Kantonales Gesetz über die Massnahmen im Kulturbereich im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie

Dieses Gesetz regelt die Unterstützung der Kulturunternehmen und Kulturschaffenden gemäss eidgenössischer Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich, deren Finanzierung sowie den Vollzug.

Der Kanton kann Kulturunternehmen und Kulturschaffende mit Beiträgen unterstützen.

Er beteiligt sich gesamthaft höchstens im gleichen Umfang wie der Bund an der Finanzierung der Beiträge.

Die kantonale Beteiligung an den Beiträgen wird durch zweckbestimmte Einlagen in den Kulturförderungsfonds finanziert.

Der Regierungsrat beschliesst abschliessend über die zweckbestimmten Einlagen.

Die zweckbestimmten Einlagen werden zusätzlich zur Einlage gemäss Artikel 34 Absatz 3 des kantonalen Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012 (KKFG) geleistet.

Sie werden aus allgemeinen Mitteln oder mit Geldspielmitteln aus dem Lotteriefonds getätigt, wobei von den folgenden Artikeln abgewichen werden kann:

1. Artikel 41 Absätze 2 und 3 des kantonalen Geldspielgesetzes vom 10. Juni 2020 (KGSG),

2. Artikel 34 Absätze 2 und 3 KKFG,

3. Artikel 17 des Gesetzes vom 13. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG).

Der Regierungsrat berücksichtigt bei seinem Beschluss

1. die vorhandenen und praxisgemäss erforderlichen Reserven, die bestehenden Verpflichtungen und den durchschnittlichen Mittelbedarf des Kulturförderungsfonds und des Lotteriefonds sowie

2. die finanzpolitische Ausgangslage des Kantons.

Die zweckbestimmten Einlagen sind von den Transfers gemäss Artikel 21a SStG ausgenommen.

Nicht verwendete Geldspielmittel fliessen zurück in den Lotteriefonds.

Nicht verwendete allgemeine Mittel werden der Erfolgsrechnung gutgeschrieben.

Soweit dieses Gesetz oder die eidgenössische Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt für das Verfahren zur Gewährung von Beiträgen die kantonale Kulturförderungsgesetzgebung.

Beitragsgesuche sind elektronisch über das Gesuchsportal der Kulturförderung des Kantons einzureichen.

Soweit dieses Gesetz oder die eidgenössische Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich keine besonderen Bestimmungen enthält, gilt für die Zuständigkeiten zur Gewährung von Beiträgen die kantonale Kulturförderungsgesetzgebung.

Der Regierungsrat kann die Zuständigkeiten zur Sicherstellung eines einheitlichen Vollzugs abweichend von Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 16 SStG regeln.

Die zuständige Behörde bearbeitet alle Personendaten, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss eidgenössischer Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich benötigt.

Sie kann die benötigten Daten bei folgenden Behörden und Dritten einholen und an diese bekanntgeben:

1. zuständige Stellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden,

2. Dritte, die Aufgaben gemäss eidgenössischer Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich erfüllen,

3. Privatversicherungen.

Die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller werden angemessen über den Datenaustausch mit Behörden und Dritten informiert.

Die zuständige Behörde gibt folgende Daten pro Beitragsbereich über Internet bekannt:

1. Höhe der Beiträge insgesamt,

2. Namen der Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger in alphabetischer Reihenfolge.

Der Regierungsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen.

Dieses Gesetz tritt rückwirkend auf den 1. März 2022 in Kraft und gilt längstens bis am 29. Februar 2024. Vorbehalten bleibt Artikel 12.

Es ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz ausser Kraft, sobald die Beiträge zur Unterstützung der Kulturunternehmen und Kulturschaffenden gemäss eidgenössischer Covid-19-Gesetzgebung im Kulturbereich eingestellt werden.