Vernehmlassung des Bundes: Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken). Stellungnahme des Kantons Bern

Kanton Bem Canton de Berne

Regierungsrat

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RRB Nr.: 968/2026 9. September 2026 Direktion: Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion Klassifizierung: Nicht klassifiziert

Vernehmlassung des Bundes: Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG) (Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stärken) Stellungnahme des Kantons Bern

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sehr geehrte Damen und Herren

Der Regierungsrat bedankt sich für die Möglichkeit, im Rahmen der Vernehmlassung zu den Änderungen des Mehrwertsteuergesetzes und des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben Stellung nehmen zu können.

Der Regierungsrat begrüsst die Bemühungen des Bundes, die Unternehmen wo immer möglich administrativ zu entlasten. Er unterstützt deshalb die vorgesehene Anpassung im Mehn/vertsteuergesetz, wonach sämtliche Unternehmen — unabhängig von ihrem Umsatz — die Möglichkeit erhalten sollen, die Mehn/vertsteuer jährlich abzurechnen.

Die Neuregelung im Bundesgesetz über die Stempelabgaben sieht vor, dass bei einer offenen oder stillen Sanierung keine Emissionsabgabe mehr anfällt. Im Gegensatz zur geltenden Regelung soll dafür kein Gesuch mehr erforderlich sein. Der Regierungsrat begrüsst auch diese Anpassung und hat keine Bemerkungen dazu.

Freundliche Grüsse

Im Namen des gierungsrates

Pie; Alain Schnegg Christoph Auer Q ^gierungspräsident Staatsschreiber

Kanton Bern Canton de Berne

Verteiler — Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

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