Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die wirtschaftliche Landesversorgung

Das Gesetz regelt den Vollzug des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung.

Die Organe der wirtschaftlichen Landesversorgung sind:

1. der Regierungsrat;

2. das Departement;

3. die kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung (KZWL);

4. die Gemeindestellen für wirtschaftliche Landesversorgung (GWL).

Die ständige Bereitschaft dieser Organe ist nach Art, Schwere und Umfang der Bedrohung so zu organisieren, dass die erforderlichen Tätigkeiten im Falle eines Einsatzes unverzüglich aufgenommen werden können.

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die wirtschaftliche Landesversorgung aus.

Das Departement ist zuständig für den Vollzug aller Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung, soweit diese nicht anderen Organen übertragen sind.

Es bezeichnet die Leitung der KZWL und erlässt deren Pflichtenhefte.

Die KZWL vollzieht die bundesrechtlichen Vorschriften zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landesversorgung, soweit dieses Gesetz nichts anderes vorsieht.

Sie erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

1. Planung, Vorbereitung, Anordnung und Durchführung sämtlicher vom Bund übertragener Aufgaben und Massnahmen in allen Bereichen der wirtschaftlichen Landesversorgung;

2. Koordination der Tätigkeiten der Vollzugsorgane;

3. Ausbildung und Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen;

4. Beratung, Überprüfung und Ausbildung der mit der wirtschaftlichen Landesversorgung betrauten Gemeindestellen (GWL).

Der Gemeinderat oder die von der Gemeinde als zuständig bezeichnete Behörde bezeichnet die GWL und legt, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die KZWL, deren Pflichtenheft fest.

Die GWL trifft Vorbereitungsmassnahmen zur Sicherstellung der Versorgung der Gemeinde mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen gemäss den Weisungen der KZWL.

Sie vollzieht die von der KZWL angeordneten Massnahmen.

Die Vollzugsorgane der wirtschaftlichen Landesversorgung sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

Der Kanton trägt die Kosten der KZWL und der Ausbildung der Gemeindefunktionäre der GWL.

Die Gemeinden tragen die Kosten der Gemeindestellen.

Gegen in Anwendung des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung ergangene Anordnungen und Verfügungen der GWL kann innert 10 Tagen bei der KZWL Beschwerde erhoben werden.

Gegen Verfügungen oder Entscheide der KZWL kann innert 10 Tagen beim Departement Beschwerde erhoben werden.

Beschwerden wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Wird Beschwerde eingereicht, so kann die Beschwerdeinstanz, bei Kollegialbehörden ihr Vorsitzender, auf Antrag hin die aufschiebende Wirkung erteilen, falls keine wichtigen Gründe, wie insbesondere Dringlichkeit, vorliegen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz; VRG vom 15. November 1970).

Die Nichtbefolgung von Weisungen und Anordnungen der gemäss diesem Gesetz zuständigen Behörden ist nach den Vorschriften des Schweizerischen Strafgesetzbuches, insbesondere des Art. 292 (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen), sowie den Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über die wirtschaftliche Landesversorgung strafbar.

Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Verordnung über Organisation und Aufgaben der Kriegswirtschaft im Kanton Solothurn vom 12. September 1961 aufgehoben.