EVG - Urteile (Auswahl) BSV-Liste März 2006 ATSG/AHV/IV/EO/EL/Familienzulagen

Wichtige Bemerkung:

Infolge einer Umstellung in der Datenbank des Bundesgerichtes sind die Links auf den BSV-Urteilslisten 2005 nicht mehr aktiv. Die Urteile lassen sich aber über http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit- template/jurisdiction-recht/jurisdiction-recht-urteile2000.htm Suchstrategie mit Angabe der Fallnummer problemlos finden (z.B. I 728/04). Wir danken für Ihr Verständnis.

1. Teil: Titel der Urteile (mit Links zu den Regesten)

AHVG. Arbeitgeberhaftung, Übergangsrecht. Verwirkung/Verjährung von Schadenersatzansprüchen Urteil des EVG vom 27. September 2005 i.S. R. (H 53/05)

Regeste

IVG, BVG und ATSG. Bindung der Vorsorgeeinrichtung an Entscheidungen der IV-Organe, Verfahrenskoordination und -teilnahme; Eröffnungsfehler Urteil des EVG vom 9. Dezember 2005 (I 66/05)

Regeste

EL. Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen anerkannter Spitex- Organisationen Urteil des EVG vom 14. Februar 2006 i Sa. F. (P 8/05)

Regeste

2. Teil: Regeste der Urteile (mit Links zu den EVG-Urteilen)

Art. 52 Abs. 3 AHVG und alt Art. 82 Abs. 1 AHVV (in Kraft bis 31. Dezember 2002): Arbeitgeberhaftung, Übergangsrecht. Verwirkung/ Verjährung von Schadenersatzansprüchen. Anwendbares Recht

Urteil des EVG vom 27. September 2005 i.S. R. (H 53/05)

Auf Schadenersatzansprüche, die am 1. Januar 2003 noch nicht verwirkt waren, gelangen die auf diesen Zeitpunkt in Kraft getretenen Verjährungsregeln des Art. 52 Abs. 3 AHVG zur Anwendung (Erw. 5.1 und 5.2). Frage offen gelassen, ob die unter altem Recht abgelaufene Zeit an die

zweijährige Verjährungsfrist des Art. 52 Abs. 3 AHVG anzurechnen ist. (Erw. 5.2)

Wortlaut des Urteils

Art. 29 IVG; Art. 23 ff. BVG; Art. 49 Abs. 4 ATSG: Bindung der Vorsorgeeinrichtung an Entscheidungen der IV-Organe, Verfahrenskoordination und -teilnahme; Eröffnungsfehler

Urteil des EVG vom 9. Dezember 2005 (I 66/05)

Die Judikatur, wonach die Vorsorgeeinrichtungen im Bereich der gesetzlichen Mindestvorsorge an die Feststellungen der IV-Organe gebunden sind, ist auch unter Geltung des ATSG massgebend. Die Vorsorgeeinrichtung ist durch die Invaliditätsbemessung der Eidgenössischen Invalidenversicherung gemäss Art. 49 Abs. 4 ATSG berührt. (Erw. 3) Versäumt eine IV-Stelle das Einbeziehen einer präsumtiv leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung in das IV-Verfahren, ist die invalidenversicherungsrechtliche Festsetzung des Invaliditätsgrades für die Vorsorgeeinrichtung nicht verbindlich, weshalb kein Grund besteht, der Vorsorgeeinrichtung bei nachträglicher Kenntnis der IV- Rentenverfügung den Rechtsweg gegen diese zu eröffnen. (Erw. 3)

Wortlaut des Urteils

Art. 13 Abs. 6 und 7 ELKV: Kosten für hauswirtschaftliche Leistungen anerkannter Spitex-Organisationen

Urteil des EVG vom 14. Februar 2006 i Sa. F. (P 8/05)

Die Begrenzung der Kosten auf 25 Franken pro Stunde ist bei anerkannten Spitex-Organisationen nicht zulässig.

Wortlaut des Urteils