ZSU.2017.140
ZSU.2017.140 - Obergericht / Zivilgericht / 5. Zivilkammer - 2017-09-18
Rubrum
286 Obergericht, Abteilung Zivilgericht 2017
Fr. 2'830.00 zu bezahlen, weil der entsprechende Antrag der Beklagten in ihrer Berufung als vom Kläger anerkannt zu gelten hat. 3.4.4.4. Im Eheschutz- und Präliminarverfahren werden entsprechend der Rechtsnatur dieser Verfahren als vorläufige Anordnungen die Unterhaltsbeiträge nicht auf längere Sicht festgelegt. Sie sind bei veränderten Verhältnissen jederzeit abänderbar (vgl. Hausheer/Spycher, Handbuch des Unterhaltsrechts, Bern 2010, 2. Aufl., Rz. 09.96). Eine Abstufung der zukünftig an den Unterhalt der Kinder und der Beklagten zu bezahlenden Beiträge ist daher nicht angezeigt.
53 Art. 179 ZGB. Wirkung eines Abänderungsentscheids
Aus dem Entscheid des Obergerichts, 5. Zivilkammer, vom 18. September 2017, i.S. R.A.S. gegen I.I.S. (ZSU.2017.140)
Aus den Erwägungen
5.2
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung wirkt der Abänderungsentscheid grundsätzlich für die Zukunft, d.h. vom Zeitpunkt seiner formellen Rechtskraft an. Billigkeitsüberlegungen können aber nach gerichtlichem Ermessen Abweichungen rechtfertigen. Frühestmöglicher Zeitpunkt, auf den die Abänderung zurückbezogen werden kann, ist dabei die Einreichung des entsprechenden Gesuchs. Eine weitergehende Rückwirkung kommt nur ausnahmsweise, bei Vorliegen ganz besonderer Gründe, in Betracht, z.B. unbekannter Aufenthalt oder Landesabwesenheit des Unterhaltspflichtigen, treuwidriges Verhalten einer Partei, schwere Krankheit des Berechtigten usw. (BGE 5A_274/2015 Erw. 3.5 [nicht publ. in: BGE 141 III 376],5A_501/2015 Erw. 4.1,5A_745/2015 Erw. 5.2.3, alle unter Hinw. auf BGE 111 II 103 Erw. 4). Nach ständiger Praxis der 5. Zivilkam-
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mer des Obergerichts wird dem Abänderungsentscheid ab Klageeinreichung Wirkung beigemessen, sofern dies beantragt wurde und zudem – wie vorliegend - keine besonderen Gründe gegen eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung resp. für eine Wirkung erst ab Eintritt der formellen Rechtskraft sprechen. Treuwidriges Verhalten der abänderungsbeklagten Partei wird (bloss) dafür vorausgesetzt, dass einem Abänderungsentscheid – ganz ausnahmsweise – Rückwirkung vor den Zeitpunkt der Klageeinreichung zugemessen wird. (…)
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II. Zivilrecht (Obligationenrecht)
A. Mietrecht
Aus dem Wortlaut und aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmungen zur Landesverweisung ergibt sich, dass die Landesverweisung auch bei einer im Versuchsstadium gebliebenen Anlasstatat obligatorisch anzuordnen ist. Dass es beim Versuch blieb, kann allenfalls im Rahmen der Härtefallprüfung nach Art. 66a Abs. 2 StGB berücksichtigt werden.
Aus dem Urteil der 1. Strafkammer des Obergerichts vom 17. Oktober 2017 i.S. Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg gegen T.L. (SST.2017.92)
Aus den Erwägungen
3.
3.1
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten für fünf Jahre des Landes verwiesen. Bei den durch den Beschuldigten begangenen Delikten handelt es sich grundsätzlich um Anlasstaten für eine obligatorische Landesverweisung (vgl. Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB). Dies bestreitet auch der Beschuldigte nicht. Er macht jedoch zusammenfassend geltend, es sei von einer Landesverweisung abzusehen, weil es beim Versuch des Diebstahls und des Hausfriedensbruchs geblieben sei.
3.2
Das Gesetz äussert sich nicht ausdrücklich dazu, ob eine obligatorische Landesverweisung i.S.v. Art. 66a Abs. 1 StGB auch angeordnet werden muss, wenn die Anlasstaten im Versuchsstadium bleiben. Es sieht die Möglichkeit, ausnahmsweise von einer Landesverweisung abzusehen, einzig bei Härtefällen sowie bei Delikten vor, die in entschuldbarer Notwehr oder entschuldbarem Notstand begangen wurden (vgl. Art. 66a Abs. 2 und 3 StGB). Andere Gründe