Vernehmlassung des Bundes: Teilrevision des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen. Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bern Canton de Berne 414)Ì •1

Regierungsrat

Postgasse 68 Postfach 3000 Bern 8 Staatskanzlei, Postfach, 3000 Bern 8 info.regierungsrat@be.ch www.be.ch/rr

Bundesamt für Gesundheit

per E-Mail an:

• biomedizin@bag.admin.ch

• gever@bag.admin.ch

RRB Nr.: 775/2023 5. Juli 2023 Direktion: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Teilrevision des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrte Herr Bundespräsident Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat dankt für die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Er schliesst sich grundsätzlich der Stellungnahme der Schweizerischen Vereinigung der Forschungsethikkommissionen (swissethics) vom 29. Mai 2023 an, wobei er zu deren Anliegen in Bezug auf Artikel 27 HFV Bedenken äussert:

Gemäss Artikel 35 HFG regelt der Bundesrat die Anforderungen an die korrekte und sichere Anonymisierung und Verschlüsselung sowie die Voraussetzungen für die Entschlüsselung. Wird nun, wie es swissethics in ihrer Stellungnahme erwähnt, in der Ausführungsbestimmung (Art. 27 HFV) eine problematische Einschränkung der Decodierungsmöglichkeiten erkannt, ist die Bestimmung nicht einfach zu streichen. Vielmehr ist die durch die Delegationsnorm mögliche flexible Regelungsmöglichkeit zu nutzen und die entsprechenden Vorgaben unter Berücksichtigung aller (sich allenfalls widersprechenden) Interessen den neuen Gegebenheiten anzupassen. Der Regierungsrat beantragt daher, dass der Bund die Anliegen von swissethics prüft und Artikel 27 HFV entsprechend anpasst.

Der Regierungsrat dankt für die Berücksichtigung seiner Anliegen.

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 30.05.20231 Version: 6 I Dok.-Nr.: 270330 1 Geschäftsnummer: 2023.GSI.1214 1/2

Kanton Bern Canton de Berne

Freundliche Grüsse

Im Namen des Regierungsrates

- Philippe Müller Christoph Auer Regierungspräsident Staatsschreiber

Beilagen — Stellungnahme von swissethics vom 29. Mai 2023

Nicht klassifiziert I Letzte Bearbeitung: 30.05.2023 I Version: 61 Dok.-Nr.: 270330 1 Geschäftsnummer: 2023.GSI.1214 2/2