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StP 41 Nr. 1

Vermögenssteuer

1. Allgemeines

Das Vermögen wird nur kantonal besteuert. Massgebend für die Deklaration des steuerbaren Vermögens ist der Vermögensstand am 31. Dezember bzw. am Ende der Steuerpflicht. Der Vermögenssteuer unterliegt gemäss § 41 StG grundsätzlich das gesamte Reinvermögen. Die subjektive Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wird berücksichtigt, indem die nachgewiesenen Schulden von den Bruttovermögenswerten abgezogen werden können und nur ein Aktivenüberschuss besteuert wird.

2. Steuerbares Vermögen

Zum steuerbaren Vermögen gehören:

  • bewegliche und unbewegliche Sachen;

  • Vermögenswerte mit Nutzniessungsrecht;

  • Vermögenswerte mit nicht offengelegtem Treuhandverhältnis (fiduziarisch bzw. treuhänderisch gehaltene Vermögenswerte aller Art);

  • Vermögenswerte des Ehegatten und der minderjährigen Kinder.

2.1. Bewegliche und unbewegliche Sachen

Zu den steuerbaren beweglichen Sachen zählen beispielsweise Mobilien, Maschi- nen, Fahrzeuge, Material, Waren, Viehhabe, Wertsachen, Sammlungen, Wertschrif- ten, Beteiligungen, geldwerte Forderungen und Rechte aller Art sowie Versiche- rungswerte (Rückkaufswerte). Zu den steuerbaren unbeweglichen Sachen gehören alle Arten von Grundstücken im Sinne von Art. 655 ZGB (Liegenschaften, Baurechte, Miteigentumsanteile an Grundstücken, etc.).

2.2. Vermögenswerte mit Nutzniessungsrecht

Steuerbar sind nicht nur die sich im Eigentum des Steuerpflichtigen befindenden Vermögensbestandteile, sondern gemäss § 41 Abs. 2 StG auch Vermögenswerte, an denen der Steuerpflichtige lediglich ein Nutzniessungsrecht hat. Das Nutzniessungs- gut wird somit steuerlich grundsätzlich dem Nutzniesser zugerechnet.

2.3. Vermögenswerte mit nicht offengelegtem Treuhandverhältnis

Aufgrund eines Treuhandverhältnisses von einer Drittperson gehaltene Vermögens- werte werden grundsätzlich dem Treugeber und wirklichen Eigentümer zugerechnet. Wird das Treuhandverhältnis indessen nicht offengelegt, muss der Treuhänder die betreffenden Vermögenswerte versteuern.

10.10.2005 - 1/3 - ersetzt 31.05.2005

StP 41 Nr. 1

2.4. Vermögenswerte des Ehegatten und der minderjährigen Kinder

Gemäss § 12 StG gilt der Grundsatz der Familienbesteuerung (Ehegatten, minder- jährige Kinder) auch für die Vermögenssteuer. Die Vermögensteile der zusammenle- benden Ehegatten und der minderjährigen Kinder werden für die Berechnung des steuerbaren Vermögens zusammengerechnet (vgl. StP 12 Nr. 2).

3. Steuerfreies Vermögen

Von der Vermögenssteuer ausgenommen sind gemäss § 42 StG:

  • der Hausrat und die persönlichen Gebrauchsgegenstände;

  • anwartschaftliche oder nicht rückkaufsfähige Ansprüche.

3.1. Hausrat und persönliche Gebrauchsgegenstände

Zum Hausrat gehören jene Gegenstände, die zur üblichen Einrichtung einer Woh- nung gehören und tatsächlich Wohnzwecken dienen, wie namentlich Möbel, Teppi- che, Bilder, Küchen- und Gartengeräte, Geschirr, Bücher sowie Geräte der Unterhal- tungselektronik. Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten Gegenstände die dem alltäglichen Gebrauch dienen, wie namentlich Kleider, Schmuck, Sportgeräte, Photo- und Film- apparate. Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen zählen na- mentlich Motorfahrzeuge, Boote, Reitpferde und Kunstsammlungen sowie Vermö- gensgegenstände und Sammlungen, deren Wert das gemeinhin Übliche deutlich übersteigt, oder die geeignet sind, zum Anknüpfungspunkt erheblicher Wertzu- wachsgewinne zu werden. Solche Sachwerte sind zum Verkehrswert zu versteuern.

3.2. Anwartschaftliche oder nicht rückkaufsfähige Ansprüche

Zu den anwartschaftlichen oder nicht rückkaufsfähigen Ansprüchen auf periodische Leistungen gehören beispielsweise:

  • nichtrückkaufsfähige Lebens- und Rentenversicherungen;

  • nicht auf Versicherungsvertrag beruhende Leibrenten und die Pfrundrechte;

  • Ansprüche gegenüber Einrichtungen der beruflichen Vorsorge;

  • Ansprüche aus gebundener Selbstvorsorge vor ihrer Fälligkeit;

  • Stammrechte auf andere periodische Leistungen wie Wohnrechte und Alimente;

  • Anwartschaften auf eine zukünftige Erbschaft.

4. Schulden

Für die Berechnung des Reinvermögens werden Schulden, für die ein Steuerpflichti- ger allein haftet, gemäss § 49 StG in vollem Umfang berücksichtigt. Andere Schulden werden nur insoweit berücksichtigt, als der Steuerpflichtige dafür aufkommen muss (vgl. StP 49 Nr. 1).

ersetzt 31.05.2005 - 2/3 - 10.10.2005

StP 41 Nr. 1

Rentenverpflichtungen werden mit dem jeweiligen Barwert der Rente als Schuld be- rücksichtigt, wenn die Rente gegen Entgelt zugesichert wurde (§ 49 Abs. 2 StG).

5. Übergang von Nutzen und Gefahr von Liegenschaften

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind beim Kauf von Liegenschaften vertragliche Vereinbarungen betreffend rückwirkender Übertragung von Nutzen und Gefahr nichtig und daher für die Steuerbehörden unbeachtlich. Nutzen und Gefahr können frühestens mit dem Datum des Eintrags im Grundbuch auf den neuen Eigen- tümer übergehen (vgl. StP 34 Nr. 5). Eine rückwirkende Übertragung der Liegenschaft auf eine der Grundbucheintragung vorangegangene Steuerperiode wird daher bei der Veranlagung des steuerbaren Vermögens weder beim Verkäufer noch beim Käufer steuerlich anerkannt. Zulässig ist hingegen, den Übergang von Nutzen und Gefahr durch eine vertragliche Vereinbarung über das Datum des Grundbucheintrags hinauszuschieben.

10.10.2005 - 3/3 - ersetzt 31.05.2005