Mittelschul- und Berufsbildungsamt (MBA), Mittelschulen und Berufsbildung (PG 4481348210). Kreditüberschreitung 2026

1. Gegenstand

Im Budgetjahr 2026 lässt sich eine Kreditüberschreitung von CHF 28’600’000 in der Produktgruppe 4481348210 «Mittelschulen und Berufsbildung» feststellen. Es handelt sich um eine Kreditüberschreitung bzw. nachkreditpflichtige Abweichung ohne Entscheidungsspielraum (Art. 11 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 [FHG; BSG 620.0]). Kreditüberschreitungen werden durch den Regierungsrat bewilligt und der Finanzkommission zur Kenntnis gebracht.

2. Rechtsgrundlagen

‒ Art. 9 und 11 des Finanzhaushaltsgesetzes vom 15. Juni 2022 (FHG; BSG 620.0) ‒ Art. 9 der Finanzhaushaltsverordnung vom 16. November 2022 (FHaV; BSG 621.1) ‒ Art. 38 des Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung vom 14. Juni 2005 (BerG; BSG 435.11) ‒ Art. 57 und 59 des Mittelschulgesetzes vom 27. März 2007 (MiSG; BSG 433.12)

3. Kreditsumme und Produktgruppe

3.1 Auswirkungen auf die Saldi der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung

Der Budgetsaldo der Erfolgsrechnung wird voraussichtlich um rund CHF 28’600’000 überschritten. Auf die Investitionsrechnung hat die Budgetüberschreitung keine Auswirkung.

Produktgruppe Nr. 4481348210, Mittelschulen und Berufsbil- Beträge in CHF dung

Saldo Erfolgsrechnung / Budgetkredit (SOLL) 2026 699'300'704.33

Saldo Erfolgsrechnung / Hochrechnung IST 2026 720'900'704.33

Reserve 2026 (1% Nettoaufwand BU2026) 7’000'000.00

Kreditüberschreitung 2026 28'600'000.00

3.2 Produktgruppe(n), in der/denen die Kompensation vorgesehen ist

Die Kreditüberschreitung kann nicht innerhalb der Bildungs- und Kulturdirektion kompensiert werden.

4. Auswirkungen auf die Leistungen

Es gibt keine Auswirkungen auf das Erreichen der Leistungsziele.

5. Begründung

Das Gesamtergebnis der Produktgruppe PG 4481348210, Mittelschulen und Berufsbildung fällt im Vergleich zum Budget um voraussichtlich rund CHF 28.6 Mio. schlechter aus, was einer prozentualen Abweichung von rund 4.1 Prozent des budgetierten Saldos der Erfolgsrechnung (rund CHF 699.3 Mio.) entspricht.

Der Mehraufwand beträgt voraussichtlich CHF 24.3 Mio. und lässt sich gemäss der nachstehenden Tabelle aufteilen. Er wird teilweise durch Mehrertrag von CHF 2.7 Mio. ausgeglichen, sodass das betriebliche Ergebnis das Budget um voraussichtlich CHF 21.6 Mio. überschreitet. Zudem wird aufgrund der aktuellen Prognoseunsicherheiten eine Reserve von 1% (CHF 7.0 Mio.) auf dem Nettoaufwand des Globalbudgets eingerechnet. Die gesamte Budgetüberschreitung beläuft sich somit auf CHF 28.6 Mio.

In CHF Budget Erwartete Rech- Erwartete Abweinung chung

Betrieblicher Aufwand 893'358'141.33 917'658'141.33 24'300'000.00

30 Personalaufwand 530'557'399.15 542'957'399.15 12'400'000.00

31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 90'539'192.26 99'139'192.26 8'600'000.00

33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 4'931'267.21 4'931'267.21 0.00

35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 0.00 0.00 0.00

36 Transferaufwand 229'817'316.17 231'617'316.17 1'800'000.00

37 Durchlaufende Beiträge 9'065'000.00 9'065'000.00 0.00

39 Interne Verrechnungen 28'447'966.54 29'947'966.54 1'500'000.00

Betrieblicher Ertrag -193'355'727.00 -196'055'727.00 -2'700'000.00

40 Fiskalertrag 0.00 0.00 0.00

41 Regalien und Konzessionen 0.00 0.00 0.00

42 Entgelte -41'369'565.00 -44'069'565.00 -2'700'000.00

43 Verschiedene Erträge 0.00 0.00 0.00

45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierung 0.00 0.00 0.00

46 Transferertrag -131'138'502.00 -131'138'502.00 0.00

47 Durchlaufende Beiträge -9'065'000.00 -9'065'000.00 0.00

49 Interne Verrechnungen -11'782'660.00 -11'782'660.00 0.00

Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 700'002'414.33 721'602'414.33 21'600'000.00

34 Finanzaufwand 377'089.00 377'089.00 0.00

44 Finanzertrag -1'078'799.00 -1'078'799.00 0.00

Ergebnis aus Finanzierung -701'710.00 -701'710.00 0.00

Operatives Ergebnis 699'300'704.33 720'900'704.33 21'600'000.00

38 Ausserordentlicher Aufwand 0.00 0.00 0.00

48 Ausserordentlicher Ertrag 0.00 0.00 0.00

Ausserordentliches Ergebnis 0.00 0.00 0.00

Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung 699'300'704.33 720'900'704.33 21'600'000.00 (Globalbudget)

Kommentierung:

Sachgruppe 30 (Personalaufwand; negative Abweichung CHF 12.4 Mio.)

Die demografische Entwicklung konnte aufgrund der restriktiven Budgetplanung nicht vollständig berücksichtigt werden und die damit verbundene Eröffnung zusätzlicher Klassen an Berufsfach- und Mittelschulen sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Klassenlehrpersonen führen zu einer höheren Gehaltsumme bei den Lehrpersonen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten können nur teilweise innerhalb des bestehenden Budgets kompensiert werden. Der entsprechende Mehraufwand beläuft sich auf rund CHF 12.4 Mio. Für die demografisch bedingten Klasseneröffnungen ab August 2026 (Schuljahresbeginn) ist das Lehrpersonal per März 2026 erst teilweise angestellt; das daraus resultierende Mehraufwandrisiko für das zweite Halbjahr 2026 ist in der eingerechneten Reserve von CHF 7.0 Mio. (1% des Nettoaufwands des Budgets 2026; vgl. Ausführungen unter Ziffer 5) berücksichtigt.

Sachgruppe 31 (Sach- und übriger Betriebsaufwand; negative Abweichung CHF 8.6 Mio.)

Der Mehraufwand bei der SG31 von insgesamt rund CHF 8.6 Mio. ergibt sich aus verschiedenen Bereichen. Die restriktive Planung der allgemeinen Sach- und Betriebsmittel bei den Schulen (insbesondere die Redimensionierung der Anschaffungen und der IT-Grundversorgung/Fachapplikationen; CHF 2.4 Mio.) sowie der zusätzliche Bedarf für Qualifikationsverfahren (QV) in der betrieblichen Bildung und für das Case Management in der Berufs- und Laufbahnberatung (CHF 2.5 Mio.) führen zu einem Mehraufwand von insgesamt CHF 4.9 Mio. Zudem fallen höhere Ausgaben von rund CHF 3.7 Mio. an für die Schulraumausstattung von neuen Klassen (ab August 2026) und für weitere Ausgabenposten aufgrund der höheren Schülerzahlen.

Sachgruppe 36 (Transferaufwand; negative Abweichung CHF 1.8 Mio.)

Im Rahmen des Planungsprozesses 2025 (Budget 2026) wurde bei den zusätzlich beantragten Mitteln zur Bewältigung der demografischen Entwicklung bei den subventionierten Berufsfachschulen eine planerische Kürzung vorgenommen. Infolgedessen konnten die daraus entstehenden Mehrkosten nur teilweise innerhalb des bestehenden Budgetrahmens kompensiert werden. Die Beiträge an die subventionierten Berufsfachschulen erhöhen sich infolge der demografisch bedingten Klassenentwicklung um rund CHF 1.8 Mio.

Sachgruppe 39 (Interne Verrechnungen; negative Abweichung CHF 1.5 Mio.)

Die Leistungen für das Kompetenzzentrum Inforama (anzurechnende Kosten der WEU an die BKD) fallen gemäss aktuellen Informationen im Jahr 2026 um CHF 1.5 Mio. höher aus als geplant.

Sachgruppe 42 (Entgelte; positive Abweichung CHF 2.7 Mio.)

Im Zusammenhang mit den Klassenkonten der Schulen ergibt sich gestützt auf aktuelle Erfahrungswerte ein Mehrertrag von rund CHF 2.7 Mio., der vor allem Kursgelder und die Verkäufe von Lehrmitteln betrifft.

Im Namen des Regierungsrates

Christoph Auer Staatsschreiber

Verteiler ‒ Grosser Rat