211.53
Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen
vom 28.01.2014 (Stand 01.08.2015)
Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 18. Juni 20131 Kenntnis genommen und
erlässt
gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20012
als Beschluss:3
Ziff. 1
Der Regierungsbeschluss vom 18. Juni 2013 über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen vom 18. Juni 2009 wird genehmigt.
Ziff. 2
Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum4.
Ziff. 3
Die Rechtsgültigkeit dieses Erlasses setzt die Rechtsgültigkeit des III. Nachtrags zum Stipendiengesetz nach Art. 28 des Gesetzes über Referendum und Initiative vom 27. November 19675 voraus.
nGS 2015-054