Dekret zum Verwaltungsorganisationsgesetz

Der Direktionsvorsteher nimmt seine Aufgabe wahr, indem er insbesondere:

1. Aufgaben und Ziele der Direktion und ihrer Dienststellen periodisch festlegt sowie mittel- und langfristige Programme aufstellt,

2. die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Entscheide und organisatorischen Massnahmen trifft,

3. die Organisation und die Programme periodisch überprüft und bei Abweichungen die notwendigen Korrekturen vornimmt,

4. den Vollzug sämtlicher Erlasse gewährleistet und wenn nötig Änderungen der Erlasse vorschlägt,

5. den Regierungsrat laufend über alle wichtigen Vorgänge in der Direktion unterrichtet und die dem Regierungsrat zustehenden Entscheide vorbereitet,

6. die Tätigkeiten der Dienststellen koordiniert.

Die Direktionsvorsteher sind befugt, mit sämtlichen Amtsstellen des Kantons, mit den Departementen und den Ämtern des Bundes, mit gleichgestellten Behörden anderer Kantone und des Auslandes in unmittelbaren Verkehr zu treten, soweit dies zur Behandlung ihrer Geschäfte erforderlich ist.

Sie können diese Befugnisse an ihre Dienststellen abtreten.

Die Direktionen werden wie folgt gebildet:

1. Finanz- und Kirchendirektion,

2. Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion,

3. Bau- und Umweltschutzdirektion,

4. Sicherheitsdirektion,

5. Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

Die Sicherheitsdirektion umfasst folgende Bereiche:

1. Generalsekretariat,

2. Polizei,

3. Sicherheit 1,

4. Sicherheit 2,

5. Staatsanwaltschaft,

6. Zivilrecht.

Die Bau- und Umweltschutzdirektion umfasst folgende Bereiche:

1. Generalsekretariat

2. Umwelt und Energie

3. Infrastruktur und Mobilität

4. Immobilien

5. Raumentwicklung und Baubewilligung

Die Direktionen und die Landeskanzlei umfassen die folgenden Dienststellen:

• 1. Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

• 2. Amt für industrielle Betriebe

• 3. ...

• 4. Amt für Kultur

• 5. Amt für Migration

• 6. Amt für Militär und Bevölkerungsschutz

• 7. Amt für Raumplanung

• 8. Amt für Umweltschutz und Energie

• 9. Amt für Volksschulen

• 10. Bauinspektorat

• 11. Bezirksschreibereien

• 12. Dienststelle Gymnasien

• 13. Fachstelle Erwachsenenbildung

• 14. Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe

• 15. Finanzverwaltung

• 16. Amt für Wald beider Basel

• 17. Hochbauamt

• 18. Jugendanwaltschaft

• 19. Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)

• 20. Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

• 20.1 Amt für Gesundheit

• 20.2 Standortförderung Baselland

• 21. Kantonales Sozialamt

• 22. Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain

• 23. Lufthygieneamt beider Basel

• 24. Massnahmezentrum für junge Erwachsene Arxhof

• 25. Motorfahrzeugkontrolle

• 26. Personalamt

• 27. Polizei Basel-Landschaft

• 28. Rechtsdienst

• 29. Schulpsychologischer Dienst

• 30. Schul- und Büromaterialverwaltung und Verlag des Kantons Basel-Landschaft

• 31. Sicherheitsinspektorat

• 32. Sportamt

• 33. Staatsanwaltschaft

• 34. Staatsarchiv

• 35. Statistisches Amt

• 36. Steuerverwaltung

• 37. Tiefbauamt

• 38. Amt für Geoinformation

• 39. Zentrale Informatik

Ausserdem hat jede Direktion ein Generalsekretariat.

Anstalten und Vereinigungen des öffentlichen oder privaten Rechts, denen die Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen worden ist, werden vom Regierungsrat zur Erledigung der administrativen Geschäfte einer Direktion oder einer Dienststelle zugeordnet.

Der Regierungsrat regelt in Dienstordnungen für jede Direktion die Organisation und die Befugnisse der Dienststellen und ihrer Abteilungen.

Der Landeskanzlei obliegt insbesondere:

1. die Besorgung der Stabs- und Verwaltungsaufgaben des Regierungsrates und des Landrates sowie ihrer Delegationen,

2. die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen,

3. die Veröffentlichung der Erlasse,

4. die Herausgabe der Gesetzessammlung und des Amtsblattes,

5. die Information nach innen und aussen.

Die Landeskanzlei nimmt alle an den Landrat oder Regierungsrat gerichteten Eingaben in Empfang und leitet sie an die zuständigen Behörden weiter.

Die Aufsicht über die Landeskanzlei übt der Regierungsratspräsident aus.

Der Landschreiber erlässt eine Dienstordnung für die Landeskanzlei. Sie bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Der Regierungsrat bezeichnet die Beamten, die zur Vornahme von Beglaubigungen befugt sind.

Der Bezirksschreibereibezirk Arlesheim mit Amtssitz in Arlesheim umfasst die Gemeinden Aesch, Arlesheim, Birsfelden, Münchenstein, Muttenz, Pfeffingen und Reinach.

Der Bezirksschreibereibezirk Binningen mit Amtssitz in Binningen umfasst die Gemeinden Allschwil, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Ettingen, Oberwil, Schönenbuch und Therwil.

Die Bezirksschreibereibezirke Liestal, Sissach und Waldenburg umfassen die Gemeinden ihrer Verwaltungsbezirke.

Die Beamten und Angestellten sind bei Änderungen der Organisation frühzeitig zu benachrichtigen.

Der Regierungsrat kann durch Verordnung die Befugnis zur Genehmigung von Gemeindereglementen den Direktionen übertragen.

Bei der Aufhebung des Amtes für Schulzahnpflege regelt der Regierungsrat, wo erforderlich, mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen das berufliche Fortkommen.

Die Vollziehungsverordnung vom 29. Mai 1933 zum Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose wird wie folgt geändert: ...

Die Verordnung vom 28. August 1967 zum Organisationsgesetz wird aufgehoben.

Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieser Verordnung.