1. Allgemeines

Gemäss § 34 Absatz 1 Ziffer 14 StG und Artikel 33 Absatz 1 lit. i DBG können Mit- gliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien bis zu einem bestimmten Maximalbetrag von den Einkünften abgezogen werden. Die für die Staats- und Gemeindesteuern sowie die direkte Bundessteuer geltenden Maximalabzüge pro Steuerperiode sind in der Weisung StP 34 Nr. 27 aufgeführt.

2. Voraussetzung für Abzug

Damit die Mitgliederbeiträge und Zuwendungen abzugsfähig sind, hat die begünstig- te Partei eine der nachfolgenden Voraussetzungen zu erfüllen, d.h. die Partei:

• ist im Parteienregister nach Artikel 76a des Bundesgesetzes über die politischen Rechte eingetragen;

• oder ist in einem kantonalen Parlament vertreten;

• oder hat in einem Kanton bei den letzten Wahlen des kantonalen Parlaments min- destens 3 % der Stimmen erreicht.

3. Im Parteienregister eingetragene Parteien

Gemäss Artikel 76a Absatz 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte kann sich eine politische Partei bei der Bundeskanzlei amtlich registrieren lassen, wenn:

• sie die Rechtsform eines Vereins im Sinne der Artikel 60 bis 79 des Zivilgesetz- buches aufweist; und

• unter dem gleichen Namen mit mindestens einem Mitglied im Nationalrat oder mit mindestens je drei Mitgliedern in drei Kantonsparlamenten vertreten ist.

Folgende Parteien sind im Parteienregister eingetragen (Stand 01.01.2012, alphabe- tische Reihenfolge):

• Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz (BDP)

• Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP)

• Christlich-Soziale Partei der Schweiz (CSP)

• FDP.Die Liberalen (FDP)

• Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU)

• Evangelische Volkspartei der Schweiz (EVP)

• Grüne Partei der Schweiz (GP)

• Grünliberale Partei Schweiz (GLP)

• Lega dei Ticinesi

• Partei der Arbeit der Schweiz (PdA)

• Schweizerische Volkspartei (SVP)

• Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP)

31.08.2012 - 1/2 - ersetzt 01.01.2012

Steuerverwaltung

StP 34 Nr. 26

Die Schweizer Demokraten (SD) sind nicht im Parteienregister eingetragen, da die Voraussetzungen für einen Eintrag in Bezug auf die Anzahl Parlamentarier nicht er- reicht werden. Da die Partei aber in einem kantonalen Parlament vertreten ist (Stand 2012), sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit der Zuwen- dungen oder Mitgliederbeiträge erfüllt. Bei Zuwendungen oder Mitgliederbeiträgen an vorgängig nicht aufgeführte Parteien hat die steuerpflichtige Person nachzuweisen, dass die betreffende Partei die gesetz- lichen Voraussetzungen erfüllt. Jungparteien (z.B. JFDP, JCVP, JSP, JSVP) sind rechtlich selbständige Parteien. Da die Wähleranteile bzw. Sitze der „Mutterparteien“ nicht zugerechnet werden können, haben diese die Voraussetzungen für sich allein zu erfüllen.

4. Vom Abzug ausgenommene Zuwendungen