Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung, Schreiben an das EDI

Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung); Vernehmlassung Das Eidgenössische Departement des Innern hat am 7. September 2022 die Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die beruf- ‌liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) betreffend Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung eröffnet. Mit der Vernehmlassungsvorlage soll die Geltungsdauer von Art. 60b BVG um vier Jahre verlängert werden. Diese Bestimmung erlaubt es der Auffangeinrichtung BVG, Gelder der von ihr geführten Freizügigkeitskonten bis höchstens 10 Mrd. Franken bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) anzulegen, sofern der Deckungsgrad der Auffangeinrichtung im Freizügigkeitsbereich unter 105% fällt. Die EFV (Bundestresorerie) verwaltet die Mittel unentgeltlich und unverzinslich. Die Auffangeinrichtung BVG ist als Stiftung organisiert und hat unter anderem die gesetzliche Aufgabe, Freizügigkeitsguthaben entgegenzunehmen. Gemäss geltendem Recht ist der Nominalwert auf Freizügigkeitskonten garantiert. Deshalb muss die Auffangeinrichtung bei der Wiederanlage dieser Gelder Risiken eingehen. Mit Blick auf die gegenwärtige Lage am Finanzmarkt besteht zudem die Gefahr von grossen Schwankungen. Die Möglichkeit zur zinsfreien Anlage der Gelder bei der EFV bedeutet für die Auffangeinrichtung im schwierigen Marktumfeld eine Erleichterung. Die besondere Regelung für die Auffangeinrichtung lässt sich dem Erläuternden Bericht zufolge damit rechtfertigen, dass diese zur Annahme der Freizügigkeitsguthaben gesetzlich verpflichtet ist und im Gegensatz zu anderen Freizügigkeitseinrichtungen nicht auf andere Formen wie das Wertschriftensparen ausweichen kann. Ausserdem wird die Anlagemöglichkeit bei der EFV für die Auffangeinrichtung automatisch unattraktiver, falls die Schweizerische Nationalbank die Zinsen weiter anhebt. Gemäss Erläuterndem Bericht hat die Vorlage keine wesentlichen finanziellen Folgen auf den Bund. Für die Kantone werden ebenfalls keine negativen finanziellen Auswirkungen genannt. Eine stabile Auffangeinrichtung sei im Interesse der Kantone, da allenfalls geschmälerte Vorsorgeguthaben möglicherweise durch andere Massnahmen wie z. B. höhere Ergänzungsleistungen oder Prämienverbilligungen abgefedert werden müssten.