Vollzugsverordnung zum Einführungsgesetz zum Umweltschutzgesetz (VVzUSG)

Diese Vollzugsverordnung schafft die organisatorischen Voraussetzungen für den Vollzug der Umweltvorschriften durch kantonale und kommunale Behörden und Amtsstellen.

Sie regelt nicht den Vollzug von Vorschriften, die Bundesstellen vorbehalten sind.

Im Baubewilligungsverfahren geben die in dieser Vollzugsverordnung als zuständig bezeichneten Behörden an Stelle einer Bewilligung oder einer Zustimmung eine Stellungnahme ab. Im Übrigen richtet sich das Baubewilligungsverfahren nach den Bestimmungen der Planungs- und Baugesetzgebung.

Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der Umweltschutzvorschriften aus.

Er erlässt generelle Weisungen an die kantonale Verwaltung, die Bezirke und die Gemeinden.

Das Umweltdepartement ist zuständig für die Koordination des Vollzugs in den zuständigen Departementen und Amtsstellen, insbesondere:

• a) der Luftreinhalte-Verordnung (LRV);⁹

• b) der Lärmschutz-Verordnung (LSV);¹⁰

• c) der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo);¹¹

• d) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV);¹²

• e) der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV);¹³

• f) der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung, VVEA);¹⁴

• g) der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA);¹⁵

• h) der Verordnung über die Rückgabe, Rücknahme und Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG);¹⁶

• i) der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV);¹⁷

• j) der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten- Verordnung, AltlV);

• k) der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten (VASA);¹⁸

• l) der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV);¹⁹

• m) der Verordnung über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalienverordnung, ChemV);²⁰

• n) der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV);²¹

• o) der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV);²²

• p) der Verordnung über das Inverkehrbringen von und den Umgang mit Biozidprodukten (Biozidprodukteverordnung, VBP);²³

• q) der Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV);²⁴

• r) der Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV);²⁵

• s) der Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngern (Dünger-Verordnung, DüV);²⁶

• t) der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, StFV).²⁷

Es fördert die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und kann in Absprache mit den betroffenen Departementen Branchenvereinbarungen abschliessen (Art. 41a USG).

Es gibt die Kontrollausweise ab (§ 34 EGzUSG).

Das Amt für Umweltschutz ist kantonale Umweltschutzfachstelle (Art. 42 USG) und Ansprechstelle für Fragen der nachhaltigen Entwicklung.

Es ist zuständig für den Vollzug der Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung, soweit keine besonderen Zuständigkeiten festgelegt sind (§ 5 Abs. 3 EGzUSG).

In dringenden Fällen kann es zu Lasten der Verursacher oder der gesetzlich zuständigen Körperschaften die unaufschiebbaren Sofortmassnahmen anordnen.

Das Laboratorium der Urkantone erfüllt die umweltschutzpolizeilichen Aufgaben gemäss dem Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone vom¹⁴. September 1999³¹ und der kantonalen Gesetzgebung.

Gegen Verfügungen des Kantonschemikers kann innert 20 Tagen ab Zustellung beim Kantonschemiker Einsprache erhoben werden.

Im Übrigen sind für das Einsprache- und Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes³² anwendbar.

Jede Gemeinde bezeichnet einen Umweltschutzbeauftragten.

Der Umweltschutzbeauftragte informiert und berät die Bevölkerung sowie Behörden und Amtsstellen der Gemeinde über die Belange des Umwelt- und Gewässerschutzes.

Er stellt sicher, dass die Umwelt- und Gewässerschutzvorschriften auf kommunaler Ebene eingehalten werden, indem er Kontrollen vornimmt. Bei unmittelbar drohenden oder bereits eingetretenen Umweltverschmutzungen kann er die notwendigen und unaufschiebbaren Massnahmen anordnen, wenn der Pflichtige dazu nicht im Stande oder nicht willens ist. Die nachträgliche Genehmigung dieser Massnahmen und die Anordnung weiter gehender Massnahmen obliegen dem Gemeinderat.

Das Amt für Umweltschutz informiert die Öffentlichkeit und Behörden über den Umweltschutz und den Stand der Umweltbelastung, berät Behörden und Private und empfiehlt Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung.

Es führt Erhebungen über die Umweltbelastung durch und prüft den Erfolg von Umweltschutzmassnahmen (Art. 44 USG).

Das Amt für Umweltschutz kann sich von den Bezirken und Gemeinden sowie anderen Amtsstellen über deren Vollzugstätigkeiten informieren lassen. Verfügungen und Urteile der Strafbehörden gemäss § 37 EGzUSG sind dem Amt für Umweltschutz gleichzeitig wie dem Beklagten mitzuteilen.

Die Vollzugsstellen der kantonalen Verwaltung, die Umweltschutzbeauftragten der Gemeinden sowie mit Vollzugsaufgaben beauftragte Dritte erhalten befristete und persönliche Kontrollausweise (§ 34 EGzUSG).

Die Polizeiorgane weisen sich mit ihrem Polizeiausweis aus, welcher diesem Kontrollausweis gleichgestellt ist.

Für Kontrollen und Zutritt zu Anlagen haben die Zutrittsberechtigten den Kontrollausweis vorzuweisen.

Der Regierungsrat erlässt den Massnahmenplan (Art. 44a USG).

Er erlässt, gestützt auf den Massnahmenplan, die notwendigen Weisungen und Vorschriften.

Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung bei

• a) Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen;

• b) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1000 kW, die mit Heizöl «extra leicht» oder Gas betrieben werden;

• c) Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über⁷⁰ kW, die mit Holz oder Kohle betrieben werden.

Es erfüllt diese Vollzugsaufgaben insbesondere, indem es:

• a) die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei neuen (Art. 3 LRV) und bestehenden Betrieben (Art. 7 LRV) überwacht;

• b) die Sanierungen nach Art. 8 LRV vollzieht;

• c) zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen nach Art. 4, 5, 7 und 9 LRV anordnet;

• d) Erleichterungen nach Art. 11 LRV gewährt;

• e) die vorschriftsgemässe Erfassung und Ableitung der Emissionen nach Art. 6 LRV kontrolliert;

• f) Emissionsmessungen und Kontrollen nach Art. 13 LRV anordnet und die Resultate nach Art. 15 LRV beurteilt;

• g) Immissionsprognosen im Sinne von Art. 28 LRV anordnet oder eine Immissionsüberwachung nach Art. 29 LRV verlangt;

• h) das Verbot der Abfallverbrennung gemäss Anhang 2 Ziffer 718 und 728 zur LRV in Kleinanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als⁷⁰ kW, die mit Holz, Kohle usw. betrieben werden, überwacht.

Das Amt für Umweltschutz überwacht die Schadstoffbelastung der Luft, indem es:

• a) für den Aufbau und Betrieb eines Immissionsmessnetzes besorgt ist;

b) Immissionsüberwachungen nach Art. 29 LRV verlangt; c) die Resultate der ermittelten Immissionen (Art.²⁷ bis 29 LRV) publiziert und im Sinne von Art. 30 LRV beurteilt; d) einen Emissionskataster erarbeitet (Art. 32 Abs. 1 LRV); e) mit Zustimmung des Amtes für Wald und Naturgefahren oder des Amtes für Landwirtschaft im Einzelfall Bewilligungen gemäss § 24 Abs. 2 dieser Verordnung erteilt; f) Einschränkungen oder Verbote gemäss § 24 Abs. 4 dieser Verordnung ausspricht. Im Falle von übermässigen Immissionen arbeitet das Amt für Umweltschutz den Massnahmenplan aus (Art. 32 Abs. 1 LRV).

Es unterstützt den Bund beim Vollzug der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen.

Das Amt für Landwirtschaft vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung bei allen Landwirtschaftsbetrieben. Die Empfehlungen über Mindestabstände von Tierhaltungsanlagen der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik (FAT-Bericht Nr. 476/1995) sind verbindlich.

Es trifft Massnahmen zur Emissionsbegrenzung bei neuen (Art. 3 LRV) und bestehenden Betrieben (Art. 8 LRV) und erlässt verschärfte Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 9 LRV.

Es verfügt gestützt auf den Massnahmenplan die zur Verhinderung oder Beseitigung übermässiger Immissionen gemäss Art. 33 LRV notwendigen Massnahmen.

Das Baudepartement vollzieht die Luftreinhalte-Verordnung bei den Hauptstrassen und übrigen Strassen. Es beteiligt sich anteilsmässig an den Kosten der Immissionsmessungen nach § 12 gemäss den Emissionsfrachten des Strassenverkehrs im Kanton Schwyz.

Es trifft Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach Art. 18 LRV sowie gestützt auf den Massnahmenplan zur Verhinderung oder Beseitigung übermässiger Immissionen gemäss Art. 33 LRV.

Bei Verkehrsanlagen im Zuständigkeitsbereich der Bezirke und Gemeinden überwacht es den Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung.

Die Gemeinden sind für die Kontrolle der folgenden Feuerungsanlagen zuständig:

• a) Anlagen bis zu einer Feuerungswärmeleistung von 1000 kW, die mit Heizöl «extra leicht» oder Gas betrieben werden;

• b) Anlagen bis zu einer Feuerungswärmeleistung von⁷⁰ kW, die mit Holz oder Kohle betrieben werden.

Sie führen dazu einen Kataster der Öl-, Gas- und Holzfeuerungen und wählen einen geeigneten, ausgewiesenen Fachmann zum amtlichen Feuerungskontrolleur. Sie können Dritte mit der Katasterführung und der Administration der Routinemessungen beauftragen.

Die Gemeinden stellen im Rahmen der Feuerungskontrolle und des Bewilligungsverfahrens bei Neuanlagen, Umbauten und Sanierungen sicher, dass nur typengeprüfte Feuerungsanlagen gemäss Art. 20 LRV installiert werden.

Feuerungskontrollen dürfen nur von Personen mit einer Ausbildung und Ausrüstung gemäss Vorgaben des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) vorgenommen werden.

Das Amt für Umweltschutz führt eine Liste der im Kanton Schwyz zugelassenen Feuerungskontrolleure. Es kann nach schriftlicher Mahnung die Zulassung entziehen.

Das Amt für Umweltschutz erlässt Weisungen betreffend Ablauf, Qualitätssicherung und Meldeverfahren bei Feuerungskontrollen.

Die Kosten für die Messung und die administrativen Nebenkosten (Verwaltung und Bereitstellung von Daten und Materialien sowie die Terminkontrolle, Qualitätssicherung und übrige Dienstleistungen) sind durch die Anlagebetreiber zu tragen (Art. 2 USG).

Die administrativen Nebenkosten werden pauschal mittels einer kantonal einheitlichen Gebührenvignette erhoben.

Die Einzelheiten regelt das Amt für Umweltschutz.

Bei allen Betrieben, Bauten und Anlagen, für die keine besondere Zuständigkeit besteht, ist der Gemeinderat für den Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung zuständig.

Er erfüllt diese Vollzugsaufgaben insbesondere, indem er:

• a) die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen bei neuen (Art. 3 LRV) und bestehenden Anlagen (Art. 7 LRV) überwacht;

• b) die Sanierungen nach Art. 8 LRV vollzieht;

• c) zusätzliche oder verschärfte Emissionsbegrenzungen nach Art. 4, 5, 7 und 9 LRV anordnet;

• d) Erleichterungen nach Art. 11 LRV gewährt;

• e) die vorschriftsgemässe Ableitung der Emissionen nach Art. 6 und 7 LRV kontrolliert;

• f) Emissionsmessungen und Kontrollen nach Art. 13 LRV anordnet und die Resultate nach Art. 15 LRV beurteilt;

• g) Immissionsprognosen im Sinne von Art. 28 LRV oder eine Immissionsüberwachung nach Art. 29 LRV anordnen kann.

Die Gemeinden überwachen:

• a) das Verbot der Abfallverbrennung in den unter § 17 genannten Kleinanlagen gemäss Anhang 2 Ziffer 718 und 728 zur LRV;

• b) das Verbot der Abfallverbrennung ausserhalb von Anlagen gemäss Art. 30c USG, Art. 26b LRV und § 24 dieser Verordnung.

Bei Beanstandungen oder Verdacht kontrollieren sie die entsprechenden Anlagen. Nötigenfalls führen sie weitere Untersuchungen durch, verfügen Massnahmen und erstatten Strafanzeige.

Die Betreiber der Anlagen haften bei begründetem Verdacht für die Kosten der Untersuchung und Kontrolle. Die Gemeinde kann beim Strafrichter zusätzlich die Einziehung der eingesparten Entsorgungskosten beantragen.

Bei Verkehrs- und Parkierungsanlagen, die seiner Aufsicht unterstehen, sorgt der Gemeinderat dafür, dass Massnahmen zur vorsorglichen Emissionsbegrenzung nach Art. 18 LRV sowie zur Verhinderung und Beseitigung übermässiger Immissionen gemäss Art. 33 LRV getroffen werden.

Er berücksichtigt dabei die Weisungen und Richtlinien des Regierungsrates.

Wer eine Anlage errichten will, die Luftverunreinigungen verursacht, hat zusammen mit dem Baugesuch der zuständigen Vollzugsbehörde eine Emissionserklärung gemäss Art. 12 LRV abzugeben.

Die Eigentümer oder Betriebsinhaber von bestehenden Anlagen, die Luftverunreinigungen verursachen, sind verpflichtet, der Vollzugsbehörde innerhalb von 60 Tagen nach erfolgter schriftlicher Aufforderung eine Emissionserklärung gemäss Art. 12 LRV abzugeben.

Ausserhalb der Wohngebiete dürfen natürliche Wald-, Feld- und Gartenabfälle ausserhalb von Anlagen verbrannt werden, wenn sie so trocken sind, dass dabei nur wenig Rauch entsteht (Art. 26b Abs. 1, 3 LRV).

Im Einzelfall kann das Verbrennen von nicht ausreichend trockenen Wald-, Feld- und Gartenabfällen bewilligt werden, wenn ein überwiegendes Interesse besteht und keine übermässigen Immissionen entstehen (Art. 26b Abs. 2 LRV).

Innerhalb von Wohngebieten ist das Abbrennen von Feuern, die Teil eines Brauchtums sind, im Sinne von Abs. 1 gestattet (Art. 26b Abs. 3 LRV).

Das Verbrennen von Wald-, Feld- und Gartenabfällen kann für bestimmte Gebiete oder Zeiten weiter eingeschränkt oder verboten werden, wenn übermässige Immissionen zu erwarten sind (Art. 26b Abs. 3 LRV).

Der Regierungsrat koordiniert wichtige raumwirksame Lärmschutzmassnahmen im Rahmen der Richtplanung.

Er genehmigt die kommunalen Nutzungspläne mit den Empfindlichkeitsstufen.

Bei Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz unterstehen, vollzieht das Amt für Umweltschutz die Lärmschutz-Verordnung.

Bei neuen und geänderten Anlagen erfüllt es diese Aufgabe insbesondere, indem es:

• a) die Ermittlung der zu erwartenden Lärmbelastungen anordnet und diese beurteilt (Art. 36 LSV);

• b) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 LSV sowie von Art. 8 LSV verfügt;

• c) Erleichterungen gemäss Art. 7 Abs. 2 LSV gewährt;

• d) Schallschutzmassnahmen bei lärmbelasteten Gebäuden im Sinne von

Das Amt für Umweltschutz stimmt der Erteilung von Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten im Sinne von Art. 31 Abs. 2 LSV zu.

Bevor Vollzugsbehörden Erleichterungen nach Art. 4 Abs. 3, 7 Abs. 2, 14 und 32 Abs. 3 LSV gewähren, hören sie das Amt für Umweltschutz an.

Die Aufsicht über den Vollzug der Lärmschutz-Verordnung im Bereich von Strassen obliegt dem Tiefbauamt.

Es sorgt für die Koordination zwischen Kanton, Bezirken und Gemeinden, indem es:

• a) die Ermittlung von Aussenlärmimmissionen im Auswirkungsbereich von verschiedenen Strassen leitet (Art. 36 LSV);

• b) die Beitragsgesuche der Bezirke und Gemeinden sammelt, welche in die Programmvereinbarungen mit dem Bund aufgenommen werden sollen (Art. 21 LSV) und das Gesuch gemäss Art. 22 LSV dem Bund einreicht;

• c) die Höhe der Beiträge mit dem Bundesamt aushandelt (Art. 24 Abs. 3 LSV);

• d) mit den Bezirken und Gemeinden die Bundesbeiträge abrechnet.

Das Tiefbauamt besorgt den Verkehr mit den Bundesbehörden, indem es:

• a) dem BAFU jährlich Bericht über die Verwendung der Beiträge erstattet (Art. 26 LSV);

• b) dem BAFU jährlich die Unterlagen gemäss Art. 20 LSV einreicht.

Beim Neubau und bei der Änderung von Hauptstrassen vollzieht das Tiefbauamt die Lärmschutz-Verordnung, indem es:

• a) die zu erwartenden Lärmbelastungen ermittelt (Art. 36 LSV);

• b) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung anderer Verkehrsanlagen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (Art. 9 LSV);

• c) Emissionsbegrenzungen (Art.⁷, ⁸ und 10 LSV) zusammen mit dem Bauprojekt über das Baudepartement dem Regierungsrat beantragen lässt;

• d) Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden anordnet (Art. 10 LSV);

• e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach der Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).

Bei bestehenden Hauptstrassen erfüllt es diese Aufgabe namentlich, indem es:

• a) die Lärmkataster erstellt (Art. 37 LSV);

• b) die erforderlichen Sanierungen anordnet (Art. 13 LSV);

• c) nach Anhörung des Amtes für Umweltschutz Erleichterungen im Sinne von

Die Gemeinden vollziehen die Lärmschutz-Verordnung beim Erlass von kommunalen Richt- und Nutzungsplänen im Rahmen des im Planungs- und Baugesetz festgelegten Verfahrens.

Sie ordnen insbesondere den verschiedenen Nutzungszonen Empfindlichkeitsstufen gemäss Art. 43 LSV zu.

Bei nichtlandwirtschaftlichen Bauten und Anlagen, die dem Arbeitsgesetz nicht unterstehen, vollzieht der Gemeinderat die Lärmschutz-Verordnung.

Bei neuen und geänderten Anlagen erfüllt er diese Aufgabe insbesondere, indem er:

• a) die Ermittlung der zu erwartenden Lärmbelastungen anordnet und diese beurteilt (Art. 36 LSV);

• b) vorsorgliche Emissionsbegrenzungen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 sowie von

Beim Neubau und bei der Änderung von Strassen, die der Aufsicht des Gemeinderates unterstehen, vollzieht dieser die Lärmschutz-Verordnung, indem er:

• a) die zu erwartenden Lärmbelastungen ermittelt (Art. 36 LSV);

• b) die Auswirkungen durch die Mehrbelastung anderer Verkehrsanlagen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen prüft (Art. 9 LSV);

• c) Emissionsbegrenzungen (Art.⁷, ⁸, ¹⁰ LSV) anordnet und an bestehenden Gebäuden Schallschutzmassnahmen anordnet (Art. 10 LSV);

• d) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Massnahmen spätestens ein Jahr nach der Inbetriebnahme kontrolliert (Art. 12 LSV).

Bei bestehenden Strassen, die unter der Aufsicht des Gemeinderates stehen, erfüllt dieser die Aufgaben namentlich, indem er:

• a) die Lärmkataster erstellt (Art. 37 LSV);

• b) …

• c) die erforderlichen Sanierungen anordnet (Art. 13 LSV);

• d) Erleichterungen im Sinne von Art. 14 LSV gewährt und die erforderlichen Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden verfügt (Art. 15 LSV);

• e) die Einhaltung und Wirksamkeit der angeordneten Sanierungs- und Schallschutzmassnahmen spätestens ein Jahr nach der Durchführung kontrolliert (Art. 18 LSV).

Der Gemeinderat prüft im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens den Schallschutz an neuen Gebäuden.

Er vollzieht diese Aufgabe insbesondere, indem er:

• a) die nach Art. 34 Abs. 1 LSV eingereichten Baugesuche beurteilt;

• b) unter den Voraussetzungen von Art. 34 Abs. 2 LSV Angaben über die Lärmdämmung der Aussenbauteile verlangt;

• c) Erleichterungen gemäss Art. 32 Abs. 3 LSV gewährt;

• d) nach Abschluss der Bauarbeiten kontrolliert, ob die Schallschutzmassnahmen die gestellten Anforderungen erfüllen (Art. 35 LSV).

Bei beweglichen Geräten und Maschinen, die nicht in und um Betriebe, die dem Arbeitsgesetz unterstehen, verwendet werden, ist der Gemeinderat für den Vollzug der Lärmschutz-Verordnung zuständig (Art.³ und 4 LSV).

Er kontrolliert, ob nur typengeprüfte und gekennzeichnete bewegliche Geräte und Maschinen verwendet werden.

Für den Lärmschutz auf Baustellen ist die Baulärm-Richtlinie des BAFU verbindlich.

Bei Strassen, die der Aufsicht des Bezirksrates unterstehen, vollzieht dieser die Lärmschutz-Verordnung.

Wer eine ortsfeste Anlage neu errichten oder eine bestehende ändern will, die Lärmimmissionen verursacht, hat zusammen mit dem Baugesuch der zuständigen Vollzugsbehörde eine Lärmprognose gemäss Art. 36 LSV abzugeben.

Die Eigentümer oder Betriebsinhaber von bestehenden Anlagen, die Lärmimmissionen verursachen, sind verpflichtet, der Vollzugsbehörde innerhalb von 60 Tagen nach erfolgter schriftlicher Aufforderung eine Lärmprognose gemäss

Die gemäss Anhang 1 zuständige Behörde leitet die Vorbereitung der Prüfung, soweit nicht besondere Aufgaben ausdrücklich anderen Stellen übertragen werden.

Insbesondere obliegt ihr:

• a) nach Anhörung des Amtes für Umweltschutz der Entscheid, ob bei der Errichtung oder Änderung einer Anlage eine UVP durchgeführt werden muss (Art.¹ und 2 UVP);

• b) der Entscheid über die Anträge der kantonalen Umweltschutzfachstelle (Art. 16 Abs. 2 Bst. a UVPV), die Vornahme ergänzender Abklärungen und der Beizug von Experten (Art. 16 Abs. 2 Bst. b UVPV);

• c) der Entscheid über Anträge des Gesuchstellers zur Geheimhaltung (Art. 16 Abs. 2 Bst. c UVPV);

• d) die Bekanntmachung über die Zugänglichkeit des Berichtes, der weiteren Unterlagen und des Entscheides (Art.¹⁵ und 20 UVPV);

• e) die Koordination mit anderen Bewilligungen nach Art. 21 UVPV und mit Subventionsentscheiden nach Art. 22 UVPV sowie nach weiteren Vorschriften;

• f) die Zustellung des Umweltverträglichkeitsberichtes und der Beurteilung der kantonalen Umweltschutzfachstelle an das BAFU, soweit dieses anzuhören ist (Art.¹² und Art. 14 Abs. 4 UVPV).

Die zuständige Behörde kann die Koordination zwischen Gesuchsteller und kantonaler Umweltschutzfachstelle direkt dem Amt für Umweltschutz oder einem Dritten übertragen (Art. 14 Abs. 3 UVPV).

Das massgebliche Verfahren wird im Anhang bestimmt. Vorbehalten bleiben die Absätze² und 3 dieser Bestimmung.

Wird für die Errichtung oder Änderung einer Anlage ein kantonaler Nutzungsplan, eine projektbezogene Einzonung oder ein Gestaltungsplan erlassen, so gilt das entsprechende Erlassverfahren als massgebliches Verfahren, soweit es eine umfassende Überprüfung ermöglicht. Davon ausgenommen ist das Planungsverfahren für öffentliche Strassen gemäss dem Strassengesetz.⁵⁹

Ist für die Errichtung oder Änderung einer Anlage ausserhalb der Bauzone eine Raumplanungsbewilligung nach § 76 des Planungs- und Baugesetzes⁶⁰ erforderlich, so gilt diese, an Stelle der Baubewilligung, als massgebliches Verfahren. Ausgenommen sind Anlagen, für die der Anhang das Konzessionsverfahren als massgebliches Verfahren bestimmt.

Der Gesuchsteller fasst in einer Voruntersuchung die voraussichtlichen Auswirkungen seiner Anlage zusammen (Art. 8a UVPV) und ergänzt sie mit einem Pflichtenheft für den Bericht (Art. 8 UVPV).

Gemäss Art. 8a UVPV gelten Voruntersuchungen als Bericht, wenn darin die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt und die Umweltschutzmassnahmen abschliessend ermittelt und dargestellt werden. In diesen Fällen kann auf die Erarbeitung eines Pflichtenhefts verzichtet werden.

Das Amt für Umweltschutz nimmt zu Voruntersuchungen und Pflichtenheft in der Regel innert zwei Monate Stellung.

Bei mehrstufigen UVP-Verfahren sind im jeweiligen Pflichtenheft die für die¹. und 2. Stufe zu treffenden Untersuchungen festzulegen.

Der Gesuchsteller erarbeitet gestützt auf die Voruntersuchung, das Pflichtenheft und die Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz den Umweltverträglichkeitsbericht (Art. 9 UVPV). Für diesen Bericht sind die Richtlinien der Umweltschutzfachstellen und die Weisungen des Amtes für Umweltschutz massgebend.

Er reicht den Bericht der zuständigen Behörde ein und diese leitet ihn an das Amt für Umweltschutz weiter. Dieses überprüft ihn auf Vollständigkeit. Stellt es Mängel fest, so beantragt es entsprechende Ergänzungen (Art. 13 Abs. 2 UVPV).

Die zuständige Behörde kann vom Gesuchsteller gestützt auf die Anträge des Amtes für Umweltschutz die Ergänzung des Berichts verlangen.

Die Bekanntmachung des Umweltverträglichkeitsberichtes (Art. 15 UVPV) erfolgt im kantonalen Amtsblatt zusammen mit der öffentlichen Auflage für die Anlage.

Ist keine öffentliche Auflage für die Anlage vorgesehen, erfolgt die Publikation im Amtsblatt mit dem Hinweis, wo der Bericht während 30 Tagen eingesehen werden kann.

Die zuständige Behörde leitet Einsprachen, die gegen das Projekt eingereicht werden, und Eingaben zum Umweltverträglichkeitsbericht dem Amt für Umweltschutz zur Kenntnisnahme zu.

Das Amt für Umweltschutz koordiniert die Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichtes durch die kantonalen Amtsstellen und die Standortgemeinde.

Sind kantonale Amtsstellen oder andere Behörden für besondere Bewilligungen zuständig, so sind diese durch die zuständige Behörde mit dem massgeblichen Verfahren zu koordinieren.

Das Amt für Umweltschutz nimmt in der Regel innert zwei Monaten nach der Zustellung der Einsprachen gegen das Projekt sowie der Eingaben zum Umweltverträglichkeitsbericht (§ 48 Abs. 3) die Gesamtbeurteilung vor. Es stellt der zuständigen Behörde unter Beilage der eingegangenen Stellungnahmen seine Beurteilung zu; wenn nötig beantragt es Auflagen und Bedingungen (Art. 13 Abs. 4 UVPV).

Die zuständige Behörde entscheidet unter Berücksichtigung der Beurteilung des Amtes für Umweltschutz über die Umweltverträglichkeit der Anlage (Art. 17- 19 UVPV). Sie stellt fest, ob das Projekt mit den eidgenössischen und den kantonalen Vorschriften übereinstimmt.

Sie gibt durch Publikation im Amtsblatt bekannt, wo der Bericht, die weiteren Unterlagen und der Entscheid während 30 Tagen eingesehen werden können (Art. 20 UVPV).

Gleichzeitig mit dem Entscheid über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind die übrigen kantonalen und kommunalen Bewilligungen zu eröffnen.

Stellt die zuständige Behörde fest, dass ein Projekt voraussichtlich nur mit einer Subvention einer anderen Behörde verwirklicht werden kann, so holt sie vor ihrem Entscheid die Stellungnahme dieser Subventionsbehörde ein.

Behörden von Bund, Kanton, Bezirken und Gemeinden, die für Entscheide über Subventionen zuständig sind, gewähren bei Projekten, die auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden müssen, die Subvention erst nach Abschluss der Prüfung.

Hat die Subventionsbehörde eine Stellungnahme abgegeben, so ist sie bei der Subventionierung daran gebunden, sofern sich die Voraussetzungen für die Beurteilung in der Zwischenzeit nicht geändert haben.

Soweit im massgeblichen Verfahren eine Bundesbehörde als zuständige Behörde entscheidet und ein Mitbericht des Kantons erforderlich ist, koordiniert das Amt für Umweltschutz das Mitberichtsverfahren und stellt dem für die Beurteilung des Umweltverträglichkeitsberichts zuständigen Bundesamt die kantonale Stellungnahme zu.

Bei Projekten, zu denen das BAFU anzuhören ist, reicht das Amt für Umweltschutz das Pflichtenheft dem BAFU zur Stellungnahme ein (Art. 8 Abs. 6 UVPV).

Das Amt für Umweltschutz vollzieht die Störfallverordnung, soweit nach dieser Verordnung nicht eine andere Behörde zuständig ist.

Das Amt:

• a) koordiniert den Vollzug der Störfallverordnung innerhalb des Kantons;

• b) unterstellt weitere Betriebe, Verkehrswege oder Rohrleitungen unter die Störfallverordnung (Art. 1 Abs. 3 StFV);

• c) kontrolliert die Sicherheitsmassnahmen zur Reduktion von Gefahrenpotentialen und Risiken bei Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungen (Art.³ und 8b sowie Anhang 2 StFV);

• d) kontrolliert die Einreichung und Nachführung der Kurzberichte bei Betrieben, Verkehrswegen und Rohrleitungen (Art. 5 StFV);

• e) beurteilt und überprüft die Kurzberichte und die Risikoermittlungen (Art. 6 und 7 StFV);

• f) ordnet Risikoermittlungen an (Art. 6 Abs. 4 StFV);

• g) stellt Anträge für Massnahmen zuhanden anderer Gemeinwesen (Art. 8 Abs. 2 StFV);

• h) ordnet zusätzliche Sicherheitsmassnahmen an (Art. 8 Abs. 1 StFV);

• i) kontrolliert die Einreichung der Berichte über Störfälle und wertet diese aus (Art. 11 StFV);

• j) sorgt für die Koordination zwischen Störfallvorsorge und Raumplanung (Art.

• k) koordiniert die Kontrollen von Betrieben und Verkehrswegen (Art. 15 StFV);

• l) erstellt den Kataster der Gefahrenpotentiale und Risiken, führt diesen nach und informiert das BAFU (Art.¹⁶ und 17 StFV).

Die Kantonspolizei ist Meldestelle im Sinne von Art. 12 StFV und Art. 10 Abs.

USG. Sie informiert und alarmiert die betroffene Bevölkerung innerhalb des Kantons sowie gegebenenfalls in den Nachbarkantonen bei Störfällen (Art. 13 StFV). Sie koordiniert die Ereignisdienste im Störfall, bis die Einsatzleitung vor Ort sichergestellt ist.

Der Regierungsrat erlässt die Abfallplanung (Art. 31 USG; § 8 EGzUSG) und legt die Einzugsgebiete für die Abfallanlagen fest (Art. 4 VVEA).

Er fördert zusammen mit Gemeinden und Verbänden Massnahmen zur getrennten Sammlung und Verwertung von Siedlungsabfällen (Art.¹² und 13 VVEA).

Er kann Vorschriften über die weiter gehende Trennung von Bauabfällen erlassen (Art. 17 Abs. 3 VVEA).

Für Bauvorhaben von Gemeinden, Bezirken und Kanton ist die Norm 430/1993 des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) über die Entsorgung von Bauabfällen einzuhalten (Art. 17 VVEA; § 3 Abs. 3 EGzUSG).

Die kommunalen Baubehörden prüfen die Einhaltung der Vorschriften betreffend Abfällen auf den Baustellen.

Das Amt für Umweltschutz führt eine Liste der bewilligten Recyclingplätze für Bauabfälle und publiziert diese.

Der Auftraggeber sorgt für die Entsorgung von Strassenwischgut und Strassensammlerschlämmen (Art. 22 VVEA). Zudem sind die Vorgaben gemäss Vollzugshilfe über den Verkehr mit Abfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen des BAFU umzusetzen.

Ist der Weg zur nächsten Entsorgungsanlage unzumutbar, kann das Amt für Umweltschutz Ausnahmen bewilligen.

Das Amt für Umweltschutz erstellt und führt den Kataster der belasteten Standorte (Art.⁵ und 6 AltlV; § 14 EGzUSG).

Es ist weiter zuständig für:

• a) die Aufforderung zur Erstellung einer Voruntersuchung (Art. 7 Abs. 1 AltlV);

• b) die Stellungnahme zur Voruntersuchung und zum Pflichtenheft (Art. 7 Abs.

AltlV); c) die Beurteilung der Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit belasteter Standorte (Art. 8 AltlV; § 15 Abs. 1 EGzUSG); d) die Aufforderung zur Erstellung einer Detailuntersuchung oder einer Überwachung (Art. 13 AltlV); e) die Aufforderung zur Ausarbeitung eines Sanierungsprojektes (Art. 17 AltlV), dessen Beurteilung (Art. 18 Abs. 1 AltlV) sowie die Anordnung der erforderlichen Sanierungsmassnahmen (Art. 18 Abs. 2 AltlV); f) die Entgegennahme und Beurteilung von Sanierungsberichten (Art. 19 AltlV); g) die Verpflichtung Dritter zur Durchführung von Untersuchungen oder zur Ausarbeitung und Durchführung eines Sanierungsprojektes (Art. 20 AltlV); h) die Verfügung über die Kostenverteilung (Art. 32d Abs. 4 USG); i) die Anhörung des BAFU und die Einreichung von Abgeltungsgesuchen an das BAFU (Art. 14 Abs. 1 und 15 VASA); j) die Meldung der Angaben nach den Art. 5 Abs. 3 und 6 AltlV sowie der Angaben für die sanierten Standorte nach Art. 17 AltlV an das BAFU (Art. 21 Abs. 1 AltlV); k) die Beurteilung von Abgeltungsgesuchen für die kantonalen Abgeltungen von Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungskosten von belasteten Standorten bei Schiessanlagen sowie die Veranlassung von deren Auszahlung l) das Verlangen einer Sicherstellung für die Deckung der Kosten für Untersuchung, Überwachung und Sanierung, wenn von einem belasteten Standort schädliche oder lästige Einwirkungen zu erwarten sind (Art. 32dbis Abs. 1 und 2 USG); m) die Erteilung einer Bewilligung zur Veräusserung oder Teilung eines Grundstücks, auf dem sich ein im Kataster der belasteten Standorte eingetragener Standort befindet (Art. 32dbis Abs. 3 USG). Es erteilt auf schriftliche Anfrage Auskunft über Einträge im Kataster der belasteten Standorte.

Die Gemeinden prüfen bei allen Zonenplanänderungen sowie der Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen, ob sich der betreffende Standort im Kataster der belasteten Standorte oder im Verzeichnis der Verdachtsflächen befindet.

Ist ein Standort im Kataster aufgeführt, so ist das Gesuch dem Amt für Umweltschutz via kantonale Baukontrolle zur Beurteilung einzureichen. Ist der Standort nur im Verzeichnis aufgeführt, erlässt die zuständige Behörde im entsprechenden Verfahren die notwendigen Auflagen.

Die Gemeinden melden dem Amt für Umweltschutz alle belasteten sowie verdächtigen Standorte, welche noch nicht erfasst wurden. Die Gemeinden können in Absprache mit dem Amt für Umweltschutz die Abklärungen bei belasteten Standorten auf ihrem Gebiet koordinieren und begleiten.

Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen über den Schutz vor gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen, soweit diese Verordnung den Vollzug nicht einer anderen Stelle zuweist.

Es vollzieht die Bestimmungen betreffend die Gen- und Biotechnologie, 76 soweit die Kantone zuständig sind und diese Verordnung den Vollzug nicht einer anderen Stelle zuweist.

Verfahren, die beim Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung hängig sind, werden von der jeweiligen Instanz zu Ende geführt.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Kommission für Störfallvorsorge aufgehoben.

Nicht amtliche Feuerungskontrolleure, die beim Inkrafttreten dieser Verordnung den Besuch des Vorkurses und eine feste Anstellung von mindestens 6 Monaten bei einer anerkannten Servicestelle nachweisen, bleiben zugelassen, haben aber die Anforderungen des BAFU innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfüllen.

Amtliche Feuerungskontrolleure mit einer Ausbildung gemäss den bisherigen Vorgaben haben die Anforderungen des BAFU innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfüllen. Sie sind während dieser Übergangszeit zur amtlichen und nicht amtlichen Feuerungskontrolle zugelassen.

Werden die Anforderungen nicht erfüllt, erlöscht eine vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Bewilligung.

Der Anhang zur Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom⁸. September 1992 gilt als Anhang dieser Vollzugsverordnung mit folgenden Änderungen weiter: Titel Anhang: UVP-Anlagen und massgebliche Verfahren im Kanton Schwyz (Gemäss § 45 , vorbehalten bleiben § 45 Abs. 2 und 3) (Die Randnummern entsprechen der Nummerierung des Anhangs zur UVPV, SR 814.011) Nr. Anlagetyp Massgebliches Verfahren Zuständige Behörde²¹.4 Anlagen zur Nutzung der Gewässerschutzrechtliches Amt für Umweltschutz Erdwärme (einschliesslich der Bewilligungsverfahren (Art. 22 GSchG, SR 814.20, Wärme von Grundwasser) mit (Art.²² ff. GSchG, SR 814.20, und § 4 Abs. 2 Bst. d mehr als 5 MWth und Art. 1 und 10 VWF, SR VVzGSchG, SRSZ 712.111) 814.226.21) oder Baubewilligungsverfahren Gemeinderat (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100) für Wärme von Grundwasser Regierungsrat Konzessionsverfahren (§ 14 Wasserrechtsgesetz, SRSZ (§⁹ ff. Wasserrechtsgesetz, 451.100) SRSZ 451.100) 30.3 Schüttungen in Seen von mehr Gewässerschutzrechtliches Amt für Umweltschutz als 10 000 m³ Bewilligungsverfahren (§ 4 Abs. 2 Bst. h VVzGSchG, (Art. 39 GSchG, SR 814.20) SRSZ 712.111)⁸⁰.3 Kies- und Sandgruben, Stein- Konzessionsverfahren Regierungsrat, Justizdepartebrüche und andere nicht der (Art 44 GSchG, SR 814.20, ment oder Amt für Raumplanung Energiegewinnung dienende bzw. § 8 Gesetz über das (§§³ und 4 Vollzugsverordnung Materialentnahmen aus dem Bergregal und die Nutzung des zum GBNU, SRSZ 215.111) Boden mit einem abbaubaren Untergrundes GBNU, SRSZ Gesamtvolumen von mehr als 215.110) oder 300 000 m³ Baubewilligungsverfahren Gemeinderat (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)

Mit dem Inkrafttreten dieser Vollzugsverordnung werden aufgehoben:

• a) Vollzugsverordnung zur Luftreinhalte-Verordnung vom¹⁸. August 1987;⁸⁹

• b) Vollzugsverordnung zur Verordnung über Schadstoffe im Boden vom²⁵. August 1987;⁹⁰

• c) Vollzugsverordnung zur Lärmschutz-Verordnung vom²⁸. November 1989;⁹¹

• d) Vollzugsverordnung zur Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom⁸. September 1992;⁹²

• e) Vollzugsverordnung zur Verordnung über den Schutz vor Störfällen vom¹⁷. Mai 1994.⁹³

Diese Vollzugsverordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund⁹⁴ rückwirkend auf den¹. Juli 2001 in Kraft. 95

Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und nach Inkrafttreten in die Gesetzsammlung aufgenommen. Anhang: UVP-Anlagen und massgebliche Verfahren im Kanton Schwyz⁹⁶ (Gemäss § 45, vorbehalten bleiben § 45 Abs. 2 und 3) (Die Randnummern entsprechen der Nummerierung des Anhangs zur UVPV, SR 814.011) Nr. Anlagetyp Massgebliches Verfahren Zuständige Behörde 1 Verkehr 11 Strassenverkehr¹¹.2 Hauptstrassen, die mit Bundes- Projektgenehmigungsverfahren Regierungsrat hilfe ausgebaut werden * (§§¹⁵ ff. StraG) (§ 18 StraG) (§ 5 StraG)¹¹.3 Andere Hochleistungs- und Projektgenehmigungsverfahren Regierungsrat Hauptverkehrsstrassen (HLS und (§§¹⁴, ¹⁵ ff. StraG) (§ 18 StraG) oder HVS) Gemeinde-/Bezirksrat (§§⁵, 6 StraG) (§ 21 StraG)¹¹.4 Parkhäuser und -plätze für mehr Baubewilligungsverfahren Gemeinderat als 500 Motorwagen (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)¹³ Schifffahrt¹³.2 Industriehafen mit ortsfesten Bewilligungsverfahren für Gemeinderat Lade- und Entlade- Anlagen für die Schifffahrt (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ Einrichtungen (§ 7 VO über den Einsatz sowie 400.100) das Stationieren und Anlegen von Schiffen, SRSZ 784.311)¹³.3 Bootshafen mit mehr als 100 Bewilligungsverfahren für Gemeinderat Bootsplätzen in Seen oder mehr Anlagen für die Schifffahrt (§ 76 PBG, SRSZ 400.100) als 50 Bootsplätzen in Fliessge- (§ 7 VO über den Einsatz sowie wässern das Stationieren und Anlegen von Schiffen, SRSZ 784.311)² Energie 21 Erzeugung von Energie²¹.2 Anlagen zur thermischen Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit Energieerzeugung * mit einer (Art.⁷ des BG über die Arbeit in Feuerungswärmeleistung oder Industrie, Gewerbe und Handel, (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsvereiner pyrolytischen Leistung von (Arbeitsgesetz; SR 822.11) ordnung zum Arbeitsgesetz, SRSZ 351.111) − mehr als 100 MWth bei oder fossilen Energieträgern Baubewilligungsverfahren 97 Gemeinderat − mehr als 20 MWth bei erneuerbaren Energieträgern (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100) − mehr als 20 MWth bei kombinierten Energieträgern (fossil und erneuerbar)²¹.2a Vergärungsanlagen mit einer Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit Behandlungskapazität von mehr (Art.⁷ des BG über die Arbeit in (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsverals 5000 t Substrat (Frischsub- Industrie, Gewerbe und Handel, ordnung zum Arbeitsgesetz, stanz) pro Jahr Arbeitsgesetz, SR 822.11) SRSZ 351.111)²¹.3 Speicher- und Laufkraftwerke Mehrstufige UVP sowie Pumpspeicherwerke mit¹. Stufe: Bezirk oder Kantonsrat einer installierten Leistung von Konzessionsverfahren (§²⁸ f. Wasserrechtsgesetz, mehr als 3 MW * (Art. 38 BG vom²².12. 1916 SRSZ 451.100) über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte WRG; SR 721.80)². Stufe: Gemeinderat Baubewilligungsverfahren (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) 400.100)²¹.4 98 Anlagen zur Nutzung der Konzessionsverfahren (§ 8 Volkswirtschaftsdepartement Erdwärme (einschliesslich der Gesetz über das Bergregal und oder Amt für Raumentwicklung Wärme von Grundwasser) mit die Nutzung des Untergrundes (§§³ und 4 Vollzugsverordnung mehr als 5 MWth GBNU, SRSZ 215.110) zum GBNU, SRSZ 215.111)⁹⁹ oder Baubewilligungsverfahren Gemeinderat (§ 76 Abs. 1 PBG, (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) SRSZ 400.100) für Wärme von Grundwasser Regierungsrat Konzessionsverfahren (§ 14 Wasserrechtsgesetz, SRSZ (§⁹ ff. Wasserrechtsgesetz, 451.100) SRSZ 451.100)²¹.6 Erdölraffinerien* Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit (Art.⁷ des BG über die Arbeit in (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- Industrie, Gewerbe und Handel, ordnung zum Arbeitsgesetz, Arbeitsgesetz; SR 822.11) SRSZ 351.111) oder Baubewilligungsverfahren 100 Gemeinderat (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)²¹.7 Anlagen zur Gewinnung von Konzessionsverfahren Regierungsrat Erdöl Erdgase oder Kohle²¹.8 Anlagen zur Nutzung der Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit Windenergie mit einer installier- (Art.⁷ des BG über die Arbeit in (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsverten Leistung von mehr als 5 MW Industrie, Gewerbe und Handel, ordnung zum Arbeitsgesetz, (Arbeitsgesetz; SR 822.11) SRSZ 351.111) oder Baubewilligungsverfahren 101 Gemeinderat (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG SRSZ 400.100)²¹.9 Fotovoltaikanlagen mit einer Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit installierten Leistung von mehr (Art.⁷ des BG über die Arbeit in (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsverals 5 MW, die nicht an Gebäu- Industrie, Gewerbe und Handel, ordnung zum Arbeitsgesetz, den angebracht sind (Arbeitsgesetz; SR 822.11) SRSZ 351.111) oder Baubewilligungsverfahren 102 Gemeinderat Abs. 1 PBG SRSZ (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) 400.100 (§ 76)²² Übertragung und Lagerung von Energie²².3 Lager für Gas, Brennstoff und Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit Treibstoff, die bei Normalbedin- (Art.⁷ des BG über die Arbeit in gungen mehr als 50 000 m³ Industrie, Gewerbe und Handel, (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- Gas bzw. 5000 m³ Flüssigkeit Arbeitsgesetz; SR 822.11) ordnung zum Arbeitsgesetz, enthalten oder SRSZ 351.111) Baubewilligungsverfahren 103 Gemeinderat (§ 77 PBG , SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG , SRSZ 400.100)

Wasserbau 30.1 Werke zur Regulierung des Baubewilligungsverfahren Gemeinderat Wasserstandes oder des Abflus- gemäss VO über den öffentlichen (§ 76 Abs. 1 PBG , SRSZ ses von natürlichen Seen von Strandboden und Materialent- 400.100) mehr als³ km² mittlerer nahmen aus öffentlichen Seeoberfläche einschliesslich Gewässern Betriebsvorschriften (§ 3 Abs. 2 VO, SRSZ 454.110) 30.2 Wasserbauliche Massnahmen Baubewilligungsverfahren Gemeinderat wie: Verbauungen, Eindämmun- (§ 4 Abs. 2 KVVzWasserrechts- (§ 76 Abs. 1 PBG , SRSZ gen, Korrektionen, Geschiebe- gesetz) 400.100) und Hochwasserrückhalteanlagen im Kostenvoranschlag von mehr als 10 Millionen Franken. 30.3 104 Schüttungen in Seen von mehr Gewässerschutzrechtliches Amt für Umweltschutz als 10 000 m³ Bewilligungsverfahren (§ 4 Abs. 2 Bst. g VVzGSchG, (Art. 39 GSchG, SR 814.20) SRSZ 712.111) 30.4 Ausbeutung von Kies, Sand und Konzessionsverfahren Regierungsrat anderem Material aus Gewässern gemäss VO über den öffentlichen (§ 7 VO, SRSZ 454.110) von mehr als 50 000 m³ pro Strandboden und Materialent- oder Jahr (ohne einmalige Entnahme nahmen aus öffentlichen Bezirksrat aus Gründen der Hochwassersi- Gewässern (§ 10 VO, SRSZ 454.110) cherheit) (§ 1 Abs. 1 VO, SRSZ 454.110)

Entsorgung⁴⁰.4 Inertstoffdeponien mit einem Baubewilligungsverfahren Gemeinderat Deponievolumen von mehr als (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 500 000 m³ 400.100)⁴⁰.5 Reaktordeponien Baubewilligungsverfahren Gemeinderat (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)⁴⁰.6 Reststoffdeponien Baubewilligungsverfahren Gemeinderat (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)⁴⁰.7 Abfallanlagen Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit a. Anlagen für die Trennung oder (Art.⁷ des BG über die Arbeit in (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsvermechanische Behandlung von Industrie, Gewerbe und Handel) ordnung zum Arbeitsgesetz, mehr als 10 000 t Abfällen (Arbeitsgesetz; SR 822.11) SRSZ 351.111) pro Jahr oder b. Anlagen für die biologische Baubewilligungsverfahren 105 Gemeinderat Behandlung von mehr als (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 5000 t Abfällen pro Jahr 400.100) c. Anlagen für die thermische oder chemische Behandlung von mehr als 1000 t Abfällen pro Jahr⁴⁰.8 Zwischenlager für mehr als Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit 5000 t Sonderabfälle (Art.⁷ des BG über die Arbeit in (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- Industrie, Gewerbe und Handel) ordnung zum Arbeitsgesetz, (Arbeitsgesetz; SR 822.11) SRSZ 351.111) oder Baubewilligungsverfahren 106 Gemeinderat (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)⁴⁰.9 Abwasserreinigungsanlagen für Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit eine Kapazität von mehr als (Art.⁷ des BG über die Arbeit in (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- 20 000 Einwohnergleichwerten Industrie, Gewerbe und Handel) ordnung zum Arbeitsgesetz, (Arbeitsgesetz; SR 822.11) SRSZ 351.111) oder Baubewilligungsverfahren 107 Gemeinderat (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)

Militärische Bauten und Anlagen

Sport, Tourismus und Freizeit⁶⁰.2 Skilifte zur Erschliessung neuer Baubewilligungsverfahren Gemeinderat Geländekammern oder für den Zusammenschluss von Schnee- (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ sportgebieten 400.100)⁶⁰.3 Terrainveränderungen von mehr Baubewilligungsverfahren Gemeinderat als 5000 m² für Schneesportan- (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ lagen 400.100)⁶⁰.4 Beschneiungsanlagen, sofern die Baubewilligungsverfahren Gemeinderat beschneibare Fläche über (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 50 000m² beträgt 400.100)⁶⁰.5 Sportstadien mit ortsfesten Baubewilligungsverfahren Gemeinderat Tribünenanlagen für mehr als (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 20 000 Zuschauer 400.100)⁶⁰.6 Vergnügungsparks mit einer Baubewilligungsverfahren Gemeinderat Fläche von mehr als 75 000 m² (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ oder für eine Kapazität von mehr 400.100) als 4000 Besucher pro Tag⁶⁰.7 Golfplätze mit neun und mehr Baubewilligungsverfahren Gemeinderat Löchern (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)⁶⁰.8 Pistenanlagen für motorsportli- Baubewilligungsverfahren Gemeinderat che Veranstaltungen (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)

Industrielle Betriebe⁷⁰.1 Aluminiumhütten* Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit (Art.⁷ des BG über die Arbeit in (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- Industrie, Gewerbe und Handel, ordnung zum Arbeitsgesetz, Arbeitsgesetz; SR 822.11) SRSZ 351.111) oder Baubewilligungsverfahren 108 Gemeinderat (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)⁷⁰.2 Stahlwerke Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit (Art.⁷ des BG über die Arbeit in (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- Industrie, Gewerbe und Handel, ordnung zum Arbeitsgesetz, Arbeitsgesetz; SR 822.11) SRSZ 351.111) oder Baubewilligungsverfahren 109 Gemeinderat (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)⁷⁰.3 Buntmetallwerke Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit (Art.⁷ des BG über die Arbeit in (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- Industrie, Gewerbe und Handel, ordnung zum Arbeitsgesetz, Arbeitsgesetz; SR 822.11) SRSZ 351.111) oder Baubewilligungsverfahren 110 Gemeinderat (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)⁷⁰.4 Anlagen zur Aufbereitung und Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit Verhüttung von Schrott und (Art.⁷ des BG über die Arbeit in (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- Altmetallen Industrie, Gewerbe und Handel, ordnung zum Arbeitsgesetz, Arbeitsgesetz; SR 822.11) SRSZ 351.111) oder Baubewilligungsverfahren 111 Gemeinderat (§ 77 PBG, SRSZ 400.100) (§ 76 Abs. 1 PBG, SRSZ 400.100)⁷⁰.5 Anlagen mit mehr als 5000 m² Plangenehmigungsverfahren Amt für Arbeit Betriebsfläche oder einer (Art.⁷ des BG über die Arbeit in (§ 3 Abs. 2 Bst. a Vollzugsver- Produktionskapazität von mehr Industrie, Gewerbe und Handel, ordnung zum Arbeitsgesetz, als 1000 t pro Jahr zur Synthese Arbeitsgesetz; SR 822.11) SRSZ 351.111) von chemischen Produkten oder Baubewilligungsverfahren 112 Gemeinderat