RRB Nr. 1133/2025
Verordnung über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, Änderung
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 5. November 2025
1133. Verordnung über Vollzug der Zwangsmassnahmen im
Erwägungen
Ausländerrecht, Änderung
I. Die Sicherheitsdirektion unterbreitet einen Antrag vom 22. Oktober 2025 über eine Änderung der Verordnung über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. Der Regierungsrat beschliesst die Änderung (siehe ABl 2025-11-21). II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.
Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:
Kathrin Arioli