Festlegung der zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben gemäss Art. 98a Baugesetz für die Überarbeitung der regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte RGSK 2029 und der Agglomerationsprogramme der 6. Generation

1. Gegenstand

Mit dem vorliegenden Beschluss legt der Regierungsrat die Vorgaben für die RGSK 2029 / AP 6 fest. Bestandteil der RGSK 2029 sind die Agglomerationsprogramme Verkehr + Siedlung der 6. Generation (AP 6), die Voraussetzung für die Mitfinanzierung von Verkehrsmassnahmen durch den Bund sind.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG, BSG 721.0), Art. 53 ff., Art. 97 ff. (insb. 98a), 101, 138 ‒ Gesetz vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr (BSG 762.4), Art. 1 und 2 ‒ Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG, BSG 732.11), Art. 64 ‒ Verordnung vom 10. Juni 1998 über die Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung (PFV, BSG 706.111), Art. 7 Abs. 2

3. Beschluss

Der Regierungsrat legt die vom Projektausschuss RGSK am 24. Februar 2026 genehmigten Vorgaben für die RGSK 2029 / AP 6 fest und beauftragt die BVD und die DIJ, für die Überarbeitung der RGSK / AP durch die Regionen zu sorgen sowie im Rahmen der RGSK-Synthese die Priorisierung der Verkehrs- und Siedlungsmassnahmen vorzunehmen.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Bau- und Verkehrsdirektion ‒ Direktion für Inneres und Justiz

Beilagen ‒ RGSK 2029 / AP 6 – Zeitliche und inhaltliche Vorgaben