Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich

Diese Verordnung

1. präzisiert Geltungsbereich und Zuständigkeiten in der Asyl- und Flüchtlingssozialhilfegesetzgebung,

2. legt die Grundsätze der Integrationsförderung fest,

3. regelt die Modalitäten der Asylsozialhilfe,

4. regelt die Einzelheiten im Zusammenhang mit der Unterbringung,

5. regelt die Aufsicht über die beauftragten Trägerschaften sowie deren Mitwirkungspflicht.

Das Amt für Integration und Soziales der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist die zuständige Behörde zum Vollzug des SAFG.

Die Perimeter umfassen die folgenden fünf geografischen Gebiete:

1. Perimeter «Bern Stadt und Umgebung»: Einwohnergemeinden Bern, Bremgarten bei Bern, Kirchlindach, Köniz, Muri bei Bern, Ostermundigen, Zollikofen,

2. Perimeter «Bern-Mittelland»: Verwaltungskreis Bern-Mittelland ohne die Einwohnergemeinden des Perimeters «Bern-Stadt und Umgebung» nach Buchstabe a,

3. Perimeter «Berner Jura – Biel/Bienne – Seeland»: Verwaltungskreise Berner Jura, Biel/Bienne und Seeland,

4. Perimeter «Emmental – Oberaargau»: Verwaltungskreise Emmental und Oberaargau,

5. Perimeter «Berner Oberland»: Verwaltungskreise Thun, Interlaken-Oberhasli, Frutigen-Niedersimmental und Obersimmental-Saanen.

Die Verwaltungskreise nach Absatz 1 entsprechen den Verwaltungskreisen nach Anhang 2 zu Artikel 39a des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)⁶.

Unter Mitwirkung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, der betroffenen Gemeinden und der zuständigen Stellen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion können alle Aufgaben nach Artikel 9 Absatz 2 SAFG am Standort einer Kollektivunterkunft einem regionalen Partner eines anderen Perimeters übertragen werden, sofern die betreffenden regionalen Partner damit einverstanden sind.

Personen im laufenden Asylverfahren

1. bemühen sich aktiv um den Erwerb von sprachlichen Grundkenntnissen und werden dabei von der zuständigen Stelle unterstützt,

2. sind dafür besorgt, dass ihre Kinder sich beim Start der obligatorischen Schulzeit in der am Aufenthaltsort gesprochenen Amtssprache verständigen können und nehmen hierzu die entsprechenden Angebote wahr,

3. beteiligen sich gemäss ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten aktiv an den gemeinnützigen Beschäftigungsmöglichkeiten,

4. absolvieren, soweit sie über 16 Jahre alt sind, Kurse zum Erwerb von Schlüsselkompetenzen,

5. nehmen an den vorgeschriebenen Informationstagen teil und kennen danach ihre Rechte und Pflichten.

Die für die Integration zuständige Stelle befreit Personen von der Pflicht zur Teilnahme an gemeinnützigen Beschäftigungsmöglichkeiten, wenn ihnen eine solche aufgrund einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung oder aufgrund einer Behinderung nicht zugemutet werden kann.

Die wirtschaftliche Hilfe umfasst folgende Leistungsarten:

1. den Grundbedarf für den Lebensunterhalt,

2. eine Unterkunft,

3. die medizinische Grundversorgung,

4. situationsbedingte Leistungen,

5. Motivationszulagen.

Die Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe orientiert sich an den vom Bund an den Kanton gestützt auf die Asyl- und Ausländergesetzgebung ausgerichteten Abgeltungen.

Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt dient zur Deckung der Kosten für

1. die Verpflegung,

2. die Bekleidung,

3. die Hygiene,

4. die persönlichen Auslagen.

Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion legt die genauen Beträge in einer Direktionsverordnung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere

1. das Zwei-Phasen-System nach den Artikeln 35 ff. SAFG,

2. besondere Unterbringungen nach Artikel 39 SAFG,

3. die Situation von unbegleiteten Minderjährigen nach Artikel 40 SAFG.

Während der Unterbringung in einer Kollektivunterkunft nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a SAFG wird keine wirtschaftliche Hilfe für die Kosten der Unterbringung ausgerichtet.

Während der Unterbringung in einer individuellen Unterkunft nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b SAFG legt die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Kostenobergrenzen in einer Direktionsverordnung fest. Sie orientiert sich dabei grundsätzlich an den von den Gemeinden für die wirtschaftliche Hilfe nach der Sozialhilfegesetzgebung festgelegten Obergrenzen für die Wohnkosten.

Die bedürftigen Personen werden durch das Amt für Integration und Soziales obligatorisch kollektiv krankenversichert, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung ausrichtet.

Die für die Ausrichtung der Sozialhilfe zuständige Stelle sorgt dafür, dass die bedürftigen Personen rechtzeitig Zugang zur medizinischen Versorgung haben.

Es besteht keine freie Wahl des Leistungserbringers.

Aufgrund von besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder familiären Umständen können folgende situationsbedingte Leistungen ausgerichtet werden:

1. grundversorgende situationsbedingte Leistungen, die einen bestimmten, nachgewiesenen Bedarf decken,

2. fördernde situationsbedingte Leistungen, die der Verwirklichung einer rascheren Integration dienen,

3. weitere situationsbedingte Leistungen, die ausnahmsweise aufgrund einer bestimmten persönlichen Situation der bedürftigen Person ausgerichtet werden.

Bei mehreren zweckmässigen Leistungen ist die kostengünstigste Lösung zu gewähren.

Die Gesundheits-, Sozial -und Integrationsdirektion regelt Art und Umfang der verschiedenen situationsbedingten Leistungen in einer Direktionsverordnung.

Jede bedürftige Person, die das 16. Lebensjahr oder die obligatorische Schulzeit vollendet hat und nicht erwerbstätig ist, erhält eine Motivationszulage, wenn sie sich nachweislich angemessen um ihre berufliche Integration bemüht und alle im individuellen Integrationsplan vereinbarten Massnahmen, Zwischenziele, Fristen und Termine einhält.

Die zuständige Stelle legt im individuellen Integrationsplan fest, wann jeweils eine Motivationszulage ausgerichtet werden kann.

Die Motivationszulage beträgt höchstens 200 Franken.

Jeder bedürftigen Person, die erwerbstätig ist, kann für ausserordentliche Leistungen, welche die Chancen auf eine erfolgreiche Integration beschleunigen, eine für die jeweilige Leistung einmalige Motivationszulage von 100 Franken ausgerichtet werden.

Für die im individuellen Integrationsplan vereinbarten Massnahmen, das Erreichen der Zwischenziele und der Ziele wird keine Motivationszulage ausgerichtet.

Pro Person und Jahr dürfen höchstens zwei Motivationszulagen ausgerichtet werden.

Jede bedürftige Person, die das 16. Altersjahr oder die obligatorische Schulzeit vollendet hat und eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausübt, hat Anspruch auf Anrechnung eines Freibetrags auf ihrem Erwerbseinkommen.

Der Einkommensfreibetrag beträgt monatlich bis zu einem Beschäftigungsgrad von

1. 1 bis 20 Prozent CHF 200

2. 21 bis 40 Prozent CHF 250

3. 41 bis 60 Prozent CHF 300

4. 61 bis 80 Prozent CHF 350

5. 81 bis 100 Prozent CHF 400

Unterschreitet das monatliche Erwerbseinkommen den festgelegten Einkommensfreibetrag, so entspricht dieser dem effektiv erzielten Einkommen.

Jede bedürftige Person, die eine Berufslehre absolviert, hat Anspruch auf Anrechnung eines monatlichen Einkommensfreibetrags von 300 Franken.

Personen, die Asylsozialhilfe beanspruchen, beachten die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere die Hausordnung am Ort ihrer Unterbringung.

Sie haben alles zu unterlassen, was das geordnete Zusammenleben stört oder gefährdet, und befolgen die gesetzlichen Vorschriften, behördlichen Verfügungen sowie Weisungen der zuständigen Stellen.

Die zuständige Stelle ist verpflichtet, alle ihr zugewiesenen Personen am Zuweisungstag in einer geeigneten Unterkunft zu platzieren.

Als geeignete Unterkunft gilt ein Wohnheim für unbegleitete Minderjährige oder eine Kollektivunterkunft.

Die Bewilligung für den Betrieb von Wohnheimen für unbegleitete Minderjährige wird erteilt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 15 PAVO erfüllt sind.

Das Gesuch um Erteilung der Betriebsbewilligung nach Absatz 1 ist von einer juristischen Person beim Amt für Integration und Soziales einzureichen.

Folgende Nachweise sind vorzulegen:

1. Förderungs- und Unterstützungskonzept, das eine dem Wohl und den Bedürfnissen der unbegleiteten Minderjährigen verpflichtete Betreuung gewährleistet,

2. Sicherheits-, Notfall- und Kriseninterventionskonzept,

3. Bezeichnung einer verantwortlichen Leiterin oder eines verantwortlichen Leiters mit ausreichender fachlicher Qualifikation,

4. Stellenplan über fachlich qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl einschliesslich Angaben über die Anzahl der aufzunehmenden unbegleiteten Minderjährigen,

5. Konzept betreffend ausreichende medizinische und pharmazeutische Versorgung,

6. geeignete Räumlichkeiten und Einrichtungen, einschliesslich deren Beurteilung durch die zuständigen bau-, lebensmittel- und feuerpolizeilichen Behörden,

7. zweckmässige betriebliche Organisation,

8. Kranken-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen für die unbegleiteten Minderjährigen,

9. ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung.

Das Amt für Integration und Soziales stellt präzisierende Erläuterungen zu den Bewilligungsvoraussetzungen zur Verfügung.

Die Bewilligung wird vom Amt für Integration und Soziales erteilt.

Sie kann provisorisch oder befristet erteilt sowie mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Die Bewilligungsinhaberinnen und Bewilligungsinhaber sind verpflichtet, Änderungen bei den für die Erteilung der Bewilligung massgebenden Voraussetzungen der Bewilligungsbehörde unverzüglich schriftlich zu melden.

Das betrifft insbesondere

1. Änderungen der Konzepte nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstaben a, b und e,

2. Wechsel der verantwortlichen Leiterin oder des verantwortlichen Leiters,

3. Änderungen des Stellenplans nach Artikel 33 Absatz 3 Buchstabe d,

4. wesentliche Umbauten,

5. Wechsel eines Standorts.

Die Bewilligungsbehörde ändert oder erneuert die Bewilligung je nach der Bedeutung der Änderung, sofern die gesetzlichen Anforderungen hierfür erfüllt sind.

Der Widerruf der Betriebsbewilligung durch das Amt für Integration und Soziales richtet sich nach Artikel 20 PAVO.

Wer eine Kollektivunterkunft betreibt, muss

1. dafür sorgen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung in und um die Kollektivunterkunft durch die Bewohnerinnen und Bewohner eingehalten werden,

2. in einem Sicherheits-, Notfall- und Kriseninterventionskonzept aufzeigen, wie die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner jederzeit gewährleistet wird,

3. eine verantwortliche Person als Leiterin oder Leiter bezeichnen,

4. einen zielgerichteten Betreuungspersonalbestand während sieben Tage in der Woche und während 24 Stunden entsprechend der Grösse der Kollektivunterkunft und der Zusammensetzung der Bewohnerinnen und Bewohner gewährleisten,

5. das Kindswohl durch geeignete Räumlichkeiten und eine angemessene Betreuung sicherstellen,

6. sicherstellen, dass jederzeit Personal in der Kollektivunterkunft anwesend ist,

7. eine ausreichende medizinische und pharmazeutische Versorgung sicherstellen,

8. die bau-, lebensmittel- und feuerpolizeilichen Vorschriften einhalten,

9. über eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung verfügen.

Das Amt für Integration und Soziales stellt präzisierende Erläuterungen zum Betrieb von Kollektivunterkünften zur Verfügung.

Vorfälle, welche die Sicherheit in und um die Kollektivunterkunft betreffen, müssen von der Betreiberin oder vom Betreiber der Kollektivunterkunft unverzüglich dem Amt für Integration und Soziales und, sofern es sich dabei um Offizialdelikte handelt, der Polizei gemeldet werden.

Jede Kollektivunterkunft verfügt über eine Hausordnung und setzt diese zur Wahrung der Sicherheit und Ordnung um.

Die Hausordnung regelt insbesondere

1. die Präsenz- und Zutrittskontrolle,

2. das Besuchsrecht,

3. das Zusammenleben,

4. die Folgen bei Verstössen.

Das Amt für Integration und Soziales umschreibt den Mindestinhalt der Hausordnung.

Die Hausordnung muss dem Amt für Integration und Soziales zur Genehmigung unterbreitet werden.

Vorläufig Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung wechseln aus einer Kollektivunterkunft in eine individuelle Unterkunft, sobald sie gegenüber der zuständigen Stelle nachweisen, dass sie

1. das Sprachniveau nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a und eine Erwerbstätigkeit oder eine Ausbildung aufgenommen haben, oder

2. ihre individuellen Integrationsziele nach Artikel 16 vollständig erreicht haben.

Die zuständige Stelle entscheidet über den Nachweis der Integrationsziele nach Absatz 1 durch Verfügung.

Flüchtlinge, anerkannte Staatenlose und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung werden von der zuständigen Stelle bei der Suche nach einer individuellen Unterkunft unterstützt, wenn sie die Integrationsziele nach Absatz 1 erreicht haben.

Der Nachweis des Sprachniveaus nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a gilt als erbracht, wenn eine Person

1. eine am Wohn- oder Aufenthaltsort gesprochene Amtssprache als Muttersprache spricht und schreibt,

2. die obligatorische Schule in der Schweiz während mindestens fünf Jahren besucht und in der am Schulungsort gesprochenen Amtssprache in den Fächern Deutsch oder Französisch eine genügende Note erreicht hat,

3. in der Schweiz oder im Herkunftsland eine Ausbildung auf Sekundarstufe II oder Tertiärstufe in einer am Wohn- oder Aufenthaltsort gesprochenen Amtssprache abgeschlossen hat.

Erfüllt eine Person kein Kriterium nach Absatz 1, muss sie ein anerkanntes Sprachzertifikat vorlegen, das die verlangten Sprachkenntnisse bescheinigt.

Der Nachweis der Erwerbstätigkeit gilt als erbracht, wenn die zuständige Arbeitgeberin oder der zuständige Arbeitgeber den Arbeitseinsatz einer Person wie folgt attestiert:

1. reguläre ungekündigte Anstellung im ersten Arbeitsmarkt,

2. Beschäftigungsgrad von mindestens 60 Prozent,

3. Dauer von sechs aufeinanderfolgenden Monaten.

Der Nachweis der Ausbildung gilt als erbracht, wenn die für die Ausbildung auf Sekundarstufe II zuständigen Stellen einer Person Bildungserfolge in ungekündigtem Ausbildungsverhältnis während der Dauer von sechs aufeinanderfolgenden Monaten attestieren.

Das Amt für Integration und Soziales entscheidet im Einzelfall, wenn die Erwerbstätigkeit oder Ausbildung aus branchen- oder saisonbedingten Gründen Ausnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung erfordert.

Bilden mehrere Personen eine Unterstützungseinheit, müssen die Ziele nach Artikel 41 und 42 von einer erwachsenen Person erfüllt werden.

Bei Kapazitätsengpässen richtet sich das Vorgehen nach den Artikeln 30 und 31 SAFG.

Die zuständige Stelle platziert die ihr zugewiesenen Personen auf Anweisung des Amtes für Integration und Soziales.

Die zuständige Stelle platziert besonders verletzliche Personen in einer individuellen Unterkunft, wenn eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft aufgrund der spezifischen individuellen Verletzlichkeit nicht zumutbar ist.

Vorbehalten bleibt eine besondere Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen sowie eine besondere Unterbringung nach Artikel 49.

Die zuständige Stelle entscheidet über die Unterbringung einer besonders verletzlichen Person in einer individuellen Unterkunft durch Verfügung.

Die zuständige Stelle platziert Familien mit Kindern in einer individuellen Unterkunft, sobald

1. die Familie über die damit verbundenen erforderlichen Wohnkompetenzen verfügt,

2. mindestens eine erwachsene Person das Sprachniveau nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a erreicht hat und

3. die soziale Integration aller Familienmitglieder sichergestellt ist.

Das Amt für Integration und Soziales stellt präzisierende Erläuterungen zu den Wohnkompetenzen zur Verfügung.

Die zuständige Stelle entscheidet über die Unterbringung einer Familie mit Kindern in einer individuellen Unterkunft durch Verfügung.

Personen mit angesetzter Ausreisefrist müssen die Unterkünfte mit Ablauf der Ausreisefrist verlassen.

Familien mit schulpflichtigen Kindern müssen die Unterkünfte am ersten Tag der Schulferien verlassen, die auf den Ablauf der Ausreisefrist folgen.

Eine besondere Massnahme oder eine besondere Unterbringung richtet sich nach der massgebenden Spezialgesetzgebung.

Das Amt für Integration und Soziales ist befugt, bei den beauftragten Trägerschaften sowie bei den von diesen beauftragten Dritten Auskünfte und Unterlagen einzuholen über die Einhaltung der Anforderungen nach dieser Verordnung.

Das Amt für Integration und Soziales trifft die zur Behebung allfälliger Mängel nötigen Massnahmen.

Die beauftragten Trägerschaften liefern dem Amt für Integration und Soziales die Daten nach Anhang 1.

Die Datenlieferung erfolgt elektronisch und gestützt auf Artikel 53 SAFG.

Das Amt für Integration und Soziales kann weitere Daten erheben, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Artikel 44 Absatz 2 SAFG erforderlich sind.