Beitrag 2023 an die Interkantonale Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) für Berner Studierende. Verpflichtungskredit. Objektkredit

1. Gegenstand

Mit der Genehmigung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) vom 22. September 2003 bzw. 3. November 2003 mit Grossratsbeschluss vom 21. April 2004 (BSG 439.34) verpflichtete sich der Kanton Bern zu Beitragszahlungen für bernische Studierende an der HfH. Der gemäss Vereinbarung im Jahr 2023 maximal an die HfH zu entrichtende Beitrag des Kantons Bern beträgt CHF 665 500.

2. Rechtsgrundlagen

• Art. 22, 28, 30 Abs. 2 und 4, 31, 32 und 33 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0);

• Art. 25, 27 und 30 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1);

• Grossratsbeschluss vom 21. April 2004 betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule Zürich (HfH) (BSG 439.34);

• Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule Zürich (HfH) vom 22. September 2003 bzw. 3. November 2003.

3. Ausgabenart und rechtliche Qualifikation der Ausgabe

Wiederkehrende Ausgabe (Art. 28 FHG). Die Ausgabe ergibt sich zwingend aus dem Grossratsbeschluss vom 21. April 2004 betreffend den Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule Zürich (HfH). Es handelt sich daher um eine gebundene Ausgabe im Sinne von Artikel 30 Absatz 2 FHG. Der vorliegende Beschluss ist gemäss Artikel 30 Absatz 4 FHG im Amtsblatt des Kantons Bern zu veröffentlichen.

4. Massgebende Kreditsumme

Kreditsumme CHF 665 500.

5. Kreditart / Konto / Produktgruppe / Rechnungsjahr

Es handelt sich um einen Objektkredit. Rechnungsjahr: 2023 Produktgruppe: 4482900001 (Hochschulbildung) PSP-Element: 4800G-300010.E.W.01.1.01 (AH Beiträge HfH Zürich 2023) Konto: 363400000 (Beitrag HfH)

Im Budget 2023 sind CHF 450 500 enthalten. Der Mehraufwand kann voraussichtlich innerhalb der Produktgruppe Hochschulbildung vollständig kompensiert werden. Sollte sich aufgrund der effektiven Verrechnung durch die Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH) sowie der Entwicklung von weiteren Sachverhalten innerhalb der Produktgruppe Hochschulbildung abzeichnen, dass dies nicht möglich ist, wird eine Kreditüberschreitung für die Produktgruppe Hochschulbildung beantragt. Es besteht aber vorliegend kein Entscheidungsspielraum.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Bildungs- und Kulturdirektion ‒ Finanzkommission ‒ Finanzkontrolle