2.3.1. Grundsatz

Nach Artikel 16 Absatz 1 der Freizügigkeitsverordnung (FZV) dürfen Altersleistungen von Freizügigkeitskonten oder Freizügigkeitspolicen frühestens fünf Jahre vor und bis spätestens fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters (Männer 65, Frauen 64) ge- mäss Artikel 13 Absatz 1 BVG ausbezahlt werden. Gemäss Freizügigkeitsgesetz besteht grundsätzlich kein Zwang auf eine vorzeitige Auszahlung der Altersleistung. Dies steht im Einklang mit dem BVG, wonach jemand, der die reglementarischen Voraussetzungen für eine vorzeitige Pensionierung er- reicht, seine Altersleistungen abrufen kann, hierzu aber nicht verpflichtet ist. Daher können Freizügigkeitsguthaben grundsätzlich auch ohne Erwerbstätigkeit bis maxi- mal fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters auf Freizügigkeitskonti/-policen be- lassen werden, ohne dass eine Besteuerung erfolgt. Mit Ablauf der fünf Jahre nach Erreichen des Rentenalters wird das Freizügigkeits- guthaben aber ohne Auszahlung fällig bzw. steuerbar.

2.3.2. Mehrere Freizügigkeitskonti/-policen

Abweichend zu beurteilen ist es, wenn für die gleiche Person mehrere Freizügig- keitskonti/-policen bestehen, weil entgegen Artikel 4 Absatz 2bis FZG die Vorsorge- gelder nicht zusammengeführt worden sind. Wird diesfalls die Altersleistung für ein Freizügigkeitskonto bzw. eine Freizügigkeitspolice ausbezahlt, werden auf diesen Zeitpunkt hin sämtliche anderen noch bestehenden Freizügigkeitsguthaben fällig bzw. besteuert. Damit im Zusammenhang stehendes Vermögen sowie die Erträge daraus unterliegen ab diesem Zeitpunkt der Einkommens- und Vermögenssteuer (auch wenn die entsprechenden Guthaben noch nicht ausbezahlt worden sind).

2.3.3. Verstoss gegen Vorsorgerecht / Steuerumgehung

Eine rückwirkende Besteuerung erfolgt, wenn die Eröffnung eines Freizügigkeitskon- tos bzw. einer Freizügigkeitspolice infolge Verstoss gegen das Vorsorgerecht von vorneherein nicht zulässig war resp. wenn die Übertragung eines bestehenden Vor- sorgekapitals (Kontos) nicht im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 4 Absatz 2bis FZG erfolgte (vgl. BSV-Mitteilungen über die gebundene Vorsorge Nr. 115, Rz 716 und Nr. 122, Rz 783). Ebenfalls eine rückwirkende Besteuerung erfolgt beim Vorliegen einer Steuerumge- hung.

ersetzt 01.11.2010 - 2/4 - 01.07.2014

Steuerverwaltung

StP 39 Nr. 3

Beispiele Vorsorgerechtlich nicht zulässig ist die Errichtung eines Freizügigkeitskontos bzw. einer Freizügigkeitspolice, wenn der Vorsorgefall (Erreichen der Altersgrenze, Tod, Invalidität) gemäss BVG oder Vorsorgereglement eingetreten ist. Verlassen Versicherte die Vorsorgeeinrichtung zwischen dem frühest möglichen (58 Jahre) und dem ordentlichen/reglementarischen Rentenalter, so kann aus den Grün- den „Weiterführung der Erwerbstätigkeit“ oder „Arbeitslosigkeit“ ein Freizügigkeits- konto/-police eröffnet werden (Art. 2 Abs. 1bis FZG). Hat die versicherte Person in der Folge weder eine neue Stelle angetreten, noch Taggelder aus der Arbeitslosen- versicherung bezogen, besteht Anspruch auf eine Altersleistung und nicht auf eine Austrittsleistung. Die Errichtung des Freizügigkeitskontos bzw. der Freizügigkeitspoli- ce mit der Absicht, das Vorsorgekapital bis zum Alter 69/70 (Art. 16 Abs. 1 FZV) ste- hen zu lassen, ist somit nicht zulässig. Die Vorsorge ist diesfalls aus steuerlicher und vorsorgerechtlicher Optik bereits im Zeitpunkt der Erwerbsaufgabe abgeschlossen (Eintritt Vorsorgefall infolge Erreichen der Altersgrenze). Daher erfolgt rückwirkend auf diesen Zeitpunkt hin eine Besteuerung. Erfolgt kurz vor der Erwerbsaufgabe ein BVG-Einkauf, und ist aufgrund der dreijähri- gen Sperrfrist nach Artikel 79b Absatz 3 BVG ein Kapitalbezug des Vorsorgegutha- bens steuerlich noch nicht möglich, ist es unzulässig, die Gelder bis zum Fristablauf auf ein Freizügigkeitskonto oder eine Freizügigkeitspolice zu überweisen. Aufgrund des vorgängig beschriebenen Eintritts des Vorsorgefalls per Aufgabe der Erwerbstä- tigkeit wird diesfalls neben der rückwirkenden Besteuerung auch der BVG-Einkauf infolge Sperrfristverletzung verweigert.