Regulativ über die Güterregulierungen und Vermessungen

Bei Güterregulierungen in schon bereinigten Gemeinden sind die bestehenden beschränkten dinglichen Rechte und Vor- und Anmerkungen (Nutzniessungen, Quellenrechte, Vorkaufsrechte usw.), gestützt auf die Angaben des Grundbuchamtes, bei der Aufnahme des alten Besitzstandes zu berücksichtigen und aufzulegen (§§ 70–74 der Vollziehungsverordnung zum Flurgesetz).

Vor der Neuzuteilung ist festzustellen, welche dieser Rechte und Vor- und Anmerkungen dahinfallen und welche auf dem neuen Besitzstand bestehen bleiben. Die weiterbestehenden sind in die Auflage einzubeziehen (§§ 82–88 der Vollziehungsverordnung zum Flurgesetz).

Dem Grundbuchamt ist für die grundbuchtechnische Verarbeitung eine Gegenüberstellung von Alt- und Neubestand nach Formular vorzulegen unter Einschluss der weiterbestehenden beschränkten dinglichen Rechte und Vor- und Anmerkungen.

Die Vorschriften des Abschnittes IIb gelten sinngemäss auch für Regulierungen in bereinigten Gemeinden.

Die aus den öffentlichen Büchern sich ergebenden Rechtsverhältnisse sind unter Vorbehalt der ohne Eintrag im Grundbuch eintretenden Rechtsänderungen (Art. 656 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) für die Aufnahme des alten Besitzstandes und die Neuzuteilung massgebend.

Vor der Neuzuteilung hat die Ausführungskommission durch angemessene öffentliche Bekanntmachung eine letzte Frist zur Anmeldung noch nicht eingetragener Rechtsänderungen beim Grundbuchamt anzusetzen mit der Androhung, dass spätere Anmeldungen bei der Neuzuteilung nicht mehr berücksichtigt werden.

Das Grundbuchamt ist durch Zustellung einer Abschrift der Bekanntmachung zu ersuchen, der Ausführungskommission nach Ablauf der Frist die erfolgten Rechtsänderungen zu melden.

Wurde es unterlassen, nach Art. 656 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches eingetretene Rechtsänderungen dem Grundbuchamt zur Nachtragung anzumelden, so sind die betreffenden Beteiligten von der Ausführungskommission vor der Neuzuteilung schriftlich gegen Empfangsbescheinigung oder durch eingeschriebenen Brief zur Nachholung der fehlenden Grundbucheinträge aufzufordern.

Mit der Aufforderung ist die Androhung zu verbinden, dass die Ausführungskommission bei Säumnis die Nachholung auf Kosten des Säumigen entweder selbst vornehmen oder durch einen von ihr ermächtigten geeigneten Dritten (Gemeindeschreiber, Notar usw.) veranlassen wird.

Erfolgt der Eintrag zwangsweise, so stellt die Ausführungskommission dem Pflichtigen schriftlich gegen Empfangsbescheinigung oder durch eingeschriebenen Brief unter Einräumung einer angemessenen Zahlungsfrist für die entstandenen Kosten Rechnung.

Gegen die Aufforderung zum Eintrag und die zugestellte Rechnung kann je binnen 20 Tagen seit der Zustellung beim Departement Finanzen und Ressourcen Beschwerde geführt werden.

Die rechtskräftige Kostenfestsetzung bildet einen Rechtsöffnungstitel im Sinne des Art. 80 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.

Die Aufhebung von Miteigentum an vereinzelten Grundstücken und die Zuteilung der einzelnen Quoten an die bisherigen Miteigentümer soll nur erfolgen, wo nicht besondere Verhältnisse tatsächlicher oder rechtlicher Natur die Teilung ausschliessen oder als untunlich erscheinen lassen.

Neues Miteigentum darf nur begründet werden, wenn dies mit den Zwecken der Regulierung vereinbar ist und sich die künftigen Miteigentümer unterschriftlich damit einverstanden erklären. In solchen Fällen sind die Bruchteile gemäss Art. 96 der eidgenössischen Grundbuchverordnung vom 23. September 2011 festzustellen.

Das Eigentum von Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern ist mit Rücksicht auf die Bestimmungen in Art. 168, 198 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches bzw. Art. 18 des Bundesgesetzes über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) vom 17. Juni 1004 möglichst entsprechend den Wertansprüchen gemäss den bisherigen Eigentumsverhältnissen zuzuteilen. Ebenso ist Kindes- und Mündelvermögen im neuen Besitzstand gesondert zuzuweisen.

Die gesonderte Zuteilung der einzelnen Grundstücke entsprechend den Eigentumsrechten schliesst eine wirtschaftliche Zusammenlegung (ein Nebeneinanderlegen) der Grundstücke von Ehegatten, eingetragenen Partnern usw. nicht aus.

Grundeigentümer, die nur mit einer kleinen, nicht wertvollen Grundfläche beteiligt sind, können an Stelle einer Neuzuteilung vollständig mit Geld abgefunden werden. Solche Verfügungen der Ausführungskommission sind den betreffenden Grundeigentümern unter Einräumung des Beschwerderechtes schriftlich mitzuteilen (§ 82 Ziff. 3 der Vollziehungsverordnung zum Flurgesetz).

Wird in andern Fällen mit Zustimmung der Ausführungskommission freiwillig ganz oder zum Teil auf die Neuzuteilung von Land verzichtet, so ist vom Verfügungsberechtigten eine Verzichterklärung unterschreiben zu lassen, in der anzugeben ist, auf welche Grundstücke des alten Besitzstandes sich der Verzicht bezieht. Weitere Formvorschriften sind nicht zu erfüllen.

In beiden Fällen sind ausser dem Eigentümer auch die übrigen Berechtigten, soweit ihre Rechte nicht bestehen bleiben, durch die Ausführungskommission abzufinden und der Vorgang in der Wertausgleichstabelle darzustellen.

Wertausgleichsbeträge sind in erster Linie mit dem Kostenbeitrag des betreffenden Beteiligten zu verrechnen. Darüber hinausgehende Barabfindungen dürfen dem Eigentümer nur dann ausgehändigt werden, wenn keine Verhaftungen bestehen oder der Pfandgläubiger seine Zustimmung gibt oder die Voraussetzungen des Art. 804 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vorliegen.

Bei der Behandlung von Weganlagen sind die Eigentums- und Benutzungsrechte einwandfrei abzuklären und festzulegen. Werden solche Weganlagen nicht von der Einwohnergemeinde als Polizei- oder Flurwege übernommen, so ist nach Möglichkeit auf die Begründung einer Flurgenossenschaft im Sinne des § 111 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum Flurgesetz hinzuwirken und das Eigentum an den Weganlagen dieser zuzuschreiben.

Wo nach den vorstehenden Bestimmungen und den bereits vorhandenen Vorschriften besondere Ausweise notwendig werden, sind sie durch die Ausführungskommission zu beschaffen und dem Grundbuchamt gleichzeitig mit den Unterlagen gemäss den §§ 8, 19 oder 20 des gegenwärtigen Regulativs oder § 87 Abs. 2 der Vollziehungsverordnung zum Flurgesetz einzureichen.

Nach definitivem Antritt des neuen Besitzstandes und bis zur Verarbeitung im Grundbuch hat die Ausführungskommission, sofern sich für den Liegenschaftsverkehr eine frühere Neuordnung als notwendig erweist, dem Grundbuchamt eine Gegenüberstellung über den Alt- und den Neubestand des betreffenden Grundeigentümers nach Formular vorzulegen.

Ist der Besitzstand erst provisorisch angetreten (§ 86 der Vollziehungsverordnung zum Flurgesetz), so darf die Ausstellung des Formulars durch die Ausführungskommission nur mit schriftlicher Zustimmung des Departementes Finanzen und Ressourcen erfolgen.

Bei Regulierung von Teilgebieten in bisher nicht vermessenen Gemeinden ist dem Grundbuchamt eine Gegenüberstellung von Alt- und Neubestand nach § 8 einzureichen.