Leistungsauftrag für das Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen

732.110 Gemeinderatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 1 mit Änderung vom 25. Mai 2011 1. Auftrag Die Stadt Zürich beauftragt das Elektrizitätswerk (ewz), Tele- kommunikationsdienstleistungen als neues Geschäftsfeld zu betreiben. Die vom ewz zu erbringenden Telekommunikations- dienstleistungen umfassen das Bereitstellen von Übertragungs- infrastrukturen und -diensten wie Glasfasern, Wellenlängen und Bandbreiten für Telekommunikationsverbindungen. Dazu errich- tet und betreibt das ewz auf dem Gebiet der Stadt Zürich ein Breitbandtransportnetz und versorgt öffentliche Institutionen, private Unternehmen und die Bevölkerung mit breitbandigen Glasfaseranschlüssen. 1 bis Kooperation beim Aufbau des Breitband- Transportnetzes 2 1 Für den Aufbau des Breitband-Transportnetzes arbeitet das ewz mit Swisscom zusammen. Der Stadtrat wirkt darauf hin, dass dort, wo Swisscom Quartiere erschliesst, dieselben Be- dingungen für den Anschluss an das Breitband-Transportnetz gelten wie in den Quartieren, die das ewz erschliesst. 2 Das ewz und Swisscom räumen sich gegenseitig unentziehba- re Nutzungsrechte an den von ihnen zwischen Hausanschluss und Übergabepunkt installierten Glasfasern ein gegen Bezah- lung einer einmaligen Nutzungsentschädigung sowie gegen Be- zahlung von Wartungs- und Unterhaltsbeiträgen. 3 Die Einzelheiten der Kooperation regeln der Stadtrat und Swiss com in einem Vertrag. 4 Das ewz kann mit anderen Telekommunikationsunternehmen zusammenarbeiten. 1 ter Ersterschliessung der Quartiere mit einem Breitband-Transportnetz 3 1 Es ist anzustreben, in Kooperation mit Swisscom innert rund acht Jahren 90 Prozent der bestehenden und bezugsbereiten

Footnotes

[1] Inkrafttreten 30. April 2007.
[2] Fassung gem. GRB vom 25. Mai 2011; Inkrafttreten 7. November 2012.
[3] Fassung gem. GRB vom 25. Mai 2011; Inkrafttreten 7. November 2012. Wohnungen und Geschäftsräume (Nutzungseinheiten) in der Stadt Zürich zu erschliessen (Ersterschliessung). Der Stadtrat legt das Datum des Abschlusses der Ersterschliessung fest. 2 Das ewz oder Swisscom schliessen mit den Grundeigentüme- rinnen oder Grundeigentümern, den Bauberechtigten oder an- deren im Grundbuch eingetragenen Nutzungsberechtigten die notwendigen Verträge für den Anschluss der Gebäude an das Breitband-Transportnetz ab. 3 Das ewz und Swisscom tragen die Kosten der Ersterschliessung im Rahmen der Rolloutplanung einschliesslich der Inhouse-In stallationen bis zum Abschluss der Ersterschliessung. Ausserdem tragen sie die Kosten für die spätere Erschliessung von beste- henden, im Zeitpunkt des Abschlusses der Ersterschliessung bezugsbereiten Nutzungseinheiten, die noch nicht erschlossen werden konnten, beispielsweise aufgrund von Um- oder Neubau. 4 Kann jedoch ein Anschluss im Rahmen der Rolloutplanung nicht erfolgen, weil Grundeigentümerinnen oder Grundeigen- tümer, Bauberechtigte oder andere im Grundbuch eingetrage- ne Nutzungsberechtigte dem Anschluss der Gebäude an das Breitband-Transportnetz nicht rechtzeitig schriftlich zustimmen, richtet sich die Kostentragung nach Ziff. 1 quater . 1 quater Kostentragung bei späterer Erschliessung 4 1 Bei Nutzungseinheiten, die erst nach Abschluss der Erster- schliessung bezugsbereit sind, sowie bei nicht rechtzeitiger schriftlicher Zustimmung zum Anschluss der Gebäude im Rah- men der Rolloutplanung erfolgt eine Erschliessung nur, sofern die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer, der Baube- rechtigte oder andere im Grundbuch eingetragene Nutzungsbe- rechtigte einen angemessenen Anteil der Erschliessungskosten übernehmen. 2 Der zu übernehmende Kostenanteil orientiert sich an den Kos- ten für den Anschluss des Gebäudes an das Glasfasernetz und für die Inhouse-Installation. 3 Der Stadtrat erlässt die erforderlichen Ausführungs- und Aus- nahmebestimmungen. Er kann Pauschalen festlegen. 2. Mittel Zur Erfüllung des oben genannten Auftrags ist das ewz im Rah- men der jeweils gültigen Kompetenzordnung der Stadt Zürich namentlich ermächtigt, die dazu erforderlichen Dienstleistungs-, Kauf- und Lieferverträge abzuschliessen, Investitionen in eigene Anlagen zu tätigen oder bestehende Anlagen zu übernehmen,
[4] Fassung gem. GRB vom 25. Mai 2011; Inkrafttreten 7. November 2012. solche zu betreiben und sein Angebot an Telekommunikations- dienstleistungen aktiv zu vermarkten. Das ewz beantragt zuhan- den der zuständigen Behörden die erforderlichen Kredite und das zusätzlich benötigte Personal. 5 3. Geltungsbereich 6 1 Das ewz bietet seine Telekommunikationsdienstleistungen öf- fentlichen Einrichtungen, privaten Unternehmen und der Bevölke- rung auf dem Gebiet der Stadt Zürich an. Darin eingeschlossen sind überregionale Transportverbindungen für Unternehmen, z. B. zur Vernetzung von Firmenstandorten. Zu diesem Zweck arbeitet das ewz mit geeigneten Partnern, namentlich mit den Stadtwer- ken anderer Städte, zusammen. 2 Das Breitband-Transportnetz des ewz soll langfristig das gesam- te besiedelte Gebiet der Stadt Zürich abdecken. 7 4. Wirtschaftlichkeit Für das Geschäftsfeld Telekom ist langfristig Eigenwirtschaft- lichkeit anzustreben. Zur Überprüfung und Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit erweitert das ewz sein Controlling. Leistungen zwischen Einheiten innerhalb des ewz werden nach transparen- ten Grundsätzen und zu Vollkosten abgegolten. Dabei werden die Aufbaukosten bis zu maximal 2 Mio. Franken nicht berück- sichtigt. 8 5. Ziele und Auflagen 1 Das Breitbandnetz des ewz dient der Verbesserung des Tele- kommunikationsangebots für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der Stadt Zürich. Das Netz bildet eine offene Transportplatt- form, die grundsätzlich allen Anbietenden von Fernmelde- und Rundfunkdiensten offen steht, soweit sie die gesetzlichen und technischen Anforderungen erfüllen. 2 Das ewz betreibt das Breitbandnetz und errichtet die Hausan- schlüsse. Es beschränkt sich auf Datentransportdienstleistungen, erbringt aber selbst keine höherwertigen Dienste an die Endkun- dinnen und Endkunden im Breitbandnetz. Alle Endkundendienste wie der Telefoniedienst, der Internetzugang oder die Verbreitung von Radio, Fernsehen und Videodiensten werden durch Dritte er- bracht. Diese entrichten dem ewz für die Benützung des lokalen Breitbandnetzes eine Entschädigung zu marktüblichen Preisen. Das ewz hält sich an den Grundsatz der Nichtdiskriminierung von Marktteilnehmenden. Es fördert den Wettbewerb auf dem Tele-
[5] Fassung gem. GRB vom 25. Mai 2011; Inkrafttreten 7. November 2012.
[6] Fassung gem. GRB vom 25. Mai 2011; Inkrafttreten 7. November 2012.
[7] Fassung gem. GRB vom 25. Mai 2011; Inkrafttreten 7. November 2012.
[8] Fassung gem. GRB vom 25. Mai 2011; Inkrafttreten 7. November 2012. kommunikationsmarkt und strebt eine möglichst grosse Anzahl- von geeigneten Dienstanbietenden auf seinem Netz an. 3 Das ewz sorgt dafür, dass im Rahmen der notwendigen Tiefbau- arbeiten die Beeinträchtigungen von Bevölkerung und Wirtschaft möglichst gering bleiben. Es koordiniert den Ausbau des Tele- kommunikationsnetzes mit der städtischen Baukoordination, ins- besondere mit den Vorhaben des Strassenbaus und des übrigen Werkleitungsbaus. 6. Verhältnis zur Privatwirtschaft 1 Das ewz setzt vorab seine Kenntnisse und Ressourcen im Bereich des Leitungsbaus und der Telekommunikationsdienstleistungen ein. Es erweitert diese, zur Erfüllung des Leistungsauftrags, um die nötigen fachlichen Fähigkeiten und personellen Ressourcen. 2 Für den Netzaufbau vergibt das ewz die Aufträge für die Pla- nung, die Projektierung und den Bau von Leitungen und die In stallation von Übertragungseinrichtungen in der Regel an priva- te Unternehmen. 7. Zusammenarbeit mit Kundinnen und Kunden 1 Bei der Ausbauplanung und dem Marketing arbeitet das ewz mit den Telekommunikationsunternehmen zusammen. Das ewz ergreift seinerseits ergänzende Marketingmassnahmen für den Anschluss von Liegenschaften an das Breitbandnetz. Es verhält sich dabei gegenüber den Dienstanbietenden wettbewerbsneut- ral. Endkundinnen und Endkunden beziehen die Dienste von den Dienstanbietenden, schliessen mit diesen die Verträge ab und entrichten das Entgelt. Die Dienstanbietenden ihrerseits stehen im Vertragsverhältnis mit dem ewz und beziehen Telekommuni- kationsdienstleistungen. 2 Das ewz kann den Eigentümerinnen und Eigentümern von Breit- band-Transportnetzen in der Schweiz, namentlich anderen Stadt- werken, Dienstleistungen erbringen. 9 3 Das ewz kann Glasfasern an Dritte, namentlich Privat- und Ge- schäftskundinnen und -kunden sowie an Telekommunikationsun- ternehmen, vermieten. 10 8. Berichterstattung 11 1 Das ewz erbringt die Telekommunikationsdienstleistungen als eigenständiges Geschäftsfeld mit Vollkostenrechnung. Über das Geschäftsfeld Telekommunikationsdienstleistungen des ewz wird
[9] Fassung gem. GRB vom 25. Mai 2011; Inkrafttreten 7. November 2012.
[10] Fassung gem. GRB vom 25. Mai 2011; Inkrafttreten 7. November 2012.
[11] Fassung gem. GRB vom 25. Mai 2011; Inkrafttreten 7. November 2012. im Geschäftsbericht des Stadtrates jährlich Bericht erstattet. So- lange für das ewz ein Produktegruppen-Globalbudget besteht, wird das Geschäftsfeld Telekommunikationsdienstleistungen dar- in als eigene Produktegruppe geführt. 2 Das ewz erstattet dem Gemeinderat erstmals bis 30. Juni 2015 für die Periode 2011 bis 2014, zum zweiten Mal bis 30. Juni 2019 für die Periode 2015 bis 2018 und anschliessend alle vier Jahre Bericht über: 12 – den Fortschritt des Netzaufbaus, – die Zusammenarbeit mit den Telekommunikationsunterneh- men und deren Angebote bei den Endkundinnen und End- kunden – den Verlauf der Investitionen, Betriebskosten und Erträge – die Zusammenarbeit mit anderen Städten im Telekommuni- kationsbereich. 3 Die Berichte sollen zusammenfassend Auskunft geben über die Zielerreichung des Leistungsauftrags in Bezug auf den Erschlies sungsgrad und das Ergebnis des Geschäftsfelds Telekom nach Massgabe eines Businessplans. 13
[12] Fassung gem. GRB vom 25. Mai 2011; Inkrafttreten 7. November 2012.
[13] Fassung gem. GRB vom 25. Mai 2011; Inkrafttreten 7. November 2012.