Zuständigkeit. Rechtsmittelverfahren. Koordination. Anfechtungs- und Genehmigungsverfahren. Einholung und Beurteilung des Genehmigungsentscheides der Baudirektion durch die Baurekurskommissionen.

BRKE IV Nr. 0009/2001 vom 26. Januar 2001 in BEZ 2001 Nr. 14

Mit Bundesgerichtsentscheid 1P.122+124/2000 vom 22. November 2000 über die Verfahrenskoordination wurde klargestellt, dass die Zuständigkeit zur Einholung und Beurteilung des Entscheides über die Genehmigung oder Nichtgenehmigung einer nutzungsplanerischen Festlegung entsprechend dem Wortlaut von § 329 Abs. 4 PBG ausschliesslich beim Verwaltungsgericht liegt (vgl. dazu auch BRKE I Nr. 107/1999 in BEZ 1999 Nr. 21). Die Baurekurskommissionen sind somit entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung (BEZ 1998 Nr. 9, BEZ 1999 Nrn. 3 und 22 sowie BEZ 2000 Nr. 16) zur Überprüfung der Genehmigungsentscheide der Baudirektion nicht befugt.