Verordnung über den Vollzug der Bundesgesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände

Diese Verordnung regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände sowie dessen Ausführungserlasse.

Ausgenommen sind die Bereiche Tierhaltung und Tierschlachtung sowie Zerlegebetriebe, die einer Schlachtanlage angegliedert sind.

Das Departement Gesundheit und Soziales überwacht den Vollzug der Gesetzgebung über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände.

Das Amt für Verbraucherschutz führt die Lebensmittelkontrolle durch.

In die Zuständigkeit des Amts für Verbraucherschutz fallen insbesondere

1. Erhebung und Untersuchung von Proben (Art. 24 LMG);

2. Überprüfung der Selbstkontrolle und Durchführung von Kontrollen (Art. 23 ff. LMG);

3. Entscheide über Bewilligungen und deren Entzug;

4. Beurteilung von Bauplänen für Räumlichkeiten;

5. Aus- und Weiterbildung der Kontrollorgane (Art. 41 LMG);

6. Anordnung von Betriebsschliessungen sowie Erlass von Verfügungen über andere Massnahmen und über Gebühren (Art. 28–30, 45 LMG);

7. Information der Öffentlichkeit insbesondere über den Zustand der Lebensmittel und über allfällige Gesundheitsgefährdungen durch Lebensmittel, Zusatzstoffe und Gebrauchsgegenstände (Art. 43 Abs. 1 LMG);

8. Erstattung von Strafanzeigen bei Widerhandlungen bzw. Verwarnung der Verantwortlichen in besonders leichten Fällen (Art. 31 LMG);

9. Ausstellung von Export- oder Gesundheitszertifikaten für Produkte, die der Lebensmittelkontrolle unterstehen (Art. 6, 27 Abs. 4 LMG);

10. Durchführung der vom kantonalen Veterinärdienst beantragten chemischen und mikrobiologischen Untersuchungen;

11. Wahl der Prüfungskommission.

Das Amt für Verbraucherschutz kann, soweit erforderlich, weitere kantonale Fachstellen für besondere Aufgaben beiziehen.

Kontrollorgane im Sinne der Lebensmittelgesetzgebung sind

1. die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker;

2. die Lebensmittelinspektorinnen und Lebensmittelinspektoren;

3. die Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure.

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Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker kann weitere unterstellte Personen mit Kontrollaufgaben betrauen.

Den Kontrollorganen stehen die Befugnisse gemäss Art. 24 und 30 i.V.m. Art. 50 Abs. 4 LMG zu. Werden Herausgabe, Zutritt oder Einsichtnahme verweigert, so finden die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung über die Beschlagnahme, die Hausdurchsuchung, die Durchsuchung von Aufzeichnungen, und die körperliche Untersuchung und Eingriffe Anwendung.

Für die Prüfung der Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure wählt das Amt für Verbraucherschutz eine Prüfungskommission.

Die Gemeinden unterstützen das Amt für Verbraucherschutz bei der Erstellung und Aktualisierung des Verzeichnisses der kontrollpflichtigen Betriebe.

Die Gebührenerhebung richtet sich nach der Verordnung über die Gebühren auf dem Gebiete des Gesundheits- und Zivilschutzwesens vom 10. Juni 1991 sowie nach Art. 15 der bundesrätlichen Verordnung über die Gebühren für die Lebensmittelkontrolle (VGLek) vom 1. März 1995.

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Gegen die gestützt auf die Lebensmittelgesetzgebung ergangenen Verfügungen kann innert 5 Tagen beim Amt für Verbraucherschutz Einsprache erhoben werden (Art. 52, 55 Abs. 1 LMG).

Gegen Einspracheentscheide des Amts für Verbraucherschutz kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Departement Gesundheit und Soziales erhoben werden. Art. 55 Abs. 2 LMG bleibt vorbehalten. Der Entscheid des Departements Gesundheit und Soziales ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.

Soweit die Lebensmittelgesetzgebung nichts anderes bestimmt, sind die Vorschriften der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.

Gegen Entscheide der Prüfungskommission gemäss § 5 dieser Verordnung kann innert 30 Tagen Beschwerde an das Departement Gesundheit und Soziales erhoben werden. Dessen Entscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.

Von allen Urteilen oder Einstellungsbeschlüssen, welche auf Grund der Strafbestimmungen in den Art. 47 ff. LMG erlassen werden, haben die zuständigen Justizorgane eine Ausfertigung dem Amt für Verbraucherschutz zu übersenden.

Die Verordnung über die Delegation von Kompetenzen des Regierungsrates vom 8. November 1982 wird wie folgt geändert: Text im betreffenden Erlass eingefügt.

Die Lebensmittelverordnung vom 29. August 1939 ist aufgehoben.

Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. August 1995 in Kraft.