Steuerausweis

1.

Gemäss § 122 Abs. 1 StG stellen die Gemeindesteuerämter gegen Gebühr Ausweise über das steuerbare Einkommen und Vermögen, den steuerbaren Reingewinn und das steuerbare Kapital gemäss letzter rechtskräftiger Einschätzung oder aufgrund der letzten Steuererklärung aus. Sind die Daten durch Veranlassung des Steuerpflichtigen im Steuerregister gesperrt (§ 122 Abs. 2 StG in Verbindung mit § 11 des Datenschutzgesetzes vom 6. Juni 1993, DSG), kann ein Steuerausweis nur ausgestellt werden, wenn die gesuchstellende Person glaubhaft macht, dass die Sperrung sie in der Verfolgung eigener Rechte gegenüber dem Steuerpflichtigen behindert. Das Begehren ist dem Steuerpflichtigen zur Stellungnahme zu unterbreiten. Der Entscheid des Gemeindesteueramts kann von der gesuchstellenden Person und vom Steuerpflichtigen mit Rekurs an die Finanzdirektion weitergezogen werden (§ 122 Abs. 3 StG). Im Steuergesetz fehlt eine ausdrückliche Grundlage für den Weiterzug des Rekursentscheids der Finanzdirektion über den Steuerausweis ans Verwaltungsgericht. Der Rekursentscheid ist jedoch gestützt auf § 19b VRG in Verbindung mit § 43 VRG e contrario trotzdem anschliessend mittels Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar (ABl 2004, 825; Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann/Hans Ulrich Meuter, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. A., Zürich 2006, § 122 N. 8). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1

Gemäss § 122 Abs. 3 StG bzw. dem ähnlich lautenden § 11 Abs. 2 lit. b DSG kann dem Begehren um Auskunft aus dem Steuerregister trotz verfügter Datensperre des Pflichtigen stattgegeben werden, wenn der Gesuchsteller glaubhaft macht, dass die Sperrung ihn in der Verfolgung eigener Rechte gegenüber dem Steuerpflichtigen behindert. Er hat dazu nachzuweisen, dass er mit dem betreffenden Steuerpflichtigen in wirtschaftlichem Kontakt steht und dessen Kreditfähigkeit überprüfen will (Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, § 122 N. 8). Sofern der Gesuchsteller eine Behinderung nicht glaubhaft machen kann, bleibt es bei der vom Pflichtigen gewünschten Datensperre und es darf kein Steuerausweis ausgestellt werden.

2.2

Der Beschwerdegegner wurde gemäss Verfügung des Bezirksgerichts I vom 10. Juni 2004 im Nachlassverfahren der F AG, einer Holdinggesellschaft des G, als Liquidator eingesetzt. Im Konkurs über G liess sich die Beschwerdeführerin gemäss Verfügung des Konkursamts des Kantons J vom 9. Januar 2006 die Schadenersatzansprüche der Masse aus Sanierungs- und Sachwaltertätigkeit gegen den Beschwerdegegner abtreten und machte in der Folge vor dem Bezirksgericht H eine Schadenersatzklage über Fr. … anhängig. Zudem hat sie gegen den Beschwerdegegner Strafanzeige eingereicht. Die Beschwerdeführerin bringt nun vor, zur Beurteilung einer persönlichen Bereicherung des Beschwerdegegners bzw. zur Durchsetzung ihrer Rechte benötige sie dessen Steuerdaten.

Zwar ist vorliegend erwiesen, dass die Beschwerdeführerin eigene Rechte gegen den Beschwerdegegner verfolgt. Es fragt sich jedoch, ob die Sperrung der Steuerdaten die Beschwerdeführerin in der Verfolgung ihrer Rechte behindert. Wie die Vorinstanzen zutreffend dargelegt haben, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher erläutert, inwiefern die Steuerfaktoren geeignet sein sollen eine allfällige persönliche Bereicherung zu belegen, zumal aus ihnen der Grund einer allfälligen Vermögens- oder Einkommenszunahme nicht erkennbar ist. Dies gilt umso mehr als der Beschwerdegegner verheiratet ist. Schwankungen in Einkommen und Vermögen insbesondere von Ehepartnern können vielgestaltig sein und sind deshalb nicht geeignet, eine behauptete persönliche Bereicherung zu beweisen.

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen.

3.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und steht ihr keine Parteientschädigung zu (§ 70 VRG in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG und § 17 Abs. 2 VRG). Vielmehr hat sie die obsiegende, private Beschwerdegegnerin gestützt auf § 70 VRG in Verbindung mit § 17 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 VRG für das Rekurs- und Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Da mit der Parteientschädigung der berechtigten Partei höchstens die notwendigen Rechtsverfolgungskosten zu vergüten sind und zudem in § 17 Abs. 2 VRG nur eine angemessene und nicht eine volle Entschädigung vorgesehen ist (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 17 N. 36 ff.), ist die Beschwerdeführerin zu verpflichten, der Beschwerdegegnerschaft Fr. … (inkl. MwSt.) als Abfindung für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren zu bezahlen.