. 1). Dieses Recht steht den Angehörigen jedoch nur dann zu, wenn der Wehrmann ihnen gegenüber durch sein Verhal- ten seine Unterhalts- oder Unterstützungspflicht verletzt. Damit

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wird auch der Kreis der Angehörigen, welche gegebenenfalls die Entschädigung selbst verlangen können, abgegrenzt. Es sind die gleichen Personen, für welche dem Wehrmann ein Anspruch zu- steht, und welche allenfalls auch die direkte Auszahlung der Ent- schädigung verlangen können. Macht ein Wehrmann seinen An- spruch nicht geltend und erfüllt er aus anderen Mitteln seine Un- terhalts- oder Unterstützungspflicht, so sollen die Angehörigen nicht entgegen seinem Willen die Entschädigung dennoch beziehen können. So ist es z. B. denkbar, daß ein Wehrmann aus bestimmten Gründen auf den Bezug einer Zulage für sein außereheliches Kind verzichtet, aber seinen Alimentationsverpflichtungen dennoch regel- mäßig nachkommt. Ein in diesem Fall vom außerehelichen Kinde bzw. seinem Vertreter geltend gemachter Anspruch ist abzuweisen.

3. Die Anspruchsberechtigung der Selbständigerwerbenden

mit mehreren der Verdienstersatzordnung unterstellten Berufen. An Stelle des bisherigen Art. 2, Abs. 3, der Verdienstersatzord- nung, dem nunmehr der neue Art. 2bis entspricht, wird bestimmt, daß Selbständigerwerbende, die mehrere der Verdienstersatzord- nung unterstellte Berufe ausüben, die Verdienstausfallentschädi- gung nur für einen dieser Berufe beziehen können, und daß für die Bezugsberechtigung der Hauptberuf maßgebend sei. Es ist nicht zulässig, daß z. B. ein Gewerbetreibender, der zugleich als Land- wirt der Verdienstersatzordnung untersteht, für dieselbe Dienstlei- stung die Entschädigung sowohl als Gewerbetreibender als auch als Landwirt bezieht. Selbstverständlich ist auch ein zweifaches Bezugsrecht für Inhaber gewerblicher Doppelbetriebe ausgeschlos- sen, was für Teilhaber mehrerer Gesellschaften in Art. 10, Abs. 3, der Vfg. Nr. 9 ausdrücklich festgelegt ist. Dieser Grundsatz war bisher schon in dem nunmehr aufgehobenen Art. 12 der Verdienst- ersatzordnung verankert. Allerdings schien sich diese Bestimmung wenigstens dem Wortlaut nach auf die Kassenzugehörigkeit zu be- ziehen, während sie jedoch ein gleichzeitig mehrfaches Bezugsrecht ausschließen wollte und in diesem Sinne immer verstanden und ausgelegt wurde (vgl. Entscheid der AKV Nr. 143 i. Sa. Berney, ZLV 1941, 335).

4. Die Schweigepflicht.

Art. 15, Abs. 1, der Ausführungsverordnung zur Lohnersatzord- nung wird in Angleichung an Art. 21 der Verdienstersatzord- nung abgeändert. In Art. 15, Abs. 1, werden nun neben den

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Personen, die mit dem Vollzug und der Aufsicht über den Vollzug der Lohnersatzordnung betraut sind, und auf welche die Schweige- pflicht Anwendung findet, auch die Mitglieder der Schieds- und Aufsichtskommissionen genannt. Dadurch wird Art. 17, Abs. 4, der Ausführungsverordnung zur Lohnersatzordnung aufgehoben. Sodann werden ALEO Art. 15 sowie VEO Art. 21 durch einen Abs. 2 ergänzt, welcher das eidgenössische Volkswirt- schaftsdepartement ermächtigt, Ausnahmen von der Schweige- pflicht zu bewilligen, wo kein schützenswertes Privatinteresse vor- liegt. Von dieser Möglichkeit hat das Departement schon mit Kreisschreiben Nr. 22 vom 1. Oktober 1942 und Nr. 37 vom 30. September 1943 Gebrauch gemacht.

5. Einsichtnahme der eidgenössischen Aufsichtskommissionen in

die Geschäftsführung der Ausgleichskassen und der zentralen Ausgleichsfonds. Der Art. 16, Abs. 2, der Lohnersatzordnung wird in Ueberein- stimmung mit Art. 30 Abs. 2, der Verdienstersatzordnung dahin abgeändert, daß der eidgenössischen Aufsichtskommission nicht mehr die Ueberwachung der Geschäftsführung der Ausgleichs- kassen und der Verwaltung des zentralen Ausgleichsfonds übertra- gen, sondern bloß ein Einsichtsrecht in die Geschäftsführung einge- räumt wird. Die Ueberwachung wird durch die eidgenössische Finanzkontrolle ausgeübt.

6. Die Auszahlung der Entschädigungen durch die

Ausgleichskassen. Der bisherige Art. 4, Abs. 4, der Ausführungsverordnung zur Lohnersatzordnung war durch Art. 17 der Verbindlichen Weisun- gen überholt. An seine Stelle tritt eine neue Bestimmung, welche das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ermächtigt, die Auszahlung von Entschädigungen für Arbeitnehmerkategorien, die übungsgemäß mehrere Arbeitgeber haben oder ihren Arbeitgeber häufig wechseln, durch die Ausgleichskassen anzuordnen. Es han- delt sich dabei lediglich um die Verankerung schon bestehenden Rechts. Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat schon mit Verfügung vom 8. Februar 1940 die kantonalen Kassen ermäch- tigt, die Entschädigungen an Taglöhner direkt auszuzahlen, wäh- rend das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit in seiner

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Verfügung Nr. 6 vom 9. Dezember 1943 die Ausgleichskasse für das kaufmännische Direktorium in St. Gallen zur Auszahlung der Entschädigungen an Handmaschinen-Sticker und -Fergger als zu- ständig bezeichnet hat. Auf Grund der neuen Bestimmung könnte z. B. erwogen werden, ob die Auszahlung der Entschädigungen an Mitglieder flottanter Kapellen, die ihren Arbeitgeber häufig wechseln, den kantonalen Ausgleichskassen übertragen werden soll.

7. Die Pauschalierung der Beiträge.

An Stelle des durch den Bundesratsbeschluß vom 7. Oktober

1941 über die Aufbringung der Mittel für die Lohnausfallentschä-

digungen an Wehrmänner sowie für die Arbeitsbeschaffung und die Arbeitslosenfürsorge (Finanzordnung für Arbeit und Lohner- satz) aufgehobenen Art. 5 wird ein neuer Art. 5 aufgenommen. Die- ser weist in Abs. 1 bezüglich der finanziellen Deckung der Lohn- ausfallentschädigungen ausdrücklich auf den vorgenannten Bun- desratsbeschluß hin. Dadurch wurde kein neues Recht geschaffen, sondern lediglich eine Lücke in der Lohnersatzordnung ausgefüllt. In Abs. 2 wird sodann das eidgenössische Volkswirtschaftsde- partement ermächtigt, die Bezahlung der geschuldeten Beiträge in Form einer Pauschalsumme zu bewilligen, falls die Erfüllung der Beitragspflicht auf jeder einzelnen Lohnzahlung mit 'übermäßigen Schwierigkeiten verbunden ist. Das Bundesamt für Industrie, Ge- werbe und Arbeit hat schon in seiner Vfg. Nr. 4 vom 6. Mai 1943 betreffend den Bezug der Beiträge auf dem maßgebenden Lohn der Ablagehalter und Verträger von Versicherungszeitschriften, auf Zusehen hin eine Pauschalierung der Beiträge gestattet. Diese Son- derregelung wurde notwendig, weil die Ablagehalter und Verträ- ger als Entschädigung für ihre Arbeit einen bestimmten Anteil von den einkassierten Abonnementsbeträgen zurückbehalten dürfen und der Verlag als Arbeitgeber keine Lohnzahlung vorzunehmen hat. Art. 5, Abs. 2, gibt nunmehr die klare, gesetzliche Grundlage, um gegebenenfalls auch in andern Fällen eine Pauschalierung der Bei- träge anzuordnen.

8. Auslandschweizer.

Die Anspruchsberechtigung der Auslandschweizer ist im Bun- desratsbeschluß vom 17. April 1941 über die Errichtung einer be- sondern Ausgleichskasse für Auslandschweizer geregelt. Art. 41 der Verdienstersatzordnung, der durch den genannten Bundesrats- beschluß überholt war, wurde bei dieser Gelegenheit aufgehoben.

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Der gute Glaube als Voraussetzung für den Erlass der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen und der Nachzahlung geschuldeter Beiträge Der Erlaß der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschä- digungen und der Nachzahlung geschuldeter Beiträge setzt voraus, daß die Entschädigungen in gutem Glauben bezogen bzw. die Bei- träge in gutem Glauben nicht entrichtet worden sind (Art. 3, Abs. 2, und Art. 9 der Verfügung Nr. 41). Während bis Ende 1943 die Schiedskommissionen die Erlaßgesuche zu entscheiden hatten, ob- liegt diese Aufgabe seit dem 1. Januar 1944, dem Tag des Inkraft- tretens der Verfügung Nr. 41, den Ausgleichskassen (vgl. ZLV 1944, Heft 2. S. 52). Es sind somit die Ausgleichskassen, die nun- mehr über die Frage des guten Glaubens der Rückerstattungs- und Nachzahlungspflichtigen zu befinden haben. Sie können dabei weitgehend auf die Praxis der eidgenössischen Aufsichtskommis- sionen für die Lohn- und Verdienstersatzordnung abstellen, die in zahlreichen, in unserer Zeitschrift publizierten Entscheiden nieder- gelegt ist. Diese Praxis soll im folgenden näher beleuchtet werden. Es ist ohne weiteres klar, daß der gute Glaube denjenigen Rückerstattungs- und Nachzahlungspflichtigen nicht zugebilligt werden kann, die durch unrichtige Angaben bewirkt haben, daß ihnen eine Entschädigung zu Unrecht ausbezahlt wurde oder daß von ihnen keine bzw. zu niedrige Beiträge erhoben worden sind. In diesem Sinne hat die AKL wiederholt entschieden, daß ein Wehrmann, der eine Frage auf dem Meldeschein oder einem an- dern Gesuchsformular absichtlich falsch beantwortet hat, der gute Glaube abgesprochen werden muß (vgl. Entscheide Nr. 187, ZLV 1942, S. 225; Nr. 301, ZLV 1943, S. 271; Nr. 423, S. 105 dieser Nummer). Die AKL verneint den guten Glauben auch dann, wenn der Wehrmann irrtümlicherweise falsche Angaben gemacht hat, sofern der Irrtum nicht entschuldbar ist (Entscheide Nr. 359, ZLV 1943, S. 411 und Nr. 424, S. 105 dieser Nummer). Handelt der Rückerstattungspflichtige aber in einem entschuldbaren Irr- tum, was beispielsweise dann der Fall ist, wenn der Meldeschein nach den Angaben eines Angestellten der Ausgleichskasse unrich- tig ausgefüllt wurde, so ist der gute Glaube zuzubilligen (Ent- scheid der AKV Nr. 335, ZLV 1943, S. 526). Den falschen Angaben auf Formularen sind falsche Auskünfte gegenüber der Kasse, sei es in Briefform oder mündlich, gleich-

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lung eines Nachzahlungspflichtigen bis zum Erlaß der Nachzah- lungsverfügung nicht grundsätzlich entschieden war. Diese Be- stimmung wurde von der die Verfügung Nr. 34 ersetzenden Vfg. Nr. 41 nicht übernommen, weil in diesem Falle ohne weiteres die Gutgläubigkeit des Nachzahlungspflichtigen gegeben ist. Der Um- stand, daß die Frage der Unterstellung einer Berufsgruppe nicht grundsätzlich entschieden war, spricht in jedem Falle für die Gut- gläubigkeit nicht unterstellter Berufsangehöriger (vgl. Entscheid der AKV Nr. 291, ZLV 1943, S. 385). Bei den Wehrmännern, die eine Entschädigung zu Unrecht be- zogen, ohne dies durch unwahre Angaben oder Auskünfte bewirkt zu haben, ist ein weniger strenger Maßstab an die Aufmerksam- keit, wie sie nach den Umständen von ihnen verlangt werden durfte, anzulegen, weil die Wehrmänner in der Regel nicht die notwendigen Unterlagen besitzen, um die Rechtmäßigkeit ihrer Bezüge überprüfen zu können. So hat die AKV entschieden, daß einem Wehrmann, dem die Entschädigung nicht gekürzt wurde, obwohl er sich mit ihr wesentlich besser stellte, als wenn er nicht eingerückt wäre, der gute Glaube nicht abgesprochen werden könne (vgl. Entscheid der AKV Nr. 206, ZIV 1942, S. 434). Sie führte dazu aus, daß einem Wehrmann die Kenntnis einer Spezial- bestimmung, wie sie der Art. 5 der Verdienstersatzordnung dar- stellt, nicht zugemutet werden könne. Von der AKL wurde der gute Glaube einem Wehrmann zugebilligt, dessen Frau die Lohn- ausfallentschädigung für die Zeit bezog, während der er eine mili- tärische Freiheitsstrafe verbüßte und daher weder Anspruch auf Sold noch auf Lohnausfallentschädigung hatte (Nr. 358, ZLV 1943, S. 411). Die AKL ging davon aus, daß der Wehrmann gar keine Kenntnis von der Auszahlung hatte und daß die Ehefrau nicht unbedingt wissen mußte, daß für die Zeit der Strafverbüßung kein Anspruch auf Entschädigung besteht. Sie konnte sich in gu- tem Glauben auf die vom Rechnungsführer irrtümlicherweise aus- gestellten Soldmeldekarten verlassen. Entsprechend der außerordentlich verantwortungsvollen Auf- gabe, die der Arbeitgeber in der Lohnersatzordnung zu erfüllen hat, müssen an seine Gutgläubigkeit, von welcher es abhängt, ob er oder der Arbeitnehmer die Rückerstattung zu leisten hat (Art. 1, Abs. 2, der Verfügung Nr. 41), hohe Anforderungen gestellt werden. Die AKL verneint daher den guten Glauben eines Arbeit- gebers auch dann, wenn er nicht böswillig gehandelt, sich aber

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einer Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat (vgl. Entscheide Nr. 343, ZLV 1943, S. 374 und Nr. 357, ZLV 1943, S. 410). Abschließend sei noch darauf hingewiesen, daß eine nur teil- weise Zuerkennung des guten Glaubens nicht möglich ist (Ent- scheid der AKL Nr. 306, ZLV 1943 S. 274). Der Rückerstattungs- oder Nachzahlungspflichtige hat entweder gutgläubig oder bös- gläubig gehandelt. Es ist nicht angängig zu sagen, daß ein Wehr- mann zwar mit wenig Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, daß ihm die ausbezahlte Entschädigung nicht zustand, daß er aber trotzdem gutgläubig war (vgl. Entscheid der AKL Nr. 425 auf S. 106 dieser Nummer), da sich, wie wir bereits gesehen haben, nach der Praxis der Aufsichtskommissionen niemand auf den gu- ten Glauben berufen kann, der bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläu- big sein konnte. Dagegen ist es natürlich möglich, daß eine Per- son während einer gewissen Zeitspanne gutgläubig und nachher böswillig war. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Unterstel- lungspflichtiger erst einige Zeit nach dem Inkrafttreten der Ver- dienstersatzordnung von seiner Unterstellungspflicht Kenntnis er- hielt, die Beiträge aber auch , dann nicht bezahlte. Die Beiträge können in diesem Falle bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Unterstellungspflicht erlassen werden.

Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommissionen für die Lohn- und Verdienstersatzordnung.

A. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (AKL). Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 417: Nr. 418: Im elterlichen Betrieb mitarbeitende Töchter. Nr. 419:

2. Beitragspflicht.

Nr. 420: Unbeschränkt haftende und vertretungsbefugte Kollektivgesell- schafter.

3. Lohnausfallentschädigung.

Nr. 421: Recht des Arbeitgebers zur Verrechnung ausbezahlter Entschädi- gungen mit der Kasse.

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4. Zusätzliche Entschädigung.

Nr. 422: Voraussetzung.

5. Rückerstattung und Nachzahlung.

Nr. 423: Nr. 424: Erlaß der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen. Nr. 425: Nr. 426: Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge. Nr. 427: Rückforderung nicht geschuldeter Beiträge.

6. Beschwerdewesen.

Nr. 428: Zuständigkeit der AKL.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 417-428. Wiederholt hat die Abgrenzung zwischen Personen, die zu nahen Verwandten in einem Anstellungsverhältnis stehen und solchen, die im Haushalt oder im Betriebe naher Verwandter tätig sind, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, zu großen Schwierigkei- ten Anlaß gegeben. Bezüglich des Verhältnisses zwischen Betriebs- leitern und ihren mitarbeitenden Töchtern hat sich nunmehr eine klare Praxis herausgebildet, indem nach der Rechtssprechung der AKL in solchen Fällen immer dann ein Anstellungsverhältnis an- genommen werden muß, wenn die Tochter eine Vergütung für die geleisteten Dienste erhält, gleichgültig ob diese Vergütung als Barlohn oder aber als Taschengeld oder Trinkgeld bezeichnet wird (Entscheide Nr. 417 und 418; vgl. auch u. a. Entscheid Nr. 259, ZLV 1943, S. 116). Besondere Verhältnisse liegen im Gastwirt- schaftsgewerbe vor, da es dort in vielen Betrieben üblich ist, dem Servierpersonal angesichts der hohen Trinkgelder keinen Bar- lohn auszurichten. Arbeitet die Tochter des Betriebsleiters in einem solchen Betrieb mit, so steht sie auch dann in einem An- stellungsverhältnis, wenn sie keinen Barlohn bezieht (Entscheid Nr. 419; vgl. auch Nr. 335, ZLV 1943, S. 367). Als maßgebender Lohn gilt in diesen Fällen der Globallohn nach Maßgabe von VW Art. 25. Es kommt vor, daß die unbeschränkt haftenden und vertre- tungsbefugten Teilhaber einer Kollektivgesellschaft von der Ge- sellschaft ein festes Salär beziehen, welches über das Lohnkonto verbucht wird. Wie die AKL in ihrem Entscheid Nr. 420 ausführt, wird der Kollektivgesellschafter durch den Lohnbezug aber nicht zum Unselbständigerwerbenden und kann daher auch nicht der Lohnersatzordnung unterstellt werden.

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Gemäß Art. 6, Abs. 3, der Verfügung Nr. 27 (nunmehr gleich- lautend: Art. 6, Abs. 2, der Verfügung Nr. 41) werden die inner- halb der einjährigen Frist (mit deren Ablauf der Anspruch auf Nachforderung nicht bezogener Entschädigungen untergeht) vom Arbeitgeber auf Grund einer Nachforderung ausbezahlten Lohn- ausfallentschädigungen von der Ausgleichskasse nur übernommen, wenn sie spätestens in der dem Ablauf der Frist folgenden Abrech- nung aufgeführt werden. Diese Vorschrift bezweckt einzig, die Um- gehung der Untergangsklausel des Art. 6, Abs. 2, (Vfg. Nr. 41 Art. 6, Abs. 1) zu verhindern. Ohne diese Vorschrift wäre es nämlich möglich, daß ein Arbeitgeber einer Nachforderung noch nach Ab- lauf der einjährigen Frist entspricht, ohne daß die Kasse die Mög- lichkeit hätte, den Zeitpunkt der vom Arbeitnehmer oft nur münd- lich geltend gemachten Nachforderung festzustellen. Dagegen be- trifft der Art. 6, Abs. 2, wie überhaupt die ganze Verfügung Nr.

27 bzw. Nr. 41 in keiner Weise das Verhältnis zwischen dem Ar-

beitgeber in seiner Eigenschaft als Zahlstelle und der Kasse. Dieses Verhältnis wird vielmehr in LEO Art. 13, ALEO Art. 9 und VW Art. 27 ff. und 36 ff. geregelt. Dem Entscheid Nr. 421 lag der Tat- bestand zugrunde, daß ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer die Entschädigungen jeweils sofort auszahlte, aber darüber nicht mit der Ausgleichskasse abrechnete. Als er sich endlich zur Abrech- nung bequemte, verweigerte ihm die Kasse gestützt auf Art. 6, Abs. 2, der Verfügung Nr. 27 die Verrechnung der ausbezahlten Ent- schädigungen, was, wie die AKL ausführt, nicht zulässig ist, da die Entschädigungen rechtzeitig und nicht erst auf Grund einer Nach- forderung ausbezahlt wurden, weshalb Art. 6, Abs. 2, nicht zur Anwendung gelangen kann. Dieser Entscheid wird vielleicht bei den Kassen nicht auf volles Verständnis stoßen; er entspricht aber sowohl dem Wortlaut des Art. 6, Abs. 2, der Verfügung Nr. 27 wie auch den Intentionen des Gesetzgebers. Die Kassen haben es in der Hand, solche Fälle zukünftig zu vermeiden, indem sie gegen ihre Mitglieder, welche die Monatsabrechnungen nicht oder nicht rechtzeitig einreichen oder welche die geschuldeten Beiträge nicht bezahlen, so vorgehen, wie es in VW Art. 27 und Art. 36bis vorge- schrieben ist. Im Entscheid Nr. 319 (ZLV 1943, S. 322) hat die AKL ausge- sprochen, daß ein lediger Wehrmann in der Regel für seine arbeits- fähige Schwester, die ihm den Haushalt besorgt, keinen Anspruch auf zusätzliche Entschädigung habe, daß sich die Ausrichtung einer

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solchen aber dann rechtfertige, wenn der Wehrmann nur für eine verhältnismäßig kurze Zeit Dienst leiste. In diesen Fällen fehle der Schwester die Möglichkeit, für die kurze Zeit eine geeignete Be- schäftigung zu finden, weshalb zum mindesten eine moralische Un- terstützungspflicht des Bruders bestehe. Das gleiche gilt, wie die AKL in Nr. 422 ausführt, auch für eine arbeitsfähige Nichte, die dem Wehrmann den Haushalt besorgt, weshalb auch für sie eine zusätzliche Entschädigung ausgerichtet werden kann, sofern es ihr infolge der kurzen Dienstdauer des Wehrmannes nicht möglich ist, eine Stelle anzutreten. In den Entscheiden Nr. 423 und 424 kommt erneut der Grund- satz zum Ausdruck, daß einem Wehrmann, der auf Grund unrich- tiger Angaben eine Entschädigung zu Unrecht bezogen hat, der gute Glaube nicht zugebilligt werden kann. Die AKL hat bereits ausgesprochen, daß eine nur teilweise Zu- erkennung des guten Glaubens begrifflich nicht möglich ist (Ent- scheid Nr. 306, ZLV 1943, S. 274). Der Entscheid einer Schieds- kommission, welcher einem rückerstattungspflichtigen Wehrmann einen Teil der Rückerstattung erließ, da er zwar gutgläubig gewe- sen sei, bei einiger Aufmerksamkeit aber hätte erkennen müssen, daß er die Entschädigung irrtümlich ausbezahlt erhielt, gab nun der AKL erneut Gelegenheit zur Feststellung, daß der gute Glaube entweder zugebilligt oder aber aberkannt werden müsse (Entscheid Nr. 425). Die Lohnersatzordnung kennt einen Erlaß nur für geschuldete Beiträge, die auf Grund einer Nachzahlungsverfügung der Kasse gemäß Art. 8 der Verfügung Nr. 41 nachbezahlt werden müssen. In der Verdienstersatzordnung besteht überdies noch ein Erlaß für noch nicht fällige Beiträge, wenn deren Entrichtung für den Bei- tragspflichtigen eine große Härte bedeuten würde. Weder die Lohn- noch die Verdienstersatzordnung lassen aber einen Erlaß von fälligen Beiträgen zu, mit deren Entrichtung der Beitragspflich- tige in Rückstand gekommen ist. Hätte man auch für diese Fälle einen Erlaß eingeführt, so hätte dies zur Folge gehabt, daß das Mahn- und Bußenverfahren sowie das Vollstreckungsverfahren durch die Einreichung eines Erlaßgesuches hätte gehemmt werden können und daß die Kassen unter Umständen sogar Beiträge, die sie auf dem Betreibungswege eingetrieben hatten, auf Grund eines Erlasses zurückerstatten müßten. Da es aber immer noch vor- kommt, daß in solchen Fällen ein Beitragserlaß bewilligt wird, ver- 100

weisen wir mit allem Nachdruck auf den Entscheid Nr. 426 der AKL sowie auf die bereits publizierten Entscheide Nr. 287 (ZLV 1943, S. 383) und 328 (ZLV 1943, S. 520) der AKV, in welchen ausgesprochen wird, daß fällige Beiträge, die nicht bezahlt worden sind, nicht erlassen werden können. Im Entscheid Nr. 427 wird darauf hingewiesen, daß die Heim- arbeiter auf Grund von Art. 1, Abs. 2, der Lohnersatzordnung wie auch nach der Praxis der AKL der Lohnersatzordnung seit deren Inkrafttreten unterstehen. Aus diesem Grunde können Beiträge, die auf Heimarbeiterlöhnen bezahlt wurden, nicht von der Kasse zurückgefordert werden, wenn auch die Großzahl der Heimarbeiter erst ab 1. Juni 1943 der Lohnersatzordnung tatsächlich unterstellt worden ist. Da die AKL nur Fragen grundsätzlicher Natur zu entscheiden hat, kann sie, wie im Entscheid Nr. 428 ausgeführt wird, nicht auf eine Beschwerde eintreten, die nur gegen die Motivierung des Ent- scheides einer Schiedskommission gerichtet ist, ohne dessen Inhalt anzufechten. Nr. 417. Eine Tochter, die im Betrieb ihrer Eltern mitarbeitet und dafür regelmäßig Lohn bezieht, untersteht der Lohnersatzordnung. Die Tochter der Beschwerdeführerin arbeitet in deren Hotelbetrieb gegen eine monatliche Vergütung von Fr. 80.— bis Fr. 120.— mit. Die AKL unter- stellte das Arbeitverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter aus folgenden Erwägungen der Lohnersatzordnung: Die AKL hat schon wiederholt ausgesprochen, daß Personen, die im Be- trieb oder Haushalt naher Verwandter tätig sind, dann der Lohnersatzordnung zu unterstellen sind, wenn sie für die geleisteten Dienste nachweisbar eine Entschädigung beziehen. Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Einsprache an die Schiedskommission nicht, daß ihre Tochter gegen eine monatliche Ver- gütung von Fr. 80.— bis Fr. 120.— im Hotelbetrieb mitarbeite. Damit gibt sie selbst zu, daß zwischen ihr und der Tochter ein Anstellungsverhältnis, wie es die Beitragspflicht nach Lohnersatzordnung voraussetzt, vorliegt. Sie hat daher auf den Entschädigungen an ihre Tochter die Arbeitnehmer- und Arbeitgeber- beiträge zu entrichten. (Nr. 252 i. Sa. M. Branger vom 13. November 1943; im gleichen Sinne auch der Entscheid Nr. 253 i. Sa. E. Girardin, gleichen Datums)

Nr. 418. Zwischen Vater und Tochter, die für ihre Mitarbeit im väterlichen Betrieb eine monatliche Vergütung von Fr. 70.— erhält, besteht ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung, auch wenn die Vergütung als «Trinkgeld» bezeichnet wird.

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Aus der Begründung: Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, daß seine Tochter im Betriebe mit- arbeitet; er behauptet nur, er bezahle ihr keinen Lohn, sondern ein freiwilliges Taschengeld. Nach konstanter Praxis der Aufsichtskommission genügt für die Annahme eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung, daß je- mand gegen Entgelt für einen andern tätig wird. Gleichgültig ist dabei, wie die Arbeitsvergütung genannt wird. Da das «Taschengeld» (das übrigens bei einer Höhe von Fr. 70.— im Monat nicht mehr als solches bezeichnet werden kann) die Entschädigung für regelmäßig geleistete Dienste darstellt, besteht zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Tochter ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung. Er hat daher auf ihrem Bar- und Naturallohn die Beiträge zu entrichten. (Nr. 254 i. Sa. J. Morhardt vom 13. November 1943)

Nr. 419. Eine Tochter, die im elterlichen Gastwirtschaftsbetrieb arbeitet, in welchem die Serviertöchter üblicherweise keinen Barlohn, sondern nur freie Kost und Logis sowie die Trinkgelder erhalten, ist auch dann der Lohnersatzordnung un- terstellt, wenn sie keinen Barlohn bezieht. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines sehr gut besuchten Cafs, in welchem ihre Tochter als Serviertochter tätig ist. Sie bestreitet das Vorliegen eines Dienstverhältnisses zwischen ihr und ihrer Tochter, weil sie dieser keinen Barlohn bezahle. Die AKL führt dazu folgendes aus: Die AKL hat im Entscheide Perrenoud vom 26. Juni 1943 (ZLV 1943, Nr. 9, S. 367) ausgesprochen, daß nach VW Art. 2, Abs. 1, ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung nicht vorliege, wenn der Vater der in seinem Gastwirtschaftsbetriebe tätigen Tochter keinen Barlohn bezahle, und wenn es sich dabei nur um ein kleines Cafc handle, wo jede fremde Arbeitskraft mit einem Barlohn entschädigt würde; dagegen müsse ein Anstellungsverhältnis, das formell einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung gleichzu- setzen sei, angenommen werden, wenn eine Tochter auch ohne Barlohn in einem gut besuchten Restaurant oder Caf8 tätig sei, wo jede Serviertochter üblicher- weise nur gegen Kost, Trinkgelder und eventuell Logis arbeite. Da im vorliegenden Fall das Cafe der Beschwerdeführerin einen alten, guten Ruf hat, sehr gut besucht ist und die Tochter schon seit Jahren im Be- triebe ,der betagten Mutter als Serviertochter tätig ist, und dafür Kost, Logis und ansehnliche Trinkgelder bezieht, kann zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter auf ein Anstellungsverhältnis, wie es das Dienstverhältnis i. S. der Lohnersatzordnung voraussetzt, geschlossen werden. Sie hat daher ent- sprechend den ländlichen Verhältnissen auf einem Globallohn von Fr. 80.— die Beiträge nach Lohnersatzordnung zu entrichten. (Nr. 242 i. Sa. C. Beuret vom 13. November 1943)

Nr. 420. Die Bezüge der unbeschränkt haftenden und vertretungsbefugten Kollek- tivgesellschafter unterliegen nicht der Beitragspflicht nach Lohnersatzordnung.

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Der Beschwerdeführer ist unbeschränkt haftender und vertretungsberech- tigter Teilhaber einer Kollektiv,gesellschaft. Als Betriebsleiter der Firma, die dem Fabrikgesetz untersteht, bezieht er ein monatliches Salär von Fr. 300.—. Am 7. März 1943 teilte er der Kasse mit, er weigere sich, die Lohnersatzbeiträge weiterhin zu bezahlen und verlange die bereits bezahlten zurück; dafür ver- zichte er bei Dienstleistung auf Entschädigungen und sei bereit, den für die Diensttage im Jahre 1940 erhaltenen Betrag von Fr. 176.40 zurückzuerstatten. Die AKL führt dazu folgendes aus: Nach Obligationenrecht ist die Kollektivgesellschaft eine Verbindung zweier oder mehrerer natürlicher Personen, die unter einer gemeinsamen Firma ein Handels-, Fabrikations- oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben, alle vertretungsbefugt sind und den Gläubigern gegenüber unbeschränkt haften. Die Gesellschaft besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, und zwischen ihr und den Gesellschaftern 'besteht kein Ueber- und Unterord- nungsverhältnis. Der geschäftsführende Gesellschafter, der durch seine Hand- lungen sich selbst wie die Gesellschaft berechtigt und verpflichtet, gilt als selb- ständiger Unternehmer. Deshalb werden die Kollektivgesellschafter, sofern sie ein der Verdienstersatzordnung unterstehendes Gewerbe betreiben, auch nach Art. 10 der Verfügung Nr. 9 als selbständig, erwerbende Personen behandelt und zur Abgabe eines vollen Betriebsbeitrages verpflichtet. Die Tatsache, daß im vorliegenden Fall die Firma dem Fabrikgesetz und somit nicht der Ver- dienstersatzordnung untersteht, ändert an dieser Betrachtungsweise nichts. Der Beschwerdeführer ist daher für sein Betriebsleitersalär nach Lohnersatzordnung nicht abgabepflichtig. Die Kasse hat ihm die bezahlten Beiträge unter Abzug der Lohnausfallentschädigung für die im Jahre 1940 geleisteten Diensttage zurückzuerstatten. (Nr. 232 i. Sa. E. Marcionni vom 14. September 1943)

Nr. 421. Art. 6, Abs. 3, der Verfügung Nr. 27 (nunmehr Art. 6, Abs. 2, der Ver- fügung Nr. 41) findet keine Anwendung auf Lohnausfallentschädigungen, die der Arbeitgeber rechtzeitig, d. •h. nicht erst auf Grund einer Nachforderung ausbezahlt hat. Der Beschwerdebeklagte wurde auf seine Anmeldung mit Verfügung vom 2. Februar 1942 als Arbeitgeber der Ausgleichskasse angeschlossen und über die Beitragspflicht für seinen Arbeitnehmer sowie über dessen Anspruch bei Dienstleistung eingehend unterrichtet. Trotz wiederholter Mahnung unterließ er es jedoch, die Monatsabrechnungen zu erstellen. Erst nachdem die Aus- gleichskasse am 15• März 1943 eine Veranlagungsverfügung getroffen und dem Beschwerdebeklagten eine Buße auferlegt hatte, reichte dieser erstmals am 1. April 1943 eine Abrechnung ein. In dieser Abrechnung wurde die Entschädi- gung für den Angestellten für die Monate September 1941 bis Februar 1942 und außerdem für die Diensttage im Juli und August 1942 geltend gemacht. Seinerseits hatte der Beschwerdebeklagte seinen Angestellten für die Dienst- tage vom September bis Februar 1942 rechtzeitig entschädigt. Mit Schreiben vom 27. April 1943 hob die Kasse ihre eigene Veranlagungs- verfügung vom 15. März 1943 auf und erließ auf Grund der vom Beschwerde- beklagten eingereichten Abrechnung eine neue Verfügung, worin sie dessen

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Anspruch für den Betrag, den er seinem Arbeitnehmer an Lohnausfallentschä- digungen ausbezahlt hatte, gemäß Art. 6, Abs. 3, der Verfügung Nr. 27 als ver- wirkt erklärte und eine Verrechnung mit den seit dem 1. Februar 1940 geschul- deten Beiträgen ablehnte. Sie anerkannte lediglich .die Entschädigungen des Ar- beitgebers an den Arbeitnehmer für dessen Dienstzeit im Juli und August 1942, da diese durch den Arbeitgeber innert Jahresfrist seit Entstehen des Anspruches geltend gemacht worden waren. Diese Verfügung wurde von ,der Schiedskommission auf Beschwerde hin aufgehoben. Gegen deren Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde der Ausgleichskasse, die aus folgenden Gründen abgewiesen wird: Für den Verkehr zwischen Arbeitgeber und Ausgleichskasse bestimmt Art. 13, Abs. 1 und 2, der Lohnersatzordnung, daß der Arbeitgeber der Kasse, der er angeschlossen ist, für jeden Monat bis zum zehnten Tag des folgenden Monates eine Abrechnung einzureichen hat, umfassend die vereinnahmten Ar- beitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, die ausbezahlten Lohnentschädigungen und die allfälligen Vorschüsse, wobei über die Ablieferung der letztem die Ausgleichskasse die nötigen Anordnungen erteilt. Kommt der Arbeitgeber seiner Abrechnungs- und Ablieferungspflicht nicht nach, so haben die Aus- gleichskassen gemäß Art. 9 der Ausführungsverordnung zur Lohnersatzordnung und Art. 36 bis der Verbindlichen Weisungen die geschuldeten Beiträge, die auf erfolgte Mahnung hin nicht einbezahlt werden, ohne Verzug auf dem Wege der Betreibung einzuziehen, sofern sie nicht mit ausbezahlten Lohnausfallentschädigungen verrechnet werden können. Im vorliegenden Fall wurde zwischen dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber rechtzeitig abgerechnet; dagegen unterließ es der Arbeitgeber, nach dem vom Gesetze festgelegten Termin die Abrechnungen der Kasse einzureichen. Da es Sache der Kasse ist, für eine regelmäßige Abrechnung und Ablieferung all- fälliger Ueberschüsse des Arbeitgebers bedacht zu sein und nach erfolgloser Mahnung die Beiträge auf dem Betreibungswege einzuziehen, wäre es deren Pflicht gewesen, nach dem Anschluß am 2. Februar 1942 vom Arbeitgeber zu verlangen, daß er seine Abrechnungs- und Ablieferungspflicht erfülle, und ihn im Unterlassungsfalle zu betreiben. Wenn die Kasse mehr als ein Jahr seit der Unterstellung des Arbeitgebers unter die Lohnersatzordnung zuwartete, um ge- gen ihn eine Veranlagungsverfügung zu erlassen und ihm eine Buße aufzu- erlegen, so hat sie sich die Verzögerung selbst zuzuschreiben. Dem Arbeitgeber bleibt aber kraft ausdrücklicher Bestimmung des Art. 36 bis der Verbindlichen Weisungen das Recht vorbehalten, ausbezahlte Lohnausfallentschädigungen mit geschuldeten Beiträgen zu verrechnen. Die Ansicht der Kasse und der Schiedskommission, es bestände in Hinsicht auf Art. 6 der Verfügung Nr. 27 eine Gesetzeslücke, ist nicht richtig; denn dort handelt es sich um die Nachforderung nicht bezogener Entschädigungen seitens des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber ordnungsgemäß mit der Kasse ab- rechnet. Das Nachforderungsrecht des Arbeitgebers gegenüber der Kasse wird in Abs. 3 auf die spätestens nach Ablauf der einjährigen Frist folgende Ab- rechnung beschränkt, um über vergangene Perioden einmal Kassaruhe eintreten zu lassen. Für das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Kasse im allgemeinen gelten aber die oben erwähnten Bestimmungen, die noch insofern strenger sind, als es die Kasse in der Hand hat, gegen säumige Arbeitgeber, die ihrer Ab-

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rechnungs- und Ablieferungspflicht nicht nachkommen, schon in viel kürzerer Zeit vorzugehen. (Nr. 581 i. Sa. L. Raith vom 22. Oktober 1943)

Nr. 422. Für eine arbeitsfähige Nichte, die dem Wehrmann den Haushalt besorgt und dafür von ihm bezahlt wird, besteht ein Anspruch auf zusätzliche Ent- schädigung, wenn der vermögenslosen Nichte infolge der kurzen Dienstdauer die Möglichkeit fehlt, eine Stelle anzutreten oder für so kurze Zeit eine geeigne- te Beschäftigung zu finden. (Nr. 653 i. Sa. A. Canonica vom 10. November 1943)

Nr. 423. Wer wissentlich eine höhere Summe als den tatsächlichen Unterstützungs- betrag angibt, uni sich in den Genuß einer zusätzlichen Entschädigung zu setzen, kann sich nicht auf den guten Glauben berufen, wenn die Kasse de« zu Unrecht bezogenen Betrag von ihm zurückfordert. Aus der Begründung: Wenn der Beschwerdeführer, wie er in seiner Beschwerde an die AKL selbst ausführt, der Meinung war, er erhalte nur dann eine zusätzliche Ent- schädigung, wenn er angebe, seinen Vater mit mindestens Fr. 80.— im Monat unterstützt zu haben, so berechtigte ihn das nicht, Fr. 80.— als tatsächlichen Unterstützungsbetrag anzugeben, um sich in den Genuß einer zusätzlichen Entschädigung zu setzen, wenn er den Vater tatsächlich höchstens mit Fr. 20.— im Monat unterstützt hatte. Der gute Glaube muß daher verneint werden. (Nr. 558 i. Sa. H. Hunziker vom 22. September 1943) Nr. 424. Wer auf dem Gesuch um zusätzliche Entschädigung unrichtige Angaben macht, kann sich nicht auf den guten Glauben berufen, wenn die Kasse die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Entschädigung verlangt. Auf dem Gesuch um Ausrichtung einer zusätzlichen Entschädigung zugun- sten seiner Mutter vom Februar 1941 beantwortete der Beschwerdeführer die Frage nach den Personen, die gemeinsam mit dem Gesuchsteller die Unter- stützungspflicht erfüllen, mit «keine»; ebenso gab er die jährliche Witwenpen- sion der Mutter von Fr. 200.— nicht an. Wie die Kasse nachträglich, feststellte, betrug der monatliche Verdienst des Bruders Jules im Jahre 1941 durchschnitt- lich Fr. 170.48 und im Jahre 1942 Fr. 205.64, womit er nach den Aussagen der Mutter den gemeinsamen Haushalt unterstützte. Die Kasse errechnete unter Abzug der Witwenpension die Unterstützungsquoten der beiden Brüder und den auf sie entfallenden Anteil der zusätzlichen Entschädigung. Dabei ergab sich, daß der Beschwerdeführer in den Jahren 1941 und 1942 Fr. 296.25 zu Unrecht bezogen hatte. Sie erließ daher eine Rückerstattungsverfügung. Die Schiedskommission wies das Erlaßgesuch ab. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, die von der AKL aus folgenden Gründen abgewiesen wird•:

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Der Beschwerdeführer hat nicht nur auf den Formularen die Frage nach Personen, ,die gemeinsam mit dem Gesuchsteller die Unterstützungspflicht er- füllen, unbeantwortet gelassen oder mit Strichen verneint, sondern auf dem Gesuch ausdrücklich vermerkt: keine. Der Einwand des Beschwerdeführers vor der Aufsichtskommission, er habe aus Unwissenheit, nicht aber aus böser Absicht den Bruder nicht angegeben, ist daher abwegig. Mit Recht hat die Schiedskommission die Annahme des guten Glaubens verweigert. Die Frage, ob die Rückerstattung für den Bezüger angesichts seiner finanziellen Verhält- nisse eine große Härte bedeuten würde, kann dahingestellt bleiben; denn gemäß Art. 3, Abs. 2, der Verfügung Nr. 27 kann die Rückerstattung des zu Unrecht bezogenen Betrages nur erlassen werden, wenn der Bezüger gutgläubig war. (Nr. 557 i. Sa. R. Zobrist vom 17. September 1943)

Nr. 425. Eine nur teilweise Zuerkennung des guten Glaubens ist begrifflich nicht möglich. Der Beschwerdeführer verlor am 25. Juni 1940 durch Todesfall seine Frau, führte aber seinen bisherigen Haushalt weiter und gab während des nächsten Militärdienstes sein 6-jähriges Töchterchen in eine Pension. Auf eine Be- schwerde hin schützte die Schiedskommission den Anspruch des Wehrmannes auf eine Haushaltungsentschädigung in der Meinung, daß er nach Dienstende die Tochter wieder zu sich nehme. Diese Voraussetzung erfüllte sich nicht. Die Kasse zahlte ihm daher für spätere Dienste nur noch die Entschädigung für Alleinstehende und eine Kinderzulage aus. In den Monaten Oktober und No- vember 1942 leistete der Beschwerdeführer von neuem während 41 Tagen Ak- tivdienst. Da der Arbeitgeber in einer Anfrage angab, der Beschwerdeführer sei Witwer, der aber mit seinem Kinde den Haushalt weiterführe, und der Wehrmann auf dem gelben Meldeschein ausführte, er habe einen eigenen Haushalt, gewährte ihm die Kasse, die sich nicht mehr an die Einzelheiten des Falles erinnerte, eine Haushaltungsentschädigung und eine Kinderzulage. Nachträglich forderte sie die irrtümlicherweise zuviel ausbezahlte Entschädi- gung von Fr. 143.50 zurück. Die Schiedskommission hieß das Erlaßgesuch nur teilweise gut mit der Begründung, der Beschwerdeführer hätte mit wenig Aufmerksamkeit erkennen müssen, daß der Kasse ein Irrtum unterlaufen sei; in Anbetracht der prekären Verhältnisse könne ihm die Hälfte des rückerstattungspflichtigen Betrages er- lassen werden. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu der die AKL folgen- des ausführt: Die Rückerstattung des zu Unrecht bezogenen Betrages ist nach Art. 3, Abs. 2, der Verfügung Nr. 27 dann zu erlassen, wenn der Bezüger gutgläubig war und die Rückerstattung angesichts seiner Verhältnisse für ihn eine große Härte bedeuten würde. Es stellt sich hier die Frage, ob der Bezüger der Entschädigung gut- oder böswillig war. Ist der gute Glaube gegeben, so kann beim Vorliegen einer großen Härte der ganze Betrag erlassen werden; beim Fehlen des guten Glaubens dagegen kann auch ein teilweiser Erlaß nicht gewährt werden. Die Ansicht

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der Schiedskommission, der gute Glaube sei dem Beschwerdeführer zuzubilli- gen, ihm aber nur einen teilweisen Erlaß zu gewähren, weil er den Irrtum der Kasse mit ein wenig Aufmerksamkeit hätte merken sollen ist begrifflich nicht möglich und ihr Vorgehen unzulässig. Nahm sie den guten Glauben an, so hätte sie die Voraussetzungen der großen Härte prüfen sollen. Da der Beschwerdeführer einen eigenen Haushalt führt, konnte er an- nehmen, die Kasse habe ihren früheren Standpunkt geändert, er habe Anspruch auf eine Haushaltungsentschädigung; den Meldeschein hatte er richtig ausge- füllt. Der gute Glaube ist daher nicht zu verneinen. Ob die Rückerstattung des Restbetrages von Fr. 71.75 für ihn eine große Härte bedeutet, geht aus den Akten nicht eindeutig hervor. Die Sache ist daher an die Schiedskommission zurückzuweisen, damit sie diese Frage noch über- prüfe und auf Grund ihrer Erhebungen über das Erlaßgesuch entscheide. (Nr. 554 i. Sa. M. Fragniere vom 30. August 1943)

Nr. 426. Der Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge ist nicht möglich, wenn der Gesuchsteller mit den bereits fällig gewordenen Beitragsleistungen in Rückstand geraten ist. Der Beschwerdeführer war seit 1940 der Lohnersatzordnung unterstellt, blieb aber mit den Zahlungen in Rückstand und verlangt Erlaß der geschul- deten Rückstände. Die AKL führt dazu aus, daß ein Erlaß nur vorgesehen ist, wenn ein Dienstverhältnis erst nachträglich unterstellt wird, oder wenn die Beitragsleistungen nachträglich rückwirkend erhöht werden, nicht aber wenn ein Beitragspflichtiger mit den bereits feststehenden Leistungen im Rück- stand bleibt. Hier kann eine Erleichterung nur durch Gewährung von Raten- zahlungen erfolgen, worüber nicht die Schieds- und Aufsichtskommissionen zu entscheiden haben. (Nr. 657 i. Sa. Th. Huber-Menz vom 10. November 1943)

Nr. 427. Entrichtete Beiträge, die auf Grund der Lohnersatzordnung geschuldet waren, können nicht von der Kasse zurückgefordert werden. Die Beschwerdeführerin entrichtet seit Inkrafttreten der Lohnersatzord- nung auf den Heimarbeiterlöhnen die Lohnersatzbeiträge. Als sie erfuhr, daß andere Heimarbeiterfirmen anfänglich gar nicht erfaßt und gemäß Kreis- schreiben des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit vom 28. Mai

1942 erst auf den 1. Juni 1943 der Lohnersatzordnung unterstellt worden wa-

ren, beklagte sie sich bei der Ausgleichskasse über die ungleiche 14handlung der Heimarbeiterbetriebe und verlangte, daß ihr die vom 1. Februar 1940 bis 31. Mai 1942 geleisteten Lohnersatzbeiträge von rund Fr. 500.— zurückerstattet würden. Die Ausgleichskasse und die Schiedskommission wiesen das Rückerstat- tungsgesuch ab. Letztere fügte ihren Motiven bei: Fraglich könnte eventuell nur sein, ob die Unterstellung der Heimarbeiter im Hinblick auf das Kreis- schreiben des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit nicht als erst

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vom 1. Juni 1942 an bestehend anzusehen sei; darüber zu entscheiden müsse der Aufsichtskommission vorbehalten bleiben. Mit der vorliegenden Be- schwerde wünscht die Beschwerdeführerin den Entscheid über diese Frage. Die AKL führt dazu aus: Maßgebend für die Unterstellung der Heimarbeitsverhältnisse unter die Lohnersatzordnung ist Art. 1 des Bundesratsbeschlusses vom 20. Dezember

1939. Darnach sind alle Dienstverhältnisse der Abgabepflicht unterworfen, also

auch 'die Heimarbeitsverhältnisse, sofern sie als Dienstverhältnisse anzusehen sind. Diese Rechtslage wurde nicht erst durch das Kreisschreiben des Bundes- amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit geschaffen; sie wurde durch dasselbe nur erläutert, weil die Kassenpraxis keine einheitliche war (im Gegensatz zur Rechtssprechung der Aufsichtskommission, die von Anfang an und in kon- stanter Praxis auch die Dienstverhältnisse in der Heimarbeit der Lohnersatz- ordnung unterstellte). Wenn die Beschwerdeführerin der Abgabepflicht schon vor dem 1. Juni 1942 nachgekommen ist, hat sie also keine nicht geschuldeten Leistungen gemacht, die zurückgefordert werden könnten. Wenn im Kreis- schreiben auf die nachträgliche Einforderung vorher nicht geltend gemachter Beiträge verzichtet wurde, so geschah es aus rein praktischen Gründen, um mit Erlaßgesuchen im Sinne der Verfügung Nr. 34 nicht überschwemmt zu werden. Eine Ungerechtigkeit gegenüber denen, die die Zahlungen vor- schriftsgemäß gemacht, liegt darin nicht; denn sie haben nur ihre gesetzliche Pflicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin ist durchaus nicht allein in dieser Lage. Die AKL hat sich an die gesetzliche Ordnung zu halten, die eine Rück- leistung bezahlter Beiträge nur erlaubt, wenn diese Beiträge gar nicht ge- schuldet waren, was hier nicht der Fall ist. (Nr. 642 i. Sa. Textil A.-G. vom 28. Oktober 1943)

Nr. 428 Auf Beschwerden gegen die Motivierung eines Schiedskommissions-Ent- scheides kann die AKL nicht eintreten. Der Beschwerdeführer anerkennt den Entscheid der Vorinstanz ausdrück- lich als richtig und beschwert sich nur gegen dessen Formulierung, durch die er sich beleidigt fühlte. Da die AKL nur Fragen grundsätzlicher Natur über die Anspruchsberechtigung zu entscheiden hat, und diese hier nicht mehr im Streite liegt, kann auf die Beschwerde, die sich. nur gegen die Motivierung des vorinstanzlichen Entscheides richtet, nicht eingetreten werden. (Nr. 545 i. Sa. Emil Meyer vom 30. August 1943)

B. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (AKV). Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 356: Eisenkonstruktionswerkstätte. Nr. 357: Reinigungsanstalt für Putztextilien.

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Nr. 358: Bureau für Wirtschaftsberatung. Nr. 359: Herstellung elektrischer Energie. Nr. 360: Markthandel.

2. Beitragspflicht.

Nr. 361: Erlaß des Betriebsbeitrages in der Landwirtschaft. Nr. 362: J Nr. 363: Beitragspflicht in Kollektivgesellschaften.

3. Anspruchsberechtigung.

Nr. 364: Nr. 365: Aufgabe des Betriebes. Nr. 366: Nr. 367:

4. Verdienstausfallentschädigung.

Nr. 368: Kürzung infolge Besserstellung.

5. Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge.

Nr. 369: Große Harte.

6. Verfahren.

Nr. 370: Verspätete Einreichung eines Erlaßgesuches.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 356-370. Die fünf Unterstellungsentscheide bieten grundsätzlich nichts Neues, dürften aber für die Praxis von etwelcher Bedeutung sein. Besonders sei auf den Entscheid Nr. 358 hingewiesen, in welchem die AKV ausgesprochen hat, daß ein Bureau für Wirtschaftsbera- tung der Verdienstersatzordnung unterstellt ist, da es zu den Hilfs- diensten des Handels zu zählen sei. Von Interesse ist auch der Ent- scheid Nx. 360, gemäß welchem ein Großhändler, der sich an zwei Tagen der 'Woche auch als Markthändler betätigt, der Verdienst- ersatzordnung als Gewerbetreibender ohne Betrieb untersteht. Es kommt auch heute noch öfters vor, daß Ausgleichskassen und sogar Schiedskommissionen einen landwirtschaftlichen Betrieb aus Kommiserationsgründen in eine niedrigere Beitragsklasse ein- reihen, als es dem Art. 5, Abs. 3, der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung entsprechen würde. Aus Kommiserations- gründen kann aber, wie die AKV in Nr. 361 ausführt, nur ein E r -

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laß der Beiträge gemäß AVEO Art. 26bis bewilligt werden, niemals aber eine Herabsetzung der Beiträge durch Einreihung in eine niedrigere Beitragsklasse. Im gleichen Entscheid wird ferner festgestellt, daß der Erlaß der Beiträge gemäß AVEO Art. 26bis nur möglich ist auf Grund eines schriftlich begründeten Gesuches. Der Erlaß darf nicht bewilligt werden, wenn der Beitragspflichtige bei der Kasse vorspricht und um Reduktion seiner Beiträge ersucht. Vom 'Erlaß der Beiträge gemäß AVEO Art. 26bis handelt auch der Entscheid Nr. 362, in welchem ausgesprochen wird, daß die Entrich- tung eines monatlichen Betriebsbeitrages von Fr. 5.— eine große Härte bedeute für einen überschuldeten Landwirt mit 9 Kindern, dem infolge seiner schwierigen finanziellen Lage auch die Gemein- desteuern erlassen worden sind. Rechtlich interessant ist der Entscheid Nr. 363, mit welchem die Frage entschieden wurde, wer für die geschuldeten Betriebsbeiträge eines verstorbenen Kollektivgesellschafters haftet. Die AKV kommt zum Schluß, daß eine Haftung der andern Gesellschafter nicht bestehe, da die Gesellschafter gemäß Art. 10, Abs. 2, der Ver- fügung Nr. 9 nur für die Zahlung des zusätzlichen Beitrages und allfälliger Betriebsbeiträge solidarisch haften. Dagegen könne die Haftung der Erben angenommen werden, unter der Voraussetzung allerdings, daß sie die Erbschaft angetreten haben und daß die Nachforderung der geschuldeten Beiträge schon vor dem Tode des Gesellschafters geltend gemacht worden sei. Im gleichen Entscheid wird ferner festgestellt, daß ein im Handelsregister eingetragener Kollektivgesellschafter, dessen Vertretungsbefugnis laut Handels- registereintrag nicht eingeschränkt ist, auch dann gemäß Art. 10 der Verfügung Nr. 9 beitragspflichtig ist, wenn er die Vertretung tat- sächlich nicht mehr ausübt. Gemäß AVEO Art. 1312.1s (neu durch Verfügung Nr. 37 vom 19. März 1943) werden Selbständigerwerbende, die binnen sechs Monaten, nachdem sie ihren Betrieb endgültig aufgegeben haben, keine neue Erwerbstätigkeit aufnehmen, als Arbeitslose der Lohnersatzordnung unterstellt. Die Anwendung dieser Vorschrift bietet in den Fällen große Schwierigkeiten, in denen Gewerbetrei- bende zwar ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben, ihre Be- triebsräumlichkeiten und Betriebseinrichtungen jedoch beibehalten. Nach den Entscheiden Nr. 364, 365 und 366 muß in solchen Fällen darauf abgestellt werden, ob der Gewerbetreibende den Willen und die Möglichkeit hat, seinen Betrieb in absehbarer Zeit wieder

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zu eröffnen. Ist dies nicht der Fall, dann liegt eine endgültige Be- triebsaufgabe im Sinne von AVEO Art. 13bis vor. Mit dem Entscheid Nr. 367 bestätigt die AKV ihre Praxis (vgl. Entscheid Nr. 325, ZLV 1943, S. 517, sowie die Vorbemerkungen dazu auf S. 507), wonach AVEO Art. 13bis aus Billigkeitsgründen auch auf die Fälle von Betriebsaufgabe anzuwenden ist, die schon vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (1. Mai 1943) eingetre- ten sind. Von der Kürzung der Verdienstausfallentschädigung infolge Besserstellung (VEO Art. 5) handelt der Entscheid Nr. 368, in welchem ausgesprochen wird, daß die Entschädigung des Inhabers einer Pension gekürzt werden muß, wenn seine Abwesenheit im Aktivdienst keinen großen Einnahmenausfall zur Folge hat, weil die Pension von den Angehörigen des Betriebsinhabers weiterge- führt wird. Die Zahl der Gesuche um Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge ist noch immer im Steigen begriffen, was wohl nicht nur darauf zurückzuführen ist, daß infolge der vermehrten Kontroll- tätigkeit auch die Zahl der Nachzahlungsverfügungen angestiegen ist, sondern auch darauf, daß die Praxis der Schiedskommissionen bezüglich der Anerkennung einer großen Härte ziemlich large war. Diese Ueberlegung mag die AKV bewogen haben, eine etwas strengere Praxis einzuführen und zwar namentlich in den Fällen, in denen die Angaben des Gesuchstellers über das erzielte Rein- einkommen mangels einer geordneten Buchhaltung nicht nachge- prüft werden können. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Ent- scheid Nr. 369 zu verstehen, in welchem ausgesprochen wird, daß die Nachzahlung von Fr. 90.— für den Inhaber einer Spezereihand- lung mit einem jährlichen Reineinkommen von Fr. 2075.— keine große Härte bedeute. Gemäß dem Entscheid Nr. 370 wird eine Fristversäumnis durch starke berufliche Inanspruchnahme nicht entschuldigt. Dieser Grundsatz gilt auch, wenn ein Erlaßgesuch nicht vom Nachzah- lungspflichtigen selbst, sondern von einer beauftragten Person eingereicht wird, und diese wegen beruflicher Inanspruchnahme das Erlaßgesuch verspätet einreicht. Nr. 356. Ein Betrieb zur Herstellung von Eisenkonstruktionen, der sowohl nach der Größe der Werkstatt als nach der Arbeiterzahl zum Gewerbe zu zählen ist, untersteht der Verdienstersatz•ordnung.

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Die Beschwerdeführerin betreibt laut Handelsregistereintrag eine Eisen- konstruktionswerkstätte. Nach ihren Angaben stellt sie Wickelmaschinen, Blei- staubmühlen, automatische Preß- und Abfüllmaschinen etc. her. Erst am 19. Juni 1943 wurde sie von der Ausgleichskasse der Verdienstersatzordnung un- terstellt. Die geschuldeten Beiträge beliefen sich auf Fr. 526.95. Die Firma be- schwerte sich gegen die Unterstellung. Sie machte geltend, sie könne nicht als Gewerbebetrieb angesehen werden; sie betreibe eine Maschinenfabrik und sei auch dem Fabrikgesetz unterstellt. Die Schiedskommission bestätigte die Un- terstellungsverfügung .der Kasse. Mit der vorliegenden Beschwerde ersucht die Rekurrentin um Befreiung von der Unterstellungspflicht. Die AKV weist die Beschwerde aus folgenden Erwägungen ab: Die im Anhang zur Verfügung Nr. 9 aufgeführten Berufsgruppen und Wirtschaftszweige fallen unter die Verdienstersatzordnung, gleichgültig, ob sie dem Fabrikgesetz unterstellt sind oder nicht (Verfügung Nr. 9 Art. 1, Abs. 1, lit. b). Unter lit. G dieses Verzeichnisses sind unter dem Titel «Metallgewerbe, Maschinen, Apparate- und Instrumentenbau» die Schlosserei und Eisenkon- struktionswerkstätten namentlich aufgeführt. Die Rekurrentin will nun nicht als Eisenkonstruktionswerkstätte gelten, wie der Handelsregistereintrag vermuten ließe, sondern als Maschinenfabrik der Industrie zugehören. Die AKL hat wiederholt entschieden (z. B. i. S. J. Keller vom 7. Oktober 1941, ZLV 1942, S. 78) es könne bei .der Abgrenzung von Industrie und Ge- werbe nicht allein darauf abgestellt werden, ob in Serien Produkte herge- stellt würden, die normalerweise in Gewerbebetrieben nicht hergestellt werden, sondern es komme vorwiegend auch auf die Größe des Betriebes an. Der Be- trieb der Rekurrentin überschreitet nun keineswegs den gewerblichen Rahmen; wie festgestellt wurde, werden in einer Halle von ca. 150-200 m2 Gundfläche

5 bis 6 Arbeiter beschäftigt. Wenn auch die Einrichtung Maschinen aufweist,

die auch für eine Maschinenfabrik notwendig sind, und sich im Anbau eine besondere Schmiede befindet, so muß doch das Vorliegen eines Industriebe- triebes verneint werden. Weder die Größe der Werkstatt noch die Arbeiter- zahl lassen eine andere Annahme zu. Auch. der Arbeitsgang unterscheidet sich nicht von demjenigen in einem Gewerbebetrieb. Auch wenn einmal gleich- zeitig etwa sechs Maschinen gleicher Art hergestellt werden, so läßt sich dar- aus noch nicht auf einen industriell organisierten Betrieb schließen. Die Un- terstellungsverfügung der Kasse besteht daher zu Recht. Die Rekurrentin darf nicht übersehen, daß ein Bedürfnis nach Wehr- mannsschutz besteht, und daß vor allem kleinere Unternehmen bei Dienst- leistungen des Betriebsleiters auf die Entschädigungen angewiesen sind. Für die Rekurrentin bedeuten die Beiträge eine Solidaritätsabgabe, da für sie keine Anspruchsberechtigung besteht. (Nr. 740 i. Sa. Bama G. m. b. H. vom 4. Dezember 1943)

Nr. 357. Eine Unternehmung, die gebrauchte Putztextilien reinigt, aufarbeitet und hernach wieder verkauft ist der Verdienstersatzordnung nicht unterstellt. Die Beschwerdeführerin betreibt eine Putzfädenfabrik und eine Reinigungs- anstalt für schmutzige Putztextilien. Die beiden Abteilungen ergänzen einander und bilden eine Einheit. In der Reinigungsanstalt werden Putzlappen, Putz-

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tüch,er und Putzfäden gereinigt, aufgearbeitet und weiterverkauft. Während die Herstellung und Reinigung der Putzlappen und Putzfäden am kg. berechnet wird, werden die Putztücher per Stück verkauft und im Stücklohn gereinigt. Die Firma liefert ausschließlich an Industrie und Eisenbahnen. Mit Verfügung vom 20. April 1943 wurde die Beschwerdeführerin der Verdienstersatzordnung unterstellt. Dagegen erhob sie Beschwerde. Die Schiedskommission bejahte die Unterstellungspflicht für jenen Teil Kies Betriebes, in dem die Reinigung der Putztücher im Stücklohn und deren Verkauf per Stück erfolgt. Für den übrigen Teil des Betriebes wurde die Unterstellungspflicht verneint. Gegen diesen Ent- scheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, zu welcher die AKV folgendes ausführt: Die Herstellung von Putzfäden, Putzlappen und Putztüchern für Industrie und Eisenbahnen gehört zur Industrie und ist daher der Verdienstersatzordnung nicht unterstellt. Die Schiedskommission hat ,die Unterstellungspflicht auch für die von der Rekurrentin daneben betriebene Reinigung dieser Putztextilien verneint. Diese Reinigung erfolgt zu zwei Zwecken: Zur Rückgewinnung von Maschinenöl und zur Wiederherstellung der Putzfäden und -lappen. Die Befreiung ist durch. die Schiedskommission mit Recht ausgesprochen worden und übrigens nicht ange- fochten worden. Entgegen der Ansicht der Kasse, die aber nicht mehr Be- schwerde geführt hat, bestehen wesentliche Unterschiede gegenüber dem Rei- nigungsgewerbe, d. h. chemischen Waschanstalten. Die Rekurrentin nimmt nicht Reinigungsaufträge für einzelne Stücke entgegen, sondern kauft ge- brauchte Putzutensilien auf und reinigt sie, worauf sie sie wie neue wieder verkauft. Außerdem scheint die Reinigung eine bloße Phase in der Fabrikation der Putzfäden etc. darzustellen. Es kann daher nicht ein Teilbetrieb ausgeschie- den und dem Gewerbe zugewiesen werden. Die Schiedskommission hat jedoch angenommen, die Rekurrentin lasse außerdem Putztücher im Stücklohn reinigen und verkaufe sie im Detail. Inso- fern liege ein unterstellungspflichtiger Gewerbebetrieb vor. Demgegenüber macht die Rekurrentin in ihrer Beschwerde geltend, daß auch diese Putztücher in der Fabrik gereinigt werden, wobei offenbar ein Akkordlohnsystem gilt. Verkauft werden aber auch diese Tücher ausschließlich an die Industrie. Zu- nächst ist festzustellen, daß nicht etwa ein Handelsbetrieb vorliegt und daß es deshalb nicht darauf ankommt, an wen und in welchen Mengen diese im Ak- kord gereinigten Tücher abgegeben werden. Vielmehr ist die einzige Frage die, ob diese Reinigung von Putztüchern einen unterstellungspflichtigen Teilbetrieb des Gewerbes darstelle. Doch diese Frage ist zu verneinen. Das Lohnsystem in der Fabrik ist nicht maßgebend. Die Reinigung, wie sie die Rekurrentin betreibt, bildet eine Einheit, gleichgültig, ob es sich um die Reinigung der Tücher im Akkordlohn oder um die Reinigung von Lappen und Fäden im Zeitlohn handelt. (Nr. 693 i. Sa. F. Schmid 6- Co. vom 19. Oktober 1943)

Nr. 358. Ein Bureau für Wirtschaftsberatung ist der Verdienstersatzordnung un- terstellt. Der Rekursbeklagte betreibt ein Bureau für Wirtschaftsberatung. Nach seiner Darstellung berät er seine Klienten vor allem über Kapitalanlagen in

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Amerika. Wegen der Kriegsverhältnisse soll er gegenwärtig mit Verlust arbei- ten. Seine Beschwerde gegen die Unterstellung unter die Verdienstersatzord- nung wurde von der Schiedskommission gutgeheißen. Seine Tätigkeit sei eher ein liberaler, als ein gewerblicher Beruf. Die liberalen Berufe seien nur unter- stellungspflichtig, wenn das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ihre Unterstellung besonders verfügt habe. Was für die Wirtschaftsberatung nicht zutreffe. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, die von der AKV aus folgen- den Gründen gutgeheißen wird: Es ist von der glaubwürdigen Angabe des Rekursbeklagten auszugehen, daß seine Tätigkeit im Wesentlichen in der Beratung über Kapitalanlagen be- steht. Mit der Erteilung solcher Ratschläge befassen sich auch die Banken. Diese sind nach Art. 2, lit. b, der Verfügung Nr. 9 nicht unterstellungspflichtig. Allein der Rekursbeklagte betreibt selber keine Bank, obschon seine Tätigkeit in das Bankfach einschlägt. Uebrigens gibt es auch Treuhandgesellschaften und Treuhandbureaux, die sich mit solcher Beratung und ähnlichen in das Bankfach einschlagenden Tätigkeiten befassen; aus dem Urteil der I. Zivilabteilung des Bundesgerichtes i. S. Schaffhauser Kantonalbank gegen «Eides» Treuhandver- einigung vom 4. Juli 1933 (BGE 59 II S. 245) geht z. B. hervor, daß Treuhand- gesellschaften für ihre Kunden mit Hilfe von Banken sogar ausländische Gold- münzen zur Kapitalanlage beschaffen. Treuhandgesellschaften und Treuhand- bureaux aber sind nach der lit. J des Anhanges zur Verfügung Nr. 9 unter- stellungspflichtig. Die AKV hat stets erkannt, daß das Berufsgruppenverzeichnis der Verfü- gung Nr. 9 nicht abschließend sei. Berufe, die den ausdrücklich genannten ähnlich sind und gewerblichen Charakter haben, müssen ebenfalls unterstellt werden. Ein Bureau für Wirtschaftsberatung, wie es der Rekursbeklagte be- treibt, ist einem Treuhandbureau in mancher Beziehung sehr ähnlich. Allerdings umfaßt der Abschnitt J des Anhanges zur Verfügung Nr. 9 die Hilfsdienste des Handels, und die Beratung über Kapitalanlage dient nicht nur dem Handel, sondern dem geldanlegenden Publikum überhaupt. Allein der genannte Ab- schnitt umfaßt noch. andere Betriebe, die nicht nur dem Handel dienen, z. B. Annoncenagenturen. Der Sammelname «Hilfsdienste des Handels» ist also nicht zu eng zu interpretieren. Was den gewerblichen Charakter des Betriebes anbelangt, kann er nicht verneint werden, nachdem die Treuhandgesellschaften und -bureaux unterstellungspflichtig erklärt worden sind. Daß es sich um einen liberalen Beruf handle, kann trotz der akademischen Bildung des Rekursbe- klagten und entgegen der Ansicht der Schiedskommission nicht angenommen werden. Freie Berufe sind solche, bei denen es in der Regel ausgeschlossen ist, daß sie in einem Arbeitsverhältnis und durch eine arbeitsteilige Organisation ausgeübt werden, z. B. der Arzt- und der Künstlerberuf. Die Aufsichtskommission hält dafür, daß bei Beurteilung der Unterstel- lungspflicht in solchen Fällen auch das Bedürfnis nach Wehrmannsschutz im betreffenden Beruf mitberücksichtigt werden muß. Offensichtlich besteht aber gerade bei solchen Inhabern von Bureaux für Wirtschaftsberatung, wenn sie Aktivdienst leisten, ein Bedürfnis nach dem Anschluß an die Ausgleichskasse. Die Kasse hat die laufenden Beiträge bereits auf das Mindestmaß von Fr.

1.50 herabgesetzt, da der Rekurrent gegenwärtig mit Verlust arbeitet. Bei dieser

Herabsetzung soll es sein Bewenden haben.

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Was die aufgelaufenen Beiträge anbelangt, ist die Angelegenheit zur Beur- teilung des bereits gestellten Erlaßgesuches an die Schiedskommission zurück- zuweisen. (Nr. 620 i. Sa. W. Stauffacher vom 22. September 1943)

Nr. 359. Eine private Gesellschaft, welche die Erzeugung und Verteilung von elek- trischer Energie für die Bedürfnisse der Bewohner zweier Dörfer bezweckt, ist der Verdienstersatzordnung nicht unterstellt, da die Elektrizitätserzeugung zur Industrie gehört und im Berufsgruppenverzeichnis im Anhang zur Verfügung Nr. 9 nicht aufgeführt ist. (Nr. 601 i. Sa. Societä cooperativa elettrica vom 18. September 1943)

Nr. 360. Ein Großhändler, der an zwei Wochentagen Produkte auf dem Markt ver- kauft, untersteht für diese Tätigkeit der Verdienstersatzordnung. Der Rekurrent betreibt einen Großhandel mit Gemüse und Früchten. Früher betrieb er auch ein Detailgeschäft. Seit dem Mai 1943 verkauft er an zwei Wochentagen Produkte auf dem Markt von La Chaux-de-Fonds. Für diese Tätigkeit hat ihn die Kasse der Verdienstersatzordnung unterworfen. Eine Be- schwerde gegen die Unterstellung ist durch die Schiedskommission am 4. Sep- tember 1943 abgewiesen worden. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vor- liegende Beschwerde, die von der AKV aus folgenden Gründen abgewiesen wird: Gemäß der revidierten Verfügung Nr. 9, die ab 1. September gilt, ist der Markthandel als Gewerbe ohne Betrieb im Sinne des Art. 4 aufzufassen. Daß ein Großhändler, der noch den Markt besucht, für diese Tätigkeit unterstellt werden kann, obschon diese Tätigkeit als Gewerbe ohne Betrieb aufgefaßt werden muß, ergibt sich einwandfrei aus Art. 1, Abs. 2, der revidierten Ver- fügung Nr. 9. Ob allenfalls eine Herabsetzung des Betriebsbeitrages mit Rücksicht auf ein geringes Einkommer. dem Markthandel zu erfolgen hat, ist nicht in diesem Verfahren zu r ,scheiden. (Nr. 732 i. Sa. P . Ambühl vom 15. Dezember 1943)

Nr. 361.

1. Ein landwirtschaftlicher Betrieb darf nicht aus Kommiserationsgründen

in eine niedrigere Beitragsklasse eingereiht werden.

2. Voraussetzung für den Erlaß der Beiträge im Sinne von AVEO Art. 26

ist die Einreichung eines schriftlichen, begründeten Erlaßgesuches bei der Ausgleichskasse. • Anläßlich einer Neuveranlagung wurde der Betrieb des Rekursbeklagten mit Verfügung vom 25. Juni 1943 der 2. Beitragsklasse zugeteilt, da er gemäß den Erhebungen der Kasse 4,16 Großvieheinheiten besaß. Der Beschwerdebe-

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klagte sprach zwecks Erlaß seiner Betriebsbeiträge bei der Zweigstelle vor, die hierüber der kantonalen Ausgleichskasse eine Mitteilung mit Angaben über die persönlichen Verhältnisse zukommen ließ. Die kantonale Schiedskommission, der die Angelegenheit überwiesen worden war, behandelte die Mitteilung als Beschwerde. In ihrem Entscheid berücksichtigte sie die große Entfernung des Rekursbeklagten von einer Sennerei, derzufolge die Milch zur Aufzucht ver- wendet werden muß, und teilte ihn der 1. Beitragsklasse zu. Gegen diesen Ent- scheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit. Es wird darin geltend gemacht, es könne ein Betrieb nicht aus Kommiserationsgründen in eine niedrigere Beitragsklasse eingeteilt werden. Diese müßten vielmehr bei einem Erlaß im Sinne von AVEO Art. 26bis be- rücksichtigt werden. Die AKV heißt die Beschwerde aus folgenden Gründen gut:

1. Auf Grund des Fragebogens vom 30. Oktober 1942 hat der Rekursbe-

klagte einen Viehbestand von 4,16 Großvieheinheiten. Die Einteilung in die 2. Beitragsklasse durch die Ausgleichskasse erfolgte daher gemäß AVEO Art. 5, Abs. 3, zu Recht.

2. Der Rekursbeklagte hat sich bei der Vorinstanz gegen die Veranlagung

an sich nicht beschwert, sondern nur wegen des Erlasses bei der Zweigstelle vorgesprochen. Die Schiedskommission hätte keinesfalls die Angelegenheit als Beschwerde behandeln dürfen. Wenn auch keine zu großen Anforderungen an Beschwerden oder Gesuche gestellt werden sollen, so müssen jedoch die im Gesetz vorgesehenen minimalen Erfordernisse erfüllt sein. Voraussetzung für einen Erlaß im Sinne von AVEO Art. 26bis ist ein schriftlich begründetes Gesuch bei der Ausgleichskasse. Die bloße Vorsprache bei der Zweigstelle und die Mitteilung hierüber an die kantonale Ausgleichs- kasse kann nicht als genügend für ein solches Gesuch angesehen werden. Der Rekursbeklagte hat daher, um einen gänzlichen oder teilweisen Erlaß der Bei- träge zu erhalten, ein schriftliches, begründetes Gesuch bei der Ausgleichskasse einzureichen. (Nr. 738 i. Sa. Josef Furrer vom 8. Dezember 1943)

Nr. 362. Für einen in der 4. Beitragsklasse eingereihten Landwirt mit 9 Kindern, dem die Gemeindesteuern erlassen wurden, da sein Heimwesen mit 36 000 Franken belastet ist und er noch sonstige Schulden hat, bedeutet die Entrichtung eines Betriebsbeitrages von monatlich Fr. 5.— eine große Härte im Sinne von AVEO Art. 26bis. (Nr. 739 i. Sa. Th. Falegger vom 8. Dezember 1943)

Nr. 363.

1. Für den von einem Kollektivgesellschafter geschuldeten Betriebsbeitrag

besteht keine Solidarhaftung der andern Kollektivgesellschafter.

2. Die Erben eines verstorbenen Kollektivgesellschafters haften für die von

diesem geschuldeten Beiträge nur unter der Voraussetzung, daß der Anspruch auf Nachzahlung schon vor dem Tode des Erblassers geltend gemacht wurde.

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3. Ein eingetragener Kollektivgesellschafter, dessen Vertretungsbefugnis

nicht durch einen Eintrag im Handelsregister beschränkt wurde, ist auch dann gemäß Art. 10 der Verfügung Nr. 9 beitragspflichtig, wenn er die Vertretung tatsächlich nicht mehr ausübt.

4. Eine Beschwerde, in welcher sich der Beschwerdeführer auf seinen guten

Glauben beruft und seine Einkommensverhältnisse darlegt, kann zugleich als Erlaßgesuch aufgefaßt werden. Die Rekurrentin ist eine Kollektivgesellschaft mit vier eingetragenen Ge- sellschaftern: Georg Villmann, Eugenie Villmann, Georg Villmann und Paul Villmann. Die beiden Erstgenannten sind die Eltern von Georg und Paul Vill- mann. Der Vater ist im Juni 1942 gestorben. Eine Beschränkung der Vertre- tungsbefugnis zulasten eines Teilhabers war und ist nicht im Handelsregister eingetragen. Bei einer Kontrolle stellte die Kasse fest, daß nur für die beiden Söhne Villmann je ein Betriebsbeitrag für die Verdienstersatzordnung entrichtet wor- den war, nicht dagegen für die beiden Eltern. Sie stellte daher eine Nachfor- derung, die für den Vater für 24 Monate (1. Juli 1940 bis 30. Juni 1942) Fr. 144.— ausmachte und für die Mutter für 36 Monate (vom 1. Juli 1940 bis 30. Juni 1943) Fr. 216.—. Eine Beschwerde gegen diese Nachforderung wurde durch die Schiedskommission am 16. August 1943 abgewiesen. Gegen diesen Ent- scheid ist die vorliegende Beschwerde eingereicht worden, mit der geltend ge- macht wird: Georg Villmann Vater sei 1938 gelähmt und vollständig arbeits- unfähig gewesen. Er habe deshalb kein Einkommen aus dem Geschäft mehr bezogen. Aber auch. die Mutter habe längst kein Einkommen mehr aus dem Geschäft erhalten; sie besorge den Haushalt des jüngsten Sohnes. Die Ein- tragung im Handelsregister sei aus Pietätsgründen nicht geändert worden. Hinsichtlich der Mutter sei die Löschung nun aber nachgeholt worden. Die Mutter sei heute 74 Jahre alt und nicht mehr fähig, im Geschäft mitzuwirken. Die AKV führt dazu folgendes aus:

1. Nach. Art. 10, Abs. 2, der Verfügung Nr. 9 haften bei einer Kollektiv-

gesellschaft für die Zahlung des zusätzlichen Beitrages und allfälliger Filialbei- träge alle unbeschränkt haftenden Teilhaber solidarisch. Daraus muß ge- schlossen werden, daß für den ‚ordentlichen Betriebsbeitrag, der von einem Kollektivgesellschafter geschuldet ist, eine solche Solidarhaftung der andern nicht besteht. Der verstorbene Teilhaber Georg Villmann Vater haftete daher für den Betriebsbeitrag bis zu seinem Tode allein. Auch eine Haftung der Gesellschaft für Schulden des Gesellschafters besteht nicht, weder nach dem Obligationenrecht, noch nach den besondern Bestimmungen der Verdienster- satzordnung. Es verhält sich also mit der Beitragsschuld des Kollektivgesell- schafters nicht anders, als mit der Steuerschuld eines Kollektivgesellschafters in denjenigen Kantonen, in denen die Gesellschaft nicht Steuersubjekt ist, z. B. Zürich (StG § 2).

2. Im vorliegenden Fall wird lediglich der ordentliche Betriebsbeitrag nach-

gefordert. Gegen den Beitragsschuldner kann die Nachforderung aber nicht mehr erhoben werden, da er verstorben ist. Eine Haftung der Kollektivgesell- schaft oder der andern Gesellschafter besteht für diese Schuld nach dem Tod des Abgabeschuldners so wenig als zu seinen Lebzeiten. Es bleibt nur noch die Frage übrig, ob eine Haftung der Erben besteht. Diese Frage kann jedoch

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offen gelassen werden, da sich die Verfügung der Kasse über die Nachforde- rung nicht gegen die Erben richtet. Zudem müßte abgeklärt werden, ob die Erbschaft von allen Erben angetreten worden ist, ob ein öffentliches Inventar veranstaltet wurde, ob die Forderung geltend gemacht wurde usw. Zur Orien- tierung der Kasse mag beigefügt werden, daß nach Perfektionierung des An- spruches beim Fehlen besonderer öffentlichrechtlicher Bestimmungen eine Haf- tung der Erben nach Art. 560, Abs. 2, des Zivilgesetzbuches angenommen wer- den kann (B 1 u m enstein, Steuerrecht Bd. 1 S. 63); vor der Perfektionierung der Abgabeforderung dagegen kann eine Haftung der Erben nur angenommen werden, sofern eine ausdrückliche öffentlichrechtliche Bestimmung die Abgabe- sukzession der Erben vorsieht, was hier offenbar nicht zutrifft (vgl. Blumen- stein a. a. 0. S. 115 ff.). Die Haftung der Erben wird daher davon abhängen, ob bei einer durch Nachforderungsverfügung geltend gemachten Beitrags- schuld angenommen werden kann, sie sei schon vorher perfektioniert worden, was zum mindesten zweifelhaft ist.

3. Was die Mutter Villmann anbelangt, muß sie, trotzdem sie nicht mehr

im Geschäft mitwirkt und kein Einkommen daraus bezieht, als Kollektivge- sellschafterin angesehen werden. Es liegt nichts dafür vor, daß sie vor der erst

1943 nachgeholten Löschung im Handelsregister aus der Gesellschaft ausge-

schieden sei. Auch daß ihre Vertretungsbefugnis eingeschränkt worden sei, steht nicht fest. Daß sie tatsächlich die Vertretung nicht mehr ausgeübt hat, ist nicht entscheidend.

4. Da sich die Beteiligten in der Beschwerde auf ihren guten Glauben be-

rufen und ihre Einkommensverhältnisse darlegen, kann sie zugleich als Er- laßgesuch hinsichtlich der Mutter aufgefaßt werden. Ueber dieses Erlaßge- such, ,das von Amtes wegen zu überweisen ist, hat zunächst die Schiedskom- mission zu entscheiden. (Nr. 711 i. Sa. Villmann Söhne vom 19. Oktober 1943)

Nr. 364. Wer seinen Betrieb geschlossen hat und infolge der Kriegsereignisse nicht in der Lage ist, ihn in absehbarer Zeit wieder zu eröffnen, hat ihn endgültig im Sinne von AVEO Art. 13bis aufgegeben. Der Rekursbeklagte ist Vertreter von Textilfirmen in Frankreich. Zufolge der Kriegsereignisse konnten diese ihn nicht mehr beliefern. Seit dem Oktober

1941 leistete er daher Militärdienst. Am 19. Mai 1943 teilte ihm die Ausgleichs-

kasse mit, er habe keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung mehr, dagegen könne er ab 1. Mai 1943 Lohnausfallentschädigungen beziehen. Ge- gen diese Verfügung beschwerte sich. der Vertreter bei der Schiedskommission. Er machte geltend, er sei immer noch Vertreter von verschiedenen Firmen und habe nur infolge der kriegerischen Ereignisse seine Tätigkeit unterbrechen müssen. Er sei Mitglied des «Syndicat Suisse de textiles» und im Handelsregister eingetragen. Seine Beschwerde wurde gutgeheißen. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Bun- desamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, die von der AKV aus folgenden Gründen gutgeheißen wird:

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Es stellt sich die Frage, ob der Vertreter seinen Betrieb endgültig aufgege- ben habe. Dies muß im vorliegenden Fall bejaht werden. Der Rekursbeklagte kann unter den gegebenen Verhältnissen mit seinen früheren Lieferanten keine Geschäfte mehr tätigen. Wenn auch die Verträge nicht aufgelöst wurden, so kann er seine Tätigkeit nicht mehr ausüben, weil seine Geschäftsfirmen ihm weder ihre Kollektionen zukommen lassen, noch ihn beliefern können. Daß der Beschwerdebeklagte mit andern Firmen Geschäftsverbindungen angeknüpft hatte, wurde von ihm nicht behauptet; vielmehr will er nach dem Krieg seine Geschäfte wieder aufnehmen. Daraus ergibt sich, daß er seinen Betrieb auf unbestimmte Zeit aufgegeben hat. Art. 13bis der Ausführungsverordnung ist daher anwendbar. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß er im Handels- register eingetragen und Mitglied des «Syndicat Suisse de textiles» ist. (Nr. 680 i. Sa. 0. Stern vom 1. Dezember 1943; im gleichen Sinn der Ent- scheid Nr. 695 i. Sa. H. Straßer, in welchem ausgesprochen wird, daß ein Ta- pezierer, der infolge Materialschwierigkeiten und den hohen Preisen seinen Betrieb im Jahre 1941 einstellte und seither freiwilligen Militärdienst leistete, seinen Betrieb endgültig aufgegeben hat)

Nr. 365.

1. Wenn ein Gewerbetreibender seinen Betrieb auf unbestimmte Zeit ge-

schlossen hat, so liegt eine Betriebsaufgabe im Sinne von AVEO Art. 13b1 s vor.

2. Dokumentiert hingegen ein Gewerbetreibender deutlich seinen Willen,

den Betrieb in absehbarer Zeit wieder zu eröffnen, so kann nicht von einer Betriebsaufgabe im Sinne von AVEO Art. 13bjs gesprochen werden. Der Beschwerdebeklagte betrieb vor dem Krieg eine Reinigungsanstalt. Da er infolge Militärdienstes seine Kundschaft verlor, sah er sich gezwungen, das Geschäft zu schließen und zeitweise freiwillig Dienst zu leisten. Am 19. Mai 1943 teilte ihm die Ausgleichskasse mit, daß sie ihm, gestützt auf AVEO Art. 13 bis, ab 1. Mai keine Verdienstausfallentschädigung mehr ausrichten könne; er habe nunmehr Anspruch auf Lohnausfallentschädigung. Gegen diese Verfügung beschwerte sich die Ehefrau bei der Schiedskommission, die die Beschwerde guthieß. Sie ging davon aus, daß der Beschwerdebeklagte seine Tätigkeit nicht definitiv aufgegeben habe, sondern nur infolge äußerer Um- stände unterbrechen mußte. Dagegen rekurriert das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, indem es geltend macht, der Ausdruck «endgültige Be- triebsaufgabe» müsse in einem relativen Sinn aufgefaßt werden. Es sei dazu nicht erforderlich, daß der Betrieb überhaupt nicht mehr eröffnet werden soll, sondern es genüge eine Schließung auf unbestimmte Zeit. Der Beschwerdebe- klagte beantragt die Abweisung der Beschwerde und stellt die Behauptung auf, im April 1943 den Betrieb wiedereröffnet zu haben. Da er aber seine Kundschaft zufolge seiner langen Abwesenheit verloren habe, sei es ihm nicht möglich gewesen, den Betrieb weiterzuführen. Er sei aber immer noch der «taxe professionnelle» unterworfen, die ihm allerdings seit dem Jahre 1940 wegen Militärdienst erlassen worden sei. Die AKV führt dazu folgendes aus:

1. Es kommt darauf an, ob der Rekursbeklagte seinen Betrieb endgültig

aufgegeben habe. Eine solche Betriebsaufgabe muß auch angenommen wer-

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den, wenn ein Gewerbetreibender den Betrieb einstellt, dagegen die Werkzeuge und eventuell sogar die Lokalitäten behält, sofern es vollständig ungewiß ist, ob und wann der Betrieb je wieder eröffnet wird. Fehlt es also auf Seiten des Selbständigerwerbenden einstweilen an einer konkreten Absicht, den Betrieb so bald als möglich. wieder fortzuführen, so ist Art. 13bis anwendbar. Die Aus- legung dieser Bestimmung durch das rekurrierende Amt ist also. grundsätzlich zutreffend.

2. Der Rekurrent hat jedoch in der Beschwerde an die Aufsichtskommis-

sion geltend gemacht, er habe den Betrieb im April 1943 versuchsweise noch- mals eröffnet, ihn jedoch bald wieder einstellen müssen. Diese Behauptung ist neu, kann jedoch gehört werden, da der Rekursbeklagte stets behauptet hat, er habe den Betrieb nicht endgültig aufgegeben. Sofern der Rekursbeklagte wirklich im April 1943 den Betrieb wieder eröffnet hat, muß die Beschwerde im Sinn der Erwägungen abgewiesen werden, da dann die endgültige Be- triebsaufgabe erst im April 1943 erfolgte, und die Frist von 6 Monaten erst von diesem Zeitpunkt an zu laufen begann. In diesem Falle muß nämlich ver- mutet werden, daß der Rekursbeklagte vor dem April 1943 nie den Betrieb aufgeben wollte, sondern daß er ihn bei nächster Gelegenheit fortführen wollte.. Nach dem Oktober 1943 dagegen könnte der Rekursbeklagte auch in diesem Fall nicht mehr der Verdienstersatzordnung unterstellt werden. Ob die Behauptung des Rekursbeklagten zutrifft und er in der Tat im April 1943 den Betrieb versuchsweise fortgeführt hat, muß noch abgeklärt werden. Die Sache ist daher an die Schiedskommission zurückzuweisen, damit sie die nötigen Beweiserhebungen mache. Dabei ist sie anzuweisen, nur eine ernsthafte Wiedereröffnung des Betriebes gelten zu lassen. Es kommt also beispielsweise darauf an, ob der Rekursbeklagte die nötigen Bekanntmachungen erlassen oder ob er sonst deutlich seinen Willen dokumentiert hat, das Ge- schäft nun wieder fortzuführen. Sollte er bloß ganz gelegentliche Aufträge für Reinigungen entgegengenommen und ausgeführt haben, ohne daß von einem regelmäßigen Betrieb gesprochen werden könnte, so wäre die Beschwerde des Bundesamtes durch die Schiedskommission endgültig gutgeheißen. (Nr. 657 i. Sa. A. Basset vom 1. Dezember 1943)

Nr. 366. Wenn ein Gewerbetreibender die Absicht und die Möglichkeit hat, seinen geschlossenen Betrieb in absehbarer Zeit wieder zu eröffnen, kann nicht von einer Betriebsaufgabe im Sinne von AVEO Art. 13bis gesprochen werden. Im Juni 1943 teilte die Ausgleichskasse dem Rekurrenten, der eine Metz- gerei betrieben hatte, mit, daß er wegen Aufgabe des Betriebes fortan nicht mehr der Verdienstersatzordnung unterstellt werden könne. Er habe seit 1941 freiwillig Dienst geleistet und könne nun nach Art. 13bis der Ausführungsver- ordnung nur noch wie ein Arbeitsloser die Lohnausfallentschädigungen be- ziehen. Eine Beschwerde gegen diese Verfügung wurde durch die Schiedskom- mission abgewiesen. Diese nimmt zwar an, daß der Rekurrent seinen Betrieb bis heute noch nicht aufgegeben habe. Sie stellt aber darauf ab, daß nach AVEO Art. 13 ein Anspruch nur bestehe, wenn der Berechtigte im Zeitpunkt des Einrückens in den Aktivdienst im Hauptberuf als Selbständigerwerbender

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tätig war. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter anderem geltend gemacht wird, daß ,der Rekurrent Schritte unter- nommen habe, um seine Metzgerei wieder zu öffnen. Das Eidgenössische Kriegswirtschaftsamt habe die Eröffnung jedoch untersagt. Er habe seinen Be- trieb also gezwungernermaßen eingestellt. Einen andern, im Juli und August gefaßten Plan habe er wegen der Mobilisation vom 8. September 1943 nicht verwirklichen können. Die AKV heißt ‚die Beschwerde aus folgenden Grün- den gut: Nach dem angefochtenen Entscheid steht fest, daß der Metzgereibetrieb immer noch vorhanden ist, d. h. daß die Räumlichkeiten und Einrichtungen im Sinn des Art. 3 der Verfügung Nr. 9 noch bestehen. Die Schiedskommission hat freilich mit Recht angenommen, daß wer Betriebsräume und Betriebsein- richtungen beibehält, ohne die Absicht zu haben, den Betrieb je wieder zu eröffnen, diesen auch. aufgegeben hat. Sofern jedoch die Absicht besteht, den Betrieb wieder zu eröffnen und sofern diese Absicht auch bestätigt wird, kann von einer Betriebsaufgabe nicht gesprochen werden. Der Rekurrent hat sich ernsthaft bemüht, seinen Metzgereibetrieb wieder zu eröffnen. Daß es ihm ernst damit war, geht umgekehrt gerade auch aus der Beibehaltung der Lo- kale und des Mobiliars hervor. Nach der Angabe des Bundesamtes für Indu- strie, Gewerbe und Arbeit kann auch angenommen werden, daß er die kriegs- wirtschaftliche Bewilligung erhalten wird, wenn er sich nochmals darum be- wirbt. Unter diesen Umständen ist Art. 13bis vorläufig nicht auf seinen Fall anwendbar. Der Rekurrent unterscheidet sich von andern Gewerbetreibenden, deren Beschwerden die Aufsichtskommission beurteilt hat, die ihre Betriebe aufgegeben hatten, weil sie, z. 13. wegen des reduzierten Fremdenverkehrs, nicht mehr rentierten. (Nr. 764 i. Sa. A. Gorti vom 14. Dezember 1943)

Nr. 367. Die Regelung von AVEO Art. 13 bis, wonach der Anspruch auf Verdienst- ausfallentschädigung auch noch 6 Monate nach der Betriebsaufgabe weiter be- steht, kann aus Billigkeitserwägungen auch auf Fälle von Betriebsaufgabe vor dem Inkrafttreten dieser Bestimmung am 1. Mai 1943 (Verfügung Nr. 37) an- gewendet werden. Der Rekurrent, Coiffeur von Beruf, mußte infolge Kündigung der Lokali- täten sein Geschäft auf den 1. Februar 1943 aufgeben. Vom 12. Februar 1943 bis 6. März 1943 hatte er Aktivdienst zu leisten. Die Kasse verweigerte ihm die Entrichtung der Verdienstausfallentschädigung, da er im Zeitpunkt des Ein- rückens nicht mehr selbständigerwerbend gewesen sei. Eine gegen diese Ver- fügung erhabene Beschwerde wurde von der Schiedskommission abgewiesen. Gegen diesen Entscheid erhob der Rekurrent die vorliegende Beschwerde, die von der AKV aus folgenden Ueberlegungen gutgeheißen wird: In AVEO Art. 13bis ist vom Gesetzgeber eine besondere Regelung für den Fall der Betriebsaufgabe durch Selbständigerwerbende getroffen worden. Der Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung bleibt danach noch während 6 Monaten nach der Betriebsaufgabe gewahrt. Die Vorinstanz ver- neinte die Anwendung dieser Bestimmung, da sie erst auf den 1. Mai 1943 in

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Kraft gesetzt worden sei, während die Dienstleistungen des Rekurrenten auf die Monate Februar und März 1943 fielen. Wie die AKV bereits entschieden hat (vgl. Entscheid i. S. Vogel vom 5. Juni 1943; ZLV 1943, S. 517), erachtet sie es als geboten, die in AVEO Art. 13bis getroffene Lösung auch auf Fälle anzuwenden, die noch nicht darun- ter fallen würden. Darnach. hat ein Selbständigerwerbender auch nach der Be- triebsaufgabe noch Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung während

6 Monaten. Der Anspruch würde aber zu Gunsten der Lohnausfallentschädi-

gung dahinfallen, wenn er innerhalb dieser 6 Monate Unselbständigerwerben- der würde. Demzufolge ist dem Rekurrenten für seinen Aktivdienst vom Fe- bruar/März 1943 die Verdienstausfallentschädigung auszurichten. (Nr. 690 i. Sa. E. Scherrer vom 19. Oktober 1943)

Nr. 368. Die Verdienstausfallentschädigung des Inhabers einer Pension ist zu kür- zen, wenn seine Abwesenheit im Aktivdienst keinen großen Einnahmenausfall zur Folge hat (VEO Art. 5). Der Rekurrent betreibt eine Pension. Die wirtschaftspolizeiliche Bewilli- gung lautet vermutlich auf seinen Namen. Im Betrieb sind jedoch außer ihm noch seine Frau und seine 25jährige Tochter beschäftigt. Diese bewältigen die Arbeit allein, wenn sich der Rekurrent im Militärdienst befindet. Der Rekurrent bezog nach Inkrafttreten der Verdienstersatzordnung eine Entschädigung von Fr. 5.— im Tag, nämlich Fr. 3.— Betriebsbeihilfe und Fr. 2.— Haushaltungsentschädigung. Seit dem Frühling 1943 leistet der Rekurrent freiwillig Militärdienst. Mit Verfügung vom 8. Juni 1943 wurde ihm eröffnet, daß die Tagesentschädigung auf Fr. 4.— herabgesetzt werden müsse, da er sich sonst besser stellen würde, als wenn er nicht im Dienst stünde. Am 10. Sep- tember 1943 hat die Schiedskommission die gegen diese Kürzung der Ent- schädigung gerichtete Beschwerde abgelehnt. Die AKV hat die Kürzung aus folgenden Erwägungen ebenfalls gutgeheißen: Der Rekurrent erleidet in seiner Pension keinen Fr. 4.— übersteigenden Einnahmeausfall, wenn er im Dienst steht. Art. 5 der Verdienstersatzordnung verpflichtet die Ausgleichskassen, die Entschädigung zu kürzen oder ganz zu streichen, wenn sich ein Wehrmann sonst besser stellen würde, als wenn er nicht eingerückt wäre. Durch den Bezug von Fr. 5.— im Tag würde sich der Rekurrent offensichtlich besser stellen, als wenn er im Zivilleben wäre und in seiner Pension arbeiten würde. Er behauptet selbst nicht, daß seine Abwesen- heit einen Einnahmenausfall von Fr. 5.— im Tag oder mehr bewirke. Dies ist auch gänzlich unwahrscheinlich, da, wie es scheint, Frau und Tochter die nicht sehr umfangreiche Arbeit vollbringen können, wenn der Rekurrent abwesend ist. Daß er freiwillig Dienst leistet, beweist übrigens, daß er im Pensionsbe- trieb nicht so unentbehrlich ist, und daß seine Abwesenheit keine große Ein- kommenseinbuße bedeutet. Es scheint sogar, daß die Entschädigung von Fr. 4.— im Tag immer noch reichlich bemessen ist, wenn man bedenkt, daß sie den Einnahmenausfall zu Folge des Militärdienstes zu decken hat. (Nr. 734 i. Sa. E. Wagner vom 26. Oktober 1943)

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Nr. 369. Bei einem jährlichen Reineinkommen von Fr. 2075.— bedeutet die Ent- richtung von Fr. 90.— keine große Härte, insbesondere, wenn der Nachzah- lungspflichtige für keine Kinder ,zu sorgen hat, und sein Geschäft sich günstig entwickelt. Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer Spezereihandlung und beschäftigt keine Angestellten. Erst im Dezember 1942 wurde er rückwirkend der Ver- dienstersatzordnung unterstellt. Bis Ende November 1942 erreichten die verfal- lenen Beiträge die Höhe von Fr. 217.50. Gegen die Nachzahlungsverfügung beschwerte sich der Rekurrent bei der kantonalen Schiedskommission und er- suchte um Erlaß der verfallenen Beiträge. Die Schiedskommission bejahte den guten Glauben des Gesuchstellers und erließ ihm die Beiträge bis zum 30. November 1941 im Betrage von Fr. 127.50. Die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer um Erlaß des Restbetrages ersucht, weist die AKV aus folgenden Gründen ab: Der Beschwerdeführer macht geltend, daß er bereits alt sei und infolge der wirtschaftlichen Verhältnisse nur schwer den geforderten Betrag aufbringen könne. Wie der Beschwerdeführer angibt, stellte sich sein Reineinkommen im Jahre 1940 auf Fr. 3325.— und im Jahre 1942 auf Fr. 2075.—. Wenn sich auch das Einkommen in engen Grenzen bewegt, so dürfte dem Rekurrenten die Ent- richtung von Fr. 90.— doch zuzumuten sein, insbesondere, da er für keine Kinder mehr zu sorgen hat und das Geschäft sich günstig entwickelt. Es dürfte aber angemessen sein, wenn die Kasse dem Rekurrenten die ratenweise Nachzahlung der Beiträge 'bewilligen würde. (Nr. 672 i. Sa. H. Mayor vom 19. Oktober 1943)

Nr. 370. Starke berufliche Inanspruchnahme entschuldigt eine Fristversäumnis nicht. Die Schiedskommission trat auf ein Erlaßgesuch der Beschwerdeführerin wegen Verspätung nicht ein. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorlie- gende Beschwerde, die von der AKV mit folgender Begründung abgewiesen wird: Der Sohn der Rekurrentin macht als deren Beauftragter geltend, er hätte seinerzeit die rechtzeitige Stellung des Gesuches wegen vielseitiger Inanspruch- nahme, insbesondere auch. als Präsident des Gemeinderates, unterlassen. In der Rechtsmittelbelehrung der Unterstellungsverfügung war die Frist für die Stellung des Erlaßgcsuchs genau angegeben. Wenn die Beschwerde- führerin eine Drittperson mit der Stellung des Gesuches beauftragt, so hat sie auch dafür besorgt zu sein, daß die Fristen genau eingehalten werden. Auf eine Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis hat nur feiler einen Anspruch, der nachweist, daß die Verspätung eine unverschuldete ist. Lediglich die Behauptung starker Inanspruchnahme kann nicht als genügender Entschuldigungsgrund angesehen werden, sodaß eine Restitution nicht gewährt werden kann. (Nr. 646 i. Sa. E. Piaget vom 14. Oktober 1943)

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Kleine Mitteilungen.

Eine Neuerung im militärischen Rechnungswesen. Gemäß dem Verwaltungsreglement für die schweizerische Ar- mee konnte bisher ein zwischen zwei Reisetagen liegender Ur- laubstag nicht besoldet werden. Das hatte zur Folge, daß Wehr- männer, die einen 48-stündigen Urlaub hatten, den sie, um 48 Stunden zu Hause zubringen zu können, schon am Vorabend an- treten konnten, am ersten Urlaubstag nicht besoldet waren und somit auch keinen Anspruch auf Lohn- und Verdienstausfallent- schädigung hatten. Durch einen Bundesratsbeschluß vom 17. Dezember 1943 wurde nun der Art. 132 des Verwaltungsreglements für die schweizerische Armee durch einen Absatz folgenden Wortlautes ergänzt: «Während des Aktivdienstes können Wehrmänner auf Grund einer Bewilligung des zuständigen Heereseinheits- Kommandanten zwei 24-stündige Urlaube in einen 48-stündigen Urlaub zusammenlegen. In diesem Fall wird der zwischen zwei Tagen liegende Urlaubstag einmal im Laufe einer 30-tägigen Dienstperiode besoldet.» Gemäß dieser am 21. Dezember 1943 in Kraft getretenen Aen- derung haben nunmehr Wehrmänner, die einen 48-stündigen Ur- laub bereits am Vortage antreten, auch für den ersten .Urlaubstag Anspruch auf den Sold sowie gegebenenfalls auf die Lohn- oder Verdienstausfallentschädigung.

Ausstellung der Meldekarten für Ortswehren. Da die Ortswehren über keine eigenen Rechnungsführer ver- fügen, hat die Abteilung für Territorialdienst des Armeestabes am 12. März 1942 eine Weisung erlassen, wonach die Soldmeldekarten für Ortswehrleute vom Kriegskommissär des vorgesetzten Ter- ritorialkommandos zu unterzeichnen sind. Inzwischen haben kurze Einführungskurse für Rechnungsführer der Ortswehren stattge- funden. Die Kursteilnehmer wurden jedoch nicht zu eigentlichen militärischen Rechnungsführern ausgebildet, sondern nur zu Hilfs- personen des vorgesetzten Territorialkommandos. Die Soldmelde- karten für die Angehörigen der Ortswehr werden daher nach wie vor vom Kriegskommissär des zuständigen Territorialkommandos unterzeichnet.

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mu Nr. 4 April 1944 Die eidgenössische 11111111111 Lohn- und Verdienstersatzordnung Offizielles Organ des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern Redaktion: Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Unterabt. Wehrmannsschut5, Bern, Tel. 61 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 8.—, Einzels-1r. 80 Rp., Doppelnr. Fr. 1.20. Erscheint monatlich.

Inhaltsangabe: Neue Verfügungen zur Lohn. und Verdienstersatzordnung (S. 125). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (S. 137). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (S. 153). — Strafurteile auf dem Gebiete der Lohn. und Verdienstersatzordnung (S. 174). — Kleine Mitteilungen (S.176).

Neue Verfügungen zur Lohn- und Verdienstersatzordnung.

Das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat im März fünf Verfügungen zur Lohn- und Verdienstersatzordnung erlassen, die auf den 1. April 1944 in Kraft getreten sind. Mit Ausnahme der Verfügung Nr. 42 enthalten alle neuen Verfügungen Abände- rungen und Ergänzungen bereits bestehender Bestimmungen, die teils durch die Entwicklung der Praxis, teils im Interesse der Wehrmänner und teils aus gesetzestechnischen Gründen im In- teresse der besseren Uebersichtlichkeit notwendig geworden waren.

Verfügung Nr. 42 vom 7. März 1944. Nichtanwendung der Lohnersatzordnung auf Dienstverhältnisse mit fremden Staaten. In Art. 45 der Verbindlichen Weisungen zur Lohnersatzord- nung hat sich das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement vorbehalten, über die Frage der Befreiung von der Unterstellungs- pflicht von Personen, die in amtlicher Stellung ausländische Re- gierungen in der Schweiz vertreten (Exterritoriale) und von 'Ar- beitnehmern, die bei diesen angestellt sind, besondere Weisungen zu erlassen. Gestützt darauf hat das eidgenössische Volkswirt- schaftsdepartement mit Weisung vom 16. Februar 1940 die exterri- torialen Personen von der Unterstellung unter die Lohnersatz- ordnung befreit, womit auch ihre Arbeitnehmer, ohne Rücksicht auf deren Nationalität, befreit waren.

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Durch die Verfügung Nr. 35 des eidgenössischen Volkswirt- schaftsdepartementes zur Lohnersatzordnung vom 29. Juni 1942 wurden die in der Schweiz wohnenden Arbeitnehmer, die im Dienste eines der Lohnersatzordnung nicht unterstellten Arbeit- gebers stehen, der Lohnersatzordnung unterstellt, da viele von ihnen aktivdienstpflichtig sind und der Lohnausfallentschädigun- gen dringend bedurften (vgl. ZLV 1942, S.205 ff.) . Die Frage, inwieweit auch die Arbeitnehmer exterritorialer Personen und In- stitutionen durch diese Regelung betroffen werden, wurde damals noch offen gelassen. Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement hat nun am 7. März 1944 die Verfügung Nr. 42 über die Nichtanwendung der Lohnersatzordnung auf Dienstverhältnisse mit ausländischen Staa- ten, internationalen Institutionen und exterritorialen Personen er- lassen, durch welche die eingangs erwähnte Weisung aufgehoben wird. Die wesentlichste Aenderung gegenüber der bisherigen Re- gelung besteht darin, daß die Befreiung von der Unterstellung auf Personen ausländischer Nationalität beschränkt wird, gleich- gültig ob es sich um Arbeitgeber oder Arbeitnehmer handelt. Als Arbeitgeber sind von der Unterstellung unter die Lohnersatzordnung befreit die ausländischen Staaten, die aus- ländischen Staatsverwaltungen und die Verkehrsunterneh- mungen ausländischer Staaten, sowie die internationalen In- stitutionen, die in der Schweiz wohnhafte Arbeitnehmer beschäftigen., Ferner sind von der Unterstellung diejenigen Arbeitgeber ausländischer Nationalität befreit, die im Genusse diplomatischer Vorrechte und Befreiungen oder steuerlicher Vergünstigungen stehen, da durch die Zuerkennung dieser Privi- legien zum Ausdruck gebracht wird, daß die betreffenden Per- sonen in fiskalischer Hinsicht den Gesetzen des Wohnsitzstaates nicht unterworfen sein sollen. Demzufolge sind die Mitglieder des offiziellen Personals der bei der schweizerischen Eidgenossen- schaft akkreditierten diplomatischen Vertretungen, die Mitglieder der ständigen ausländischen Delegationen in Genf, die Konsuln, denen der Bundesrat das Exequatur erteilt hat, u. s. w., denen diese Privilegien zukommen, der Lohnersatzordnung nicht unter- stellt und haben daher für das von ihnen beschäftigte Personal keine Arbeitgeberbeiträge nach Lohnersatzordnung zu bezahlen. Voraussetzung ist, daß es sich um Ausländer handelt. 126

Als Arbeitnehmer sind von der Unterstellung unter die Lohn- ersatzordnung befreit die in der Schweiz wohnhaften Personen aus- ländischer Nationalität, die zu einem ausländischen Staat, einer ausländischen Staatsverwaltung, einer Verkehrsunternehmung eines ausländischen Staates oder einer internationalen Institution in einem Dienstverhältnis stehen, wie die Botschafter, Gesandten, Legationsräte und die Sekretäre, Militärattachs u. s. w. Dabei ist es gleichgültig, ob die genannten Personen im Genusse diploma- tischer Vorrechte und Befreiungen oder steuerlicher Vergünsti- gungen stehen. Ferner sind die Personen ausländischer Nationali- tät, die zu den als Arbeitgeber von der Unterstellung befreiten Personen mit diplomatischen Vorrechten und Befreiungen oder steuerlichen Vergünstigungen in einem Dienstverhältnis stehen, von der Unterstellung ausgenommen. Es betrifft dies namentlich die Hausdienstangestellten, Chauffeure, Gärtner etc. von exterri- torialen Personen. Die Befreiung gilt nur für Arbeitnehmer aus- ländischer Nationalität. Von der Unterstellung nicht befreit sind beispielsweise die schweizerischen Arbeitnehmer des Völkerbun- des, des internationalen Arbeitsamtes, der Bank für internationalen Zahlungsausgleich usw., sowie das schweizerische Hausdienstper- sonal eines Ausländers mit diplomatischen Vorrechten. Diese Ar- beitnehmer 'haben den 2%igen Arbeitnehmerbeitrag zu entrichten, während ihre Arbeitgeber von der Bezahlung des Arbeitgeber- beitrages befreit sind. Ist der Arbeitgeber der Lohnersatzordnung unterstellt, so un- terstehen dieser sämtliche Arbeitnehmer, unbekümmert um ihre Nationalität. Diese Verfügung Nr. 42 ist auf den 1. April 1944 in Kraft getreten.

Verfügung Nr. 43 vom 11. März 1944. Abänderung verschiedener Ausführungsbestimmungen.

Durch die Verfügung Nr. 43 des eidgenössischen Volkwirt- schaftsdepartementes vom 11. März 1944 wurden eine Reihe von Bestimmungen der Verbindlichen Weisungen zur Lohnersatzord- nung, der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung und der Verfügung Nr. 31 abgeändert. Der zur Verfügung ste- hende Raum erlaubt es nicht, auf alle Abänderungen im einzelnen näher einzugehen, weshalb im folgenden nur auf die wichtigsten

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hingewiesen werden soll. Eine eingehende Darstellung aller Ab- änderungen findet sich in dem Kreisschreiben Nr. 50 des Bundes- amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit vom 17. April 1944.

1. Anspruchsberechtigung bei stunden- und tageweisem Aktiv-

dienst sowie bei Erwerbstätigkeit an soldberechtigten Tagen. Nach der neuen Fassung von LEO Art.2, Abs. 1, und VEO Art. 2, Abs. 1, gemäß den Bundesratsbeschlüssen vom 28. Ja- nuar 1944 (vgl. ZLV 1944, Heft 3, S.85 ff.) ist die Leistung von mindestens 3 Tagen Aktivdienst im Monat nicht mehr Voraus- setzung für die Anspruchsberechtigung. Grundsätzlich kann nun für jede besoldete Aktivdienstleistung eine Entschädigung ausge- richtet werden. Dies schließt die Gefahr in sich, daß Wehrmänner, die im Monat nur einige Stunden Aktivdienst leisten, ohne da- durch einen Erwerbsausfall zu erleiden, eine Entschädigung erhal- ten, was dem Grundgedanken der Lohn- und Verdienstersatz- ordnung widersprechen würde. Um diese Gefahr auszuschließen, wurde dem Art.13 et der Verbindlichen Weisungen ein Abs. 2, und dem Art.11 der Ausführungsverordnung zur Verdienster- satzordnung ein Abs. 4 beigefügt, wonach Dienstleistungen, die in der arbeitsfreien Zeit geleistet werden, nur soweit Anspruch auf Entschädigung geben, als sie einen Erwerbsausfall verursachen. Unter Dienstleistungen in der arbeitsfreien Zeit sind bei den Arbeitnehmern solche zu verstehen, die an Samstagnachmittagen und an Sonn- und Feiertagen oder nach Arbeitsschluß geleistet werden. Der Wehrmann erleidet durch solche Dienstleistungen in der Regel nur dann einen Lohnausfall, wenn er seinen Arbeitsplatz vor Arbeitsschluß verlassen muß, oder wenn er infolge nächtlicher Aktivdienstleistung tags darauf die Arbeit später aufnimmt. Da für die Selbständigerwerbenden im Gegensatz zu den Ar- beitnehmern keine bestimmte, nach Stunden abgegrenzte Arbeits- zeit gilt, aber auch bei ihnen die Erwerbstätigkeit in der Regel an Sonn- und Feiertagen ruht, werden bei den Selbständigerwerben- den' nur die Sonn- und Feiertage als arbeitsfreie Zeit angesehen. Selbständigerwerbende, die an Sonn- und Feiertagen stunden- oder tageweise Dienst leisten, haben daher in der Regel keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung, es sei denn, daß sie den Nachweis eines durch die Dienstleistung verursachten Ver- dienstausfalles erbringen können. 128

2. Maßgebender Lohn.

a) Arbeitnehmer im Hotel- und Gastwirtschaftsgewerbe. Die bisherigen Bestimmungen über die Berechnung des maßgebenden Lohnes der Arbeitnehmer im Hotel- und Gastwirtschaftsgewerbe konnten nicht mehr durchwegs befriedigen. Die in Art. 25, lit. b, der Verbindlichen Weisungen für weibliche Angestellte festge- setzten Globallöhne mit Fr. 80.— in ländlichen, Fr. 100.— in halb- städtischen und Fr. 120.— in städtischen Verhältnissen erwiesen sich als zu niedrig. Eine Anpassung dieser Globalansätze an das tatsächliche Einkommen konnte erst dann vorgenommen werden, wenn das Gesamtlohneinkommen Fr.300.— im Monat offensichtlich überstieg. Nicht gerechtfertigt erschien sodann die Anwendung dieser Globalansätze auf das fest entlöhnte weibliche Personal, bei welchem oft der Barlohn allein erheblich mehr betrug als die Globalansätze und das dadurch hinsichtlich der Beitragsleistung offensichtlich begünstigt war, während anderseits in manchen Fällen niedrig entlöhntes Küchenpersonal, bei welchem Bar- und Naturallohn zusammen die Globalansätze nicht erreichten, zu einer Beitragsleistung herangezogen wurde, die den wirklichen Lohn überstieg. Auch die für männliche Arbeitnehmer in Art. 10 der Verbindlichen Weisungen getroffene Regelung wies insofern eine Lücke auf, als nur der Arbeitnehmer, nicht auch die Ausgleichs- kasse einen tatsächlichen höheren oder niedrigeren Lohn nach- weisen konnte. Der Arbeitnehmer machte von diesem Recht ver- ständlicherweise immer nur zu seinem Vorteil Gebrauch, indem er als Wehrmann im Hinblick auf die Entschädigung am Nachweis eines höheren und als Nichtdienstpflichtiger am Nachweis eines niedrigeren Lohnes interessiert war. Dagegen konnte die Aus- gleichskasse auch dann die Durchschnittslöhne nicht an das effek- tive Einkommen angleichen, wenn das tatsächliche Einkommen die Globalansätze erheblich überstieg. Der neue Art. 10 der Verbindlichen Weisungen zur Lohnersatz- ordnung sieht nunmehr für das männliche wie für das weibliche Personal zur Bemessung des maßgebenden Lohnes eine einheitliche Regelung vor. Art.25 der Verbindlichen Weisungen wurde aufge- hoben. Für das trinkgeldberechtigte Personal wurde grundsätz- lich am System der Globallöhne festgehalten. In die sechs Lohn- klassen (Abs.1) sind auch die weiblichen Arbeitnehmer einbe- zogen, für welche im Gegensatz zur bisherigen Regelung je nach

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der Beschäftigungsart verschiedene, den tatsächlichen Einkommen besser angepaßte Globalansätze gelten. Auf das fest entlöhnte weibliche Personal, wie Küchen- und Buffetangestellte, finden nunmehr wie für fest entlöhnte männliche Angestellte die ordent- lichen Berechnungsgrundsätze Anwendung. Weicht das tatsächliche Einkommen erheblich von den Global- ansätzen ab so können sowohl der Arbeitnehmer wie der Arbeit- geber von der Ausgleichskasse die Festsetzung eines höheren oder niedrigeren Durchschnittslohnes verlangen. Die Ausgleichskasse kann auch von sich aus entsprechende Durchschnittslöhne fest- setzen, sofern das tatsächliche Einkommen von den Globalan- sätzen erheblich abweicht. Geringfügige Differenzen bleiben un- berücksichtigt. Derartige Einschätzungen durch die Kasse, gleich- gültig, ob sie vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber verlangt oder von der Ausgleichskasse von sich aus durchgeführt werden, ha- ben keine rückwirkende Kraft (Abs. 4) , weshalb im Interesse der Beteiligten das Verfahren betreffend Nach- und Rückforderung von Beiträgen usw. nicht zur Anwendung kommt. b) Weibliches Hausdienstpersonal. Der Grundsatz von Art. 8, Abs. 2, der Ausführungsverordnung zur Lohnersatzordnung, wo- nach beim weiblichen Hausdienstpersonal nur der Barlohn zum maßgebenden Lohn gehört, wurde durch einen neuen Art. 1 Ibis der Verbindlichen Weisungen in dem Sinne verdeutlicht, daß als weibliches Hausdienstpersonal nur solche Dienstboten gelten, die in Privathaushaltungen tätig sind. Nicht als Hausdienstpersonal im Sinne von Art. 1 Ibis gelten die weiblichen Dienstboten in Spitälern, Anstalten usw., wie dies schon die Eidgenössische Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung in ihrem Ent., scheid Nr. 375 (vgl. ZLV 1943, S.497) ausgesprochen hatte. Bei solchen Dienstboten wie auch bei Dienstboten in Privathaushal- tungen, die in der Hauptsache im landwirtschaftlichen oder ge- werblichen Betrieb ihres Arbeitgebers tätig sind und nur neben- bei die Hausgeschäfte besorgen, ist der Beitrag sowohl auf dem Bar- wie auf dem Naturallohn zu entrichten. c) Maßgebender Lohn für Arbeitslose und 'Taglöhner. Für Ar- beitslose und für Taglöhner, deren tatsächlicher Verdienst nicht fest- gestellt werden kann, wurde bisher ein maßgebender Lohn von Fr. 6.— in ländlichen und halbstädtischen und Fr. 7.— in städt- schen Verhältnissen angenommen. Durch eine Abänderung der

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Art. 8, Abs.3, und Art.13, Abs.3, der Verbindlichen Weisungen wurde nunmehr der maßgebende Lohn für Arbeitslose und Tag- löhner, deren tatsächlicher Verdienst nicht festgestellt werden kann, einheitlich in allen Ortsklassen auf Fr. 7.— festgesetzt, wo- durch die Entschädigungen für die Beteiligten in ländlichen und halbstädtischen Verhältnissen eine kleine Erhöhung erfahren. d) Einbezug der Leistungen von Familienausgleichskassen in den maßgebenden Lohn. Die Eidgenössische Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung hat am 22. Juni 1942 i. Sa. Joseph Bruderer entschieden, daß die Leistungen der Familienausgleichs- kasse eines Verbandes, bestehend in Kinderzulagen von monatlich Fr. 15.— für Kinder unter 18 Jahren (vom dritten Kinde an), nicht zum maßgebenden Lohn gehören (vgl. ZLV 1942, S. 276). Zur Begründung wurde ausgeführt, daß die Leistungen dieser Fami- lienausgleichskasse von den in VW Art.14 genannten Leistungen insofern verschieden seien, als es sich hier nicht um gesetzliche noch vertraglich vereinbarte Zuwendungen handle. Sie würden völlig freiwillig entrichtet und hätten den Charakter reiner So- zialleistungen, was besonders dadurch zum Ausdruck komme, daß sie nicht von den einzelnen Arbeitgebern, sondern vom Verband bzw. von der von diesem geschaffenen Ausgleichskasse ausbezahlt würden sowie dadurch, daß sie auch während des Militärdienstes den Arbeitern zukommen. Gegen diesen Entscheid ließen sich verschiedene grundsätz- liche Einwendungen erheben. Einmal entspricht es nicht der Rechts- gleichheit, wenn die von den Arbeitgebern direkt ausbezahlten Kinderzulagen der Beitragspflicht unterworfen, die durch Ver- mittlung einer Ausgleichskasse ausbezahlten Zulagen dagegen von der Beitragspflicht befreit werden. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß gemäß Art. 6 der Lohnersatzordnung auch die Leistungen, die ohne vertragliche Verpflichtung des Arbeitgebers freiwillig ausbezahlt werden, der Beitragspflicht unterliegen, sodaß es keine Rolle spielt, ob es sich um vertraglich vereinbarte oder frei- willige Leistungen handelt. Dazu kommt, daß die Familien- und Kinderzulagen zweifellos einen Lohnbestandteil darstellen. Die Kinderzulagen, die auch während des Aktivdienstes ausbezahlt werden, sind als freiwillige Mehrleistungen des Arbeitgebers im Sinne von ALEO Art.7 zu betrachten. Der Arbeitgeber ist daher berechtigt, einen entsprechenden Teil der Lohnausfallentschädi- gung für sich in Anspruch zu nehmen; der Arbeitnehmer erhält

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somit nicht gleichzeitig die Kinderzulagen und die dieser entspre- chende Lohnausfallentschädigung. Seit dem Ergehen des erwähnten Entscheides wurden nun eine Reihe von Familienausgleichskassen gegründet, die zum Teil auf Gesamtarbeitsverträgen oder, wie im Kanton Waadt, auf einem Gesetz beruhen. Die Leistungen dieser Kassen mußten, da sie nicht freiwillig ausbezahlt werden, mit dem Arbeitgeber- und Ar- beitnehmerbeitrag von je 2% belastet werden. Daraus ergab sich, daß die verschiedenen Ausgleichskassen nach zweierlei Recht be- handelt werden mußten. Besondere Schwierigkeiten entstanden bei denjenigen Familien-Ausgleichskassen, die Mitglieder im Kan- ton Waadt hatten, weil die Leistungen dieser Kassen bis zum Be- trage der im Kanton Waadt vorgeschriebenen Kinderzulagen der Beitragspflicht unterworfen werden mußten, während die diesen Betrag übersteigenden Leistungen als freiwillige Leistungen nicht zum maßgebenden Lohn gezählt werden konnten. Die Abänderung des Art. 14, Abs. 1, der Verbindlichen Wei- sungen macht diesen unbefriedigenden Zuständen ein Ende, indem nunmehr bestimmt wird, daß jede vertraglich vereinbarte, gesetz- lich vorgeschriebene oder freiwillig geleistete gehalts- oder lohn- ähnliche Entschädigung als Bestandteil des maßgebenden Lohnes gilt, gleichgültig ob die Auszahlung durch den Arbeitgeber, durch einen Fonds, eine Stiftung oder eine zu diesem Zwecke errichtete Ausgleichskasse erfolgt. Demzufolge sind die Leistungen der Fa- milienausgleichskassen zukünftig in den maßgebenden Lohn so- wohl hinsichtlich der Beitragspflicht wie der Anspruchsberechti- gung einzubeziehen.

3. Zusätzliche Entschädigungen für Lehrlinge, Schüler

und Studenten.

Nach LEO Art. 3, Abs. 6, und VEO Art. 3, Abs. 6, und Art. 4, Abs. 5, können Wehrmänner eine zusätzliche Entschädigung be- ziehen, wenn sie in Erfüllung einer rechtlichen oder sittlichen Un- terhaltspflicht regelmäßig für Personen sorgen, die nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen, falls sie für diese Personen nicht schon Anspruch auf eine Haushal- tungsentschädigung oder Kinderzulagen haben. Nach der bisheri- gen Praxis der eidgenössischen Aufsichtskommissionen für die Lohn= ersatzordnung und für die Verdienstersatzordnung galten nur

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solche Personen als nicht in der Lage, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzukommen, die infolge Krankheit oder Invalidität ver- hindert waren, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, nicht aber solche, die an sich einem Erwerb nachgehen könnten, es aber aus irgend- einem Grunde nicht tun. Diese Praxis wurde nun von den eidge- nössischen Aufsichtskommissionen — erstmals durch den Ent- scheid der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Ver- dienstersatzordnung Nr. 319 i. Sa. L. Ghezzi vom 8. September 1943 (ZLV 1943, S.468) — aufgegeben, da sie in Einzelfällen zu aus- gesprochenen Härtefällen führten, so namentlich bei den Kindern über 18 Jahren (bzw. in der Landwirtschaft über 15 Jahren), die noch eine Berufslehre absolvieren oder eine Schule besuchen. Durch die Heraufsetzung der Mindestaltergrenze durch das Bun- desgesetz vom 24. Juni 1938 über das Mindestalter der Arbeit- nehmer kommt es sehr oft vor, daß Kinder ihre Berufslehre mit

18 Jahren nicht beendigt haben. Die Aufsichtskommissionen sind

mit Recht der Meinung, daß die berufliche Ausbildung solcher Kinder durch die Aktivdienstleistung ihrer Väter auf keinen Fall unterbrochen werden dürfe. Aus diesen Gründen wurde für Kin- der, die noch in Ausbildung begriffen sind und für die keine Kinderzulage mehr ausgerichtet werden kann, ein Anspruch auf zusätzliche Entschädigung gewährt. Durch die Aufnahme eines Art. lbis in die Verfügung Nr.31 ist diese Praxis nunmehr gesetzlich untermauert worden. Dabei waren jedoch einige Einschränkungen inbezug auf den Kreis der in Ausbildung begriffenen Kinder, für welche ein Anspruch auf zusätzliche Entschädigungen erhoben werden kann, sowie auf die Bemessung der zusätzlichen Entschädigungen notwendig. Die Auf- sichtskommissionen gewährten die zusätzlichen Entschädigungen für Lehrlinge, Studenten und Schüler über 18 bzw. über 15 Jahren bis zum Zeitpunkt des Abschlusses der beruflichen Ausbildung, wobei die Entschädigungen nach den Ansätzen der Art. 2 bis 4 der Verfügung Nr.31 bemessen werden konnten. Art. 1 bis der Ver- fügung Nr. 31 beschränkt die Ausrichtung zusätzlicher Entschä- digungen auf Kinder unter 20 Jahren, vorausgesetzt daß sie eine Lehre absolvieren oder eine Schule besuchen. Die Entschädigung darf für die in Ausbildung begriffenen Kinder von Arbeitnehmern und Gewerbetreibenden höchstens den Betrag einer zweiten Kin- derzulage (Fr.1.15 in ländlichen, Fr. 1.40 in halbstädtischen und Fr. 1.70 in städtischen Verhältnissen), für Kinder von Landvvir-

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ten höchstens den Betrag einer Kinderzulage (75 Rappen) er- reichen (Art. 4 bis der Verfügung Nr.31). Würde man die zusätz- lichen Entschädigungen nach Maßgabe der Art. 2 bis 4 der Ver- fügung Nr.31 bemessen, so hätte dies zur Folge, daß für Kinder unter 18 Jahren eine Kinderzulage und nachher eine zusätzliche Entschädigung bis zum Maximalbetrag von Fr. 4.— ausgerichtet werden könnte.° Durch die neue Regelung gemäß Art. 4 bis wird nun eine solche ungleiche Bemessung der Zulagen für das gleiche Kind vermieden. Verfügung Nr. 44 vom 13. März 1944. Unterstellung der Handelsreisenden und Vertreter. Die Verfügung Nr. 44 vom 13. März 1944, durch welche die Verfügung Nr. 4 vom 2. August 1940 aufgehoben und ersetzt wird, handelt von der Unterstellung der Handelsreisenden, Vertreter, Agenten und der Angehörigen ähnlicher Berufsgruppen. Die Gründe, die zur Abänderung der bisherigen Unterstellungsgrund- sätze der genannten Berufsgruppen geführt haben, und die Grund- züge der neuen Regelung werden in der nächsten Nummer der ZLV in einem besonderen Artikel dargestellt werden. Verfügung Nr. 45 vom 25. März 1944. Abänderung der Ausführungsverordnung zur Verdienstersatzordnung. Im Hinblick auf den in Vorbereitung befindlichen Bundesrats- beschluß über die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an im Mehr- anbau tätige Personen erwies sich eine Abänderung der Aus- führungsverordnung zur Verdienstersatzordnung als notwendig, da verschiedene Bestimmungen der Ausführungsverordnung über die Veranlagung der Landwirtschaftsbetriebe mit den Vorschriften dieses Bundesratsbeschlusses in Uebereinstimmung gebracht wer- den mußten. Bei dieser Gelegenheit wurde im Interesse einer bessern Uebersicht die Verfügung Nr. 13 vom 8. November 1940 betreffend das Rekursrecht des Bundesamtes für Industrie, Ge- werbe und Arbeit sowie die Verfügung Nr. 38 vom 28. Juli 1943 betreffend die Unterstellung der liberalen Berufe unter die Ver- dienstersatzordnung mit geringfügigen Abänderungen der Aus- führungsverordnung zur Verdienstersatzordnung eingegliedert. Im folgenden soll auf die wichtigsten Neuerungen, die auf den 1. Ap- ril 1944 in Kraft getreten sind, hingewiesen werden. 134

I. Landwirtschaft. Bisher war von der Forstwirischaft nur im Art. 9, Abs. 1, der Verfügung Nr. 17 im Zusammenhang mit der Bemessung der Bei- ITäge die Rede. Die neue Fassung von Art. 2, Abs. 1,. der Aus- führungsverordnung zur Verdienstersatzordnung, erwähnt nun- mehr die Forstwirtschaft als landwirtschaftlichen Betriebszweig und unterstellt sie damit ausdrücklich der Verdienstersatzordnung. Abs. 2 führt landwirtschaftliche Betriebszweige auf, die vielfach außerhalb des Rahmens eines bäuerlichen Heimwesens betrieben werden, während Abs. 3, entsprechend dem bisherigen Art. 1, Abs. 1, der Verfügung Nr. 17, den Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes nach unten abgrenzt. Als Bemessungsfaktoren waren bisher für Betriebe in Gebirgs- gegenden die Großvieheinheiten, die Kuhwinterungen und der Heuertrag vorgesehen. Die Skala nach Kuhwinterungen enthielt gegenüber jener nach Großvieheinheiten eine nicht unerhebliche Vergünstigung. Da die Ausrichtung finanzieller Beihilfen an hauptberuflich selbständigerwerbende Landwirte in Gebirgsgegen- den an die Voraussetzung geknüpft wird, daß ihre Betriebe in die ersten 5 Beitragsklassen fallen, müssen sämtliche Betriebe in Gebirgsgegenden gleichmäßig veranlagt werden. Die Skala nach Kuhwinterungen wurde deshalb fallen gelassen, um eine ungleiche Behandlung der Betriebe im Gebirge zu vermeiden. Die Skala nach dem Heuertrag wurde unverändert übernommen, wobei aber der Ausdruck «Heuertrag» durch «Futterertrag» ersetzt wurde, da der Heuertrag unter Umständen nur einen Teil des Futter- ertrages darstellt. Schließlich wurde in Art. 7, Abs. 3, der Ausführungsverord- nung zur Verdienstersatzordnung der Begriff der mitarbeitenden Familienglieder in Bezug auf den Verwandtschaftsgrad mit dem Betriebsleiter genauer umschrieben.

2. Liberale Berufe und Rekursrecht des Bundesamtes für

Industrie, Gewerbe und Arbeit. Um die Zahl der Verfügungen zu verringern und die Ueber- sichtlichkeit über die geltenden Vorschriften zu erhöhen, wurden die Verfügung Nr. 13 vom 8. November 1940 betreffend das Re- kursrecht des 13=J:samtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit sowie die Verfügung Nr. 38 vom 28. Juli 1943 betreffend die Un-

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terstellung der liberalen Berufe unter die Verdienstersatzordnung im wesentlichen unverändert der Ausführungsverordnung zur Ver- dienstersatzordnung eingegliedert. Einzig bei den liberalen Beru- fen wurden die Geistlichen, die Inhaber eines bepfründeten Kir- chenamtes sind, der Verdienstersatzordnung neu unterstellt. Bis- her waren solche Geistliche weder der Lohn- noch der Verdienst- ersatzordnung unterstellt. Eine Unterstellung unter die Lohnersatz- ordnung kam nicht in Frage, weil ein lohnzahlender Arbeitgeber nicht vorhanden ist und das Einkommen aus der Pfründe keinen Lohn darstellt, sodaß ein Dienstverhältnis nicht besteht Die Geist- lichen, deren Einkommen aus einer Pfründe fließt, sind auch dann der Verdienstersatzordnung zu unterstellen, wenn die Pfründe durch die Kirchgemeinde verwaltet wird. Die Unterstellung ist mit Wirkung ab 1. April 1944 vorzunehmen.

Verfügung Nr. 46 vom 27. März 1944. Veranlagung der Landwirtschaftsbetriebe. Da im Zusammenhang mit der Revision der Ausführungsver- ordnung zur Verdienstersatzordnung auch verschiedene Bestim- mungen der Verfügung Nr. 17 vom 2. April 1941 betreffend die Veranlagung der Landwirtschaftsbetriebe abgeändert werden muß- ten, wurde diese Verfügung aufgehoben und durch die Verfügung Nr. 46 vom 27. März 1944 ersetzt. Die neue Verfügung gliedert sich in drei Abschnitte: Be- triebsbeiträge und Kopfbeiträge, Veranlagungsgrundsätze und Veranlagungsverfahren. Der Abschnitt Veranlagungsgrundsätze enthält in 3 Unterabschnitten die Grundsätze für die Veranlagung der Landwirtschafts-, der Forst- und der Alpbetriebe. Die Grund- sätze für die Veranlagung der Landwirtschaftsbetriebe wurden im wesentlichen unverändert aus der Verfügung Nr. 17 übernommen. Der Schlüssel für die Umrechnung von Groß- und Kleinvieh in Großvieheinheiten erfuhr eine Verfeinerung (Vfg. Nr. 46, Art. 5). Die Unterstellung und die Veranlagung der Forstbetriebe wurde eingehend geregelt. Private Waldkorporationen sind nunmehr als Betriebseinheit zu veranlagen, während bisher die einzelnen Kor- porationsmitglieder für ihre Anteile beitragspflichtig waren, was bei der Berechnung der Beiträge zu Schwierigkeiten führte. Alp- betriebe, über deren Veranlagung bisher Vorschriften fehlten, sind nunmehr ebenfalls der Verdienstersatzordnung unterstellt, sofern

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sie mit Sömmerungsvieh aus dem Flach- und Hügelland bestos- sen werden. Als Alpbetriebe gelten auch die Sömmerungsweiden- Betriebe im Jura. Die Aenderungen der Vorschriften über die Veranlagung der Landwirtschaftsbetriebe bedingen eine teilweise Neuveranlagung der Landwirtschaftsbetriebe, die bis zum 1. Juni 1944 abgeschlos- sen sein muß (Vfg. Nr. 46, Art.14, Abs. 2). Einmal müssen Be- triebe, die nach Kuhwinterungen veranlagt worden sind, neu ver- anlagt werden, da die Kuhwinterungen als Bemessungfaktor fal- len gelassen wurden. Sodann sind private Waldkorporationen neu zu veranlagen, weil sie im Gegensatz zur bisherigen Regelung als Betriebseinheit zu behandeln sind. Endlich sind auch Alpbetriebe der Beitragspflicht zu unterwerfen, soweit sie nicht bereits der Verdienstersatzordnung unterstellt wurden. Hingegen sind Landwirtschaftsbetriebe, deren Veranlagung den Vorschriften der bisherigen Verfügung Nr.17 entspricht, nicht neu zu veranlagen, da die Abänderung der bisherigen Vorschrif- ten über die Veranlagung der Landwirtschaftsbetriebe die Ein- reihung in die Beitragsklassen im allgemeinen nicht beieinflußt.

Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommissionen für die Lohn- und Verdienstersatzordnung.

A. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (AKL).

Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 429: Einzelne Unterstellungsfälle: Buchhalter. Nr. 430: Einzelne Unterstellungsfälle: Handelsreisende. Nr. 431: Einzelne Unterstellungsfälle: Handelsreisende.

2. Maßgebender Lohn.

Nr. 432: Maßgebender Lohn für die Bemes.sung der Beiträge. Nr. 433: Sonderregelung für bestimmte Berufsgruppen: Bauarbeiter.

3. Lohnausfallentschädigung.

Nr. 434: Kinderzulagen: Voraussetzungen.

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4. Zusätzliche Lohnausfallentschädigung.

Nr. 435: Bemessung der zusätzlichen Entschädigung: Eigene Einkünfte der unterstützten Personen.

5. Nachzahlung geschuldeter Beiträge.

Nr. 436: 1 Nr. 437: I Guter Glaube. Nr. 438: Große Härte, Angabe der erlassenen Beiträge im Entscheid der Schiedskommission.

6. Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen.

Nr. 439: Grobe Fahrlässigkeit des Arbeitgebers.

7. Beschwerdewesen.

Nr. 440: Zuständigkeit der AKL als Beschwerdeinstanz. Nr. 441: Voraussetzungen der Beschwerde.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 429-441. Im Entscheid Nr. 429 prüft die AKL die Unterstellung eines Buchhalters unter die Lohnersatzordnung. Ein Abhängigkeitsver- hältnis liegt nicht vor, wenn der Buchhalter seine Tätigkeit in selb- ständiger Stellung ausübt, d. h. in der Wahl seiner Kunden frei ist und den Auftraggebern gegenüber nicht zur Uebernahme und Aus- führung des Auftrages verpflichtet ist. Daher kommt eine Unter- stellung unter die Lohnersatzordnung nicht in Betracht. Das Anstellungsverhältnis der Handelsreisenden gehört nach ausdrücklicher Erwähnung in LEO Art. 1, Abs. 2, zu den Dienst- verhältnissen, die der Lohnersatzordnung unterstehen. Vfg. Nr. 4, Art. 1 präzisiert die Voraussetzungen, die für die Annahme eines Anstellungsverhältnisses für Handelsreisende, Vertreter usw. vor- liegen müssen, wie folgt: die Handelsreisenden müssen «außerhalb der Geschäftsräume ihrer Dienstherren, aber auf deren Rechnung, Geschäfte jeglicher Art vermitteln oder abschließen oder Inkassi besorgen.» In der Praxis hat sich nun gezeigt, daß die Merkmale, die die Verfügung Nr. 4 aufstellt, nicht genügen, um die selbstän- dige oder unselbständige Tätigkeit eines Vertreters hinreichend zu charakterisieren. Die AKL stellt deshalb in ihren Entscheiden Nr.

430 und 431, in Uebereinstimmung mit der am 1. April 1944 in

Kraft getretenen Verfügung Nr. 44 vom 13. März 1944, einige Kri- 138

terien auf, die erfüllt sein müssen, damit ein Handelsreisender oder Vertreter statt der Lohnersatzordnung der Verdienstersatzordnung unterstellt ist. Um einen Handelsreisenden als Selbständigerwer- benden betrachten zu können, muß seine Tätigkeit in der Form eines eigenen Unternehmens organisiert sein, d. h. daß der Vertreter seine Tätigkeit auf eigene Gefahr ausübt, kein festes Gehalt bezieht und zum mindesten für einen wesentlichen Teil seiner Spesen selbst aufkommt. Die Selbstständigkeit wird gewöhnlich darin zum Ausdruck kommen, daß er eigene Ge- schäftsräumlichkeiten besitzt oder zum mindesten einen Arbeit- nehmer beschäftigt. Im Entscheid Nr. 431 wird noch ausdrück- lich festgehalten, daß ein Konkurrenzverbot kein ausgesprochenes Kennzeichen eines unselbständigen Vertreters ist. Diesem sind häu- fig auch Selbständigerwerbende unterworfen. Lehrlinge des Schmiede- und Wagnergewerbes, die beim Lehr- meister in Kost und Logis sind, müssen üblicherweise ein Lehrgeld bezahlen. Verabreicht der Lehrmeister aber, wie im Falle Nr. 432, weder Kost noch Logis, sondern bezahlt er ihnen monatlich einen Barlohn von Fr. 100.—, so hat er auf diesem ganzen Betrag die Beiträge nach Lohnersatzordnung zu entrichten und kann keinen Abzug für Naturallohn machen. Die Berechnung des für die Lohnausfallentschädigung maßge- benden Lohnes richtet sich für Arbeiter im Baugewerbe nach der Verfügung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 18. Mai 1940. Diese Verfügung wurde erlassen, um die Berechnung bei den schwankenden Arbeitsmöglichkeiten (Jahreszeit, Witterung usw.) ausgeglichener zu gestalten. Zu dieser Kategorie von Arbei- tern gehören auch die Bauschreiner. Nach dem Entscheid Nr. 433 gehört aber nicht zu dieser Kategorie ein Schreiner, der den größten Teil seiner Arbeitszeit in der Werkstätte zubringt, weil bei ihm die Voraussetzungen der erwähnten Verfügung: Abhängigkeit von der Jahreszeit, Witterung usw., nicht mehr zutreffen. Sowohl nach den alten (VW Art. 5, Abs. 3) als auch nach den neuen ab 1. Mai 1943 geltenden Bestimmungen (VW Art. 5bis, Abs. 1) sind Kinderzulagen, auf die der leibliche Vater Anspruch erheben kann, zu kürzen oder ganz zu entziehen, wenn er für den Unterhalt des Kindes aus geschiedener Ehe nicht den Betrag einer ganzen Kinderzulage aufwendet. Ist der Vater vor dem Einrücken längere Zeit krank und daher nicht imstande gewesen seiner Unter- haltspflicht nachzukommen, so sind, wie der Entscheid Nr. 434

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ausspricht, für die Festsetzung der Kinderzulage seine Leistungen in der Zeit vor der Krankheit zu berücksichtigen. Im Entscheid Nr. 435 kommt erneut zum Ausdruck, daß dem Wehrmann für seine Schwester, die ihm den Haushalt führt und während der Zeit seines Militärdienstes keine geeignete Beschäfti- gung finden kann, eine zusätzliche Entschädigung ausgerichtet werden könne. Dabei hat die AKL ein Miteigentumsrecht der Schwester an Haus und Grundstücken des Bruders insoweit in Rechnung gestellt, als sie die zusätzliche Lohnausfallentschädigung gekürzt hat. Die AKL hat aber das Einkommen aus dem Vermögen und den Unterstützungsbeitrag des Bruders nicht zahlenmäßig ge- geneinander abgewogen, sondern sehr weitgehend «ex aequo et bono» eine zusätzliche Entschädigung von Fr. 1.— im Tag gewährt. Die AKL betont immer wieder, daß gewisse Mindestanforde- rungen erfüllt sein müssen, um den guten Glauben, der für den Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge Voraussetzung ist, annehmen zu können. Wie aus den Entscheiden Nr. 436 und 437 hervorgeht, besteht für den Pflichtigen eine Erkundigungspflicht. In VW Art. 14, Abs. 2, werden zu dem für die Beitragspflicht maßgebenden Lohn auch die Sitzungsgelder der Verwaltungsräte von Aktiengesellschaften gerechnet. Wenn die Verwaltung eines größern Sanatoriums diese Bestimmung nicht kannte, muß ange- nommen werden, daß sie sich nicht um die gesetzlichen Vorschrif- ten gekümmert hat. Das Gleiche wie für die Sitzungsgelder gilt, wie sich aus dem Entscheid Nr. 436 ergibt, auch für die Natural- leistungen an den Chefarzt und den Direktor. In Entscheid Nr. 437 wird ausgeführt, daß ein Schuhmacher sich noch in gutem Glauben befinden konnte, wenn er für den Na- tural- und Barlohn eines Lehrlinges keine Beiträge entrichtet hat. Der gute Glaube kann ihm aber nicht mehr zugebilligt werden, wenn es sich um Lohnzahlungen an einen Volontär handelt. Denn hat sich der Schuhmacher über diese Beitragspflicht im Unklaren befunden, so hätte er sich bei der Kasse erkundigen sollen. Im Entscheid Nr. 438 wird die Schiedskommission angewiesen, in ihren Erlaßentscheiden anzugeben, welche Beiträge und für welche Zeit sie diese erläßt. Ebenso hat der Wehrmann ein Anrecht darauf, daß ihm Gelegenheit geboten werde seine Behauptungen zu beweisen und daß sein Erlaßgesuch nicht einfach abgewiesen werde, da die große Härte «nicht bewiesen und zweifelhaft» sei. 140

Zahlt ein Arbeitgeber auf Grund eines von ihm selbst falsch aus- gefüllten Abrechnungsformulars eine zu hohe Entschädigung aus und hätte er dies bei genügender Aufmerksamkeit erkennen können, so hat er fahrlässig gehandelt und ist daher rückerstattungspflichtig, wie sich aus Entscheid Nr. 439 ergibt. Die beiden letzten Entscheide behandeln Verfahrensfragen. Wie die AKL schon zu wiederholten Malen ausgeführt hat, ist die Fest- setzung des maßgebenden Lohnes für die Berechnung der Lohn- ausfallentschädigung eine Tatfrage, die nicht an die AKL weiter- gezogen werden kann, da diese nur Fragen grundsätzlicher Natur zu überprüfen hat (Entscheid Nr.440). (Vgl. dazu Nr.117, ZLV 1941, S. 285; Nr. 145, ZLV 1942, S. 53 und Nr. 188, ZLV 1942, S. 226). In Nr. 441 wird ausgeführt, daß gegen den Entscheid einer Schiedskommission als Rechtsmittel nur eine Beschwerde an die AKL möglich ist, dagegen nicht ein Wiedererwägungsgesuch. Die Voraussetzungen einer Beschwerde an die AKL sind aber nicht erfüllt mit der Zustellung einer Kopie des Wiedererwägungsgesu- ches, das der Schiedskommission eingereicht wurde.

Nr. 429.

Ein Buchhalter, der in der Wahl der Kunden frei und nicht vertraglich zur Annahme und Ausführung von Aufträgen verpflichtet ist, untersteht nicht der Lohnersatzordnung. Ein Buchhalter führte als Angestellter die Buchhaltung zweier Firmen. Seit dem Januar 1942 besorgte er die Buchhaltungen und Abschlüsse weiterer Firmen. Unter anderem betätigt er sich als Aushilfsbuchhalter der Firma B. Bei allen Firmen ist er nur wenige Stunden oder Tage beschäftigt. Die Ausgleichskasse betrachtete ihn daher ab 1. Februar 1942 als selbständigerwerbenden Buchhalter und unterstellte ihn der Verdienstersatzordnung. Mit Schreiben vom 25. März 1943 teilte die Verbandsausgleichskasse der Firma B. mit, sie sehe in der Tatsache, daß die Firma dem Buchhalter die Spesen für Bahn und Verpflegung vergüte und ihn außerdem noch mit Fr. 16.— pro Ar- beitstag entlöhne, die Voraussetzung für die Annahme eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung als erfüllt. Sie forderte deshalb die Entrichtung der Beiträge nach Lohnersatzordnung vom 1. Februar 1942 an. Gegen diese Un- terstellung erhob der Buchhalter Einsprache. Die Kasse legt den Fall, gestützt auf VW Art. 32, der Aufsichtsk.ommission zum Entscheid vor. Diese spricht aus, daß das Rechtsverhältnis zwischen dem Buchhalter V. und der Firma B. nicht der Lohnersatzordnung unterstehe. Dies mit folgender Begründung: Ein Buchhalter ist gewöhnlich im Anstellungsverhältnis tätig. Dagegen ist es möglich, daß jemand diesen Beruf in selbständiger Stellung ausübt, indem er die Buchhaltung zur Ergänzung, zum Abschluß usw. zugesandt erhält oder den

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Privaten und Unternehmern nachgeht, um an Ort und Stelle deren Bücher zu kontrollieren und die damit zusammenhängenden Arbeiten vorzunehmen. Ist er dazu in der Wahl der Kunden frei und den Auftraggebern gegenüber zum vorneherein in keiner Weise zur Ausführung des Auftrages verpflichtet, so lie- gen die Merkmale eines Abhängigkeitsverhältnisses, wie es das Dienstverhältnis nach Lohnersatzordnung voraussetzt, nicht vor. Dies trifft offensichtlich im vorliegenden Fall zu. V. bereist in selbständiger Stellung das Land und besorgt den Firmen in Ausübung seines Berufes die Buchhaltungen. Daß er zur Firma B. in einem speziellen Rechtsverhältnis steht, auf Grund dessen zwischen ihm und der Firma ein Unterordnungsverhältnis angenommen werden müßte, geht aus den Akten nicht hervor. Die Tatsache, daß die Entschädigung hier Lohn genannt wird, genügt allein nicht, um V. für diese Tätigkeit, die sich von der bei andern Firmen in nichts unterscheidet, der Beitragspflicht nach Lohnersatzordnung zu unterstellen. In derartigen Fällen muß auf die Gesamtheit der Umstände Rücksicht genommen werden. (Nr. 237 i. Sa. E. Vollenweider vom 23. Dezember 1943)

Nr. 430.

Handelsreisende und Vertreter, die ein festes Gehalt und Spesenvergütung beziehen und weder über eigene Geschäftsräumlichkeiten verfügen noch Ar- beitnehmer beschäftigen, sind der Lohnersatzordnung unterstellt. Eine Aktiengesellschaft für Industrie- und Autobestandteile stellte vom 1. Mai 1941 bis zum Ende des Jahres den Beschwerdeführer provisorisch als Vertreter zu folgenden Bedingungen an: Das zugeteilte Gebiet ist regelmäßig zu bereisen; wichtigere Kunden innert 4-6 Wochen mindestens einmal zu be- suchen. Die Entschädigung besteht nicht in einem festen Lohn, sondern in ab- gestuften Provisionen auf den direkten und indirekten Verkäufen, wobei alle Reisespesen zulasten des Vertreters fallen. Dieser hat über alle seine Besuche Bericht zu erstatten und pro Woche einmal auf dem Bureau vorzusprechen, um Instruktionen entgegenzunehmen. Die Firma versichert ihn weiterhin gegen Unfall. Mit Schreiben vom 14. Januar 1942 teilte die Aktiengesellschaft dem Be- schwerdeführer mit, daß sie ihm nach Ablauf des provisorischen Vertragsver- hältnisses vom 1. Januar 1942 an die Vertretung ihres Hauses für das ganze Gebiet der Westschweiz übertrage: Sie betrachte ih.n als selbständigen Vertre- ter, wobei keine der Parteien an das Bundesgesetz über das Anstellungsverhält- nis der Handelsreisenden gebunden sei. Die Entschädigung erfolge weiterhin in abgestuften Provisionen. Es sei ihm freigestellt, auch weitere Vertretungen anzunehmen, soweit es sich nicht um Konkurrenzfirmen handle. Die Kasse un- terstellte sowohl das provisorische wie auch das definitive Anstellungsverhält- nis der Lohnersatzordnung. Sie betonte, auch die definitive Regelung des Rechtsverhältnisses hebe das Abhängigkeitsverhältnis der provisorischen An- stellung nicht auf. Dies komme darin zum Ausdruck, daß die Firma weiterhin die Unfallprämie bezahle, daß die Tätigkeit des Vertreters auf ein bestimmtes Gebiet beschränkt und ihm die Vertretung von Konkurrenzfirmen verboten sei. In der an die Aufsichtskommission erhobenen Beschwerde erklärt der Re- kurrent, er habe im Gegensatz zur Zeit des ersten Vertrages vom 1. Januar

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1942 an die typische Stellung eines selbständigen Vertreters, der seine Arbeit

und seine Reisen nach Belieben organisiere. Einzig das Verbot, Konkurrenzfir- men zu vertreten, habe er zu beobachten. Der Begründung der Kasse für die Unterstellung müsse entgegengehalten werden, daß in dieser Berufsbranche jede Vertretung an ein gewisses Gebiet gebunden sei. Von selbst verstehe sich, daß die Tätigkeit für Konkurrenzunternehmen Reisenden wie selbständigen Ver- tretern nicht erlaubt sei. Ob im Einzelfall ein Abhängigkeitsverhältnis vorliege, sei davon abhängig, ob der Vertreter oder Reisende nach seinem Belieben auch für andere Firmen tätig sein könne oder nicht. Die Bezahlung der Unfallprämien könnte an sich als Zeichen eines Abhängigkeitsverhältnisses angesehen werden; im vorliegenden Falle bezahle aber die Firma einen gewis- sen Teil der Prämien nur deswegen weiter, weil der Beschwerdeführer seiner- zeit als Angestellter einer Unfallversicherung teilhaftig gewesen sei. Die AKL weist die Beschwerde aus folgenden Gründen ab: Als zu den Dienstverhältnissen gehörend, auf die die Loh.nersatzordnung Anwendung findet, erwähnt Art. 1, Abs. 2, ausdrücklich das Anstellungsver- hältnis der Handelsreisenden. Das Rechtsverhältnis des Reisenden zur vertre- tenen Firma ist daher in der Regel als Dienstverhältnis im Sinne der Lohner- satzordnung zu betrachten. Dies ohne Zweifel dann, wenn die Unterordnung eines Reisendenverhältnisses unter das Bundesgesetz über das Anstellungsver- hältnis der Handelsreisenden vom 13. Juni 1941 außer Zweifel steht, weil dieses Gesetz auf den obligationenrechtlichen Dienstvertrag abstellt, dessen charak- teristische Merkmale der Unterordnung und Abhängigkeit gerade dem Dienst- verhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung eigen sind. Findet das Handels- reisendengesetz in einem konkreten Fall keine Anwendung, so schließt dies nicht aus, daß das Vertreterverhältnis die Voraussetzungen eines Dienstverhält- nisses nach Lohnersatzordnung dennoch erfüllt. Für dessen Annahme ist nicht das Vorliegen eines Dienstvertrages nach OR erforderlich, sondern es genügt, wenn die eine Vertragspartei in untergeordneter und abhängiger Stellung gegen Entgelt für die andere tätig ist. Dagegen kann das Rechtsverhältnis zwischen dem Reisenden und der ver- tretenen Firma infolge der vertraglichen Bestimmungen und der tatsächlichen Umstände derart lose sein, daß von einer Ueber- und Unterordnung der Par- teien und daher von einem Abhängigkeitsverhältnis, wie es das Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung voraussetzt, nicht mehr gesprochen werden kann, sondern sich die Annahme einer selbständigen, der Verdienstersatzord- nung unterstehenden Erwerbstätigkeit des Vertreters rechtfertigt. Die Behandlung eines Handelsreisenden oder Vertreters als Selbständig- erwerbenden setzt in erster Linie voraus, daß seine Tätigkeit in Form eines eigenen Unternehmens organisiert ist, was gewöhnlich darin zum Ausdruck kommt, daß er eigene Geschäftsräumlichkeiten besitzt oder selbst Angestellte hält. Dazu muß kommen, daß das Verhältnis zur vertretenen Firma dadurch den Charakter einer Tätigkeit auf eigene Gefahr zeigt, daß der Reisende oder Vertreter keinen festen Gehalt bezieht und ganz oder doch zu einem wesent- lichen Teil selbst für die aus seiner Tätigkeit erwachsenden Spesen aufkommt. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so ist die Unterstellung unter die Verdienst- ersatzordnung und damit die Befreiung von der Unterstellung unter die Lohn- ersatzordnung nur dann möglich, wenn der Vertreter das Vorliegen anderer

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Merkmale nachweist, welche die Annahme eines Unterordnungs- und Abhän- gigkeitsverhältnisses ausschließen. Wo ein Handelsreisender, Agent usw. gleichzeitig mehrere Unternehmun- gen vertritt, muß jedes einzelne Vertragsverhältnis besonders untersucht wer- den; denn es ist möglich, daß ein Vertreter zu einzelnen Firmen in einem Dienstverhältnis nach Lohnersatzordnung steht, bezüglich der übrigen Ver- hältnisse aber als Selbständigerwerbender anzusehen ist. Im vorliegenden Falle sind die Bedingungen, die für die Annahme einer unabhängigen Tätigkeit verlangt werden, nur zum Teil erfüllt. Der Beschwerde- führer erhält nur eine Kommission und kein Fixum. Er hat alle Spesen selbst zu tragen. Dagegen besitzt er keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten und be- schäftigt keine Angestellten. Der Vertrag zwischen der Aktiengesellschaft und dem Beschwerdeführer enthält aber noch andere deutliche Anzeichen eines Unterordnungsverhältnisses: der zu besuchende Kundenkreis ist genau um- schrieben und der Vertreter ist gehalten, regelmäßig die Kundschaft aufzusuchen und bei den wichtigen Kunden innerhalb genau bestimmter Zeitabschnitte vor- zusprechen. Er muß über alle Besuche einen Rapport ausarbeiten und jede Woche bei der Gesellschaft Instruktion einholen. Diese versichert ihn zu- dem gegen Unfall. (Nr.174 i. Sa. P. Poillok; im gleichen Sinne Nr. 199 i. Sa. C. Bisping; Nr.

286 i. Sa. M. Neumann und Nr. 290 i. Sa. C. Dürr-Maridor, alle vom 23. De-

. zember 1943, sowie Nr. 238 i. Sa. Editions du Foyer S. A. vom 27. Dez. 1943)

Nr. 431.

Ein Vertreter ist dann Selbständigerwerbender und damit der Verdienst- ersatzordnung unterstellt, wenn er kein festes Gehalt bezieht, für die Unkosten aus seiner Tätigkeit selbst aufkommt und entweder über eigene Geschäftsräum- lichkeiten verfügt oder mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt.

Der Beschwerdeführer P. ist als Einzelkaufmann im Handelsregister ein- getragen. Er betreibt ,den Engros-Handel mit Textilerzeugnissen, u. a. mit sol- chen der Tuchfabrik K., unterhält ein Warenlager und vertritt auch das ge- nannte Unternehmen sowie verschiedene andere Firmen. Er besitzt eigene Ge- schäftsräumlichkeiten und beschäftigt Angestellte. Seit Inkrafttreten der Ver- dienstersatzordnung ist er dieser unterstellt und gehört der Kasse des Groß- handels an. Am 31. Juli 1937 schloß der Beschwerdeführer mit der Firma K. einen Ver- trag mit folgendem Inhalt ab: Die Tuchfabrik überträgt P. die Vertretung aller ihrer Produkte für die ganze Schweiz. Die Provisionen werden auf den Netto- eingängen bezahlt, wobei vom Bruttobetrag in der Regel zuerst 5% für Skonti, Materialvergütung und Fracht in Abzug gebracht werden. Die Abrechnung erfolgt, sobald die Rechnungen von den Kunden bezahlt sind. Kleine Spesen und Telefonauslagen werden vergütet. Es ist dem Beschwerdeführer ausdrück- lich untersagt, Konkurrenzfirmen zu vertreten. Er hat ferner die Pflicht, die Kunden persönlich zu besuchen und sich über ihre Kreditverhältnisse gewissen- haft zu orientieren.

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Tuchfabrik und P. stellen einander alle Fakturen und Korrespondenzen über ,die Geschäftsvorgänge und mit der Kundschaft zu. Die Musterkollektionen bleiben Eigentum der Tuchfabrik. Der Vertrag kann von beiden Parteien je- weils auf den 1. Januar und 1. Juli mit vorausgehender dreimonatiger Kündi- gungsfrist aufgelöst werden. Dieses Vertragsverhältnis wurde von der Kasse der Lohnersatzordnung un- terstellt, wogegen P. bei der AKL Einsprache erhob mit dem Begehren, die Unterstellungsverfügung sei aufzuheben und er sei wie bisher gemäß Verdienst- ersatzordnung beitragspflichtig zu erklären. Die AKI. hebt den Entscheid der Schiedskommission auf und spricht aus, daß das Rechtsverhältnis zwischen P. und der Tuchfabrik K. nicht der Lohnersatzordnung unterstehe. Dies mit fol- gender Begründung: Das Anstellungsverhältnis des Handelsreisenden zählt nach LEO Art. 1, Abs. 2, zu den Dienstverhältnissen. Die AKL hat indessen in ihrem Entscheid Nr. 430 (vorstehend) ausgesprochen, das Rechtsverhältnis zwischen Reisenden und vertretenen Firmen könne infolge crer vertraglichen Bestimmungen und der tatsächlichen Umstände derart lose sein, daß ein Unterordnungs- und Ab- hängigkeitsverhältnis, wie es das Dienstverhältnis nach Lohnersatzordnung vor- aussetze, nicht mehr vorliege, sondern sich die Annahme einer selbständigen, der Verdienstersatzordnung unterstehenden Erwerbstätigkeit rechtfertige. Dies treffe vor allem dann zu, wenn der Vertreter, Agent usw. kein festes Gehalt beziehe, im wesentlichen für die Unkosten selbst aufkomme und außerdem ent- weder über eigene Geschäftsräumlichkeiten verfüge oder mindestens einen An- gestellten regelmäßig beschäftige. Im vorliegenden Fall werden diese Voraussetzungen erfüllt. Der Beschwerde- führer bezieht von der Tuchfabrik nur eine Provision und kommt für die ihm aus der Vertretung erwachsenden Spesen zur Hauptsache selbst auf. Die Ver- gütung der sogenannten kleinen Spesen, wie Porti und Telephonauslagen, stellt angesichts der Tatsache, daß sich die Vertretertätigkeit auf die ganze Schweiz erstreckt, nur einen geringen Anteil am Gesamtbetrag der Unkosten dar. Der Beschwerdeführer verfügt auch über eigene Geschäftsräumlichkeiten und be- schäftigt Angestellte. Als weitere Anhaltspunkte, die im vorliegenden Fall auf die Selbständig- keit des Vertreters schließen lassen, sind noch zu erwähnen: Vor allem die Tatsache, daß er sich als selbständiger Grossist betätigt, ferner daß er im Handelsregister eingetragen ist und daß das Vertragsverhältnis zwischen ihm und der Tuchfabrik in den Grundzügen gleich ist, wie das zwischen ihm und den andern Firmen, die er vertritt. Unter diesen Voraussetzungen sind die übrigen vertraglichen Bestimmun- gen, nach denen der Beschwerdeführer ausdrücklich verpflichtet ist, die Kunden persönlich zu besuchen, wonach ferner die Musterkollektionen im Eigentum der Tuchfabrik bleiben und eine Kündigungsfrist festgesetzt ist, nur von unterge- ordneter Bedeutung. Was schließlich das Konkurrenzverbot anlangt, so ist dieses keineswegs ein ausgesprochenes Kennzeichen eines unselbständigen Ver- treters, einem solchen sind häufig auch Selbständigerwerbende unterworfen. (Nr. 173 i. Sa. W. Pauly; im gleichen Sinne Nr. 159 i. Sa. C. Siegrist; Nr.

194 i. Sa. K. Goldmann und Fröhlich A. G.; Nr. 213 i. Sa. J. Feucht und P.

Wider und Nr. 224 i. Sa. A. Civelli, alle vom 23. Dezember 1943)

4 145

Nr. 432. Die Beitragspflicht gemäß Lohnersatzordnung erstreckt sich auf den ganzen Barlohn eines Lehrlings, auch wenn dieser beim Meister weder Kost noch Logis erhält. Ein Schmied beschäftigt in seiner Schmiede einen Lehrling, dem er einen monatlichen Barlohn von Fr. 100.— bezahlt. Da er auf diesem die Beiträge nach Lohnersatzordnung nicht entrichtet hatte, verfügte die Kasse am 1. Juli

1943 deren Nachzahlung. Gegen diese Verfügung erhob der Schmied Rekurs,

indem er geltend machte, daß die Fr. 100.— dem Lehrling an Stelle von Kost und Logis ausgerichtet werden und daher der Abgabepflicht nicht unterliegen. Die Schiedskommission hieß die Beschwerde teilweise gut, weil ein Teil dieses Barlohnes als Ersatz dafür anzusehen sei, daß der Lehrling Kost und Logis nicht beim Beschwerdeführer habe. Der Meister dürfe durch diesen Umstand nicht schlechter gestellt werden. Es,, sei recht und billig, von den Fr. 100.—„. gestützt auf VW Art. 9, einen Betrag von Fr. 54.— (30 mal Fr. 1.80) als bei- tragsfreien Naturallohn abzuziehen und die Nachforderung auf dieser Grund- lage zu berechnen. Gegen diesen Entscheid reichte die Kasse Beschwerde ein. Sie führt darin aus, daß ein solcher Abzug vom Barlohn zu Ungerechtigkeiten gegenüber den Lehrlingen in städtischen Verhältnissen führen müßte, da diese in der Regel weder Verpflegung noch Logis von den Lehrmeistern erhalten. Wie aus dem bei den Akten liegenden Merkblatt des Schweiz. Schmiede- und Wagnermeister- verbandes für den Abschluß eines Lehrverhältnisses ersichtlich sei, müßten Lehrlinge, die vom Lehrmeister in Wohnung und Kost gehalten werden, ordent- licherweise eine bestimmte Summe als Lehrgeld zahlen. Die AKL heißt die Beschwerde aus folgenden Gründen gut: Der Schiedskommission ist zuzugeben, daß eine gewisse Ungleichheit ge- schaffen wird, wenn Barlöhne an Lehrlinge im ganzen Umfange abgabepflichtig erklärt werden ohne Rücksicht darauf, ab sie Kost und Logis beim Lehrmeister haben oder nicht. Der Barlohn muß letzternfalls ganz oder doch, zum Teil für den Unterhalt verwendet werden, den der Lehrling sonst vom Lehrmeister erhält. Allein diese Ungleichheit, die sich auch in der Bezugsberechtigung, hier aber im umgekehrten Sinne, auswirkt, ist vom Gesetzgeber der Einfachheit halber in Kauf genommen worden, gerade wie bei der Beschränkung der Ab- gabepflicht auf den Barlohn beim weiblichen Hausdienstpersonal, was rein logisch auch nicht gerechtfertigt wäre. Dazu kommt, daß in Fällen, wo der Lehrling vom Lehrmeister verpflegt wird, die Kost üblicherweise durch ein Lehrgeld bezahlt wird. Die Verhältnisse sind von Branche zu Branche und von Fall zu Fall in Stadt und Land so verschieden, daß die vom Gesetzgeber ge- fundene, wenn auch nicht in allen Teilen befriedigende Vereinfachung auch in der Anwendung des Gesetzes nicht durchbrochen werden soll. (Nr. 641 i. Sa. 0. Hänni vom 10. Dezember 1943)

Nr. 433.

Für Bauarbeiter, die ganz oder zum großen Teil in Werkstätten arbeiten, ist die Lohnausfallentschädigung nicht auf Grund der Verfügung des Eidgenös-

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sischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 18. Mai 1940 betreffend die Fest- setzung des für die Lohnausfallentschädigung maßgebenden Lohnes beim Vor- liegen besonderer Verhältnisse, zu berechnen, sondern nach VW Art. 8, Abs. 1. Der Beschwerdeführer ist Schreiner von Beruf und arbeitete vor dem Ein- rücken in den Militärdienst bei einem Zimmermeister, der sich mit der Herstel- lung von Chalets befaßt. Er behauptet, seine Arbeit sei ausschließlich Werk- stattarbeit und er arbeite je nach Tageslänge 10-13 Stunden zu einem Stunden- lohn von Fr. 1.40. Die Schiedskommission hat seine Lohnausfallentschädigung nach den Vorschriften des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes vom 18. Mai 1940 über die Berechnung des Durchschnittseinkommens der Bauar- beiter berechnet und auf Fr. 9.60 im Tag festgesetzt. Die AKL heißt einen ge- gen diesen Entscheid eingereichten Rekurs mit folgender Begründung. gut: Die Aufsichtskommission hat in konstanter Praxis daran festgehalten, daß bei Arbeitern im Baugewerbe die Lohnausfallentschädigung nach der Vorschrift der erwähnten Verfügung des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements zu erfolgen habe ohne Rücksicht darauf, ob diese Berechnungsart im gegebenen Falle dem Wehrmanne zum Vorteil oder Nachteil gereiche, weil bei den schwankenden, von der Jahreszeit und Witterung abhängigen Arbeitsmöglich- keiten ein Durchschnittseinkommen angenommen wird. Voraussetzung dafür ist aber, daß der Wehrmann tatsächlich zu den Bauarbeitern gehört, deren Ver- dienst diesen Schwankungen ausgesetzt ist. Das ist für Bauschreiner, die in Neubauten arbeiten, der Fall, nicht aber für Arbeiter, die ganz oder doch. weit überwiegend in Werkstätten tätig sind, gleichgültig, ob ihr Arbeitsprodukt an Neubauten verwendet wird. Bei ihnen trifft die Ueberlegung, welche die Basis des Erlasses des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements bildet, nicht zu. (Nr. 761 i. Sa. J. Buchs vom 10. Dezember 1943)

Nr. 434. Ein Wehrmann, der zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages an seine bei der geschiedenen Ehefrau lebenden Kinder verpflichtet ist, dieser Verpflichtung jedoch nicht oder nur teilweise nachkommt, hat nur Anspruch auf Kinderzu- lagen nach Maßgabe seiner tatsächlichen Leistungen. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde gerichtlich getrennt, die beiden Kin- der der Frau zugesprochen und er verpflichtet, ab 25. August 1942 für die bei- den Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 100.— zu leisten. Am 1. April 1943 rückte er nach längerem S,pitalaufenthalt in den Dienst ein. Die Kasse gewährte ihm eine Kinderzulage in der Höhe von Fr. 50.— im Monat, da er angab, seine Frau und Kinder in diesem Rahmen zu unterstützen. Gegen diese Verfügung beschwerten sich der Wehrmann und seine Frau vor der Schiedskommission. Die Frau machte geltend, sie benötige für den Unterhalt der Kinder die ihr vom Gericht zugesprochenen Fr. 100.—. Die Schiedskommission wies die Beschwerde ab mit der Begründung, die Verfü- gung der Kasse sei richtig, weil der Wehrmann nach. seinen eigenen Aussagen wie nach jenen der Frau vor dem Einrücken in den Dienst nie mehr als Fr. 50.— im Monat für beide Kinder zusammen geleistet habe. Diesen Entscheid ficht der Beschwerdeführer vor der Aufsichtskommission an, indem er geltend macht, er habe direkt vom Spital einrücken müssen und

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das Krankengeld sei erst während des Dienstes ausbezahlt worden. Seit Juni

1943 habe er eine Anstellung, die es ihm ermögliche, die Fr. 100.— an seine

Kinder zu bezahlen. Die AKL weist die Beschwerde mit folgender Begründung ab: Sowohl nach der alten (VW Art. 5, Abs. 3) Wie nach der neuen ab 1. Mai

1943 geltenden Vorschrift (VW Art. 5 bis, Abs. 1) über die Bemessung der Lohn-

ausfallentschädigung für Kinder aus rechtlich getrennter Ehe, sind die Kinder- zulagen, auf die der leibliche Vater Anspruch erheben kann, soweit dieser für den Unterhalt der Kinder nicht den Betrag einer vollen Kinderzulage aufwen- det, zu kürzen oder gegebenenfalls ganz zu entziehen. Da der Beschwerde- führer seine beiden Kinder vor dem Einrücken nach seinen eigenen Angaben nur mit Fr. 50.— im Monat unterstützte, hat die Kasse zu Recht die Summe der beiden Kinderzulagen auf diesen tatsächlich geleisteten Betrag herabgesetzt. Da der Beschwerdeführer unmittelbar vor dem Einrücken seit 17. Januar

1943 krank war, sind deshalb billigerweise für die Festsetzung der Kinderzu-

lagen seine Leistungen in der Zeit bevor er krank war, also vor dem 17. Januar 1943 zu berücksichtigen. Allein in dieser Zeit hat er nichts geleistet, obwohl er ab 25. August 1942 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen verpflichtet wurde. Nach einer Bestätigung des Waisenamtes hat er vor dem Dienst lediglich einmal und zwar Ende März 1943 Fr. 50.— bezahlt. Auch wenn er daher am 26. Mai 1943 seiner Frau nachträglich das Krankengeld von Fr. 86.40 zukommen ließ, so blei- ben seine durchschnittlichen Leistungen immer noch weit unter Fr. 50.— im Monat, sodaß er keinenfalls eine höhere Entschädigung beanspruchen kann. (Nr. 576 i. Sa. H. Lagger vom 27. November 1943)

Nr. 435.

Ein Wehrmann, der mit seiner 47 Jahre alten Schwester einen gemeinsa- men Haushalt führt, hat Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung für diese, wenn es ihr nicht möglich ist, aus dem Ertrag des Hauses, an dem sie Miteigentum hat, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Beschwerdeführer ist als Maurer in einem Bauunternehmen in Biel tätig. In Stabio., Tessin, das sein Steuerdomizil ist, führt er mit seiner 47 Jahre alten Schwester einen gemeinsamen Haushalt. Das Haus, das sie be- wohnen, und die dazu gehörenden Grundstücke von ca. 800 m2 Garten und Rebland, sowie von ca. 1500 m2 Wald und Wiesland, stehen im Miteigentum der beiden Geschwister und eines weiteren Bruders, der verheiratet ist und einen eigenen Haushalt führt. Der Rekurrent hält sich jeweils während der ganzen Bausaison, nämlich von Mitte Februar bis Mitte November, in Biel auf und kehrt dann nach Stabio zurück. Als er in den Militärdienst einrückte, reichte er ein Gesuch um eine zusätzliche Entschädigung für seine Schwester ein. Die Kasse hat dieses Begehren mit der Begründung abgewiesen, die Schwester sei über 18 Jahre alt und arbeitsfähig. Die dagegen eingereichte Beschwerde, in welcher der Wehrmann den Standpunkt einnahm, die Schwe- ster sei auf seine Unterstützungsleistungen angewiesen, hat die Schiedskom- mission abgewiesen, wobei sie einerseits das Vorliegen eines eigenen Haus- haltes im Sinne von VW Art. 7 verneinte, und andererseits auch die Voraus-

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setzungen für die Zusprechung einer zusätzlichen Lohnausfallentschädigung für die Schwester als nicht erfüllt bezeichnete. Die AKL heißt die gegen die- sen Entscheid erhobene Beschwerde mit folgender Begründung gut: Eine Haushaltungsentschädigung gemäß VW Art. 7, Abs. 1, kommt nicht in Betracht, da der Beschwerdeführer nicht mit der Frau oder den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebt. Dagegen kann nach der neuen Praxis der Auf- sichtskommission (vgl. Entscheid Nr. 321, ZLV 1943, S. 323) eine zusätzliche Entschädigung ausbezahlt werden, wenn der Schwester, die dem Wehrmann den Haushalt besorgt, die Möglichkeit fehlt, für die Zeit der Dienstdauer eine geeignete Beschäftigung zu finden. Hier sind die Verhältnisse von dem genannten Fall insoweit verschieden, als die Schwester nicht nur den Haushalt des Bruders führt, sondern auch Miteigentümerin am Haus und den Grundstücken ist, zum Teil also aus dem Ertrag ihres eigenen Vermögens leben kann. Da der Ertrag zum Unterhalt aber nicht ausreicht, ist sie auf die Unterstützung des Bruders angewiesen. Der Beitrag kann ex aequo et bono auf Fr. 1.— im Tag festgesetzt werden. Aus- zurichten ist er aber nur, wenn der Beschwerdeführer während der Bausaison, d. h. in der Zeit von Mitte Februar bis Mitte November Dienst tut; denn in der übrigen Zeit hat er kein Einkommen aus einem Dienstverhältnis, also auch keinen Lohnausfall. (Nr. 627 i. Sa. R. Crivelli vom 10. November 1943)

Nr. 436.

Auf den guten Glauben kann sich in einem Erlaßgesuch nur berufen, wer die nach den Umständen geforderte Aufmerksamkeit aufgewendet hat. Ein Sanatorium hatte im Juni 1942 für die Gratifikationen an Angestellte und in den Jahren 1941 und 1942 für Sitzungsgelder an die Verwaltung nicht mit der Ausgleichskasse abgerechnet. Ebenfalls nicht richtig abgerechnet wurde über den vom Chefarzt und der Familie des Direktors bezogenen Na- turallohn. Das auf eine Nachzahlungsverfügung der Kasse hin gestellte Erlaß- gesuch wurde von der Schiedskommission teilweise gutgeheißen. Zur Begrün- dung führte die Schiedskommission unter anderem aus, die Tatsache, daß sich das Unternehmen, wenn auch an unrichtiger Stelle, erkundigt habe, daß die Abrechnung von der Kasse stets als richtig entgegengenommen wurde, und daß am Anfang manche Unklarheit bestanden habe, rechtfertige im vor- liegenden Falle die Bejahung der Gutgläubigkeit. Ein gänzlicher Erlaß könne aber nicht in Frage kommen, da die Nachzahlung für den Chefarzt und für den Direktor keine große Härte im Sinne der Vfg. Nr. 34 bedeuten würde. Die Schiedskommission gewährte jedoch in Anwendung von Art. 1 der Ver- fügung Nr. 34 den gänzlichen Erlaß der Beiträge für die Gratifikationen und Sitzungsgelder, sowie für die Naturallöhne bis zum 1. Januar 1942. Gegen die- sen Entscheid richtet sich die Beschwerde des Bundesamtes für Industrie, Ge- werbe und Arbeit mit dem Antrag, der Erlaß sei gänzlich zu verweigern. Die AKL heißt die Beschwerde aus folgenden Gründen gut: Daß die Sitzungsgelder der Verwaltungsräte abgabepflichtig sind, soweit sie nicht bloß Spesenersatz darstellen, ist in VW Art. 14, Abs. 2, ausdrücklich gesagt. Wenn die Verwaltung des Sanatoriums die Bestimmung nicht kannte, so

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deshalb, weil sie nicht pflichtgemäß aufmerksam war. Man kann einem Unter- nehmen von dieser Bedeutung zumuten, daß seine Verwaltung sich um die gesetzlichen Bestimmungen bekümmere. Die Verwaltung kann sich daher nach dem Grundsatz von ZGB Art. 3 nicht auf ihren guten Glauben berufen, wes- halb der Erlaß nicht bewilligt werden kann. Ueber die Naturalleistungen an .den Chefarzt und den Direktor hat sich die Direktion des Sanatoriums beim Hotelier-Verein erkundigt, ihrer eigenen Darstellung nach aber zur Antwort erhalten, es seien keine festen Ansätze vor- gesehen, diese Leistungen seien von Fall zu Fall festzusetzen, daher dem Gut- dünken des Pflichtigen überlassen. Aus dieser Antwort ergibt sich, wie aus der gesetzlichen Ordnung selbst, daß die Leistungen in jedem Fall nach ihrem wirklichen Wert einzuschätzen sind; denn «nach Gutdünken» konnte selbst- verständlich nicht heißen willkürlich und unrichtig, sondern bedeutete: nach eigener, 'objektiver und richtiger Bewertung. Wenn die Verwaltung des Sana- toriums das nicht getan und sich auch nicht mit der Kasse selbst verständigt hat, kann sie sich nicht auf ihren guten Glauben berufen (ZGB Art. 3, Abs. 2). (Nr.598 i. Sa. Parksanatorium A.-G. vom 10. November 1943; im gleichen Sinne Nr. 562 i. Sa. A. Lang vom 22. September 1943 und Nr. 675 i. Sa. H. Gee- ring vom 10. Dezember 1943)

Nr. 437. Wer über seine Beitragspflicht im Ungewissen ist, hat sich bei der Kasse zu erkundigen; unterläßt er dies, so kann er sich nicht auf seinen guten Glau- ben berufen. Der Beschwerdeführer ist Schuhmacher und hatte einen Lehrling, den er nach Abschluß der Lehre noch während eines Jahres als Volontär beschäftigte. Da er für diesen die Beiträge weder nach Lohn- noch nach Verdienstersatzord- nung entrichtet hatte, stellte die Kasse eine Nachforderung im Betrage von Fr. 43.45. Der Beschwerdeführer reichte bei der Schiedskommission ein Erlaß- gesuch ein. Diese erließ dem Beschwerdeführer die Nachzahlung der Beiträge auf dem Bar- und Naturallohn für die Lehrlingszeit, nicht aber auf dem Volon- tärlohn, mit der Begründung, er habe über die Beitragspflicht der Lehrlings- löhne im Zweifel sein können; hingegen hätte er wissen müssen, daß jede Lohn- auszahlung der Beitragspflicht unterliege. In seiner Eingabe an die Aufsichtskommission macht der Beschwerdeführer geltend, ,die Schiedskommission habe ihm an der Sitzung erklärt, seinem Gesuch um Erlaß des ganzen Betrages werde entsprochen. Die AKL weist die Beschwerde mit folgender Begründung ab: Wie die Schiedskommission feststellte, hätte der Beschwerdeführer zum mindesten wissen müssen, ‚daß auf den Lohnzahlungen an den Volontär die Beiträge nach Lohnersatzordnun,g zu entrichten sind. War er über die Bei- tragspflicht im Ungewissen, so hätte er sich bei der Kasse erkundigen können. Es fehlt daher der gute Glaube, wie ihn Art. 3, Abs. 2, der Verfügung Nr. 27 für den Erlaß der Rückerstattung voraussetzt. Ob dem Beschwerdeführer mündlich der Erlaß der Nachzahlung in Aussicht gestellt wurde, ist ohne Be- deutung, maßgebend ist der gefällte Entscheid. (Nr. 584 i. Sa. K. Neininger vom 22. November 1943)

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Nr. 438.

1. Die Schiedskommission hat in ihrem Entscheid anzugeben, welche Bei-

träge und für welche Zeit sie diese erläßt.

2. Ein Erlaßgesuch kann nicht mit der Begründung abgewiesen werden,

die große Härte sei «nicht bewiesen und zweifelhaft»; dem Wehrmann muß Gelegenheit gegeben werden, seine Behauptungen zu beweisen. (Nr. 536 i. Sa. B. Venzi vom 14. November 1943)

Nr. 439.

Ein Arbeitgeber, der den Berechnungszettel für die Lohnausfallentschädi- dung (LEO-Formular Nr. 102 c) ohne Rücksprache mit dein Wehrmann und ohne Einsicht in den Meldeschein ausfüllt, handelt grobfahrlässig und ist daher zur Rückerstattung der dem Wehrmann zu Unrecht ausbezahlten Entschädi- gungen verpflichtet. Die AKL hatte durch nicht publizierten Entscheid vom 1. Juli 1943 die Firma K. verpflichtet, den für das Pflegekind ihres Angestellten zuviel bezo- genen Betrag von Fr. 33.— der Kasse zurückzuerstatten mit der Begründung, die Firma habe nach ihrer eigenen Darstellung den Meldeschein selbst, ohne Wissen des Wehrmannes, ausgefüllt; sie hätte dies nur dann tun dürfen, wenn ihr die Verhältnisse des Angestellten in allen wesentlichen Punkten bekannt gewesen wären; da das Formular ausdrücklich ,die Frage nach monatlichen Unterstützungsbeiträgen stelle, sei es ihre Pflicht gewesen, sich zu erkundigen, ob der Angestellte für das Pflegekind Leistungen von dritter Seite erhalte; diese Unterlassung bedeute eine grobe Fahrlässigkeit. Die Firma K. ersucht um Re- vision dieses Entscheides, indem sie geltend macht, es gehe aus ihrer ersten Eingabe an die AKL hervor, daß sie nicht den Meldeschein, sondern das LEO- Formular selbst ausgefüllt habe, wozu sie berechtigt gewesen sei. Den Melde- schein, der vom Angestellten selbst ausgefüllt und unterzeichnet worden sei, habe sie diesem aus Versehen allerdings erst nach. Ausfüllung des LEO-Formu- lares vorgelegt, worin aber keine grobe Fahrlässigkeit erblickt werden könne. Die AKL weist das Revisionsgesuch aus folgenden Gründen ab: Wie aus den Akten ersichtlich ist, hat die Firma zwar nicht, wie die AKL in ihrem Entscheid versehentlich angenommen hat, den Meldeschein ohne Wis- sen des Wehrmannes ausgefüllt, sondern das LEO-Formular, das von ihr drei- fach auszufertigen und mit dem vom Wehrmann ausgefüllten Meldeschein der Kasse einzusenden war. Dieser Irrtum ist aber materiell unerheblich und ändert am früheren Entscheid der AKL nichts; denn auch dieses Formular, zu dessen Ausfertigung die Firma berechtigt, sogar verpflichtet war, nennt ausdrücklich die gekürzten Kinderzulagen. Wenn die Arbeitgeberin das LEO-Formular ohne Rücksprache mit dem Angestellten und ohne Beilage des Meldescheines, aus dem sie oder die Kasse die wahre Sachlage hätte erkennen müssen, der Kasse zu- sandte und diese ,damit veranlaßte, eine zu hohe Entschädigung auszubezahlen, handelte sie eben grobfahrlässig und wurde gemäß Art. 1, Abs. 2, der Verfü- gung Nr.' 27 rückerstattungspflichtig. VW Art. 23 bestimmt ausdrücklich, daß der Arbeitgeber vor jeder Auszahlung der Lohnausfallentschädigung zu prüfen

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hat, ob die Voraussetzungen hiezu erfüllt sind, und daß, solange dies nicht der Fall ist, die Auszahlung unter eigener Verantwortung erfolgt. (Nr. 664 i. Sa. H. R. Koller & Cie., vom 22. Dezember 1943)

Nr. 440.

Die Frage, wieviel der Beschwerdeführer in den letzten 12 Monaten vor dem Einrücken verdiente (VW Art. 8, Abs. 2) ist eine Tatfrage und kann daher nicht der AKL zur Entscheidung vorgelegt werden. Aus der Begründung: VW Art. 8, Abs. 2, bestimmt, daß bei Arbeitnehmern, die nur periodisch tätig sind oder deren Einkommen Schwankungen unterworfen ist, für die Be- rechnung der Entschädigung in der Regel auf den Durchschnittslohn der letzten

12 Monate vor dem Einrücken abzustellen ist.

Wie sich aus den Akten ergibt, hatte der Beschwerdeführer vor seinem Einrücken in den Aktivdienst als Reisender ein Fixum nebst Monatsprovisionen, also ein je nach den Absatzmöglichkeiten veränderliches Einkommen. Kasse wie Vorinstanz haben daher mit Recht VW Art. 8, Abs. 2, in Anwendung gebracht. Wieviel der Beschwerdeführer in den letzten 12 Monaten vor dem Ein- rücken verdient hat, ist eine Tatfrage. Die Schiedskommission hat sie auf Grund eingehender Erhebungen geprüft und nach. richterlichem Ermessen entschieden. Die AKL, die nur über Fragen grundsätzlicher Art befindet, hat keinen Anlaß darauf einzutreten. (Nr. 574 i. Sa. J. Wyß vom 22. November 1943)

Nr. 441.

Die der AKL eingereichte Kopie eines Wiedererwägungsgesuches an die Schiedskommission erfüllt die Voraussetzungen einer Beschwerde an die Auf- sichtskommission nicht. Der Beschwerdeführer betreibt neben der Schmiede eine Gastwirtschaft. In den Monatsabrechnungen mit der Kasse hat er die Löhne der Serviertöchter nur mit je Fr. 30.—, statt mit den gesetzlichen Globallöhnen für ländliche Verhält- nisse vo•n Fr. 80.— (VW Art. 25, lit. b) eingesetzt. Die Kasse belastete ihn mit einer Nachtragsforderung von Fr. 93.10 für zu wenig bezahlte Beiträge. Der Beschwerdeführer stellte bei der Schiedskommission ein Erlaßgesuch, dem diese, gestützt auf Art. 2 der Verfügung Nr. 34 teilweise entsprach, indem sie ihm den guten Glauben zubilligte, seine finanziellen Verhältnisse jedoch nicht als derart schlecht erachtete, daß sich ein gänzlicher Erlaß rechtfertigen würde. Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer bei der Schiedskom- mission ein Wiedererwä•gungsgesuch ein. Eine Kopie davon stellte er der AKL zu mit der Bemerkung «um damit die Beschwerdemöglichkeit formell richtig gehandhabt zu haben». Die Schiedskommission trat auf das Gesuch nicht ein mit der Begründung, daß ein Zurückkommen auf einen Entscheid der Schiedskommission auf dem

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Wege der Wiedererwägung nicht möglich sei. Auch als Revisionsgesuch könne die Eingabe nicht aufgefaßt werden. Die AKL tritt auf die Angelegenheit aus folgenden Gründen nicht ein: Der Beschwerdeführer bezeichnet sein an die Schiedskommission gerichtetes Schreiben ausdrücklich als «Wiedererwäg.ungsgesuch» und verlangt, daß gie auf ihren Entscheid zurückkomme. Die Kopie dieses Schreibens, welche er der Aufsichtskommission zustellte, kann nicht als Beschwerde gegen den Schieds- kommissionsentscheid aufgefaßt werden. (Nr. 668 i. Sa. A. Grünenfelder vom 27. November 1943)

B. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (AKV).

Inhaltsübersicht.

1. Gesetzgebung.

Vgl. Nr. 382: Anwendung des geltenden Rechtes.

2. Geltungsbereich.

Nr. 371: 1 Allgemeine Unterstellungsgrundsätze : Gesellschaftsverhältnisse und Nr. 372: Vereine. Nr. 373: ) Nr. 374: Einzelne Unterstellungsfälle: Rechtspraktikant. vgl. Nr. 373: Holzwarenfabrikation.

3. Beitragspflicht.

Nr. 375: Gewerbe: Mitarbeitende Familienglieder.

4. Betriebsleiter.

Nr. 376: Begriff; Aenderung in der Bezeichnung.

5. Anspruchsberechtigung.

Nr. 377: Betriebseinstellung.

6. Verdienstausfallentschädigung.

Nr. 378: Kürzung infolge Besserstellung: Begriff der Besserstellung. Nr. 379: J

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7. Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen;

Nachzahlung geschuldeter Beiträge. Vgl. Nr. 371: Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen. Vgl. Nr. 371: } Nachzahlung geschuldeter Beiträge. Vgl. Nr. 375:

8. Beschwerdewesen.

Nr. 380: 1 Zuständigkeit der AKV. Nr. 381: J Vgl. Nr. 382: Beschwerde: Voraussetzungen. Nr. 382 Beschwerdefrist: Natur der Frist.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 371-382. Die AKV hat schon wiederholt ausgesprochen, daß auch die juristischen Personen, die als solche nie in die Lage kommen, An- sprüche nach Verdienstersatzordnung zu stellen, beitragspflichtig sind. Wie im Entscheid Nr.371 zum Ausdruck gebracht wird, gilt dies auch für Aktiengesellschaften, bei denen alle Aktien in einer Hand vereinigt sind (sog. Einmann-Gesellschaften). An die- ser Betrachtungsweise ändert sich auch nichts, wenn der von der Aktiengesellschaft geführte Betrieb einer öffentlich - rechtlichen Bewilligungspflicht unterliegt und wobei diese Bewilligung, wie etwa die Bewilligung zur Führung einer Apotheke, nur natürli- chen, nicht auch juristischen Personen erteilt werden kann. Eine unter der Form einer Aktiengesellschaft geführte Apotheke ist da- her nach Verdienstersatzordnung beitragspflichtig, während ihr Haupt- oder Alleinaktionär, auf dessen Namen die Berufsbewil- ligung lautet und der im Betrieb tätig ist, der Lohnersatzordnung unterstellt ist. Diese sich für die Einmann-Gesellschaften ergebende Situation vermag nicht zu befriedigen, sowenig wie die Erschei- nung der Zwei- oder Einmann - Gesellschaft selbst, die nach schweizerischem Obligationenrecht zwar nicht verboten, aber doch eingeschränkt ist (vgl. OR Art.625). Es ist nicht zu verkennen, daß in dem zur Beurteilung stehenden Falle der Apotheker fak- tisch Inhaber der Apotheke ist und nur aus dem Umstand heraus, daß diese unter der Form einer Aktiengesellschaft betrieben wird, nicht, was das natürliche wäre, der Verdienst-, sondern der Lohn- ersatzordnung unterstellt werden muß. Sein Verhältnis zur Aktien- gesellschaft charakterisiert sich jedoch auch nach allgemeinem Recht als Dienstvertrag. — Im gleichen Entscheid wird ausge- 154

sprochen, daß der Erlaß der Nachzahlung rückständiger Beiträge den gleichzeitigen Erlaß der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen nicht ausschließt. In einem ältern Entscheid (Nr. 189, ZLV 1942, S. 371) wurde von der AKV ausgesprochen, daß Körperschaften, die wirtschaft- lich betrachtet sog. Selbsthilfegenossenschaften darstellen, der Ver- dienstersatzordnung unterstehen, wenn sie ein unterstellungspflich- tiges Gewerbe betreiben. Diese Lösung entsprach dem Grundsatze, daß auch juristische Personen der Beitragspflicht gemäß Verdienst- ersatzordnung unterliegen (VEO Art. 6, Abs.2). Nur bei juristi- schen Personen mit gemeinnützigem Zwecke ist eine Befreiung von der Beitragspflicht möglich. Im Entscheid Nr. 372 wird diese Stellungnahme zu Gunsten der in den Alpgegenden häufig anzu- treffenden Milchgenossenschaften eingeschränkt. Solche Milchge- nossenschaften werden von den Milchproduzenten eines bestimm- ten Einzugsgebietes gegründet, damit nicht jeder Einzelne die Pro- dukte selbst erzeugen muß. Dabei wird entweder so vorgegangen, daß die in der Genossenschaft zusammengeschlossenen Produzen- ten gemeinsam eine Sennerei betreiben oder aber, daß die einzelnen Mitglieder der Reihe nach die Verarbeitung für alle Uebrigen • übernehmen. Da nach Vfg. Nr. 9, Anhang lit. B, Käsereien und Molkereien der Verdienstersatzordnung unterstellt sind, wären nach der eben erörterten ältern Rechtssprechung der Aufsichts- kommission solche Selbsthilfegenossenschaften, die ein unterstel- lungspflichtiges Gewerbe betreiben, als solche der Verdienstersatz- ordnung zu unterstellen. Von mehreren derartigen Milchgenossen- schaften ist nun geltend gemacht worden, daß auf diese Weise jeder Genossenschafter zweimal mit einem Beitrag belastet werde, indem jeder Milchproduzent ja bereits einen Betriebsbeitrag für seinen landwirtschaftlichen Betrieb zu entrichten habe. Weiter wurde von diesen Milchgenossenschaften geltend gemacht, daß jedes Mitglied von der Genossenschaft nur Butter und Käse in dem Umfange beziehe, als es Milch zuführe, daß die Genossen- schaft bzw. die von ihr betriebene Sennerei mit den Produkten keinerlei Handel betreibe und somit überhaupt kein gewerblicher Betrieb vorliege. Diesen Ueberlegungen hat sich die AKV ange- schlossen und erklärt, daß die von dieser Selbsthilfegenossenschaft betriebene Käserei, die nur die Milch der Genossenschafter ver- arbeitet und keinerlei Handel mit den Produkten betreibt, nicht der Verdienstersatzordnung unterstellt ist.

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Auch im Entscheid Nr. 373 wird erneut die Beitragspflicht der juristischen Personen bestätigt. Gleichzeitig wird ein Spezialgebiet der Holzverarbeitung, die Herstellung von sog. Mittellagen (Kern- stück von Sperrholzplatten, gewöhnlich aus schwedischer Fichte) als unter den Begriff der Kistenfabrikation (Anhang zur Verfügung Nr. 9, lit. E) fallend bezeichnet und daher der Verdienstersatz- ordnung unterstellt. Angehörige liberaler Berufe unterstehen nur dann der Verdienst- ersatzordnung, wenn eine Vereinigung dieses Berufes eine Aus- gleichskasse errichtet oder das Eidgenössische Volkswirtschaftsde- partement die Angliederung dieses Berufes an eine kantonale Aus- gleichskasse verfügt hat (VEO Art. 24 und 28) . In diesem Sinne wurden durch die Verfügung Nr. 10 vom 7. Oktober 1940 (jetzt ersetzt durch Vfg. Nr. 45 vom 4. April 1944) unterstellte Rechts- anwälte, Notare und Patentanwälte den kantonalen Ausgleichs- kassen angeschlossen. Im Entscheid Nr. 374 befaßt sich die AKV mit der Frage, ob auch ein Rechtspraktikant der Verdienstersatz- ordnung unterstehe. Sie verneint dies unter Hinweis darauf, daß der Rechtspraktikant das Anwaltspatent, das ja gerade für die Ausübung des Berufes eines Rechtsanwaltes maßgebend ist, nicht besitzt. Sein Praktikum ist nicht der unabhängigen Tätigkeit des Rechtsanwaltes gleichzusetzen, sondern ist vielmehr Voraussetzung für die Erreichung des Anwaltspatentes, das dann erst die un- abhängige Ausübung des Anwaltsberufes erlaubt. Im übrigen ist zu sagen, daß ja auch nicht jeder Rechtsanwalt der Verdienster- satzordnung untersteht, sondern nur jener, der seinen Beruf in selbständiger Stellung ausübt. Sofern ein Rechtspraktikant sein Hochschulstudium abgeschlossen hat, ist er gemäß VW Art. 13 bis, Abs. 2, nach Lohnersatzordnung anspruchsberechtigt. Im Entscheid Nr. 375 wird ausgesprochen, daß der Naturallohn für männliche mitarbeitende Familienglieder im Gewerbe nach VW Art. 9 zu berechnen ist. Es ist nicht zuläßig, diesen nach Ein- schätzungsvorschriften von Steuergesetzen oder gar nach freiem Ermessen festzusetzen. Nach AVEO Art. 8, Abs. 1, gilt grundsätzlich der Inhaber eines landwirtschaflichen Betriebes als Betriebsleiter. Dies kann der Eigentümer, der Pächter oder der Nutznießer sein. Allenfalls gilt ein zum voraus bezeichnetes Familienglied des Inhabers, das den Betrieb tatsächlich führt, als Betriebsleiter. Der Entscheid Nr. 376 156

befaßt sich, wie schon frühere Entscheide, mit einem Fall, in dem das Bestehen eines Pachtverhältnisses zwischen Vater und Sohn fragwürdig erschien. Der Entscheid ist mehr in tatsächlicher Hin- sicht von Interesse. Abschließend wiederholt die AKV den schon verschiedentlich ausgesprochenen Grundsatz, daß eine rückwirken- de Aenderung in der Bezeichnung des Betriebsleiters nur dann vor- genommen werden soll, wenn die Kasse von den Beteiligten ge- täuscht worden ist. Im Entscheid Nr.377 nimmt die AKV an, daß ein Camionneur, dessen Lastwagen von der Armee requiriert worden ist und der keine Garage mehr besitzt, sein Transportgewerbe eingestellt hat. Auf eine definitive Betriebseinstellung deutet auch die Tatsache, daß der Wehrmann seit 1940 ununterbrochen Militärdienst leistet. Die bloße Absicht, bei Rückkehr normaler Verhältnisse seinen Be- trieb wieder aufzunehmen, ist, was die AKV auch in frühern Ent- scheiden schon ausgesprochen hat, nicht genügend für die An- nahme der Aufrechterhaltung des Betriebes und damit der An- spruchsberechtigung nach Verdienstersatzordnung. Der Entscheid Nr. 378 bestätigt zunächst den von der AKV schon wiederholt eingenommenen Standpunkt, wonach ein Wehr- mann, der zum Zwecke der Herabsetzung des Betriebsbeitrages ein geringeres Einkommen angegeben hat, sich auch die Kürzung der Entschädigung auf das diesem geringerem Einkommen ent- sprechende Maß gefallen lassen muß. Im weitern stellt der Ent- scheid fest, daß für die Beurteilung der Frage der Besserstellung nach VEO Art.5 das gesamte Einkommen des Wehrmannes zu ermitteln ist; die Einkünfte sowohl aus dem Haupt- als auch aus einem allfälligen Nebenberuf sind zu berücksichtigen. Dieser Grundsatz findet auch im Entscheid Nr.379 seine Bestätigung. Der Entscheid Nr.380 bringt eine schon lange erwünschte Ab- klärung in der Frage der Kompetenz zwischen den beiden Auf- sichtskommissionen. Gestützt auf einen Meinungsaustausch zwi- schen den Präsidenten der Aufsichtskommissionen (Geschäftsreg- lement der AKV Art.1, Abs. 3) wurde folgendes vereinbart: Be- schwerden, welche männliche mitarbeitende Familienglieder im Gewerbe betreffen (Vfg.9, Art.9), sollen jedenfalls dann von der AKV beurteilt werden, wenn nicht nur das Maß der Entschädigung oder des Beitrages für ein solches Familienglied, sondern daneben auch eine grundsätzliche Frage streitig ist. Um solche grundsätz- liche Fragen handelt es sich z. B. wenn streitig ist, ob die betref-

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fende Person Betriebsleiter oder mitarbeitendes Familienglied ist, oder wenn zweifelhaft ist, ob ein männliches Familienglied für seine Mitarbeit im Betrieb einen Bar- oder Naturallohn erhält oder ob es ledglich unterstützt wird. Liegt eine solche grundsätzliche Frage vor und ist daher die AKV zuständig, so rechtfertigt es sich, daß sie gleichzeitig auch über das allenfalls streitige Maß der Entschädigung oder des Beitrages befindet. In materieller Hin- sicht wird im Entscheid ausgeführt, daß Kost und Logis eines mitarbeitenden männlichen Familiengliedes gemäß VW Art.9, Abs. 2, zu berechnen sind. Dieser Artikel enthält eine verbindliche Einschät- zungsvorschrift, von der die Kasse auch dann nicht abweichen darf, wenn sie der Auffassung ist, dass die in dieser Bestimmung ent- haltenen Ansätze den gestiegenen Lebenskosten nicht mehr ent- sprechen. Eine allfällige Anpassung an die erhöhten Lebenskosten wäre Sache des Gesetzgebers. Auch der Entscheid Nr. 381 behandelt zunächst eine Frage der Kompetenzausscheidung zwischen den Aufsichtskommissionen. Es kommt gelegentlich vor, daß eine Beschwerde die Frage der Beitragspflicht sowohl nach Lohn- als auch nach Verdienstersatz- ordnung zum Gegenstand hat. In solchen Fällen findet ein Mei- nungsaustausch zwischen den Präsidenten der Aufsichtskommis- sionen statt (Geschäftsreglement der AKV, Art. 1, Abs. 3). Als Maxime gilt dabei, daß Beschwerder, bei denen der Beschwerde- führer oder der Rekursbeklagte Selbständigerwerbender ist, in die Zuständigkeit der AKV und — e contrario — solche, bei denen der Beschwerdeführer oder Rekursbeklagte Unselbständigerwerbender ist, in die Kompetenz der AKL fallen. Der interessante und gründ- liche Enscheid setzt sich sodann mit der Pflicht zur Vorlage der .Geschäftsbücher gemäß VEO Art. 20, Abs. 1, auseinander. In materieller Hinsicht war die Frage zu entscheiden, ob ein Notar berechtigt sei, unter Berufung auf das ihm durch das kan- tonale Recht gewährleistete Berufsgeheimnis die Vorlegung seiner Bücher zu verweigern. Die Frage wird von der AKV verneint. Ist ein Mahnverfahren und eine Veranlagungverfügung gegen- über der unrichtigen Person vorgenommen worden und ergeht später eine Kassenverfügung gegen den Pflichtigen, so ist diese Verfügung gemäß VEO Art.19, Abs. 1, binnen 30 Tagen mit Be- schwerde anfechtbar, da es sich, wie im Entscheid Nr.382, nicht um eine Veranlagungsverfügung handelt. 158

Die Veranlagungsverfügung einer Kasse kann nach AVEO Art. 25ter , Abs. 1, mit Beschwerde angefochten werden. Die Re- schwerdefrist beträgt in diesem Falle zehn Tage.

Nr. 371.

1. Eine Aktiengesellschaft, die eine Apotheke betreibt, untersteht der Ver-

dienstersatzordnung. Ihr Hauptaktionär, auf den die Bewilligung zur Ausübung des Apothekerberufes lautet und der im Betriebe tätig ist, untersteht der Lohn- ersatzordnung.

2. Der gleichzeitige Erlaß der Rückforderung zu Unrecht bezogener Ent-

schädigungen und der Nachforderung geschuldeter Beiträge ist bei rückwirken- der Unterstellung zulässig. Der Beschwerdeführer, .der diplomierter Apotheker ist, betreibt eine Apo- theke, die im Besitze einer Aktiengesellschaft steht. Er und sein Vater sind Inhaber sämtlicher Aktien dieser Gesellschaft. Da die Kasse glaubte, der Be- schwerdeführer sei Selbständigerwerbender, bezahlte sie ihm während seines Dienstes die Verdienstausfallentschädigun,g aus. Als sie ihren Irrtum bemerkte, forderte sie die Lohnersatzbeiträge in der Höhe von Fr. 138.— nach und ver- fügte gleichzeitig die Rückerstattung der ausgerichteten Ver.dienstausfallentschä- digungen von Fr. 125.40. Die Schiedskommission der Lohnersatzordnung erließ dem Beschwerdeführer die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge, während die Schiedskommission der Verdienstersatzordnung sein Erlaßgesuch abwies, da sie glaubte, nach vorangegangenem Erlaß der Beiträge nach Lohnersatzord- nung könne die Rückforderung der bezahlten Entschädigungen nach Ver- dienstersatzordnung nicht mehr erlassen werden. In seiner Beschwerde an die AKV macht der Rekurrent geltend, man habe ihn zu Unrecht als Unselbständigerwerbenden betrachtet. Er und sein Vater seien die einzigen Aktionäre und er allein sei berechtigt den Apothekerberuf auszuüben. Er beantragt ferner Erlaß der Rückerstattung der bezogenen Ver- dienstausfallentschädigung. Die AKV weist die Beschwerde mit folgender Be- gründung ab:

1. Auch Aktiengesellschaften, bei denen sämtliche Aktien in einer Hand

vereinigt sind (sog. Ein-Mann-Gesellschaften), unterstehen der Verdienstersatz- ordnung, wie die AKV schon früher entschieden hat (vgl. Nr. 93, ZLV 1941, S. 296). Trotzdem die Bewilligung zur Ausübung des Apothekerberufes auf eine natürliche Person — den Beschwerdeführer — ausgestellt ist, ist die Ak- tiengesellschaft, wirtschaftlich gesehen, Berufsausübende. Der Beschwerde- führer könnte nur dann der Verdienstersatzordnung unterstellt werden, wenn die Apotheke ihm selbst und nicht der Aktiengesellschaft gehören würde.

2. Da der Beschwerdeführer rückwirkend der Lohnersatzordnung unter-

stellt wurde, so ist der Grundsatz anwendbar, wonach ihm für die Zeit keine Entschädigung ausgerichtet wird, für die ihm die Nachzahlung der Beiträge er- lassen wurde. Man ,darf aber nicht ausser Acht lassen, daß es sich im vor- liegenden Fall nicht darum handelt, dem Beschwerdeführer Entschädigungen auszurichten für die Zeit, für welche ihm die Beiträge erlassen wurden; son- dern darum, zu wissen, ob die Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Ent-

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schädigungen erlassen werden könne. Der Erlaß der Nachzahlung rückstän- diger Beiträge schließt den gleichzeitigen Erlaß der Rückerstattung zu Unrecht bezogener Entschädigungen nicht aus. Trotzdem konnte in diesem Fall die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Verdienstausfallentschädigung nicht erlassen werden, ,da die große Härte nicht gegeben war (Vfg. Nr. 28, Art. 2, Abs. 2). (Nr. 677 i. Sa. E. Homberger vom 2. Dezember 1943)

Nr. 372.

Eine als Selbsthilfegenossenschaft organisierte Käserei, die nur die Milch ihrer Mitglieder verarbeitet und die Produkte nach Maßgabe der Milchlieferung an sie verkauft, untersteht nicht der Verdienstersatzordnung. Die Mitglieder einer Milchgenossenschaft sind berechtigt, die in ihren Be- trieben erzeugte Milch in die Sennerei zu bringen und dort zu Butter und Käse verarbeiten zu lassen. Am Ende einer Saison werden die Produkte unter die Mitglieder nach Maßgabe der zugeführten Milch verteilt. Die Arbeiten in der Sennerei werden von einem Käser besorgt, der von der Genossenschaft angestellt ist. Die Kasse unterstellte diese nachträglich der Verdienstersatz- ordnung und verlangte von ihr die Bezahlung der aufgelaufenen Beiträge. Die Genossenschaft erhob gegen die Unterstellung Beschwerde. Sie machte insbesondere geltend, durch die Erhebung eines Betriebsbeitrages würde jedes Mitglied ein zweites Mal belastet. Es liege kein gewerblicher Betrieb vor. Jedes Mitglied erhalte von der Käserei nur die fertigen Produkte. Die Schieds- kommission verneinte die Unterstellungspflicht, da keine Gewinnabsicht be- stehe. Gegen diesen Entscheid hat das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Beschwerde erhoben, mit der es um Ueberprüfung der Frage ersucht, ob die als Selbsthilfegenossenschaften organisierten Sennereien unterstellungs- pflichtig seien. Die AKV stellt fest, daß die Milchgenossenschaft nicht der Verdienst- ersatzordnung unterstehe. Dies mit folgender Begründung: Im Anhang zur Verfügung Nr. 9 wurde unter lit. B die Käserei, Molkerei und Kräuterfabrikation der Verdienstersatzordnung unterstellt. An sich würde damit ein unterstellungspflichtiger Gewerbebetrieb vorliegen. Es kommt grund- sätzlich, nicht darauf an, ob eine Gewinnabsicht besteht oder nicht. Nur ju- ristische Personen mit gemeinnützigem Zweck können von der Beitragspflicht befreit werden. Die AKV hat in einem füheren Entscheid (vgl. Nr. 189, ZLV 1942, S. 371) ausgesprochen, Körperschaften, die wirtschaftlich betrachtet sog. Selbst- hilfegenossenschaften darstellen, müßten der Verdienstersatzordnung unter- stellt werden, wenn sie ein unterstellungspflichtiges Gewerbe betreiben. Die AKV ging in ihrer Begründung davon aus, daß nach VEO Art. 6, Abs. 2, auch juristische Personen beitragspflichtig sind und daher die gesetzlichen Bestimmungen es nicht zulassen eine Ausnahme von der Unterstellungspflicht zu machen. Insbesondere in Alpgegenden haben sich die Milchproduzenten bestimm- ter Einzugsgebiete zusammengeschlossen und Käser angestellt, ,die Käse und

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Butter herstellen, damit nicht jeder Einzelne die Produkte selbst erzeugen muß. Es kann auch so geregelt sein, daß die einzelnen Mitglieder der Reihe nach die Verarbeitung übernehmen. Mit den Produkten wird keinerlei Handel getrieben, sondern am Ende einer Saison kann jedes Mitglied die Butter und Käse nach Maßgabe der zugeführten Milch abholen. Aus Gründen der rationelleren Verwertung der Milch und nicht aus irgendwelchen wirt- schaftlichen Motiven wurde diese Abeitsweise aufgenommen. Man kann aber nicht annehmen, daß neben .den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben, für die jedes Mitglied bereits abgabepflichtig ist, noch ein eigentlicher Gewerbe- betrieb vorliege. Eine Selbsthilfegenossenschaft, die eine Käserei betreibt, die lediglich für eine ganz beschränkte Zahl von Milchproduzenten die Milch ver- arbeitet, keinerlei Handel mit den erzeugten Produkten treibt, vielmehr jedes Mitglied nur ein Anrecht auf ,die Butter und den Käse hat, ist daher nicht unter- stellungspflichtig. Diese Lösung rechtfertigt sich umsomehr, als sich im vor- liegenden Fall der Umfang des Betriebes nur in engen Schranken bewegt. So erhielt z. B. kein Mitglied soviel Butter und Käse, wie es nach den Ratio- nierungsvorschriften als Selbstversorger für sich behalten dürfte. (Nr. 625 i. Sa. Societe de laiterie de la Leneire aux Marecottes s/Salvan; im gleichen Sinne Nr. 626 i. Sa. Socicte de laiterie des Granges s/Salvan beide vom 16. Dezember 1943)

Nr. 373.

1. Die Herstellung sog. Mittellagen (Kernstück von Sperr-holzplatten) fällt

unter den Begriff der Holzwarenfabrikation und ist daher der Verdienster- satzordnung unterstellt.

2. Nach VEO Art. 6, Abs. 2, sind auch juristische Personen der Ver-

dienstersatzordnun,g unterstellt. Die Rekurrentin betreibt eine Kübel- und Kistenfabrik, eine Sägerei und ein Hobelwerk und stellt sog. Mittellagen (Kernstück von Sperrholzplatten) her. Durch Verfügung der Kasse wurde sie der Verdienstersatzordnung unterstellt. Dagegen beschwerte sich die Firma und machte geltend, sie habe seit bald drei Jahren regelmäßig mit der Kasse für die Lo.h.nersatzbeiträge abgerechnet; zudem sei kein Angestellter nach Verdienstersatzordnung entschädigungs- berechtigt. Die Schiedskommission bestätigte die Unterstellungspflicht. Gegen diesen Entscheid rekurriert die Firma an .die AKV. Sie bestreitet ihre Unter- stellungspflicht grundsätzlich und erhebt den Einwand, es handle sich um ein industrielles Unternehmen und keinesfalls um einen Gewerbebetrieb. Da sie unter keinen Umständen bezugsberechtigt sei, könne sie auch nicht zu Bei- tragsleistungen herangezogen werden. Die AKV weist die Beschwerde aus folgenden Gründen ab:

1. Die Beschwerdeführerin scheint der Auffassung zu sein, ein Betrieb

unterstehe entweder der Lohn- oder der Verdienstersatzordnung. Diese An- sicht ist irrig. Die Lohnersatzordnung dient dem Wehrmannsschutz der Un- selbständigerwerbenden und die Verdienstersatzordnung demjenigen der Selb- ständigerwerbenden. Als Selbständigerwerbender kann ein Betrieb der Ver- dienstersatzordnung unterstellt sein, während er als Arbeitgeber die Lohner- satzbeiträge schuldet.

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Die Beschwerde richtet sich auch gegen die Unterstellung als solche. Im Anhang zur Verfügung Nr. 9 sind unter lit. E Sägerei, Hobel- und Spaltwerke, Kistenfabrikation, Küferei- und Küblerei aufgeführt. Der Betrieb der Re- kurrentin fällt daher unter die Verdienstersatzordnung. Auch die Herstellung der sog. Mittellagen fällt unter den Begriff der Holzwarenfabrikation und ist deshalb unterstellungspflichtig. Es würde sich kaum rechtfertigen in diesem Fabrikationszweig einen Teilbetrieb anzunehmen, der von der Unterstellung auszunehmen wäre. Da die einzelnen Fabrikationszweige der Rekurrentin im Anhang zur Verfügung Nr. 9 aufgeführt sind, so ist die Unterstellungspflicht gegeben, unabhängig davon, ob der Betrieb dem Fabrikgesetz untersteht oder nicht (Vfg. Nr. 9, Art. 1, Abs. 1, lit. b).

2. Die Rekurrentin glaubt, als juristische Person könne sie nicht zu

Beitragsleistungen verpflichtet werden, da sie auch keinen Anspruch auf eine Verdienstausfallentschädigung geltend machen könne. VEO Art. 6, Abs. 2, sieht jedoch ausdrücklich die Beitragspflicht der Selbständigerwerbenden weib- lichen Geschlechts, der Ausländer, sowie der juristischen Personen vor, ob- wohl Frauen in der Regel, juristische Personen und Ausländer nie entschä- digungsberechtigt sind. Für sie bedeuten die Beiträge eine Solidaritätsabgabe für den Wehrmannsschutz, die jenen Selbständigerwerbenden zugute kommt, die dieses Schutzes bedürfen. (Nr. 704 i. Sa. Kübelfabrik Chur A. G. vom 4. Dezember 1943)

Nr. 374.

Ein Rechtspraktikant, der auf einem Anwaltsbüro arbeitet und gelegent- lich unter eigener Verantwortung vor Militär- oder Strafgerichten plädiert, untersteht nicht der Verdienstersafzerdnun,g. Der Beschwerdeführer ist Rechtspraktikant auf einem Advokaturbureau in Lausanne. Er bezieht keine Entschädigung, wird aber durch den Rechtsan- walt in die praktische Tätigkeit eingeführt. Er verlangte die Angliederung an die kantonale Kasse, da er der Verdienstersatzordnung unterstehe. Da die Kasse diesem Begehren nicht entsprach, beschwerte er sich bei der Schiedskom- mission, die ihn jedoch abwies. Gegen diesen Entscheid erhebt er die vor- liegende Beschwerde. Zur Begründung führt er aus, das Praktikum stehe allen Juristen offen, die ihre Studien abgeschlossen hätten. Seine Tätigkeit werde nicht entschädigt, dagegen habe er die Möglichkeit, sich innerhalb der Gren- zen des Gesetzes beruflich zu betätigen, indem er unter eigener Verantwortung vor Strafgerichten auftreten und Rechtsauskünfte erteilen könne. Diese Tä- tigkeit ermögliche auch dem Rechtspraktikanten gelegentliche Einkünfte, deren Höhe verschieden sei. Es handle sich nicht um ein Gehalt, sondern um. den Erfolg einer unabhängigen Tätigkeit. Die AKV weist die Beschwerde aus folgenden Gründen ab: Das Praktikum ist eine Ergänzung der vorwiegend theoretischen Aus- bildung auf der Universität, und bereitet den Rechtspraktikanten auf das Examen als Rechtsanwalt vor. Während seines Praktikums behandelt er Rechts- streitigkeiten, die ihm von einem Rechtsanwalt zugewiesen werden unter dessen Verantwortung. Es handelt sich deshalb nicht um eine unabhängige Tätigkeit,

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die für eine Unterstellung unter die Verdienstersatzordnung Voraussetzung ist. Auch wenn der Rechtspraktikant kein Gehalt bezieht, so, steht er doch zum Advokaten in einem dienstvertragsäh.nlichen Verhältnis, was eine unabhängige Tätigkeit ausschließt. Der Beschwerdeführer macht geltend, ein Rechtspraktikant könne sich gelegentliche Einnahmen verschaffen durch Verteidigungen vor Militär- oder Strafgerichten. Wegen seiner unabhängigen Berufsausübung unterstehe er der Verdienstersatzordnung. Er gibt an, im Monat durchschnittlich. Fr. 100.— zu verdienen. Trotzdem diese Zahl etwas hoch erscheint, ist doch der Umfang einer unabhängigen Berufsausübung ohne Einfluß auf die Frage der Unter- stellung. Ein Angehöriger eines liberalen Berufes untersteht nur dann der Ver- dienstersatzordnung, wenn ein Berufsverband eine Ausgleichskasse errichtet oder das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Angliederung dieses Berufes an eine kantonale Kasse verfügt hat (VEO Art. 24 und 28). Durch Verfügung Nr. 10 vom 7. Oktober 1940 (jetzt Vfg. Nr. 45 vom 4. April 1944) wurden Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte der Verdienstersatzordnung unterstellt. Der Beschwerdeführer ist aber Rechtspraktikant, und in dieser Eigenschaft unterscheidet er sich wesentlich von einem Advokaten, da er das Anwaltspatent, das ihm die freie Ausübung dieses Berufes erlauben würde, noch nicht besitzt. Er macht sein Praktikum, das ja eine Bedingung für die spätere Erreich.ung des Patentes ist und obgleich er in einem gewissen Um- fange die gleiche Tätigkeit ausübt wie ein Rechtsanwalt, müßte man sich in Widerspruch mit dem Gesetz stellen, wenn man einen Praktikanten dem Advo- katen gleich setzen wollte. Dabei ist nicht zu übersehen, daß nur die Rechts- anwälte, die eine unabhängige Tätigkeit ausüben der Verdienstersatzordnung unterstehen. Die Haupttätigkeit eines Praktikanten ist diejenige, die er bei einem Anwalt ausübt und diese ist im wesentlichen eine abhängige. Die Beitragspflicht und das Recht auf Entschädigung bestimmt sich, aber nach dem Hauptberuf des Wehrmannes (AVEO Art. 39, Abs. 3). Unter diesen Gesichtspunkten ist der Beschwerdeführer nicht der Verdienstersatzordnung unterstellt. (Nr. 629 i. Sa. P. Ramelet vom 2. Dezember 1943)

Nr. 375.

1. Die Berechnung des Naturallohnes für ein männliches mitarbeitendes

Familienglied hat nicht nach freiem Ermessen oder nach den Grundsätzen des Steuerrechtes, sondern nach den Vorschriften der Verbindlichen Weisun- gen (Art. 9, Abs. 1) zu erfolgen.

2. Ein Arbeitgeber, der von der Kasse auf seine Beitragspflicht aufmerk-

sam gemacht worden ist, ist nicht gutgläubig. Die Nachzahlung der Beiträge kann ihm daher nicht erlassen werden. Der Beschwerdeführer ist von Beruf Schmied und der Ausgleichskasse seines Berufsverbandes angeschlossen. Am 6. Juni 1941 teilte die Kasse dem Rekurrenten mit, er habe ab 1. September 1940 auch für seinen in der Schmiede tätigen Sohn die Beiträge zu entrichten und gab ihm die nötigen Anweisungen

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für die Abrechnung. Die Sache wurde von keiner Seite weiter verfolgt. Am 5. März 1943 erkundigte sich der Beschwerdeführer bei der Kasse nach der Höhe der Beiträge für seinen Sohn. Nach seinen Angaben betrug das Ein- kommen des Sohnes laut Steuerregister Fr. 2200.— im Jahr, Kost und Logis inbegriffen. Die Kasse berechnete das monatliche Einkommen auf Fr. 183.35 und verlangte auf dieser Basis die Beiträge ab 1. September 1940. Der Rekur- rent wollte aber nur Fr. 2.— im Monat bezahlen. Daraufhin erließ die Kasse eine Veranlagungsverfügung, die nach Abzug der einbezahlten Beträge mit einem Saldo zu Gunsten der Kasse von Fr. 266.95 abschloß. Der Rekurrent beschwerte sich gegen diese Verfügung bei der Schiedskommission. Er machte geltend, die Steuerveranlagung und die Veranlagung nach Lohn- und Ver- dienstersatzordnung hätten nach verschiedenen Grundsätzen zu erfolgen. Es müsse auf die Einkommensverhältnisse in einer kleineren Ortschaft abgestellt werden. Der Sohn sei keine volle Arbeitskraft und- ein Barlohn von Fr. 3.— im Tag müsse als gentigend angesehen werden. Der Naturallohn berechne sich aber nach VW Art. 9 und betrage Fr. 1.80 im Tag. Auf Grund dieser An- nahme berechnete er den Monatslohn mit Fr. 129.65 und gelangte zu einem Saldo von Fr. 158.50 zu Gunsten der Kasse. Gleichzeitig ersuchte er um Erlaß dieses Beitrages, sowie von weitern Fr. 40.— an rückständigen Beiträ- gen. Die Schiedskommission wies seine Beschwerde ab. Auf eine dagegen er- hobene Beschwerde an die AKV wird von dieser folgendes ausgeführt: Da es sich um die Beitragspflicht für ein mitarbeitendes männliches Fa- milienglied im Gewerbe gemäß Vfg. Nr. 9, Art. 9 handelt, ist die AKV zur Beurteilung dieser Frage zuständig (vgl. Nr. 380, ZLV 1944, S. 169). Die Schiedskommission für die Lohnersatzordnung wäre daher zur Behandlung des Falles nicht zuständig gewesen. Aus Gründen der Prozeßökonomie und da die Akten spruchreif sind, erübrigt es sich aber, die Angelegenheit an ,die Schieds- kommission für die Verdienstersatzordnung zurückzuweisen. Die Kasse durfte mangels Angaben des Rekurrenten über den Barlohn des Sohnes in dem Sinn auf die Steuertaxation abstellen, als sie annahm, der Gesamt- lohn betrage nach den Einschätzungsvorschriften des Steuergesetzes Fr. 2200.—. Dagegen durfte sie nicht davon ausgehen, bei der Steuertaxation sei der Natural- lohn gleich berechnet worden, wie er nach VW Art. 9 berechnet werden muß. Vielmehr hätte die Kasse ermitteln sollen, mit welchem Betrag an der Taxation von Fr. 2200.— der Naturrallohn nach Steuerrecht teilnimmt, und sie hätte hierauf den Barlohn durch Abzug dieses Betrages von Fr. 2200.— feststellen sollen. Den Naturallohn hätte sie unter allen Umständen nach den Verbind- lichen Weisungen berechnen sollen; hier gibt es weder eine Ermessenstaxation, noch eine Anlehnung an die Steuertaxation. Die Kasse hat daher im Sinne dieser Erwägungen eine neue Abrechnung aufzustellen.

2. Ein Erlaßgesuch ist dagegen jetzt schon abzuweisen. Voraussetzung

für einen Erlaß gemäß Vfg. Nr. 34, Art. 2 ist das Bestehen des guten Glaubens und das Vorliegen einer großen Härte. Der gute Glaube des Rekurrenten muß verneint werden. Bereits mit Schreiben der Kasse vom 6. Juni 1941 wurde er ausdrücklich auf seine Beitragspflicht für den Sohn aufmerksam gemacht. Es wurde ihm auch regelmäßig das Verbandsorgan zugestellt, sodaß er genü- gend Kenntnis von seinen Verpflichtungen haben konnte. Auch wenn die Ausgleichskasse versehentlich die Angelegenheit nicht weiter verfolgte, so ent-

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bindet dies den Rekurrenten nicht von seiner Beitragspflicht. Er hätte sich früher an die Kasse wenden sollen, und nicht die Sache während mehr als 11/2 Jahren liegen lassen. Nach ZGB Art.3, Abs. 2, kann sich nicht auf den guten Glauben berufen, wer die ihm nach den Umständen zumutbare Sorgfalt nicht angewendet hat. Für die Beiträge, mit denen der Rekurrent in Rückstand ge- raten ist, kann ein Erlaß gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen überhaupt nicht gewährt werden (vgl. Nr. 342, ZLV 1944, S. 36). (Nr. 730 i. Sa. H. Aregger vom 16. Dezember 1943)

Nr. 376.

1. Betriebsleiter eines landwirtschaftlichen Betriebes ist der Inhaber

(AVEO Art. 8, Abs. 1). Im Falle einer Verpachtung ist dies der Pächter. Be- stehen Zweifel darüber, ob ein Pachtvertrag besteht, ist darauf abzustellen, wer den Betrieb tatsächlich führt.

2. Eine Aenderung in der Bezeichnung des Betriebsleiters soll durch die

Kasse nur in solchen Fällen rückwirkend ausgesprochen werden, wo die Betei- ligten die Kasse getäuscht haben. Vater M. ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstückes, das er wegen Krankheit auf 1. Januar 1940 seinem Sahne verpachtet hat. Das Inventar übergab er ihm als zinslosen Vorempfang. Bei der Veranlagung im Jahre 1940 bezeichnete sich der Sohn als Betriebsleiter und bezog auch die entsprechende Verdienstausfallentschädigung. Nach ihren Erhebungen gelangte die Kasse zur Ueberzeugung, der Sohn könne nicht als Betriebsleiter angesehen werden, da die tatsächliche Leitung des Betriebes immer noch in den Händen des Vaters liege. Sie verlangte daher vom Vater die Nachzahlung eines Kopfbeitrages für den Sohn in der Höhe von Fr. 2.— im Monat seit 1. Juli 1940 und vom Sohn die Rückerstattung der zu Unrecht bezogenen Verdienstausfallentschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 363.40. Gegen die Verfügung erhoben Vater und Sohn Beschwerde, die von der Schiedskommission geschützt wurde. Gegen diesen Entscheid rekurriert die Kasse an die AKV. Diese weist die Sache zu erneuter Prüfung an die Schieds- kommission zurück, indem sie ausführt:

1. Als Betriebsleiter gilt der Inhaber (Eigentümer, Pächter, Nutznießer)

oder ein zum voraus bezeichnetes Familienglied, das den Betrieb tatsächlich führt. Eigentümer des Grundstückes ist Vater M. Nach dem vorgelegten Pacht- vertrag hat er ab 1. Januar 1940 das Land seinem Sohn verpachtet. Die Ver- pachtung der Liegenschaften hat demnach bereits vor dem Inkrafttreten der Verdienstersatzordnung stattgefunden, so daß eine Umgehung des Gesetzes zum vorneherein als ausgeschlossen erscheint. Als Betriebsleiter kommt neben dem Vater nur der Sohn in Frage. Die Kasse hat bei Einführung der Verdienst- ersatzordnung den Sohn als Betriebsleiter anerkannt. Beim Vorliegen eines gültigen Pachtvertrages hat die AKV immer ange- nommen, als Betriebsleiter könne nur der Pächter gelten; es könne nicht an- genommen werden, daß der Verpächter als Betriebsleiter unterstellungspflich- tig sei, auch wenn er dem Pächter mit seinem Rat beistehe. Die Kasse glaubt

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aber, der Pachtvertrag sei wieder aufgehoben worden. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich darüber nichts. Die Schiedskommission hat diese Frage daher noch näher abzuklären. Sollte es sich ergeben, daß der Pachtvertrag noch be- steht, so müßte es bei der früheren Regelung sein Bewenden haben. Ist der Pachtvertrag aber aufgehoben, so stellt sich. die Frage, wer den Betrieb tatsächlich führt. Es muß dabei im Einzelnen untersucht werden, wer die Leitung inne hat, wer den angestellten Personen die Befehle erteilt, wer Käufe und Verkäufe tätigt, wer das entscheidende Wort beim Anpflanzen etc. spricht, kurz, wer die maßgebenden Dispositionen trifft. Es ist festzuhalten, daß an sich sowohl Vater wie Sohn als Betriebsleiter in Frage kommen; der Vater führte den Betrieb schon seit Jahren, andererseits wurde dem Sohn von keiner Seite die Fähigkeit abgesprochen, einem solch be- deutenden landwirtschaftlichen Betriebe vorzustehen. Vielmehr wurde dessen Eignung und Tüchtigkeit hervorgehoben. Damit der Vater als Betriebsleiter angesehen werden kann, muß er den Betrieb tatsächlich leiten. Es genügt nicht, wenn er seinem Sohn noch mit Rat und Tat beisteht. Es muß eine aktive Betätigung im Betriebe vorliegen. Dabei ist allerdings nicht nötig, daß er bedeutendere Arbeiten selbst ausführt, son- dern es kommt mehr darauf an, ob er Befehle erteilt und Dispositionen trifft. Nach den vorliegenden Akten hat sich hierüber kein eindeutiges Bild ergeben. Es ist zugegeben worden, daß der Vater gelegentlich Viehkäufe und -verkäufe vornimmt, das Milchgeld einzieht und den Knechten Anweisungen erteilt. Es ist dies auch durchaus verständlich, nachdem er den Betrieb jahrelang geführt hatte und sich von seiner Krankheit ,gut erholt hat. Es fragt sich aber nur, ob der Sohn daneben noch als Betriebsleiter angesehen werden kann. Der Sohn verweigerte dem Kontrollbeamten den Einblick in seine Bücher und der Vater behauptete, überhaupt keine Buchhaltung zu führen. Es ist denkbar, daß bei Ueberprüfung der Bücher doch etwas Licht in die unklaren Verhältnisse hätte gebracht werden können. Da der Sohn in seiner Vernehm- lassung zur Beschwerde erklärt, er stelle seine Bücher zur Einsichtnahme zur Verfügung, so hat die Schiedskommission die Verhältnisse erneut zu über- prüfen unter Berücksichtigung der neuen Beweismittel.

2. Die Kasse behauptet, der Vater habe bereits am 1. Juli 1940 die Lei-

tung des Betriebes wieder inne gehabt; sie hat daher den Vater rückwirkend auf den 1, Juli 1940 als Betriebsleiter bezeichnet und die entsprechende Rück- zahlungs- resp. Nachzahlungsverfügung erlassen. Es ist aber nicht zu übersehen, daß im Dezember 1939, als der Pachtver- trag abgeschlossen wurde, der Vater ernstlich erkrankt war und daß er längere Zeit der Erholung bedurfte bis er wieder arbeitsfähig wurde. Es kann daher kaum angenommen werden, er habe die Leitung des Betriebes bereits am 1. Juli 1940 wieder übernommen, Dies dürfte, falls man überhaupt dazu kom- men sollte ihn als Betriebsleiter zu bezeichnen, in einem späteren Zeitpunkt geschehen sein. Ob die Kasse überhaupt die Bezeichnung des Vaters als Betriebsleiter mit Rückwirkung auf den 1. Juli 1940 vorsehen durfte, ist zum mindesten sehr fraglich, nachdem sie den Sohn als solchen anerkannt hatte und nichts für die Annahme vorliegt, die Beteiligten hätten die Kasse getäuscht. Wie die AKV bereits in einem früheren Entscheid ausgeführt hat (vgl. Nr. 207, ZLV 1942,

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S. 286), sollte die Kasse bei Grenzfällen äuf einen Entscheid über die Betriebs- leitereigenschaft nur für die Zukunft zurückkommen. Es könnte sich höchstens in dem Falle rechtfertigen, eine Aenderung rückwirkend zu treffen, wo die Kasse oder die Schiedskommission durch die Beteiligten getäuscht wurde. (Nr. 621 i. Sa. J. Muff vom 8. Dezember 1943)

Nr. 377.

1. Ein Camionneur, dessen Lastwagen von der Armee requiriert wurde und

der keine Garage mehr besitzt, hat seinen Betrieb endgültig aufgegeben und untersteht deshalb nach sechs Monaten nicht mehr der Verdienstersatzord- nung.

2. Stellt der Wehrmann seinen Betrieb ein und leistet er freiwilligen Mi-

litärdienst, s•o liegt eine Betriebsaufgabe vor, auch wenn er den Betrieb erst bei der Rückkehr normaler Verhältnisse wieder zu eröffnen gedenkt. Der Rekurrent führte vor dem Kriege ein Transportunternehmen. Wegen der ungenügenden Brennstoffzuteilung sah er sich genötigt vom Monat De- zember 1940 an freiwilligen Militärdienst zu leisten. Im Sommer 1943 teilt ihm die Kasse mit, daß sie ihm infolge Betriebsaufgabe die Verdienstausfallent- schädigung nicht mehr ausbezahlen könne. Dafür habe er aber gemäß AVEO Art. 13bis in der Fassung der Vfg. Nr. 37 Anspruch auf Lohnausfallentschädi- gung. Ein Rekurs an die Schiedskommission wurde von dieser abgewiesen. In seiner vorliegenden Beschwerde an die AKV macht der Rekurrent geltend, er habe seinen Betrieb nicht gänzlich aufgegeben, da er seinen Lastwagen nicht verkauft habe. Dagegen gibt er zu, daß er keine Garage mehr besitzt. Er führt aber weiter aus, daß es sich um einen vorübergehenden Zustand handle. Sobald die Verhältnisse wieder normal würden, werde er seinen Betrieb wie- der aufnehmen. Die AKV weist seine Beschwerde aus folgenden Erwägungen ab: Landwirte und Gewerbetreibende, die ihren Betrieb endgültig aufgegeben und keine neue der Verdienstersatzordnung unterstellte Tätigkeit aufgenom- men haben, bleiben noch für sechs Monate seit dem Tage der Betriebsaufgabe, die Zeit des obligatorischen Aktivdienstes nicht eingerechnet, nach Maßgabe der Verdienstersatzo•rdnung anspruchsberechtigt, vorausgesetzt, daß sie inzwi- schen nicht Arbeitnehmer geworden sind. Landwirte und Gewerbetreibende, die binnen sechs Monaten nach der Betriebsaufgabe weder eine neue selbständige noch eine unselbständige Tä- tigkeit aufgenommen haben und nach Ablauf dieser Frist arbeitslos sind, wer- den der Lohnersatzordnung unterstellt (AVEO Art. 13bis ). Die Schiedskommission hat angenommen, der Beschwerdeführer habe sei- nen Betrieb endgültig aufgegeben, während er selbst behauptet, dies sei nur wegen der Mobilmachung vorübergehend geschehen. Die Tatsache, daß Räum- lichkeiten aufgegeben werden, Werkzeug weggegeben und Personal entlassen wird, sind Indizien für die endgültige Aufgabe des Betriebes. Der Beschwerdeführer muß zugeben, daß er keine Garage mehr besitzt und daß sein Lastwagen von der Armee requiriert wurde. Er scheint kein Per- sonal mehr zu beschäftigen. Aus all diesen Umständen muß geschlossen wer- den, daß er seinen Betrieb aufgegeben hat. Der Beschwerdeführer leistet seit

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dem 10. Dezember 1940 ununterbrochen Militärdienst, sodaß die 6-monatige Frist des Art. 13bis , die mit dem Tage der Betriebsaufgabe beginnt, abgelau- fen ist. Um eine Betriebsaufgabe anzunehmen, ist es nicht nötig, daß der Wehrmann endgültig auf eine Wiedereröffnung verzichtet hat. Es genügt, wenn er sich entschlossen hat, seinen Betrieb bis, zur Rückkehr no-rmaler Ver- hältnisse zu schließen. (Nr. 696 i. Sa. J. Chavaillaz vom 1. Dezember 1943)

Nr. 378.

1. Ein Wehrmann, der ein geringeres Einkommen angegeben hat, um die

Herabsetzung des Betriebsbeitrages zu erreichen, kann nicht ein höheres Ein- kommen angeben, um sich gegen die Kürzung der Entschädigung nach VEO Art. 5 zu wehren.

2. Bei der Frage der Besserstellung gemäß VEO Art.5 muß das gesamte

Erwerbseinkommen aus Haupt- und Nebenberuf berücksichtigt werden. (Nr. 697 i. Sa. W. Simonet vom 3. Dezember 1943)

Nr. 379. Ein im Hauptberuf selbständig-, im Nebenberuf unselbständigerwerben- der Wehrmann stellt sich im Sinne von VEO Art. 5 dann offensichtlich besser, -wenn die Verdienstausfallentschädigung das Einkommen aus .der selbständigen und der unselbständigen Tätigkeit zusammengerechnet übersteigt. Der Rekursbeklagte ist selbständigerwerbender Schneider. Sein Einkom- men aus dieser Tätigkeit beträgt ungefähr Fr. 1600.— im Jahr. Außerdem ver- sieht er das Amt des Sigristen und bezieht dafür jährlich Fr. 1200.—. Er schuldet auf diesem Betrag die Lohnersatzbeiträge. Nach VEO Art. 5 setzte die Kasse die Verdienstausfallentschädigung von Fr. 6.40 auf Fr. 4.50 herab, da sich der Wehrmann sonst besser gestellt haben würde, als wenn er nicht eingerückt wäre. Beim Vergleich der Entschädigung mit dein zivilen Einkom- men setzte sie nur die Fr. 1600.— in Rechnung, die er als Schneidermeister erzielt, nicht auch die Besoldung als Sigrist. Sie berief sich dabei auf AVEO Art. 39, Abs. 1 und 2, wonach niemand gleichzeitig Lohn- und Verdienstaus- fallentschädiguAg beziehen kann. Die Schiedskommission hieß die Beschwerde des Wehrmannes gut. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Be- schwerde der Kasse, die von der AKV aus folgenden Gründen abgewiesen wird: Personen, welche sowohl selbständig- als unselbständigerwerbend tätig sind, unterstehen der Verdienstersatzordnung nur, wenn ,sie im Hauptberuf selbständigerwerbend sind (VEO Art. 40). Gemäß AVEO Art. 39, Abs. 1, rich- tet sich die Anspruchsberechtigung nach dem Hauptberuf. Niemand darf gleichzeitig Lahn- und Verdienstausfallentschädigung beziehen. Es ist aber nicht außer Acht zu lassen, daß diese Grundsätze für die Beitragspflicht nicht gelten. Wer im Nebenberuf unselbständigerwerbend ist, hat den vollen Lohn- ersatzbeitrag zu entrichten, wer im Nebenberuf selbständigerwerbend ist, muß gemäß Vfg. Nr. 9, Art. 5, Abs. 4, den halben Betriebsbeitrag für die Verdienst- ersatzordnung bezahlen.

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Aus den zitierten Bestimmungen folgt nicht, daß bei Beurteilung der Besserstellung im Sinne von VEO Art. 5 nicht das ganze zivile Einkommen berücksichtigt werden darf. Ja, aus dem Wortlaut dieses Artikels ergibt sich im Gegenteil positiv, daß bei einem Selbständigerwerbenden mit unselbständigem Nebenberuf auch das Einkommen aus diesem Nebenberuf in Rechnung zu stel- len ist, denn nur dann weiß man tatsächlich, ob er sich, durch den Bezug der vollen Verdienstausfallentschädigung besser stellen würde «als wenn er nicht eingerückt wäre». Die Beurteilung der Besserstellung ist also nach VEO Art. 5 und den dort genannten Kriterien vorzunehmen. AVEO Art. 39, Abs. 1, hat keine Be- ziehung zu VEO Art. 5 und hätte diese Bestimmung übrigens nicht einschrän- ken können. Das Verbot der Kumulation beider Entschädigungen beruht übrigens auf der Voraussetzung, daß eine Entschädigung allein, hier die Ver- dienstausfallentschädigung, genüge, um den Ausfall insoweit zu • decken, als billigerweise ein Anspruch. bestehen kann. Diese Voraussetzung fällt bei VEO Art. 5 offenbar weg, d.h. es muß gerade bei den Leuten, die sowohl selb- ständig, als unselbständigcrwerbend tätig sind, vermutet werden, daß das eine Einkommen allein nicht ausreichen würde, damit sie ihren Lebensunterhalt fristen könnten. (Nr. 756 i. Sa. W. Leiser, Nr. 757 i. Sa. K. Bühlmann und Nr. 758 i. Sa. M. Eichenberger, alle vom 4. Dezember 1943)

Nr. 380.

1. Beschwerden, welche männliche mitarbeitende Familienglieder im

Gewerbe betreffen (Vfg. Nr. 9, Art. 9), sind jedenfalls dann von der AKV zu beurteilen, wenn nicht nur das Maß der Entschädigung oder des Beitrages, son- dern daneben auch eine grundsätzliche Frage streitig ist. Ist dies der Fall, so entscheidet die AKV auch über das allenfalls streitige Maß der Entschädigung oder des Beitrages für das männliche mitarbeitende Familienglied ins Gewerbe.

2. Sofern kein «anders gearteter Naturallohn» im Sinne von VW Art. 9,

Abs. 2, vorliegt, hat der Beitragspflichtige Anspruch darauf, daß seine Bei- tragspflicht gemäß VW Art. 9, Abs.1, festgesetzt werde. Eine Anpassung der Ansätze für Kost und Logis an die gestiegenen Lebenskosten ist Sache des Ge- setzgebers und nicht der Kasse. Der Beschwerdeführer betreibt eine Limonadefabrik, in der er neben fremden Arbeitskräften auch seinen 32-jährigen Bruder Emil beschäftigt. Er setzte für diesen ab 1. Februar 1941 einen Naturrallohn von Fr. 50.— ein. An- läßlich einer Revision bezeichnete die Kasse Emil als mitarbeitendes Familien- glied im Gewerbe, erhöhte mit Rücksicht auf sein Alter und die allgemeine Teuerung der Lebenshaltung den Naturrallohn auf Fr. 180.— im Monat und forderte ab 1. September 1940 die Nachzahlung von Fr. 180.40. Der Rekurrent beschwerte sich bei der Schiedskommission und stellte zu- gleich ein Erlaßgesuch. Er machte geltend, er sei nicht Arbeitgeber des Bru- ders, sondern unterstütze ihn nur mit einer Leistung in natura, weil er arbeits- los sei; der Naturallohn dürfe nur mit Fr. 54.— pro Monat eingesetzt werden; er verlangte den Erlaß der nachgeforderten Beiträge.

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Beschwerde und Erlaß,gesuch. wurden von der Schiedskommission abge- wiesen. Gegen diesen Entscheid richtet sich der vorliegende Rekurs, der von der AKV teilweise gutgeheißen wird. Sie führt aus:

1. Die Präsidenten der beiden Aufsichtskommissionen haben im Mei-

nungsaustausch nach Art. 1, Abs. 3, des Geschäftsreglements der AKV hin- sichtlich der Zuständigkeit der beiden Aufsichtskommissionen folgendes verein- bart: Beschwerden, welche männliche mitarbeitende Familienglieder im Ge- werbe betreffen (Vfg. Nr. 9, Art. 9), sollen jedenfalls dann von der AKV be- urteilt und ihr nötigenfalls überwiesen werden, wenn nicht nur das Maß der Entschädigung oder des Beitrages für ein solches Familienglied, sondern da- neben auch eine grundsätzliche Frage streitig ist, z. B. ob die betreffende Per- son Betriebsleiter oder mitarbeitendes Familienglied sei, oder ob sie mitarbeite oder lediglich unterstützt werde. Liegt eine solche grundsätzliche Frage im Streit, so rechtfertigt es sich dann, daß die AKV gleichzeitig auch über das allenfalls streitige Maß der Entschädigung oder des Beitrages befinde. Diese Lösung empfiehlt sich einerseits deshalb, weil in vielen Fällen entschieden werden muß, ob jemand Betriebsleiter oder Familienglied sei und dieser Ent- scheid ohnehin in die Zuständigkeit der AKV fällt, anderseits aber auch des- halb, weil wegen der untergeordneten Frage des Maßes, die gewöhnlich leicht zu entscheiden ist, nicht zwei Entscheide gefällt werden sollten, wenn dies nicht unumgänglich ist.

2. Der Rekurrent macht geltend, sein Bruder sei arbeitslos und falle ihm

im vollen Umfang zur Last. Allein er wagt auch in der Beschwerde an die AKV die Feststellungen des Inspektors und der Vorinstanz nicht zu bestrei- ten, daß der Bruder im Geschäft regelmäßig mithilft. Unter diesen Umständen muß Emil als mitarbeitendes Familienglied gemäß Vfg. Nr. 9, Art. 9, behandelt werden; er kann nicht bloß deshalb als Unterstützter angesehen werden, weil er zufolge des Militärdienstes anderweitig keine bessere Stellung gefunden habe. Es ist nicht wahrscheinlich, daß Emil vom Rekurrenten noch, andere Na- turalleistungen bezieht, als Kost und Unterkunft. Selbst wenn der Beschwerde- führer gelegentlich auch für die Bekleidung seines Bruders sorgen würde, würde dies kaum wesentlich ins Gewicht fallen. Die Kasse hat jedenfalls nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, daß hier anders geartete Naturalleistungen, als Kost und Unterkunft vorliegen, und daß deshalb VW Art. 9, Abs. 2, an- wendbar sei. Sobald aber VW Art. 9, Abs. 1, angewendet werden muß, hat der Beitrags- pflichtige Anspruch darauf, daß die Taxation nach dieser Bestimmung und nicht nach höhern Ansätzen erfolge. Art. 9, Abs. 1, enthält eine verbindliche Einschätzungsvorschrift. Eine allfällige Anpassung an die gestiegenen Lebens- kosten ist Sache des Gesetzgebers. Die Kasse darf daher ihrer Nachforderung bloß einen Naturrallohn von Fr. 54.— zu Grunde legen. Was das zeitliche Moment anlangt, ist die Nach- forderung für die Zeit vom 1. September 1940 bis 1. Februar 1941 begründet, da der Bruder in der Tat damals schon im Geschäft tätig war. Die Nachforde- rung für diese Zeit macht 4% von Fr. 270.— (5 Monate ä Fr. 54.—) = Fr. 10.80 aus. Die Nachforderung für die Zeit vom 1. Februar 1941 bis 28. Februar 1943 macht unter Vorbehalt der Nachrechnung durch die Kasse Fr. 4.— aus (25 Mo-

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nate ä Fr. 4.— = Fr. 100.—; 4% davon = Fr. 4.—). Für diese Zeit ist der Beitrag von Fr. 50.— statt von Fr. 54.— entrichtet worden. Da die Nachforderung nach teilweiser Gutheißung der Beschwerde ge- ring ist, wird der Rekurrent an dem allenfalls gestellten Erlaßgesuch kaum mehr festhalten wollen. Es hätte übrigens unter diesen Umständen abgewiesen werden müssen, da die Entrichtung von ca. Fr. 15.— zumutbar ist. (Nr. 693 i. Sa. G. Gianini vom 10. Dezember 1943)

Nr. 381.

1. Bei einer Beschwerde, die die Beitragspflicht nach Lohn- und Verdienst-

ersatzordnung zum Gegenstand hat, findet ein Meinungsaustausch zwischen den Präsidenten der beiden Aufsichtskommissionen über die Zuständigkeit statt (Geschäftsreglement für die AKV Art. 1, Abs. 3). Ist der Wehrmann Selbständigerwerbender, so ist die AKV zur Behandlung der ganzen Be- schwerde zuständig.

2. Eine Kassenverfügung zur Vorlage der Geschäftsbücher (VEO Art. 20,

Abs. 1) kann mit raese'..iwerde angefochten werden, obwohl die Beschwerde gegen solche Kassenverfügungen in VEO Art. 29, Abs. 3, nicht ausdrücklich vorgesehen

3. Die Bestimmungen der Verdienstersatzordnung sind Bundesverord-

nungsrecht und gehen als solches widersprechenden Bestimmungen des kan- tonalen Gesetzesrechts vor.

4. Ein Notar kann sich gegenüber der Pflicht zur Vorlegung der Bücher

(VEO Art. 20, Abs. 1) nicht auf das durch kantonales Recht gewährleistete Berufsgeheimnis berufen. Der Rekursbeklagte betreibt ein Notariatsbureau in Genf. Als die Aus- gleichskasse ihm am 27. Mai 1943 anzeigte, daß sich am 4. Juni 1943 ein Kon- trolleur zur Prüfung seiner Buchhaltung bei ihm einfinden werde, antwortet:. er, daß er sich unter Berufung auf das Notariatsgeheimnis der Prüfung wider- setze. Art. 5 des kantonalen Gesetzes vom 6. November 1912 über das Notariat garantiere das Berufsgeheimnis des Notars. Auch die kantonalen Steuerbe- hörden hätten dieses Geheimnis stets respektiert. In der Folge entwickelte sich eine längere Korrespondenz zwischen der Kasse und dem Rekursbeklagten, in der jeder Teil auf seinem Standpunkt beharrte. Gegen die Aufrechterhaltung der Kassenverfügung rekurrierte der Notar an die kantonale Schiedskommission. Diese schützte den Rekurs. Gegen den Entscheid der Schiedskommission er- heben sowohl das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit als die Kasse Beschwerde bei der AKV, welche diese aus folgenden Erwägungen gut- heißt:

1. Die von der Kasse beabsichtigte Prüfung der Bücher des Rekursbeklag-

ten erstreckt sich v:or allem auf die von ihm ausbezahlten Saläre. Diese bilden die Grundlage sowohl der Berechnung des Lohnersatzbeitrages, als des zu- sätzlichen Beitrages nach Verdienstersatzordnung. Die Beschwerden des Bun- desamtes und der Kasse fallen daher an sich in die Zuständigkeit beider Auf- sichtskommissionen, sowohl derjenigen der Lohn-, als derjenigen der Ver- dienstersatzordnung. Im Meinungaustausch nach. Art. 1, Abs. 3, des Geschäfts-

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reglementes der AKV haben die Präsidenten der beiden Aufsichtskommissionen jedoch vereinbart, daß die AKV die Beschwerde beurteilen solle, denn der Rekursbeklagte ist Selbständigerwerbender.

2. Die Verfügung der Kasse über die Pflicht des Rekursbeklagten zur

Unterbreitung seiner Geschäftsbücher war nicht nach VEO Art. 29, Abs. 3, anfechtbar, denn es war eine prozessuale Verfügung. Dennoch ist die Schieds- kommission mit Recht auf die Beschwerde eingetreten. Auch die Aufsichts- kommission hat auf die Beschwerde des Bundesamtes und der Ausgleichs- kasse einzutreten. Sowohl die Kasse, als der Rekursbeklagte haben Anspruch darauf, daß die Rekursinstanz sich über die Frage ausspreche, in welchem Verhältnis sich die Pflicht zur Vorlegung der Bücher nach VEO Art. 20, Abs. 1, zum Berufsgeheimnis der Notare befinde. Ueberdies ist die Entscheidung der Rekursinstanzen in diesem Fall Voraussetzung für den Erlaß einer Veranla- gungsverfügung für die Lohnersatzbeiträge und die zusätzlichen Verdienster- satzbeiträge nach VW Art. 27, Abs. 3, d.h. für die Vornahme einer Ermes- senstaxation, wenn der Rekursbeklagte sich weiterhin weigern sollte, die Bü- cher vorzulegen. Bei einer solchen Weigerung könnte überdies ein Strafverfahren wegen Uebertretung von VEO Art. 35 eingeleitet werden. Dann wäre es Sache des kantonalen Strafgerichtes und eventuell des Bundesgerichtes als Kassationshof, zu erkennen, ob der Beschwerdeentscheid der Aufsichtskommission als Ent- scheid eines Spezialverwaltungsgerichtes für die Strafbehörden verbindlich sei.

3. VEO Art. 20, Abs. 1, regelt die Auskunftspflicht; darnach haben Selb-

ständigerwerbende gegenüber Kassen- und Kontrollorganen wahrheitsgetreue Auskunft zu erteilen und ,die Einsicht in die Bücher und Belege zu gestatten. Diese Bestimmung ist enthalten in einem auf Grund der außerordentlichen Vollmachten erlassenen Bundesratsbeschluß vom 14. Juni 1940. Ein solcher Bundesratbeschluß hat, wie das Bundesgericht wiederholt erkannt hat, Gesetzes- kraft (vgl. BGE 41 I S. 553; 46 I S. 308; Urteil vom 27. Mai 1943 i. Sa. Blanc ca. Conseil d'Etat du Canton de Geneve). Er geht nach dem Prinzip der de- rogatorischen Kraft des Bundesrechts dem kantonalen Recht vor. Daß selbst kantonales Gesetzesrecht durch Bundesverordnungsrecht gebrochen wird, ent- spricht der Theorie und Praxis (vgl. Fleiner, Bundesstaatsrecht, S. 421).

4. Es fragt sich jedoch, ob es wirklich der Sinn von VEO Art. 20 ist,

auch diejenigen Kassenmitglieder, die einem Berufsgeheimnis unterstehen, ins- besondere die Notare, der Verpflichtung zur Oeffnung ihrer Bücher zu unter- werfen. Mit anderen Worten, es fragt sich, welches hier das Verhältnis zwi- schen Abgabepflicht und Berufsgeheimnis ist. Dabei mag daran erinnert wer- den, daß gewisse Berufsgeheimnisse nicht durch das kantonale, sondern durch das Bundesrecht gewährleistet sind (vgl. Bankgesetz Art. 47, lit. b). Weiter mag darauf verwiesen werden, daß nunmehr auch die Verletzung kantonaler Berufsgeheimnisse nach Bundesrecht, StGB Art. 321, strafbar ist, sodaß dies- bezügliche kantonale Strafbestimmungen dahingefallen sind; es ist jedoch klar, daß nach StGB Art. 321 ein Notar nur bestraft werden kann, wenn er nicht verpflichtet war, das Geheimnis zu offenbaren. Daß die kantonalen Steuerbehörden von Genf das Notariatsgeheimnis im vollen Umfang respektieren, auch wenn es sich um die Steuerpflicht nicht der Klienten, sondern des Notars selbst handelt, ist nicht entscheidend. Im vor-

172

liegenden Fall ist eine Bestimmung über eine bundesrechtliche Abgabepflicht zu interpretieren. Auch bei Erfüllung anderer Bundesab,gabepflichten, z. B. des Wehropfers oder der Wehrsteuer, kann sich der Rekursbeklagte nicht dar- auf berufen, daß die kantonalen Behörden bei den kantonalen Steuern das Berufsgeheimnis im vollen Umfang respektieren, resp. von der Einsicht in die Bücher absehen, d. h. anders als gegenüber andern Steuerpflichtigen verfahren. Die kantonalen Behörden haben vielmehr bei Anwendung der Bundessteuer- vorschriften auf das Berufsgeheimnis nur insoweit Rücksicht zu nehmen, als das Bundesrecht dies gestattet. Eine Reihe von Kantonen lassen übrigens im Unterschied zum Kanton Genf das Berufsgeheimnis, z.B. der Aerzte und Anwälte, nicht gelten, wenn es sich um die Besteuerung dieser Berufsleute selbst handelt. Wenn Beitragspflichtige, für die ein Berufsgeheimnis gilt, von der Pflicht zur Vorlegung der Bücher dispensiert wären, wäre der Fiskus bei der Taxation ganz auf ihren guten Willen angewiesen. Wer diesen guten Willen nicht auf- brächte, könnte das Berufsgeheimnis als bloßen Vorwand benützen, um einen zu niedrigen oder gar keinen Beitrag zu entrichten. Diese vorn Rekursbeklagten vertretene Lösung kann nicht richtig sein, und das Bundesgericht hat sie denn auch hinsichtlich des Bankgeheimnisses und bei der Besteuerung der Bank selbst abgelehnt (BGE 64 I S. 189). Gerade um die Einschätzung auf Grund sämtlicher Tatsachen, auch der 'Geschäftsbücher, ohne Unzukömmlichkeiten für den Abgabepflichtigen zu er- möglichen, hat VEO Art.21 (in Uebereinstimmung mit ALEO Art. 15) die Schweigepflicht eingeführt. Das Bundesgericht hat in einem die eidgenössische Krisenabgabe betref- fenden Urteil i. Sa. Notar Respini vom 30. März 1943 entschieden, daß ein Notar bei seiner eigenen Beitragspflicht sich nicht auf das Berufsgeheimnis berufen könne, um den ihm obliegenden Auskunftspflichten zu entgehen. Ueberdies wird bei der Auswahl der Revisoren durch die Eidgenössische Fi- nanzverwaltung mit aller Sorgfalt verfahren. Die Kassenorgane und die Rekurs- instanzen haben über ihre Wahrnehmungen Stillschweigen zu bewahren, und die Verletzung dieser Schweigepflicht ist mit schweren Strafen bedroht. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, daß ein Notar von der Auskunftspflicht nach VEO Art. 20, Abs. 1, mit Rücksicht auf das Berufs- geheimnis dispensiert sei. Es kann wegen der Schweigepflicht der Kassenorgane und Rekursinstanzen auch offen bleiben, ob die Kasse sich, wenn diese Schweigepflicht nicht be- standen hätte, mit beglaubigten Buchauszügen hätte begnügen müssen, in denen die Namen der Klienten des Rekursbeklagten ausgemerzt worden wären, oder ob sie Hand dazu hätten bieten müssen, die Einsicht in die Bücher einem neutralen Experten anzuvertrauen. Es ist übrigens unwahrscheinlich, daß der Inspektor der Kasse durch den Einblick in die Bücher Tatsachen hätte wahrnehmen können, die wirklich dem Notariatsgeheimnis unterliegen. Denn die Bücher geben keine Auskunft über die Natur der Geschäfte im Einzelnen. Hinsichtlich der Höhe der dem Notar bezahlten Honorare und Gebühren besteht kein Berufsgeheimnis. (Nr. 724 i. Sa. J. Sautter vom 18. Dezember 1943)

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Nr. 382. Ist das Mahnverfahren gegen eine andere als die zur Abrechnung ver- pflichtete Person durchzeführt worden, so beträgt die Beschwerdefrist

30 Tage (VEO Art. 19, Abs. 1).

Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des Wirtschaftspatents und betreibt ein Restaurant. Die Kasse war der Meinung, das Patent laute auf den Namen des Ehemannes und forderte ihn deshalb wiederholt auf, seiner Abrechnungs- pflicht nachzukommen. Da er der Aufforderung keinerlei Folge leistete, erließ sie am 12. März 1943 eine Veranlagungsverfügung, die mit einem Saldo zu Gunsten der Kasse für die Monate September/Dezember 1942 -n Fr. 48.50 inkl. Mahn,gebühren abschloß. Nachdem die Kasse festgestellt hatte, daß die Beschwerdeführerin Inhaberin des Patents sei, verlangte sie von ihr am 25. März 1943 die rückständigen Beiträge und machte sie auf das Beschwerderecht aufmerksam. Am 27. März 1943 schrieb die Rekurrentin der Kasse, es sei ihr unmöglich den Betrag von Fr. 8.65 im Monat zu entrichten, dagegen wolle sie ihrer Beitragspflicht mit Fr. 5.90 im Monat nachkommen. Am 2. April 1943 machte die Kasse sie nochmals auf das Rekursrecht aufmerksam. Am 9. April

1943 beschwerte sich die Rekurrentin bei der Schiedskommission, die jedoch

wegen Verspätung auf die Beschwerde nicht eintrat. Gegen diesen Entscheid rekurriert sie an die AKV, welche die Sache zu erneuter Prüfung an die Schiedskommission zurückweist, indem sie ausführt: Das Schreiben der Rekurrentin an die Kasse vom 27. März 1943 hätte von dieser als Beschwerde aufgefaßt und der Schiedskommission überwiesen wer- den sollen. An Beschwerdeeingaben dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Wenn man die dreißigtägige Beschwerdefrist nach VEO Art. 19 anwendet, ist selbst die Eingabe der Rekurrentin vom 9. April 1943 als recht- zeitig erhobene Beschwerde anzusehen. Die Schiedskommission hätte daher darauf eintreten sollen. Die Schiedskommission hat jedoch angenommen, es sei die zehntägige Beschwerdefrist nach AVEO Art. 25ter , Abs. 1, anwendbar gewesen. In der Tat hatte die Kasse in ihrem Schreiben vom 15. März 1943 an den Ehemann der Rekurrentin eine Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung der Abrechnung gemäß AVEO Art. 25bis , Abs. 2, angesetzt. Allein die Schiedskommission übersieht, daß die Verfügung der Kasse vom 25. März 1943 deshalb nicht als Veranlagungsverfügung gemäß AVEO Art. 25ter , Abs. 1, angesehen werden kann, weil das vorangegangene Mahnverfahren zu Unrecht gegen den Ehemann gerichtet worden ist. Die Beschwerde wird gutgeheißen, der angefochtene Ent- scheid aufgehoben und die Sache zu materieller Prüfung an die Schiedskom- mission zurückgewiesen. (Nr. 657 i. Sa. B. Schaub vom 29. November 1943)

Strafurteile auf dem Gebiete der Lohn- und Verdienstersatzordnung. Nr. 19. Die Umgehung der Beitragspflicht (VEO Art. 34, Abs. 1) ist ein Ver- gehen im Sinne von StGB Art. 9, Abs. 2; die Verfolgungsverjährung beträgt demzufolge fünf Jahre. Wurde die Tat vor dem 25. März 1942 begangen, so

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verjährt die Seafverfolgung in drei Jahren (BRB vom 13. März 1942 be- treffend die Abänderung der Verdienstersatzordnung, Art. 3, Abs. 3). Der Beklagte wurde am 16. Dezember 1942 von der Kasse wegen Wider- handlung gegen die Verdienstersatzordnung angezeigt. Er wurde beschuldigt, trotz Mahnung und Buße die Abrechnungen für das Jahr 1942 nicht erstellt zu haben. Es steht fest, daß der Beklagte die Abrechnungen für das Jahr 1942 erst im Januar 1943 erstellte. Zudem gab er für das Jahr 1942 eine Lohnsumme von Fr. 21 000.— an, während diese nach den Angaben seines Buchhalters, Fr. 31 934.65 betrug. Ein Lohnbuch des Jahres 1942 konnte beim Beklagten nicht mehr erhoben werden, da es ihm angeblich entwendet worden war. In seiner Einvernahme vom 27. September 1943 gibt der Beklagte zu, daß die Lohnsumme im Jahre 1942 möglicherweise Fr. 31 000.— betragen habe. Aus dei Zuschrift der Kasse vom 9. Oktober 1943 geht hervor, daß der Beklagte nachträglich eine Lohnsumme von Fr. 45 000.— pro 1942 anerkannt hat. Das Bezirksgericht als erste Instanz, ist auf das Strafbegehren aus folgen- den Gründen nicht eingetreten: Der Beklagte hat sich dadurch strafbar gemacht, daß er durch unrichtige oder zum mindesten durch unvollständige Angaben über die Lohnsumme pro

1942 sich gegenüber der Kasse teilweise der Beitragspflicht zu entziehen suchte.

Weil in VEO Art. 34, Abs. 2, für diese strafbare Handlung nur Buße ange- droht ist, handelt es sich um Uebertretungsstrafrecht. Die Anzeige wurde am 16. Dezember 1942 eingereicht und die erste Einvernahme des Beklagten er- folgte am 3. Februar 1943. Erst am 27. September 1943 konnte der Beklagte zur Verhandlung vor Gericht vorgeladen werden, da die Verfügung der Staats- anwaltschaft erst am 17. September 1943 erlassen wurde. Die Verfolgungsver- jährung von 6 Monaten für Uebertretungen (StGB Art. 102) ist seit der ersten Vorladung bis zur gerichtlichen Verhandlung vom 27. September 1943 abge- laufen. Gegen dieses Urteil reichte der Staatsanwalt Beschwerde ein. Das Ober- gericht änderte das bezirksgerichtliche Urteil dahin ab, daß der Wehrmann der Widerhandlung gegen VEO Art. 34, Abs. 1, schuldig erklärt und wegen diesem und andern Tatbeständen verurteilt wurde zu einer Gesamtstrafe von

4 Wochen Gefängnis und Fr. 1000.— Geldbuße.

Aus der Begründung: Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, daß es sich beim genannten Delikt um einen Uebertretungstatbestand handle, der verjährt sei. Die letzte Ein- vernahme des Beklagten habe am 3. Februar 1943 stattgefunden, während die Ueberweisung des Falles durch die Staatsanwaltschaft an das Bezirksgericht erst am 17. September 1943, also nach Ablauf der 6-monatigen Verjährungs- frist erfolgt sei. Durch den BRB vom 13. März 1942 über die Abänderungen der Strafbe- stimmungen in der Lohn- und Verdienstersatzordnung wurde u. a. die Straf- androhung von VEO Art. 34, Abs. 1, auf 6 Monate Gefängnis oder Buße bis zu Fr. 10 000.— erhöht. Der Richter kann beide Strafen miteinander verbinden. Durch diese Gesetzesänderung wurde die Widerhandlung gegen VEO Art. 34, Abs. 1, zu einem Vergehenstatbestand erhoben, mit der Rechtsfolge, daß die Verjährungsfrist von 5 Jahren zur Anwendung kommt. Da sämtliche im

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Jahre 1942 begangenen (auch diejenigen vor dem 25. März 1942) Widerhand- lungen erst nachher zur Beurteilung gelangten, gilt gemäß Art. 3, Abs. 3, des oben erwähnten BRB (Uebergangsbestimmungen) für die Verfolgungsver- jährung eine Frist von 3 Jahren. Der Beklagte behauptete zuerst, die pro 1942 ausbezahlte Lohnsumme be- trage ca. Fr. 21 000.-, mußte später aber den Betrag von Fr. 45 000.- anerkennen. Ferner sind die Lohnbücher pro 1942 beseitigt worden. Der gesetzliche Tat- bestand ist somit subjektiv und objektiv erfüllt. Aus den angeführten Tat- sachen ergibt sich, daß der Beklagte vorsätzlich gehandelt hat. Das äußerst renitente Verhalten des Beklagten, der aus Eigennutz ver- sucht hat, sich der Beitragspflicht zu entziehen und der Umstand, daß die hinterzogenen Beträge eine ansehnliche Höhe ergeben, rechtfertigen eine exem- plarische Strafe. (Nr. 330, Urteil des Obergerichtes des Kantons Aargau vom 8. Feb- ruar 1944)

Kleine Mitteilungen. Freiwilliger Militärdienst und Rechtsstillstand. Einem Urteil des Bundesgerichts vom 21. Februar 1944 entneh- men wir folgendes: Nach den Bestimmungen des Schuldbetreibungsrechtes (SchKG Art. 57) genießt ein Schuldner, der sich im Militärdienst befindet, während der Dauer des Dienstes Rechtsstillstand, d. h. es dürfen gegen ihn keine Betreibungshandlungen vorgenommen werden. Es kann aber der Rechtsstillstand wegen Militärdienstes auf Antrag eines Gläubigers mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, daß der Schuldner, sofern er frei- willig Militärdienst leistet, zur Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz des Rechtsstillstandes nicht bedarf. (Vgl. hierzu ZLV 1943, S. 7 ff., Rechtsstillstand bei Militärdienst.) Unter Berufung auf diese in der Verordnung des Bundesrates über vorübergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 24. Januar 1941 (Art. 20, lit. b) enthaltene Bestimmung stellte die Basellandschaftliche Kantonalbank im September 1943 bei den zu- ständigen Gerichtsbehörden das Begehren, es sei der zugunsten des freiwillig Militärdienst leistenden Schuldners Sch. bestehende Rechtsstillstand aufzuheben, weil Sch. durch die ständige Leistung freiwilligen Militärdienstes die Durchführung einer gegen ihn ein- geleiteten Grundpfandbetreibung zu verunmöglichen suche. Der Schuldner Sch. bewohne in der Gemeinde A. mit seiner Frau und Tochter ein Einfamilienhaus mit sieben Zimmern; auf diesem Hause

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laste ein Schuldbrief der Bank im Betrage von Fr. 37 000.—, den er aber seit 1941 nicht mehr verzinst habe. Aussicht auf eine spätere Nachzahlung der aufgelaufenen Zinsen bestehe nicht; daher sei der Schuldbrief gekündigt worden. Ohne die Verhältnisse zu ord- nen, habe sich Sch. in der Folge zu freiwilligem Militärdienst ge- meldet, in welchem er ständig verbleibe. Das Bewohnen eines so teuren Hauses sei aber für ihn keineswegs erforderlich. Das Obergericht des Kantons Baselland hieß das Begehren auf Aufhebung des Rechtsstillstandes gut, und eine gegen diesen Ent- scheid eingereichte staatsrechtliche Beschwerde des Sch. wurde ab- gewiesen. Das Bundesgericht führt in seiner Urteilsbegründung aus, daß die Annahme des Obergerichts, Sch. leiste freiwillig Mili- tärdienst, jedenfalls nicht willkürlich sei. Der Rekurrent gibt selbst zu, daß er von rein «militärischen» Gesichtspunkten aus als «Frei- williger» zu betrachten sei, denn ein Aufgebot zu einem obligatori- schen Dienst habe er nie erhalten. Die Einrede des Sch., daß er sich in einer ökonomischen Notlage befinde und als Arbeitsloser ge- zwungen sei, sich zu militärischen Dienstleistungen zu melden, ist nicht stichhaltig; denn bei der Beurteilung der Frage, ob jemand als «Freiwilliger» zu betrachten ist oder nicht, kommt es einzig und allein darauf an, ob er einem militärischen Aufgebot Folge leisten muß, und nicht darauf, ob er aus mehr oder weniger triftigen, aber durchaus persönlichen Gründen Militärdienst leistet. Es war somit nur noch zu prüfen, ob Sch. den Rechtsstillstand zur Erhaltung seiner wirtschaftlichen Existenz absolut benötige. Dies mußte verneint werden. Allerdings macht er geltend, daß er in Tat und Wahrheit nur drei Zimmer selbst bewohne, die andern gerne vermieten würde und auch eine Pension betreiben möchte. Er gibt aber selbst zu, daß dies wegen der Lage des Hauses mit Schwierigkeiten verbunden ist und ihm nicht ermöglichen würde, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Unter solchen Umständen durfte ihm aber wohl zugemutet werden, eine andere Lösung anzustreben, die ein weiteres Anwachsen seiner Schulden raschmöglichst aus- schließt.

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Kleine Anfrage betr. die Höhe der Entschädigungen für Alleinstehende. Am 16. Dezember 1943 ist von Nationalrat Dr. J. Condrau, Graubünden, folgende Kleine Anfrage eingereicht worden: «Die Lohn- und Verdienstersatzordnung ist eine große Wohl- tat für den diensttuenden Wehrmann. Dank dieser Einrichtung ist die Familie des Soldaten den größten Sorgen enthoben. Ungünsti- ger ist die Lage des unverheirateten Wehrmannes. Wenn mehrere Söhne aus der gleichen Familie ihre Arbeit einstellen und in den Dienst einrücken müssen, dann hört man hin und wieder Klagen, daß der Ausfall nicht hinreichend ausgeglichen werde. Auch der nichtunterstützungspflichtige Wehrmann hat oft Mühe, seinen pri- vaten Verpflichtungen mit der ihm zugesprochenen Entschädigung zu genügen. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, 'daß die Lohn- und Verdienstausfallentschädigung an alleinstehende Wehrmänner (un- terstützungspflichtige und nicht unterstützungspflichtige) einer Prüfung unterzogen werden sollte? Sollte nicht noch in vermehrtem Maße auf den tatsächlichen Verdienst und Arbeitsausfall abgestellt werden? Eine Revision im Sinne einer höheren Entschädigung für die alleinstehenden Wehrmänner dürfte die Dienstfreudigkeit und Wehrkraft fördern.» Diese Kleine Anfrage ist vom Bundesrat wie folgt beantwortet worden: «Alleinstehende Arbeitnehmer erhalten pro Soldtag eine Lohn- ausfallentschädigung von 70 Rappen in ländlichen, 85 Rappen in halbstädtischen und Fr. 1.— in städtischen Verhältnissen. Die Ent- schädigung erhöht sich um je 10 Rappen für jeden Franken, um den der Durchschnittslohn von Fr. 7.— überschritten wird, bis zu einem Maximum von Fr. 1.70, Fr. 1.85 und Fr. 2.—. An alleinstehende Betriebsleiter in der Landwirtschaft wird eine Betriebsbeihilfe von Fr. 3.— und für ledige männliche mitarbeitende Familienglieder eine solche von Fr. 1.20 pro Soldtag ausgerichtet. Die Betriebsbeihilfe für alleinstehende Betriebsleiter im Gewerbe beträgt je nach den örtlichen Verhältnissen Fr. 3.—, Fr. 3.50 und Fr. 4.—. Haben alleinstehende Wehrmänner (Arbeitnehmer und Selb- ständigerwerbende) für Kinder zu sorgen, so haben sie wie die Verheirateten Anspruch auf Kinderzulagen. Außerdem haben Wehrmänner, gleichgültig ob verheiratet oder nicht, Anspruch auf eine zusätzliche Entschädigung, wenn sie in Erfüllung einer sittlichen oder rechtlichen Unterhalts- oder Unter- 178

stützungspflicht vor dem Einrücken für Personen gesorgt haben, die nicht in der Lage sind, für ihren Lebensunterhalt selbst aufzu- kommen. Nach der Verfügung Nr. 31 des eidgenössischen Volks- wirtschaftsdepartements vom 15. April 1942 richtet sich die zu- sätzliche Entschädigung nach den tatsächlichen Unterstützungslei- stungen des Wehrmannes und nach den Einkommens- und Ver- mögensverhältnissen der unterstützten Personen. Sie beträgt für eine unterstützte Person höchstens Fr. 3.— in ländlichen, Fr. 3.50 in halbstädtischen und Fr. 4.— in städtischen Verhältnissen im Tag und darf, zusammen mit den eigenen Einkünften der unterstützten Person, den Betrag von Fr. 150.— in ländlichen, Fr. 165.— in halb- städtischen und Fr. 180.— in städtischen Verhältnissen im Monat nicht übersteigen. Diese Einkommensgrenzen gelten auch dann, wenn dieselbe Person von mehreren Wehrmännern unterstützt wird. Eine Verbesserung der zusätzlichen Entschädigung könnte durch Erhöhung der Tagesansätze in Verbindung mit der Erhöhung der Einkommensgrenzen oder nur durch die Erhöhung der Ein- kommensgrenzen erfolgen, wobei aber hinsichtlich der Erhöhung der Taggeldansätze zu berücksichtigen wäre, daß die unterstützte Person sich nicht besser stellen darf, als die Ehefrau eines Wehr- mannes. Außerdem könnte eine Verbesserung der Entschädigungen für alleinstehende Arbeitnehmer, ohne Rücksicht auf allfällige Un- terstützungspflichten, erwogen werden. Die Erhöhung der Ent- schädigungen für alleinstehende Selbständigerwerbende hingegen dürfte zurzeit kaum in Frage kommen. Der Bundesrat wird in die- sem Sinne die Revision der Lohn- und Verdienstersatzordnung in Erwägung ziehen.»

Organisation der Abteilung für passiven Luftschutz. Nach der Verordnung des Bundesamtes über die Organisation der Abteilung für passiven Luftschutz vom 25. Februar 1944 um- faßt diese Abteilung ein Sekretariat und drei Sektionen, nämlich die Sektion für allgemeine Luftschutzmaßnahmen, die Sektion für Luftschutztruppen und die Sektion für Materielles und baulichen Luftschutz. Der Sektion für Luftschutztruppen ist ein Kommis- sariat angegliedert, das das Truppenrechnungswesen, die Unter- kunft und die Verpflegung besorgt. Diesem Kommissariat kommt innerhalb der Luftschutztruppen die gleiche Stellung zu wie dem Oberkriegskommissariat innerhalb der Armee.

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Nr. 5 Mai 1944 Die eidgenössische Lohn- und Verdienstersatzordnung Offizielles Organ des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Bern Redaktion : Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Unterabt. Wehrmannsschuts, Bern, Tel. 61 Spedition: Eidg. Drucksachen- und Materialzentrale, Bern Abonnement: Jahresabonnement Fr. 8.—, Einzelnr. 80 Rp., Doppelnr. Fr. 1.20. Erscheint monatlich.

I nhaltsangabe : Die Erweiterung des Geltungsbereiches der Verdienstersatzordnung (S. 181). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (S. 195). — Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (S. 208). — Auszüge aus Entscheiden von Schiedskommissionen (S. 217). — Kleine Mitteilungen (S. 221). — Personal- Nachrichten (S. 226).

Die Erweiterung des Geltungsbereiches der Verdienstersatzordnung.

I. Als im Herbst 1939 die Schaffung eines umfassenden wirt- schaftlichen Schutzes für die mobilisierten Arbeitnehmer zur Diskussion stand, gab der schweizerische Gewerbeverband seine Zustimmung zu der geplanten provisorischen Regelung der Lohn- ausfallentschädigungen an aktivdiensttuende Arbeitnehmer (Lohn- ersatzordnung) nur unter der Bedingung, daß auch für die Selb- ständigerwerbenden eine entsprechende Lösung getroffen werde, worauf unverzüglich ein Entwurf zu einer provisorischen Regelung der Verdienstausfallentschädigungen an aktivdienstleistende Selb- ständigerwerbende ausgearbeitet wurde, der erstmals an einer Kon- ferenz vom 4. Januar 1940 zur Behandlung stand. Da dieser Ent- wurf die Unterstellung aller Selbständigerwerbenden vorsah, schei- terte er am Widerstand der Vertreter einzelner Wirtschaftszweige, die das Bedürfnis ihrer mobilisierten Berufsangehörigen nach wirt- schaftlichem Schutze verneinten. Die Vertreter der Industrie und des Großhandels einschließlich des Banken-, Börsen- und Ver- sicherungsgewerbes sprachen sich auch deshalb gegen die Unter- stellung aus, weil es sich in diesen Wirtschaftszweigen vornehmlich um größere Unternehmungen in der Rechtsform der juristischen Person handle, die, wenn sie unterstellt würden, nur Beiträge leisten müßten, aber keine Entschädigungen beziehen könnten. Es wurde dabei auch auf die große finanzielle Belastung hingewiesen,

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die diesen Unternehmungen bereits durch die Beitragspflicht ge- mäß Lohnersatzordnung erwachse. Diese Haltung der genannten Wirtschaftszweige hatte zur Folge, daß eine Lösung auf anderer Grundlage gesucht wurde. Als dann am 10. Mai 1940 die schweizerische Armee ein zweites Mal unter die Fahnen gerufen wurde und die schwierige wirtschaftliche Lage vieler mobilisierter Selbständigerwerbender einer sofortigen Lösung rief, entschloß man sich, vorerst nur diejenigen Selbständig- erwerbenden der Verdienstersatzordnung zu unterstellen, welche der Verdienstausfallentschädigungen am dringendsten zu bedürfen schienen. Es waren dies die Angehörigen der Landwirtschaft sowie des Gewerbes und des Detailhandels. Gleichzeitig wurde die gesetz- liche Grundlage für die Unterstellung der liberalen Berufe geschaf- fen Die Abgrenzung zwischen unterstellungspflichtigen und nicht- unterstellungspflichtigen Selbständigerwerbenden bot erhebliche Schwierigkeiten. Die Landwirte ließen sich zwar verhältnismäßig leicht gegenüber den andern Selbständigerwerbenden abgrenzen, hingegen stellte es sich als unmöglich heraus, den Begriff des Ge- werbes eindeutig zu umschreiben. Im Bundesratsbeschluß wurde dieser Begriff nur negativ definiert. Als Gewerbetreibende im Sinne der Verdienstersatzordnung galten danach alle Selbständig- erwerbenden, welche weder der Landwirtschaft, der Industrie und dem Großhandel, noch den liberalen Berufen angehören. Die Aus- scheidung zwischen Industrie und Gewerbe mußte in mühevoller Kleinarbeit vorgenommen werden, indem ein Berufsgruppenver- zeichnis erstellt wurde (Anhang zur Verfügung Nr. 9 des eidge- nössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 31. August 1940), das alle jene Wirtschaftszweige namentlich aufführte, welche als Gewerbe im Sinne der Verdienstersatzordnung zu gelten hatten, Auf das Fabrikgesetz konnte dabei nicht abgestellt werden, da die- ses Gesetz ausschließlich nach dem Gesichtspunkt des Arbeiter- schutzes orientiert ist und ihm auch zahlreiche Handwerksbetriebe unterstehen, die gewerblichen Charakter haben. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß kaum ein einziger Handwerkszweig seinen ursprünglichen Charakter rein bewahrt hat — auch in der Schuh- macherei und Bäckerei gibt es ausgesprochene Großbetriebe — und daß fast in jedem Wirtschaftszweig alle Betriebsgrößenklassen ver- treten sind, kann man sich ein Bild von den Schwierigkeiten dieser Aufgabe machen. Auf den einzelnen Betrieb konnte nicht abgestellt

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werden. Nur die kleinern Betriebe in den Ausgleich einzubeziehen, die größern und vielfach auch leistungsfähigeren dagegen zu be- freien, wäre nicht gerecht gewesen. Maßgebend war vielmehr die Struktur, die Produktionsweise und der allgemeine Charakter der ganzen Branche. Lag das Schwergewicht mehr beim Gewerbe, so wurde die ganze Branche diesem zugewiesen, andernfalls der In- dustrie. Innerhalb der auf diese Weise ausgeschiedenen Industrie wurde nochmals eine Unterscheidung vorgenommen, indem die kleinen Betriebe, die herkömmlicherweise der Industrie zugerechnet werden, aber dem Fabrikgesetz nicht unterstellt sind, ebenfalls dem Gewerbe zugewiesen wurden. Bei den unterstellten 'Wirtschaftszweigen wurde weder auf das Alter, das Geschlecht oder die Nationalität des Betriebsinhabers, noch auf die Rechtsform der Unternehmung abgestellt. Betriebe von Frauen, Ausländern und juristischen Personen wurden daher der Verdienstersatzordnung ebenfalls unterstellt. In dieser Regelung offenbart sich recht eindrücklich das der Verdienstersatzordnung zu Grunde liegende Solidaritätsprinzip, mit dem es nicht vereinbar gewesen wäre, nur diejenigen Selbständigerwerbenden zu unterstel- len, die in die Lage kommen können, einmal Verdienstausfallent- schädigungen zu beziehen. Der Ausschluß der Frauen, der Alten und der Ausländer sowie der juristischen Personen hätte die Ver- dienstersatzordnung zu einer Versicherung gegen die wirtschaft- lichen Folgen des Militärdienstes gemacht und ihr die Bedeutung als nationales Solidaritätswerk genommen.

II. Die Nichtunterstellung der Industrie, des Großhandels sowie des Banken-, Börsen- und Versicherungsgewerbes führte sehr bald zu Unzukömmlichkeiten. Es erwies sich, daß es entgegen der An- nahme der Vertreter dieser Wirtschaftszweige im Großhandel, aber auch in der Industrie, zahlreiche kleinere und mittlere Unterneh- mungen gibt, deren Inhaber während ihres Aktivdienstes dringend der Verdienstausfallentschädigung bedurft hätten und es nicht verste. hen konnten, daß sie von dem großen Sozialwerk ausgeschlossen und auf die Notunterstützung angewiesen waren. Die Annahme, daß in diesen Wirtschaftszweigen größere Unternehmungen in der Rechts- form der juristischen Personen vorherrschen, erwies sich als nicht den Tatsachen entsprechend. So gehören nach der Fabrikstatistik

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von 1937 nur rund 38% aller Fabrikbetriebe juristischen Personen, während der Anteil der juristischen Personen im Großhandel gemäß der Betriebszählung von 1939 sogar nur rund 24% ausmacht. Von den nichtunterstellten Industriebetrieben (das sind rund die Hälfte aller dem Fabrikgesetz unterstehenden Betriebe) werden nach Schätzungen des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit rund 38% von Einzelpersonen, 24,6% von Personengesellschaften (Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften) und nur rund 36,3% von juristischen Personen des Privatrechtes und 1,1% von juristischen Personen des öffentlichen Rechtes (öffent- liche Gemeinwesen) geführt. Von den nichtunterstellten Großhan- delsbetrieben befinden sich rund 59% im Besitze von Einzelperso- nen, rund 16,5% im Besitze von Personengesellschaften und nur 25% im Besitze von juristischen Personen. Sehr große Schwierigkeiten verursachte ferner die Unterschei- dung zwischen Industrie und Gewerbe, da das Berufsgruppenver- zeichnis im Anhang zur Verfügung Nr. 9 naturgemäß nicht voll- ständig sein konnte und von den rechtsprechenden Instanzen in Hunderten von Einzelfällen entschieden werden mußte, ob ein Be- trieb nach seiner Größe, Struktur und Produktionsweise eher ge- werblicher oder eher industrieller Natur ist. Da ein klares Unter- scheidungsmerkmal zwischen Industrie und Gewerbe fehlt, konnten Ermessensentscheide, die bei den Beteiligten oft ein Gefühl der Be- nachteiligung, zum mindesten aber der Rechtsunsicherheit oder gar der Willkür hervorriefen, nicht vermieden werden. Auch die Ab- grenzung zwischen Groß- und Detailhandel war in der Praxis zu- weilen nicht leicht zu treffen, was sich beispielsweise bei der Be- handlung der Lieferanten von Hotels und Spitälern erwiesen hat, die nach der Praxis der eidg. Aufsichtskommission für die Ver- dienstersatzordnung zu den Großhändlern gerechnet werden muß- ten, obwohl oft auch eigentliche Detailhändler Hotels und Spitäler beliefern. Schwierigkeiten bot auch die Unterstellung von Betrieben, die anerkanntermaßen zum 'Großhandel gehören, in beschränktem Maße aber auch Waren im Detailhandel verkaufen. Bei solchen Betrieben traf die Aufsichtskommission die sich im Einzelfalle als willkürlich erweisende Lösung, daß keine Unterstellungspflicht ge- geben sei, wenn der Umsatz des Detailhandels 5% des gesamten Umsatzes nicht übersteige. Abgesehen von diesen praktischen Schwierigkeiten widersprach es dem der Verdienstersatzordnung zu Grunde liegenden Solidari-

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tätsprinzip, daß gerade die wirtschaftlich leistungsfähigsten Betriebe zur Beitragsleistung nicht herangezogen wurden, während jeder Kleingewerbetreibende, ob er dienstpflichtig war oder nicht, seinen Solidaritätsbeitrag leisten mußte. Auf diese Unzukömmlichkeiten wurde in zahlreichen Eingaben hingewiesen. Bereits am 18. April 1941 gelangte der schweizerische Ausschuß für zwischengenossenschaftliche Beziehungen diesbezüg- lich an das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement. In dessen Eingabe wurde u. a. ausgeführt: «Den grundlegenden Fehler, an dem die Verdienstersatzkassen kranken, erblicken wir in der unklaren Kombination der Versiche- rungsidee mit dem Gedanken einer großangelegten nationalen So- lidaritätsaktion. Eine künftige Regelung der Verdienstersatzkassen sollte konsequent den einen oder andern Gedanken verfolgen. Wird als Grundgedanke die Idee der gegenseitigen Versicherung genom- men, dann können in Zukunft nur noch die direkt Beteiligten zur Beitragsleistung herangezogen werden. In diesem Falle dürften u. a. Konsumgenossenschaften nicht mehr unter die Beitragspflicht der Verdienstersatzordnung fallen, denn die Konsumgenossen- schaften kommen nie in den Fall, Leistungen der Verdienstersatz- kassen in Anspruch zu nehmen. Soll dagegen der Solidaritätsge- danke für die Alimentierung der Verdienstersatzkassen maßgebend sein, dann muß dieser Grundsatz konsequent durchgeführt werden und es ist erforderlich, daß der Art. 3 der Verdienstersatzordnung in dem Sinne umgestaltet wird, daß neben den Handelsbetrieben, die gemäß Art. 1 dieses Bundesratsbeschlusses etwas gewaltsam als «Gewerbe» deklariert werden, auch der Großhandel, das Bankge- werbe, die Versicherungsunternehmungen sowie die Verkehrsun- ternehmungen als wirtschaftlich leistungsfähigste Betriebe in diese nationale Solidaritätsaktion einbezogen werden.» In einer spätem Eingabe vom 5. März 1942 kam der Ausschuß nochmals auf seine Forderung zurück und schrieb u. a.: «Es ist aber nicht angängig und verstößt gegen jedes normale Rechtsempfinden, wenn wie unter der gegenwärtigen Regelung ein Teil der juristischen Personen an beide Ausgleichskassen Beiträge abliefern muß, während ein anderer, ohne ersichtlichen Grund pri- vilegierter Teil, zu dem die größten und leistungsfähigsten Betriebe gehören, von den Abgaben an die Verdienstersatzkassen befreit ist. Dieser Zustand läßt sich weder mit dem Gedanken der Versiche- rung noch mit dem einer Solidaritätsaktion rechtfertigen.

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Am 16. August 1941 richtete die Konferenz der kantonalen Aus- gleichskassen eine Eingabe an das Bundesamt für Industrie, Ge- werbe und Arbeit, in welcher u. a. ausgeführt wurde: «Hier sei darauf hingewiesen, daß die heute geltende Verbin- dung der Enumerationsmethode des Berufsgruppenverzeichnisses mit einer subsidiären Generalklausel zwar gangbar ist, indessen dauernd bedeutende Schwierigkeiten bereitet und zufolge einer ge- wissen unvermeidbaren Willkür in der Unterstellung nicht vollauf befriedigt. Auch hat bei Betrieben, in denen für den Bezug der Verdienstausfallentschädigung niemand in Frage kommt (nament- lich juristische Personen) die stärkere Beitragsbelastung einzelner Branchen sowie vor allem kleinerer und mittlerer Betriebe, die dem Fabrikgesetz nicht unterstehen, etwas stoßendes. Als unrichtig hat sich sodann auch der Ausschluß des Großhandels vom Verdienst- ausgleich für das Gewerbe erwiesen. Als sauberste Lösung schwebt den kantonalen Kassen vor: Der vollständige Einbezug aller Be- triebe des Gewerbes, der Industrie und des Großhandels, jedoch unter gleichzeitiger Beschränkung der Beitragspflicht für sämtliche juristische Personen und Filialen auf den zusätzlichen Betriebsbei- trag, welcher durch diese Erweiterung der Grundlage wahrschein- lich etwas herabgesetzt werden könnte.» Durch eine kleine Anfrage von Nationalrat Rittmeyer vom 22. September 1941 wurde auch die Aufmerksamkeit der Volksvertreter auf die Frage der Erweiterung des Geltungsbereiches der Ver- dienstersatzordnung gelenkt. Wir verweisen auf den Text der An- frage und die Antwort des Bundesrates vom 1. Dezember 1941, die in der Juli-Nummer des Jahrganges 1943 dieser Monatsschrift (S.

259 ff.) abgedruckt wurde, und erinnern in diesem Zusammenhang

lediglich daran, daß der Bundesrat die Prüfung der Frage der Unterstellung des Großhandels unter die Verdienstersatzordnung in Aussicht stellte. Am 15. Juni 1942 gelangte die eidgenössische Aufsichtskommis- sion für die Verdienstersatzordnung auf Grund eines einstimmig gefaßten Beschlusses an das eidgenössische Volkswirtschaftsde- partement mit dem Antrag, eine Revision des Bundesratsbeschlus- ses vom 14. Juni 1940 und der entsprechenden Ausführungsbestim- mungen in die Wege zu leiten, durch die neben der Landwirtschaft, dem Gewerbe und den liberalen Berufen auch der Großhandel, die Industrie, das Bank- und Versicherungswesen sowie der Verkehr der Verdienstersatzordnung unterstellt werden. Aus der Begrün- dung dieses Antrages entnehmen wir folgendes:

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«Bei der Eile, mit der nach der zweiten Mobilmachung im Juni

1940 der Wehrmannsschutz der Selbständigerwerbenden geschaffen

werden mußte, konnte die Bedeutung, die dem Ausschluß der ge- nannten 'Wirtschaftszweige von der Unterstellung unter die Ver- dienstersatzordnung zukommt, vielleicht nicht in ihrer Tragweite übersehen werden. Jedenfalls hat unsere Kommission allgemein, und besonders in ihrer Beschwerdepraxis die Erfahrung gemacht, daß sich dieser Ausschluß nicht bewährt hat. . . . Die Erfahrung zeigt, daß es auch in der Industrie und weitern Wirtschaftszweigen kleinere und mittlere Unternehmungen gibt, deren Inhaber während ihres Aktivdienstes der Verdienstausfallentschädigung dringend bedürfen würden. Auf der andern Seite wurde es in vielen Kreisen als ungerecht empfunden, daß gerade die wirtschaftlich leistungs- fähigsten Betriebe keine Beiträge an die Verdienstausgleichskassen abliefern müssen, während jeder Kleingewerbetreibende, ob dienst- pflichtig oder nicht, gemäß Verdienstersatzordnung beitragspflich- tig ist. Diese ungleiche Behandlung sei unvereinbar mit dem in der Lohn- und Verdienstersatzordnung vorherrschenden Solidaritäts- gedanken. Demgegenüber kann die große Belastung der Groß- handels- und Industriebetriebe durch die Beitragspflicht gemäß Lohnersatzordnung kaum als genügender Grund für die Nichtun- terstellung angeführt werden. Die Kleinbetriebe in der Industrie und im Großhandel werden durch die Unterstellung nicht mehr belastet, wie die bereits unterstellten Gewerbe- und Kleinhandels- betriebe, die, sofern sie Arbeitnehmer beschäftigen, ebenfalls nach Lohn- und nach Verdienstersatzordnung beitragspflichtig sind. Für die Großbetriebe, die monatlich große Summen an die Lohnaus- gleichskassen abführen müssen, bedeutet die Entrichtung der Be- triebsbeiträge gemäß Verdienstersatzordnung, die nach der gelten- den Ordnung auf monatlich höchstens Fr. 37.— begrenzt sind und eventuell noch niedriger angesetzt werden können, keine nennens- werte Mehrbelastung. . . . Sowohl die Unterscheidung zwischen Groß- und Detailhandel, als diejenige zwischen Industrie und Ge- werbe, stößt auf große, oft unüberwindliche Schwierigkeiten. Was insbesondere die Abgrenzung von Industrie und Gewerbe anbe- langt, hat das der Verfügung Nr. 9 angehängte Berufsgruppenver- zeichnis zwar eine gewisse Besserung im Vergleich zur frühern Rechtslage gebracht, doch ist der gegenwärtige Zustand immer noch höchst unbefriedigend. In vielen Branchen gehen Industrie und Gewerbe ineinander über; der Großbetrieb beruft sich dann auf die Befreiung der Industrie von der Unterstellungspflicht, während der kleine Betrieb sich bitter darüber beklagt, daß der Großbetrieb, mit dem er zu konkurrieren hat, befreit werden soll. Es muß beigefügt werden, daß auch auf andern Rechtsgebieten

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nirgends eine klare Unterscheidung zwischen Industrie und Gewerbe bekannt ist. Dazu kommt, daß diejenigen Betriebe, deren Inhaber nur beitragspflichtig, nicht aber entschädigungsberechtigt sind (juristische Personen, Frauen, Ausländer, ältere oder dienstuntaug- liche Männer) regelmäßig zur Industrie gehören wollen und sich gegen die Unterstellung beschweren, während die Betriebe, deren Inhaber schweizerische entschädigungsberechtigte Wehrmänner sind, zum Gewerbe gehören wollen, die Unterstellung verlangen und die Beitragspflicht auf sich nehmen, um in den Genuß der Entschädigung zu gelangen. Ungleichheiten, die oft stoßend sind, können bei dieser Rechtslage nicht vermieden werden, obwohl die Aufsichtskommission sich bemüht, eine vernünftige Abgrenzung zu treffen und Einheit in die sich oft widersprechenden Entscheidun- gen der 25 kantonalen Schiedskommissionen und zahlreichen Aus- gleichskassen zu bringen. Jedenfalls sind diese Schwierigkeiten keineswegs nur begrifflich theoretischer Art, sondern sie sind eminent praktische Schwierigkeiten, wie auch die Klagen sowohl aus dem Lager des Gewerbes, als der Industrie beweisen.» Außer den erwähnten Eingaben liefen beim Bundesamt für In- dustrie, Gewerbe und Arbeit eine große Anzahl Schreiben von Industriellen und Grossisten ein, in denen der Erwartung Ausdruck gegeben wurde, daß die Verdienstersatzordnung endlich auch auf sie Anwendung finden werde. Hunderte von Wehrmännern konn- ten es einfach nicht verstehen, daß sie infolge ihrer Zugehörigkeit zu einer nichtunterstellten Berufsgruppe keine Lohn- oder Ver- dienstausfallentschädigung wie ihre Dienstkameraden beziehen konnten, sondern weiterhin auf die mit dem Odium der Armen- unterstützung behaftete Notunterstützung angewiesen waren.

III. Im Frühjahr 1943, nachdem einige vordringliche Revisionen der Lohn- und Verdienstersatzordnung (u. a. die Erhöhung der Ent- schädigungen) zum Abschluß gebracht worden waren, beauftragte der Vorsteher des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, mit den in Be- tracht fallenden Kreisen von Handel und Industrie zwecks deren Unterstellung unter die Verdienstersatzordnung Verhandlungen aufzunehmen. Am 12. Juli 1943 fand eine erste Sitzung mit Vertretern der Spit- zenorganisationen der Wirtschaft statt, der im Laufe des Sommers eine Reihe weiterer Sitzungen folgten. Dabei ergab sich, daß die 188

Vertreter der Industrie und des Großhandels zwar mit der Aus- dehnung des Geltungsbereiches auf die natürlichen Personen aller Wirtschaftszweige einverstanden waren, aber auf einer ablehnen- den Stellungnahme bezüglich der Einbeziehung der juristischen Personen in Industrie und Großhandel beharrten. Auf der andern Seite sprachen sich die Vertreter des Gewerbes sowie der Konsum- genossenschaften nachdrücklich für die Erweiterung des Geltungs- bereiches der Verdienstersatzordnung auf alle Selbständigerwerben- den mit Einschluß der juristischen Personen aus. Aus den schrift- lichen Stellungnahmen der Gegner der Erweiterung des Geltungs- bereiches seien folgende Ausführungen festgehalten:

«Von den verschiedenen Gründen, welche für eine Aenderung des Anwendungsbereiches der Verdienstersatzordnung geltend ge- macht werden, scheint uns der eine von besonderem Gewicht zu sein, nämlich die Schwierigkeiten der Abgrenzung des Handwerkes von der Industrie und vielleicht auch des Großhandels vom De- tailhandel. Diese Unterscheidungen, die an sich schon nicht leicht vorzunehmen sind, wurden dadurch noch erschwert, daß nicht nur auf die Betriebsform abgestellt, sondern auch auf die Konkurrenzver- hältnisse zwischen handwerklichen und industriellen Betrieben Rücksicht genommen wurde. Dadurch ist man mit der Unterstel- lung unter die Verdienstersatzordnung tief in die Industriekreise hineingeraten und hat eine unsichere und niemanden befriedigende Lage geschaffen. Diese würde mit einem Schlage in Ordnung ge- bracht, wenn nicht mehr zwischen Groß- und Detailhandel sowie zwischen Handwerk und Industrie unterschieden würde, sondern nach der rechtlichen Natur des Betriebsinhabers, d. h. wenn sämt- liche selbständigerwerbende physischen Personen, gleichgültig wel- cher Branche und Betriebsart, der Verdienstersatzordnung unter- stellt und sämtliche juristische Personen von dieser ausgenommen würden. Mit einer solchen glatten, sachlich allein begründeten Scheidung würde auch der andere Haupteinwand gegen die be- stehende Ordnung beseitigt, der dahin geht, es gebe im Großhan- del, ja selbst unter den Bankgeschäften und in der Industrie In- haber kleiner Betriebe, die einer Entschädigung für ihren Verdienst- ausfall während ihres Militärdienstes bedürfen und deshalb der Verdienstersatzordnung unterstellt zu werden wünschen. Die Hin- dernisse, die einer solchen Trennung nach der Rechtsnatur der Be- triebsinhaber im Wege stehen, ist einmal der Umstand, daß die juristischen Personen unter den Selbständigerwerbenden des Hand- werks und des Detailhandels ziemlich zahlreich sind, und sodann die befürchtete Schwächung des zentralen Ausgleichsfonds der Ab- 2 189

teilung «Gewerbe» der Verdienstersatzordnung. In letzterer Be- ziehung wird geltend gemacht, daß der Ausfall, der diesem Fonds durch die Herausnahme der bisher der Verdienstersatzordnung unterstellten juristischen Personen unter den Selbständigerwerben- den erwachsen würde, nicht gedeckt werden könnte durch die Her- einnahme der noch ausstehenden natürlichen Personen aus Indust- rie, Großhandel und Banken. Sollte dem wirklich so sein, so ließe sich der befürchtete Nachteil dadurch vermeiden, daß die bereits der Verdienstersatzordnung unterstellten juristischen Personen ihr nicht entzogen, sondern höchstens vom festen Betriebsbeitrag befreit würden.» Im nachfolgenden seien noch einige Stellen aus der Vernehm- lassung des schweizerischen Gewerbeverbandes wiedergegeben: «Das ist ja das Großzügige an der Lohnersatzordnung, daß sie in einem allumfassenden System einen Ausgleich schafft mit einem umfassenden Anspruch auf Entschädigung und einer umfassenden Beitragspflicht. Daß hier keinerlei Ausnahmen, weder für hoch noch niedrig gemacht worden sind, dürfte wesentlich dazu beige- tragen haben, daß alle Kreise die Beitragsleistungen an dieses große Sozial- und Solidaritätswerk willig getragen haben und daß auch heute, da die Beitragspflicht eher von der rein fiskalischen Seite aus betrachtet wird, hier kaum eine Diskussion festzustellen ist. In der Verdienstersatzordnung ist nun der entsprechende Grundsatz der umfassenden Unterstellung sämtlicher Selbständig- erwerbenden und Betriebe mit Schaffung eines Rechtsanspruches bei Aktivdienst und umfassender Beitragspflicht nicht durchge- führt worden, was sich gerächt hat. Beinahe sämtliche kritischen Stimmen zur Lohn- und Verdienstersatzordnung sind denn auch auf die Nichtunterstellung weiterer Kreise unter die Verdienster- satzordnung zurückzuführen. Seien es nun Klagen wegen Verwei- gerung der Auszahlung von Verdienstausfallentschädigung oder weil man nicht verstehen kann, daß weite Kreise zur Beitragsleis- tung nicht herangezogen werden. . . . In der Verdienstersatzordnung ist der Rahmen der Beitragsleistenden an und für sich schon zu eng, verglichen mit demjenigen in der Lohnersatzordnung. Dieser enge Rahmen ist vorhanden, trotzdem zu den Betriebsbeiträgen der na- türlichen und juristischen Personen noch der Solidaritätsbeitrag von 67,, auf den ausbezahlten Löhnen entrichtet wird. Würde nun die Beitragserhebung auf die natürlichen Personen beschränkt, so würde der Rahmen noch enger und das Ausgleichsverhältnis zwi- schen Beiträgen und Entschädigungen noch ungünstiger. Die Bei- träge würden kaum reichen für den heutigen Stand der Mobilisa- tion, geschweige denn für eine Generalmobilmachung. Eine Erhö- 190

hung der Beiträge, welche das Defizit ausgleichen könnte, müßte in einem solchen Umfang geschehen, daß_sie aus politischen und psychologischen Momenten nicht tragbar wäre; auch würden die kritischen Stimmen im Lande dadurch nicht zum Schweigen ge- bracht, sondern erst recht wach gerufen. . . . Bei der Verdienster- satzordnung ebenso wie bei der Lohnersatzordnung haben wir es mit einem Sozial- und Solidaritätswerk zu tun und haben dement- sprechend kein Entsprechungsverhältnis zwischen Beiträgen (Lei- stung) und Entschädigungen (Gegenleistung). Eine Anwendung versicherungstechnischer Grundsätze hieße den Charakter der bei- den Ordnungen verkennen. Ein grundsätzlich nicht möglicher An- spruch auf Verdienstausfallentschädigung kann daher in der Ver- dienstersatzordnung nicht zu einer Entlassung der juristischen Per- sonen führen, ebenso wenig wie diejenigen Personen, welche grundsätzlich in der Lohnersatzordnung keinen Anspruch haben können (Ausländer, Jugendliche, Personen mit unselbständigem Niebenerwerb) in der Lohnersatzordnung auch nicht aus der Bei- tragspflicht entlassen worden sind.» Der auf Grund der Verhandlungen mit den Spitzenvc: bänden ausgearbeitete Entwurf zu einem Bundesratsbeschluß über die Er- weiterung des Geltungsbereiches der Verdienstersatzordnung, der die Unterstellung aller Selbständigerwerbender mit Einschluß der juristischen Personen, zugleich aber in Würdigung der gegen die Unterstellung der juristischen Personen vorgebrachten Argumente die Befreiung der juristischen Personen von der Entrichtung des Betriebsbeitrages vorsah, wurde den für die Lohn- und Verdienst- ersatzordnung zuständigen kantonalen Departementen zugestellt. Von den 20 kantonalen Departementen, die sich zu diesem Entwurf aussprachen, stimmten alle der Erweiterung des Geltungsbereiches der Verdienstersatzordnung auf alle Selbständigerwerbenden mit Einschluß der juristischen Personen zu. «Dies nicht nur», wie in einer Vernehmlassung ausgeführt wurde «weil damit inskünftig eine beträchtliche Zahl bisher nicht anspruchsberechtigter dienst- tuender Selbständigerwerbender, welcher die lange Dauer der Mo- bilisation bereits sehr große Opfer auferlegt hat, in den Genuß der von diesen so dringend benötigten Verdienstausfallentschädigung gelangt, sondern auch deshalb, weil die gegenwärtige Abgrenzung des Gewerbes gegenüber Industrie und Großhandel nie befriedigt und den kantonalen Kassen unabsehbare Schwierigkeiten bereitet hat, welche zweifellos auch weiterhin auftreten würden.

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IV. Nach eingehender Prüfung der für und gegen die Erweiterung des Geltungsbereiches der Verdienstersatzordnung vorgebrachten Argumente beantragte das eidgenössische Volkswirtschaftsdeparte- ment dem Bundesrat, ab 1. Mai 1944 alle Selbständigerwerbenden mit Einschluß der juristischen Personen in der Landwirtschaft, in Industrie, Handwerk, Handel, Verkehr und verwandten Wirt- schaftszweigen sowie in den liberalen Berufen in die Verdienster- satzordnung einzubeziehen. Die wesentlichsten Gründe, die dabei für das eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement wegleitend waren, sind folgende: I. Die zahlreichen Selbständigerwerbenden, die bisher von dem großen Sozialwerk der Verdienstersatzordnung ausgeschlossen und auf die Notunterstützung angewiesen waren, benötigen zum größten Teil dringend der Verdienstausfallentschädigungen und haben einen moralischen Anspruch darauf, zukünftig wie ihre Dienstka- meraden nach Maßgabe der Verdienstersatzordnung entschädigt zu werden.

2. Die Rechtsunsicherheit, die durch die Abgrenzung zwischen

Gewerbe und Industrie sowie zwischen Großhandel und Detail- handel entstanden ist, darf nicht weiter bestehen bleiben.

3. Das Solidaritätsprinzip verlangt, daß die Selbständigerwer-

benden aller Wirtschaftszweige zur Beitragsleistung an die Ver- dienstersatzordnung herangezogen werden. Es wäre mit dem Soli- daritätsprinzip nicht vereinbar, nur die natürlichen Personen mit Beiträgen zu belasten, die mit ihnen konkurrierenden juristischen Personen dagegen von der Beitragspflicht auszunehmen.

4. Die Belastung der Industrie- und Großhandelsbetriebe mit

Lohnersatzbeiträgen stellt keinen Grund für die Nichtunterstellung dieser Wirtschaftszweige dar, da auch die Landwirte und Gewer- betreibenden sowohl nach Lohnersatzordnung wie nach Verdienst- ersatzordnung beitragspflichtig sind, sofern sie Arbeitnehmer be- schäftigen.

5. Auch der Umstand, daß viele Betriebe in der Industrie und

im Großhandel von juristischen Personen geführt werden, kann nicht als Grund für die Nichtunterstellung geltend gemacht werden, da auch in den zum Gewerbe gehörenden Wirtschaftszweigen zahlreiche Betriebe von juristischen Personen geführt werden und

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diese Betriebe der Verdienstersatzordnung von Anfang an unter- stellt waren. Die Befreiung sämtlicher juristischen Personen von der Unterstellungspflicht käme auch aus finanziellen Erwägungen nicht in Betracht, da die Entschädigungen für die mobilisierten Selbständigerwerbenden aus den Beiträgen der natürlichen Per- sonen im Gewerbe nicht zur Hälfte gedeckt würden. Die Folge wäre eine baldige Erschöpfung des zentralen Ausgleichsfonds für das Gewerbe, der nur durch eine massive, den Beitragspflichtigen nicht zumutbare Erhöhung der Beiträge vorgebeugt werden könnte. Der Vorschlag, nur die juristischen Personen der neu unterstellten Wirtschaftszweige von der Unterstellung auszunehmen, die schon bisher unterstellten juristischen Personen jedoch weiterhin unter der Verdienstersatzordnung zu belassen, kann nicht in Erwägung gezogen werden, da seine Verwirklichung dem Grundsatz der Rechtsgleichheit widersprechen und überdies die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen unterstellungspflichtigen juristischen Personen des Gewerbes im engern Sinne und der von der Unter- stellung befreiten juristischen Personen in der Industrie, im Groß- handel etc. nicht beseitigen würde.

6. Auch der vielfach erhobene Einwand, daß die Industrie, der

Großhandel sowie das Banken-, Börsen- und Versicherungsgewerbe durch ihre Beitragsleistung zu einer starken, im wesentlichen nur dem Gewerbe zugute kommenden Verbesserung des Standes des zentralen Ausgleichsfonds für das Gewerbe führen werde, ist nicht stichhaltig, da nach sorgfältigen Berechnungen der Verwaltung des zentralen Ausgleichsfonds den durch die Erweiterung des Geltungs- bereiches gemäß den Vorschlägen des eidgenössischen Volkswirt- schaftsdepartements zu erwartenden Mehrbeträgen von rund 1,2 Millionen Franken Verdienstausfallentschädigungen an die neu unterstellten Selbständigerwerbenden von schätzungsweise 1,8 Mil- lionen Franken (nach dem Durchschnitt der Entschädigungen im II. Quartal 1943) entgegenstehen, die zur Hälfte aus dem zentralen Ausgleichsfonds für das Gewerbe gedeckt werden müssen. Da ge- genwärtig eher mehr Wehrmänner im Dienst stehen dürften wie im II. Quartal 1943, wird der Betrag der an die neu unterstellten Selbständigerwerbenden auszubezahlenden Entschädigungen wohl den Betrag von 2 Millionen Franken im Jahr erreichen, sodaß den Mehreinnahmen der zentralen Ausgleichsfonds von rund 1,2 Mil- lionen Franken Mehrausgaben von rund 1 Millionen Franken ge- genüberstehen. Die Erweiterung des Geltungsbereiches hat daher

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nur eine ganz bescheidene Verbesserung des zentralen Ausgleichs- fonds von schätzungsweise Fr. 200000.— im Jahr zur Folge.

V. Der Bundesrat hat nun am 5. April 1944 einen Beschluß gefaßt, wonach mit Wirkung ab 1. Mai 1944 alle Selbständigerwerbenden mit Einschluß der juristischen Personen in der Landwirtschaft, in Industrie, Handwerk, Handel, Verkehr und verwandten Wirt- schaftszweigen sowie in den liberalen Berufen in die Verdienster- satzordnung einbezogen werden. Damit sind ab 1. Mai 1944 alle Wirtschaftszweige der Verdienstersatzordnung unterstellt. Auch die erwerbswirtschaftlichen Betriebe der öffentlichen Hand, die, soweit sie nicht dem Fabrikgesetz unterstellt sind, bereits der Ver- dienstersatzordnung unterstanden, werden in die Verdienstersatz- ordnung einbezogen. Die Gemeinwesen, die einen oder mehrere unterstellungspflichtige Betriebe' führen, werden dabei wie juristische Personen behandelt. Von der Unterstellung ausgenommen bleiben lediglich die öffentlich-rechtlichen und kirchlichen Körperschaften und Anstalten, die keinen Erwerbszweck verfolgen, wie beispiels- weise öffentliche Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten, die Strafan= stalten, die Universitäten etc. Die juristischen Personen mit ge- meinnützigem Zweck können weiterhin vom eidgenössischen Volks- wirtschaftsdepartement bzw. vom Bundesamt für Industrie, Ge- werbe und Arbeit, dem es diese Kompetenz delegiert hat, von der Beitragspflicht befreit werden. Den besondern Verhältnissen bei den juristischen Personen wurde durch den erwähnten Bundesratsbeschluß dadurch Rech- nung getragen, daß die juristischen Personen von der Entrichtung des persönlichen Beitrages (bisher Betriebsbeitrag genannt) befreit werden. Dadurch werden die juristischen Personen aber nicht ge- genüber den Selbständigerwerbenden natürlichen Personen bevor- zugt, weil die juristischen Personen für ihre Betriebsleiter bereits einen dem persönlichen Beitrag der Betriebsleiter in Einzelbetrie- ben entsprechenden Beitrag in der Form des 2%-igen Arbeitgeber- beitrages gemäß Lohnersatzordnung zu entrichten haben. Im übri- gen sind die Beiträge im Gewerbe durch eine Verfügung des eidge- nössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. April 1944 festge, setzt worden. Auf diese Verfügung soll im nächsten Heft dieser Zeitschrift näher eingegangen werden. Erwähnt sei lediglich, daß

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die veränderlichen Beiträge (bisher zusätzliche Beiträge genannt) von 6 auf 5% der ausbezahlten Lohnsumme herabgesetzt worden sind.

Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommissionen für die Lohn- und Verdienstersatzordnung. °)

A. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Lohnersatzordnung (AKL).

Inhaltsübersicht.

1. Geltungsbereich.

Nr. 442: Nr. 443: Begriff des Dienstverhältnisses. (Unterordnungsverhältnis). Nr. 444: Nr. 445: Nr. 446: Einzelne Unterstellungsfälle: Rechtsanwalt. Nr. 447: Einzelne Unterstellungsfälle: Krankenschwestern. Nr. 448: Einzelne Unterstellungsfälle: Liquidatoren einer Aktiengesellschaft.

2. Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge.

Nr. 449: Guter Glaube. Nr. 450: Guter Glaube, große Härte. Nr. 451: Guter Glaube, große Härte. Nr. 452: Große Härte. *) Anmerkung der Redaktion: Die in dieser Nummer abgedruckten Ent- scheide sind die letzten aus dem Jahre 1943, die zur Publikation gelangen. Da- mit ist das vierte Jahr der Rechtssprechung der eidgenössischen Aufsichtskom- missionen abgeschlossen.

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 442-452. In der vorliegenden Nummer gelangen zunächst wiederum einige für die Praxis interessante Entscheide über den Begriff des Dienstverhältnisses zur Publikation. Im Entscheid Nr. 442 wird das Verhältnis zwischen einem Hausbesitzerverein und dessen Vermittlerin für den Verkauf und die Vermietung von Liegenschaften und Wohnungen der Lohn- ersatzordnung unterstellt, weil die Vermittlerin über keine eigenen Bureauräumlichkeiten verfügt, keine Geschäfte auf eigene Rech- nung abschließen darf, an ein Konkurrenzverbot gebunden ist

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und sich an die Weisungen des Hausbesitzervereins zu halten hat. Diese Vereinbarungen deuten auf ein ausgesprochenes Abhängig- keitsverhältnis und damit auf ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung hin. Nicht anders müßte gestützt auf die in- zwischen ergangene Verfügung Nr. 44 über die Unterstellung der Handelsreisenden, Vertreter, Agenten und Angehörigen ähnlicher Berufsgruppen vom 13. März 1944 entschieden werden. Im Ent- scheid Nr. 443 wird ein Mechaniker, gestützt auf die besondern vertraglichen Vereinbarungen, die zwischen ihm und seiner Ar- beitgeberin getroffen worden sind, der Lohnersatzordnung unter- stellt. Gleichzeitig wird die Frage gestreift, ob dem Entscheid der Aufsichtskommission, in welchem das Vorliegen eines Dienstver- hältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung angenommen wird, nun auch Bedeutung zukomme für die Beurteilung des privatrecht- lichen Verhältnisses zwischen den Parteien. Die Arbeitgeberin be- fürchtet, wie in ihrer Beschwerde zum Ausdruck kommt, daß der Entscheid der Aufsichtskommission zur Folge habe, daß ihr Ver- tragsverhältnis mit dem Mechaniker nun auch in privatrechtlicher Beziehung als Dienstverhältnis betrachtet werden müsse, was ihr aus verschiedenen Gründen unerwünscht wäre. Dies ist natürlich nicht der Fall, da der Entscheid der Aufsichtskommission das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien nur unter dem Gesichts- punkte der Lohnersatzordnung beurteilt und ausdrücklich fest- stellt, daß ein Dienstverhältnis «im Sinne der Lohnersatzordnung» vorliege. In einem Entscheid aus dem Jahre 1941 (Nr. 56, ZLV 1941, S. 115) hatte die AKL die Lehrkräfte eines Konservatoriums der Lohnersatzordnung unterstellt, weil die Lehrer vom betreffenden Institut fest angestellt waren, was darin zum Ausdruck kam, daß das Dienstverhältnis nur durch Kündigung, unter Wahrung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist, gelöst werden konnte, die Zu- weisung der Schüler an die Lehrer von der Direktion vorgenom- men wurde und die Lehrer einer Pensions- und einer Vikariats- kasse angeschlossen waren. Ganz anders lagen die Verhältnisse, die im Entscheid Nr. 444 zu beurteilen waren. Die Musikprofes- soren des beschwerdeführenden Konservatoriums stehen nur in losen Beziehungen zu diesem. Ihre Ernennung stellt eine Ehrung dar, aus der ihnen keinerlei Verpflichtungen erwachsen. Das Kon- servatorium tritt nur als Vermittlerin der von den Schülern ein- bezahlten Kursgelder auf. Ein Dienstverhältnis, auch in dem wei-

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teren Sinne der Lohnersatzordnung, kann deshalb nicht angenom- men werden. Die beiden Entscheide zeigen deutlich, daß es bei der Frage nach dem Vorliegen eines Dienstverhältnisses immer auf die Umstände des einzelnen Falles ankommt. Ein Gleiches gilt für den Entscheid Nr. 445. Während die AKL in einem früheren Entscheide (Nr. 226, ZLV 1942, S. 410) einen Fuhrhalter, der für eine Milchgenossenschaft die Milch sammelte, der Lohnersatzordnung unterstellte, weil sich aus der Gesamtheit der Vereinbarungen zwischen den Parteien ein deut- liches Abhängigkeitsverhältnis ergab, wird im Entscheid Nr. 445 ein Fuhrhalter, der für eine Milchgenossenschaft das Einsammeln der Milch, den Ortsverkauf und den Transport besorgt, der Lohn- ersatzordnung nicht unterstellt, weil seine Tätigkeit bei Berück- sichtigung aller getroffenen Vereinbarungen als eine selbständige erscheint. Besonderes Interesse verdient der Entscheid Nr.448, der erst- mals zur Frage Stellung nimmt, ob die durch den Richter ernann- ten Liquidatoren einer Aktiengesellschaft (OR Art. 741) der Lohnersatzordnung zu unterstellen seien oder nicht. Die Liquida- toren nehmen insofern eine besondere Stellung ein, als sie zwar in privatrechtlicher Weise für die Gesellschaft tätig sind, dabei jedoch öffentliche Funktionen ausüben. Dies kann jedoch nicht etwa dazu führen, sie der Lohnersatzordnung nicht zu unterstellen; vielmehr sind sie vom Standpunkt der Lohnersatzordnung aus den öffentlichen Funktionären, den Beamten, gleichzusetzen und da- her wie diese der Lohnersatzordnung zu unterstellen. Diese Auf- fassung ist umsomehr gerechtfertigt, als die Liquidation ordent- licherweise von den bisherigen Organen durchgeführt wird. Es wäre nicht einzusehen, warum ihre Tätigkeit als Liquidatoren, die wie jene als Organe in abhängiger Stellung erfolgt, anders zu behandeln wäre. Wie die Liquidatoren einer Aktiengesellschaft wären auch die Liquidatoren einer Kommandit-Aktiengesellschaft (OR Art. 770, Abs. 1) der G. m. b. H. (OR Art. 823), der Genossenschaft (OR Art. 913, Abs. 1) und der Kollektiv- und Kommandit-Gesell- schaft (OR Art. 583 und 619) zu behandeln. Von den vier Entscheiden betreffend den Erlaß der Nach- zahlung geschuldeter Beiträge verdient vor allem der Entscheid Nr. 450 besondere Erwähnung. Ein deutsches Sanatorium in der Schweiz ersucht um Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge und begründet das Vorliegen einer großen Härte mit Zahlungs- 3 197

schwierigkeiten, in die es mangels genügender Devisen geraten ist. Die AKL sieht darin jedoch nur eine vorübergehende finan- zielle Bedrängnis des Unternehmens und daher keinen hinreichen- den Grund, den Erlaß des gesetzlich geschuldeten Beitrages zu gewähren. Sie rät dagegen der Kasse, auf die besonderen Um- stände Rücksicht zu nehmen und Ratenzahlungen zu gestatten oder eine Stundung zu gewähren. Nr. 442. Wer für eine Firma als Vermittler tätig ist, keine eigenen Bureauräumlich- keiten besitzt und keine Geschäfte auf eigene Rechnung abschließen darf, steht zur Firma in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung. Am 1. Januar 1939 vereinbarten ein Hausbesitzerverein und Frau T., die sich schon seit längerer Zeit mit' Liegenschafts- und Wohnungsvermittlung be- fasste, daß ihr der Verein die Vermiet- oder Verkaufsvermittlung der bei ihm angemeldeten Wohnungen und Geschäftslokalitäten und der zum Verkauf übergebenen Liegenschaften übertrage. Am 28. April 1943 haben die beiden Parteien die Vereinbarung neu redigiert und ohne diese im Prinzip abzuändern, als «Gesellschaftsvertrag» bezeichnet. Die Kasse erließ am 13. Juli 1943 eine Unterstellungsverfügung, wonach der Hausbesitzerverein als Arbeitgeber und Frau T. als dessen Arbeitnehmerin der Lohnersatzordnung unterstellt werden. Gegen diese Verfügung erhebt der Hausbesitzerverein bei der AKL Beschwerde. Er macht geltend, es bestehe zwischen ihm und Frau T. nicht ein Dienst-, sondern ein Gesellschaftsverhältnis. Die AKL weist die Beschwerde mit folgender Begründung ab: Die AKL hat wiederholt erklärt, daß der Begriff ,des Dienstverhältnisses in der Lohnersatzordnung in einem weiteren Sinne angewendet wird, als in den Bestimmungen über den Dienstvertrag im Obligationenrecht. Insbesondere können dienstvertragsähnliche Verhältnisse, wie sie sich aus Auftrag oder Kommissions- und Agenturverträgen ergeben, als Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung erscheinen. Das grundlegende Abgrenzungskriterium liegt daher in der unselbständigen Stellung des Erwerbstätigen, d. h. in der zwischen den Parteien- bestehenden Abhängigkeit, indem der Arbeitnehmer Weisungen und Instruktionen des Arbeitgebers entgegenzunehmen hat. Der zwischen dem Hausbesitzerverein und Frau T. abgeschlossene Vertrag vom 28. April 1943 läßt auf ein solches Abhängigkeitsverhältnis schließen. Die Vermittlerin hat kein eigenes Bureau, sondern arbeitet in den Bureau- räumlichkeiten des Hausbesitzervereins. Sie darf keine andern Geschäfte be- treiben und sich nicht an einem Konkurrenzunternehmen beteiligen. In ihrer Vermittlungstätigkeit ist sie an die Weisungen des Hausbesitzervereins gebunden. Sie darf Drittpersonen Provisionen oder Trinkgelder nur im Einverständnis mit dem Verein versprechen. Wenn keine Vermittlung zustande kommt, kann sie keine Entschädigung verlangen. Schließlich muß Frau T. sämtliche Provi- sionen — auch für Vermittlungsaufträge, die sie direkt erhält — an den Haus- besitzerverein abliefern, welcher ihr den vertraglich festgelegten Anteil aus- zahlt. Offenbar ist die Vermittlerin selbst der Meinung, daß sie im Dienste des

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Hausbesitzervereins steht, denn am 29. Oktober 1942 schrieb sie an die Kasse: «Seit April 1941 bin ich getrennt und arbeite beim Hausbesitzerverein. Es war mir nicht bekannt, daß ich selbst irgend etwas vorzukehren hätte und nahm an, daß diese Sache vom Geschäft aus besorgt würde». Nicht nur die angeführten Vertragsbestimmungen, sondern auch die Auffassung von Frau T. weisen darauf hin, daß zwischen ihr und dem Hausbesitzerverein ein Abhän- gigkeitsverhältnis und damit ein Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzord- nung besteht. (Nr. 255 i. Sa. Basler Hausbesitzerverein vom 27. Dez. 1943)

Nr. 443.

1. Ein Mechaniker, der keine eigene Werkstatt, sondern nur eigenes Werk-

zeug besitzt und regelmäßig für die gleiche Firma arbeitet, und die Aufträge der Firma anzunehmen und nach ihren Instruktionen auszuführen verpflichtet ist, steht zu dieser in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung.

2. Durch die Unterstellung eines Dienstverhältnisses unter die Lohnersatz-

ordnung wird am privatrechtlichen Verhältnis der Kontrahenten nichts geän- dert. Am 28. Dezember 1940 wurde zwischen der beschwerdeführenden Firma und dem Mechaniker B. eine Vereinbarung folgenden Inhaltes abgeschlossen: Die Firma weist B. in ihrer Abteilung für graphische Maschinen nach Möglichkeit Arbeiten zu. Diese bestehen in Revisionen und Instandstellungen in ihrer eigenen Werkstätte, sowie in Revisionen und Montierungen bei der Kundschaft. B., der bei der Firma nicht versichert ist, arbeitet auf eigene Rech- nung und verlangt für jeden ausgeführten Auftrag eine separate Entschädi- gung. Diese richtet sich nach der geleisteten Arbeit. Die Aufträge sind fach- gemäß und mit großer Sorgfalt auszufühen; Werkstätte und Maschinen, die ihm die Rekurrentin zur Ausführung der übertragenen Arbeiten anvertraut, sind tadellos zu pflegen und zu unterhalten. Werkstätte und Lager müssen sorgfältig abgeschlossen und die Schlüssel bei Arbeitsunterbruch im Bureau der Firma abgegeben werden. Nach jeder ausgeführten Revision ist der Firma ein kurzer Rapport abzugeben, worin die Arbeiten und bei Aufstellung von Maschinen die Arbeitsbedingungen, das Fundament und die Einstellung der Kunden zu erwähnen sind. B. besitzt keine eigene Werkstatt, sondern nur eigenes Werkzeug. In den Jahren 1941 bis 1942 war er fast ausschließlich für die Beschwerdeführerin tätig. Diese lieferte ihm auch das Material und stellte den Kunden Rechnung. Die Kasse teilte am 14. Oktober 1942 der Firma mit, sie betrachte den bei ihr beschäftigten Mechaniker B. ab 1. Oktober 1942 nicht mehr als Selbstän- digerwerbenden, sondern als Arbeitnehmer. Gegen diese Unterstellung erhebt die Firma Beschwerde vor der AKL mit .der Begründung, sie habe sich der Fabrikations- und Importschwierigkeiten wegen nicht auf ein Anstellungsver- hältnis einlassen können. Die rechtlichen Auswirkungen des Entscheides seien für sie von Bedeutung, weil damit ihr Auftragsverhältnis in ein Dienstverhält- nis umgewandelt werde.

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Die AKL weist die Beschwerde ab und stellt fest, daß das Rechtsverhält- nis zwischen der Rek.urrentin und Georg B. der Lohnersatzordnung untersteht. Dies aus folgenden Gründen:

1. Das Dienstverhältnis nach Lohnersatzordnung setzt nicht ein Dienst-

vertragsverhältnis nach Obligationenrecht voraus. Es genügt, wenn jemand in untergeordneter Stellung gegen Entgelt für einen andern tätig wird. Abge- sehen davon, daß der Beruf eines Monteurs und Mechanikers, wie er hier ausgeübt wird, im allgemeinen nicht von Selbständigerwerbenden, sondern von Arbeitnehmern ausgeübt wird, ist mit der am 28. Dezember 1940 zwischen der Beschwerdeführerin und Georg B. getroffenen Vereinbarung das Abhängig- keitsverhältnis, wie es das Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung voraussetzt, gegeben. Der Mechaniker hat die Aufträge der Beschwerdeführerin zu übernehmen, diese nach ihren Instruktionen auszuführen und über jede ge- leistete Arbeit Rapport zu erstatten. Dafür wird er im Stunden- oder Taglohn entschädigt.

2. Durch die Unterstellung dieses Rechtsverhältnisses 'unter die Lohnersatz-

ordnung wird am privatrechtlichen Verhältnis der beiden Kontrahenten nichts geändert. Die AKL ist hierzu nicht zuständig. (Nr. 259 i. Sa. Lüscher, Leber Ex Co. A.-G. vom 23. Dezember 1943)

Nr. 444. Musikprofessoren, die, ohne ein Gehalt zu beziehen, an einem Konserva- torium tätig, aber nicht verpflichtet sind, Stunden Au erteilen und ihre Stel- lung ohne Kündigung verlassen können, sind nicht der Lohnersatzordnung unterstellt. Der Direktor eines Konservatoriums weigerte sich im Frühjahr 1943, für die Kursgelder der Professoren die Beiträge nach Lohnersatzordnung zu be- zahlen mit der Begründung, das Konservatorium sei nicht Arbeitgeber der an ihm tätigen Lehrkräfte. Nach dem Reglement des Konservatoriums und Mitteilungen der kantona- len Erziehungsdirektion ist die Stellung eines Musikprofessors am Konserva- torium folgende: Der Staatsrat ermächtigt Musiklehrer, am Konservatorium Stunden zu geben und verleiht ihnen den Titel eines Professors. Befriedigt ein Musiklehrer nicht, so kann ihm der Titel und die Ermächtigung jederzeit ent- zogen werden. Zwischen Konservatorium und Professor besteht kein Anstel- lungsverhältnis. Das Konservatorium sichert ihm kein Gehalt zu, sondern ver- mittelt nur die von den Schülern bezahlten tarifmäßigen Kurstaxen. Die Schüler wählen ihre Professoren nach Belieben. Auf den Kursgeldern erhebt das Kon- servatorium 10% für die Verwaltungskosten; z. B. Miete für Räumlichkeiten und Instrumente, Concierge, Propaganda usw. Kein Professor ist gehalten, Stunden zu geben. Er wird nur für diejenigen bezahlt, welche er erteilt. Er kann den Posten jederzeit verlassen. Die Frage der Stellvertretung stellt sich nicht. Für die Professoren existiert keine Pensions-, Arbeitslosen-, Kranken- oder Unfall- versicherungskasse. Die AKL, an welche das Konservatorium mit einer Beschwerde gelangt, heißt diese aus folgenden Erwägungen gut:

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Im Entscheide i. Sa. Musikschule und Konservatorium Basel vom 21. Fe- bruar 1941 (Nr. 56, ZLV 1941, S. 115) erklärte die AKL die Lehrkräfte der Musikschule und des Konservatoriums Basel für ihr Einkommen nach Lohn- ersatzordnung beitragspflichtig. Die Annahme eines Dienstverhältnisses im Sinne der Lohnersatzordnung rechtfertigte sich im zitierten Fall angesichts der Tatsache, daß die Anstaltskommission die Lehrer auf unbestimmte Zeit anstellt, das Verhältnis nur mit sechsmonatiger Kündigungsfrist aufgelöst werden kann, die Zuweisung der Schüler an die Lehrer und die Einteilung der Klassen durch die Direktion vorgenommen wird, und daß die Lehrer in die Pensionskasse und in eine Vikariatskasse, aus der die Kosten bei Stellvertretung erkrankter Lehrer bestritten werden, regelmäßig Beiträge leisten. Im vorliegenden Fall fehlen diese oder ähnliche Anhaltspunkte, die zwi- schen Konservatorium und Professoren auf ein Abhängigkeitsverhältnis, wie es das Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung voraussetzt, schließen lassen. Durch die Ermächtigung, am Konservatorium Musikstunden zu ertei- len, entstehen weder auf Seiten des Staatsrates oder des Konservatoriums noch auf Seiten der Professoren irgendwelche Verpflichtungen. Die Ernennung zum Musikprofessor stellt eine Ehrung dar. Das Konservatorium tritt hier nur als Vermittlerin der von den Schülern einbezahlten Kursgelder auf. (Nr. 245 i. Sa. Conservatoire-Academie de musique, Fribourg, vom 23. De- zember 1943)

Nr. 445. Ein Fuhrhalter, der für eine Milchgenossenschaft das Einsammeln, den Ortsverkauf und den Transport der Milch an die Bahn besorgt, alle Spesen selbst bestreitet und pro Liter entschädigt wird, untersteht für diese Tätigkeit nicht der Lohnersatzordnung. M. betreibt in R. eine Fuhrhalterei, für die er der Verdienstersatzordnung untersteht. Er besorgt für eine Milchgenossenschaft das Einsammeln, den Orts- verkauf und den Transport der überschüssigen Milch an die nächste Bahn- station. Die Generalversammlung der Genossenschaft erteilt ihm jeweils für ein Jahr diesen Auftrag. Schriftliche Abmachungen über die Führung der Ge- schäfte bestehen keine. M. wird monatlich, entsprechend dem Milchumsatz entschädigt, wobei er für den Ortsverkauf ,pro Liter 3,3 Rappen und für den Transport zur Bahn 0,6 Rappen erhält. Die Spesen, wie Transportkosten, Wasserzins, Strom für Boiler und Beleuchtung, Putzmaterial usw. hat er selbst zu bestreiten. Die Genossenschaft setzt den Milchpreis fest und trägt das Risiko für verdorbene Milch. Im Februar 1943 unterstellte die Kasse die Milchgenossenschaft rückwir- kend der Lohn- und Verdienstersatzordnung. Gegen die Unterstellung ihres Rechtsverhältnisses zu M. unter die Lohnersatzordnung erhob die Ge- nossenschaft bei der Schiedskommission Beschwerde, die mit der Begründung abgewiesen wurde, die stark absorbierende Tätigkeit des Milchsammelns und des Milchverkaufes, gebunden durch genaue Weisungen über die Rechnungs- führung, Verkaufspreise, Verantwortlichkeit usw. weise auf ein Dienstver- hältnis im Sinne der Lohnersatzordnung hin. Dabei sei die gesamte Tätigkeit des M. für die Milchgenossenschaft einheitlich aufzufassen.

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Gegen diesen Entscheid beschwert sich die Milchgenossenschaft bei der AKL, indem sie geltend macht, M. besorge Fuhren für jedermann, u. a. auch für andere Milchgenossenschaften. Das Sammeln der Milch sei nichts anderes als die Entgegennahme der Fuhren; den Ortsverkauf besorge er selbständig und habe die Spesen selbst zu bestreiten. Die AKL heißt die Beschwerde mit folgender Begründung gut: Da M. eine Fuhrhalterei betreibt, gehört die Milchfuhr in den Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit. Dabei ist die Milchfuhr, das Einsam- meln und der Ortsverkauf der Milch als einheitliche Tätigkeit aufzufassen. Diese Betrachtungsweise zwingt indes nicht, den Fuhrhalter als Unselbständig- erwerbenden zu betrachten. Das Einsammeln der Milch kann als zum Trans- port gehörend angesehen werden, und der Verkauf der Milch ist von so unter- geordneter Bedeutung, daß er nicht gesondert betrachtet werden muß und auch praktisch kaum gesondert behandelt werden kann. Damit steht die von der AKL im Entscheid i. Sa. Verband nordostschweizerischer Käserei- und Milch- genossenschaften vom 30. Oktober 1942 (Nr. 226, ZLV 1942, S. 410) vertretene Auffassung nicht im Widerspruch. Dort handelte es sich nicht um eine Fuhr- halterei, sondern um einen Landwirtschaftsbetrieb und überdies war das Ab- hängigkeitsverhältnis, wie es das Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatz- ordnung voraussetzt, zu ausgesprochen. (Nr. 249 i. Sa. Milchgenossenschaft Reigoldswil; im gleichen Sinne Nr. 250 i. Sa. Milchgenossenschaft Titterten und Nr. 251 i. Sa. Milchgenossenschaft Lauwil; alle vom 27. Dezember 1943)

Nr. 446. Ein Rechtsanwalt, der alle ihm von einem Verbande zugewiesenen Ge- schäfte übernehmen, eine Kaution leisten muß und dem Vorstande des Ver- bandes unterstellt ist, steht zu diesem in einem Dienstverhältnis im Sinne der Lohnersatzordnung. (Nr. 247 i. Sa. H. Moor vom 26. Dezember 1943)

Nr. 447. Ein Spital, dessen Schwestern in einer besondern Schwesterngemeinschaft organisiert sind, deren einziger Zweck es ist, dem Spital zu dienen, hat für die den Schwestern ausgerichteten Naturallöhne keine Beiträge nach Lohnersatz- ordnung zu entrichten; die Tätigkeit solcher Schwestern hat Aehnlichkeit mit derjenigen von Familienangehörigen, die ohne Entschädigung in der häuslichen Gemeinschaft arbeiten. Das Spital von Pruntrut ist ein gemeinnütziges Institut mit öffentlich-recht- licher Persönlichkeit. Die Krankenpflege und die Küche des Spitals werden durch Schwestern besorgt, die keinem vom Spital zu unterscheidenden Mutter- hause angehören; sie bilden eine Gemeinschaft unter sich, die sich nach den Bedürfnissen des Spitals durch die Aufnahme neuer Schwestern ergänzt. Aus- serhalb des Spitals sind sie nicht tätig. Sie leisten ihre Arbeit ch•aritativ und beziehen keinen Barlohn. Dagegen werden sie vom Spital unterhalten, auch

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wenn sie aus Krankheits- oder Altersgründen nicht mehr arbeiten können. Für die Kleider der Schwestern kommt deren Gemeinschaft auf, der sie zu diesem Zwecke bei der Aufnahme in der Regel eine Aussteuer von 3 000 Fr. mitbringen. Gegen eine Unterstellungsverfügung der Kasse gelangt das Spital mit einer Beschwerde an die AKL. Diese heißt den Rekurs aus folgenden Grün- den gut: Die AKL hat im Entscheid i. Sa. Institut du Sacre-Coeur vom 5. März 1943 (Nr. 279, ZLV 1943, S. 268), ausgesprochen, daß in Fällen, wo Mutterhäuser Schwestern zur Krankenpflege oder Besorgung des Haushaltes an Spitäler ab- geben, die Arbeitsentschädigungen der Schwestern der Abgabepflicht unter- worfen sind. Dagegen könne von einem Dienstverhältnis und daher auch von einer Abgabepflicht nicht gesprochen werden, wenn ein Mutterhaus selbst ein Spital betreibt, weil die Tätigkeit solcher Schwestern Aehnlichkeit mit der Tätigkeit von Familienangehörigen hat, die ohne Entschädigung in der häus- lichen Gemeinschaft arbeiten. Hier liegen die Verhältnisse diesem Fall näher als jenem; denn wenn die Schwesterngemeinschaft auch nicht Inhaberin des Spitales ist, so besteht sie doch nur im Rahmen des Spitals. Sie hat den einzigen Zweck, das Spital führen zu helfen. Mit diesem ist sie unlöslich ver- bunden, was sich besonders darin ausdrückt, daß das Spital die Schwestern nicht entlassen kann und für sie sorgen muß, wenn sie wegen Alters oder Krankheit nicht mehr arbeiten können. (Nr. 241 i. Sa. Höpital de Porrentruy vom 27. Dezember 1943)

Nr. 448. Die gerichtlich ernannten Liquidatoren einer Aktiengesellschaft (OR Art. 740) unterstehen der Lohnersatzordnung. Im Dezember 1932 wurde einer Bank ein vorgeschlagener Nachlaßvertrag mit Vermögensabtretung genehmigt. Der hierfür zuständige Gerichtspräsident ernannte eine Aufsichtskommission zur Durchführung der Liquidation, deren Präsident der Beschwerdeführer ist. Eine Prüfung der Kasse ergab, daß auf den Bezügen der Liquidatoren die Beiträge gemäß Lohnersatzordnung nicht ent- richtet worden waren. Für die Zeit vom 1. Februar 1940 bis Ende Dezem- ber 1942 forderte sie deshalb Fr. 184.90 nach. Der Beschwerdeführer bestreitet diesen Anspruch, indem er geltend macht, daß die Liquidatoren einer Aktiengesellschaft weder deren Organe noch deren Angestellte seien. Es handle sich vielmehr um einen Auftrag des Gerichtspräsi- denten, der in den Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit falle. Die Hauptaufgabe der Liquidatoren bestehe in der Eintreibung der Guthaben im Interesse der Gläu- biger. Es bestehe keine rechtliche Bindung zwischen den Liquidatoren und der Bank. Die Kasse unterbreitet den Streit der AKL. Sie weist daraufhin, daß die Bezüge der Mitglieder der Aufsichtskommission der Bank jedes Jahr vom Ge- richtspräsidenten, der die Interessen der Gläubiger wahrt, festgesetzt werden. Die AKL stellt fest, daß die Mitglieder der Aufsichtskommission der Bank der Lohnersatzordnung unterstehen. Dies mit folgender Begründung:

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Das Bundesgericht hat im Jahre 1916 ausgesprochen, daß Liquidatoren, die im Nachlaßverfahren mit Vermögensabtretung die Nachlaßmasse zu liquidieren haben, öffentliche Funktionen (des fonctions officielles) ausüben (BGE 42 II 455). Das Gleiche gilt auch nach der Verordnung des Bundesgerichtes betr. das Nachlaßverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935 (die auf den vorliegenden Fall zwar noch nicht Anwendung findet, weil sie neuern Datums ist).Darnach sind die Liquidatoren vom Standpunkt der Lohnersatz- ordnung aus den öffentlichen Funktionären, den Beamten, gleichzustellen. Ihr Einkommen in dieser Stellung unterliegt der Abgabepflicht. Nicht anders ist zu entscheiden, wenn man sie trotz des erwähnten Urteils nicht den Be- amten gleichstellen will. Dann müssen sie als Organe oder organähnliche Funktionäre der juristischen Person in Liquidation angesehen und behandelt werden, weil sie, wie die Organe, die juristische Person vertreten und deren Geschäfte besorgen, also gleich wie die Organe in abhängiger Stellung tätig sind (OR Art. 740 ff.). Ordentlicherweise wird eine Liquidation von den bis- herigen Organen durchgeführt; umsomehr sind besonders bestellte Liquida- toren deri Organen gleichzustellen. (Nr. 247 i. Sa. D. D6nereaz vom 23. Dezember 1943)

Nr. 449.

Befindet sich eine Firma, die einen Vertreter beschäftigt, im Zweifel, o•b sie für diesen die Beiträge gemäß Lohnersatzordnung zu entrichten habe, so hat sie sich bei der Kasse zu erkundigen; wenn sie dies unterläßt und lediglich auf die unzutreffende Erklärung des Vertreters abstellt, er rechne als Selb- ständigerwerbender mit der Kasse seines Wohnsitzes ab, so kann sie sich gegenüber der Forderung der Kasse auf Nachzahlung der geschuldeten Lohn- ersatzbeiträge nicht auf ihren guten Glauben berufen. Aus der Begründung: Wie die Firma in ihrer Beschwerde an die AKL zugibt, ließ das zwischen ihr und ihrem Vertreter bestehende Rechtsverhältnis keine Zweifel übrig, daß sie für ihn die Beiträge nach Lohnersatzordnung hätte bezahlen müssen. Sie hat dies nicht getan mit Rücksicht auf die angebliche Aussage des Vertreters, er rechne als Selbständigerwerbender mit der Kasse seines Wohnsitzes ab. Abgesehen davon, daß der Vertreter (wie dies die Kasse, welcher er ange- schlossen ist, in einem Schreiben an die Firma ausführt) bestreitet, daß zwi- schen ihm und der Firma je über seine Stellung zur Lohn- und Verdienster- satzordnung gesprochen wurde, wäre es ihre Pflicht gewesen, vom Angestell- ten eine Erklärung der Kasse oder zum mindesten die schriftliche Bestätigung seiner Behauptung zu verlangen. Da sie als Arbeitgeberin gegenüber der Kasse für die Entrichtung der Beiträge verantwortlich ist, durfte sie sich. nicht auf eine mündliche Aussage verlassen. Sie hat es an der nötigen Aufmerksamkeit fehlen lassen und kann sich nach ZGB Art. 3, Abs. 2, nicht auf den guten Glauben berufen. (Nr. 676 i. Sa. A. Belli vom 21. Dezember 1943)

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Nr. 450.

1. Befindet sich ein Arbeitgeber über den Begriff der übungsgemäßen

Gratifikationen im Sinne von VW Art. 14, Abs. 1, im Zweifel, so ist er ver- pflichtet, sich bei der Kasse zu erkundigen.. Unterläßt er dies, so kann ihm die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge mangels Gutgläubigkeit nicht erlassen werden (ZGB Art. 3, Abs. 2).

2. Berechnet ein Arbeitgeber die Beiträge auf dem halben Naturallohn ge-

stützt auf eine irrtümliche Auskunft der Kasse nicht richtig, so ist die für den Erlaß der Nachzahlung der geschuldeten Beiträge geforderte Voraussetzung des guten Glaubens zu bejahen.

3. Eine vorübergehende finanzielle Bedrängnis eines Arbeitgebers infolge

Devisenschwierigkeiten ist kein genügender Grund um die Nachzahlung der geschuldeten Beiträge wegen großer Härte zu erlassen. Dagegen kann die Kasse den besondern Umständen durch Ratenzahlung oder Stundung Rech- nung tragen. Bei einer Kontrolle stellte die Kasse fest, daß ein deutsches Tuberkulose- Hilfswerk auf verschiedenen Lohnzahlungen und Gratifikationen an Angestellte keine und für Naturallöhne an seine Aerzte und das Verwalter-Ehepaar zu niedrige Beiträge entrichtet hatte. Sie erstellte daher eine Nachtra,gsabrech- nung für Fr. 12 026 (Fr. 9929.— Löhne und Gratifikationen; Fr. 2097.— Na- turallöhne) und forderte Fr. 529.15 nach. Gegen diese Verfügung beschwerte sich das Tuberkulose-Hilfswerk bei der Schiedskommission und machte geltend, es sei kaum tunlich, den Angestellten die auf sie entfallenden Anteile nachzuberechnen und besonders schwierig erscheine es, den Angestellten bei Auszahlung von Gratifikationen Abzüge im Sinne der Lohnersatzordnung zu machen. Die Beträge für die freie Station der verheirateten Aerzte und des Verwalters habe es nach den Weisungen der Kasse eingesetzt. Die wegen des Deutsch/Schweizerischen Wirtschaftsabkom- mens in den letzten Monaten außerordentlich reduzierten Devisenbeträge reich- ten nicht aus, um die laufenden Betriebskosten zu bezahlen, sodaß es nicht möglich, sei, ein bis zwei Jahre zurückliegende Lohnersatzbeiträge zu bezahlen. Die Schiedskommission erließ dem Unternehmen die Nachzahlung mit der Begründung, der gute Glaube sei anzunehmen, weil sich das Tuberkulose- Hilfswerk für die Naturallöhne an die Weisungen der Kasse gehalten, und wegen der Beitragspflicht für die Gratifikationen bis in letzter Zeit Unklar- heit geherrscht habe. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Devisenüberwei- sung erscheine es glaubhaft, daß das Unternehmen mit Schwierigkeiten zu kämpfen habe, sodaß die Nachzahlung eine große Härte bedeute. Diesen Entscheid ficht das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit vor der AKL an und stellt den Antrag, der Entscheid der Schiedskommission sei aufzuheben; das Erlaßgesuch für die Beiträge aus Lohndifferenzen und Gratifikationen sei abzuweisen, und für den Erlass der Beiträge auf den Na- turallöhnen sei das Gesuch zur Ueberprüfung der Frage der großen Härte an die Schiedskommission zurückzuweisen. Die AKL weist die Beschwerde gut, prüft aber selbst die Frage der großen Härte und kommt zu deren Ablehnung. Dies mit folgender Be- gründung:

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Vfg. Nr. 34, Art. 2*) bestimmt, daß Arbeitgebern, die zu niedrige Bei- träge entrichtet haben und zur Nachzahlung der geschuldeten Beiträge ver- pflichtet werden, die Nachzahlung auf Gesuch hin ganz oder teilweise er- lassen werden kann, wenn sie gutgläubig waren und die Nachzahlung ange- sichts ihrer Verhältnisse für sie eine große Härte bedeuten würde.

1. Für die Lohndifferenzen und Gratifikationen kann sich das Tuberku-

lose-Hilfswerk nicht auf den guten Glauben berufen. VW Art. 14, Abs. 1,**) nennt unter den gehalts- oder lohnähnlichen Entschädigungen ausdrücklich die Gratifikationen. Wenn das Unternehmen über den Begriff der übungge- mäßen Gratifikationen im Zweifel war, hätte es bei der Kasse Auskunft ver- langen müssen. Es hat dies nicht getan, und ließ es somit an der pflichtge- mäßen Aufmerksamkeit fehlen. Deshalb kann es sich nach ZGB Art. 3, Abs. 2, nicht auf den guten Glauben berufen.

2. Angesichts der irrtümlichen Auskunft der Kasse kann man dagegen

annehmen, daß das Tuberkulose-Hilfswerk die Naturallöhne der Aerzte, des Verwalters und dessen Frau im guten Glauben nach VW Art. 9, Abs. 1,***) bewertet hat.

3. Die Nachzahlung kann jedoch nicht erlassen werden, weil die Voraus-

setzung der großen Härte fehlt. Das Unternehmen begründet die große Härte damit, daß es infolge des Deutsch/Schweizerischen Wirtschaftsverkehrs mit Zahlungsschwierigkeiten zu kämpfen habe. Wie die Aufsichtskommission schon wiederholt ausgesprochen hat, ist bei Unternehmungen eine vorüber- gehende finanzielle Bedrängnis kein genügender Grund, den Erlaß eines ge- setzlich geschuldeten Beitrages zu gewähren. Dagegen kann die Kasse auf die besondern Umstände Rücksicht nehmen und Ratenzahlungen gestatten oder, bei vorübergehender Zahlungsunfähigkeit, die Forderung stunden. (Nr. 161 i. Sa. Deutsches Tuberkulose-Hilfswerk in der Schweiz vom 22. Dezember 1943)

Nr. 451.

1. Einem Schwestern-Mutterhaus, das ein Sanatorium betreibt, kann die

Nachzahlung geschuldeter Arbeitgeberbeiträge nicht erlassen werden, wenn es zwar aus dem Betrieb des Sanatoriums keine finanzielle Vorteile zieht, sich selbst jedoch in einer Lage befindet, die die Erhebung der Beiträge nicht als große Härte erscheinen läßt.

2. Bei nachträglicher Unterstellung unter die Lohnersatzordnung können

die Beiträge, die mehr als ein Jahr, von der Unterstellung an gerechnet, zurück- liegen, erlassen werden, wenn der Pflichtige sich im guten Glauben befunden hat; eine große Härte braucht nicht vorzuliegen (Vfg. Nr. 41, Art. 9, Abs. 1). Ein im Eigentum und unter Leitung des Institutes Ingenbohl stehendes Sanatorium hat in der Zeit vom 1. Februar 1940 bis 31. Dezember 1942 für folgende Lohnzahlungen die Lohnersatzbeiträge nicht entrichtet:

*) jetzt Vfg. Nr. 41 viom 23. November 1943, Art. 9. **) in der Fassung gemäß Vfg. Nr. 14 vom 30. Dezember 1940, wie in der neuen Fassung gemäß Vfg. Nr. 43 vom 11. März 1944. ***) jetzt Art. 9, Abs. 2, gemäß Vfg. Nr. 43 vom 11. März 1944.

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Trinkgelder an Angestellte Fr. 9 660.90 Entschädigungen an den Ortspfarrer Fr. 600.— Naturallohn für den Hausgeistlichen Fr. 1 890.— Am 26. Mai 1943 forderte die Kasse vom Sanatorium die Nachzahlung der nicht bezahlten Beiträge in der Höhe von Fr. 543.60. Das Institut Ingen- bohl ersuchte um Erlaß dieser Beiträge, da die Verwaltung des Sanatoriums im guten Glauben angenommen habe, richtig abzurechnen. Außerdem habe das Sanatorium, das ständig einer Anzahl minderbemittelter Patienten durch starke Preisreduktionen den Kuraufenthalt ermögliche und keinerlei Subven- tionen und Unterstützungen erhalte, in der gegenwärtigen Zeit mit finanziel- len Schwierigkeiten zu kämpfen und seine Betriebsrechnung schließe jährlich mit einem Defizit ab. Wenn es noch mehr belastet werde, könne es seine Mission den armen Kranken gegenüber nicht mehr erfüllen. Die Schieds- kommission erließ der Gesuchstellerin die Nachzahlung sämtlicher Beiträge mit der Begründung, die Direktion des Sanatoriums habe im guten Glauben angenommen, ordnungsgemäß abzurechnen, und die Nachzahlung der Beiträge würde in Anbetracht des Defizites des Unternehmens für dieses eine große Härte bedeuten. Gegen diesen Entscheid erhebt das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Beschwerde, die von der AKL aus folgenden Gründen gutgeheißen wird:

1. Das beschwerdeführende Bundesamt anerkennt ausdrücklich, daß die

Voraussetzung des guten Glaubens für den Erlaß gegeben ist, verneint aber das Erfordernis der großen Härte hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge. Es hält sich an die Praxis der AKL, wenn es ausführt, es komme nicht allein darauf an, ob das Institut Ingenbohl aus dem Betrieb des Sanatoriums finan- zielle Vorteile ziehe, sondern auf die ökonomische Lage des Institutes selbst, als Eigentümer des Sanatoriums und Schuldner der Beiträge. Die große Härte könnte in der Tat nur bejaht werden, wenn das Institut selbst sich in einer solchen finanziellen Lage befinden würde, daß die Nachzahlung der Arbeitgeberbeiträge ihm sehr schwer fallen würde. Durch den Präsidenten der AKL über diese Rechtslage orientiert, hat das Institut geantwortet, an der Behauptung der großen Härte nicht festhalten zu wollen.

2. Bei den Leistungen an den Ortspfarrer und den Hausgeistlichen han-

delt es sich nicht um eine Höhereinschätzung eines bereits früher unter- stellten Verhältnisses, sondern um die Neuunterstellung. Hier genügt zum Erlaß für eine Nachforderung der Beiträge, die mehr als ein Jahr vor der Unterstellung fällig waren, der gute Glaube; eine große Härte braucht nicht vorzuliegen. Daher ist für diese Leistungen der Erlaß bis 25. Mai 1942 aus- zusp•rechen. (Nr. 596 i. Sa. Institut Ingenbohl vom 10. November 1943)

Nr. 452.

Die Nachzahlung geschuldeter Beiträge in der Höhe von Fr. 68.30 bedeutet für einen Pflichtigen, der ein Einkommen von Fr. 4870.— und ein Vermögen von Fr. 63 250.— versteuert, keine große Härte. (Nr. 649 i. Sa. K. Walter vom 10. November 1943)

207

B. Entscheide der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung (AKV).

Inhaltsübersicht.

1. Beitragspflicht.

Nr. 383:1 Gewerbe: Mitarbeitende Familienglieder. Nr. 384:1 vgl. auch. Nr. 386. Nr. 385: Gewerbe: Zweigbetriebe. Nr. 386: Gewerbe: Gesellschaftsverhältnisse. Nr. 387: Gewerbe: Herabsetzung des Betriebsbeitrages: Voraussetzungen.

2. Erlaß der Nachzahlung geschuldeter Beiträge.

Nr. 388:1 Große Härte. Nr. 389:1

Vorbemerkungen zu den Entscheiden Nr. 383-389. Der Entscheid Nr. 383 behandelt den Fall eines Sohnes, der regelmäßig im Geschäft seines Vaters mitarbeitete, dann erkrankte und für mehr als ein Jahr total arbeitsunfähig war. Während dieser Zeit bezog er vom Vater weiterhin Naturalleistungen. Es erhob sich nun die für die Praxis wichtige Frage, ob diese Natu- ralleistungen als Lohn oder als Unterstützungsleistungen zu ta- xieren seien, d. h. ob der Sohn trotz seiner langen Krankheit noch als mitarbeitendes Familienglied betrachtet werden könne. Die AKL hat entschieden, daß der Sohn zufolge seiner mehr als ein Jahr dauernden gänzlichen Arbeitsunfähigkeit nicht mehr als mit- arbeitendes Familienglied betrachtet werden könne und daß daher die Leistungen des Vaters nicht als Naturallohn, sondern als Unterstützung anzusehen seien. Der Entscheid geht davon aus, daß die Leistungen des Va- ters während der ganzen Dauer der Krankheit den Charakter von Unterstützungsleistungen gehabt haben, daß mit andern Worten der Sohn vom ersten (durch ein ärztliches Zeugnis ausgewiesenen) Tag seiner Krankheit an nicht mehr mitarbeitendes Familienglied gewesen sei. Diese Lösung mag auf den ersten Blick etwas erstaun- lich sein, da man zunächst annehmen möchte, daß der Vater ver- pflichtet gewesen wäre, seinem Sohn wenigstens während einer 208

ersten «verhältnismäßig kurzen Zeit» der Krankheit (OR Art. 335) den Lohn weiter zu entrichten und daß erst nachher seine Leistun- gen den Charakter von Unterstützungsleistungen angenommen hätten. Bei einer solchen Auffassung wäre dann auch die Eigen- schaft des Sohnes als mitarbeitendes Familienglied und damit die Beitragspflicht für den bezogenen Naturallohn erst nach einer ge- wissen Dauer der Krankheit dahingefallen. Demgegenüber ist zu beachten, daß im Verhältnis zwischen dem Vater und seinem im Ge- schäft mitarbeitenden Sohne nicht ein obligationenrechtlicher Ver- trag im Sinne des Art. 1 ff. des OR und insbesondere nicht ein Dienstvertrag im Sinne von OR Art. 319 ff. besteht — ein solcher müßte ausdrücklich abgeschlossen worden sein und hätte zum mindesten eine über ein bloßes Taschengeld hinausgehende Bar- entlöhnung zur Voraussetzung — sondern ein familienrechtliches Vertragsverhältnis, das sich aus dem Gesetz ergibt (ZGB Art. 334 und 633). Das Dienstvertragsrecht, insbesondere OR Art. 335, wonach der Dienstpflichtige im Falle der Krankheit für eine ver- hältnismäßig kurze Zeit Anspruch auf Lohnzahlung hat, kommt daher nicht zur Anwendung. Es erhebt sich somit die Frage, ob immer, wenn ein mitarbeitendes Familienglied infolge Krankheit vorübergehend arbeitsunfähig wird, die Beitragspflicht für die Dauer der Krankheit ruhe. Davon kann natürlich schon aus prak- tischen Erwägungen keine Rede sein. Man wird vielmehr die Ein- stellung der Beitragspflicht auf solche Fälle beschränken müssen, in denen die Mitarbeit eines Familiengliedes tatsächlich aufge- hoben wurde, auf Fälle also wie dem des besprochenen Entschei- des, wo die Krankheit mehr als ein Jahr dauerte. Etwas anders liegen die Verhältnisse — worauf hier nur noch kurz hinzuweisen ist — wenn es sich nicht um mitarbeitende Fa- milienglieder handelt, sondern um Arbeitnehmer, die in einem Dienstvertragsverhältnis im Sinne des Obligationenrechtes stehen. In diesem Falle gilt OR Art. 335. (Vgl. in diesem Zusammenhang auch den Entscheid Nr. 318 der AKL i. Sa. 0. Küenzi vom 16. März 1943, ZLV 1943, S. 321.) Der Entscheid Nr. 384 behandelt den immer wiederkehrenden Fall, wo behauptet wird, der in einer Kollektivgesellschaft mit- arbeitende Sohn eines Gesellschafters sei selbst Gesellschafter und nicht bloß mitarbeitendes Familienglied. Kann diese Behauptung jedoch nicht durch einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag gestützt werden und ergibt sich ihre Richtigkeit auch nicht aus dem Han-

209

delsregistereintrag, so gilt der Sohn nicht als Gesellschafter und hat deshalb keinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung. Im Entscheid Nr. 385 wird ausgesprochen, daß das Stadtbüro, das ein auf dem Lande praktizierender Rechtsanwalt unterhält, als Filialbetrieb zu betrachten ist, für den der halbe Betriebsbeitrag geschuldet wird. Gleich zu behandeln wäre auch der ziemlich oft vorkommende Fall, wo ein Arzt oder Zahnarzt in einer andern Ge- meinde ein Sprechzimmer hält, in dem er ein bis zwei Mal wöchent- lich konsultiert werden kann. Der Entscheid Nr. 386 befaßt sich mit den ziemlich verwickelten Verhältnissen in einer Kollektivgesellschaft. Er gelangt zu drei wichtigen Ergebnissen. Zunächst wird festgestellt, daß sich die Beitragspflicht ausschließlich auf die rechtliche Eigenschaft als ver- tretungsbefugter Kollektivgesellschafter gründet und daß daher ohne Bedeutung ist, ob ein Gesellschafter im Betrieb tatsächlich mitarbeitet oder nicht. Daraus folgt als zweites Ergebnis, daß auch eine Substitution eines Kollektivgesellschafters durch dessen Ehe- gatten nicht zulässig ist. Es geht also nicht an, daß sich eine Kol- lektivgesellschafterin, die nicht im Betrieb mitarbeitet, durch ihren Ehegatten, der, ohne Gesellschafter zu sein, im Betrieb tätig ist, vertreten läßt und dieser an ihrer Stelle die Beitragspflicht nach Verdienstersatzordnung erfüllt und demzufolge Anspruch auf Ver- dienstausfallentschädigung erhält. Der Ehemann gilt in diesem Falle als mitarbeitendes Familienglied. 'Wenn nämlich — und darin liegt der dritte Grundsatz des Entscheides — eine in der Kollektiv- gesellschaft mitarbeitende Person, die selbst nicht Gesellschafter ist, auch nur zu einem Gesellschafter in verwandtschaftlicher Bezie- hung steht, so genügt dies, um ihr die Eigenschaft eines mitarbei- tenden Familiengliedes im Sinne von Vfg. Nr. 9, Art. 9 zu ver- leihen. Der Entscheid Nr. 387 grenzt den Anwendungsbereich des. Art. 7 der Verfügung Nr. 9 (jetzt aufgehoben und ersetzt durch Vfg. Nr. 48 vom 22. Mai 1944, Art. 5) ab. Dieser Artikel bestimmt,. daß Inhaber von Saisonbetrieben die Beiträge nur für die Zeit zu entrichten haben, während welcher der Betrieb geöffnet ist (Abs. 1), und stellt den Saisonbetrieben solche Betriebe gleich, die infolge der Aktivdienstleistung des Inhabers vorübergehend geschlossen wur- den (Abs. 3). Der Entscheid stellt fest, daß diese Bestimmung nur dann zur Anwendung kommt, wenn ein Betrieb zwar vorüber- gehend, aber gänzlich geschlossen wurde. Dagegen kann der Ar- 210

tikel nicht angewendet werden auf Betriebe, deren Geschäftsgang lediglich unter der Dienstleistung des Inhabers zu leiden hat, aber trotzdem fortgeführt werden. In einem solchen Falle ist nur eine Herabsetzung des Betriebsbeitrages im Sinne von Art. 6 der Ver- fügung Nr. 9 möglich. Der Entscheid Nr. 388 klärt die Frage ab, ob einer Bank die Nachzahlung geschuldeter Beiträge erlassen werden kann, wenn sie sich im Verfahren betreffend Fälligkeitsaufschub mit Sanierung befindet. Dies allein ist nach Auffassung der Aufsichtskommission kein Grund, um die Nachforderung wegen großer Härte zu erlas- sen. Dies wenigstens dann nicht, wenn in diesem Verfahren zwar die nicht privilegierten Gläubiger zu Schaden kommen, die Rechte der privilegierten Gläubiger dagegen ungeschmälert bleiben. In diesem Falle hat die Kasse keinen Grund, ihre nach VEO Art. 17, Abs. 5, ebenfalls privilegierte Forderung den Forderungen der andern privilegierten Gläubiger hintan zu setzen, indem sie frei- willig darauf Verzicht leistet. Nr. 383.

1. Ein Sohn, der regelmäßig im Geschäft seines Vaters tätig war und dafür

einen Naturallohn bezog, dann aber infolge Krankheit während mehr als einem Jahr gänzlich arbeitsunfähig wurde, ist nicht mehr als mitarbeitendes Familien- glied im Sinne von Vfg. Nr. 48, Art. 9 zu betrachten. Die ihm während seiner Krankheit gewährten Naturalleistungen stellen nicht einen Naturallohn, son- dern Unterstützungsleistungen dar, weshalb dafür keine Beiträge zu entrichten sind. Der Rekurrent betreibt eine Weinhandlung, in der sein 30 jähriger Sohn V. mitarbeitet. Er entrichtete für ihn regelmäßig die Beiträge. Einen Entscheid der Schiedskommission auf Nachzahlung höherer Beiträge ficht der Beschwer- deführer vor der AKV an, indem er geltend macht, mit der Zahlung der Bei- träge auf einem Naturallohn von Fr. 54.—*) habe er nicht zugegeben, sein Sohn sei mitarbeitendes Familienglied; vielmehr habe er geglaubt, die Beiträge nach Lohnersatzordnung seien gleich. wie Gemeinde- oder Kantonssteuern zu erbringen. Daher habe er die Beiträge auch für die Zeit entrichtet, in welcher der Sohn abwesend, oder, wie das Arztzeugnis bestätigt, vom 25. April 1940 bis 23. September 1941 infolge Krankheit arbeitsunfähig gewesen sei. Die nachge- forderten Beiträge seien ihm deshalb mit Rücksicht auf seine Gutgläubigkeit und die ungünstigen finanziellen Verhältnisse zu erlassen. Die AKV heißt die Beschwerde gut, hebt den angefochtenen Entscheid der Schiedskommission auf und stellt fest, daß die Nachforderung von Fr. 182.60 nicht zu Recht besteht. Dies mit folgender Begründung:

") Nach dem 1. Mai 1944 erfolgte die Berechnung auf Grund der Vfg. Nr.

48 vom 22. Mai 1944, Art. 9, Abs. 2.

211

1. Die Präsidenten der beiden Aufsichtskommissionen haben im Mei-

nungsaustausch nach Art. 1, Abs. 3, des Geschäftsreglementes der AKV vom 9. November 1940 hinsichtlich der Zuständigkeit der beiden Aufsichtskom- missionen die AKV zur Behandlung der ganzen Angelegenheit als zuständig erklärt.*) Nach dem glaubwürdigen Arztzeugnis war der Sohn des Rekurrenten vom 25. April 1940 bis 23. September 1941 gänzlich arbeitsunfähig. Bei den Na- turalleistungen, die der Vater dem Sohn gewährte, handelt es sich somit nicht um einen Naturallohn, sondern um Unterstützungsleistungen. Die Be- schwerde muß daher für diese Zeit gutgeheißen werden, da der Sohn wäh- rend seiner ein Jahr und vier Monate dauernden Krankheit nicht mitarbei- tendes Familienglied war. (Nr. 694 i. Sa. F. Bianchi vom 10. Dezember 1943)

Nr. 384. Beruht eine Kollektivgesellschaft nicht auf einem schriftlichen Vertrag und kann auch nicht auf Grund des Handelsregistereintrages dargetan werden, daß der Sohn eines Kollektivgesellschafters tatsächlich Gesellschafter ist, so kann er nicht der Verdienstersatzordnung unterstellt werden, sondern ist als mit- arbeitendes männliches Familienglied im Gewerbe nach Maßgabe der Lohn- ersatzordnung beitragspflichtig und bezugsberechtigt (Vfg. Nr. 48, Art. 9). Nach Handelsregistereintrag vom 13. Mai 1941 besteht die beschwerde- führende Kollektivgesellschaft aus einer unbeschränkt haftenden Geschäfts- leiterin und deren vertretungsbefugten und zeichnungsberechtigten Stieftochter. Als der Sohn der Geschäftsführerin, Robert S., im Januar 1943 in den Ab- lösungsdienst einrücken mußte, stellte er ein Gesuch um Ausrichtung einer Verdienstausfallentschädigung, indem er geltend machte, er vertrete die Fir- ma tatsächlich und führe deren Geschäfte. Die Kasse wies sein Gesuch ab und unterstellte ihn gleichzeitig der Lohnersatzordnung. Gegen diese Ver- fügung beschwerte sich Robert S. bei der Schiedskommission und ersuchte erneut um Unterstellung unter die Verdienstersatzordnung. Diese wies seine Beschwerde ab, da er nicht vertretungsbefugter Gesellschafter der Kollektiv- gesellschaft sei. Gegen diesen Entscheid beschwert sich die Rekurrentin bei der AKV und macht im wesentlichen folgendes geltend: Robert S. führe seit

1941 faktisch das Geschäft, indem die eine der beiden Gesellschafterinnen

sich ganz dem Haushalt widme und die andere sich auswärts in einer Stelle befinde. Die Eintragung ins Handelsregister als vertretungsbefugter Gesell- schafter sei einzig aus dem Grunde unterblieben, da Robert S. bei Ueber- nahme der Leitung noch nicht volljährig gewesen sei. Später sei der Eintrag versehentlich unterblieben. Während der Zeit des Militärdienstes von Ro- bert S. habe der Geschäftsgang erheblich gelitten und der Umsatz sei sehr stark gesunken, sodaß ein großer Schaden entstanden sei. Eine Unterstellung unter die Lohnersatzordnung komme nicht in Betracht, da Robert S. nie Lohn bezogen habe. Die AKV weist die Beschwerde mit folgender Begründung ab:

*) Dies mit der gleichen Begründung wie im Entscheid Nr. 380, ZLV 1944, Nr. 4, S. 169, weshalb sie hier nicht wiederholt wird.

212

Im Handelsregister ist eine Kollektivgesellschaft eingetragen, deren Ge- sellschafter seit dem Frühjahr 1941 Frau S. und deren Stieftochter sind. Beide sind vertretungsberechtigt. Nach der Darstellung von Robert S. in seiner Rekursschrift an die Schiedskommission lautet die eingetragene Fir- menbezeichnung «Kollektivgesellsch.aft Hans S.». Im Briefkopf und in den verschiedenen Beschwerdeschriften und Korrespondenzen erscheint dagegen lediglich die Bezeichnung «Hans S., Weinhandlung, N.». Dadurch wird der Eindruck erweckt, es handle sich um eine Einzelfirma eines Hans S., nicht um eine Kollektivgesellschaft. Nach OR Art. 947, Abs. 1, muß in der Firma einer Kollektivgesellschaft, sofern nicht sämtliche Gesellschafter na- mentlich aufgeführt werden, der Familienname wenigstens eines der Gesell- schafter mit einem das Gesellschaftsverhältnis andeutenden Zusatz enthalten sein. Die Firma «Hans S.» für eine Kollektivgesellschaft ist also unzuläßig. Aber auch die angeblich eingetragene Firma «Kollektivgesellschaft Hans S.» ist unzuläßig, da kein Name eines Gesellschafters in der Firma enthalten ist. Endlich ist die gewählte Firma nicht zuläßig mit Rücksicht auf die Nach- folge in das Geschäft des verstorbenen Hans S., denn entgegen OR Art. 953, Abs. 2, kommt das Nachfolgeverhältnis in keinem Zusatz zum Ausdruck. Es kann angenommen werden, daß es sich um ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe handelt, da der Umsatz nach den Angaben der Re- kurrentin vom 15. August 1942 bis 15. September 1942, also während eines Monates, Fr. 8 995.45 betrug, was einem Jahresumsatz von erheblich, grös- serem Ausmaß ergibt als den gemäß Handelsregisterverordnung Art. 54 ge- forderten von Fr. 25 000.—. Die kaufmännische Kollektivgesellschaft entsteht durch Vertrag, und der Eintrag ins Handelsregister ist Pflicht, hat aber nur deklaratorische und keine konstitutive Bedeutung und dient der Publizität (vgl. Siegwart, Kommentar zu Art. 552/53, Nr. 22). Dasselbe gilt auch für den Eintritt eines Gesellschafters. Maßgebend ist daher, ob nach dem Ge- sellschaftsvertrag oder nach dem Willen der Gesellschafter Robert S. Ge- sellschafter sein sollte (Siegwart, Kommentar zu Art. 552/53, Nr. 20). Einen Gesellschaftsvertrag hat die Rekurrentin nicht eingelegt, und auch ihre in der Beschwerde gemachten Angaben deuten darauf hin, daß kein schriftlicher Gesellschaftsvertrag besteht. Des weitern konnte nicht dargetan werden, daß nach dem vertraglichen Willen der Gesellschafter, Robert S. nicht nur Geschäftsführer, sondern Gesellschafter mit den Wirkungen einer solchen Stellung, insbesondere der Beteiligung am Gewinn und Verlust, sein sollte. Da die Kollektivgesellschaft «Hans S.» nicht alle Erben des Hans S. erfaßt, sondern einzelne Kinder ausgenommen wurden, so ist nicht erwie- sen, daß auch Robert S. Gesellschafter ist; vielmehr hat die Rekurrentin in ihren Ausführungen immer wieder betont, daß Robert S. tatsächlich das Ge- schäft führe. Geschäftsleiter kann er aber sein, ohne die Eigenschaft eines Gesellschafters zu besitzen. Da die Voraussetzungen des Art. 10 der Verfügung Nr. 9 *) nicht erfüllt sind, muß die Beschwerde abgewiesen werden. Robert S. ist nach Art. 9 dieser Verfügung als mitarbeitendes männliches Familienglied im Gewerbe nach Lohnersatzordnung beitragspflichtig und bezugsberechtigt. Dabei wird

*) jetzt aufgehoben und ersetzt durch Vfg. Nr. 48 vom 22. Mai 1944, Art. 6.

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für die Beitragspflicht und die Entschädigungsberechtigung ein Barlohn zu schätzen und der Naturallohn mit Fr. 54.— einzusetzen sein. (Nr. 669 1. Sa. H. Steiner vom 4. Dezember 1943)

Nr. 385. Das Bureau, das ein auf dem Lande praktizierender Rechtsanwalt in der Stadt gemietet hat um dort ‚gelegentlich Klienten zu empfangen, stellt einen Filialbetrieb dar, für den der halbe Betriebsbeitrag zu entrichten ist (Vfg. Nr. 48, Art. 4, Abs. 1). Der Beschwerdeführer betreibt in einer Landgemeinde ein Advokatur- und Notariatsbureau. In der nahen Stadt besitzt er noch ein Bureau, in dem er die Stadtkunden empfängt. Seit April 1942 beschäftigt er dort eine An- gestellte. Als dies anläßlich einer Kontrolle festgestellt worden war, forderte die Kasse von ihm einen halben Betriebsbeitrag für das Stadtbureau nach. Der Anwalt beschwerte sich gegen diese Verfügung bei der Schiedskom- mission, wurde aber abgewiesen. Gegen diesen Entscheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Rekurrent geltend macht, er begebe sich nur unregelmäßig in sein Stadtbureau zu Besprechungen, die er mit Klienten auf seinem Landbureau vereinbart habe. Er selbst arbeite nie dort und seine Angestellte arbeite hauptsächlich für eine eidgenössische strafrechliche Kom- mission, deren Sekretär er sei. Für diese Tätigkeit werde er als Funktionär betrachtet und -sei der Lohnersatzordnung unterstellt. Die AKV weist die Beschwerde aus folgenden Gründen ab: Nach. Vfg. Nr. 9, Art. 8, Abs. 1,*) haben Unternehmungen mit Zweig- oder Filialbetrieben für jeden Zweig- oder Filialbetrieb den halben Betriebs- beitrag zu entrichten. Der Beschwerdeführer hat sein Hauptbureau in einer Landgemeinde und empfängt nur Klienten in seinem Stadtbureau ohne dort selbst zu arbeiten. Nach seinen glaubwürdigen Aussagen übt er in der Stadt keine regelmäßige Tätigkeit aus, indem er z. B. an bestimmten Wo- chentagen von Klienten aufgesucht werden könnte. Im Gegenteil begibt er sich nur zu verabredeten Besprechungen in die Stadt. Wenn der Beschwerdeführer aber in der Stadt ein Bureau gemietet hat, so geschah dies doch unzweifelhaft in der Absicht seinen Kundenkreis zu erweitern. Im Hauseingang ließ er einen Firmenschild anbringen und im städtischen Telephonverzeichnis ist er als Advokat und Notar eingetragen. Aus diesem Eintrag muß man auf ein gewöhnliches Anwaltsbureau schließen. Eine Angestellte arbeitet den ganzen Tag im Stadtbureau, das immer für Klienten geöffnet ist. Wenn diese Angestellte auch nicht für den Beschwerde- führer, sondern für eine strafrechtliche Kommission tätig ist, so wurde sie doch von ihm angestellt, damit sie immer auf dem Bureau anwesend ist und telephonisch Auskünfte erteilen kann. Die Voraussetzungen des Art. 8, Abs. 1, der Verfügung Nr. 9,*) Zweig- oder Filialbetrieb, sind damit erfüllt. (Nr. 627 i. Sa. G. Clottu vom 22. Dezember 1943)

*) jetzt aufgehoben und ersetzt durch Vfg. Nr. 48 vom 22. Mai 1944, Art. 4, Abs. 1,

214

Nr. 386.

1. Die unbeschränkt haftenden und vertretungsbefugten Kollektivgesell-

schafter haben, auch wenn sie nicht im Betrieb mitarbeiten, einen Betriebs- beitrag zu entrichten (Vfg. Nr. 48, Art. 6).

2. Ein nicht im Betrieb mitarbeitender Kollektivgesellschafter kann nicht

durch seinen Ehegatten, der zwar im Betriebe mitarbeitet, aber nicht Gesellschaf- ter ist, in der Weise substituiert werden, daß dieser gemäß Verdienstersatz- ordnung beitragspflichtig und anspruchsberechtigt würde.

3. Eine Person, die im Betriebe einer Kollektivgesellschaft mitarbeitet ohne

selbst Gesellschafter zu sein, gilt, auch wenn sie nur zu einem Gesellschafter in einem Verwandtschaftsverhältnis steht, als mitarbeitendes männliches Fami- lienglied im Gewerbe im Sinne von Vfg. Nr. 48, Art. 9. Die beschwerdeführende Kollektivgesellschaft, bestehend aus den Ge- sellschaftern Bruno B. und Elvira F., betreibt ein Schuhgeschäft. Elvira F. be- tätigt sich nicht im Geschäft. An ihrer Stelle arbeitet ihr Ehemann Carlo im Betriebe. Bruno B. und die Ehegatten F. bezogen bis Ende Februar 1942 monatlich je Fr. 350.— aus dem Geschäft und ab 1. März 1942 je Fr. 400.—. Am 10. Februar 1943 verfügte die Kasse, daß Carlo F. als Angestellter der Firma zu behandeln sei. Der Bezug von Fr. 350.— bzw. Fr. 400.— wurde als Lohn betrachtet. Gleichzeitig verlangte die Kasse die Nachzahlung der Beiträge nach Lohnersatzordnung ah 1. Fel,ruar 1940 und des Betriebs- beitrages für die Kollektivgesellschafterin Elvira F. ab 1. Juli 1940. Gegen diese Nachzahlungsverfügung reichte die Firma bei der Schieds- kommission für die Lohnersatzordnung Beschwerde ein. Diese wurde teil- weise gutgeheißen, indem die Schiedskommission annahm, daß vom Bezug der Eheleute in der Höhe von Fr. 400.—, Fr. 220.— Gewinnausschüttung an die Gesellschafterin Elvira F. seien, Fr. 180.— dagegen Gehalt für den mitarbeitenden Carlo F. Nur dieser Betrag von monatlich. Fr. 180.— sei der Beitragspflicht nach Lohnersatzordnung unterworfen. Die Kasse wurde ange- wiesen eine neue Nachzahlungsverfügung zu erlassen. Gegen diesen Ent- scheid rekurriert die Firma an die AKL, welche die Beschwerde der AKV überweist. Die letztere weist sie aus folgenden Gründen ab: I. Die Frage, ob Carlo F. mitarbeitendes Familienglied im Gewerbe ist, fällt nach der Praxis der Aufsichtskommission in die Zuständigkeit der AKV. Vertretungsberechtigte Teilhaber der Kollektivgesellschaft sind Bruno B. und Elvira F. Diese beiden haben die Betriebsbeiträge nach Art. 10, Abs. 1, der Verfügung Nr. 9*) zu entrichten. Elvira F. ist beitragspflichtig, obschon sie nicht im Geschäft mitarbeitet. Die Beitragspflicht gründet sich vielmehr ausschließlich auf ihre rechtliche Eigenschaft als vertretungsbefugte Kollektiv- gesellschafterin.

2. Die geltenden Bestimmungen sehen keine Substitution vor, in der

Weise, daß der Ehemann, der im Gewerbe mitarbeitet, anstelle seiner Ehe- frau, die Gesellschafterin ist, treten könnte. Eine Substitution ist deshalb unzuläßig.

*) jetzt Art. 6 der Verfügung Nr. 48 vom 22. Mai 1944.

215

3. Mitarbeitende männliche Familienglieder im Gewerbe unterstehen hin-

sichtlich der Beitragspflicht und der Bezugsberechtigung der Lohnersatzord- nung (Vfg. Nr. 9, Art. 9*), gleichgültig, ob sie nachweisbar in einem stellungsverhältnis stehen oder nicht (vgl. Entscheid der AKL Nr. 252, ZLV 1943, S. 36). VW Art. 2 gilt für sie nicht mehr, sondern nur noch für die weiblichen mitarbeitenden Familienglieder. Carlo F. ist daher als mitarbeitendes Familienglied im Betrieb seiner Frau zu behandeln, gleichgültig, ob ein Dienstverhältnis nachweisbar ist oder nicht. Es genügt, daß er im Sinne von Vfg. Nr. 9, Art. 9*) Bar, oder Naturaki lohn bezieht. Es ist nicht zweifelhaft, daß dies zutrifft; denn es entspricht sicher dem Willen aller Beteiligten, daß die Eheleute monatlich gleichviel beziehen wie Bruno B., weil Carlo F. in gleicher Weise wie Bruno B. im Geschäft tätig ist. Würde von den Eheleuten F. weder der Ehemann noch die Ehefrau mitarbeiten, würde ihnen Bruno B. sicher nicht den gleich hohen Monatsbezug gewähren, wie er ihn selbst hat. Obschon die Firma eine Kollektivgesellschaft ist, kann Carlo F. als männliches mitarbeitendes Familienglied bezeichnet werden. Mitarbeiterschaft im Sinne der Vfg. Nr. 9, Art. 9*) ist nicht nur bei Einzelfirmen möglich, sott:. dern auch bei Handelsgesellschaften, ausgenommen bei Aktiengesellschaften und Genossenschaften. Wenn eine Person, die im Betrieb mitarbeitet, auch nur mit einem Kollektivgesellschafter in verwandtschaftlicher Beziehung steht, ist sie als mitarbeitendes männliches Familienglied im Gewerbe im Sinne der Vfg. Nr. 9, Art. 9*) zu betrachten. Die Beitragspflicht nach Lohnersatzordnung ist daher mit Recht wenig- stens für einen Teil des Monatsbezuges von Fr. 400.— resp. Fr. 350.— be- jaht worden. Insoweit der Entscheid der Schiedskommission diesen Teil auf Fr. 180.— festsetzt, ist er nicht durch Beschwerde angefochten worden. (Nr. 701 i. Sa. Bernasconi und Frigerio vom 17. Dezember 1943 und Nr. 879 vom 17. April 1944)

Nr. 387. Art. 5, Abs. 3, der Verfügung Nr. 48 (Beitragspflicht für Betriebe, die in- folge obligatorischer Aktivdienstleistung des Betriebsleiters vorübergehend ge- schlossen werden) findet nur Anwendung, wenn der Betrieb zeitweilig ganz ein- gestellt wird, nicht dagegen wenn der Betrieb ohne Unterbruch weitergeführt wird und sich lediglich die Erträgnisse daraus wegen der Dienstleistung des Inhabers vermindern.. Sofern der Ertrag unter die in Vfg. Nr. 48, Art. 2 genann- ten Grenzen sinkt, kann der Inhaber eine Herabsetzung des Betriebsbeitrages verlangen. Ein Landarzt, dessen ärztliche Praxis zu wünschen übrig läßt, hatte in der nahen Stadt stundenweise als Sanitätsoffizier Dienst zu leisten; 8 Stun- den wurden zusammengerechnet und als einen Aktivdiensttag angerechnet. Ein Gesuch um Erlaß des Betriebsbeitrages wurde von der ,Kasse abgewie- sen; desgleichen ein hiergegen erhobener Rekurs an die Schiedskommission.

*) jetzt Vfg. Nr. 48, Art. 9.

216

Gegen diesen Entscheid reicht der Arzt bei der AKV Beschwerde ein, die aus folgenden Gründen abgewiesen wird: Nach dem militärischen Bericht kann der Dienst des Rekurrenten neben der Arztpraxis verrichtet werden. Es liegt kein Beweis vor, daß die Praxis ganz eingestellt worden ist. Art. 7, Abs. 3, der Verfügung Nr. 9*) ist daher nicht anwendbar; dabei kommt dem Unterschied zwischen obligatorischem und freiwilligem Militärdienst keine Bedeutung zu. Es ist glaubwürdig, daß die ärztliche Praxis durch den Dienst erhebliche Einbußen erleidet. Ein Landarzt, der fast täglich einige Stunden abwesend ist — auch das Hin- und Herfahren beansprucht Zeit — verliert Patienten oder gewinnt zum mindesten keine neuen. Wirkt sich diese Beeinträchtigung der Praxis so auf das Einkommen aus, daß es unter die in Art. 6, Abs. 1, der Verfügung Nr. 9**) genannten Grenzen sinkt, kann eine Herabsetzung des Betriebsbeitrages verlangt werden. (Nr. 794 i. Sa. Dr. B. Herbertz vom 28. Dezember 1943)

Art. 388. Die Tatsache, daß sich eine Bank im Verfahren betreffend Fälligkeitsauf- schub• mit Sanierung befindet (Art. 25 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934) und die nicht privilegierten Gläubiger voraussichtlich in ihren Rechten gekürzt werden, genügt nicht, um ihr die Nachzahlung geschuldeter Beiträge für ein von ihrer Filiale betriebenes Reise- bureau wegen großer Härte zu erlassen. (Nr. 742 i. Sa. Volksbank Interlaken A.G. vom 16. Dezember 1943)

Nr. 389. Sind geschuldete Beiträge in der Höhe von Fr. 88.— nachzuzahlen und beträgt das Monatseinkommen des Pflichtigen Fr. 225.— und sein Vermögen Fr. 20 000.—, so rechtfertigt sich ein Teilerlaß. Die nicht erlassene Schuld wird auf Fr. 40.— festgesetzt. (Nr. 744 i. Sa. A. Trachsler vom 16. Dezember 1943)

Auszüge aus Entscheiden von Schiedskommissionen. Nr. 81.

1. Die Entscheidung von Streitigkeiten über das Rückgriffsrecht des Arbeit-

gebers gegenüber seinem Arbeitnehmer für den Arbeitnehmerbeitrag (Finanz- ordnung für Arbeit und Lohnersatz Art. 5, Abs. 1) fällt in die Zuständigkeit der Schiedskommissionen.

2. Hat ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer während eines Jahres den

Arbeitnehmerbeitrag von 2 % nicht vom Lohn abgezogen, sondern selbst auf- gebracht, so ist anzunehmen, daß er darauf verzichtet hat, seinen Arbeitgeber

') jetzt Vfg. Nr. 48 vom 22. Mai 1944, Art. 5, Abs. 3. **) jetzt Vfg. Nr. 48, Art. 2, Abs. 1.

217

damit zu belasten. Er ist daher nicht befugt, die Arbeitnehmerbeiträge bei Auf- lösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitnehmer von diesem nachzu- fordern. Der Dach.deckermeister S. bezahlte während eines Jahres die 4% Bei- träge gemäß Lohnersatzordnung, ohne daß er den auf seinen Arbeiter E. entfallenden Anteil von 2% diesem bei den jeweiligen Lohnauszahlungen abzog. Erst nachdem dieser seine Stelle auf Ende 1943 aufgekündigt hatte, wollte er ihm bei seinem Austritt die 2% von seinem damaligen Lohn,guthaben in Abzug bringen. Er übergab ihm eine Abrechnung, welche unter Berücksich- tigung dieses Abzuges noch ein Restguthaben des E. von Fr. 7.50 aufweist. Die Kasse, an die sich E. wandte, teilte ihm mit Schreiben vom 8. März 1944 mit, sie besitze keine rechtliche Handhabe, um den S. zu einem andern Ver- halten zu zwingen, machte ihn jedoch darauf aufmerksam, daß er gegen die- sen Entscheid an die Schiedskommission rekurrieren könne. Die von E. er- hobene Beschwerde wird von der Schiedskommission aus folgenden Grün- den gutgeheißen.

1. Es liegt eine Differenz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus

einem von der Lohnersatzordnung geregelten Verhältnis vor. Und zwar geht der Streit darum, ob S. das Regreßrecht, das grundsätzlich dem Arbeitgeber gegen seinen Arbeiter für den auf diesen entfallenden 2%igen Beitragsanteil zusteht,. noch ausüben kann, oder ob er damit ausgeschlossen ist, weil er während des ganzen Jahres 1943 diese 2% bei den periodischen Lohnzahlun- gen nicht abzog. Ein Streit über das Regreßrecht des Arbeitgebers gegen seinen Arbeiter für von jenem bezahlte Beiträge fällt in die Kompetenz der Schiedskommission; diese ist ausdrücklich vorgesehen zur Entscheidung von Streitigkeiten über das Regreßrecht des Arbeitnehmers, wenn es sich um nachgeforderte und nachbezahlte Beiträge handelt (Verfügung Nr. 41 vom 23. November 1943, Art. 7, Abs. 2; so schon Verfügung Nr. 27 vom 27. Ja- nuar 1942, Art. 7, Abs. 3); und zwar nicht nur für den Streit um das Ausmaß des Rückgriffes,, sondern auch für denjenigen um das grund- sätzliche Bestehen des Rückgriffsrechtes. Gleiches muß natürlich überhaupt gelten, wenn sich, die Differenz auf das Rückgriffsrecht des Arbeitgebers für bezahlte Beiträge bezieht. Die Zuschrift der Kasse vom 8. März 1944 an den Beschwerdeführer enthält eine Verfügung, welche dem Arbeitgeber S. das Regreßrecht für die 2%igen Beiträge zuerkennt, die er während des Jahres 1943 für den Be- schwerdeführer bezahlt hat.

2. Der Arbeitgeber S. wäre berechtigt gewesen, bei jeder Lohnzahlung

an den Beschwerdeführer den auf diesen entfallenden Beitrag von 2% in Abzug zu bringen. Die Tatsache, daß er dies während des ganzen Jahres

1943 unterließ, muß in der Tat, wie der Beschwerdeführer geltend macht,

als ein Verzicht auf diese Abzüge gewürdigt werden. Diese Schlußfolgerung wäre nur dann nicht zuläßig, wenn feststünde, daß S. die ihm zustehende Berechtigung, den Beschwerdeführer mit den 2% Beiträgen zu belasten, nicht gekannt hätte. Dies macht er geltend mit der Behauptung, er habe die Zu- schriften der Kasse zu wenig durchgelesen und erst jetzt nach eingehender Prüfung feststellen können, daß er den Abzug von 2% hätte machen kön- nen. Das ist durchaus unglaubwürdig. Die Vorschriften über die Beitrags-

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leistung an die Kasse und die gleichmäßige Tragung der Beiträge durch Ar- beitgeber und -nehmer gehören zu den wichtigsten Bestimmungen der Lohn- ersatzordnung und zu denjenigen, welche die Beteiligten von Anfang an am meisten interessieren; und so ist es schlechterdings nicht denkbar, daß ein Dachdeckermeister im 4. Jahre nach Inkrafttreten der Lohnersatzordnung diese Bestimmung über die hälftige Teilung der Beiträge noch nicht gekannt haben soll, — zumal wenn er anerkanntermaßen «die Zuschriften der Ausgleichs- kasse» erhalten hat und da ja in den Formularen für die monatlichen Ab- rechnungen die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich auseinandergehalten sind. S. müßte schon ganz besondere Umstände anfüh- ren können, welche die behauptete Unkenntnis glaubhaft machen könnten; das ist aber nicht der Fall. Ist also davon auszugehen, da13 er seine Be- rechtigung zur Belastung des Beschwerdeführers mit dem 2%igen Anteil an den Beiträgen kannte, so kann sein Verhalten — Unterlassung der Abzüge bei allen Lohnzahlungen während eines Jahres sowie Unterlassung jeden Vorbehaltes für späteren Ersatz — nur daraus erklärt werden, daß er die ganzen Beiträge von 4% auf sich nehmen, seinen Arbeiter davon entlasten wollte; ob er dies wegen bescheidenen Lohnes desselben tat, kann dahin- gestellt bleiben. Wenn er dann bei dessen Austritt für die ganze Summe seines Beitragsanteiles sich durch den Abzug am letzten Lohnbetrag bezahlt machen wollte, so ist diese Gesinnungsänderung wohl am richtigsten daraus zu erklären, daß er über die erfolgte Kündigung des Beschwerdeführers er- zürnt war. Sein Verzicht auf die Beitragsleistung des letztem, wie er ins oben erwähnten Verhalten lag, konnte nicht mehr rückgängig gemacht werden. Immerhin war er beim Austritte des Beschwerdeführers berechtigt, die 2% in Abzug zu bringen, die sich auf der letzten Lohnzahlung ergaben; denn insoweit war er nicht durch einen Verzicht gebunden. Dem Beschwerdeführer kann es nicht zum Nachteil gereichen, daß er bei seinem Austritt keinen formellen Protest gegen die ihm vorgelegte, den Abzug im Betrage von Fr. 55.25 enthaltende Abrechnung erhob. Jedenfalls anerkannte er diese nicht durch Unterschrift als richtig, auch nahm er das von S. ausgerechnete Restguthaben von Fr. 7.50 nach dessen eigener Dar- stellung nicht an; von einem Einverständnis mit dem Abzug kann also nicht die Rede sein. Die Beschwerde ist somit grundsätzlich gutzuheißen und festzustellen, daß dem Arbeitgeber S. das Rückgriffsrecht gegen den Beschwerdeführer nur zusteht für die 2% Beiträge, welche auf die bei dessen Austritt fällige letzte Lohnzahlung entfallen. (Entscheid der Schiedskommission der Ausgleichskasse für das Instal- lations-, Spengler- und Bedachungsgewerbe vom 13. April 1944)

Anmerkung der Redaktion: Gemäß Art. 5, Abs. 1, der Finanzordnung für Arbeit und Lohnersatz erhebt der Bund vom Arbeitgeber eine Abgabe von 4%, und zwar 2% zu Lasten des Arbeitgebers und 2% zu Lasten des Ar- beitnehmers. (Der gleiche Grundsatz war vor dem Erlaß dieses Bundes- ratsbeschlusses in LEO Art. 5 enthalten). Wenn das Rückgriffsrecht des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmer bezüglich der 2% Arbeitnehmer-Beiträge auch nicht ausdrücklich in diesem Artikel erwähnt wird — expressis verbis

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wird es nur in der Verfügung Nr. 41 vom 23. November 1943 in den Art.7, Abs. 2, und 12, Abs. 3, genannt — , so ergibt es sich doch eindeutig daraus. Dagegen fehlt in der Lohnersatzordnung eine Bestimmung, wonach für den Fall, daß ein Arbeitgeber von seinem Rückgriffsrecht während einer ge- wissen Zeit keinen Gebrauch macht, die Vermutung Platz greift, er verzichte auf dessen Geltendmachung. Mangels einer solchen Bestimmung ist die Frage nach allgemeinen ,obligationenrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit hat davon abgesehen, gegen den Entscheid der Schiedskommission Beschwerde an die Aufsichtskommis- sion zu führen (VW Art. 44, Abs. 2, in Verbindung mit Art. 26, Abs. 3), weil er in materieller Hinsicht durchaus gerechtfertigt erscheint. Mit dem Entscheid der Schiedskommission muß angenommen werden, daß die nach- trägliche Erhebung der Arbeitnehmerbeiträge eine Schikane des über die Kündigung erbosten Arbeitgebers ist, die dem Grundsatz von Treu und Glauben widerspricht und daher vor der Rechtsordnung keinen Schutz ver- dient (ZGB Art. 2).

Nr. 82. Verbleibt die geschiedene Frau nach der Scheidung noch im Haushalt des Wehrmannes, so beginnt die Jahresfrist gemäß AVEO Art. 16, Abs. 4, mit dem Tage der Scheidung und nicht dem ihres tatsächlichen Ausscheidens aus dem Haushalt zu laufen. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde am 24. Juni 1942 geschieden. Die Ehefrau verließ den gemeinsamen Haushalt aber erst am 1. März 1943. Ge- stützt auf diesen Sachverhalt bezog der Beschwerdeführer noch bis Okto- ber 1943 die Haushaltungszulage. Gegen die Verfügung der Kasse vom 22. Januar 1944 auf Rückerstattung der seit Juni 1943 zuviel bezogenen Ent- schädigung reichte er rechtzeitig Beschwerde ein mit der Begründung, er führe seit dem Ausscheiden seiner geschiedenen Ehefrau den Haushalt mit seiner Schwester weiter. Die Schiedskommission weist die Beschwerde aus folgenden Gründen ab. Gemäß AVEO Art. 16, Abs. 4, läuft die Berechtigung auf Bezug einer Haushaltungszulage «noch während eines Jahres nach dem Ausscheiden» der Ehefrau oder der Kinder weiter. Das Gesetz stellt dabei nicht auf den Zeit- punkt der Scheidung selbst ab im Hinblick darauf, daß das Ausscheiden der Ehefrau in vielen Fällen schon vor der Scheidung erfolgt. Diesen Grund- satz auch auf den umgekehrten Fall anzuwenden, wo die geschiedene Ehe- frau den Haushalt erst längere Zeit nach der Scheidung verläßt, würde dem Sinn der betreffenden Gesetzesvorschrift widersprechen, denn grundsätzlich wird eine Haushaltungszulage nur für einen mit der Ehefrau oder den Kin- dern geführten Haushalt ausgerichtet. Für jede andere Hausgemeinschaft dagegen fällt sie weg. Dieser Grundsatz ist auch. in dem vorliegenden, außergewöhnlichen Falle anzuwenden, wo durch eine besondere Abmachung zwischen den geschie- denen Ehegatten die Frau noch im Haushalt blieb. Gestützt auf die oben zitierte Vorschrift konnte der Beschwerdeführer ohnehin die Haushaltungs- zulage weiter beziehen, sodaß damit den bestehenden Verhältnissen Rech-

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nung getragen wurde. Seit Juni 1943 hörte aber diese Bezugsberechtigung auf. Ob der Beschwerdeführer für seine Schwester eine zusätzliche Ent- schädigung beziehen könnte, ist hier nicht zu untersuchen. Es bleibt ihm überlassen, hiefür ein entsprechendes Gesuch bei der Kasse einzureichen, wenn er darzutun vermag, daß seine Schwester anderswo ihr Auskommen nicht finden könnte. Ebenso bleibt es ihm anheimgestellt, binnen 30 Tagen seit Eröffnung dieses Entscheides ein Erlaßgesuch für den zurückgeforderten Betrag einzureichen, wenn er nachweisen kann, daß die Rückerstattung für ihn eine große finanzielle Härte bedeutet. (Entscheid der Schiedskommission der Wehrmannsausgleichskasse des Kantons Bern vom 18. April 1944)

Kleine Mitteilungen. Militärpflichtersatz: Dienstleistungen in der Industrie:Luftschutz= organisation des Arbeitgebers, für die der Dienstpflichtige nicht Militärsold, sondern eine Entschädigung des Arbeitgebers be= zieht, werden nicht auf die Militärsteuer angerechnet (Art. 3, Abs. 4, des Bundesratsbeschlusses über den Militärpflichtersatz vom 28. November 1939/19. Juli 1940/10. März 1942). Wir geben nachstehend ein Urteil des Bundesgerichtes vom 22. Dezember 1943 (BGE 69 I S. 189) in etwas gekürzter Form wieder. Der Rekurrent ist Angestellter der chemischen Fabrik J. R. Geigy A.G. in Basel. Er ist hilfsdiensttauglich und wird in der Industrie - Luftschutzorganisation seiner Arbeitgeberin verwendet (Art. 19, Abs. 1, der Vollziehungsverordnung vom 29. Dezember

1936 über die Organisation des Industrie-Luftschutzes). Im Jahre

1941 leistete er 62 Stunden Luftschutzdienst und verlangt, daß

dieser Dienst mit 7 Tagen bei der Bemessung seiner Militärsteuer angerechnet werde; die Steuer sei um 925 (recte : 750 ; vgl. Art. 3, Abs. 3, des Bundesratsbeschlusses über den Militärpflichtersatz während des Aktivdienstes vom 28. November 1939 in der Fas- sung vom 19. Juli 1940) herabzusetzen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das Begehren abgewiesen gestützt auf Art. 3, Abs. 4, des Bundesratsbeschlusses vom 28. November 1939/19. Juli 1940, wonach nur Diensttage anzurechnen sind, für die der Wehrpflichtige Sold bezogen hat, welche Voraussetzung beim Rekurrenten nicht zutreffe. Mit rechtzeitig erhobener Verwaltungsgerichtsbeschwerde be- antragt der Rekurrent festzustellen, daß «der von ihm geleistete

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Dienst im Werkluftschutz der J. R. Geigy A.G. als den Dienst- leistungen im Kantonalen Luftschutzbataillon für die Berechnung der Militärsteuer gleichgestellt in Betracht zu ziehen sei, und daß demgemäß seinem Begehren auf angemessene Reduktion des Er- satzes nach Maßgabe des von ihm geleisteten Werkluftschutz- dienstes zu entsprechen sei». Das Bundesgericht hat die Beschwerde aus folgenden Erwä- gungen abgewiesen.

1. Nach Art. 3, Abs. 4, des Bundesratsbeschlusses vom 28. No-

vember 1939/19. Juli 1940 (in dem hier maßgebenden Punkte im Bundesratsbeschluß vom 10. März 1942 bestätigt) werden (abge- sehen von andern, hier nicht in Betracht fallenden Tatbeständen) nur diejenigen Dienstleistungen auf die Militärsteuer angerechnet, für die der Wehrpflichtige Sold bezogen hat. Die Vorschrift ist in ihrem Wortlaut eindeutig und abschließend. Sie läßt keine Ausnahmen, anderweitige Lösungen zu. Sie beruht auf der Auf- fassung, daß der unbesoldete Dienst nicht als Militärdienst im Sinne des Militärsteuergesetzes gelten könne. «Sold» kann aber nichts anderes als Militärsold sein. An diese vom Bundesrate in einem Vollmachtenbeschluß, also als Gesetzgeber, getroffene Lö- sung ist das Bundesgericht gebunden (Urteil vorn 3. Oktober

1941 i. Sa. Zürcher, nicht publiziert). Sie führt allerdings dazu,

daß Wehrpflichtige, die nebeneinander Dienst leisten, militär- steuerrechtlich verschieden behandelt werden müssen je nach dem gesetzlichen Grund, unter dem sie zum Dienst herangezogen wer- den; so ist es nicht nur im Luftschutz, sondern im Rahmen der Inanspruchnahme der Bürger für die Landesverteidigung über- haupt (nicht publizierte Urteile vom 2. April 1941 i. Sa. des Mu- nitionsarbeiters Gisler, Erw. 2, und vom 6. Februar 1942 i. Sa. des Bundesbeamten Ingenieur von Tscharner, Erw. 1).

2. Der Rekurrent beruft sich darauf, daß unter gewissen Vor-

aussetzungen, die bei ihm allerdings nicht zutreffen, unbesoldeter Dienst auf die Militärsteuer angerechnet wurde. Es wären also, ohne Grundlage im Gesetz, ja entgegen der gesetzlichen Ordnung, Vergünstigungen gewährt werden. Dies kann aber nicht dazu füh- ren, daß das Verwaltungsgericht dem Rekurrenten ebenfalls eine Vorzugsbehandlung zuteil werden läßt, die der maßgebenden Re- gelung nicht entspricht. Nach der für das Bundesgericht verbind- lichen Ordnung ist entscheidend, daß der Rekurrent für seinen 222

Luftschutzdienst nicht Sold, sondern eine Entschädigung des Dienstherrn erhält. Daß die Inanspruchnahme im Industrie-Luftschutz des Dienst- herrn nicht auf die Militärsteuer angerechnet wird, ist übrigens sachlich begründet. Sie kann den Verpflichtungen des in der Ar- mee eingeteilten und aktivdienstleistenden Wehrmannes nicht gleichgestellt werden, ganz abgesehen davon, daß es sich um eine Verpflichtung handelt, die schon in den Beziehungen des Arbeit- nehmers zum Arbeitgeber begründet wäre und unter den heutigen Verhältnissen vom Arbeitnehmer wohl auch übernommen werden müßte, wenn der Industrie-Luftschutz nicht gesetzlich geordnet wäre. Anmerkung der Redaktion: Der Entscheid steht im Einklang mit unserer Stellungnahme in der Frage der Anspruchsberechtigung von Angehörigen des Industrieluftschutzes auf Lohnausfallentschädigung. Da für Dienstleistungen in den Industrie-Luftschutzorganisationen kein Sold ausgerichtet wird, besteht keine Möglichkeit, eine Lohnausfallentschädigung auszurichten. Anders verhält es sich jedoch, wenn Angehörige des lndustrie-Luftschutzes eidgenössische Schulen und Kurse absolvieren, in denen ihnen gemäß ausdrücklicher Verfü- gung des eidgenössischen Militärdepartementes der Gradsold zusteht (erstmals bewilligt für die Unteroffiziersschulen vom 9. bis 21. August 1943 und die Of- fiziersschulen vom 23. August bis 11. September 1943). In diesem Falle steht der Ausrichtung einer Lohnausfallentschädigung nichts im Wege. Aehnlich verhält es sich, wenn ein Angehöriger der Industrie-Luftsc.h.utzorganisation (wie auch der ZKLO) im Dienst erkrankt. In diesem Falle hat er Anspruch auf die Leistungen der Militärversicherung gemäß Bundesratsbeschluß vom 29. Dezem- ber 1939 betreffend die Versicherung der Hilfsdienst- und Luftschutzpflichti- gen. Nach diesem Bundesratsbeschluß in Verbindung mit dem Bundesrats- beschluß vom 21. Mai 1941 betreffend Sold- und Krankengeldleistungen an kranke Wehrmänner haben auch erkrankte Angehörige der Industrie-Luftschutz- .organisatioh während 45 Tagen von der Anmeldung bei der Militärversiche- rung hinweg Anspruch auf den Gradsold und nachher auf ein tägliches Krankengeld. Mit der Anerkennung der Soldberechtigung für erkrankte oder verunfallte Angehörige der Industrie-Luftschutzorganisation (und ZKLO) ist auch die Ausrichtung der Lohnausfallentschädigung an diese Wehrmänner ge- geben.

Ausgleich von bei Fliegeralarm ausgefallener Arbeitszeit. Bei Fliegeralarm ist in verschiedenen Betrieben Arbeitszeit aus- gefallen, da ein Teil der Belegschaft zum Luftschutzdienst ein- rücken mußte. Um das Nachholen dieser ausgefallenen Arbeitszeit einheitlich zu gestalten, erließ das eidgenössische Volkswirtschafts- departement am 16. März 1944 eine Verfügung Nr. 2 über die

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Arbeitszeit (Ausgleich von bei Fliegeralarm ausgefallener Arbeits- zeit). Der Geltungsbereich dieser Verfügung erstreckt sich nicht nur auf Fabriken, sondern auf alle Betriebe, deren Arbeitszeitgestal- tung durch irgend eine kantonale oder eidgenössische Vorschrift geregelt wird; dabei werden dienst- oder gesamtarbeitsvertragliche Abmachungen nicht berührt. Im weiteren ist hervorzuheben, daß von der Verfügung Nr. 2 nicht nur die Arbeitnehmer, die im Luft- schutz eingeteilt und deshalb verpflichtet sind, bei Fliegeralarm einzurücken, erfaßt werden, sondern alle Arbeitnehmer, denen während der Alarmzeit die Fortführung ihrer Arbeit verunmöglicht wird. Die infolge Fliegeralarm ausgefallene Arbeitszeit kann nach Anhörung der beteiligten Arbeitnehmer an andern Werktagen der gleichen oder der beiden folgenden Wochen nachgeholt wer- den, ohne daß ein allfälliger gesetzlicher Lohnzuschlag für Ueber- stunden entrichtet werden muß. Gesetzlich vorgeschriebene Gren- zen der Tagesarbeit sind hierbei einzuhalten. War der normale Stundenplan eines Betriebes durch eine Bewilligung festgelegt, so kann der Ausgleich nur mit Zustimmung der Bewilligungsbe- hörde erfolgen. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Ar- beit kann, sofern dies zur Wahrung des Arbeiterschutzes not- wendig ist, für die auszugleichende wöchentliche Arbeitszeit all- gemein oder im Einzelfall eine Höchstdauer festsetzen. Das gleiche Amt entscheidet ebenfalls Streitigkeiten über die Anwendung der Verfügung Nr. 2.

Besteuerung von Lohn. und Verdienstausfallentschädigungen in Deutschland. Nach Art. 5 des Abkommens zwischen der schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Deutschen Reiche zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern und der Erbschaftssteuern vom 15. Juli 1931 (A.S. 50, 105 ff.) werden Steuern und Einkünfte, die auf Grund einer gegenwärtigen oder frühern Dienst- oder Arbeitsleistung in Form von Besoldungen, Ruhegehältern, Löhnen oder andern Bezügen vom Staat, von einem Land, von einer Provinz, einer Gemeinde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gewährt werden, die nach der in- 224

nern Gesetzgebung der vertragsschließenden Staaten ordnungsge mäß errichtet ist, nur im Schuldnerstaat erhoben. Durch ein mit dem Deutschen Reiche am 4. Februar 1944 vom schweizerischen Bundesrat genehmigtes Protokoll vom 2. Novem- ber/8. Dezember 1943 wurde vereinbart, daß zu den Bezügen in Art. 5 des obenerwähnten Abkommens auch solche aus öffent- lichen Mitteln für gegenwärtige oder frühere Erfüllung der Wehr- pflicht, einschließlich der Unterhaltsbeiträge, die Angehörigen zum Wehrdienst Eingezogener gewährt werden, gehören. Lohn- und Verdienstausfallentschädigungen, wie Haushal- tungsentschädigungen, Kinderzulagen Betriebsbeihilfen und zu- sätzliche Entschädigungen, die einem schweizerischen Wehrmann oder dessen Angehörigen in Deutschland gemäß Lohn- oder Ver- dienstersatzordnung ausbezahlt werden, unterliegen deshalb keiner Steuer im Deutschen Reiche. Dies trifft auch zu, wenn der Wehr- mann dort seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat. Die gleiche Regelung gilt natürlich auch umgekehrt, sodaß weder Bund noch Kantone oder Gemeinden deutsche Militär- pensionen oder -beiträge, die auf Grund des Einsatz-Familienun- terhaltsgesetzes vom 26. Juni 1940 geleistet werden, beim Empfän- ger besteuern dürfen.

Gründung einer Revisionsstelle der Verbandsausgleichskassen. Nach Art. 29 der Buchführungsweisungen zur Lohn- und Verdienstersatzordnung können sich die Ausgleichskassen zur Durchführung der Mitgliederkontrollen zu einem Revisions-Ver- band zusammenschließen. Schon seit längerer Zeit wurde in Krei- sen der Verbandsausgleichskassen geprüft, ob von dieser Mög- lichkeit Gebrauch gemacht werden könne. Zu Beginn dieses Jah- res wurde von einer Anzahl Verbandsausgleichskassen ein Grün- dungsausschuß bestellt, dessen Vorarbeiten soweit gefördert wor- den waren, daß am 20. April dieses Jahres die Revisionsstelle in Form einer Genossenschaft gegründet werden konnte. Die Revi- sionsstelle hat ihren Sitz in Zürich (Büro: Stockerstraße 42). Bis heute sind ihr 12 Ausgleichskassen beigetreten.

Berichtigung einer kleinen Mitteilung in der März:Nummer. In der diesjährigen März-Nummer der ZLV brachten wir unter «Kleine Mitteilungen» die Auskunft, daß die Soldmeldekarten für

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die Angehörigen der Ortswehr vom Kriegskommissär des zustän- digen Territorialkommandos unterzeichnet werden. Hierzu müssen wir berichtigend mitteilen, daß der Territorialdienst der Armee in- zwischen seine frühere Weisung betreffend die Ausstellung der Meldekarten für die Ortswehren abgeändert hat. Darnach sind diese Meldekarten nicht mehr von den Territorialkommandos zu unterzeichnen, sondern müssen von denjenigen Rechnungsführern der Ortswehren, die den Sold bezahlen, selbst ausgefüllt und unter- schrieben werden.

Wahlen in die eidgenössische Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung. Mit der Erweiterung des Geltungsbereiches der Verdienster- satzordnung gemäß Bundesratsbeschluß vom 5. April 1944 ist die Mitgliederzahl der eidgenössischen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung von 11 auf 15 erhöht worden (Verdienst- ersatzordnung Art. 30, Abs. 1). Auf Antrag des Volkswirtschafts- departementes sind vom Bundesrat in seiner Sitzung vom 20. Mai

1944 neu gewählt worden:

Stadtammann Dr. K. P. Naegeli, St. Gallen, Nationalrat Dr. L. Albrecht, Chur, Dr. H. Hunold, Geschäftsführer des Verbandes schweizeri- scher Kreditinstitute, Zürich, und Fürsprecher 0. Pernet, Sekretär der Delegation des Han- dels, Basel. Bei dieser Gelegenheit bringen wir unsern Lesern auch zur Kenntnis, daß der Bundesrat an Stelle des zum Bundesrat gewähl- ten Nationalrates Ernst Nobs am 21. Januar 1944 Nationalrat Dr. R. Siegrist, Regierungsrat, Aarau, zum Mitglied der eidgenössi- schen Aufsichtskommission für die Verdienstersatzordnung ge- wählt hat.

Personalnachrichten. Am 20. März 1944 ist in der Leitung der kantonalen Aus- gleichskasse Basel-Stadt ein Wechsel eingetreten. An Stelle des in das Schulfürsorgeamt der Stadt Basel berufenen Dr. Walter Mangold ist vom Regierungsrat Dr. iur. Frank Weiß mit der Lei- tung der Kasse betraut worden. 226

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