2.1. Grundlagen

Die Entschädigung der National- und Ständeräte richtet sich nach dem Bundesge- setz über die Bezüge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgenössischen Räte und über die Beiträge an die Fraktionen (Parlamentsressourcengesetz, PRG, SR 171.21) sowie der Verordnung zum PRG (VPRG, SR 171.211). Die Sektion Meldewesen der Eidgenössischen Steuerverwaltung stellt für die Bezüge der Ratsmitglieder jeweils Bescheinigungen aus. Daraus ist die Art der entrichteten Entschädigungen ersichtlich.

2.2. Steuerbare Einkünfte

Gemäss PRG erhalten die National- und Ständeräte folgende steuerbaren Entschä- digungen (Ansätze 2008):

• Fr. 25 000 Jahresentschädigung für Vorbereitung der Ratsarbeit (Art. 2 PRG);

– Fr. 425 Taggeld für parlamentarische Arbeit in den Räten, Kommissionen, Delegationen und Fraktionen (Art. 3 Abs. 2 und 3 PRG). Ebenfalls steuerbar ist der Taggeldersatz infolge Krankheit und Unfall sowie wäh- rend des Mutterschaftsurlaubs. Ratsmitglieder, die einer Kommission, Delegation, Sektion, Unterkommission oder Arbeitsgruppe vorsitzen, erhalten das doppelte Taggeld. Ratsmitglieder, die im Auf- trag einer Kommission im Rat Bericht erstatten, erhalten für jeden mündlichen Bericht ein halbes Taggeld. Diese nach Artikel 9 PRG entrichteten Taggelder stellen eben- falls steuerbare Einkünfte dar. Erfüllen Ratsmitglieder im Auftrag des Ratspräsidenten, des Büros oder einer Kom- mission eine Sonderaufgabe, erhalten sie zudem gemäss Artikel 10 PRG eine Son- derentschädigung. Gemäss Artikel 6a PRG erhalten die Ratsmitglieder für jedes in ihrer Obhut stehende Kind eine Betreuungszulage. Diese beträgt Fr. 3 950 für das erste und Fr. 2 550 für jedes weitere Kind. Die Ratsmitglieder erhalten gemäss Artikel 7 PRG einen zweckgebundenen Beitrag an ihre private Vorsorge (Vorsorgeentschädigung). Die steuerliche Behandlung dieser Vorsorgeentschädigungen ist in StP 34 Nr. 18 beschrieben.

30.06.2010 - 1/5 - ersetzt 01.01.2009

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StP 29 Nr. 19

2.3. Teilweise steuerbare Einkünfte

Ratsmitglieder, die weit von Bern entfernt wohnen und lange Reisezeiten benötigen, erhalten gemäss Artikel 6 PRG in Verbindung mit Artikel 6 VPRG zusätzlich eine Dis- tanzentschädigung. Diese gilt zu 1/3 als steuerbare Entschädigung für Einkom- mensausfall und zu 2/3 als steuerfreier Spesenersatz.

2.4. Steuerfreier Spesenersatz

Alle Ratsmitglieder erhalten gemäss Artikel 3a PRG ab 2008 eine Jahresentschädi- gung für Personal- und Sachausgaben von Fr. 31 750 (bis 2007 Fr. 30 000). Die- ser vom Bundesgesetzgeber als Spesenersatz bezeichnete Pauschalbetrag stellt grundsätzlich unbesehen von seiner Höhe eine steuerfreie Vergütung dar. Im Ge- gensatz zu den Spesenpauschalen der Privatwirtschaft, darf diese Entschädigung von der Veranlagungsbehörde nicht auf ihre Angemessenheit überprüft werden. Mit der steuerfreien Jahresentschädigung sind die übrigen Berufsauslagen (inkl. ei- nes allfälligen Arbeitszimmers in der eigenen Wohnung) vollständig abgegolten. Macht ein Ratsmitglied übrige Berufsauslagen geltend, welche diesen Betrag über- steigen, so hat er seine Gesamtauslagen zu belegen und davon die pauschale Jah- resentschädigung in Abzug zu bringen. Ebenfalls als steuerfreier Spesenersatz gelten die folgenden Entschädigungen:

• die Mahlzeiten- und Übernachtungsentschädigung (Art. 4 PRG, Art. 3 VPRG);

• die Reiseentschädigung (Art. 5 PRG, Art. 4 VPRG);

• die Zulage für Ratspräsidenten und Vizepräsidenten (Art. 11 PRG).

Bei der Beurteilung von effektiv angefallenen Berufsauslagen ist ein solcher zusätz- lich zur Jahresentschädigung entrichteter Spesenersatz entsprechend zu beachten.

3.1. Sitzungsgelder und Funktionsentschädigungen

Die an die Mitglieder des Grossen Rates entrichteten Sitzungsgelder und Funktions- entschädigungen sind grundsätzlich steuerbares Einkommen.

3.2. Spesenentschädigung

Ab der Steuerperiode 2010 erhalten die Mitglieder des Grossen Rates eine Spesen- pauschale von Fr. 3 900. Bei den Mitgliedern des Grossratsbüros, den Fraktionsprä- sidien, den Präsidien der ständigen Kommissionen sowie den Subkommissionspräsi- dien der GFK, dem Grossratspräsidium und Vizepräsidium beträgt die Spesenpau- schale Fr. 5 700. Diese Spesenentschädigungen dienen zur Deckung der Auslagen im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Grossen Rat und sind im Lohnausweis nicht aufgeführt. Für das Vizepräsidium wird eine zusätzliche Spesenpauschale von Fr. 1 500 und für das Grossratspräsidium von Fr. 12 000 ausbezahlt. Diese Entschädigungen sind im Lohnausweis betragsmässig ausgewiesen.

ersetzt 01.01.2009 - 2/5 - 30.06.2010

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StP 29 Nr. 19

Zusätzlich werden wie bisher effektive Wegentschädigung (ÖV) ausgerichtet. Die vorgenannten Spesenentschädigungen sind grundsätzlich als berufsnotwendig zu akzeptieren. Da somit bereits eine Unterteilung in steuerpflichtige Entschädigung und nicht steuerpflichtige Berufskosten und Spesen erfolgt ist, können für die Tätig- keit im Grossen Rat keine weiteren Berufsauslagen mehr geltend gemacht werden. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung der effektiven Kosten. In diesem Fall sind die vorgängig aufgeführten Pauschalspesenentschädigungen anzurechnen. Für Entschädigungen bis und mit Steuerperiode 2009 galten für Mitglieder des Gros- sen Rates analoge Bestimmungen bezüglich Pauschalabzug wie für Mitglieder der Gemeindebehörden (vgl. Ausführungen in Ziff. 4).

3.3. Gemeindebehördenmitglieder als Mitglieder des Grossen Rates

Sofern ein Mitglied des Grossen Rates zusätzlich noch ein Nebenamt in einer Ge- meindebehörde ausübt, kann er für die dafür erhaltenen Entschädigungen den unter Ziffer 4 nachfolgend aufgeführten Pauschalabzug geltend machen.

4.1. Sitzungsgelder und Funktionsentschädigungen

Die an Mitglieder der Gemeindebehörden (inkl. Schul- und Kirchgemeinden) entrich- teten Sitzungsgelder und Funktionsentschädigungen sind grundsätzlich steuerbares Einkommen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Sitzungsgelder sowohl Arbeitsentgelt als auch Aufwandentschädigung darstellen.

4.2. Pauschalspesen

Soweit den ausbezahlten Pauschalspesenentschädigungen nicht tatsächlich angefal- lene Auslagen gegenüberstehen, stellen sie geldwerte Vorteile und somit grundsätz- lich steuerbares Einkommen dar (vgl. dazu StP 19 Nr. 2). Ohne Nachweis der effekti- ven Höhe der angefallenen Spesen werden die ausbezahlten Pauschalspesenent- schädigungen zum Einkommen hinzugezählt.

4.3. Nebenamtliche Mitglieder der Gemeindebehörden

Als nebenamtliche Mitglieder von Gemeindebehörden zählen nur vom Volk gewählte Mitglieder des Gemeinderats Politischer Gemeinden, der Vorsteherschaft von Schul- gemeinden sowie der Vorsteherschaft von Kirchgemeinden der Landeskirchen, so- fern sie die Behördentätigkeit nicht hauptamtlich ausüben. Nicht unter die Pauschalregelung fallen Personen, welche in anderer Funktion in Gremien und Kommissionen der Gemeindebehörden mitarbeiten. Ebenfalls nicht un- ter die Pauschalregelung fallen Personen, die in Bürgergemeinden, Dorfkorporatio- nen und ähnlichen Gremien mitarbeiten. Das Einkommen aus solchen Nebener- werbstätigkeiten ist steuerbar und allfällige Auslagen müssen effektiv deklariert wer- den (vgl. StP 29 Nr. 18).

30.06.2010 - 3/5 - ersetzt 01.01.2009

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StP 29 Nr. 19

4.4. Pauschalabzug für nebenamtliche Behördentätigkeit

4.5. Geltendmachung der effektiven Kosten