611.16
Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen sowie deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft
vom 12.04.2023 (Stand 24.04.2023)
Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 16. August 2022 Kenntnis genommen und
erlässt
als Beschluss:
Ziff. 1
Der Kanton St.Gallen wandelt Darlehen der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen in der Höhe von Fr. 8'400'000.– in Eigenkapital um.
Die Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital erfolgt durch eine Umwidmung innerhalb des Verwaltungsvermögens.
Ziff. 2
Das zur Sicherung des Darlehens eingetragene Grundpfandrecht (Register-Schuldbrief) nach Ziff. 4 des Kantonsratsbeschlusses über die Unterstützung der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen in Folge des Coronavirus vom 17. November 2020 wird gelöscht.
Ziff. 3
Die Regierung wird ermächtigt, mit der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen die weiteren Einzelheiten der Umwandlung der Darlehen in Eigenkapital zu vereinbaren.
Ziff. 4
Der Umwandlung der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen in eine Aktiengesellschaft wird zugestimmt. Die Regierung wird ermächtigt, Aktien im Betrag von Fr. 10'830'000.– zu zeichnen und die für die Umwandlung auf Ebene des Kantons erforderlichen Schritte zu unternehmen.
nGS 2023-024