M 066-2023 Saïd (Biel, SP) Getränkekarton-Recycling. Antwort des Regierungsrates

1. die Gemeinden des Kantons Bern zu ermutigen, Sammelstellen für Getränkekartons einzurichten

2. den Transport der gesammelten Getränkekartons zu einer Recyclinganlage zu organisieren

3. das Recycling von Getränkekartons in der Bevölkerung zu fördern

Begründung:

In der Schweiz werden jedes Jahr etwa 700 Millionen Getränkekartons verkauft. Sie verursachen 20 000 Tonnen Abfall pro Jahr und werden über den Hauskehricht verbrannt, anstatt recycelt zu werden. Der Recyclingprozess von Getränkekartons ist komplex, da diese aus drei Komponenten bestehen: Karton, Polyethylen und Aluminium. Bei diesem Prozess werden die Kartons in Wasser eingeweicht, aus dem 74 Prozent Papierfasern extrahiert werden, die zu Wellpappe verarbeitet werden können. Die anderen Materialien werden thermisch verwertet. Die Technologie zur Trennung der drei Schichten dieser Getränkekartons war in der Deutschschweiz vorhanden: Die Model AG in Weinfelden, die sich auf diesem Gebiet spezialisiert hatte, musste ihren Betrieb aber einstellen, weil sie nicht genügend Mengen zum Recyceln hatte, obwohl das Unternehmen die Kapazität gehabt hätte, die 20 000 Tonnen Getränkekartons, die jedes Jahr in der Schweiz anfallen, oder sogar noch mehr, zu verwerten. Glücklicherweise gibt es in Süddeutschland eine Fabrik, die sich ebenfalls auf diesem Gebiet spezialisiert hat.

Die Einführung eines neuen Recyclingsystems für Getränkekartons im Kanton Bern würde die Abfallmenge, die in den gebührenpflichtigen Abfallsäcken landet, reduzieren und gleichzeitig

durch die Wiederverwertung von Kartonfasern etwas für die Umwelt tun. Wenn alle in der Schweiz konsumierten Getränkekartons recycelt würden, könnte jedes Jahr so viel Holz eingespart werden, wie auf einer Fläche von 11 000 Fussballfeldern wachsen würde. Darüber hinaus behauptet Sébastien Humbert, Ökobilanz-Experte bei Quantis, in einem RTS-Artikel vom März 2022, dass Getränkekartons die Verpackung mit der niedrigsten Ökobilanz seien und es sich lohne, sie 600 km entfernt in Deutschland zu recyceln, selbst wenn sie per LKW dorthin transportiert werden müssen.

Mehrere Schweizer Gemeinden haben Massnahmen zum Recycling von Getränkekartons ergriffen, sodass es mittlerweile über 100 Sammelstellen gibt. Die Stadt Lausanne beispielsweise hat am 1. Januar 2022 die Sammlung von Getränkekartons eingeführt, um sie zur Wiederverwertung nach Süddeutschland zu verfrachten.

Die Schweiz, die sich in Sachen Abfallverwertung als Vorbild sieht, verfügt über keine gesetzliche Grundlage, die das Recycling von Getränkekartons regelt. Es ist daher unvorstellbar, dass das, was in unseren Nachbarländern seit Jahrzehnten möglich ist, in der Schweiz nicht möglich sein soll. Tatsächlich ist das Recycling von Getränkekartons in mehreren europäischen Ländern wie Luxemburg, Norwegen, Belgien, Österreich und Deutschland ein Standardverfahren, teilweise schon seit Jahrzehnten. Die Frage ist also auf der Ebene des politischen Willens angesiedelt. Es besteht somit Handlungsbedarf, und der Kanton Bern muss mit einer Politik für das Recycling von Getränkekartons ausgestattet werden.

Antwort des Regierungsrates

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates (Richtlinienmotion), da ihre Umsetzung in der Vollzugs-, Entscheidungs- und Aufgabenkompetenz des Regierungsrates liegt (Art. 90 Abs. 1 Bst. d, f und h KV). Der Regierungsrat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrages, und die Entscheidverantwortung bleibt beim Regierungsrat.

Der Vorstoss rennt beim Regierungsrat offene Türen ein. Bereits im November 2022 hat die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein flächendeckendes Sammelangebot für gemischte Kunststoffabfälle für alle Berner Gemeinden (BSIG-Nr. 8/822.1/4.1) mitlanciert. Der Start der Sammlung erfolgte am 1. Mai 2023 mit 38 Berner Gemeinden. Bis im Juli 2023 werden sich voraussichtlich über 50 Gemeinden am neuen Sammelsystem beteiligen. Mit weiteren knapp hundert interessierten Gemeinden laufen die Beitritts-Verhandlungen auf Hochtouren.

Entwickelt wurde das neue Sammelsystem durch mehrere Berner Gemeinden, die Entsorgungspartnerin AVAG Umwelt AG als Interessensvertreterin involvierter Gemeinden sowie durch die Kunststoffverwerterin InnoRecycling AG, gemeinsam mit dem Amt für Wasser und Abfall (AWA), das als Schirmherrin des Projekts auftritt. Das Angebot für Gemeinden berücksichtigt die individuelle Ausgangslage und das Entsorgungsmonopol. Als Abgabestellen können grundsätzlich sowohl gemeindeeigene Sammelstellen wie auch lokale Entsorger und Detailhändler angebunden werden. Gesammelt wird fast alles – von der Lebensmittelverpackung über die Putzmittelflasche bis zum Blumentopf und eben auch Getränkekartons.

Getränkekartons stofflich zu verwerten, ist aus ökologischer Perspektive unabhängig von der Sammelquote sinnvoll. Dies zeigen die Studie von carbotech (2016), im Auftrag des Vereins Getränkekarton-Recycling Schweiz, aber auch frühere Ökobilanzen deutlich. Die Kehrichtmenge kann damit verringert werden. Die anfallenden Holzfasern (75 %) können als Hauptressource zu Recyclingpapier für Wellkartonverpackungen oder Handtücher verarbeitet werden.

Der Rest, ein Gemisch aus Polyethylen und Aluminium, kann zur Herstellung von Papier- und Seifen-Spendern und vielem mehr eingesetzt werden. Die Ökobilanz bleibt dabei gleich, unabhängig davon, ob Getränkekarton selektiv-separat oder gemeinsam mit Kunststoff gesammelt wird. Die mit den gemischten Haushalt-Kunststoffen gesammelten Getränkekartons werden in Lustenau bei der Firma Loacker Recycling GmbH aussortiert und zur Weiterbearbeitung an Recycling-Werke in Deutschland, Italien und Frankreich weitergeleitet. Das engmaschige Monitoring zeigt, dass hierbei die gestellten Anforderungen an das Recycling erfüllt sind.

In der Schweiz gibt es zurzeit, wegen der noch zu kleinen Sammelmenge, kein Recycling-Werk für Getränkekartons. Aus diesem Grund werden diese vorläufig auch im nahen Ausland (Italien, Deutschland, Frankreich) recycelt. Damit diese Sammelmengen, aber auch die Qualität des Sammelguts weiter gesteigert werden können, wäre aus Sicht des Kantons die Einführung eines nationalen Sammelsystems mit einer vorgezogenen Recyclinggebühr pro Verpackung sinnvoll und zielführend.

Die BVD wird das neue Sammelangebot nach einer Einführungsphase evaluieren.

1. Mit dem im Herbst 2022 neu lancierten Sammelangebot für gemischte Haushalt-Kunststoffe haben alle Berner Gemeinden und ihre Bevölkerung die Möglichkeit, neben den gemischten Kunststoffabfällen auch Getränkekartons zu sammeln. Die aktuellen Ökobilanzen zeigen, dass die Sammlung von Getränkekartons zusammen mit den gemischten Haushalt- Kunststoffen und die selektiv-separate Sammlung von Getränkekartons ebenbürtig sind. Zudem erfüllt das gewählte und VSPR zertifizierte System von InnoRecycling die ökologischen Anforderungen.

2. Das neue Sammelangebot für Kunststoffe und Getränkekartons beinhaltet auch die Transporte von den Sammelstellen zu den Pooling-Zentren, zur InnoRecycling nach Eschlikon und zu Loacker nach Lustenau.

3. Der Regierungsrat fördert aktuell das Recycling mit dem neu eingeführten Sammelangebot. Im Rahmen des neu eingeführten Sammelangebots für Haushalt-Kunststoffe sieht das AWA vor, auf die «integrierte» Getränkekartonsammlung aufmerksam zu machen (u. a. Webseite).

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