Weisungen über die Errichtung und die Anmeldung von Schuldbriefen

Der mittels einfacher Schriftlichkeit erstellte Eigentümerschuldbrief nach Art. 20 Abs. 1 GBV muss mit folgender Erklärung versehen sein: „Der Schuldbrief wird auf Vorrat erstellt und es bestehen bis heute keine Vereinbarungen über dessen Belehnung oder Aushändigung.“

Das Grundbuch Obwalden stellt für die Errichtung und Anmeldung Formulare zur Verfügung.

Erfolgt die Anmeldung über die Post, so müssen die Unterschriften aller Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen nach den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes amtlich beglaubigt sein.

Erfolgt die Anmeldung persönlich am Schalter, so ist diese vor den Augen eines Grundbuchangestellten eigenhändig zu unterzeichnen. Bei einer Mehrzahl von Eigentümern oder Eigentümerinnen haben zu diesem Zweck sämtliche Verfügungsberechtigten zu erscheinen. Den Grundbuchangestellten persönlich nicht bekannte Personen haben ihre Identität auszuweisen (z.B. mit Reisepass, Identitätskarte oder Führerausweis).

Vertretung ist nur mit Vorlage einer Vollmacht zugelassen, die Unterschrift des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin muss amtlich beglaubigt sein. Bei juristischen Personen haben sich die vertretungsberechtigten Organe über ihre Zeichnungsberechtigung in der Regel durch einen Handelsregisterauszug auszuweisen.

Verheiratete haben entweder die schriftliche Zustimmung des Ehegatten im Sinne von Art. 169 Abs. 1 ZGB beizubringen oder schriftlich zu erklären, dass es sich beim belasteten Grundstück nicht um das Haus oder die Wohnung der Familie handelt.

Die Tagebuchbestätigung gemäss Art. 14 Abs. 1 GBV, dass ein bestimmtes Geschäft beim Grundbuchamt angemeldet ist, und der Schuldbrief selber werden nur dem oder den Anmeldenden oder von diesen bevollmächtigten Vertretern oder Vertreterinnen, die selber nicht Darlehensgeber oder Gläubiger sind, ausgestellt bzw. ausgehändigt.

Diese Weisungen treten am 1. Januar 2007 in Kraft.