Verordnung über land- und forstwirtschaftliche Investitions- und Betriebshilfen

Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter von Betrieben erhalten Beiträge und Darlehen, wenn deren Einkommen nach der Investition mindestens zur Hälfte aus der Landwirtschaft stammt (Haupterwerbsbetriebe).

Beiträge und Darlehen an Nebenerwerbsbetriebe können dann bewilligt werden, wenn erschwerte Bewirtschaftungsverhältnisse vorliegen oder wenn an der Erhaltung dieser Betriebe ein öffentliches Interesse besteht.

Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss belegen, dass der Betrieb nach der Investition den ökologischen Leistungsnachweis nach dem 1. Titel, 3. Kapitel der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV) vom 7. Dezember 1998 erfüllen kann.

Die Finanzierbarkeit und die Tragbarkeit der vorgesehenen Investition müssen vor der Gewährung von Beiträgen und Darlehen ausgewiesen sein. Es gelten die in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung über die Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV) vom 7. Dezember 1998 angeführten Bedingungen.

Gesuchstellerinnen oder Gesuchsteller erhalten keine oder entsprechend gekürzte Beiträge oder Darlehen, wenn deren Einkommen oder Vermögen die in Art. 7 Abs. 1–4 SVV festgelegten Grenzwerte übersteigt.

Für die Ermittlung von Einkommen und Vermögen gelten die in Art. 7 Abs. 5–7 SVV erwähnten Kriterien.

An gemeinschaftliche Bauten und Einrichtungen werden Beiträge oder Darlehen nur gewährt, wenn im Einzugsgebiet keine bestehenden Gewerbebetriebe bereit und in der Lage sind, die vorgesehene Aufgabe gleichwertig zu erfüllen.

Die ALK hört vor dem Entscheid über eine Beitrags- oder Darlehensgewährung direkt betroffene Gewerbebetriebe sowie deren lokale oder kantonale Organisationen an.

Schliessen sich Eigentümerinnen und Eigentümer oder Pächterinnen und Pächter landwirtschaftlicher Betriebe zur Verfolgung der in den §§ 21 Abs. 2 und 29 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes genannten Zwecke zu einer privatrechtlichen Körperschaft oder Personenverbindung zusammen, so kann auch diese Beiträge und Darlehen erhalten.

Beiträge können an Bauten und Einrichtungen gemäss § 21 des Landwirtschaftsgesetzes bis zu nachstehenden Höchstansätzen ausgerichtet werden:

1. 25 % unter normalen Bewirtschaftungsverhältnissen;

2. 30 % unter erschwerten Bewirtschaftungsverhältnissen und in der Bergzone.

Eine nachträgliche Reduktion des Beitragssatzes tritt ein, wenn

1. Auflagen und Bedingungen nicht eingehalten werden,

2. Wesentliche, durch die ALK nicht genehmigte Projektänderungen vorgenommen werden.

Die Gewährung eines Beitrages setzt voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller

1. über eine geeignete landwirtschaftliche Ausbildung verfügt und sich über eine erfolgreiche Betriebsführung ausweisen kann;

2. den Betrieb zu tragbaren Bedingungen erworben hat beziehungsweise erwerben kann.

Es gelten die in den Art. 4, 5 und 6 Abs. 1 und 2 SVV angeführten Bedingungen.

Pächterinnen und Pächter von Betrieben erhalten Beiträge, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a, 2 und 3 SVV erfüllt sind.

Massgebend für das beitragsberechtigte Bauvolumen und die Höhe der beitragsberechtigten Kosten ist das anrechenbare Raumprogramm im Sinne von Art. 10 SVV.

Nicht beitragsberechtigt sind Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken und Rechten, Zinsen und Gebühren, das bewegliche Inventar sowie alle Auslagen, die für die Erreichung des Zweckes nicht unbedingt erforderlich sind.

Mit der Zusicherung des Kantonsbeitrags legt die ALK die erforderlichen Bedingungen und Auflagen fest.

In der Regel wird der Kantonsbeitrag als Pauschalbeitrag festgesetzt.

Die ALK sorgt dafür, dass die Rückerstattungs- und Unterhaltspflicht sowie das Zweckentfremdungsverbot im Grundbuch angemerkt werden.

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller unterbreiten den Kostenvoranschlag, die Zusammenstellung der Angebote und die Vergebungsvorschläge der ALK zur Stellungnahme.

Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die ALK die Zustimmung zum Baubeginn erteilt hat.

Ein vorzeitiger Baubeginn kann den Verlust der Beiträge zur Folge haben.

Projektpläne und deren Änderung bedürfen der Genehmigung durch die ALK.

Diese führt nach Abschluss der Bauarbeiten eine Bauabnahme durch und prüft die Bauabrechnung.

Während der Bauzeit können im Rahmen der dem Kanton zur Verfügung stehenden Mittel und gemäss Baufortschritt Teilzahlungen ausgerichtet werden.

Die Schlusszahlung setzt den Nachweis der Bauherrschaft voraus, dass sämtliche Leistungen von Dritten abgegolten und allfällige Auflagen erfüllt sind.

Das Departement Finanzen und Ressourcen ist zuständig für die Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot der Zweckentfremdung und für den Entscheid über die Rückforderung von Beiträgen gemäss Art. 102 Abs. 3 und Art. 103 Abs. 2 LwG, Art. 40 Abs. 1 SVV sowie den §§ 24 und 26 des Landwirtschaftsgesetzes.

Darlehen werden nur gewährt, wenn die Bewirtschaftung des Betriebes der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers wenigstens 0.8 Standardarbeitskräfte (SAK) im Sinne von Art. 3 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, LBV) vom 7. Dezember 1998 erfordert.

Bei einzelnen Massnahmen gemäss § 29 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes kann diese Mindestanforderung bei grossem öffentlichen Interesse auf 0.5 SAK herabgesetzt beziehungsweise bei überwiegend privatem Interesse auf 1.2 SAK erhöht werden.

Die Gewährung eines Darlehens setzt voraus, dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller

1. ihren beziehungsweise seinen Betrieb zu tragbaren Bedingungen erworben hat beziehungsweise erwerben kann;

2. über eine ausreichende landwirtschaftliche Ausbildung oder langjährige erfolgreiche Praxis verfügt.

Die Gesuchstellerinnen oder die Gesuchsteller haben die bei Dritten erhältlichen Kredite und ihre eigenen Mittel soweit einzusetzen, als diese nicht zur Deckung der laufenden Betriebskosten, als notwendige Betriebsreserven oder zur Befriedigung der normalen Bedürfnisse der Familie aufgewendet werden müssen.

Körperschaften oder Personenverbindungen im Sinne von § 6 dieser Verordnung haben mindestens 15 Prozent der nach Abzug allfälliger öffentlicher Beiträge verbleibenden Restkosten der zu finanzierenden Investitionen durch eigene Mittel aufzubringen.

Von den Regelungen gemäss Absatz 2 und 3 kann in Ausnahmefällen abgewichen werden, insbesondere

1. bei Massnahmen gemäss § 29 Abs. 2 lit. e–i des Landwirtschaftsgesetzes,

2. wenn die entstehende Belastung mit Zinsen und Tilgungsraten untragbar wird.

In Abweichung von § 3 Abs. 1 dieser Verordnung können Darlehen für Massnahmen gemäss § 29 Abs. 2 lit. a, g und h des Landwirtschaftsgesetzes auch an Nebenerwerbsbetriebe ausgerichtet werden.

Es werden Darlehen zwischen Fr. 5'000.– und Fr. 200'000.– gewährt. Für Massnahmen gemäss § 29 Abs. 2 lit. a des Landwirtschaftsgesetzes beträgt die Darlehenssumme höchstens Fr. 100'000.–.

Darlehen werden nach Möglichkeit pauschal ausgerichtet und in der Regel zinslos gewährt.

Die Höhe des Darlehens, der Tilgungsrate und des Zinsfusses werden unter Berücksichtigung der für die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller tragbaren Gesamtbelastung bestimmt.

Darlehen sind spätestens innerhalb von 20 Jahren zu tilgen. Bei Massnahmen gemäss § 29 Abs. 2 lit. g–i des Landwirtschaftsgesetzes beträgt die Tilgungsdauer maximal 15 Jahre.

Zur Erhaltung einer tragbaren Gesamtbelastung kann eine tilgungsfreie Anlaufzeit von höchstens zwei Jahren gewährt werden.

Der Schuldnerin oder dem Schuldner steht es frei, das Darlehen jederzeit ohne Kündigung ganz oder teilweise zurückzuzahlen.

Tritt aus Gründen, die eine Kündigung nicht zulassen, eine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners oder der Schuldnerin des Darlehens ein, können die Tilgungsrate und der Zinsfuss erhöht oder herabgesetzt werden.

Übersteigen die Darlehen die Höhe des halben Ertragswertes, sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Schuldnerinnen oder Schuldner der Darlehen auf Grund einer Buchhaltung zu kontrollieren.

Darlehen können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von wenigstens zwei Monaten jederzeit gekündigt werden:

1. bei Veräusserung der mit Unterstützung von Darlehen gekauften, erstellten oder sanierten Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und Anlagen;

2. bei Zweckentfremdung oder Vernachlässigung des Unterhaltes der unter lit. a genannten Objekte;

3. bei Aufgabe der Selbstbewirtschaftung oder Verzicht auf den Gebrauch von Einrichtungen;

4. wenn sich die Vermögenslage der Schuldnerin oder des Schuldners derart verbessert hat, dass ihr beziehungsweise ihm die Selbstfinanzierung zugemutet werden kann;

5. wenn ein verfallener Jahreszins samt Tilgungsrate nicht innert zwei Monaten nach der Mahnung bezahlt wird;

6. wenn die Zusprechung auf Grund von mutwillig irreführenden Angaben erfolgte;

7. wenn Bedingungen nicht erfüllt oder Auflagen nicht eingehalten werden.

In den unter lit. a, b, f und g aufgeführten Fällen ist zusätzlich zur ausstehenden Darlehenssumme der Zinsbetrag geschuldet, den das gewährte Darlehen zum gleichen Zeitpunkt bei Dritten durchschnittlich gekostet hätte.

Mit Darlehen unterstützte Massnahmen dürfen ihrer Zweckbestimmung nicht entfremdet werden. Als Zweckentfremdung gilt insbesondere die nichtlandwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken, Gebäuden, Einrichtungen und Anlagen sowie die dauernde Belegung von Wohnungen durch Personen, die nicht in der Landwirtschaft tätig sind.

Die mit Unterstützung von Darlehen erworbenen oder sanierten Grundstücke, Gebäude, Einrichtungen und Anlagen sind richtig zu bewirtschaften beziehungsweise sachgemäss zu unterhalten.

Gesuche um Ausrichtung von forstlichen Investitionskrediten sind an das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den in Art. 62 der Verordnung über den Wald (Waldverordnung, WaV) vom 30. November 1992 bezeichneten Beilagen zu richten.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt übermittelt das Gesuch mit seiner Stellungnahme der ALK.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt entscheidet über die Rückforderung von forstlichen Investitionskrediten.

Das Departement Bau, Verkehr und Umwelt meldet dem Bundesamt für Umwelt jährlich den voraussichtlichen Darlehensbedarf für das kommende Jahr.