355.0

Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht

vom 30.05.2006 (Stand 30.05.2006)

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft der Regierung vom 11. Oktober 20051 Kenntnis genommen und

erlässt

gestützt auf Art. 65 Bst. c der Kantonsverfassung vom 10. Juni 20012

als Beschluss:3

Ziff. 1

Der Regierungsbeschluss vom 11. Oktober 2005 über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die Ostschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht4 wird genehmigt.

Ziff. 2

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Referendum.5

nGS 42–46