Teilrevision von fünf Verordnungen des Strassenverkehrsrechts, Vernehmlassung

(Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 19. Dezember 2025 eröffnete das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung von fünf Verordnungen des Strassenverkehrs im Zusammenhang mit berufsmässigen Personentransporten (BPT). Die Vorlage umfasst im Wesentlichen: – Den Verzicht auf die Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport und den Nachweis der erhöhten medizinischen Mindestanforderungen (Fahrlehrerverordnung [SR 741.522], Verkehrszulassungsverordnung [SR 741.51]). – Den Vorschlag, anstelle des Fahrtschreibers auch elektronische Applikationen zur Erfassung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten einzuführen (Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge [SR 741.41], Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Führer von leichten Personentransportfahrzeugen und schweren Personenwagen [ARV 2, SR 822.222], Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 17. März 2023 des Strassenverkehrsgesetzes [SR 741.01]). – Alternativ zur Einführung der Möglichkeit der elektronischen Erfassung der Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten die Einschränkung des Geltungsbereichs der ARV 2, wonach berufsmässige Führerinnen und Führer von leichten Personentransportwagen und schweren Personenwagen nicht mehr der ARV 2, sondern den allgemeinen Vorschriften des Strassenverkehrsrechts und der Arbeitsgesetzgebung unterstellt sein sollten. Nach geltendem Recht bedürfen Personen, die berufsmässig Personen mit Personenwagen transportieren einer gesonderten Bewilligung und müssen erhöhte medizinische Anforderungen erfüllen. Fahrzeuge müssen zudem mit einem Fahrtschreiber ausgerüstet sein, der die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten dokumentiert. Mit der Vorlage will der Bundesrat in Erfüllung der Motionen 16.3066 Nantermod «Taxi, Uber und andere Fahrdienste. Für einen fairen Wettbewerb»; 16.3068 Derder «Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes an die neuen Angebote» und 17.3924 Nantermod «Führerausweis. Gleiche Fahrzeuge, gleiche Strassen, gleicher Ausweis» vereinfachte und modernisierte Regelungen für den berufsmässigen Personentransport schaffen und unter anderem die Bewilligungspflicht sowie die erhöhten medizinischen Anforderungen für berufsmässige Personentransporte abschaffen. Gleichzeitig sollen die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten via App erfasst werden können, was

der Digitalisierung Rechnung tragen soll. Mit der Aufhebung der Bewilligungspflicht für berufsmässige Personentransporte sind negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu erwarten. Die rund 50% der Kandidatinnen und Kandidaten, die jeweils die praktische BPT-Prüfung im Kanton Zürich nicht bestehen, und somit den Nachweis nicht erbringen konnten, Personen in einem Motorfahrzeug auch in schwierigen Verkehrssituationen ohne Gefährdung zu transportieren, wären mit dieser vorgeschlagenen Regelung dennoch zur Erbringung von berufsmässigen Personentransporten zugelassen. Mit dem Wegfall der Bewilligungspflicht würde auch die bisher vorgesehene vertiefte medizinische Beurteilung, namentlich bei neurologischen Erkrankungen wie beispielsweise Epilepsie, entfallen. Eine solche Deregulierung ist im Bereich des berufsmässigen Personentransports aus Sicht der Verkehrssicherheit abzulehnen. Die Einführung von elektronischen Erfassungsmethoden für Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten ermöglicht innovative neue Lösungen in diesem Bereich und trägt der Digitalisierung Rechnung. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die Kontrollierbarkeit sowie die Nachvollziehbarkeit der Aufzeichnungen und der Schutz vor Manipulationen gewährleistet ist. Die Einführung von elektronischen Erfassungsmethoden muss deshalb durch ausreichende technische und organisatorische Sicherungen ergänzt werden. Gegebenenfalls sind flankierende Massnahmen zu prüfen, etwa eine einheitliche ARV-2-Theorieprüfung oder ein niederschwelliges Ausbildungsangebot, um das Verständnis der Vorschriften zu stärken und eine rechtsgleiche Durchsetzung zu unterstützen. Die alternativ vorgeschlagene Ausklammerung von berufsmässigen Führerinnen und Führern von leichten Personentransportwagen und schweren Personenwagen aus dem Geltungsbereich der ARV 2 würde dazu führen, dass die Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten auf die genannte Gruppe nicht mehr anwendbar wären und die Fahrzeuge nicht mehr mit einem Fahrtschreiber ausgerüstet werden müssten. Dies würde zu einer Schwächung der Verkehrssicherheit und des Arbeitnehmerschutzes führen und ist deshalb abzulehnen.