2.1 Eigentumswechsel im Zusammenhang mit dem Güterrecht

Unter den Begriff des "Eigentumswechsels unter Ehegatten im Zusammenhang mit dem Güterrecht", welcher zu einem Steueraufschub führt, fallen alle Handänderungen, mit wel- chen eine Bereinigung der finanziellen Verhältnisse unter den Ehegatten erreicht werden soll (auch wenn damit keine Auflösung der Ehe oder ein Güterstandswechsel verbunden ist [BGer 2C_695/2010 vom 4. April 2011]).

2.2 Scheidungsrechtliche Ansprüche

Scheidungsrechtliche Ansprüche entstehen im Zeitpunkt der Auflösung der Ehe durch Scheidung. Unter scheidungsrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Bst. b StG fallen insbesondere Zahlungen für nachehelichen Unterhalt oder entgangene Vorsorgean- sprüche.

2.3 Ausserordentliche Beiträge im Sinne von Art. 165 ZGB

• Mitarbeit im Beruf oder Gewerbe des andern Ehegatten

Hat ein Ehegatte im Beruf oder Gewerbe des andern erheblich mehr mitgearbeitet, als sein Beitrag an den Unterhalt der Familie verlangt, so hat er dafür Anspruch auf ange- messene Entschädigung (Art. 165 Abs. 1 ZGB).

• Ausserordentliche Beiträge gemäss Art. 165 Abs. 2 ZGB

Ausserordentliche Beiträge eines Ehegatten im Sinne von Art. 165 Abs. 2 ZGB liegen vor, wenn ein Ehegatte aus seinem Einkommen oder Vermögen an den Unterhalt der Familie bedeutend mehr beigetragen hat, als er verpflichtet war. Neben Barbeträgen fallen auch andere geldwerte Leistungen in Betracht.

01.01.2016 -1- ersetzt 01.07.2000

StB 132 Nr. 2

• Ausschluss der Ansprüche gemäss Art. 165 Abs. 1 und 2 ZGB

Ein Ehegatte kann aber keine Entschädigung fordern, wenn er seinen ausserordentli- chen Beitrag aufgrund eines Arbeits-, Darlehens- oder Gesellschaftsvertrages oder ei- nes anderen Rechtsverhältnisses geleistet hat (Art. 165 Abs. 3 ZGB).

2.4 Begehren beider Ehegatten

Voraussetzung zur Gewährung des Steueraufschubes ist, dass die Ehegatten ein gemein- sames Begehren stellen. Dieses Begehren kann in den Ehevertrag, in die Scheidungs- bzw. Trennungskonvention oder in den Kaufvertrag aufgenommen werden. Sodann kann das Begehren auch durch gemeinsame Erklärung gegenüber den Steuerbehörden gestellt wer- den.

2.5 Übertragung unter Ehegatten

Die antragstellenden Parteien gelten als Ehegatten, solange sie verheiratet sind. Auch fak- tisch oder gerichtlich getrennte Partner sind Ehegatten im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Bst. b StG. Auf diese Bestimmung können sich aber auch geschiedene Partner berufen, wenn in einem Scheidungsurteil die güterrechtliche Auseinandersetzung ad separatum verwiesen wird und das Scheidungsurteil im Scheidungspunkt bereits in Rechtskraft erwachsen ist, sofern durch die Grundstücksübertragung güterrechtliche Ansprüche abgegolten werden. Gleich behandelt werden Übertragungen im Rahmen des Vollzugs von Scheidungs-, Tren- nungs- oder Ungültigerklärungsurteilen.

Von einer Übertragung unter Ehegatten ist schliesslich auch dann auszugehen, wenn im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung Grundstücke des Erblassers an den überlebenden Ehegatten übertragen werden, selbst wenn zunächst die Erben im Grund- buch als Gesamteigentümer eingetragen werden und der überlebende Ehegatte erst in ei- nem weiteren Schritt Alleineigentum an den ihm zugeteilten Grundstücken erwirbt (GVP 1999 Nr. 32). Grundbuchrechtlich ist diese Reihenfolge zwingend, denn eine direkte Eigentumsübertragung an den überlebenden Ehegatten ist nicht zulässig. Das Grundbuch muss eine lückenlose Kette aller Eigentümer ausweisen; zu diesen gehört auch die Erben- gemeinschaft.

3.1 Im Zeitpunkt der Übertragung auf den Ehegatten

Der Steueraufschub ist vollständig, das heisst es erfolgt keine Besteuerung, selbst wenn die güterrechtlichen Ansprüche nur einen Teil des Übernahmepreises beschlagen. Die auf dem Grundstück lastende Steuer wird auf den übernehmenden Ehegatten übertragen.

3.2 Im Zeitpunkt einer späteren Veräusserung des Grundstücks durch den übernehmen- den Ehegatten

Veräussert der übernehmende Ehegatte in einem späteren Zeitpunkt das Grundstück, wird auf den Erwerbspreis der letzten Veräusserung abgestellt, die keinen Steueraufschub be- wirkt hat oder bewirkt hätte (Art. 136 Abs. 4 StG). Dies bedeutet, dass die auf

ersetzt 01.07.2000 -2- 01.01.2016

StB 132 Nr. 2

dem Grundstück lastende Steuer in Rechnung gestellt wird. Der von den Parteien im Rah- men der Übernahme vereinbarte Anrechnungspreis ist nicht massgebend.