Ausländerrecht (Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung)

1.

Strittig ist, ob die Vorinstanzen das Gesuch des Beschwerdeführers auf Aufenthaltsbewilligung zu Recht verweigert haben. A.________ beruft sich auf eine familiäre Beziehung mit B.________ und deren zwei Töchter H.________ und

I.________ und damit auf das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK i.V.m. der Härtefallregelung von Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG.

1.1

Von den Zulassungsvoraussetzungen gemäss Art. 18 bis 29 AIG kann abgewichen werden, um schwerwiegenden persönlichen Härtefällen oder wichtigen öffentlichen Interessen Rechnung zu tragen (vgl. Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG). Die Bestimmung ist in Art. 29-32 VZAE konkretisiert. Liegt ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vor, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen: (a) die Integration des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG; (b) die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder; (c) die finanziellen Verhältnisse; (d) die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz; (e) der Gesundheitszustand und (f) die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Art. 31 Abs. 1 lit a-g AIG). Diese Auflistung ist nicht abschliessend. Auch zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen kann eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung sind insbesondere zu berücksichtigen: (a) bedeutende kulturelle Anliegen), (b) staatspolitische Gründe; (c) erhebliche kantonale fiskalische Interessen;(d) die Notwendigkeit der Anwesenheit eines Ausländers im Rahmen eines Strafverfahrens (Art. 32 Abs. 1 lit. a-d VZAE).

2.

Zur Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, sind insbesondere die Kriterien nach Art. 31 Abs. 1 VZAE zu berücksichtigen. Die Beurteilung eines Härtefalls bedingt immer eine Gesamtwürdigung der Situation in Berücksichtigung aller Umstände. Folglich müssen nicht alle Kriterien für eine Bewilligung sprechen. Vielmehr kann sich eine Bewilligungserteilung aufdrängen, wenn nur einzelne Kriterien oder gar nur ein Kriterium besonders ausgeprägt erfüllt ist (Marc Spescha et al., Kommentar Migrationsrecht, 5. Aufl., 2019, Art. 30 AIG N. 13).

2.1

Für die Beurteilung eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls sind namentlich auch die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder, zu würdigen (Art. 31 Abs. 1 lit. c VZAE). Das Recht auf Achtung des Familienlebens ergibt sich aus Art. 8 EMRK.

2.1.1

Art. 8 EMRK verschafft praxisgemäss keinen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt oder auf einen Aufenthaltstitel. Er hindert die Konventionsstaaten nicht daran, die Anwesenheit auf ihrem Staatsgebiet zu regeln und den Aufenthalt ausländischer Personen unter Beachtung überwiegender Interessen des Familienlebens gegebenenfalls auch wieder zu beenden. Dennoch kann das in Art. 8 Ziff. 1 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens berührt sein, wenn einer ausländischen Person mit in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Familienangehörigen das Zusammenleben verunmöglicht wird (BGE 143 I 21 E. 5.1).

2.1.2

Der Begriff des Familienlebens ist ein weiter, flexibler und inhaltlich nicht genau umrissener; eine Familie besteht, unabhängig von einer etwaigen formellen Anerkennung, wenn sie tatsächlich existiert und die Mitglieder eine gewisse Nähe zueinander aufweisen (Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 3. Aufl., § 22 N. 673; BGE 135 I 143 E. 3.1). Art. 8 EMRK garantiert die Achtung der partnerschaftlichen Gemeinschaft, sobald verschiedene Faktoren in Betracht kommen; eine Rolle spielen die Dauer der Beziehung und ob sie eine gewisse Verbindlichkeit aufweist (Villiger, EMRK, § 22 N. 674). Eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung muss bestehen (BGE 144 II 1 E. 6.1; 139 I 330 E. 2.1). Hinweise für solche Beziehungen sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person. Bei hinreichender Intensität sind auch Beziehungen zwischen nahen Verwandten wie Geschwistern oder Tanten und Nichten wesentlich (BGE 135 I 143 E. 3.1).

2.1.3

Aus dem durch Art. 8 EMRK gewährten Schutz des Familienlebens hat das Bundesgericht abgeleitet, dass sich aus einem Konkubinat ein Bewilligungsanspruch dann ergibt, wenn die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt wird oder konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit hindeuten. Die Beziehung der Konkubinatspartner muss bezüglich Art und Stabilität in ihrer Substanz einer Ehe gleichkommen. Dabei ist wesentlich, ob die Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben; zudem ist der Natur und Länge ihrer Beziehung sowie ihrem Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie die Übernahme von wechselseitiger Verantwortung, Rechnung zu tragen. Des Weiteren muss der Konkubinatspartner über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen, damit der andere Partner ein Aufenthaltsrecht aus Art. 8 EMRK ableiten kann (Urteil BGer 2C_246/2022 vom 31.1.2023 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).

2.2

Der Regierungsrat bringt vor, dass der Beschwerdeführer und seine Partnerin unbestritten keinen rechtlich begründeten gemeinsamen Wohnsitz führen. Der Beschwerdeführer sei weder bei ihr angemeldet noch verfüge er über eine ausländerrechtlich anerkannte Wohnsituation. Auch wenn er sich nach seinen Angaben häufig in der Wohnung der Partnerin aufhalte, fehle es an der nach aussen und gegenüber den Behörden dokumentierten, eheähnlichen Haushaltsgemeinschaft, die typischerweise Voraussetzung für die Annahme einer der Ehe gleichkommen- den Lebensgemeinschaft. Gerade die bundesgerichtliche Praxis zu kinderlosen Konkubinaten zeige, dass ohne formalisierte oder klar nachweisbare gemeinsame Haushaltsführung eine hinreichende Stabilität regelmässig zu verneinen sei. Diese Überlegungen würden umso mehr gelten, wenn - wie hier - zusätzlich ein längerer Unterbruch der faktischen Lebensgemeinschaft erfolgt sei. Soweit der Beschwerdeführer in der Replik geltend gemacht habe, die Vorinstanz gehe zu Unrecht von Ermessen aus, und eine Eheschliessung sei derzeit rechtlich nicht möglich, führe dies zu keinem anderen Ergebnis. Massgeblich sei, dass es vorliegend an der für einen Anspruch aus Art. 8 EMRK erforderlichen hinreichenden Verfestigung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft fehle. Damit sei ein Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK zu verneinen, weshalb die Beschwerde in dieser Hinsicht nicht durchdringe.

2.3

Es wird von keiner Partei bestritten, dass der Beschwerdeführer und die Verlobte sich im Jahr 2022 in F.________ kennengelernt haben. Unbestritten ist ebenso die Verlobung der beiden vor einem Imam im Jahr 2023 (vgl. Vi-act. 38, 59). Aus den Akten ergibt sich sodann, dass sich der Beschwerdeführer regelmässig wenn nicht grossmehrheitlich in der Wohnung der Verlobten und deren Kinder aufhält. Auch gegenüber Dritten, wie etwa auch der Schule, verhalten sie sich als Familie. Gemäss Bericht der Familienbegleiterin nimmt der Beschwerdeführer für die Kinder eine Vaterrolle ein, welche auch seitens der Kinder so gelebt werde. Die Schulsozialarbeiterin erlebe den Beschwerdeführer als zuverlässige und sehr wichtige Bezugsperson der Kinder; die Vermieter der Verlobten bestätigen, dass die beide Mädchen den Beschwerdeführer "Papa" nennen und dass er eine grosse Unterstützung sei, bzw. eine Vaterfigur (vgl. diverse Referenzschreiben in Vi-act. 41). Der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und der Verlobten bzw. Kinder brach auch nicht ab während der Zeit, als er sich in Deutschland aufhielt (vgl. Bilder in Vi-act. 41). Insgesamt ergibt sich aus den Akten das Bild einer engen, familienähnlichen Beziehung.

Soweit der Regierungsrat im angefochtenen Beschluss die zeitliche Trennung der Verlobten anspricht sowie das Faktum, dass sie keinen rechtlich begründeten gemeinsamen Wohnsitz führen, so kann es als ebensolche Tatsache gesehen werden, dass die Trennung unfreiwillig war (und der Kontakt aufrechterhalten wurde) und der Status des Beschwerdeführers einen rechtlich begründeten gemeinsamen Wohnsitz geradezu ausschliesst, ihnen somit nicht vorgeworfen werden kann.

2.4

Wesentlich erscheint sodann, dass die Verlobten den Willen zu heiraten zeigten, aber noch im Zeitpunkt des angefochtenen Beschlusses ein Eheschluss überhaupt nicht möglich war. Es wirkte sich dies auf die Qualifikation des Konkubinates, resp. der Beurteilung eines Bewilligungsanspruchs in einem Konkubinat aus (vgl. oben E. 2.1.3). Dies wiederum hat Einfluss auf den Status des Beschwerdeführers und die Frage, ob er sich etwa beruflich überhaupt integrieren kann oder nicht. Auch für das Verhältnis zu den Stiefkindern ist dies von Bedeutung. Da ein Eheschluss der Verlobten dannzumal rechtlich ausgeschlossen war bzw. ausgeschlossen wurde, konnte der Beschwerdeführer die von den Vorinstanzen angeführten Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung gar nicht erfüllen.

Aufgrund der am 19. Mai 2026 eingereichten Information, dass die Ehe der Verlobten in Syrien geschieden wurde, fallen diese rechtlichen Schranken weg. Es besteht für den Beschwerdeführer resp. die Verlobte und ihre Kinder eine gänzlich neue Ausgangslage. Diese muss auch migrationsrechtlich neu beurteilt werden, da konkrete Hinweise auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit hindeuten (vgl. oben E. 2.1.3).

2.5

Zur Tatsache der Ehescheidung resp. der nun eröffneten Möglichkeit der Eheschliessung gemäss Informationsschreiben vom 19. Mai 2026 äussern sich die Vorinstanzen nicht. Wie erwähnt, handelt es sich aber um eine neue Ausgangslage, welche einer Neubeurteilung bedarf. Diese ist nicht erstinstanzlich durch das Verwaltungsgericht zu tätigen. Vielmehr ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Prüfung unter Berücksichtigung der neuen Ausgangslage, namentlich eines etwaigen zeitnahen Eheschlusses des Beschwerdeführers mit der Verlobten, an das Volkswirtschaftsdepartement zurückzuweisen.

3.

Die Beschwerde erweist sich damit insofern als begründet, als der angefochtene Regierungsratsbeschluss aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung im Sinne der Erwägungen an das Volkswirtschaftsdepartement zurückgewiesen wird.

4.

Die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur erneuten Abklärung und neuem Entscheid (mit noch offenem Ausgang) gilt nach ständiger Praxis für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Zusprechung einer Parteientschädigung als Obsiegen der beschwerdeführenden Partei, unabhängig davon, ob die Rückweisung überhaupt beantragt, oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder Eventualantrag gestellt wird (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1; VGE I 2019 75 vom 16.3.2020 E. 6.2, je mit Hinweisen).

4.1

Die auf Fr. 1'500.-- festzusetzenden Verfahrenskosten werden dem Kanton auferlegt.

4.2

Der Kanton hat dem beanwalteten Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zu leisten (§ 74 Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRP; SRSZ 234.110] vom 6.6.1974). Die Parteientschädigung ist in Beachtung des kantonalen Gebührentarifs für Rechtsanwälte (GebTRA; SRSZ 280.411) vom 27. Januar 1975, welcher für das Honorar im Verfahren vor Verwaltungsgericht in § 14 einen Rahmen von Fr. 300.-- bis Fr. 8'400.-- vorsieht, und unter Beachtung der in § 2 des Gebührentarifs enthaltenen Kriterien sowie in Ausübung des pflichtgemässen Ermessens auf insgesamt Fr. 1'500.-- (inkl. Barauslagen und MwSt) festzusetzen.