RRB Nr. 697/2014
Strassen, Meilen, 17 Seestrasse, km 35.120-35.750, Instandsetzung, zusätzliche gebundene Ausgabe
Rubrum
Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich Sitzung vom 18. Juni 2014
697. Strassen (Meilen, 17 Seestrasse, km 35.120–35.750,
Erwägungen
Strasseninstandsetzung, zusätzliche Ausgabenbewilligung) Mit RRB Nr. 440/2013 wurde eine Ausgabe von Fr. 1 820 000 für die Instandsetzungsarbeiten der Seestrasse in Meilen bewilligt. Die Ausgabenbewilligung umfasste den Ersatz der Strassenentwässerungssammelleitungen nicht, da deren Zustand gemäss GIS für gut befunden worden war. Während der Bauarbeiten hat sich herausgestellt, dass diese Entwässerungsleitungen in einem sehr schlechten Zustand sind. So sind sie teilweise eingestaut und weisen Risse und Scherbenbildungen auf. Einige Leitungen müssen ersetzt werden, um den Abfluss zu gewährleisten und die Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers durch das Oberflächenwasser der Seestrasse zu verhindern. Zudem muss eine neue Schleppplatte über den bestehenden Kanal erstellt werden. Diese Zusatzaufwendungen verursachen gegenüber der bewilligten Ausgabe Mehrkosten von Fr. 400 000. Das Unterhaltsprojekt ist im Programm Verkehr und Infrastruktur 2014 enthalten. Für die Strasseninstandsetzung ist gemäss Finanzplan vom 14. Mai 2014 mit folgenden Kosten zu rechnen: Ausgabenbewilligung Zusätzlich Total RRB Nr. 440/2013 Ausgabe Ausgabensumme in Franken in Franken in Franken Bauarbeiten 1 550 000 400 000 1 950 000 Nebenarbeiten 230 000 230 000 Technische Arbeiten 40 000 40 000 Total 1 820 000 400 000 2 220 000 Gemäss Kostenzusammenstellung vom 14. Mai 2014 belaufen sich die gesamten Kosten auf Fr. 2 220 000. Somit ist zur bewilligten Ausgabe von Fr. 1 820 000 eine zusätzliche, gemäss § 37 Abs. 2 lit. b CRG gebundene Ausgabe von Fr. 400 000 zu bewilligen. Der gesamte Betrag zulasten der Erfolgsrechnung, Konto 8400.31410 80050, Strassenunterhalt (Objekt Nr. 84U-40273), ist im Budget 2014 enthalten.
Dispositiv
Auf Antrag der Baudirektion beschliesst der Regierungsrat:
I. Für die Instandsetzung der 17 Seestrasse, Meilen, wird zur Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 440/2013 eine zusätzliche gebundene Ausgabe von Fr. 400 000 zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 8400, Tiefbauamt, bewilligt. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt Fr. 2 220 000.
II. Dieser Betrag wird nach Massgabe des Schweizerischen Baupreisindexes gemäss folgender Formel der Teuerung angepasst: Bewilligte Ausgabe × Zielindex ÷ Startindex (Stand 14. Mai 2014)
III. Mitteilung an die Finanzdirektion, die Volkswirtschaftsdirektion und die Baudirektion.
Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber:
Husi