Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften, Vernehmlassung

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates, 3003 Bern (Zustellung auch per E-Mail als PDF- und als Word- Version an vernehmlassungen@estv.admin.ch): Mit Schreiben vom 17. November 2023 haben Sie uns den Vorentwurf des Bundesbeschlusses über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften mit erläuterndem Bericht zur Vernehmlassung unterbreitet. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns wie folgt: Im Hinblick auf das Ziel der Reduktion der Verschuldensanreize befürwortet der Kanton Zürich grundsätzlich einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung (vgl. Stellungnahme des Regierungsrates vom 3. Juli 2019 zum Vorentwurf der WAK-S zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 17.400, RRB Nr. 653/2019). Einem Systemwechsel kann aber nur zugestimmt werden, wenn er für die direkte Bundessteuer und die kantonalen Einkommenssteuern konsequent erfolgt. So sollen bei einer Nichtbesteuerung des Eigenmietwerts auch die mit diesem Ertrag zusammenhängenden Gewinnungskosten und Schuldzinsen nicht mehr abzugsfähig sein. Weiter sind im Hinblick auf die Steuerharmonisierung und die interkantonale Steuerausscheidung kantonale Wahlrechte bei den direkten Steuern abzulehnen. Bei einem konsequenten Systemwechsel ist die Eigenmietwertbesteuerung auch bei selbstgenutzten Zweitliegenschaften aufzuheben. Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung des Eigenmietwerts bei am Wohnsitz selbstgenutzten Wohnliegenschaften und bei Zweitliegenschaften wäre steuersystematisch kaum zu begründen. Das parallele Führen von zwei Systemen würde zudem zu neuen Steueroptimierungsmöglichkeiten und Abgrenzungsfragen betreffend Hauptwohnsitz und Nebensteuerdomizil der Steuerpflichtigen führen. Es soll deshalb ein vollständiger Systemwechsel erfolgen und auch der Eigenmietwert von Zweitliegenschaften nicht mehr besteuert werden. Die Vorlage der WAK-N sieht eine neue Verfassungsbestimmung (Art. 127 Abs. 2bis BV) vor, die den Kantonen die Erhebung einer besonderen Liegenschaftssteuer auf überwiegend selbstgenutzten Zweitliegenschaften ermöglicht, bei der von den verfassungsmässigen Grundsätzen der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie vom Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach Art. 127 Abs. 2 BV abgewichen werden kann. Voraussetzung dafür

ist, dass der Eigenmietwert von selbstgenutzten Zweitliegenschaften vom Bund und von den Kantonen nicht besteuert wird.

Im Hinblick auf einen mehrheitsfähigen und konsequenten Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung erachten wir die vorgeschlagene besondere Liegenschaftssteuer auf überwiegend selbstgenutzten Zweitliegenschaften als sinnvolle und zielführende Lösung, um für Kantone oder Gemeinden mit einem hohen Bestand an Zweitwohnungen den Steuerausfall aus der Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung auszugleichen. Dass dafür von den aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz abgeleiteten verfassungsmässigen Grundsätzen der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127 Abs. 2 BV) abgewichen werden muss, ist mit Blick auf die Besonderheiten von Zweitliegenschaften hinzunehmen. Zudem dürfte der Aufwand für die Erhebung dieser besonderen Liegenschaftssteuer sowohl für die Steuerbehörden als auch für die Steuerpflichtigen deutlich kleiner sein als eine Beibehaltung der Eigenmietwertbesteuerung für selbstgenutzte Zweitliegenschaften. Um sowohl für die Kantone als auch für die Zweitwohnungseigentümerinnen und -eigentümer Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen und die Abweichung von den verfassungsmässigen Besteuerungsgrundsätzen in einem engen Rahmen zu halten, sollte die Höchstgrenze der besonderen Liegenschaftssteuer auf Zweitliegenschaften auf Stufe der Verfassung oder eines Bundesgesetzes festgelegt werden. Die Höchstgrenze sollte so definiert werden, dass sie den betroffenen Kantonen erlaubt, den Steuerausfall aus der Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung mit der Liegenschaftssteuer auszugleichen. Die Liegenschaftssteuer wird in der Regel mittels eines proportionalen Steuertarifs auf dem Vermögenssteuerwert der Liegenschaft erhoben. Aufgrund der nach Art. 13 des Steuerharmonisierungsgesetzes (SR 642.14) zwingenden Besteuerung des Vermögens ist auch bei einer Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung der Vermögenssteuerwert von Liegenschaften bei den Staats- und Gemeindesteuern weiterhin zu bestimmen. Die Bestimmung und Erhebung einer zusätzlichen Liegenschaftssteuer auf selbstgenutzten Zweitliegenschaften – ob als Kantons- oder als Gemeindesteuer ausgestaltet – würde daher nicht zu einem besonders grossen administrativen Mehraufwand führen, wenn sie proportional zum Vermögenssteuerwert erhoben wird.

Da im Rahmen der Einschätzung nicht zwischen Erst- und Zweitliegenschaften und selbstbewohnten und vermieteten Liegenschaften unterschieden wird, sind Daten zur Abschätzung des Steuerausfalls bei Abschaffung des Eigenmietwerts auf Zweitliegenschaften im Kanton Zürich nicht verfügbar.

II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Finanzdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli