XBE.2026.12

1.

Gemäss Art. 450a Abs. 2 ZGB kann wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung Beschwerde geführt werden. Zuständig für Beschwerdeverfahren wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist die Kammer für Kindes- und Erwachsenenschutz des Obergerichts als einzige Beschwerdeinstanz (§ 41 Abs. 1 EG ZGB i.V.m. § 10 Abs. 1 lit. c EG ZPO und § 10 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2012 [GKA 155.200.3.101] i.V.m. deren Anhang 1 Ziff. 5 Abs. 7 lit. b).

2.

2.1

Der Beschwerdeführer 1 erhebt mit seiner dem Obergericht durch das Familiengericht Rheinfelden weitergeleiteten Eingabe vom 30. Januar 2026 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde.

2.2

Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer 1 zur Erhebung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde legitimiert ist. Verfahrenslegitimiert ist eine Person, die gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB selbst am Verfahren beteiligt ist, wenn sie nahestehende Person ist (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB) oder ein (eigenes) rechtlich geschütztes Interesse hat (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB).

2.2.1

Nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB ist zur Beschwerde befugt, wer unmittelbar am Verfahren der KESB beteiligt war und im konkreten Fall ein aktuelles, (zumindest) tatsächliches Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des daraus resultierenden Entscheids hat. In diesem Sinne am Verfahren beteiligt ist damit zunächst die von der angefochtenen Anordnung der KESB direkt betroffene Person. Als Verfahrensbeteiligte mögen allerdings auch weitere Personen erscheinen, die in das erstinstanzliche Verfahren vor der KESB involviert sind. Hier ist zu differenzieren: Der Umstand allein, dass eine Person im erstinstanzlichen Verfahren zur Stellungnahme eingeladen oder dass ihr der Entscheid eröffnet worden ist, begründet keine Parteistellung i.S.v. Art. 450 Abs. 2 ZGB. Wer nicht unmittelbar von der angeordneten Massnahme betroffen ist, muss somit stets die Voraussetzungen einer Qualifikation als nahestehende Person oder als Drittperson erfüllen (DROESE, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I [BSK ZGB- I], 7. Aufl. 2022, N. 29 f. zu Art. 450 ZGB).

2.2.2

2.2.2.1

Als nahestehende Person nach Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gilt ein Drittbeschwerdeführer, wenn dieser die Wahrung von Interessen des Schutzbedürftigen geltend macht (vgl. BGE 137 III 67 E. 3.4.1). Es handelt sich dabei nach Lehre und Rechtsprechung um Personen, welche die betroffene Person zufolge Verwandtschaft oder Freundschaft oder wegen ihrer Funktion oder beruflichen Tätigkeit (Arzt, Sozialhelfer, Priester oder Pfarrer etc.) gut kennen und kraft ihrer Eigenschaften sowie kraft ihrer Beziehungen zu dieser als geeignet erscheinen, deren Interessen zu wahren. Eine Rechtsbeziehung ist nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr die faktische Verbundenheit. Das Wort "Nahestehen" meint eine auf unmittelbarer Kenntnis der Persönlichkeit des Betroffenen, von diesem bejahte und von Verantwortung für dessen Ergehen geprägte Beziehung, die den Dritten geeignet erscheinen lässt, Interessen des Betroffenen wahrzunehmen (DROESE, in: BSK ZGB-I, a.a.O., N. 31d ff. zu Art. 450 ZGB; Urteil des Bundesgerichts 5A_112/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 2.5.1.2; BGE 137 III 67 E. 3.4.1). Mit dem Erfordernis der Verfolgung der Interessen der betroffenen Person wird die Beschwerdelegitimation der nahestehenden Person eingeschränkt.

Zur Bejahung einer bestimmten Nähe zur betroffenen Person bedarf es nebst der unmittelbaren Kenntnis ihrer Persönlichkeit eines Nachweises dieser Beziehung. Vorausgesetzt ist ferner stets, dass das Wohlergehen der betroffenen Person im Zentrum steht. Sämtliche Voraussetzungen sind rechtsprechungsgemäss glaubhaft darzulegen. Bei der Frage der Verfahrensbeteiligung ist der Wille des Betroffenen nicht zu vernachlässigen. Lehnt dieser die Einmischung ab, kann eine Einflussnahme auf das Verfahren nicht als in seinem Interesse stehend betrachtet werden (FRANKHAU- SER/FISCHER, Die Stellung nahestehender Personen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, FamPra.ch 4/2019, 1085). Aus der Nähe zur Betroffenen muss sich eine Eignung des Beschwerdeführers zur Wahrung ihrer Interessen ergeben und er muss mit der Beschwerde auch tatsächlich eine solche Interessenwahrung bezwecken (Urteil des Bundesgerichts 5A_827/2025 vom 23. Oktober 2025 E. 4.1 mit Hinweisen).

Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer 1 die Interessen der Betroffenen 1 wahrnimmt. Die Betroffenen pflegen mit dem Beschwerdeführer 1 keine vertrauensvolle Beziehung. Gegen den Beschwerdeführer 1 stand wiederholt der Vorwurf von häuslicher Gewalt im Raum (act. 27 ff. in: KEMN.2025.140). Selbst die ursprüngliche Gefährdungsmeldung, die den Anlass zum Erwachsenenschutzverfahren der Betroffenen 1 gab, geht auf eine Meldung hinsichtlich häuslicher Gewalt durch den Beschwerdeführer 1 zurück (vgl. act. 2 ff. in: KEMN.2023.394). Somit ist aufgrund ihrer Hausgenossenschaft von einem Spannungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer 1 und der Betroffenen 1 auszugehen, welches einer Interessenwahrung für die Betroffene 1 aufgrund des Konfliktrisikos abträglich ist. Zudem hielt die Betroffene 1 fest, dass sie ihre Eingaben ans Gericht nicht allein schreibe (act. 118 in: KEMN.2025.140), weshalb zumindest möglich ist, dass eine gewisse Beeinflussung durch den Beschwerdeführer 1 auf die Betroffene 1 und auf deren Eingaben an das Familiengericht Rheinfelden erfolgt. Als Untermieterin des Beschwerdeführers 1 steht die Betroffene 1 zudem in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihm. Diese mögliche Interessenkollision ist ausreichend, um die Eignung des Beschwerdeführers 1 zur Wahrung der Interessen der Betroffenen 1 auszuschliessen. Der Beschwerdeführer 1 ist daher nicht als nahestehende Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zu qualifizieren.

2.2.2.2

Wird die Qualifikation zur nahestehenden Person abgelehnt, wird die beschwerdeführende Person wie eine gewöhnliche Drittpersonen behandelt. Drittpersonen sind zur Beschwerde befugt, wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB). Ein bloss tatsächliches Interesse genügt nicht. Die Geltendmachung eines eigenen (wirtschaftlichen oder ideellen) rechtlich geschützten Interesses ist nur zulässig, wenn es mit der fraglichen Massnahme direkt zusammenhängt bzw. mit der Massnahme geschützt werden soll und deshalb von der Erwachsenenschutzbehörde hätte berücksichtigt werden müssen (Urteil des Bundesgerichts 5A_979/2013 vom 28. März 2014 E. 4.2; DROESE, a.a.O., N. 37 ff. zu Art. 450 ZGB).

Ein eigenes rechtlich geschütztes Interesse ist weder durch den Beschwerdeführer 1 substantiiert begründet worden, noch ersichtlich. Neben der geltend gemachten Sorge um die Betroffene 1 ist der Beschwerdeführer 1 an seiner eigenen Reputation interessiert, macht er doch immer wieder geltend, er wolle wissen, von wem die gegen ihn gerichteten Gefährdungsmeldungen ausgegangen sind. Damit ist das vom Beschwerdeführer 1 verfolgte eigene Interesse sachlicher Natur, also kein schützenswertes im Sinne des Erwachsenenschutzes. Mangels eines eigenen rechtlich geschützten Interesses, welches mit einer Massnahme geschützt werden soll, kann sich der Beschwerdeführer 1 nicht auf die Legitimation als Drittperson gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB berufen.

2.3

Nach dem Vorstehenden ist der Beschwerdeführer 1 zur Führung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde nicht legitimiert, weshalb auf seine Eingabe vom 30. Januar 2026 nicht einzutreten ist.

3.

3.1

3.1.1

Mit Eingabe vom 12. Februar 2026 erhebt auch die Betroffene 1 vertreten durch den Beschwerdeführer 1 eine Rechtsverzögerungsbeschwerde, welche sich allerdings ebenfalls auf die Eingabe des Beschwerdeführers 1 vom 19. Januar 2026 an das Familiengericht Rheinfelden bezieht.

3.1.2

Gemäss Art. 68 Abs. 1 ZPO kann sich jede Person durch eine beliebige gewillkürte Parteivertretung in einem Prozess vertreten lassen. Als nicht berufsmässige Vertretung kann somit jede prozess- und postualationsfähige, natürliche Person für sämtliche Prozessakte auftreten, die das Vertrauen der vertretenen Person geniesst. Das Gericht kann bei Vorliegen von verbotenen Interessenkollisionen i.S.v. Art. 12 lit. c BGFA im Rahmen seiner gerichtspolizeilichen Aufgaben zum Schutz der vertretenen Partei selbst oder zum Schutz einer anderen am Verfahren beteiligten Person Verfügungen über die Nichtzulassung von Parteivertretern erlassen, womit der Rechtsvertretung die Postulationsfähigkeit aberkannt wird (TENCHIO, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 4. Aufl. 2024, N. 2 und 4 zu Art. 68 ZPO).

3.1.3

Nach den vorgenannten Ausführungen (E. 2.2.2.1) ist eine Interessenkollision zwischen den Interessen, die der Beschwerdeführer 1 verfolgt und jenen der Betroffenen 1 ausgewiesen. Eine Vertretung der Betroffenen 1 durch den Beschwerdeführer 1 ist somit für das vorliegende Verfahren ausgeschlossen.

3.2

Aber auch für den Fall, dass die Betroffene selbst Beschwerde führt, kann folgendes festgehalten werden:

Gestützt auf den in den vorinstanzlichen Akten dokumentierten Ablauf des Verfahrens (vgl. Sachverhalt Ziff. 2 hiervor) erhellt, dass das Familiengericht Rheinfelden nicht untätig geblieben ist, sondern seit Eröffnung des Erwachsenenschutzverfahrens Anfang Dezember 2023 der Betroffenen 1 die bisherigen Verfahrensschritte den gesamten Umständen entsprechend in gebührenden Zeitabständen vorgenommen hat. Im Zeitpunkt der Einreichung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Januar 2026, hatte das Familiengericht mit Vorladung vom 9. Dezember 2025 (act. 37 in:

KEMN.2025.140) bereits zu einer Anhörung vor dem Familiengericht Rheinfelden am 23. Januar 2026 vorgeladen. Diese Anhörung fand sodann an diesem Datum auch statt, wobei die beiden Betroffenen, deren Beiständinnen, die Kindsvertreterin der Betroffenen 2 sowie der Vater der Betroffenen 2 teilnahmen (vgl. act. 112 ff. in: KEMN.2025.140). Das kinds- resp. erwachsenenschutzrechtliche Verfahren der beiden Betroffenen wurde damit im Zeitpunkt der Eingabe des Beschwerdeführers 1 am 19. Januar 2026 vorangetrieben. Eine zu rügende Rechtsverzögerung ist nicht ersichtlich.

3.3

Zu erwähnen ist weiter, dass der Beschwerdeführer 1 bereits mit mehreren Eingaben ab 1. Februar 2025 beim Familiengericht Rheinfelden ein Verfahren zur Änderung der Massnahme der Betroffenen 1 angestrengt hatte (vgl. im Einzelnen Sachverhalt Ziff. 2.3 hiervor). Das Familiengericht Rheinfelden hat darauf mit Entscheid vom 10. April 2025 den Antrag auf Aufhebung der Beistandschaft der Betroffenen 1 sowie das Begehren auf Mandatsträgerwechsel und Einsetzung des Beschwerdeführers 1 als Beistand abgewiesen (act. 69 ff. in: KEMN.2025.54). In diesem Verfahren wurde insbesondere auch die Eignung des Beschwerdeführers 1 als Beistand der Betroffenen 1 gemäss Art. 400 Abs. 1 ZGB geprüft und festgehalten, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund des Werdegangs der Betroffenen 1, den Ereignissen in der Vergangenheit sowie seinem eigenen Vorgehen als Beistand für die Betroffene 1 nicht geeignet sei. Er könne die Betroffene 1 nicht angemessen unterstützen und ihre Interessen wahren. Zudem stehe die Betroffene 1 als Untermieterin des Beschwerdeführers 1 auch in einem grossen Abhängigkeitsverhältnis zu ihm, was auch gegen seine Eignung als Beistand spreche (vgl. Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden vom 10. April 2025 E. 4.2 ff., act. 85 f. in: KEMN.2025.54). Dieser Entscheid ist in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Dies erhellt, dass das Familiengericht Rheinfelden zumindest anfänglich jeweils auf die Eingaben des Beschwerdeführers 1 reagiert und ihn zudem am 28. März 2025 auch angehört hat (vgl. act. 50 ff. in: KEMN.2025.54). Somit ist das Familiengericht Rheinfelden gegenüber den Eingaben des Beschwerdeführers 1 zumindest anfänglich nicht untätig geblieben. Gegen den Entscheid des Familiengerichts Rheinfelden vom 10. April 2025 hinsichtlich seiner Eignung als Beistand der Betroffenen 1 wäre dem Beschwerdeführer 1 zudem das ordentliche Rechtsmittel nach Art. 450 ZGB offen gestanden.

Art. 132 Abs. 3 ZPO regelt der Umgang mit querulatorischen oder rechtsmissbräuchlichen Eingaben. Darunter fallen namentlich haltlose Gefährdungsmeldungen, die offensichtlich keine ernstgemeinten oder schutzwürdigen Anliegen verfolgen oder auf blosser Rechthaberei oder Zwängerei beruhen oder ausschliesslich der Schikane einer Gegenpartei oder der Behörden dienen. Solche Eingaben lösen keine Handlungspflicht aus und können nach vorgehender Ankündigung kommentarlos abgelegt werden (vgl. auch Urteil des Obergerichts Zürich PQ210096 vom 9. Februar 2022

E. 5 mit Verweis auf WEBER, in: Kurzkommentar ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 2021, N. 19 zu Art. 130-132 ZPO). Es ist zudem an sich fragwürdig, ob die Vielzahl der Eingaben des Beschwerdeführers 1 nicht als querulatorisch und rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren gewesen wäre und diese von der Vorinstanz nach entsprechender Ankündigung gestützt auf Art. 132 Abs. 3 ZPO ohne Weiteres hätten zurückgeschickt werden können.

3.4

3.4.1

Ohnehin ist fraglich ob der Beschwerdeführer 1 legitimiert wäre im Verfahren der Betroffenen 1 superprovisorische Anträge zu stellen.

3.4.2

Die Erwachsenenschutzbehörde trifft auf Antrag einer am Verfahren beteiligten Person oder von Amtes wegen alle für die Dauer des Verfahrens notwendigen Massnahmen (Art. 445 Abs. 1 ZGB). Nicht per se am Verfahren beteiligt ist eine Person, welche eine Meldung an die KESB erstattet (MA- RANTA, in: BSK ZGB-I, a.a.O., N. 14 zu vor Art. 443 – 450g ZGB). Auch der Umstand, dass eine Person im erstinstanzlichen Verfahren zur Stellungnahme eingeladen oder dass ihr der Entscheid eröffnet wurde, macht diese nicht zur «am Verfahren beteiligten Person» (Urteil des Bundesgerichts 5A_165/2019 vom 16. August 2019 E. 3.2).

Auch wenn der Beschwerdeführer 1 zumindest teilweise an den Verfahren der Betroffenen vor dem Familiengericht Rheinfelden beteiligt war, hat er weder ein schutzwürdiges Interesse, noch handelt es sich bei ihm um eine nahestehende Person (vgl. oben E. 2.2). Insofern war der Beschwerdeführer 1 nicht legitimiert, in den Verfahren der Betroffenen superprovisorische Anträge zu stellen.

3.5

Die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 12. Februar 2026 ist demnach abzuweisen, soweit auf diese überhaupt eingetreten werden kann.

4.

4.1

Sämtliche vorliegend relevanten Eingaben wurden vom Beschwerdeführer 1 verfasst, lediglich für die Eingabe vom 12. Februar 2026 liess er sich eine Vollmacht von der Betroffenen 1 unterzeichnen. Der Beschwerdeführer 1 war demnach die treibende Kraft hinter dem vorliegend angestrengten Verfahren. Es rechtfertigt sich deshalb bei diesem Ausgang des Verfahrens, die auf Fr. 800.00 festzusetzenden obergerichtlichen Prozesskosten, vollumfänglich dem Beschwerdeführer 1 aufzuerlegen (§ 37 Abs. 5 EG ZGB i.V.m. Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Parteientschädigungen werden nicht ausgerichtet.

4.2

Die Betroffene 1 hat mit Eingabe vom 1. März 2026 ein Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gestellt. Da der Beschwerdeführer 1 die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu tragen hat, ist das Gesuch der Betroffenen 1 um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos geworden.