Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete

Der Kanton unterstützt die regionalpolitischen Bestrebungen des Bundes nach dem IHG und trifft die zu dessen Durchführung notwendigen Massnahmen. Das IHG soll:

1. die wirtschaftlichen Entwicklungsvoraussetzungen und die Wettbewerbsfähigkeit im Berggebiet verbessern;

2. die Ausnützung regionaler Potentiale fördern;

3. zur Erhaltung der dezentralen Besiedelung und der sozio-kulturellen Eigenständigkeit und Vielfalt unseres Landes beitragen;

4. die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Teilregionen und Regionen fördern;

Die Unterstützung bezieht sich insbesondere auf die Beteiligung an der Ausführung von infrastrukturellen Einzelvorhaben oder Infrastrukturprogrammen.

Beteiligung an Einzelvorhaben oder Infrastrukturprogrammen setzt die Erfüllung folgender Bedingungen voraus:

1. die Region verfügt über ein Entwicklungskonzept und ein Mehrjahresprogramm, welche genehmigt sind;

2. das Vorhaben oder Programm ist im Mehrjahresprogramm enthalten und stimmt mit den im Entwicklungskonzept festgelegten Förderzielen überein;

3. das Vorhaben oder Programm verletzt die Bestimmungen anderer Bundes- und Kantonserlasse nicht;

4. das Vorhaben entspricht den Grundsätzen der Nachhaltigkeit.

Der Regierungsrat kann weitere Bedingungen und Auflagen festsetzen.

Die Investitionshilfemassnahmen aufgrund regionaler Entwicklungskonzepte sind mit der Kantons-, Regional- und Ortsplanung sowie mit den Bestimmungen des Wirtschaftsförderungsgesetzes des Kantons zu koordinieren.

Die Anforderungen an die Projekte und die Ermittlung der anrechenbaren Kosten richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen des IHG und der vorliegenden Verordnung.

Der Kanton legt die Investitionshilfedarlehen des Bundes für die einzelnen Vorhaben auf Antrag des regionalen Entwicklungsträgers fest und sichert sie den Gesuchstellern durch Beschluss des Volkswirtschafts-Departementes zu. Dabei hat er die Leistungen aufgrund anderer Erlasse zu berücksichtigen.

Der Kanton kann zur Sicherstellung der gleichwertigen Leistung nach Art. 5 Buchst. d IHG, sofern erforderlich, folgende Hilfen leisten:

1. Gewährung von Darlehen;

2. Uebernahme von Zinskosten;

3. Gewährung von à-fonds-perdu-Beiträgen.

Der Projektträger ist verpflichtet, für die Investitionshilfedarlehen ausreichende Sicherheiten einzureichen.

Der Kanton beteiligt sich mit einer der Investitionshilfe des Bundes mindestens gleichwertigen Leistung (Äquivalenzleistung).

Der Kanton erbringt seine Leistungen für die Investitionshilfe aus den Finanzierungsbeiträgen der materiell zuständigen kantonalen Instanzen sowie des ausserordentlichen Finanzausgleichs und, soweit erforderlich, aus den für das IHG (Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Investitionshilfe für Berggebiete budgetierten Mitteln der kantonalen Wirtschaftsförderung.

Der Kanton berücksichtigt dabei die vom Bund alle vier Jahre festgelegte kantonale Zusicherungslimite.

Planung, Umsetzung und Überwachung der Realisierung der Investitionshilfevorhaben und -programme erfolgen über einen regionalen Entwicklungsträger und dessen Geschäftsstelle.

Die Planung umfasst die Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes sowie die Erstellung des Mehrjahresprogrammes.

Das Entwicklungskonzept ist das mittel- und langfristige Führungsinstrument des regionalen Entwicklungsträgers. Es bildet die Planungs- und Koordinationsgrundlage für die Aktivitäten der IHG-Region.

Das Entwicklungskonzept wird nach den Richtlinien des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements erarbeitet oder bei Bedarf aktualisiert.

Der Regierungsrat genehmigt das Entwicklungskonzept.

Das Mehrjahresprogramm konkretisiert die im Entwicklungskonzept enthaltenen Vorhaben und Programme.

Das Mehrjahresprogramm wird nach den Richtlinien des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements erarbeitet und jährlich aktualisiert.

Der Regierungsrat genehmigt das vom regionalen Entwicklungsträger beschlossene Mehrjahresprogramm.

Die Wirtschaftsförderung setzt unter Berücksichtigung der vom Bund jährlich festgelegten kantonalen Kreditlimite die Beiträge an die Leistungen des regionalen Entwicklungsträgers und seiner Geschäftsstelle gemäss IHG Art. 18, Abs. 1, Lit. a-c fest.

Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeträgen gewährt und durch die Wirtschaftsförderung ausbezahlt.

Der Kanton beteiligt sich an den Leistungen und Aufwendungen der Geschäftsstelle mit mindestens 25%.

Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der jährlichen Aus- und Weiterbildungsprogramme gemäss Art. 18, Abs. 1, Lit. d IHG.

Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der besonderen Formen der interregionalen Zusammenarbeit gemäss Art. 18, Abs. 1, Lit. e IHG.

Die Beiträge nach § 14. werden über den ordentlichen Budgetweg finanziert.

Die kantonale Wirtschaftsförderung vollzieht das Bundesgesetz über die Investitionshilfe für Berggebiete (IHG).

Gesuche um Investitionshilfe sind unter Beilage der vom Kanton verlangten Unterlagen der kantonalen Wirtschaftsförderung einzureichen.

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen vom 5. Oktober 1990 (Subventionsgesetz SuG) sind zu berücksichtigen.

Die kantonale Wirtschaftsförderung prüft das Gesuch formell sowie in Zusammenarbeit mit den interessierten Departementen oder Amtsstellen materiell.

Das Volkswirtschafts-Departement entscheidet über die Investitionshilfe-Darlehen des Bundes im Rahmen der kantonalen Zusicherungslimite des Bundes.

Die Leistungen des Kantons mit den allfälligen Bedingungen und Auflagen werden von den beteiligten Departementen und Amtsstellen verfügt.

Die vom Kanton zugesicherte Leistung wird durch die beteiligten Amtsstellen nach Abschluss der Arbeiten je nach Finanzierungsquelle gleichzeitig wie die Bundesbeteiligung oder nach separatem Zahlungsplan ausbezahlt.

Ausnahmsweise können Teilzahlungen nach Massgabe der ausgeführten Arbeiten geleistet werden. Diese Teilzahlungen werden in der Zusicherung der beteiligten Amtsstellen geregelt.

Nachdem die kantonalen Leistungen verfügt worden sind, eröffnet das Volkswirtschafts-Departement dem Gesuchsteller das zugesicherte Investitionshilfe-Darlehen des Bundes.

Dieses Investitionshilfe-Darlehen wird durch die kantonale Wirtschaftsförderung mit einer Vereinbarung geregelt.

Die materiell beteiligten Departemente und Amtsstellen führen die Kontrolle über die zweckmässige Verwendung der staatlichen Mittel und erstatten nach Abschluss der Projekte Bericht an die Wirtschaftsförderung.

Der regionale Entwicklungsträger überwacht die zweckmässige Verwendung der Mittel des Bundes und des Kantons und erstattet jährlich Bericht an die kantonale Wirtschaftsförderung.

Der regionale Entwicklungsträger erstattet dem Kanton alle vier Jahre einen Evaluationsbericht über die Umsetzung des IHG.

Wer Leistungen aufgrund der Bestimmungen von Investitionshilfe für Berggebiete beansprucht, hat den zuständigen kantonalen Stellen alle zur Beurteilung notwendigen Informationen zu erteilen. Unternehmungen haben insbesondere auch Einsicht in die Geschäftsbücher und Rechnungsgrundlagen zu gewähren.

Bei vorschriftswidriger oder unzweckmässiger Verwendung von Staatsbeiträgen kann die Wirtschaftsförderung Auszahlungen sperren, zusätzliche Bedingungen auferlegen oder bereits geleistete Beiträge zurückfordern.

Die Verordnung über Investitionshilfe für Berggebiete vom 28. Februar 1978 wird aufgehoben.

Der Regierungsrat gibt dem Kantonsrat im Rahmen des Rechenschaftsberichtes über getroffene Massnahmen Kenntnis.

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. Das Einspruchsrecht des Kantonsrates bleibt vorbehalten.