Verordnung über die wirtschaftlichen Massnahmen zur Abfederung der Auswirkungen des Coronavirus durch Beiträge und Beratung für Unternehmen

Mit dieser Verordnung sollen die Folgen der COVID-19-Pandemie auf Freiburger Unternehmen mit den folgenden Mitteln abgeschwächt werden:

1. erleichterte Bedingungen für die Gewährung von Bürgschaften des Kantons, die in Artikel 9a WFG und Artikel 7 ff. des Reglements vom 18. September 2018 über die Wirtschaftsförderung (WFR) in Form von staatlich verbürgten Bankkrediten vorgesehen sind;

2. erleichterte Bedingungen für die Gewährung von A-fonds-perdu-Beiträgen, die in Artikel 7 ff. WFG und Artikel 2 ff. WFR vorgesehen sind.

Zu diesem Zweck wird ein Betrag von 5'612'500 Franken bereitgestellt.

Er wird dem vom Staatsrat gemäss Artikel 2 WMV-COVID-19 bereitgestellten Globalbetrag entnommen.

Gestützt auf die vom Bund aufgestellten Rahmenbedingungen für Start-up-Bürgschaften infolge der COVID-19-Pandemie, die der Staat Freiburg am 5. Mai 2020 genehmigt hat, und gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Finanzhilfen an Bürgschaftsorganisationen für KMU und die dazugehörige Verordnung vom 12. Juni 2015 gelten für staatlich verbürgte Bankkredite die folgenden Bedingungen:

1. Empfängerkreis: alle Freiburger Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 1. März 2020 gegründet wurden und deren Geschäftsmodell skalierbar, wissenschafts- oder technologiebasiert und innovativ ist;

2. Höchstbetrag des Kredits: ein Drittel der laufenden Kosten des Unternehmens im Jahr 2019 oder 2018, höchstens jedoch 1 Million Franken. Die laufenden Kosten umfassen insbesondere die Löhne, die nicht aktivierungsfähigen Investitionen, die Mieten, die Kosten für Patente, und die Kosten für interne oder ausgelagerte Forschungs- und Entwicklungs-Prozesse. In begründeten Fällen kann vom Höchstbetrag nach dieser Berechnungsmethode abgewichen werden;

3. Frist für die Gesuchstellung: 31. August 2020;

4. Dauer: Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt höchstens zehn Jahre. Bei Schwierigkeiten, den verbürgten Kredit zu amortisieren, kann die Amortisationsfrist auf höchstens 15 Jahre erstreckt werden;

5. Komplementarität: Der Kanton verbürgt 35 % des Kredits in Ergänzung der Bürgschaft des Bundes, die 65 % des Kredits deckt;

6. Nachrangigkeit: Hat das Unternehmen bereits einen vom Bund verbürgten COVID-19-Kredit erhalten, wird dieser vom Höchstbetrag des COVID-19-Start-up-Kredits abgezogen.

Die gestützt auf Absatz 1 gestellten Gesuche werden wie folgt bearbeitet:

1. Die Gesuche müssen zusammen mit den erforderlichen Belegen und Unterlagen über die Website covid19.easygov.swiss eingereicht werden;

2. Der Verein FriUp, die vom Kanton dafür bezeichnete Stelle, prüft das Gesuch und leitet seine Beurteilung an die Volkswirtschafts- und Berufsbildungsdirektion (VWBD) zur Stellungnahme weiter. FriUp leitet ihre Beurteilung und die Stellungnahme der VWBD zum Entscheid an die zuständige Bürgschaftsorganisation (Bürgschaftsgenossenschaft Westschweiz) weiter. Auf der Grundlage dieses Entscheids kann das Unternehmen bei einer beliebigen Bank einen verbürgten Kredit beantragen;

3. Der Beitrag wird nicht zurückgefordert, falls die Firma ihre Tätigkeit aufgibt.

Der Staat stellt für die gewährten Bürgschaften keine Kosten für die Prüfung des Dossiers in Rechnung und erhebt auch keine jährliche Risikoprämie auf dem verbleibenden verbürgten Kredit.

In Abweichung von den Bedingungen nach Artikel 7 und 8 WFG und Artikel 4 und 5 Abs. 3 WFR gelten für A-fonds-perdu-Beiträge in Form von Beratung und Coaching die folgenden Bedingungen:

1. Empfängerkreis: spätestens am 1. Januar 2018 gegründete Unternehmen;

2. Gegenstand der Unterstützung: die Umgestaltung der Prozesse (insbesondere die Digitalisierung und/oder die Umstellung der Versorgungsketten) mit der Unterstützung von Coachs des platinn-Netzwerks;

3. Höchstbetrag: 600 Franken pro Firma;

4. Zeitraum: 6 Monate ab Gesuchstellung, längstens jedoch bis am 31. Oktober 2020.

Die gestützt auf Absatz 1 gestellten Gesuche werden wie folgt bearbeitet:

1. Die Gesuche sind zusammen mit den erforderlichen Beilagen an die WIF zu richten.

2. Die WIF entscheidet je nach den spezifischen Bedürfnissen des Unternehmens über die geeignete Beratung und/oder das geeignete Coaching; gegen ihren Entscheid kann keine Beschwerde erhoben werden.

3. Der Beitrag wird nicht zurückgefordert, falls die Firma ihre Tätigkeit aufgibt.

In Abweichung von den Bedingungen nach Artikel 7 und 8 WFG und Artikel 4 und 5 Abs. 7 WFR gelten für A-fonds-perdu-Beiträge an die Mitgliederbeiträge von thematischen Clustern (die Cluster), die vom Staat anerkannte Vereine sind, die folgenden Bedingungen:

• a) Empfängerkreis: alle Mitglieder der folgenden vom Staat anerkannten thematischen Cluster:

• 1. Building Innovation Cluster,

• 2. Cluster Food & Nutrition,

• 3. Swiss Plastics Cluster;

• b) Gegenstand der Unterstützung: Mitgliederbeitrag an die Cluster;

• c) Höchstbetrag: 75 % des jährlichen Einzelmitgliederbeitrags für 2020;

• d) Frist für die Gesuchstellung: bis spätestens am 31. Mai 2020.

Die gestützt auf Absatz 1 gestellten Gesuche werden wie folgt bearbeitet:

1. Die Gesuche müssen direkt von den Clustern nach Absatz 1 Bst. b bei der WIF eingereicht werden;

2. Der Beitrag wird an die Bedingung geknüpft, dass die Cluster nachweislich auf die Erhebung der Mitgliederbeiträge verzichten.

Es besteht kein Anspruch auf diese Finanzhilfe.

Die WIF bearbeitet die Gesuche gemäss Artikel 36 Abs. 1 des Subventionsgesetzes vom 17. November 1999 (SubG).

Im Übrigen gelten Artikel 26 ff. WFG insbesondere für die Auskunftspflicht, die Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Beträge und eine allfällige strafrechtliche Verfolgung.

Vorausgesetzt, dass diese Verordnung vom Grossen Rat genehmigt wird, bleibt sie so lange in Kraft, wie für ihre Umsetzung Durchführungsmassnahmen erforderlich sind. Der Staatsrat hebt sie formell auf, sobald diese Umsetzung abgeschlossen ist

Wird sie vom Grossen Rat nicht genehmigt, so läuft sie am Ende der Frist von einem Jahr nach Artikel 117 KV aus.