Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz, Änderung, Aufgabenübertragung an die SVA, Inkraftsetzung

(Änderung vom 23. Mai 2022; Aufgabenübertragung auf die SVA, Inkraftsetzung) Am 23. Mai 2022 beschloss der Kantonsrat eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz (EG KVG, LS 832.01 betreffend Aufgabenübertragung auf die SVA [ABl 2022-06-03]). Mit Verfügung vom 9. August 2022 stellte die Direktion der Justiz und des Innern fest, dass gegen diesen Beschluss kein Referendum ergriffen worden ist (ABl 2022-08-12). Mit der Gesetzesänderung werden die bisher von der Gesundheitsdirektion wahrgenommen Aufgaben im Bereich des Versicherungsobligatoriums nach Krankenversicherungsgesetz (KVG) auf die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA Zürich) übertragen. Dabei geht es um die Behandlung von Gesuchen um Befreiung von der oder Unterstellung unter die Krankenversicherungspflicht nach KVG, die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Versicherungspflicht und die Prüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Für die Stellung und Bearbeitung dieser Gesuche wird die SVA Zürich eine IT-Lösung entwickeln lassen, die vollständig in ihre Soft- und Hardware-Umgebung integriert ist. Die Software-Umgebung wird zurzeit vollständig erneuert und kann erst ab Mitte September 2023 genutzt werden. Demzufolge wird auch die neue IT-Lösung für den Bereich KVG erst ab dann genutzt werden können. Deshalb sollen auch die Aufgaben im Bereich Versicherungsobligatorium erst auf den 1. Oktober 2023 auf die SVA Zürich übertragen werden. Die Änderung des EG KVG soll deshalb auf den 1. Oktober 2023 in Kraft gesetzt werden.