Ausführungsverordnung zum Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970

Zur Geltendmachung des Anspruchs auf eine Ergänzungsleistung befugt ist der Bezüger einer AHV- oder IV-Rente sowie einer Hilflosenentschädigung, sein gesetzlicher Vertreter, sein Ehegatte oder eingetragener Partner, seine Verwandten in direkter auf- oder absteigender Linie, seine Geschwister sowie Drittpersonen oder Behörden, die ihn regelmässig unterstützen oder ständig betreuen.

Zur Geltendmachung seines Anspruchs hat der Leistungsansprecher beim Gemeinderat seiner zivilrechtlichen Wohngemeinde ein ordentlich ausgefülltes offizielles Gesuchsformular unter Beilage der nötigen Beweismittel einzureichen. Absätze 3 und 4 bleiben vorbehalten.

Für unter umfassender Beistandschaft stehende Personen und bevormundete Minderjährige ist das Gesuch beim Gemeinderat des Aufenthaltsortes einzureichen; handelt es sich jedoch um unterstützte und in einer Anstalt untergebrachte Personen, so ist der Gemeinderat zuständig, der ihre Einweisung angeordnet hat.

Für die Leistungsansprecher, welche durch das Kantonale Sozialamt in einer freiburgischen Anstalt untergebracht sind, ist das Gesuch bei dieser Amtsstelle einzureichen.

Auf Begehren ist der Gemeinderat beim Ausfüllen des Gesuchsformulars behilflich. Nötigenfalls vervollständigt er es, verlangt die fehlenden Beweismittel und nimmt gemäss Artikel 12 des Gesetzes die notwendigen Erhebungen vor. Er kann mit dieser Aufgabe auch eine Person oder Gemeindestelle beauftragen.

Der Gemeinderat ist jedoch für die Bestätigung verantwortlich.

Dem zuständigen Gemeinderat obliegt die Pflicht, der kantonalen AHV- Ausgleichskasse (die AHV-Kasse) unaufgefordert und unverzüglich folgende den Bezüger oder die beteiligten Angehörigen betreffenden Änderungen zu melden:

1. jede Änderung in den persönlichen Verhältnissen;

2. jede wesentliche Änderung des Einkommens oder Vermögens, von der er Kenntnis erhält;

3. jeden Wohnsitzwechsel unter Angabe des neuen Wohnsitzes, gegebenenfalls der Krankenanstalt oder des sonstigen Aufenthaltsortes.

Die AHV-Kasse prüft das Gesuch und erlässt einen Entscheid. Dieser ist in einer schriftlichen, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung zu eröffnen:

1. dem Gesuchsteller oder seinem gesetzlichen Vertreter;

2. der Drittperson oder der Behörde, die das Gesuch gestellt hat oder der die Leistung ausbezahlt wird;

3. dem Gemeinderat oder der Amtsstelle, die das Gesuch bestätigt hat;

Das Heim nach Absatz 1 Bst. d trifft die nötigen Vorkehrungen, damit die Verfügungen nur zu internen Zwecken und durch einen beschränkten Kreis von Mitarbeitern, die dem Amtsgeheimnis unterstellt sind, verwendet werden. Es informiert die Heimbewohner bei ihrem Eintritt über die Übermittlung der Entscheide durch die Ausgleichskasse.

Auf begründetes schriftliches Gesuch hin kann das Heim in das Berechnungsblatt Einsicht nehmen.

In der Regel wird die Ergänzungsleistung dem Anspruchberechtigten oder seinem gesetzlichen Vertreter monatlich durch die Post ausbezahlt.

Wird die AHV- oder IV-Rente eines Leistungsansprechers durch die AHV-Kasse ausgerichtet, so wird die Ergänzungsleistung in der Regel gemeinsam mit dieser Rente in einer einzigen Anweisung ausbezahlt.

Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend die Auszahlung und zweckmässige Verwendung der Renten sind sinngemäss auf die Ergänzungsleistungen anwendbar.

Die Tagestaxen werden bis zu den folgenden Höchstbeträgen berücksichtigt: Fr.

1. Pflegeheime für Betagte 160.–

2. Sonderheime für Behinderte oder Schwererziehbare 140.–

2. bbis) Altersheime, gemäss Liste im Anhang 130.–

3. Andere Heime 111.50 2 Innerhalb der Höchstgrenzen nach Absatz 1 gelten auch die folgenden Kriterien:

1. In anerkannten Pflegeheimen nach Artikel 5 PflHG sind für alle Pflegebedarfsstufen Pensionskosten bis zur Referenztagestaxe von 103 Franken zulässig. Die Betreuungskosten werden bis zu dem Betrag berücksichtigt, der nach den Kriterien in Artikel 22 PflHG festgesetzt wird.

2. Für Heime, die dem Gesetz vom 20. Mai 1986 für Hilfe an Sonderheime für Behinderte oder Schwererziehbare unterstellt sind, wird die von der Direktion für Gesundheit und Soziales festgesetzte Referenz-Tagestaxe berücksichtigt.

3. In Heimen nach Absatz 1 Bst. c können die verrechneten Pflegekosten für Personen, die eine Hilflosenrente der Alters-, der Invaliden- oder der Unfallversicherung beziehen, über die festgesetzte Grenze hinaus bis zum Betrag dieser Entschädigung berücksichtigt werden.

Die AHV-Kasse hat über die Ergänzungsleistungen gemäss den eidgenössischen Vorschriften Buch zu führen.

Der Kontrollstelle der AHV-Kasse obliegt auch die Revision der Ergänzungsleistungen, welche einmal im Jahr gemäss den eidgenössischen Vorschriften stattfindet.

Die AHV-Kasse unterbreitet dem Staatsrat jedes Jahr einen Geschäftsbericht zuhanden des Grossen Rates und des Bundesamtes für Sozialversicherung.

Der Anteil jeder Gemeinde wird jährlich im Verhältnis zur sogenannten zivilrechtlichen Bevölkerungszahl berechnet.

Die Gemeinden entrichten der Finanzverwaltung spätestens bis Ende jedes der drei ersten Trimester des Jahres vorschussweise einen Betrag, der einem Viertel ihres Anteils für das Vorjahr entspricht.

Der Saldo ist innert drei Monaten nach Vorlegung der Jahresrechnung zu entrichten.

Die AHV-Kasse reicht der Finanzverwaltung ihre Vorschussbegehren ein.