Finanzhaushaltverordnung (FHVO)

Diese Verordnung gilt für die gesamte Stadtverwaltung.

Für die Anstalten gilt sie unter Vorbehalt von § 66 Abs. 3 Gemeindegesetz (GG) 3 .

Für Organisationseinheiten, die mit Globalbudgets gesteuert werden, gehen die Bestimmungen der Globalbudgetverordnung (GBVO) 4 vor.

Die Gliederung von Budget und Jahresrechnung erfolgt nach Organisationseinheiten (institutionelle Gliederung).

Sie entspricht dem einheitlichen Kontenrahmen gemäss Anhang 1 der Gemeindeverordnung (VGG) 5 .

AS 101.100

STRB Nr. 653 vom 24. Juni 2021.

vom 20. April 2015, LS 131.1.

vom 12. Januar 2022, AS 611.102.

vom 29. Juni 2016, LS 131.11.

vom 20. April 2015, LS 131.1.

Finanzhaushaltreglement vom 5. Februar 2020, AS 611.111. b. Risiko- und Versicherungsmanagement 8 ; c. Internen Kontrollsystem (IKS) 9 .

Die Organisationseinheiten können für werterhaltende Erneuerungen Liegenschaftenfonds gemäss § 8 VGG führen.

Der Stadtrat regelt die Einzelheiten, insbesondere:

1. a. die Organisationseinheiten, die Liegenschaftenfonds führen;

2. b. die Liegenschaftengruppen, für die ein Fonds geführt wird;

3. c. die Höhe der jährlichen Einlagen sowie die maximale Höhe der Gesamteinlagen als Prozentsatz des Gebäudeversicherungswerts;

4. d. Gegenstand und Modalitäten der internen Verzinsung.

Der Finanz- und Aufgabenplan gemäss § 95 GG 12 wird jährlich für das kommende Budgetjahr und die drei folgenden Planjahre erstellt.

Als Vergleich werden die Werte des laufenden Budgetjahres und des letzten Rechnungsjahres abgebildet.

Der Stadtrat überweist die Budgetvorlage gemäss § 101 GG 13 bis Ende September an den Gemeinderat.

Er kann dem Gemeinderat Nachträge bis Mitte November unterbreiten (Novemberbrief).

Für die Anstalten gelten die gleichen Fristen. 8 Risiko- und Versicherungsreglement vom 9. September 2020, AS 172.160. 9 Reglement über das Interne Kontrollsystem vom 23. Juni 2021, AS 172.170. 10 vom 20. April 2015, LS 131.1. 11 vom 29. Juni 2016, LS 131.11. 12 vom 20. April 2015, LS 131.1. 13 vom 20. April 2015, LS 131.1.

Der Stadtrat begründet in der Budgetvorlage Abweichungen zum Budget des Vorjahres gemäss Anhang 2.

Für folgende Fälle gelten herabgesetzte Anforderungen:

1. a. Bei internen Verrechnungen und durchlaufenden Beiträgen sowie bei Investitionen auf Rechnung Dritter wird die Begründung auf den Aufwand oder die Ausgaben beschränkt.

2. b. Beim Personalaufwand werden Teuerungszulagen, die im Budget des Vorjahres nicht enthalten sind, nur einmal begründet.

Nicht begründet werden Veränderungen für:

1. a. interne Verrechnungen von Zinsen;

2. b. Einlagen in und Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen;

3. c. Arbeitgeberbeiträge an Sozialversicherungen;

4. d. Erstattung von Entschädigungen und Lohnkosten durch Sozialversicherungen.

Der Stadtrat unterbreitet dem Gemeinderat die Nachtragskredite gemäss § 115 GG 14 grundsätzlich in zwei Sammelvorlagen jeweils im Mai und im September.

Er kann Verschiebungen zwischen Budgetpositionen der Aufwand- oder Ausgabenseite als Kreditübertragung beantragen, wenn zwischen der Erhöhung und der Reduktion der einzelnen Budgetpositionen ein sachlicher Zusammenhang besteht.

Der Stadtrat trifft den Entscheid über einen Nachtragskredit in eigener Zuständigkeit, wenn ein Aufschub für die Stadt unverhältnismässige Nachteile zur Folge hätte.

Der entsprechende Stadtratsbeschluss wird unverzüglich der Rechnungsprüfungskommission des Gemeinderats (RPK) zugestellt.

Der Gemeinderat wird zeitnah mit der nächsten Sammelvorlage oder mit dem Abschluss der Jahresrechnung um nachträgliche Genehmigung ersucht. 14 vom 20. April 2015, LS 131.1.

Als Ausgabe gilt die Verwendung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben, insbesondere:

1. a. Umwandlungen von Finanz- in Verwaltungsvermögen;

2. b. Beiträge;

3. c. Darlehen und Beteiligungen;

4. d. Bürgschaften und andere Eventualverpflichtungen;

5. e. Einnahmenverzichte.

Keine Ausgaben sind Umschichtungen innerhalb des Finanzvermögens (Anlagen) sowie Zahlungen zur Tilgung von Schulden.

Bei der Ermittlung der Kreditsumme gemäss § 15 VGG 15 gilt:

1. a. Aufwendungen für die Projektierung des Vorhabens werden eingerechnet;

2. b. Eigenleistungen sind wesentlich, wenn sie Ausgabencharakter haben und Fr. 100 000.– übersteigen oder wenn sie aktiviert werden.

In Abzug gebracht werden insbesondere Aufwendungen, die:

1. a. einem von den Stimmberechtigten bewilligten Rahmenkredit belastet werden, wenn dieser einen Abzug ausdrücklich vorsieht; oder

2. b. vom Verkehrsverbund nach dem Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr 16 ersetzt werden.

Der Stadtrat regelt die Einzelheiten zu den Eigenleistungen.

Der Stadtrat informiert unverzüglich über die in das Finanzvermögen erworbenen Liegenschaften mit einem Verkehrswert von mehr als Fr. 2 000 000.– durch: 15 vom 29. Juni 2016, LS 131.11. 16 vom 6. März 1988, PVG, LS 740.1.

1. a. Zustellung des Stadtratsbeschlusses und mündliche Information über die Einzelheiten des getätigten Erwerbsgeschäfts an die zuständigen Kommissionen des Gemeinderats; und

2. b. eine anschliessende Medienmitteilung.

Er publiziert sämtliche Erwerbsgeschäfte im Geschäftsbericht unter Nennung von Erwerbsgrund und Erwerbspreis und aktualisiert ein öffentlich einsehbares geodatenbasiertes Liegenschafteninventar einschliesslich Angaben zur Vermögenszuweisung.

Neu erworbene Liegenschaften sind in der Regel innert vier Jahren in das Verwaltungsvermögen zu übertragen; über Ausnahmen erstattet der Stadtrat dem Gemeinderat alle vier Jahre Bericht.

Der Stadtrat legt dem Gemeinderat die Jahresrechnung gemäss § 120 GG 17 innerhalb von drei Monaten und den Geschäftsbericht gemäss § 134 GG innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Rechnungsjahres vor.

Für die Anstalten gelten die gleichen Fristen.

Der Stadtrat begründet in der Jahresrechnung Abweichungen zum Budget (einschliesslich der bewilligten Nachtragskredite) gemäss Anhang 2.

Art. 9 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss.