Bericht und Richtlinien über die Public Corporate Governance des Kantons Zürich, Verabschiedung

1. Ausgangslage Mit Beschluss Nr. 1352/2011 entschied der Regierungsrat, ein Projekt «Public Corporate Governance (PCG)» zur Klärung der offenen Fragen im Bereich der Führung und Kontrolle der Beteiligungen des Kantons durchzuführen. Unter Beteiligungen versteht der Regierungsrat verselbstständigte Organisationen und Unternehmen des öffentlichen oder privaten Rechts im vollständigen oder teilweisen Eigentum des Kantons, die der ausgelagerten Erfüllung von Kantonsaufgaben oder der Beschaffung von Vorleistungen zur Erfüllung von Kantonsaufgaben dienen. Beispiele sind die Universität Zürich, das Universitätsspital Zürich, die Flughafen Zürich AG, die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich oder die Abraxas Informatik AG. Mit dem Projekt werden folgende Ziele verfolgt: – Mehr Transparenz über die Beteiligungen für Regierungsrat, Kantonsrat und Bevölkerung; – Sicherstellen der Wahrnehmung der Kantonsaufgaben, erhöhte Ziel- und Wirkungsorientierung; – Koordination zwischen politischen Zielen, Eigentümerinteressen und Unternehmenszielen; – Systematisches Abschätzen und Minimieren von finanziellen und politischen Risiken zulasten des Kantons; – Abstimmen auf die bestehenden Controllingprozesse und Instrumente des Kantons; Standardisierung der Instrumente und Berichte; Sicherstellen der Verbindung zu Konsolidiertem Entwicklungs- und Finanzplan, Budget und Geschäftsbericht des Kantons; – Wahrung von Subsidiarität und Stufengerechtigkeit; – Prüfen der Notwendigkeit und der Ausgestaltung des kantonalen Engagements. Die Projektleitung und -administration wurde der Staatskanzlei (Abteilung Regierungscontrolling) übertragen. Zur Erarbeitung der notwendigen Beiträge und Berichte wurde ein Projektteam unter Leitung des Staatsschreibers mit Vertretungen aller Direktionen gebildet.

In Erfüllung dieses Auftrags hat das Projektteam einen Textentwurf zur Beantwortung der offenen Fragen erstellt. Darin wurden die Theorie und Best Practice im Bereich Public Corporate Governance verarbeitet, gestützt auf eine Literaturanalyse und die Analyse der Regelungen beim Bund, in verschiedenen Kantonen, in den Richtlinien der OECD und in bestehenden Gutachten. Zudem führte die Staatskanzlei bei den zuständigen Direktionen eine Bestandesaufnahme zur Corporate Governance der bestehenden Beteiligungen des Kantons im Vergleich zu den Vorgaben gemäss dem Textentwurf durch. Mit Beschluss Nr. 1008/2012 beauftragte der Regierungsrat die Staatskanzlei, den Textentwurf verschiedenen Experten zur Erarbeitung einer Zweitmeinung vorzulegen. Mit Beschluss Nr. 74/2013 hat der Regierungsrat die Staatskanzlei aufgrund des Expertenberichts und der Stellungnahme der Finanzkontrolle beauftragt, den Textentwurf bis zum Herbst 2013 zu eigentlichen Richtlinien über die Public Corporate Governance des Kantons Zürich weiterzuentwickeln.

2. Erarbeitung des Berichts und der Richtlinien Der Berichtsentwurf (einschliesslich Richtlinienentwurf) wurde ebenfalls von der Staatskanzlei (Abteilung Regierungscontrolling) erarbeitet und im Rahmen des Projektteams Public Corporate Governance beraten. Die Direktion der Justiz und des Innern erstellte den Entwurf von Anhang C, Gegenstände zur spezialgesetzlichen Regelung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (Checkliste). Anhand der Beispiele Universität Zürich, Universitätsspital Zürich, Axpo AG und Flughafen Zürich AG führte die Finanzverwaltung Gespräche mit den zuständigen Fachdirektionen zu den Fragen um das Eignercontrolling durch. Die Ergebnisse flossen in den Bericht ein. Von Mitte September bis Mitte Oktober 2013 waren die Direktionen eingeladen, in einem Mitberichtsverfahren zum Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Zudem wurde die Finanzkontrolle zur Stellungnahme eingeladen. Die Autoren des Expertenberichts wurden in zwei Phasen, bei der Erarbeitung des Entwurfs zuhanden des Projektteams und bei der Verarbeitung der Stellungnahmen des Mitberichtsverfahrens, zur Qualitätssicherung beigezogen.

3. Verabschiedung des Berichts und der Richtlinien Mit dem Bericht und den Richtlinien über die Public Corporate Governance können die ursprünglich gesetzten Ziele erreicht werden. Der Regierungsrat verfügt damit über ein Arbeitsinstrument, um anstehende Governance-Fragen nach einer einheitlichen Systematik zu beurteilen.

4. Weiteres Vorgehen Gestützt auf die Richtlinien sollen die formulierten Grundsätze bei Revisionen der Rechtserlasse zur Organisation des Kantons und der Spezialgesetzgebung sowie in Neuerlassen verankert werden. Den Richtlinien soll zudem bei Einzelentscheiden in der laufenden Tätigkeit des Regierungsrates und der Verwaltung nachgekommen werden. Die Befolgung der Richtlinien im Einzelfall ist in den Beschlüssen des Regierungsrates und den Entscheiden der Direktionen sowie in den Anträgen an den Kantonsrat besonders darzulegen. Die Staatskanzlei erarbeitet unter Beizug der Projektgruppe Public Corporate Governance aufgrund von Risikoüberlegungen einen Anhang zu den vorliegenden Richtlinien, in dem die Zuständigkeit für das Controlling zusammengestellt wird.