2.1. Allgemein

Steuerpflichtig ist gemäss § 124 Abs. 1 StG, wer zu Beginn des Steuerjahres Eigen- tümer eines Grundstücks oder als dessen Nutzniesser im Grundbuch eingetragen ist (vgl. Definitionen unter Ziff. 3).

2.2. Veräusserung (Verkauf, Schenkung etc.)

Wenn ein Grundstück im Verlauf des Steuerjahres veräussert wird, sieht das Gesetz keine proportionale Aufteilung der Liegenschaftensteuer vor. Für die Veranlagung der Liegenschaftensteuer sind die Eigentumsverhältnisse am 1. Januar der Steuer- periode massgebend. Vereinbarungen zwischen den an der Veräusserung beteilig- ten Parteien, die im Grundbuch nicht oder noch nicht eingetragen wurden, sind für die Steuerbehörden nicht bindend. Sollte jedoch der Verkäufer einer Liegenschaft die Liegenschaftensteuer nicht bezah- len, wird in der Regel der Erwerber informiert. Wenn der Betrag beim bisherigen Ei- gentümer nicht eingetrieben werden kann, wird das Pfandrecht beim Erwerber gel- tend gemacht.

2.3. Ehepaare, eingetragene Partnerschaften, Erbengemeinschaften

und einfache Gesellschaften Wenn sich ein Grundstück im Besitz mehrerer Personen befindet, kann die Liegen- schaftensteuerrechnung an eine gemeinsame Zustelladresse gesandt werden. Grundsätzlich haftet jede im Grundbuch eingetragene Person für ihren Miteigen- tumsanteil bzw. ihren Anteil am Gesamteigentum solidarisch. Gerichtliche Anordnun- gen haben, solange sie nicht im Grundbuch eingetragen sind, auf die Veranlagung der Liegenschaftensteuer keinen Einfluss.

2.4. Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften

Gemäss § 124 Abs. 2 StG wird bei Liegenschaften von Kollektiv- oder Kommandit- gesellschaften die Steuer von der Gesellschaft erhoben.

2.5. Steuerbefreite juristische Personen

Grundsätzlich haben auch die nach § 75 Abs. 1 Ziff. 4 - 7 StG steuerbefreiten juristi- schen Personen Liegenschaftensteuern zu entrichten (§ 75 Abs. 2 StG).

01.01.2007 - 1/2 - ersetzt 10.10.2005

Steuerverwaltung

StP 123 Nr. 1

Juristische Personen mit öffentlichem oder gemeinnützigem Zweck werden jedoch auf Antrag von der Liegenschaftensteuer befreit, wenn ihre Liegenschaften zur un- mittelbaren Erfüllung der steuerbefreiten Zwecke dienen (§ 123 Abs. 2 StG). Für Landparzellen und Liegenschaften, die teilweise oder ausschliesslich fremdver- mietet werden, und für solche, die leer stehen, sind Liegenschaftensteuern zu bezah- len. Die Abklärung erfolgt im Rahmen der ordentlichen Liegenschaftenschätzung. Umnutzungen sind der Steuerverwaltung zu melden.

3.1. Grundstücke

Grundstücke im Sinne von Art. 655 ZGB sind:

• die Liegenschaften

• die in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte

• die Bergwerke

• die Miteigentumsanteile (Stockwerkeigentum)

3.2. Nutzniessung

Ein Grundstück kann mit einer Nutzniessung belastet werden. Die Nutzniessung ist im Grundbuch einzutragen. Der Nutzniesser übernimmt für die Dauer der Nutznies- sung die Rechte und Pflichten des Eigentümers.

ersetzt 10.10.2005 - 2/2 - 01.01.2007