Verordnung zur Ausrichtung von Unterstützungsleistungen an arbeitslos gewordene Selbstständigerwerbende

Gemäss § 4 Abs. 1 lit. d des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird als Unterstützung an Selbstständigerwerbende ein Zuschuss an die betriebliche Liquidität geleistet, die wegen der aktuellen Corona-Krise nachweislich einen namhaften Einbruch bei den Einnahmen erlitten haben bzw. weiterhin erleiden.

Beitragsberechtigt sind Selbstständigerwerbende mit Geschäftssitz im Kanton Basel-Stadt unter den Voraussetzungen von § 1, deren Betrieb nicht durch eine behördliche Anordnung geschlossen wurde, oder die keine Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben oder die nicht aus medizinischen Gründen in Quarantäne sind.

Rückwirkend per 1. April 2020 ist der Berechtigtenkreis gemäss Abs. 1 beschränkt auf Selbstständigerwerbende mit einem AHV-Einkommen gemäss letzter Verfügung ihrer Ausgleichskasse von entweder jährlich weniger als 44'100 Franken oder jährlich mehr als 90'000 Franken. Alle anderen Berechtigten gemäss Abs. 1 melden ihren Anspruch bei ihrer Ausgleichskasse an.

Beiträge an Selbstständigerwerbende, deren AHV-Einkommen unter 44'100 Franken aber über 10'000 Franken liegt, setzen die verbindliche Erklärung voraus, dass für den Zeitraum ab 1. April 2020 keine Leistungen gemäss der Verordnung des Bundes über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) vom 20. März 2020 beantragt werden.

Eine Rückforderung von missbräuchlich beantragten Beiträgen bleibt vorbehalten.

Sind alle Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, beginnt der Anspruch auf Taggelder am 1. April 2020. Er endet mit der Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus, spätestens aber nach Ausrichtung von 30 Taggeldern. Verlängert der Bundesrat die Massnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus, können maximal weitere 31 Taggelder ausgerichtet werden.

Die Taggelder berechnen sich in gleicher Weise wie gemäss Art. 5 der COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall.

In Abweichung zur Berechnung gemäss Abs. 2 beträgt die Höhe des Taggeldes in jedem Fall mindestens 98 Franken.

Die Auszahlung der Taggelder erfolgt spätestens 10 Arbeitstage nach Gutheissung des Antrages.

Über ordnungsgemäss und vollständig eingereichte Gesuche entscheidet ein vom Regierungsrat eingesetztes Gremium von drei bis fünf Personen abschliessend. Mindestens drei Vertreterinnen bzw. Vertreter in diesem Gremium gehören der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt an. Der Vorsitz wird von einer dieser drei Personen wahrgenommen.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist für die Abwicklung der Gesuche zuständig. Es richtet dazu ein Sekretariat ein und erstellt die nötigen Prospekte und Formulare. Der entsprechende Geschäftsverkehr soll dabei soweit als möglich digital abgewickelt werden.