M 180-2023 Klopfenstein (Corgémont, SVP) Weniger Staus auf der A16 während der Strassensanierungsarbeiten. Antwort des Regierungsrates

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Parlamentarischer Vorstoss Antwort des Regierungsrates

Vorstoss-Nr.: 180-2023 Vorstossart: Motion Richtlinienmotion: ☒ Geschäftsnummer: 2023.RRGR.249

Eingereicht am: 04.09.2023

Fraktionsvorstoss: Nein Kommissionsvorstoss: Nein Eingereicht von: Klopfenstein (Corgémont, SVP) (Sprecher/in) Heyer (Perrefitte, FDP) Tobler (Moutier, SVP) Graber (La Neuveville, SVP) Jeanneret (St-Imier, FDP) Pauli (Nidau, FDP) Ochsenbein (Bévilard, SVP) Gullotti (Tramelan, SP) Martin (Gerolfingen-Täuffelen, EDU) Weitere Unterschriften: 0

Dringlichkeit verlangt: Ja Dringlichkeit gewährt: Ja 12.09.2023

RRB-Nr.: 1157/2023 vom 01. November 2023 Direktion: Bau- und Verkehrsdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert Antrag Regierungsrat: Annahme

Weniger Staus auf der A16 während der Strassensanierungsarbeiten

Der Regierungsrat wird beauftragt, sich beim ASTRA dafür einzusetzen, dass der Verkehrsfluss auf der A16 durch die Installation einer geeigneten Signalisation oder durch andere geeignete Massnahmen verbessert wird. Begründung: Ende Mai 2023 haben die Sanierungsarbeiten auf der Talspur der Autobahn A16 begonnen. Auf der Bergspur herrscht nun bis Juli 2024 Gegenverkehr. Sobald diese Bauarbeiten beendet sind, soll die Bergspur während etwa zwei Jahren saniert werden.

Nach drei Monaten Bauarbeiten muss festgestellt werden, dass die Wartezeiten zu den Stosszeiten in Richtung Biel-Bözingen oft zehn Minuten und mehr betragen, und diese Situation wird noch etwa drei Jahre lang dauern. Der Hauptgrund für diese Verkehrsverlangsamung ist der Taubenlochkreisel zwischen Biel und Frinvillier.

Um die Situation zu verbessern, könnte ganz einfach der Vortritt der Fahrzeuge aufgehoben werden, die von Biel oder Leubringen-Magglingen und Umgebung kommen und den Kreisel benutzen, um talwärts Richtung Bözingenfeld zu fahren. Es sind nicht viele Fahrzeuge, aber da sie den Vortritt haben, verlangsamen sie stark den Verkehrsfluss der Autos aus dem Berner Jura, was an verschiedenen Tageszeiten zu Staus führt.

Das Anbringen eines Signals «Kein Vortritt», «Stop» oder einer Lichtsignalanlage würde – sofern dies mit der geltenden Gesetzgebung vereinbar ist – dieses Problem beim Kreisel lösen.

Die wichtigste Verbindung ins Mittelland für die Bewohnerinnen und Bewohner des Berner Juras führt über die A16 Richtung Biel. Für die grosse Mehrheit der Bevölkerung gibt es keine interessante Alternativroute. Für einen Teil der Bewohnerinnen und Bewohner von Biel und Leubringen-Magglingen gibt es dagegen andere Routen ins Mittelland, und dies ohne Verlängerung der Fahrzeit.

Oft wurde gesagt, dass bei Unfällen auf diesem Abschnitt die Sicherheit ein Problem ist. Sie könnte durch eine Signalisierung ebenfalls stark verbessert werden, denn dadurch hätte es weniger stehende Fahrzeuge auf der A16, und bei einem Unfall wäre die Rettung schneller vor Ort. Ausserdem könnten Ambulanzen Kranke aus dem Berner Jura schneller in Spitäler nach Biel oder Bern überführen. Begründung der Dringlichkeit: Seit über drei Monaten ist die Situation für zahlreiche Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gespannt, die Sicherheitssituation ist kritisch und mangelhaft.

Antwort des Regierungsrates

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates (Richtlinienmotion), da ihre Umsetzung in der Kompetenz des Regierungsrates liegt, den Kanton nach innen und aussen zu vertreten (Art. 90 Abs. 1 Bst. a KV). Der Regierungsrat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages, und die Entscheidverantwortung bleibt beim Regierungsrat.

Dem Regierungsrat ist bekannt, dass die laufende Sanierung der Nationalstrasse A16 zwischen La Heutte und Bözingenfeld den Verkehrsfluss beeinträchtigt, speziell zu Stosszeiten. Durch die vorübergehende Aufhebung von Fahrspuren sowie Temporeduktionen kann der Verkehr aus und in den Berner Jura nicht wie gewohnt zirkulieren und es kommt leider zu Staus und Wartezeiten. Die Arbeiten dienen jedoch dem Erhalt der wichtigen Infrastrukturen sowie der Verbesserung der Sicherheit auf dieser Strecke und sind deshalb unabdingbar.

Der Regierungsrat ist grundsätzlich der Ansicht, dass das ASTRA die Sanierungsarbeiten umsichtig geplant hat und bei der gewählten Umsetzungsvariante die grösstmögliche Rücksichtnahme auf den Verkehrsfluss gewährleistet. Das ASTRA überprüft die Situation laufend. Die Idee der Aufhebung des Vorfahrtsprinzips und der entsprechenden Signalisation beim Taubenlochkreisel wurden durch das ASTRA denn auch bereits in Betracht gezogen, aber aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht weiterverfolgt.

Der Regierungsrat versteht den Unmut, der bei den Verkehrsteilnehmenden durch die längere Fahrzeit und den stockenden Verkehr aufkommt. Gleichzeitig können die Verkehrsteilnehmenden selbst zu einer Verbesserung der geschilderten Situation beitragen, indem beispielsweise die signalisierte Höchstgeschwindigkeit eingehalten, die Vortrittsregelungen berücksichtigt und wenn möglich Spitzenzeiten vermieden werden.

Der Regierungsrat wird die Situation weiterhin beobachten und bei Bedarf bzw. neuen Erkenntnissen zu Verbesserungsmöglichkeiten des Verkehrsflusses beim ASTRA vorstellig werden. Da es sich um eine Baustelle des Bundes handelt, sind die Einflussmöglichkeiten des Kantons allerdings beschränkt.

Verteiler ‒ Grosser Rat