KdK, Stellungnahme zum Entwurf des Verhandlungsmandats für die 14. ordentliche Ministerkonferenz der WTO, Konsultation

für die 14. ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelskonferenz WTO (Konsultation) Mit Schreiben vom 11. Dezember 2025 hat die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) die Kantonsregierungen eingeladen, sich zum Entwurf ihrer Stellungnahme zu dem vom Bundesrat erarbeiteten Verhandlungsmandat für die 14. ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) zu äussern. Die Ministerkonferenz findet vom 26. bis 29. März 2026 in Yaoundé, Kamerun, statt. Das Verhandlungsmandat beinhaltet verschiedene Themenbereiche: Im Bereich «Reform der WTO» will sich die Schweiz weiterhin konstruktiv an den Diskussionen beteiligen und sich für Reformschritte einsetzen, die zur Aufrechterhaltung des multilateralen Handelssystems der WTO beitragen. Vorrangig gilt das Engagement der Schweiz einem voll funktionsfähigen Streitschlichtungssystem und der Governance für eine verbesserte Entscheidfähigkeit. In Bezug auf die Entwicklungsländer ist die Schweiz grundsätzlich bereit, während einer Übergangsphase nach der Graduierung, d. h. nach dem Verlassen des Status als Entwicklungsland, weitere Flexibilitäten zu gewähren. Die Schweiz positioniert sich indessen gegen die Ausweitung von Erleichterungen im Zusammenhang mit dem «Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums» nach der Graduierung. Jedoch spricht sie sich dafür aus, die Ausnahmeregelung aus dem Jahr 2011 betreffend die Gewährung einer Vorzugsbehandlung für Entwicklungsländer beim Marktzugang durch einzelne WTO-Mitglieder zu verlängern. Zudem wird die Schweiz an der Ministerkonferenz ein Paket zur besseren Integration von Entwicklungsländern in das internationale Handelssystem und die globalen Wertschöpfungsketten ankündigen. Das Verhandlungsmandat umfasst im Weiteren die Ermächtigung zur Annahme des Abkommens über den digitalen Handel unter Ratifikationsvorbehalt. Dieses Abkommen wurde von einer Gruppe von WTO-Mitgliedsländern in einem plurilateralen Format verhandelt und bedarf für die formale Übernahme ins WTO-Recht eines einstimmigen Beschlusses.

Im Bereich der Landwirtschaft ermächtigt das Verhandlungsmandat zur Genehmigung von verbindlichen Beschlüssen zur Verbesserung der Transparenz von Exportrestriktionen, sofern diese im Kompetenzbereich des Bundesrates liegen, sowie unter bestimmten Bedingungen zur Genehmigung eines unverbindlichen Arbeitsprogramms. Weitere im Verhandlungsmandat enthaltene Themen betreffen die Umsetzung des Schutzes des geistigen Eigentums im Rahmen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-[Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights-]Abkommen), zusätzliche Regeln im Bereich Fischereisubventionen, die Verlängerung des Moratoriums auf die Erhebung von Zöllen auf elektronische Transmissionen, technische Gespräche zu handelsbezogenen Klimaschutzmassnahmen und die allfällige Aufnahme neuer WTO-Mitglieder.