Gemeindeordnung, Politische Gemeinde Fällanden, Genehmigung

1. Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz [LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Politischen Gemeinde Fällanden haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 die Totalrevision der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Fällanden beschlossen. Die Gemeindeordnung tritt am 1. Dezember 2025 in Kraft. Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeindeordnung wird die bis dahin geltende Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Fällanden aufgehoben. Die Neuerungen umfassen unter anderem die Verringerung der Anzahl Mitglieder des Gemeinderates von acht auf sieben, die Anpassung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates für den Verkauf von Liegenschaften im Finanzvermögen sowie die Umwandlung der Sozialbehörde von einer eigenständigen in eine unterstellte Kommission.

3. Die Bestimmungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind deshalb zu genehmigen.