1.1 Allgemeines

Die versicherte Person kann ihr erworbenes Vorsorgeguthaben bei einer Vorsorgeein- richtung oder auf einem Freizügigkeitskonto bzw. einer Freizügigkeitspolice ganz oder teilweise für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum verwenden. Sie kann frei wählen zwischen einem Vorbezug des Vorsorgeguthabens einerseits und der Verpfän- dung dieses Guthabens oder des Anspruches auf die künftigen Vorsorgeleistungen an- derseits.

Die vorbezogenen Mittel der beruflichen Vorsorge sind direkt für das Wohneigentum zu verwenden. Die Mittel können für den Erwerb oder die Erstellung von Wohneigentum oder für die Amortisation von Hypothekardarlehen verwendet werden. Eine indirekte Verwendung ist lediglich im Sinn einer Beteiligung an einer Gesellschaft, in deren Ei- gentum die Wohnung der versicherten Person steht, vorgesehen (Wohnbaugenossen- schaft, Mieteraktiengesellschaft; vgl. Art. 3 WEFV). Nicht unmittelbar der Wohneigen- tumsförderung dient hingegen der Erwerb von Lebensversicherungspolicen, auch wenn die Mittel aus der Vorsorgeeinrichtung zunächst für die Herabsetzung der Hypothekar- schuld verwendet wurden (SGE 2007 Nr. 22, vgl. auch zur Säule 3a SGE 2011 Nr. 23).

Als Wohneigentum gilt die Eigentumswohnung, das Einfamilienhaus oder die Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus. Es kann sich um Alleineigentum, Miteigentum (v.a. Stock- werkeigentum) oder Gesamteigentum mit dem Ehegatten bzw. der eingetragenen Part- nerin oder dem eingetragenen Partner sowie um ein selbständiges und dauerndes Bau- recht handeln. Nicht unter die zulässigen Objekte des Wohneigentums fallen Wohnmo- bile, Mobilheime und Wohnwagen. Die Mittel der beruflichen Vorsorge dürfen nicht für die Finanzierung des laufenden Unterhalts des Wohneigentums oder für die Bezahlung der Hypothekarschuldzinsen verwendet werden. Für Umbauten an einem bestehenden Wohneigentum kann jedoch ein WEF-Vorbezug getätigt werden. Bauland kann mit Vor- sorgemitteln nicht erworben werden, wenn kein konkretes Projekt für die Erstellung von Wohnraum für den eigenen Bedarf besteht.

Das Wohneigentum muss zum Eigenbedarf dienen. Als Eigenbedarf gilt die Nutzung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. Diese Bedingung muss auch bei Wohneigentum im Ausland erfüllt sein (Grenzgänger/in- nen). Bei gemischt genutzten Liegenschaften kann der selbstbewohnte Teil durch Mittel der beruflichen Vorsorge finanziert werden. Der Eigenbedarfsanteil muss von der Vor- sorgeeinrichtung nach den Regeln über das Stockwerkeigentum festgelegt werden. Die Präponderanzmethode findet in diesem Bereich keine Anwendung. Kein Eigenbedarf liegt vor bei Zweitwohnungen oder Ferienhäusern.

01.01.2025 -1- ersetzt 01.01.2022

StB 52 Nr. 4

Verheiratete versicherte Personen bzw. eingetragene Partnerinnen und Partner benöti- gen für den Vorbezug und die Verpfändung die schriftliche Zustimmung des Ehepartners bzw. der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners.

Ein Vorbezug kann nur alle fünf Jahre geltend gemacht werden (gilt nicht für die Ver- pfändung). Hat die versicherte Person Ansprüche gegenüber mehreren Vorsorgeein- richtungen, ist die Fünfjahresfrist für sämtliche Vorsorgebeziehungen in der selben Säule zu beachten. Es findet aber weder eine konsolidierte Betrachtung der 2. Säule und der Säule 3a noch zwischen Ehegatten bzw. eingetragenen Partnerinnen oder ein- getragenen Partnern statt. Tätigt eine steuerpflichtige Person innerhalb der Fünfjah- ressperrfrist einen weiteren WEF-Vorbezug, so wird der zweiten Kapitalleistung, welche in Verletzung der gesetzlichen Vorschriften der Wohneigentumsförderung ausgerichtet worden ist, der Vorsorgecharakter aberkannt. Die betreffende Leistung wird entspre- chend - so die Zahlung nicht rückgängig gemacht (rückabgewickelt) wird - zusammen mit dem übrigen Einkommen zum ordentlichen Satz besteuert.

Das Gesuch für den Vorbezug bzw. die Verpfändung kann bis 3 Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen (vgl. Art. 13 Abs. 1 BVG) bei der Vorsorgeeinrich- tung gestellt werden (Art. 30c Abs. 1 BVG). Diese Frist ist allerdings bloss relativ zwin- gend und kann von der Vorsorgeeinrichtung reduziert oder ganz aufgehoben werden.

Ein Vorbezug muss von der Vorsorgeeinrichtung spätestens sechs Monate nach Ein- gang des Gesuches ausbezahlt werden (Art. 6 Abs. 1 WEFV). Weist die Vorsorgeein- richtung eine Unterdeckung aus, kann sie die Auszahlung des Vorbezugs zeitlich, höchstens aber für die Dauer der Unterdeckung, und betragsmässig einschränken oder ganz verweigern, wenn dieser der Rückzahlung von Hypothekardarlehen dient (Art. 6a WEFV).

Pro Vorbezug muss mindestens Fr. 20'000.-- beansprucht werden. Der Mindestbetrag von Fr. 20'000.-- gilt nicht für den Erwerb von Anteilscheinen von Wohnbaugenossen- schaften oder ähnlichen Beteiligungen sowie für Ansprüche gegenüber Freizügigkeits- einrichtungen. Ebenso gilt kein Mindestbetrag bei der Verpfändung. Für den Vorbezug bzw. für die Verpfändung kann höchstens die im Zeitpunkt des Gesuches bestehende Freizügigkeitsleistung beansprucht werden (relative Begrenzung). Versicherte Perso- nen, die über 50 Jahre alt sind, können gesamthaft höchstens die Freizügigkeitsleistung im Alter 50 oder die Hälfte der aktuellen Freizügigkeitsleistung beziehen bzw. verpfän- den, je nachdem, welcher Betrag höher ist (absolute Begrenzung; Art. 5 WEFV).

1.2 Sicherung des Vorsorgezweckes

Nur solange Vorbezüge im selbstgenutzten Wohneigentum eingesetzt sind, dienen sie dem Vorsorgezweck und bleiben diesem erhalten. Andernfalls müssen die bezogenen Vorsorgemittel wieder in die berufliche Vorsorge zurückfliessen (siehe Ziff. 3).

Zur Sicherung des Vorsorgezweckes dient beim Vorbezug zum Erwerb oder zur Erstel- lung von Wohneigentum oder zur Rückzahlung von Hypothekardarlehen die Anmerkung einer Veräusserungsbeschränkung im Grundbuch. Gleiches gilt bei der Pfandverwer- tung des Vorsorgeguthabens, nachdem es zu diesem Zweck verpfändet wurde, nicht aber bereits bei der Verpfändung.

Anteilscheine einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnliche Beteiligungspapiere müs- sen zur Sicherung des Vorsorgezweckes bis zur Rückzahlung oder bis zum Eintritt des Vorsorgefalles oder der Barauszahlung bei der Vorsorgeeinrichtung hinterlegt werden (Art. 30e Abs. 4 BVG; Art 16 Abs. 3 WEFV).

ersetzt 01.01.2022 -2- 01.01.2025

StB 52 Nr. 4

Versicherte Personen mit Wohnsitz im Ausland haben vor dem Vorbezug bzw. der Ver- pfändung den Nachweis der Verwendung des Vorbezuges für das Wohneigentum zu erbringen; eine Anmerkung im Grundbuch kommt hier nicht in Betracht (Art. 30e Abs. 5 BVG).

1.3 Steuerliche Behandlung des Vorbezuges

Die Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen werden in der Regel bei Fälligkeit besteuert (Art. 52 Abs. 5 StG, Art. 84 BVG). Massgebend ist damit der Zeitpunkt, in dem der im Reglement vorgesehene Vorsorgegrund erfüllt wird. Es gelten die allgemeinen Grunds- ätze für Kapitalleistungen aus 2. Säule (StB 52 Nr. 2, Ziff. 1.7). Anwendbar ist der Steu- erfuss am Wohnsitz der vorbeziehenden Person nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Auszahlung. Auch nach dem Recht der direkten Bundessteuer wird der Vorbezug separat besteuert, und zwar zu einem Fünftel des ordentlichen Tarifes. Zur Berechnung vgl. StB 52 Nr. 1 und 2.

Für die Besteuerung von Vorbezügen, die durch Personen ohne Wohnsitz oder Aufent- halt in der Schweiz getätigt werden siehe StB 119 Nr. 1 und 2 (Quellenbesteuerung).

Es ist in erster Linie Aufgabe der Vorsorgeeinrichtung bzw. der Freizügigkeitseinrich- tung, die zwingenden gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Wohneigentumsförde- rung durchzusetzen. Die Steuerbehörden üben aber gleichwohl gewisse Kontrollfunkti- onen aus. So wird Kapitalleistungen, die in Verletzung der gesetzlichen Vorschriften über die Wohneigentumsförderung ausgerichtet werden, kein Vorsorgecharakter zuer- kannt. Sie werden daher zusammen mit dem übrigen Einkommen zum ordentlichen Satz besteuert (StB 52 Nr. 1, SGE 2007 Nr. 22). Die widerrechtlich tätige Vorsorge- bzw. Freizügigkeitseinrichtung riskiert zudem in gravierenden Fällen die Aberkennung der Steuerfreiheit (vgl. auch StB 45 Nr. 7).

Ein Steuerumgehungstatbestand kann vorliegen, wenn ein Hypothekardarlehen auf dem selbstgenutzten Wohneigentum kurz vor dem Vorbezug erhöht oder kurz nach dem Vor- bezug wieder aufgestockt wird. Indizien für ein rein steuerlich motiviertes, sachwidriges Verhalten sind in diesem Fall die kurze Zeitspanne zwischen Vorbezug und Darlehens- erhöhung, genügend eigene liquide Mittel oder die Verwendung der zusätzlichen Darle- hensmittel für eine steuerlich begünstigte Anlageform der Säule 3b. Wenn der Vorbezug von Geldern der 2. Säule zwecks Amortisation eines Hypothekardarlehens und die neu- erliche Erhöhung der Hypothek zur Finanzierung einer privaten Kapitalversicherung mit Einmalprämie so nahe beieinander liegen, dass sie wirtschaftlich betrachtet als ein Ge- schäft anzusehen sind, wird im Grunde mit Mitteln der beruflichen Vorsorge ein beliebi- ges Anlageprodukt der Säule 3b angeschafft. Die Bestimmungen über die Wohneigen- tumsförderung werden auf diese Weise missbraucht. Der missbräuchliche Vorbezug wird in diesem Fall nicht privilegiert als Vorsorgeleistung, sondern zum vollen Satz be- steuert (vgl. zur Säule 3a SGE 2011 Nr. 23).

Mit dem Erwerb von Wohneigentum (oder der Rückzahlung der Hypothek etc.) wird das steuerbare Vermögen am Stichtag erhöht. Dies gilt auch für den Erwerb von Anteilschei- nen von Wohnbaugenossenschaften und andere Beteiligungen an Wohneigentum, ob- wohl sie zur Sicherstellung des Vorsorgezweckes bei der Vorsorgeeinrichtung hinterlegt werden müssen und nicht im Besitz der steuerpflichtigen Person bleiben. Die Anteil- scheine gehören zum steuerbaren Vermögen der steuerpflichtigen Person, und allfällige Zinsen hat diese als Vermögensertrag zu versteuern. Ihr steht auch gestützt auf eine Bescheinigung der Genossenschaft die Rückforderung der Verrechnungssteuer zu.

01.01.2025 -3- ersetzt 01.01.2022

StB 52 Nr. 4

1.4 Steuerliche Behandlung der Verpfändung

Aus der Verpfändung als solcher entstehen keine unmittelbaren steuerlichen Folgen, weil dabei nicht über das Vorsorgeguthaben oder Teile davon verfügt wird.

Führt die Verpfändung hingegen zu einer Pfandverwertung, sind damit die gleichen steu- erlichen Folgen wie beim Vorbezug verbunden: Der Erlös aus der Pfandverwertung wird besteuert, wobei hierfür die gleichen Regeln wie bei der Besteuerung des Vorbezuges (vgl. Ziff. 1.3) gelten. Folgerichtig sind nach einer Pfandverwertung dieselben Möglich- keiten einer Rückzahlung und daran anknüpfend der Rückerstattung der bezahlten Steu- ern wie beim Vorbezug (vgl. Ziff. 3) gegeben.

3.1 Allgemeines

Die versicherte Person muss den Vorbezug namentlich dann zurückzahlen, wenn sie das Wohneigentum veräussert oder das Wohneigentum nicht mehr ihrem Eigenbedarf dient (obligatorische Rückzahlung; Art. 30d Abs. 1 BVG). Eine Pflicht zur vorgängigen Rückzahlung getätigter Vorbezüge für Wohneigentum besteht ferner in Fällen, in wel- chen neue freiwillige Einkäufe in die Vorsorgeeinrichtung getätigt werden sollen (Art. 79b Abs. 3 BVG; vgl. Ziff. 4).

Die versicherte Person kann einen Vorbezug bis zur Entstehung des reglementarischen Anspruchs auf Altersleistungen (vgl. auch Ziff. 1.1. hiervor) oder bis zum Eintritt eines Vorsorgefalls ganz oder teilweise zurückzahlen (fakultative Rückzahlung; Art. 30d Abs. 3 BVG).

Der Mindestbetrag der Rückzahlung beträgt Fr. 10'000.-- (Art. 7 Abs. 1 WEFV). Ist der ausstehende Saldo des Vorbezuges tiefer als der Mindestbetrag, so hat die Rückzah- lung in einem Betrag zu erfolgen (Art. 7 Abs. 2 WEFV).

Nach vollständiger Rückzahlung des Vorbezuges kann die Löschung der Anmerkung der Veräusserungsbeschränkung im Grundbuch verlangt werden.

3.2 Steuerliche Behandlung

Die - fakultative oder obligatorische - Rückzahlung des Vorbezuges gibt der vorsorge- nehmenden Person Anspruch auf zinslose Rückerstattung der seinerzeit bezahlten Steuern. Anspruchsberechtigt ist gemäss Bundesrecht ausschliesslich die vorsorgeneh-

ersetzt 01.01.2022 -4- 01.01.2025

StB 52 Nr. 4

mende Person, weshalb die kantonale Regelung von Art. 219 StG, wonach bei geschie- denen oder getrennten Ehegatten die Steuerbeträge hälftig zurückerstattet werden, nicht zur Anwendung gelangt. Folgerichtig ist der gleichzeitige Abzug der Rückzahlung vom steuerbaren Einkommen (im Sinne eines Einkaufs) ausgeschlossen. Das Recht auf Rückerstattung der Steuer erlischt nach Ablauf von drei Jahren seit der (evt. auch nur teilweisen) Wiedereinzahlung des Vorbezuges (Art. 83a Abs. 2 und 3 BVG).

Die anwartschaftlichen Leistungen aus einer Vorsorgeeinrichtung werden durch einen Vorbezug reduziert. Sie hängen von der Lohnentwicklung, der Vorbezugsdauer und der Zinsentwicklung ab. Nach der Rückzahlung eines Vorbezugs ohne Zins verbleibt in je- dem Fall eine mehr oder weniger grosse Deckungslücke (fehlender Zins), welche die vorsorgenehmende Person mit einem freiwilligen Einkauf, der steuerlich abziehbar ist, schliessen kann.

Nicht als Rückzahlung anerkannt wird eine Erhöhung der Altersgutschriften gegen Dar- lehensaufnahme bei der Vorsorgeeinrichtung. Der Vorbezug gilt in diesem Fall als zu- rückbezahlt, wenn das Darlehen zurückbezahlt ist.

Liegen mehrere Vorbezüge vor, so erfolgt bei deren Rückzahlung die Rückerstattung der bezahlten Steuern in der Reihenfolge der ausbezahlten Vorbezüge. Dasselbe gilt, wenn mehrere Kantone betroffen sind. Wird nur ein Teil des Vorbezuges zurückgezahlt, erfolgt die Rückerstattung der bezahlten Steuer proportional. Das heisst, die Steuer wird nicht neu berechnet auf dem Rückzahlungsbetrag.

Beispiel einer proportionalen Rückerstattung:

Steuerrückzahlung 2025 (50% der ursprünglichen Steuer) Fr. 2'849.--

Wurde der WEF-Vorbezug zusammen mit andern Kapitalleistungen in der gleichen Be- messungsperiode besteuert (StB 52 Nr. 1), errechnet sich der massgebliche, auf den WEF-Vorbezug entfallende Steuerbetrag nach dem Verhältnis der Kapitalleistungsbe- träge. Die Steuer wird nicht nachträglich so berechnet, wie wenn der WEF-Vorbezug als einzige Kapitalleistung in der Bemessungsperiode angefallen wäre.

Die Rückerstattung erfolgt in jedem Fall ohne Zins. Das gilt auch für allfällige Ausgleichs- zinsen und Zinsen beim Steuerinkasso (Verzugszinsen).

Wenn eine vorsorgenehmende Person den Vorbezug zurückzahlt und in kurzer Zeit ohne vernünftigen Grund einen neuen Vorbezug für Wohneigentum in gleicher oder ähn- licher Höhe tätigt, kann eine Steuerumgehung vermutet werden. Die Steuerersparnis könnte allenfalls darin bestehen, dass die Steuer auf der Kapitalleistung neu nach einem veränderten Zivilstand und tieferen Tarif berechnet wird. In diesem Fall müsste die Rück- zahlung der Steuer widerrufen und anderseits auf eine neuerliche Besteuerung des wie- derholten Vorbezugs verzichtet werden.

Ein Transfer von Guthaben aus der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a) in die