1. Allgemeines

Das Steuergeheimnis ist im kantonalen Steuergesetz nicht explizit verankert. Es ergibt sich aus Artikel 110 Absatz 1 DBG bzw. Artikel 39 Absatz 1 StHG. Auf kanto- naler Ebene statuiert § 76 Absatz 1 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals (RB 177.112) ein Amtsgeheimnis. Aus dem Steuergeheimnis folgt, dass ausser der steuerpflichtigen Person selbst bzw. ihrer Bevollmächtigten und ihren Erben grundsätzlich keine Informationen aus den Steuerakten weitergegeben werden dürfen. Aus wichtigen Gründen kann das Departement für Finanzen und Soziales (DFS) ge- mäss § 147 Absatz 1 StG öffentlichen Organen Auskünfte aus den Steuerakten ertei- len oder die Veranlagungsbehörde dazu ermächtigen. § 147 StG wird in den §§ 35 und 35a StV weiter konkretisiert.

2. Einsichtsrecht von Privatpersonen

Berechtigt zur Einsichtnahme in seine Steuerakten ist nur die steuerpflichtige Person selbst sowie ihr Vertreter. Bei gemeinsam steuerpflichtigen Personen ist jede Person auch alleine einsichtsberechtigt (Ehegatten, Partnerinnen/Partner in eingetragener Partnerschaft). Die nicht von der steuerpflichtigen Person eingereichten Akten stehen ihr ebenfalls zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und so- weit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen (§ 36 StV). Es ist das Recht der steuerpflichtigen Person auf umfassende Akteneinsicht gegen öffentliche oder private Interessen abzuwägen. Die Einsichtnahme in Denunziationen beispiels- weise wird in der Regel verweigert (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, N 33 zu § 124). Auch Erben haben grundsätzlich dasselbe Einsichtsrecht wie die steuerpflichtige Person, wenn sie in die Rechtsstellung des Erblassers eintreten. Vom Einsichtsrecht ausgeschlossen sind dagegen Vermächtnisnehmer und Personen, die mit dem Erb- lasser einen Erbverzichtsvertrag abgeschlossen haben, die durch Verfügung von To- des wegen vom Erbrecht ausgeschlossen sind, oder die nach dem Tod des Erblas- sers die Erbschaft ausschlagen. Deshalb hat sich eine erbberechtigte Person, die Auskunft verlangt, als solche auszuweisen, z.B. mit einer Erbbescheinigung (Richner/ Frei/Kaufmann/Rohner, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 4. Aufl., Zürich 2021, § 124 N 25). Aufgrund des Datenschutzgesetzes (RB 170.7), welches ergänzend zur Anwendung kommt, steht unbeteiligten Dritten kein Einsichtsrecht zu, auch nicht bei Geltend- machung eines begründeten Interesses.

01.01.2024 - 1/9 - ersetzt 01.01.2023

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StP 147 Nr. 1

3. Einsichtsrecht von öffentlichen Organen

4. Herausgabe von Originalakten

Gemäss § 14 Absatz 1 Satz 2 VRG können Behörden sowie den nach dem BGFA (SR 935.61) zugelassenen Anwälten die Akten zugestellt werden. In BGer 2C_181,182, 184/2019 hat das Bundesgericht allerdings festgehalten, dass kein ver- fassungsrechtlicher Anspruch auf Aktenzustellung an einen im Anwaltsregister einge- tragenen Anwalt im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtsgesuch besteht (E. 2.2.7.). Bei umfangreichen Akten ist daher das Einsichtsrecht auch vor Ort wahrzu- nehmen. Physisch eingereichte Steuerakten werden im Kanton Thurgau gestützt auf § 153d StG digitalisiert und nach der elektronischen Erfassung vernichtet. Aus diesem Grund kann die Akteneinsicht nurmehr in die digitalisierten Akten, die im Weiteren gemäss § 153c StG dieselbe Beweiskraft wie physische Akten haben, gewährt werden. Daher erfolgt bei Akteneinsichtsgesuchen ein Ausdruck der digitalisierten Akten.

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StP 147 Nr. 1

5. Synoptische Darstellung betreffend Auskunftsermächtigung

Auskunftsberechtigung Inhalt Rechtliche Grundlage AHV – Ausgleichskassen „Einkommen aus selbständiger Erwerbs- – Art. 9 Abs. 3 AHVG tätigkeit und das im Betrieb eingesetzte (SR 831.10) eigene Kapital“ – Art. 27 Abs. 2 AHVV (SR 831.101) AHV – Ausgleichskassen Auszahlung von Mutterschaftsbeiträgen Art. 1 EOG (SR 834.1) i.V.m. Art. 32 ATSG (SR 830.1) AHV – Ausgleichskassen Einkommen, die nicht gemäss Schwarzar- – Art. 12 Abs. 1 BGSA beitsgesetz deklariert worden sind. (SR 822.41)

• Art. 5 VOSA (SR 822.411) i.V.m. Art. 34d Abs. 1 AHVV (SR 831.101)

AHV – Ausgleichskassen Ermittlung der Angemessenheit einer Divi- BSV, Wegleitung über den dende – Bewertungsmeldungen mit schriftli- massgebenden Lohn in der chem und begründeter Anfrage im Einzelfall AHV, IV und EO vom 01.01.2023, Ziff. 2017 AHV – Ausgleichskassen – Ermittlung des Reinvermögens bei nicht- Art. 29 Abs. 3 und 4 AHVV erwerbstätigen AHV-Pflichtigen (SR 831.101)

• „Zusammenarbeit“ mit Ausgleichskasse

AHV-Ausgleichskassen und Auskunftspflicht für Rückgriff auf haftpflicht- Art. 32 i.V.m. Art. 47 Abs. 1 weitere Versicherungsträger rechtliche Dritte lit. b i.V.m. Art. 72 Abs. 1 ATSG AHV-Zweigstellen – Abklärungen im Zusammenhang mit An- – Art. 32 ATSG (SR 830.1) meldungen für Ergänzungsleistungen – Rundschreiben Nr. 2/2005 (EL) Ziff. 3 (AHV, EL, IV)

• Erforderliche Auskünfte gemäss Art. 32 ATSG

Alimentenhilfestellen des – Zur Klärung des Alimenten-Inkassos – § 147 Abs. 2 StG Kantons Zürich – Notwendige Auskünfte, insb. steuerbares – Weisung DFS vom Einkommen und Vermögen 19.10.2009 (Anhang) Amt für Handelsregister und – Erleichterte Einbürgerung Ermächtigung der einbürge- Zivilstandswesen (im Auftrag des – Daten gemäss „Erhebungsbericht“ rungswilligen Person (Formu- Staatssekretariates für Migration) lar SEM) Amt für Mittel- und – „Sämtliche für die Ermittlung von Stipen- § 20a Abs. 2 Stipendienver- Hochschulen dienansprüchen notwendigen Steuerda- ordnung (RB 416.11) ten gemäss den Veranlagungsprotokollen für die direkte Bundessteuer sowie die Staats- und Gemeindesteuern“ (siehe auch unter „Stipendienbe- hörden“) – (Veranlagungsprotokolle) Amt für Wirtschaft und Arbeit Feststellungen im Zusammenhang mit – Art. 11 Abs. 2 BGSA Schwarzarbeit (SR 822.41)

• § 1 RRV zum BGS (RB 823.20)

Arbeitslosenversicherung Auskünfte gemäss Art. 32 ATSG. Art. 1 AVIG (SR 837) i.V.m. Art. 32 ATSG (SR 830.1) Behörden, die Bundesgesetz Auskünfte, die für Vollzug des Gesetzes Art. 184 Abs. 1 LwG über die Landwirtschaft erforderlich sind. (SR 910.1) vollziehen

ersetzt 01.01.2023 - 4/9 - 01.01.2024

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StP 147 Nr. 1

Auskunftsberechtigung Inhalt Rechtliche Grundlage Behörden, welche KVG „die für den Vollzug dieses Gesetzes erfor- § 2a Abs. 1 TG KVG vollziehen derlichen Daten“ (RB 832.1) Betreibungsamt Im Pfändungsverfahren: „Behörden sind im Art. 91 Abs. 5 SchKG gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“ Bundesamt für Zoll und Daten, einschliesslich besonders schüt- Art. 114 ZG (SR 631.0) Grenzsicherheit zenswerter Personendaten und Persönlich- keitsprofile, sofern für den Vollzug der vom BAZG anzuwendenden Erlasse notwendig Bundesbehörden, die mit Ver- Erteilung der benötigten Auskünfte sowie Art. 30 Abs. 1 VStR folgung und Beurteilung von Ver- Einblick in amtliche Akten, die für Strafver- (SR 313.0) waltungsstrafsachen im Sinn des folgung für Bedeutung sein können. Bundesgesetzes über das Ver- waltungsstrafrecht betraut sind. Bundeskriminalpolizei / Steuerfaktoren – Art. 4 Abs. 1 lit. c ZentG Bundesamt für Polizei (SR 360)

• Art. 4 Abs. 1 lit. e Verord- nung über die Wahrneh- mung kriminalpolizeilicher Aufgaben im Bundesamt für Polizei (SR 360.1)

Eidgenössische Finanz- Steuerfaktoren von Einkommen und Vermö- – § 147 Abs. 2 StG verwaltung gen im Zusammenhang mit dem Inkasso – Weisung DFS vom von Forderungen des Bundes gegen Dritte 28.01.1994

• Weisung DFS vom 14.12.2004

Eidgenössisches Departement Alle im Zusammenhang mit der Rückforde- Art. 64 Abs. 1 ASG für auswärtige Angelegenheiten rung von Sozialhilfe an Auslandschweizer (SR 195.1) erforderlichen Informationen Einwohnerkontrollen Auskünfte im Zusammenhang mit Ein- Art. 97 Abs. 2 AIG /Ausreise und Familiennachzug von Auslän- (SR 142.20) dern (für den Vollzug des Bundesgesetzes „notwendig“) Finanzverwaltung Kanton Erforderliche Auskünfte zur Rückerstattung – § 81a Abs. 2 VRG Thurgau von unentgeltlicher Rechtspflege. (RB 170.1) (bzw. Inkassostelle für Rücker- – §§ 36 Abs. 2 und 49 Abs. 2 stattung unentgeltliche Rechts- ZSRG (RB 271.1) pflege) Finanzverwaltung Kanton Thur- Steuerfaktoren im Zusammenhang mit dem – § 147 Abs. 2 StG gau und der Gemeinden Inkasso von Forderungen des Kantons ge- – Weisung DFS vom genüber Dritten und öffentlich-rechtlicher 19.10.2009 Forderungen der Gemeinden Finanzverwaltungen anderer Alle im Zusammenhang mit dem Inkasso Art. 39 Abs. 2 StHG Kantone von Steuerforderungen (direkte Steuern) erforderlichen Daten

• Auskünfte

• Akteneinsicht in amtliche Akten

• Voraussetzung: nur, wenn für die Anwen- dung der Steuergesetze erforderlich

• Vorbehalt: allgemeine Suchaktionen („fishing expeditions“) sind ausgenommen

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StP 147 Nr. 1

Auskunftsberechtigung Inhalt Rechtliche Grundlage FINMA Konkursverfahren einer Bank/ Effektenhänd- Art. 173b SchKG i.V.m. Art. (Eidgenössische Finanzmarkt- lerin: „Behörden sind im gleichen Umfang 222 Abs. 5 SchKG aufsicht) auskunftspflichtig wie der Schuldner.“ Gerichts- und Verwaltungsbe- Steuerfaktoren im Zusammenhang mit Ge- – § 147 Abs. 2 StG hörden des Kantons Aargau such um unentgeltliche Prozessführung und – Weisung DFS vom Inkasso von Verfahrensgebühren 19.10.2009 (Anhang) Gerichts- und Verwaltungsbe- Steuerbares Einkommen und Vermögen zur – § 147 Abs. 2 StG hörden des Kantons Graubün- Prüfung des Anspruchs auf unentgeltliche – Weisung DFS vom den Rechtspflege und des damit zusammenhän- 19.10.2009 (Anhang) genden Inkassos Gerichtsbehörden des Kantons Steuerfaktoren im Zusammenhang mit – § 147 Abs. 2 StG Basel-Landschaft Rückerstattung unentgeltlicher Prozessfüh- – Weisung DFS vom rung 19.10.2009 (Anhang) Gerichtsbehörden des Kantons Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der – § 147 Abs. 2 StG Luzern Abklärung von Unterhaltsansprüchen – § 35 Abs. 3 StV

• Vereinbarung zwischen Dienststelle Steuern Kan- ton Luzern und Rechtsab- teilung TG, Schreiben vom 15.06.2012

Gerichtsbehörden des Kantons Steuerfaktoren im Zusammenhang mit der – § 147 Abs. 2 StG Uri Beurteilung der finanziellen Ansprüche bei – Art. 177 StG UR ehe- und familienrechtlichen Verfahren so- (RB 3.2211) wie Rückzahlung von unentgeltlicher Rechtspflege Gerichtsbehörden des Kantons Steuerfaktoren im Zusammenhang – § 147 Abs. 2 StG Zürich – Unentgeltlicher Rechtspflege – Weisung DFS vom – Rückforderung von unentgeltlicher 19.10.2009 (Anhang) Rechtspflege – Vereinbarung zwischen – Inkasso früher abgeschriebener Gerichts- Obergericht Kanton Zürich kosten und DFS, Schreiben DFS vom 02.09.2014 Grundbuchamt Steuerwert der Liegenschaft bzw. – § 147 Abs. 2 StG steuerbares Vermögen zur Berechnung – Weisung DFS vom der Gebühren 14.12.2004

• (§§ 10 Abs. 2 und 15 Abs. 3 GGG, RB 632.1)

Inventarbehörde Auskünfte aus den Steuerakten, die für die – § 147 Abs. 2 StG Inventaraufnahme bzw. für die vorgängigen – Weisung DFS vom Abklärungen erforderlich sind. 17.01.1995 Jugendanwaltschaft Bekanntgabe der Steuerfaktoren der Inhaber – § 147 Abs. 2 StG der elterlichen Sorge im Zusammenhang mit – Weisung DFS vom Bemessung des Elternbeitrages an die Kos- 29.06.1994 ten der Fremdplatzierung Kinder- und Erwachsenen- – Notwendige Auskünfte Art. 448 Abs. 4 ZGB schutzbehörde (KESB) – Vorbehalt: schutzwürdige Interessen Konkursamt Im Konkursverfahren: „Behörden sind im Art. 222 Abs. 5 SchKG gleichen Umfang auskunftspflichtig wie der Schuldner.“

ersetzt 01.01.2023 - 6/9 - 01.01.2024

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StP 147 Nr. 1

• Weisung DFS vom 19.10.2009

• (§§ 10 Abs. 2 und 15 Abs. 3 GGG, RB 632.1)

• Appenzell Innerrhoden

• Graubünden

• Solothurn

• Zürich Sozialdienste des Kantons Steuerfaktoren im Zusammenhang mit – Weisung DFS vom Aargau Alimenteninkasso 19.10.2009 (Anhang)

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• Gegenrechtserklärung Rechtsdienst Steuerver- waltung Kanton Basel- Landschaft und DFS vom 11.08.2015

• Gegenrecht Kanton St. Gallen, Anpassungen Sep- tember 2011 vom 28.09.2011

• Gegenrecht Kanton St. Gallen, Anpassungen Sep- tember 2011 vom 28.09.2011

• Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge;

• Festsetzung und Bezug der Beiträge;

• Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte.

• Art. 75 MWStG

• Festsetzung, Änderung oder Rückforde- rung von Leistungen;

• Verhinderung ungerechtfertigter Bezüge;

• Festsetzung und Bezug der Beiträge;

• Rückgriff auf haftpflichtrechtliche Dritte.

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StP 147 Nr. 1

• Weisung DFS vom 18.05.2000

• Weisung DFS vom 19.10.2009 (Anhang)